9.1.2018

Heißes Eisen: Strukturdebatte zum Betreuungswesen?

 

Es ist ein originäres Menschenrechtsthema und gleichzeitig ein kaum durchforsteter Dschungel: das Betreuungswesen hierzulande. Hauptsächlich sollte es um das Recht behinderter und pflegebedürftiger Menschen auf möglichst autonome Lebensgestaltung gehen – mit Unterstützung der Betreuer. Tatsächlich geht es häufig um Entscheidungen über die Köpfe der Betreuten hinweg, teilweise um viel Geld und außerdem um diverse, kaum kontrollierte Netzwerke. Das Thema wurde immer wieder aufgeschoben. Zumindest scheint in der Praxis nicht wirklich das angekommen zu sein, was beim „4. Weltkongress Rechtliche Betreuung“ 2016 unter Schirmherrschaft der einstigen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig versprochen wurde: Teilhabe bis ins hohe Alter.

 

Aus der Herbstkonferenz der Justizminister vom 9. November 2017 existiert nun folgende Beschlussvorlage: Ein erheblicher Anteil der angeordneten Betreuungen ist vermeidbar. „Dies widerspricht sowohl der UN-Behindertenrechtskonvention als auch dem … Erforderlichkeitsgrundsatz, die beide eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts hilfebedürftiger Erwachsener verlangen.“ Daher sei es notwendig, „eine umfassende Struktur- und Reformdebatte über das Betreuungswesen zu führen“. Vorgelagerte Hilfsmöglichkeiten im Rahmen des Sozialrechts seien stärker zu nutzen und rechtliche Betreuungen auf ihren Kernbereich zu reduzieren. Der Bundesminister der Justiz werde gebeten, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zur Erarbeitung struktureller Änderungsvorschläge einzurichten. Der „Bundesverband der Berufsbetreuer/innen“ schreibt auf seiner Website, die Vorlage sei laut Protokoll nicht besprochen worden.

 

Wie auch immer: Sollte es zur Strukturdebatte kommen, dann wird es spannend. Wer sich bis dahin in die Untiefen des praktizierten Betreuungswesens hinein begeben möchte, der kann sich zum Beispiel bei heimmitwirkung.de oder bei pflege-prisma.de diverse Fälle ansehen oder sich bei Youtube diese Doku zu Gemüte führen. Es sollte nicht untergehen, dass es in vielen Fällen auch sehr gut klappt mit der Betreuung, wenn die bestellten Betreuer im angemessenen Maß engagiert sind, sich als Dienstleister am Menschen verstehen und ressourcenorientiert eingestellt sind. Letztlich ist es auch eine Frage des Charakters. Zahlen und Fakten zur Betreuung gibt es unter anderem beim Büro Abel.