Nachtrag: Im Kommentarbereich zum Beitrag ist ja jetzt was los: hier nachsehen.

27.7.2018

"Die Axt an dieses Gemeinwesen"

 

Der Redaktionsleiter der WAZ Essen hat anscheinend die Faxen dicke und das ist gut so. Sein klarsichtiger Kommentar zum versuchten Ehrenmord eines syrischen Clans bei Essen: "Die kulturell bedingte Selbstverständlichkeit ist verstörend ... Der Fall ist zudem eine bodenlose Unverschämtheit gegenüber dem Gastland, das diese so genannten Flüchtlinge aufnahm und seither in der Regel auf Kosten der Allgemeinheit versorgt." Beteiligte wüssten, dass so was in Deutschland höchst unerwünscht ist: "Es kümmert sie nicht." Die Gewaltkultur, vor der sie angeblich flohen, sei mitgebracht und werde hier weiter ausgelebt – nicht von allen, aber von zu vielen. Man habe einen schweren Fehler gemacht, aus Humanitätsimpuls heraus faktische Einwanderung ohne Prüfung zu gestatten. "Die Hoffnung, mit sozialarbeiterischen Mitteln ein Umdenken auf breiter Front zu bewirken, ist naiv, viel zu teuer und birgt unverantwortliche Risiken." Gutwillige sollten endlich ihre falsche Toleranz überdenken, die nichts weiter sei als das Relativieren hart erkämpfter Freiheitsrechte. Das rückständige Geschlechterverständnis vieler Zuwanderer habe in einer modernen Gesellschaft nichts verloren. "Es ist immer wieder erstaunlich, dass dieser Umstand gerade von solchen Zeitgenossen verniedlicht oder gar geleugnet wird, die ihre emanzipatorischen Einstellungen sonst wie eine Monstranz vor sich hertragen." Chapeau!


12.6.2018

Klartext des Tages

 

Anonyme Kriminalstatistiken und "politische Schönwetterreden" werden der Realität nicht gerecht. Viele Taten in Freiburg, Deutschland und in Baden-Württemberg rücken die Opfer in den Mittelpunkt. "Das erwarte ich auch von der Politik … Wir müssen weg vom Täterschutz zum Opferschutz." Ralf Kusterer, Vorsitz Deutsche Polizeigewerkschaft BW        Siehe auch: "Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern hat nach dem Angriff eines Asylbewerbers auf Polizisten die Bundespolitik scharf kritisiert. 'Nach dem Angriff auf drei Polizeibeamte in Landshut und dem Versuch des nigerianischen Asylbewerbers auf unsere Kollegen zu schießen, ist das Maß nicht nur voll, sondern längst übergelaufen' ...  Solche Vorfälle duldeten 'keinerlei Nachsicht mehr'." Nahezu tägliche Gewalt gegen Polizisten, etwa in Hannover, in Dresden, in Lauchhammer, in Göttingen, in Duisburg oder in Münster.

 

Nachtrag vom 29.6.: "Erschreckende Gewalt-Eskalation gegen einen Polizisten (29) in Hagen: Eine Gruppe Jugendlicher ist am Donnerstagabend auf einen Beamten losgegangen, um ihn an der Festnahme eines 14-Jährigen zu hindern. Die Jugendlichen (15, 16 und 16) versetzten dem Polizisten gemeinsam mit dem 14-Jährigen zahlreiche Tritte und Schläge. Auch als der 29-Jährige zu Boden ging, traten sie dem Beamten mehrfach gegen den Kopf."


5.4.2018

Klartext zum „Hohelied der Diversität“

 

Dem Politikwissenschaftler Stefan Luft wird man sicher keine bös-rechte Gesinnung andichten können. Umso interessanter, dass der Privatdozent an der Uni Bremen bereits vor über zehn Jahren die Entwicklung von „ethnischen Kolonien“ zu Parallelgesellschaften im Rahmen der deutschen Ausländerpolitik und 2014 dann das Defizit bei der rechtskonformen Beendigung von Aufenthalten beklagte. Das habe „politisch-ideologische Gründe“, besonders seitens rot-grüner Landesregierungen: „Ein Innensenator, der die Ausreisepflicht zwangsweise vollziehen lässt, ist Gegenstand öffentlicher Kritik. Das bedeutet für ihn schlechte Presse und gefährdet seinen Rückhalt in Partei und Regierungsfraktionen.“

 

Anfang dieses Jahres wies Stefan Luft in einer Rezension in der FAZ darauf hin, dass zu früheren Zeiten „die Aufnahme von Flüchtlingen in fundamental anderen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhängen stattfand, als das heute der Fall ist“. Folglich gilt: „Bezüge zur Gegenwart sind dann gerechtfertigt, wenn sie inhaltlich plausibel sind und die moralisierende Attitüde nicht überhandnimmt.“ Es handle sich außerdem um eine „sprachliche Manipulationstechnik“, wenn „Skepsis hinsichtlich möglicher Integrationserfolge von Zuwanderern durchgängig als irrationale ‚Ängste‘ bezeichnet“ werden. Kaum erfassten westeuropäische Linksintellektuelle zudem „die tektonischen Verschiebungen im gesellschaftlichen Gefüge vor allem der mittel- und osteuropäischen Staaten“. Der Vorwurf mangelnder Solidarität greife nicht, denn „die tief verunsicherten postsozialistischen Transformationsgesellschaften sehen Solidaritätspflichten“ vor allem in nationalen Bezügen, anstatt in „kosmopolitischem Humanitarismus“. 

 

Aktuell wird der – offenbar gänzlich unideologische – Klartexter von der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zur Sicherheit an Deutschlands Schulen befragt: „Die gestiegene Gewaltkriminalität der letzten Jahre geht großteils auf Fluchtmigranten zurück“, erklärt er etwa zu seiner Prognose, dass wegen des anhaltenden Flüchtlings-zustroms die Probleme noch zunehmen werden. Antisemitismus als „Import aus den Herkunftsländern“ sei nur ein Aspekt: „Zusätzlich werde der Judenhass in den Familien und durch arabische Medien befeuert.“ Es dominierten auch auf der Kultur der Ehre basierende „gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen“. NZZ: „Stefan Luft warnt davor, die Gewaltkriminalität junger Migranten mit mangelnden Integrationsangeboten oder gesellschaftlichen Versäumnissen zu relativieren“ und das „Hohelied der Diversität“ zu singen, ohne die Schattenseiten zu sehen.


12.2.2018

Frühschoppen zu Antisemitismus

 

Gestern ist der Presseclub im Ersten wegen Olympia 2018 entfallen. Wenn der Presseclub entfällt, dann läuft auf Phoenix der gleich geartete Internationale Frühschoppen. Viele wissen das nicht und bezeichnenderweise wurde gerade in dieser Sendung zum Thema „Die verfolgte Religion - Antisemitismus in Europa“ erstaunlich offen und sachlich Klartext gesprochen. Gil Yaron (israelischer Journalist) berichtete: Israel sorge sich um den Anstieg des Antisemitismus, der dort „auch als Folge muslimischer Migration“ gesehen werde. Wer in Staaten aufwachse, in denen nicht gegen Antisemitismus aufgeklärt, sondern das jüdische Stereotyp weiter verklärt wird, der bringe diese antisemitische Sozialisation in der Regel hierher mit. Ewald König (tv Österreich) bestätigte, dass selbst bei einigen in Europa lebenden Muslimen der zweiten und dritten Generation noch latenter Antisemitismus verinnerlicht sei. Yarons Kritik bezog sich zudem auf europäische Medien und Regierungen: diese hätten einen Anteil an der Schaffung des Feindbildes Israel.

 

Esther Schapira (Redakteurin Hessischer Rundfunk) klärte über „irreführende“ Statistiken auf, die Antisemitismus fast ausschließlich im rechten Spektrum verorten. Zu dieser falschen Wahrnehmung trage bei, wenn Vorfälle wie der Anschlag auf eine Synagoge in Wuppertal durch einen arabischstämmigen Täter nicht als antisemitische Straftat eingeordnet, sondern als politische Meinungsäußerung gilt und letztlich nur als Sachbeschädigung  geführt wird. Einseitig und verzerrt: Im neuen Koalitionsvertrag finde sich ein Passus, in dem zwar das Existenzrecht Israels, aber nicht des jüdischen Staates betont wird; im Unterschied zu früher. Als einziger politischer Konfliktpunkt werde die Siedlungspolitik – legitimerweise – kritisiert, aber nicht der Terror von palästinensischer Seite. Überhaupt gebe es inzwischen eine befremdliche Querfront von links bis rechts, quer durch alle Schichten, die sich etwa unter dem Label „Free Palestine“ tummeln und Landkarten ohne Israel verbreiten. Schapira stößt sich außerdem an mancher medialen Berichterstattung, die durch Weglassen wesentlicher Informationen Antisemitismus unterfüttert. 

 

Sehenswert ist auch „nachgefragt“; die erste Zuschauerfrage ab Sekunde 0:35. 

 

Nachtrag vom 5.3.: Siehe auch: "Verschleiert die Polizeistatistik die Urheber der Gewalt gegen Juden?" bei der Berliner Zeitung und: "Der gewalttätige Antisemitismus kommt heute nicht von rechts, auch wenn die irreführenden Statistiken etwas anderes sagen": Historiker Michael Wolffsohn in der Neuen Zürcher Zeitung.

 

Nachtrag vom 9.3.: "Arabischstämmige Security-Männer pöbeln gegen Israel" 


3.1.2018

Eiertanz um Altersfeststellung

 

Erfrischend deutlich fordert Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer in der Debatte um Altersfeststellung bei Flüchtlingen – entgegen der Meinung des Europarates – eine Umkehr der Beweispflicht, wie die Welt berichtet: „Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen will, dass er unter 18 Jahre alt ist, wird als Erwachsener behandelt.“ Im Vorfeld hatte der seit einer gefühlten Ewigkeit amtierende und viel beschäftigte Bundesärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery regelmäßige Untersuchungen zur Altersfeststellung abgelehnt; Röntgen ohne Indikation sei ein Eingriff in das Menschenwohl. Inwiefern es in das Wohl der Gesellschaft eingreift, wenn fast die Hälfte der unbegleiteten Flüchtlinge die Behörden ihres Gastlandes täuschen und in der Folge die Sozialkassen erheblich belasten, scheint aktuell untergeordnet zu sein. Noch Anfang November gab es einen Vorstoß vom NRW-Justizminister und mit ihm eine Mehrheit der Landes-Justizminister, Falschangaben von Asylbewerbern über Alter oder Herkunft unter Strafe zu stellen. Der entsprechende Beschluss der Justizministerkonferenz steht dort. Einen weiteren klar formulierten Aspekt gibt es bei der Bild: „Unser Staat schafft es nicht, prinzipiell das Alter von Asylsuchenden medizinisch zu prüfen. Also hat, wer sich als Kind ausgibt, große Chancen, auch so behandelt zu werden. Das Ergebnis ist, dass echte Kinder mit Männern zusammengesteckt werden, die vorgeben, Kinder zu sein. In keinem anderen gesellschaftlichen Kontext würde man das akzeptieren. Warum ausgerechnet bei Menschen, über die der Staat quasi nichts weiß?“

 

Nachtrag vom 14.1.: "Viele angeblich Minderjährige als volljährig eingestuft." Und: "In einem Bundesland hatte die Anti-Röntgen-Lobby nie Erfolg: im Saarland."

 

Nachtrag vom 13.4.: "Minderjährige Asylbewerber in Mannheim - 17 der Straffälligen doch schon volljährig." Sie "bereiten der Stadt Mannheim schon lange Probleme". Außerdem: Verdachtsfälle am UKE in Hamburg: Minderjährig? "Jeder Achte macht falsche Angaben."

 

Nachtrag vom 17.6.: "Das Ober­verwaltungs­gericht Bremen hat in mehreren jugend­hilfe­rechtlichen Beschwerdeverfahren Stellung genommen zu Fragen der medizinischen Altersfeststellung bei Personen, die angeben, als minderjährige Ausländer unbegleitet eingereist zu sein. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass mit Hilfe der forensischen Altersdiagnostik nachgewiesen werden kann, ob der Betroffene volljährig ist."


2.1.2018

2018: Stören mit Klartext

 

Mit jedem Schritt, den wir gehen, hinterlassen wir einen Abdruck auf der Erde: Das symbolische Bild eines Zen-Meisters aus Vietnam erinnert auch an die bleibenden Konsequenzen eines jeden Handelnden, über die heutzutage einfach hinweggegangen wird. Die Politik lebt es vor: Nach dem beispiellosen Akt der forcierten Zuwanderung ohne Prüfung der Personalien und ohne Rücksicht auf die Konsequenzen für das Land sind zwei Jahre später immer noch alle Politiker im Amt und werden partout nicht zur Verantwortung gezogen. Die latente Botschaft lautet: Macht doch alle das, wonach euch gerade der Sinn steht – es wird alles hingenommen und eventuelle Konsequenzen brauchen euch nicht zu tangieren. Denn wer auf unserer Seite steht, genießt die unbeschwerte Heiterkeit der Unverbindlichkeit. Und hütet euch bloß vor den Miesmachern aus den dunklen Ecken des Landes. Sie vermiesen euch nur die gute Laune. Es geht uns doch gut! Das mit der Verbindlichkeit ist doch umständlich: „Wer jederzeit verpflichtet ist, klare und verbindliche Aussagen zu machen, der ist auch gezwungen nachzudenken. Verbindlichkeit setzt einen Standpunkt voraus. Und um einen Standpunkt zu haben, muss ich reflektieren ... statt mir meine Meinung irgendwo zu borgen. Klartext setzt Bewusstheit und Reflexion voraus.“ * Lasst euch doch von so was in eurer Gemütlichkeit nicht stören.  

 

* Quelle: Dominic Multerer: Sagen, was Sache ist. Machen, was weiterbringt.