20.11.2018

"Deutsche Geheimdiplomatie“ gescheitert?

 

N-tv (!) bringt einen Beitrag zur „Mutter des Migrationspaktes“. Merkels Verbündete, die Kanadierin Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration, hält offenbar ebenso wenig von Diplomatie wie die Bundeskanzlerin: Länder, die den Pakt nicht unterzeichnen wollen, hätten „den Text entweder falsch verstanden“ oder sie sind „unaufrichtig“. „Damit aber diffamiert Arbour ihre Kritiker und ganze Länder wie die USA, Österreich oder Australien als Dummköpfe oder Lügner.“ Arbour sei eine leidenschaftliche Aktivistin. „Nun steht sie auf den europäischen Meinungsbühnen, um Angela Merkel einen Legitimationspakt ihrer Migrationspolitik zu ermöglichen.“ Schreckliche Frauen gibt’s. Zur Frage, wie der Migrationspakt zustande kam: „Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung.“ Es habe dabei eine unangemessene Kungelei von Kanzleramt und Außenministerium gegeben. Von Anfang an sei es um „einklagbare Verbindlichkeiten“ der Migration gegangen.

 

Nachtrag vom 21.11.: "Friedrich Merz hat Nachbesserungen beim UN-Migrations-pakt gefordert. Es müsse klargestellt werden, dass durch den Pakt keine neuen Asyl-gründe vor Verwaltungsgerichten geschaffen würden." Interview mit Boris Palmer 

 

Nachtrag vom 3.12.: Rechtsprofessoren: "Bundesregierung betreibt 'Irreführung'." Außerdem: "EU-Kommission macht Druck auf Österreich und andere EU-Staaten, dem UNO-Pakt zuzustimmen." FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky: "Es gibt in der EU einfach grundlegend unterschiedliche Auffassungen in der Migrationsfrage, die vor allem auch eine Folge des Alleingangs der deutschen Kanzlerin 2015 und der daraus resultierenden Massenzuwanderung in die EU waren ... Die EU-Kommission soll das zur Kenntnis nehmen und sich lieber darauf konzentrieren, endlich die EU-Außengrenzen gegen illegale Migration zu sichern. Wenn der UNO-Migrationspakt ohnehin nicht verbindlich ist, wie Avramopoulos behauptet, dann kann er auch nicht so wichtig sein, dass nun in der EU Druck für eine Zustimmung gemacht wird."

 

Nachtrag vom 5.12.: "Heinz Buschkowsky übt scharfe Kritik am UN-Migrationspakt: Er verspreche Migranten vieles und locke sie, schaue aber nicht darauf, was am Zielort geschehe." Völkerrechtler Frank Schorkopf: Es gebe "eine Schlagseite" im Pakt. Das Abkommen betone einseitig "die Menschenrechte der Migranten" und übersehe, dass hinter den Zielländern Bürger mit eigenen Menschenrechten stehen. Wer etwa in Duisburg wohnt habe auch Rechte – müsse aber Kriminalität und Wohnungsnot ertragen, die womöglich mit Zuwanderung zu tun haben.

 

Nachtrag vom 7.12.: Reinhard Merkel: "Als sein Fundament behauptet der Pakt, Migration sei, wenn sie nur regulär ablaufe, stets ein Segen für die Menschheit. Unbeschadet ihrer Menge, ihres Tempos oder der ökonomischen und kulturellen Ver-spannungen, die sie auslösen kann. Das ist bodenlos naiv ... Intoleranz und Rassismus gegen Migranten, sagt der Pakt, sind zu bestrafen - und erwähnt nicht einmal, dass es das gegenüber der einheimischen Gesellschaft auch bei sehr vielen Migranten gibt. Diese Einseitigkeit ist skandalös ... Ich bin Wissenschaftler und Philosoph. Ich würde die Dinge auch dann öffentlich sagen, wenn ich Applaus von falscher Seite bekäme. Ich denke mit meinem eigenen Kopf. Wenn die AfD das auch sagt, ist mir das egal." Siehe auch Leserbriefe zur Sache: "Es besteht die Gefahr, dass der jetzt schon schwer kontrollierbare Flüchtlingsstrom noch mehr aus dem Ruder läuft..."

 

Nachtrag vom 10.12.164 von 192 Staaten haben den  UN-Migrationspakt offiziell verabschiedet. 28 Länder - darunter die USA, Österreich und Ungarn - lehnten den Pakt ab. In Belgien brach die Regierungskoalition auseinander. Die flämische Regionalpartei N-VA ließ das Bündnis platzen, aus Protest gegen die geplante Zustimmung der Regierung für den Migrationspakt.


20.11.2018

Mit dem Flüchtlingspakt arbeiten

 

Ebenso wie im UN-Migrationspakt ist im „Globalen Pakt für Flüchtlinge“, der auch im Dezember verabschiedet wird, die nationale Souveränität betont: Die Beiträge zur Erzielung kollektiver Ergebnisse „werden von jedem Staat und relevanten Interessenträger selbst festgelegt“. „Die nationale Eigen- und Führungsverantwortung ist entscheidend für eine erfolgreiche Umsetzung des Paktes, unter Berücksichtigung der nationalen Rechtsvorschriften, Politiken und Prioritäten … in Anerkennung der Wichtigkeit nationaler Führungsverantwortung können betroffene Aufnahmeländer nationale Regelungen festlegen … Bei Anerkennung der Hauptverantwortung und Souveränität der Staaten wird gleichzeitig ein Multi-Akteur- und Partnerschaftsansatz verfolgt … Die legitimen Sicherheitsanliegen der Aufnahmestaaten werden voll anerkannt.“ Die asoziale Diffamierung souverän agierender EU-Mitgliedstaaten, die im Dienste ihrer Bevölkerung auch die Sicherheitslage ernsthaft im Blick behalten und entsprechend handeln, hat demzufolge sofort zu unterbleiben. Wer den Partnerschaftsansatz mit Füßen tritt, verstößt gegen den Flüchtlingspakt.  


19.11.2018

Mit dem Migrationspakt arbeiten

 

Weil das hier nicht mehr mein Land ist, wäre ich gerne Migrantin. Der umstrittene „UN-Migrationspakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der internationalen Migration, der im Dezember verabschiedet wird, käme mir da sehr gelegen – sollte mein künftiges Zielland die proklamierten Forderungen umsetzen.

 

Ich würde dann nämlich mit ausgesprochener Hilfsbereitschaft förmlich überschüttet werden. Das betrifft nicht nur das ganze Programm rund um Arbeitssuche inklusive Anerkennung von Abschlüssen. Ich könnte sogar davon ausgehen, dass ich selbst als irreguläre Migrantin Zugang zu Grundleistungen hätte, weil der Migrationspakt diese Sicherstellung für „alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus“ fordert. Wenn mir das trotzdem verweigert würde, fände ich lokal unabhängige Institutionen vor, die meine Beschwerde über die systematische Verweigerung oder Behinderung meines versprochenen Zugangs zu Grundleistungen entgegennehmen. Die Beschwerde würde dann untersucht und verfolgt, während ich parallel erleichterten Zugang zu Rechtsbehelfen genösse, die auf eine Änderung in der Praxis hinzuwirken haben. 

 

Schließlich könnte ich ohne Sorge auch meinen Pass wegwerfen. Denn wenn ich meine „Staatsangehörigkeit oder rechtliche Identität nicht nachweisen“ kann, soll mir „weder der Zugang zu Grundleistungen“ noch zu meinen Menschenrechten verwehrt werden. Überhaupt wäre ich als Migrantin, ganz losgelöst von meinem Verhaltens-repertoire, eine stets geachtete und respektierte Person, die allenfalls Opfer werden kann. Und sollte ich zu den nicht erwähnenswerten Fällen gehören, die als Migrantin zur Straftäterin wird, so dürfte ich mich in der Gewissheit wiegen, dass die „Freiheits-entziehung von minimaler Dauer“ ist, meine „geistig-seelische Unversehrtheit gewahrt“ bleibt und ich Unterstützung sowie Informations- und Kommunikations-möglichkeiten bekomme. Selbstredend alles in angemessener Unterbringung. 

 

Alle Details im Pakt zusammen betrachtet zu schön, um wahr zu sein. Denn außerhalb Deutschlands werden diese übertriebenen Standards auch trotz Unterzeichnung des Paktes aus Pragmatismus heraus wohl allenfalls minimalinvasiv umgesetzt. Letztlich scheint auch schon die Auswahl eines geeigneten Ziellandes problematisch zu werden. Wie aus dem Pakt zu erfahren, ist nämlich die Vorbereitung auf große Fluchtbewegungen mit Maßnahmen zur Katastrophenvorsorge angesagt. Auf einen Vorgeschmack dazu wird an dieser Stelle verzichtet. Die Verantwortung dafür, die Bevölkerung auf künftige Entwicklungen realitätsgerecht vorzubereiten, liegt bei den gewählten Regierungsvertretern. Bis dahin kann bestenfalls mit denjenigen Passagen im Pakt gearbeitet werden, die das – zumindest bis September 2015 – bewährte System stützen. Es bietet sich an, auf folgende Aspekte zu pochen: 

 

Erstens: Wenn laut Pakt die Migration bei guter „Planung und Konsens“ funktioniert, dann kann man hier, wie auch im Duktus des ganzen Textes, eine angestrebte Gleichwertigkeit in nationalen Systemen, etwa innerhalb von Europa, herauslesen. Die deutschen übererfüllenden Standards wären in diesem Sinne auf ein sozialverträgliches Maß zurückzufahren – freiwillig, denn: 

 

zweitens: Die „Souveränität der Staaten“ wird gewahrt: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen.“ Die nationale Eigenständigkeit ist damit völkerrechtlich respektiert. Wer dagegen wettert, wie etwa die amtierende Bundeskanzlerin seit 2015 mit ihrer Gebetsmühle, man dürfe nicht in nationalstaatliches Handeln zurückfallen, verstößt gegen den Pakt. 

 

Drittens: „Der Globale Pakt erkennt an, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die Einhaltung ordnungsgemäßer Verfahren und der Zugang zur Justiz für alle Aspekte einer gesteuerten Migration von grundlegender Bedeutung sind. Das bedeutet, dass der Staat, öffentliche und private Institutionen und Einrichtungen sowie alle Personen an Gesetze gebunden sind, die öffentlich verkündet und in gleicher Weise angewandt werden.“ Gesetzeswidrigen Initiativen aus linkspopulistischen und kirchlichen Kreisen heraus ist demzufolge Einhalt zu gebieten.

 

Viertens: Man verpflichte sich, „Identitätsbetrug und Dokumentenfälschung“ sowie Schleusung von Migranten zu bekämpfen und Bestrafung der Schleuser zu verstärken. „Wir verpflichten uns, das Management unserer nationalen Grenzen zu koordinieren“ und „irreguläre Migration zu verhindern“, ordnungsgemäß zu identifizieren, rasch und effizient weiterzuverweisen, Vorabkontrollen ankommender Personen durchzuführen sowie für Vorabübermittlung von Passagierinformationen durch Beförderungsunter-nehmen zu sorgen. Na dann mal los. Ausreden seitens Verantwortlicher, den Aufgaben mangels Kapazität oder Personal nicht nachkommen zu können, ist zu kontern, dass „Ressourcen, Ausrüstungen und sonstige technische Hilfe zur Stärkung des Grenzmanagements“ von den Staaten angefordert werden können.

 

Eine bemerkenswerte Kleinigkeit noch: Laut Tagesspiegel stand in einer vorläufigen Textfassung des Paktes, dass „Migration eine Quelle von Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung darstellen kann“. „In der finalen Fassung wurde daraus, dass Migration eine solche Wohlstandsquelle darstellt … Wie derartige Änderungen zustande kamen und welche Zugeständnisse im Einzelnen gemacht wurden, will die Bundesregierung bisher nicht mitteilen.“ Während also das Wörtchen „kann“ an einer sinnvollen Stelle herausfiel, blieb ein relativierendes „können“ an folgender Stelle bestehen: Man werde „Programme einrichten, die vor der Abreise und nach der Ankunft über Rechte und Pflichten informieren … sowie eine Orientierung über die sozialen Normen und Gebräuche im Zielland umfassen können“. Man bleibt an dieser Stelle ratlos zurück. 


16.11.2018

Zusätzlicher UN-Flüchtlingspakt

 

Das ist mir jetzt durchgegangen: Ebenfalls noch vor Weihnachten soll neben dem UN-Migrationspakt ein UN-Flüchtlingspakt durch die UN-Vollversammlung angenommen werden. Für die entsprechende Resolution stimmten laut RP Online „Deutschland und alle anderen EU-Staaten“. Die USA lehnten sie ab. Offenbar geht es vor allem um finanzielle Hilfen für arme Länder, die mehr als 80 Prozent der weltweiten Flüchtlinge aufgenommen hätten. „Letztlich ziele der Pakt darauf, eine Rückkehr der Flüchtlinge in die Heimatländer zu ermöglichen, betonen die UN.“ Heise berichtete bereits im März. „Die nationalen Spielräume werden enger“, so die Befürworter der Pakte. Dem Flüchtlingspakt ist hingegen keine Einengung nationaler Spielräume zu entnehmen: „Beiträge werden von jedem Staat und relevanten Interessenträger selbst festgelegt, unter Berücksichtigung der Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen der einzelnen Länder und unter Beachtung der nationalen Politiken und Prioritäten.“ Die nationale Führungsverantwortung ist an mehreren Stellen im Flüchtlingspakt erwähnt. Die Staaten werden allerdings um Beiträge zu „Neuansiedlungsprogrammen“ gebeten. Das „Potenzial“ des Paktes: „Gemeinsam können wir Ergebnisse erzielen, die das Leben von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften grundlegend ändern werden.“


15.11.2018

Frage auf Abgeordnetenwatch zum UN-Migrationspakt

an Dr. Stephan Harbarth (CDU, nominiert zur Wahl des Vizepräsidenten am BVerfG)

 

Sehr geehrter Herr Dr. Harbarth,

der Presse war zu entnehmen, dass Sie für die Unterzeichnung des UN-Migrations-pakts plädieren, weil Sie von einer Abnahme der Zuwanderung nach Deutschland ausgehen, wenn andere Länder infolge des Paktes ihre Sozialstandards für Zuwanderer erhöhen. Auch wenn man Ihrer These folgt, bleibt mein Unverständnis über die Wahl der Mittel, vor allem über das im Pakt formulierte „Ziel 17“: Man will demnach mit einer „offenen und freien Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration“ beitragen und schränkt dies sogleich durch Auflistung diverser Verpflichtungen ein, die m. E. den hiesigen verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz missachten. So soll etwa die Erstellung von Migrantenprofilen aufgrund der Ethnie bekämpft werden, während hierzulande alle Nase lang (staatlich finanzierte) „Studien“ erscheinen, welche die breite Mitte der deutschen Bevölkerung als „rechtspopulistisch“ oder ähnlich Diffamierendes profilieren. Aufgrund der geforderten Strafrechtspraxis bei – stark interpretationsoffenen – „Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten“, oder der Beendigung der „Stigmatisierung aller Migranten“, fragt man sich als Bürger, aber auch als Journalist, ob dann von Migranten begangene Straftaten überhaupt noch erwähnt werden dürfen – was ja auch dem oben genannten „umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration“ widerspräche. Es interessiert mich schon, wie aus Ihrer Sicht die unrealistische Darstellung der im Pakt maßlos positiv diskriminierten Zuwandererschaft mit unserer Verfassung kompatibel ist und ob Sie ggf. für eine Überarbeitung des Paktes dahin gehend werben, dass er auch von den pragmatisch regierten EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnungsrelevant wird. Das setzte freilich auch eine korrekte Unterscheidung zwischen illegal einreisenden Migranten und tatsächlich schutzbedürftigen Flüchtlingen voraus. Mit Dank im Voraus für Ihre Antwort,

 

Nachtrag: Versäumnis meinerseits: Es wird bereits klar unterschieden zwischen Migranten und Flüchtlingen in Form zweier getrennter Pakte - siehe hier und dort.

 

Nachtrag vom 22.11.: "Stephan Harbarth wechselt als voraussichtlicher Nachfolger von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle ans Bundesverfassungsgericht." Der Bundestag wählte den 46 Jahre alten Anwalt in den Ersten Senat des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe. Dort folgt Harbarth auf Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof, der mit 68 Jahren die Altersgrenze erreicht hat und ausscheidet.