15.11.2018

Frage auf Abgeordnetenwatch zum UN-Migrationspakt

an Dr. Stephan Harbarth (CDU, nominiert zur Wahl des Vizepräsidenten am BVerfG)

 

Sehr geehrter Herr Dr. Harbarth,

der Presse war zu entnehmen, dass Sie für die Unterzeichnung des UN-Migrations-pakts plädieren, weil Sie von einer Abnahme der Zuwanderung nach Deutschland ausgehen, wenn andere Länder infolge des Paktes ihre Sozialstandards für Zuwanderer erhöhen. Auch wenn man Ihrer These folgt, bleibt mein Unverständnis über die Wahl der Mittel, vor allem über das im Pakt formulierte „Ziel 17“: Man will demnach mit einer „offenen und freien Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration“ beitragen und schränkt dies sogleich durch Auflistung diverser Verpflichtungen ein, die m. E. den hiesigen verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz missachten. So soll etwa die Erstellung von Migrantenprofilen aufgrund der Ethnie bekämpft werden, während hierzulande alle Nase lang (staatlich finanzierte) „Studien“ erscheinen, welche die breite Mitte der deutschen Bevölkerung als „rechtspopulistisch“ oder ähnlich Diffamierendes profilieren. Aufgrund der geforderten Strafrechtspraxis bei – stark interpretationsoffenen – „Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten“, oder der Beendigung der „Stigmatisierung aller Migranten“, fragt man sich als Bürger, aber auch als Journalist, ob dann von Migranten begangene Straftaten überhaupt noch erwähnt werden dürfen – was ja auch dem oben genannten „umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration“ widerspräche. Es interessiert mich schon, wie aus Ihrer Sicht die unrealistische Darstellung der im Pakt maßlos positiv diskriminierten Zuwandererschaft mit unserer Verfassung kompatibel ist und ob Sie ggf. für eine Überarbeitung des Paktes dahin gehend werben, dass er auch von den pragmatisch regierten EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnungsrelevant wird. Das setzte freilich auch eine korrekte Unterscheidung zwischen illegal einreisenden Migranten und tatsächlich schutzbedürftigen Flüchtlingen voraus. Mit Dank im Voraus für Ihre Antwort,

 

Nachtrag: Versäumnis meinerseits: Es wird bereits klar unterschieden zwischen Migranten und Flüchtlingen in Form zwei getrennter Pakte - siehe hier und dort.


29.6.2018

Und das internationale Völkerrecht?

 

Die Bundeskanzlerin mag die komplexe Rechtslage so oft zu ihren Gunsten auslegen wie sie will: es wird sich nirgendwo eine implizite Aufforderung finden lassen im Zuge humanitärer Hilfe Stabilität und Sicherheit im eigenen Land aufs Spiel zu setzen; was letztendlich nur zu Verlusten und weiterhin dazu führt, dass überhaupt niemandem mehr geholfen werden kann. Wer sich als Regierungsverantwortliche in die Untiefen der Juristerei begibt und der Bevölkerung vermittelt an den Grenzen gelte „europäisches vor deutschem Recht“ agiert außerdem dann unseriös, wenn das internationale Völkerrecht bei der Kontrastierung ausgeklammert wird.

 

Die Aufnahme des Artikels 14 „Recht auf Asyl“ in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) war ein umkämpfter Vorgang. Wie ähnlich die Argumente schon 1948 im Vergleich zur aktuellen Debatte gewesen sind, lässt sich bei der Bundeszentrale für politische Bildung nachvollziehen. Letztlich stieß die Forderung nach Freizügigkeit ohne jegliche Einschränkungen auf breite Ablehnung. „Im Zuge des Entstehungsprozesses der AEMR ging es wiederholt um eine Assimilationspflicht von Einwanderern … Schließlich führten die Mehrheitsverhältnisse dazu, dass vom ursprünglichen Entwurf, in dem noch von einer Garantie die Rede gewesen war, das deutlich abgeschwächte Recht übrig blieb, ‚in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen‘ … Damit trat an die Stelle des vormals angedachten, umfassenden Rechtsanspruchs für Asylsuchende ein genereller staatlicher Vorbehalt: Der Flüchtling konnte das Asyl ‚suchen‘, den potentiellen Aufnahmestaat also darum bitten - Anspruch auf Gewährung hatte er aber nicht.“ Verfolgten als anerkannte Flüchtlinge wurden weitergehende Rechte zugesprochen. „Allerdings waren nach Artikel 14 unter anderem diejenigen Menschen vom Flüchtlingsstatus auszunehmen, die ‚auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art‘ Asyl beantragten.“

 

In etlichen Staaten des euroatlantischen Raums habe Einwanderung seit dem Ersten Weltkrieg „per se als problematische Herausforderung“ gegolten; auch in kultureller und politischer Hinsicht. „Generell spiegelte sich in der vorgenannten Mehrheitshaltung die äußerst restriktive Einwanderungspolitik der meisten Länder wider. Die Restriktionen gegenüber Migranten bzw. Nicht-Staatsangehörigen zeigen, dass sich die Mehrheit der damaligen Delegierten nicht bereit fand, die praktischen Folgen der millionenfach erfahrbar gewordenen (Zwangs-)Migration auf eine menschenrechtliche Basis zu stellen, die einzelstaatlicher Kontrolle entzogen war. Vielmehr deuten Inhalt und Entstehungskontext der AEMR darauf hin, dass vorrangig die Staatsangehörigen eines Landes im Fokus des beabsichtigten Menschenrechtsschutzes standen und damit zugleich die Ursachen von Migration bekämpft werden sollten. Bereits die UN-Charta von 1945 hatte insofern in diese Richtung gezielt, als sie … die Souveränität der einzelnen Staaten betont hatte.“ 

 

Wie übrigens die souveräne Gleichheit der Staaten als Grundprinzip des Völkerrechts im Zuge der internationalen Organisation zunehmend angefochten wurde und wird, steht an dieser Stelle: „In seiner langen Geschichte hat sich der Souveränitätsbegriff in überraschender Weise als wandlungsfähig erwiesen. Er hat viele verfrühte Grabreden, die auf ihn gehalten wurden, ebenso überdauert wie Vorwürfe besonders im 20. Jahrhundert, er stehe jener gesteigerten Form internationaler Zusammenarbeit im Wege, die für das Überleben der Menschheit notwendig sei.“ Dass letztere Bestrebung gar nicht unbedingt mit einem politisch modernen Verständnis korreliert, wie es der Bevölkerung derzeit weisgemacht werden soll, geht aus diesem Zitat hervor: „Vieles spricht dafür, dass erst sein Verschwinden an einem noch unbekannten Zeitpunkt der Zukunft das wirkliche Ende des modernen Staates markieren wird.“

 

In einem neueren Beitrag nimmt Georg Lohmann die ideologische Vereinnahmung der Menschenrechte unter die Lupe. Denn Menschenrechte seien nicht in dem Sinne gemeint, dass „der Einzelne schlicht auf Kosten aller anderen seine Rechte geltend macht“. Sie implizierten nicht eine umfassende Theorie des Guten und seien im Prinzip einschränkbar. Gegen Einwände argumentiert der Autor: „Das scheint insbesondere dem geläufigen Verständnis der Unbedingheit und Absolutheit der Menschenrechte zu wiedersprechen, die häufig als ‚Trümpfe‘ (Ronald Dworkin) verstanden werden, die alle anderen normativen Erwägungen überbieten. Das scheint mir aber ein Missverständnis des kategorischen Anspruchs der Menschenrechte zu sein. Er bezieht sich auf den unbedingten Anspruch eines jeden Menschen, Träger von Menschenrechten zu sein, nicht auf seinen Anspruch, seine Rechte auch ohne jede Einschränkung durchzusetzen.“ Die Ernüchterung im Verständnis der Menschenrechte breche mit dem absoluten Verständnis ihres Geltungsanspruchs; vor allem, wenn es als moralisch absolutes Konzept verstanden wird. Oft im Dienst hehrer Absichten stünden auch Ausweitungen der Menschenrechte, „die entweder harmlos oder aber im Gegenteil unzulässig und irreführend sind oder sein können, häufig aber problematisch sind, d.h. in ihnen vermischen sich gute Absichten mit schlechten oder bedenklichen Folgen“. Man überschätze dabei, „was vernünftigerweise den Menschenrechten abverlangt oder was mit ihnen geleistet werden kann“.


21.6.2018

USA hat genug vom Menschenrechtsrat

 

Der UN-Menschenrechtsrat ist schon mehr als eine „Schwatzbude“, wie nun nach dem angekündigten Austritt der USA aus selbigem mancherorts zu lesen ist. Begründungen für den Austritt, etwa von UN-Botschafterin Nikki Haley, gibt es übersetzt bei Achgut zu lesen. Der Menschenrechtsrat als ständiges Nebenorgan der Generalversammlung löste 2006 die Menschenrechtskommission ab. 47 Mitglied-staaten sind darin vertreten. Israel, die Marshallinseln, Palau und die USA stimmten damals gegen die Einführung des Rates. Grund: Die ausgehandelten, wenn auch verschärften Kriterien zur Aufnahme von Staaten seien nicht hinreichend. Mehr dazu bietet dieser Bericht. Erklärtes Ziel des Menschenrechtsrates: Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Menschenrechte einzuhalten und weiterzuentwickeln. Prinzipien: Unparteilichkeit und Objektivität. Es wäre falsch und nachlässig gewesen, es nicht noch einmal zu versuchen, auch mit schwierigen Ländern am Verhandlungstisch zu bleiben und Einstellungsveränderungen bei Staaten, in denen Menschenrechte allenfalls mit Füßen getreten werden, anzustreben. Die selbsterklärten Ziele und Prinzipien konnten aber, jedenfalls bis jetzt, nicht ausreichend durchgesetzt werden. Warum? „Die Dritte Welt hat in dem Rat eine automatische Mehrheit“, schrieb dazu 2009 die Frankfurter Rundschau: „Der Solidarität zwischen den meisten afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Ländern im Rahmen der Bewegung blockfreier Staaten oder der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) hat der Westen zahlenmäßig nichts entgegenzusetzen. Die Politik Israels in den besetzten Palästinensergebieten wird daher von diesem Gremium laufend verurteilt, während Verletzungen der Menschenrechte in anderen Regionen oft ignoriert werden.“ Neben all der jetzt vernichtenden Kritik am Schritt der USA sei erinnert an die Einschätzung des früheren deutschen Menschenrechtsbeauftragten Günter Nooke. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und heutige „Persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ meinte im Zuge der Konstituierung des Menschenrechtsrates: „… dieser Spatz in der Hand vielleicht schon halb tot ist, weil der prozentuale Anteil menschenrechtsfreundlicher Staaten noch weiter abgenommen hat“. Man müsse aber das Beste daraus machen. Darüber kann man streiten.

 

Nachtrag vom 29.6.: Verpasste Chance: Die Schweiz und der UN-Menschenrechtsrat


9.4.2018

Zum Verhältnis von Freiheit und Verantwortung

 

Die Initiative „Menschenpflichten“ ist zwar gemeinhin wenig bekannt, aber immer noch virulent: Anlässlich des 20. Jahrestags 2017 erschien „Die Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten des InterAction Council“ in 40 Sprachen. Verstanden als Ergänzung der Erklärung der Menschenrechte und als Orientierung für die verantwortungsbewusste Wahrnehmung von Rechten und Pflichten legte der InterAction Council 1997 seine 19 Artikel der Weltöffentlichkeit zur Diskussion vor. 

 

Debatten dazu gab es damals einige, mitunter auch scharf geführte. So titelte etwa die Politikwissenschaftlerin Constanze Stelzenmüller in einer Replik auf das Plädoyer von Helmut Schmidt, einer der Erstunterzeichner der Menschenpflichtserklärung, in der Zeit: „Die gefährlichen achtzehn Gebote.“ Der Pflichtenkodex „könnte zum Einfallstor für alle autoritären Regime werden, die Menschenrechte relativieren, die Gemeinschaftsmoral zur Norm erheben und den Bürger bis in die privateste Ecke seines Lebens in die Pflicht nehmen wollen“. Helmut Schmidt habe „einen dramatischen Bogen“ gespannt „vom ‚Gerangel der Interessenhaufen‘ in Deutschland über die Globalisierung bis hin zum ‚clash of civilizations … la Samuel Huntington‘.“ Stelzenmüller bezog sich dabei auch auf die – heute hoch aktuell – in der Präambel formulierte Beobachtung, dass „die Vernachlässigung der Menschenpflichten zu Gesetzlosigkeit und Chaos führen kann“. Weiter im Zeit-Beitrag aufgeführte Argumente der Politikwissenschaftlerin sind zum Teil sicherlich diskutabel. Letztlich hängt es wie immer vom Charakter der Verantwortlichen ab, ob Deklarationen missbraucht werden oder nicht. Interessant aus heutiger Sicht ist ihre Aussage: „Wer die Moral zur Pflicht macht, dem geht es darum, den Einzelnen fester in bestehende Kollektivstrukturen einzubinden – und ihn diesen in letzter Konsequenz unterzuordnen.“ Im Rahmen der aktuellen Zuwanderungsdebatte wird gerade das betrieben – auch ohne verabschiedete Menschenpflichtserklärung.

 

Unterstützt wird die Menschenpflichtserklärung zum Beispiel vom Human and Global Development Research Institute: „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war erfolgreich, indem sie das Selbstbild des Menschen veränderte und deklarierte, der Mensch habe ihm naturgemäß zustehende und unveräußerliche Rechte. Dieses veränderte Selbstbild, das zunächst nur eine Behauptung war, verfestigte sich im Lauf der Zeit zu einer Gewissheit in unserem Selbstverständnis und war der Schlüssel zur Entwicklung einer humaneren und gerechteren Gesellschaft.“ Allerdings sei das simple Prinzip „Wo Rechte sind, sind auch Pflichten“ in der Jurisprudenz zwar anerkannt; „allein auf dem Gebiet des Selbstverständnisses des Menschen selber sind bisher nur Rechte definiert worden, nicht aber Pflichten“. Die Lücke müsse geschlossen und im Selbstverständnis des Menschen verankert werden: als Grundlage, um Herausforderungen zu meistern. Auch wenn der Entwurf der Menschenpflichtserklärung heute wohl, ebenso wie Artikel 29 der Menschenrechtserklärung von 1948, der auf die Pflichten abstellt, eher nicht ernst genommen wird, ist der eine oder andere Denkanstoß dazu durchaus nützlich. So gesellte sich etwa zur Frage nach der Bereitschaft für Verantwortung die Frage nach der Fähigkeit zur Verantwortung hinzu. Der InterAction Council regte zudem einen Ausgleich zur Versöhnung politischer Ansichten an: „Leider wird dieses Verhältnis von Freiheit und Verantwortung nicht immer richtig verstanden. Einige Ideologien haben mehr Gewicht auf den Begriff der individuellen Freiheit gelegt, während andere sich auf die bedingungslose Verpflichtung gegenüber der gesellschaftlichen Gruppe konzentrierten. Ohne die richtige Balance ist unbegrenzte Freiheit ebenso gefährlich wie aufgezwungene soziale Verantwortung … Beide Extreme sind unerwünscht.“ Denn: Ohne „Selbstbeschränkungen würde die Menschheit zum Überleben des Stärkeren zurückkehren“. Das Fazit: „Wir müssen uns wegbewegen von der Freiheit der Indifferenz hin zur Freiheit des Engagements.“ 


26.2.2018

Tafeldebatte: Prinzip versus Pragmatismus

 

Es ist richtig, dass die Entscheidung der Essener Tafel Empörung auslöst. Trotzdem ist die Entscheidung in diesem Fall auch richtig und die Art der Empörung auch falsch. Stefan Gosepath hat Dilemmata solcher Art in seiner Abhandlung über die Menschenrechtsfrage als minimalen, aber dennoch bedeutsamen Konsens treffend formuliert: „Eine quasi-deduktive Ableitung von Handlungsanweisungen für konkrete Fälle mit ihren besonderen Anwendungsbedingungen aus Artikeln oder Paragraphen von Menschenrechtskatalogen kann es nicht geben. Wir können nur gute Argumente suchen, Gegenargumente offen prüfen und andere Personen zu überzeugen versuchen, so gut es geht. Die inhaltliche Interpretation und relative Gewichtung der Menschenrechte ist – wie die bisherige Erfahrung zeigt – selbst strittig. Auf diese Kontroverse um die richtige Auslegung, Abwägung und Anwendung der Menschenrechte können und müssen sich alle einlassen.“ 

 

Konkreter: Wenn der Leiter der Essener Tafel Jörg Sartor Rücksicht auf hochbetagte und alleinerziehende Frauen nimmt – ein bisher nicht offiziell abgeschaffter Grundwert unserer Gesellschaft –, dann ist das zu begrüßen. Die Ursache für das Fernbleiben dieser Klientel liegt, das ist wohl unbestritten, im Anteil der Zuwanderer von 75 Prozent mit steigender Tendenz, die sich teils respektlos verhielten. Eine pragmatische Lösung kann hier nur sein, wieder sozialverträgliche Rahmenbe-dingungen anzustreben. Die pragmatisch orientierte Annäherung an die Sache ist das Eine. Die prinziporientierte Annäherung seitens Kritiker der Essener Tafel ist ebenfalls legitim und in einem sachlich geführten Diskurs auch notwendig, um zu verhindern, dass zu viel Pragmatismus die Menschenrechte zur Verhandlungsmasse degradiert. Es ist ein bleibendes, stets zu diskutierendes Spannungsverhältnis. 

 

Die Empörung der Kritiker ist deshalb grundsätzlich richtig und notwendig. Die Art und Weise hingegen dreht die Sache ins Destruktive und bezeugt, dass es jenen gar nicht um Annäherung, sondern um Instrumentalisierung der Angelegenheit für die eigene politische Agenda geht. Sei es durch die verleumderische Unterstellung, hilfebedürftige Menschen würden absichtlich gegeneinander ausgespielt, oder durch die aggressive Beschmierung der Essener Tafelfahrzeuge mit „Fuck Nazis“. Wie Prinzipienfestigkeit ohne Pragmatismus wiederum dazu führen kann, dass am Ende quasi niemand mehr profitiert, zeigt sich gerade bei der Saarbrücker Tafel mit inzwischen 60 Prozent Zuwanderern: Bis 1. Mai 2018 „sind keine Neuanmeldungen möglich“. Nur Notfälle nehme man noch auf, sagte der Vorsitzende der Saarbrücker Zeitung, die witzigerweise titelt: „Saarbrücker Tafel schließt Migranten nicht aus.“ 

 

Stets und gerne vergessen übrigens Moralapostel Artikel 29 AEMR: „Diese Bestimmung will uns daran erinnern, dass es nicht nur Menschenrechte gibt, sondern dass jeder und jede auch Pflichten gegenüber seinen Mitmenschen hat. Die Ausübung der Menschenrechte ist insoweit begrenzt, als damit nicht in die Rechte und Freiheiten anderer Menschen eingegriffen werden darf. Dies würde einen Missbrauch der Menschenrechtsidee darstellen.“ Die Ausübung der Menschenrechte beginnt hier beim ordnungsgemäßen Anstellen in der Warteschlange vor der Lebensmittelausgabe.

 

Nachtrag: Der Leiter der Essener Tafel ist nach den Nazi-Schmierereien kurz davor hinzuschmeißen. Der Bild sagte er außerdem: "Jetzt haut ein Haufen von Politikern auf uns ein, ohne sich zu informieren. Die sollen sich mal herbewegen und vor Ort mitarbeiten – danach können sie sich gerne äußern."

 

Nachtrag vom 30.9.: "Aus Frust über Kritik aus den eigenen Reihen hat Jörg Sartor seinen Posten im Landesverband abgegeben ... 'Mir sind da zu viele in den Rücken gefallen' ... Sartor sei aber noch aktiv für die Essener Tafel - sechs Tage die Woche." 


27.1.2018

Der Mensch als Verantwortungssubjekt

 

Bei Gelegenheit sollte man den Politikern in Berlin einmal erklären: Es sind ihre Kritiker, die sie in ihrer Menschenwürde ernst nehmen und nicht jene, die ihnen alles durchgehen lassen. Die „Einsicht in die Würde des Menschen als eines Verantwortungssubjekts“ ist in einer Broschüre des Instituts für Menschenrechte ausführlich herausgearbeitet. In diesem elementaren „Achtungsanspruch erfährt der Mensch sich selbst und seine Mitmenschen als Subjekte von Verantwortung“. Das ist zugleich „die implizite Voraussetzung aller normativen Verbindlichkeiten“; die Voraussetzung, dass Menschen Abkommen miteinander eingehen können, die für alle verlässlich gelten sollen; dass sie einander wechselseitige Versprechungen machen können; dass sie normative Eckpunkte in einer Verfassungsordnung festschreiben können. „Dies alles hängt daran, dass Menschen sich selbst und einander als Subjekte möglicher Verantwortung achten.“ Darauf gründe sich auch Moral und Recht.

 

Um Missverständnisse zu vermeiden: „Es geht nicht darum, dass man sich den Respekt als Verantwortungssubjekt erst konkret erarbeiten oder ‚verdienen‘ müsste“, eine Leistungsbilanz vorweisen oder tatsächlich Verantwortung für Andere übernehmen muss: „Die Würde des Menschen besteht vielmehr in der prinzipiellen – womöglich auch nur potenziellen – Befähigung des Menschen, normative Verbindlichkeiten einzugehen … Ohne diesen elementaren Achtungsanspruch sind Verbindlichkeiten gar nicht denkbar; sie könnten weder entstehen noch aufrechterhalten werden.“ Andernfalls bliebe nur die utilitaristische Erwägung individuellen oder kollektiven Nutzens, den man sich von Abmachungen verspricht. „Dass die Verletzung von Verbindlichkeiten indessen typischerweise einen Vorwurf – den Vorwurf von Unzuverlässigkeit, Treuebruch oder Rechtsbruch – auslöst, zeigt gleichwohl, dass zumindest die Erwartung bindender Wirkung besteht. Auch die Missbilligung eines konkreten Verhaltens kann Ausdruck dafür sein, dass man den betreffenden Menschen als Subjekt von Verantwortung achtet.“

 

Die Menschenwürde jedes Einzelnen ist aus dieser Sicht unhintergehbar. Ein neuer Aspekt in der Debatte könnte sein herauszustellen, wer diese achtet und wer hingegen, nicht nur von gewählten Verantwortungsträgern, keinerlei Verbindlichkeit erwartet – nicht aus in Resignation gemündeter Erfahrung heraus nicht (mehr) erwartet, sondern aus Gleichgültigkeit gegenüber dem Achtungsanspruch von Menschen als mindestens potenzielle Verantwortungssubjekte heraus. Aus dieser Sicht mag sogar das eine oder andere unerklärliche Gerichtsurteil zumindest sinnvoll erscheinen. Sie ist zudem hilfreich für die Einschätzung von Personen, die sich für die Umsetzung ihres persönlichen Nutzens vorzugsweise mit Leuten umgeben, die nichts mehr voneinander erwarten, als ebenfalls einen persönlichen Nutzen. Dass in einem würdelosen Umfeld kaum mehr als unwürdige Ereignisse entstehen, liegt auf der Hand. Zünftige Kritiker der herrschenden Zustände jedenfalls, die der marginalisierten Spezies der zur Verantwortung Gezogenen angehören, dürfen frohgemut von einer allseits hohen Achtung ihrer Menschenwürde ausgehen.  


9.1.2018

Heißes Eisen: Strukturdebatte zum Betreuungswesen?

 

Es ist ein originäres Menschenrechtsthema und gleichzeitig ein kaum durchforsteter Dschungel: das Betreuungswesen hierzulande. Hauptsächlich sollte es um das Recht behinderter und pflegebedürftiger Menschen auf möglichst autonome Lebensgestaltung gehen – mit Unterstützung der Betreuer. Tatsächlich geht es häufig um Entscheidungen über die Köpfe der Betreuten hinweg, teilweise um viel Geld und außerdem um diverse, kaum kontrollierte Netzwerke. Das Thema wurde immer wieder aufgeschoben. Zumindest scheint in der Praxis nicht wirklich das angekommen zu sein, was beim „4. Weltkongress Rechtliche Betreuung“ 2016 unter Schirmherrschaft der einstigen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig versprochen wurde: Teilhabe bis ins hohe Alter. Aus der Herbstkonferenz der Justizminister vom 9. November 2017 existiert nun folgende Beschlussvorlage: Ein erheblicher Anteil der angeordneten Betreuungen ist vermeidbar. „Dies widerspricht sowohl der UN-Behindertenrechtskonvention als auch dem … Erforderlichkeitsgrundsatz, die beide eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts hilfebedürftiger Erwachsener verlangen.“ Daher sei es notwendig, „eine umfassende Struktur- und Reformdebatte über das Betreuungswesen zu führen“. Vorgelagerte Hilfsmöglichkeiten im Rahmen des Sozialrechts seien stärker zu nutzen und rechtliche Betreuungen auf ihren Kernbereich zu reduzieren. Der Bundesminister der Justiz werde gebeten, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zur Erarbeitung struktureller Änderungsvorschläge einzurichten. Der „Bundesverband der Berufsbetreuer/innen“ schreibt auf seiner Website, die Vorlage sei laut Protokoll nicht besprochen worden.

 

Wie auch immer: Sollte es zur Strukturdebatte kommen, wird es spannend. Wer sich bis dahin in die Untiefen des praktizierten Betreuungswesens hinein begeben möchte, der kann sich zum Beispiel bei heimmitwirkung.de oder bei pflege-prisma.de diverse Fälle ansehen oder sich bei Youtube diese Doku zu Gemüte führen. Es sollte nicht untergehen, dass es in vielen Fällen auch sehr gut klappt mit der Betreuung, wenn die bestellten Betreuer im angemessenen Maß engagiert sind, sich als Dienstleister am Menschen verstehen und ressourcenorientiert eingestellt sind. Letztlich eine Frage des Charakters. Zahlen und Fakten zur Betreuung gibt es unter anderem beim Büro Abel.

 

Nachtrag vom 12.9.: "Der Petitionsausschuss unterstützt Forschungsvorhaben, auf deren Grundlage geprüft werden kann, ob bei der Kontrolle der Betreuungsführung gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht ... In der Eingabe werden Änderungen im Betreuungsrecht gefordert. Dazu gehört die Abschaffung der pauschalierten Abrechnung von Betreuungsarbeit, die Bestellung eines Ersatzbetreuers bei Abwesenheit des amtlich bestellten Vertreters, die Begrenzung der Zahl der Betreuten bei Betreuungsvereinen sowie die Kontrolle der Betreuungsvereine durch externe Revision ... Weiter heißt es in der Beschlussempfehlung, eine generelle zahlenmäßige Begrenzung der von einem Betreuer geführten Betreuungen sei derzeit nicht vorgesehen, da die Zahl der ohne Qualitätseinbuße leistbaren Betreuungen sehr vom Einzelfall abhänge ... Der Petitionsausschuss verweist zugleich auf das Forschungsvorhaben 'Qualität der rechtlichen Betreuung', welches empirische Erkenntnisse unter anderem darüber liefern soll, ob und gegebenenfalls welche strukturellen Qualitätsdefizite in der beruflichen Betreuung vorliegen und auf welche Ursachen diese zurückgeführt werden könnten. Es werde dabei auch untersucht, ob Berufsbetreuern die notwendige Zeit für die einzelne Betreuung zur Verfügung steht und mit welchen Maßnahmen verhindert werden kann, 'das Berufsbetreuern in einem solchen Umfang Betreuungen übertragen werden, dass sie die Anforderungen an eine qualitätsvolle Betreuung, welche das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten in den Mittelpunkt stellt, nicht mehr erfüllen können'. Im Rahmen des Forschungsvorhabens werden laut der Vorlage auch die verschiedenen Instrumente zur Ausübung der Aufsicht und Kontrolle durch die Betreuungsgerichte untersucht."