16.8.2018

Verdächtigung als Folklore

 

So, nachdem die üblichen Medien fast unisono hinaus posaunten: „Schon mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlinge“ im ersten Halbjahr 2018, allesamt „rechts motiviert“, liegt die Bundestagsdrucksache nun vor, auf die sich das Schreckensszenario bezieht.  Darin heißt es: „Im zweiten Quartal 2018 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung keine rechtsextremis-tischen Demonstrationen bzw. Kundgebungen gegeben, die konkret gegen eine geplante oder bereits bestehende Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsunterkunft gerichtet waren … Für das zweite Quartal liegen keine Erkenntnisse zu Straftaten vor, die in Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen gegen Flüchtlingsunterkünfte stehen.“ Und: „ Für das erste Quartal 2018 wurde keine entsprechende rechtsextremistische Demonstration nachgemeldet … Für das erste Quartal liegen dem BKA Erkenntnisse zu vier Straftaten vor, die im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern stehen. Davon entfallen drei Delikte auf den Phänomenbereich PMK -links- und ein Delikt konnte keinem Phänomenbereich zugeordnet werden.“ 

 

Es lägen aber 35 politisch motivierte Delikte gegen Unterkünfte vor. Davon wurden 33 Straftaten dem Phänomenbereich PMK rechts zugeordnet. Ferner seien 284 politisch motivierte Delikte gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften verübt worden. Davon wurden 279 Straftaten dem Phänomenbereich PMK rechts zugeordnet. Alsdann folgen Auflistungen von bekannt gewordenen Straftaten. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass keine Unterscheidung zwischen Versuch und Vollendung der – stets höchsten angegebenen Deliktsqualität – erfolgt. Bei den 77 aufgeführten „Straftaten gegen Asylunterkünfte“ im 2. Quartal handelt es sich:

 

in 29 Fällen um „Sachbeschädigung“, in 26 Fällen um „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, in neun Fällen um „Volksverhetzung“, in vier Fällen um „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“, in drei Fällen um „Beleidigung“, in zwei Fällen um „Schwere Brandstiftung“, in einem Fall um „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“, in einem Fall um „Vergehen gegen das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe“, in einem Fall um „Gemeinschädliche Sachbeschädigung“ und in einem Fall um „Körperverletzung“.

 

Bei den 627 aufgeführten Straftaten  „gegen Asylbewerber/ Flüchtlinge“ ohne Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ im 2. Quartal 2018 handelt es sich:

 

in 193 Fällen um „Volksverhetzung“, in 110 Fällen um „Beleidigung“, in 73 Fällen um „Körperverletzung“, in 66 Fällen um „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, in 65 Fällen um „Gefährliche Körperverletzung“, in 50 Fällen um „Sachbeschädigung“, in 22 Fällen um „Bedrohung“ und in Einzelfällen um „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“, um „Gesetz über Versammlungen und Aufzüge“, um „Waffengesetz“, um „Nötigung“, um „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“, um „Verleumdung“, um „Hausfriedensbruch“, um „Gemeinschädliche Sachbeschädigung“, um „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“, um „Vortäuschen einer Straftat“, um „Raub“, um „Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln“ und – man lese und staune – in einem Fall um „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ (Fallnummer 255). Dass Frank-Walter Steinmeier nunmehr den Status „Asylbewerber/Flüchtling“ hat, ist zumindest neu.

 

Während sich dem Leser nicht erschließt, was etwa der Missbrauch von Notrufen oder gar die Verunglimpfung des Bundespräsidenten in einer Auflistung von Straftaten gegen Asylbewerber zu suchen haben, soll es aber auch schwerwiegende Vorfälle gegeben haben: ein Fall von „Schwerer Brandstiftung“, ein Fall von „Mord“ und ein Fall von „Totschlag“. Es ist davon auszugehen, dass wenn es sich dabei um vollendete Taten gehandelt hätte, die breite Öffentlichkeit ausgiebig darüber in Kenntnis gesetzt worden wäre. Das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt hat sich jedenfalls mit entsprechenden Ermittlungsverfahren aus dem 2. Quartal 2018 nicht befasst, „da es am Vorliegen der erforderlichen Katalogtaten oder der besonderen Staatsschutzqualität der Taten fehlte“. Aktuell laufen oben genannten ähnliche Meldungen aus den Bundesländern über den Ticker. Nachrecherchen der Fälle würden das konstruierte Gesamtbild ebenfalls zurechtrücken. Aufgebauschte Verdächtigungen als antifaschistische Folklore sind ja sattsam bekannt.  


15.8.2018

E-Mail-Anfrage an die Parlamentsdokumentation

 

Sehr geehrtes Team der Parlamentsdokumentation, 

ich bin gespannt wie ein Flitzebogen auf die Antwort der Bundesregierung mit der Drucksachennummer 19/3753, die den Fragestellern bereits seit einigen Tagen vorliegt, und möchte daher anfragen, wann mit einer Einstellung des Volltextes in das DIP-Informationssystem zu rechnen ist. Über Ihre Antwort würde ich mich freuen.

 

Antwort

 

Sehr geehrte Frau Baumstark, 

die Parlamentsdokumentation des Deutschen Bundestages kann Ihnen bei Ihrem Anliegen leider nicht weiterhelfen, da die gesuchte Drucksache noch nicht als PDF-Dokument verfügbar ist. Bei Kleinen Anfragen liegen zwischen dem Eingang des Antwortschreibens und der Verfügbarkeit der PDF-Datei meist zwei bis drei Wochen. Unmittelbar nachdem die Antwort der Bundesregierung beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, wird für dieses Dokument bereits eine Drucksachen-Nummer vergeben. In der DIP-Datenbank fehlt allerdings zunächst der Link zum Volltext. Erst wenn die Antwort als PDF-Dokument vorliegt, wird der fehlende Link ergänzt. Bitte wenden Sie sich an das zuständige Referat PD1 Parlamentssekretariat. 

 

E-Mail-Anfrage an das Parlamentssekretariat

 

Sehr geehrtes Team des Parlamentssekretariats,

nach freundlicher Auskunft von Ihrer Kollegin bei der Parlamentsdokumentation möchte ich gerne bei Ihnen anfragen, wann mit dem Vorliegen der Bundestagsdrucksache 19/3753 als PDF-Dokument zu rechnen ist, damit das Dokument im DIP-Informationssystem verlinkt werden kann und somit die Bürger auf dieses zugreifen können. Die Antwort der Bundes-regierung liegt ja den Fragestellern schon vor. Über Ihre Antwort würde ich mich freuen.

 

Antwort

 

Sehr geehrte Frau Baumstark,

die elektronische Vorab-Fassung der Drucksache 19/3753 wird am 15. August eingestellt und steht dann zur Verfügung.  


14.8.2018

E-Mail-Anfrage an das Bundestagsreferat Online-Dienste 

 

Sehr geehrtes Team im Referat Online-Dienste, ich beziehe den Newsletter Ihrer hib-Bundestagsnachrichten, mit denen Sie regelmäßig über neue Bundestagsdrucksachen (BT-Drs.) informieren und den Bürgern damit ermöglichen, politische Vorgänge eigenständig nachzuvollziehen. Vielen Dank für das transparente Angebot.

 

Letztes Jahr habe ich allerdings die Nachricht über eine BT-Drs. in Ihrem Newsletter ver-misst. Zahlreiche Medien berichteten Ende Februar 2017, folgend die Welt: „Nach Auskunft der Bundesregierung hat es im vergangenen Jahr 3.533 Angriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte gegeben … Das geht aus einer Antwort des Bundes-innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt.“  Nachdem ich weder in Ihrem Newsletter noch im DIP-Informationssystem zu den letzten „Schriftlichen Fragen“ einen Hinweis zur BT-Drs. gefunden hatte, musste ich damals den Umweg über Abgeordnetenwatch gehen, um zu erfahren, dass es sich um die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit der Drucksachennummer 18/11298 handelte – eine übliche Drucksache, über welche Sie sonst immer informieren.

 

Aktuell berichten nun erneut etliche Medien über eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, zum selben Thema: Angriffe auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte. Und wieder findet sich kein Hinweis Ihrer Internetredaktion auf den Eingang der betreffenden Drucksache. Laut Tagesspiegel liege diese aber wieder den Zeitungen der Funke Mediengruppe und diesmal auch dem Evangelischen Pressedienst vor. Doch auch sie machen das Dokument den Bürgern nicht zugänglich. Warum gerade diesen Verlagen das Dokument zugesandt wurde und von wem, ist nicht kommuniziert.

 

Es ergeben sich hieraus schon Fragen. Zum Beispiel: Ist es die Entscheidung Ihrer Redaktion gewesen, den Eingang der Antwort-Drucksache nicht in den hib-Newsletter aufzunehmen, oder haben Sie eine entsprechende Weisung dazu erhalten? Falls ja, von wem und warum? Sie verstehen sicherlich, dass man in Zeiten vielfältiger Interpretationschancen die Ursprungsquelle einer Nachricht gerne selbst einsehen möchte. Daher würde ich mich über die Zusendung des Links zur aktuellen Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Thema Angriffe auf Flüchtlinge sowie über eine Erklärung zu den geschilderten Vorgängen freuen.

 

Die flotte Antwort vom 14.8.2018

 

Sehr geehrte Frau Baumstark,

wir berichten über Drucksachen umgehend, nachdem sie uns erreicht haben. Dabei gilt das Vollständigkeitsprinzip. Da die Unterlagen hier im Haus aber den parlamentarischen Abläufen gerecht werden müssen, kann das einige Zeit dauern. Deshalb kann es passieren, dass beispielsweise Antworten auf Anfragen uns später erreichen als den Fragesteller, der dann damit oft auch deutlich vor uns an die Öffentlichkeit geht. So liegt uns beispielsweise die Antwort auf die Drucksache 19/3539 noch nicht vor, obwohl sie als Drucksache 19/3753 bereits existiert. Das ist nicht schön, aber leider nicht zu ändern, hat aber keineswegs etwas damit zu tun, dass hier bestimmte Nachrichten bewusst unterdrückt werden.

Mit freundlichen Grüßen 

Jörg Biallas, Leiter Parlamentsnachrichten ... und ,,Heute im Bundestag"

 

Die Antwort der Bundesregierung ist also die BT-Drs. 19/3753. Im DIP-Informationssystem steht allerdings noch dazu: "Volltext: liegt noch nicht vor." 


13.8.2018

Angriffe auf Asylsuchende: Wer?

 

Politik und Medien stacheln im Ergebnis mal wieder gegen die deutsche Bevölkerung auf, wie aus den Leserkommentaren bei tagesschau ersichtlich ist. Auf den Beitrag zu 704 politisch motivierten Angriffen auf Asylsuchende im ersten Halbjahr 2018 will jetzt die Klientel „Rechtsterrorismus“ erkennen. Futter für jene, die ihr Feindbild immer wieder gerne mit Aggression unterfüttern. Klar ist indessen nur wenig.    

 

Es geht mal wieder um eine Anfrage der Linksfraktion, die in ähnlichem Stil bereits letztes Jahr gestellt wurde. Auf dieser Seite schrieb ich dazu im März 2017: „Nachrecherche: Die mediale Verarbeitung der vom Bundestag kolportierten Drucksache, deren ‚Erkenntnisse‘ etliche Zeitungen selektiv und großspurig übernommen haben, ist unseriös: Von den 988 Straftaten gegen Asylunterkünfte sind etliche Fälle, inklusive der Täterschaft, gar nicht geklärt und dennoch als politisch motivierte Kriminalität von rechts eingeordnet. Ein falscher Eindruck entsteht auch durch die Zuordnungen der Deliktsart: Ein fremdenfeindlicher Brandanschlag etwa läuft unter ‚Mord‘ (vgl. S. 44 Nr. 868). Tatsächlich kamen laut PNN alle Bewohner ‚mit dem Schrecken davon‘ … Bei den 2.545 ‚Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge‘ handelt es sich nahezu hälftig um eingeordnete Fälle als ‚Volksverhetzung‘ – also keine Gewalttaten gegen Flüchtlinge, wie die Zeitungen dem Leser suggerierten, sondern um strafrechtlich relevante Äußerungen oder Fake News. In erheblicher Größenordnung ging es außerdem um Fälle von ‚Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen‘ und um ‚Beleidigung‘.  

 

Die Fälle, in denen tatsächlich Deutsche für Brände in Asylheimen verantwortlich sind, müssen selbstredend aufs Schärfste verurteilt und geahndet werden; was in obigem Fall mit dem Urteilsspruch „versuchter Mord“ auch erfolgte. Stichproben weiter aufgeführter Fälle ergeben allerdings Ungereimtheiten: Zum Beispiel hieß es in Bezug auf den Eintrag „01.01.2016 – Ruppertshofen – Schwere Brandstiftung“ bei den Stuttgarter Nachrichten: „Bisher keine Hinweise auf Brandstiftung.“ Wie Brände in Asylunterkünften häufig entstehen, wird aus dieser Lagebeobachtung deutlich.

 

Die Auflistungen der Bundesregierung lassen die Herkunftsfrage der Täter außer Acht. Daher kann ein konkretes Fazit gar nicht gezogen und in der Folge Prävention nicht passgerecht geplant werden. Einen Anhaltspunkt zur Aggression innerhalb der Zugewanderten-Szene selbst gab der Chef des baden-württembergischen Landeskriminalamts, Ralf Michelfelder, der gegenüber der Waiblinger Kreiszeitung feststellte, „dass Asylbewerber primär nicht Opfer von Gewalt von außen werden, sondern ganz überwiegend von Gewalt durch das eigene Umfeld“.

 

Eine weitere Verzerrung der Lage erklärte die FAZ vor zehn Jahren: „Je größer die Zahl der eingebürgerten Deutschen ist, umso größer wird die Zahl der kriminalstatistisch erfassten deutschen Tatverdächtigen“, wurde damals der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Rolf Jäger, zitiert. „Eine genaue Aussage, welche Kriminalität von in Deutschland geborenen deutschen Straftätern ausgehe, könne seit Jahren nicht mehr getroffen werden. ‚Jede Tat, die einem eingebürgerten Deutschen zugerechnet wird, wird damit der Gesamtgruppe der Deutschen zugerechnet.‘ Die Folge sei, dass ‚hier geborene Deutsche in einem viel höheren Maße kriminalisiert werden, als sie kriminell sind‘.“ 

 

Das Dokument der aktuellen Antwort der Bundesregierung scheint noch nicht online zu sein. In welchem Verhältnis es diesmal um „Körperverletzung, Brandstiftung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Beleidigung, Verstöße gegen das Waffengesetz und andere Delikte“ geht, bleibt nachzuprüfen. Wer die Fälle aus 2016 nachrecher-chieren will: Die Auflistung steht in dieser Bundestagsdrucksache ab Seite 8.