3.1.2018

Eiertanz um Altersfeststellung

 

Erfrischend deutlich fordert Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer in der Debatte um Altersfeststellung bei Flüchtlingen – entgegen der Meinung des Europarates – eine Umkehr der Beweispflicht, wie die Welt berichtet: „Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen will, dass er unter 18 Jahre alt ist, wird als Erwachsener behandelt.“ Im Vorfeld hatte der seit einer gefühlten Ewigkeit amtierende und viel beschäftigte Bundesärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery regelmäßige Untersuchungen zur Altersfeststellung abgelehnt; Röntgen ohne Indikation sei ein Eingriff in das Menschenwohl. Inwiefern es in das Wohl der Gesellschaft eingreift, wenn fast die Hälfte der unbegleiteten Flüchtlinge die Behörden ihres Gastlandes täuschen und in der Folge die Sozialkassen erheblich belasten, scheint aktuell untergeordnet zu sein. Noch Anfang November gab es einen Vorstoß von NRW-Justizminister Peter Biesenbach und mit ihm eine Mehrheit der Landes-Justizminister, Falschangaben von Asylbewerbern über Alter oder Herkunft unter Strafe zu stellen. Der entsprechende Beschluss der Justizministerkonferenz steht dort. Einen weiteren, klar formulierten Aspekt gibt es bei der Bild: „Unser Staat schafft es nicht, prinzipiell das Alter von Asylsuchenden medizinisch zu prüfen. Also hat, wer sich als Kind ausgibt, große Chancen, auch so behandelt zu werden. Das Ergebnis ist, dass echte Kinder mit Männern zusammengesteckt werden, die vorgeben, Kinder zu sein. In keinem anderen gesellschaftlichen Kontext würde man das akzeptieren. Warum ausgerechnet bei Menschen, über die der Staat quasi nichts weiß?“

 

Nachtrag vom 14.1.: "Viele der angeblich Minderjährigen als volljährig eingestuft."

Und: "In einem Bundesland hatte die Anti-Röntgen-Lobby nie Erfolg: im Saarland."


2.1.2018

2018: Stören mit Klartext

 

Mit jedem Schritt, den wir gehen, hinterlassen wir einen Abdruck auf der Erde: Das symbolische Bild eines Zen-Meisters aus Vietnam erinnert auch an die bleibenden Konsequenzen eines jeden Handelnden, über die heutzutage einfach hinweggegangen wird. Die Politik lebt es vor: Nach dem beispiellosen Akt der forcierten Zuwanderung ohne Prüfung der Personalien und ohne Rücksicht auf die Konsequenzen für das Land sind zwei Jahre später immer noch alle Politiker im Amt und werden partout nicht zur Verantwortung gezogen. Die latente Botschaft lautet: Macht doch alle das, wonach euch gerade der Sinn steht – es wird alles hingenommen und eventuelle Konsequenzen brauchen euch nicht zu tangieren. Denn wer auf unserer Seite steht, genießt die unbeschwerte Heiterkeit der Unverbindlichkeit. Und hütet euch bloß vor den Miesmachern aus den dunklen Ecken des Landes. Sie vermiesen euch nur die gute Laune. Es geht uns doch gut! Lasst uns feiern, hübsch nett zueinander sein und gemeinsam eine solidarische Kartoffelsuppe kochen. Seht nicht so genau nach, was draußen geschieht, oder im Internet geschrieben steht. Die Welt ist doch sowieso wie sie ist. Und seht mal, wie umständlich die Sache mit der Verbindlichkeit ist: „Wer jederzeit verpflichtet ist, klare und verbindliche Aussagen zu machen, der ist auch gezwungen nachzudenken. Denn Verbindlichkeit setzt einen Standpunkt voraus. Und um einen Standpunkt zu haben, muss ich reflektieren. Das heißt: Ich sollte reflektieren, statt mir meine Meinung irgendwo zu borgen. Klartext setzt Bewusstheit und Reflexion voraus.“ * Lasst euch bitte von so was in eurer Gemütlichkeit nicht stören und wenn die Suppe tatsächlich mal versalzen sein sollte, dann hilft folgendes Neutralisierungsgebot: ein Löffelchen Honig oder Sahne obenauf und vorsichtig unterheben.   

 

* Quelle: Dominic Multerer: Klartext: Sagen, was Sache ist. Machen, was weiterbringt.