12.4.2018

Urteil des Tages

 

Erstmals hat ein deutsches Gericht die Löschung eines Facebook-Kommentars verboten. Ein Berliner schrieb Anfang Januar auf seinem Facebook-Account: „Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über ‚Facharbeiter‘, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt.“ Quelle: Bild

 

Zum Hintergrund siehe auch Legal Tribune Online.


27.3.2018

Zugangssperren für Websites?

 

Zum Zweck des Verbraucherschutzes können Behörden ab 2020 Zugangssperren für Internetseiten verhängen, berichtet Spiegel Online: „Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die sogenannte CPC-Verordnung, ermächtigt künftig Ämter, den Zugang zu Websites zu sperren, ‚um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern‘.“ Im Hintergrund geht es wohl auch um anstößige oder rechtswidrige Inhalte auf Websites.

 

„CPC bedeutet ‚Consumer Protection Cooperation‘ und bezeichnet ein europäisches Behördennetzwerk“, klärt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) auf. Grundlage dafür ist die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 der Europäischen Union. Das BMJV fungiert als zentrale Verbindungsstelle für das CPC-Netzwerk in Deutschland. Beteiligt sind außerdem das Luftfahrt-Bundesamt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Eisenbahn-Bundesamt und verschiedene Landesbehörden sowie private Einrichtungen, zum Beispiel die Verbraucherzentrale.

 

Die ursprüngliche CPC-Verordnung stammt aus 2004 und wurde laut dieser Vorlage zuletzt 2013 geändert. Aus dem Bericht aus Brüssel der Staatskanzlei Hessen ist auf Seite 20 zu erfahren, dass die Kommission, das Europäische Parlament und der Rat im Sommer 2017 bekannt gaben, sich auf eine Reform der CPC-Verordnung geeinigt zu haben. Bereits ein Jahr zuvor, im Mai 2016, hatte die Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt:

 

„Ziel der Reform ist, die Vorschriften an die Anforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen. Die nationalen Behörden sollen mehr Befugnisse erhalten, um Verbraucher-rechte besser durchsetzen zu können.“ Die Kommission werde eine Datenbank einrichten, in die Behörden, Verbraucherorganisationen und Händlerverbände Verstöße melden können. 

 

Netzpolitik resümierte dazu im November 2017: „Auf den letzten Metern wurden in die EU-Verordnung Netzsperren hineinverhandelt.“ Verbraucherschützer „können damit unliebsame Inhalte aus dem Internet verbannen, ohne eine richterliche Genehmigung einholen zu müssen“. Dies sei nun „mit breiter Mehrheit im EU-Parlament abgesegnet“ worden. Netzpolitisch sei das hochproblematisch: „Wenn es nicht gelingt, beanstandete Inhalte zu löschen oder Domänennamen in Beschlag zu nehmen, dann lässt sich künftig das umstrittene Instrument der Netzsperren heranziehen.“ 

 

Nachtrag vom 29.3.: Siehe zum Thema auch diese Antwort der Bundesregierung: "Netzsperren durch Novellierung der CPC-Verordnung" 


13.3.2018

Aktuelles zur Netzkontrolle

 

Microsoft hat vor ein paar Tagen seinen geänderten Servicevertrag an seine Nutzer versendet. Wer den Service ab 1. Mai 2018 weiterhin nutzt, stimmt den Änderungen automatisch zu. Unter Punkt 3 „Verhaltenskodex“ heißt es jetzt:

 

„iv. Unterlassen Sie es, unangemessene Inhalte oder anderes Material (das z. B. Nacktdarstellungen, Brutalität, Pornografie, anstößige Sprache, Gewaltdarstellungen oder kriminelle Handlungen zum Inhalt hat) zu veröffentlichen oder über die Dienste zu teilen.“

 

Im bisher gültigen Servicevertrag aus dem Jahr 2016 war der Wortlaut wie folgt:

 

„iv. Unterlassen Sie es, unangemessene Inhalte oder sonstige Materialien (z. B. Nacktdarstellungen, Brutalität, Bestialität, Pornografie, grafische Gewalt oder Kriminalität) zu veröffentlichen oder unter Verwendung der Dienste zu versenden.“

 

Die „Bestialität“ ist also der undefinierbaren „anstößigen Sprache“ gewichen. Ob das Unternehmen letzteres schlimmer findet als erstgenanntes, ist unklar. Die Initiative rekurriert jedenfalls auf eine Vereinbarung mit der EU, „möglichst keine rassistische und fremdenfeindliche Botschaften“ zu verbreiten, wie Heise im Mai 2016 berichtete. In punkto Meldung von Hassreden sollen „Organisationen der Zivilgesellschaft“ als „vertrauenswürdige Berichterstatter“ einbezogen werden.

 

Zur aktuellen Lage schreibt die Süddeutsche: „Eine gesetzliche Regelung, die dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz entspräche, hält sich die Kommission weiterhin ausdrücklich offen, sieht dies aber aus Sorge um eine mögliche Auswirkung auf die Meinungsfreiheit offenkundig als zweitbeste Lösung an.“ Nichtsdestotrotz liegt eine weitergehende Empfehlung mit Forderungen an die Plattformen vor. „Sie ist verbindlicher … und enthält nun auch präzise Definitionen von Schlüsselbegriffen wie ‚content provider‘, auf die sich nationale Gerichte berufen könnten. Die Empfehlung kann, muss aber nicht in ein europäisches Gesetz münden.“ 

 

Ein breites Bündnis warnt indessen vor einem „gefährlichen Irrweg“: Der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU) legte dem Rechtsausschuss des EU-Parlaments seinen Vorschlag vor, „der trotz aller Kritik die von der EU-Kommission vorgesehenen Upload-Filter enthält“. Automatische Upload-Filter kamen verstärkt während der Debatte um die Urheberrechtsreform zur Sprache. Diese Vorab-Filter sind „nicht in der Lage, zwischen rechtswidrig verwendeten und legalen Inhalten zu unterscheiden – und löschen pauschal alles, was verdächtig aussieht“, so Netzpolitik an dieser Stelle.

 

Das Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und der digitalen Zivilgesellschaft protestiert dagegen mit diesem Offenen Brief gegen die Einführung von Upload-Filtern. Es ist die Rede von Overblocking und Zensurinfrastruktur: „Komplizierte Abwägungen, was erlaubt ist und was nicht, sei es Kritik, Satire oder Kunst, können automatisierte Filter nicht vornehmen. Wirksame Maßnahmen, die rechtmäßige Inhalte vor entsprechender Blockung schützen, sind nicht vorgesehen. Damit werden nutzergenerierte Inhalte aus dem Internet verschwinden.“  

 

Nach Einführung der Verhaltenskodize würden laut Süddeutsche etwa 70 Prozent der beanstandeten Inhalte von den Plattformen gelöscht. Zur Vermeidung von ungerechtfertigtem Löschen von Beiträgen soll laut diverser Lippenbekenntnisse das hiesige Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) reformiert werden. Was es dazu zu sagen gibt, ließ bereits der estnische Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip verlauten: „Deutschland tue sich nach seiner Beobachtung schwer damit, zwischen Hassrede und zulässigen Meinungsäußerungen zu unterscheiden.“

 

Das NetzDG wurde am 30. Juni 2017 von der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Linken und gegen eine Stimme einer CDU/CSU-Abgeordneten bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen und ist seit 1. Januar 2018 vollumfänglich in Kraft. Bei der Abstimmung im Bundestag waren nur 50 bis 60 Abgeordnete anwesend. „Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht für eine gültige Abstimmung jedoch eine Anwesenheit von mehr als 50 % der Abgeordneten vor … Der Bundestag war also nach diesen Regeln nicht beschlussfähig“, heißt es in dieser Programmbeschwerde.  

 

Nachtrag zur "Programmbeschwerde": Ein Achgut-Leser klärt auf: "Sofern man mich richtig unterrichtet hat, ist wegen der zu geringen Anwesenheit wohl rechtlich nichts zu machen! Es wird nur einmal pro Sitzung die Beschlussfähigkeit festgestellt und zur vorhergehenden Entscheidung über die 'Ehe für alle' war die Beschlussfähigkeit gegeben.  Dass danach der größte Teil der MdBs bei der Entscheidung zum NetzDG, statt im Plenum zu weilen, lieber feierte, ändert leider nichts an der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Es hätte eines Antrags zur erneuten Beschlussfähigkeitsfeststellung (was geht)  bedurft, der aus wohlfeilen Gründen natürlich nicht gestellt wurde, um die Abstimmung über das NetzDG wegen fehlender Beschlussfähigkeit hinfällig zu machen!" 


5.1.2018

NetzDG: Grüner Machbarkeitswahn

 

Bar jeder die Umstände berücksichtigenden Denke lanciert jetzt Renate Künast folgende Forderung: neue, spezialisierte Gerichte für Äußerungen im Internet, die unter das Netz-werkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) fallen. Dabei wurde gerade gewarnt: "Dramatischer Personalmangel: Richterbund warnt vor erodierendem Rechtsstaat." Als Folge des NetzDG ist es zwar richtig, auf sachgerechte Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden zur Rechtsdurchsetzung im Netz hinzuweisen, anstatt der Privatisierung des Rechts freien Lauf zu lassen. Die Konsequenz allerdings wäre, das Chaos stiftende Gesetz abzuschaffen und nicht noch eine weitere Struktur juristischer Institutionen aufzubauen für Fälle, die schon längst vom Strafgesetz erfasst sind. Was im Übrigen die grüne Politikerin mit konkretisierungsbedürftigen Aspekten des Gesetzes meint, ist an dieser Stelle erläutert.

 

Nachtrag vom 7.1.: Irreführende Schlagzeile: "Grüne und FDP fordern Abschaffung von Facebook-Gesetz." Deutlicher dann im weiteren Text: "... Die Grünen sähen deshalb deutlichen Nachsteuerungsbedarf im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz ..."

 

Nachtrag vom 8.1.: Zur operativen Umsetzung des NetzDG siehe diese Antwort der Bundesregierung. Zustellungsbevollmächtigte von Facebook etcetera stehen auf Seite 3. Und die Zeit teilt mit, die Bundesregierung wolle das Gesetz nun "sehr genau evaluieren" und "gegebenenfalls Schlüsse daraus ziehen". Der Bundesvorsitzende des DJV spricht jetzt von einer abzuschaffenden "Gaga-Vorschrift". Im vergangenen Mai hieß es noch beim SWR: "Der DJV lehne das Gesetz nicht grundsätzlich ab, es müsse nur präzisiert werden..."