20.9.2018

Abwägung: Meinungs- und Berufsfreiheit

 

Eine erwähnenswerte Urteilsbegründung: Ein Facebook-Nutzer erfüllte mit seinem Kommentar die Merkmale einer Hassrede nach den Facebook-Nutzungsbedingungen. „Die Äußerung sei aber zugleich eine zulässige Meinungsäußerung im Sinne des Artikels 5 des Grundgesetzes.“ Trotzdem entschied das Landgericht Frankfurt/Main: Facebook darf den Account für 30 Tage sperren. Denn: „Eine Äußerung, die dem grundgesetzlichen Schutz der Meinungsfreiheit unterliege, könne von staatlichen Organen oder Institutionen zwar nicht ohne Weiteres gesperrt oder untersagt werden. Das gelte für den Betreiber eines sozialen Netzwerkes aber nicht in gleichem Maße. Facebook könne sich nämlich seinerseits auf den Schutz der Berufsfreiheit aus Artikel 12 des Grundgesetzes berufen, der sein Interesse am Betrieb der Plattform schütze.“ 


20.6.2018

EU: Folgenreiches Urheberrecht

 

Heute, voraussichtlich zwischen 10 und 12 Uhr, stimmt der Rechtsausschuss des Europaparlaments über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ ab. Artikel 11 konkretisiert ein Presseverleger-Leistungsschutzrecht (LSR) nach deutschem Vorbild. Das LSR ist bis heute hoch umstritten und die Vorgänge darum gleichen einer Posse. Hintergründe zur Verabschiedung des LSR hierzulande in 2013 sind dort dokumentiert. Letztlich geht es dem Gros der Presseverleger um die Sicherung der Einnahmen, weil die Leser in Scharen davon laufen. Die Idee aber, von Google im Internet angezeigte Textschnipsel (Snippets) aus Zeitungen als Urheberrechtsverstoß deklarieren zu wollen, solange der Konzern nicht dafür bezahlt, ist reichlich irrwitzig. Denn ohne die Snippets, über welche der eine oder andere Leser noch zu den Zeitungen geführt wird, wäre vielleicht so manches Medium schon längst in der Versenkung verschwunden.     

 

Eine breite Front protestiert auch gegen Artikel 13 des neuen EU-Vorhabens zur Verantwortlichkeit von Online-Plattformen, der – laut Kritikern – eine „Uploadfilter-Verpflichtung“ vorsehe. Dies habe „eine komplette Echtzeitfilterung der Inhalte, die künftig im Netz hochgeladen werden, zur Folge“, heißt es in dieser rasant wachsenden Petition gegen die EU-Urheberrechtsreform: „Letztlich bedeutet das: Jedes Datenpaket wird in Zukunft von einem potentiell fehleranfälligen Algorithmus automatisiert geprüft werden.“ Häufig würden dann fälschlicherweise Inhalte gelöscht, die gar nicht urheberrechtlich geschützt sind. Ein „Orwell'sches Szenario à la 1984“ sei nicht weit entfernt. Man stehe „einem Umbruch gegenüber, der die uns bekannte Netzkultur nachhaltig verändern kann“.

 

Das Europäische Parlament wird eventuell noch im Juli über die Reform abstimmen.

 

Nachtrag: Der EU-Rechtsausschuss stellte sich mehrheitlich hinter die zwei "toxischen Vorschläge" für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht, wie Netzpolitik mitteilt. "Künftig muss nach dem Gesetzesentwurf jeder Upload auf Internet-Plattformen wie Youtube gefiltert werden, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Die Entscheidung darüber treffen bei den großen Plattformen in den meisten Fällen automatisierte Systeme ... Die endgültige Entscheidung über das Gesetz findet wohl im Herbst oder Winter statt."  

 

Nachtrag vom 29.6.: Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, ein Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter abzulegen. 

 

Nachtrag vom 3.7.: Update des Petenten: "Vor wenigen Stunden bin ich mit mehr als 685.000 Unterschriften im Gepäck nach Straßburg aufgebrochen. Ich bin völlig baff, denn schon jetzt ist das die größte Petition auf Change.org Deutschland! Morgen möchte ich sie im EU-Parlament an die Abgeordneten aller Fraktionen übergeben. Meine Mission: Die Rettung des Internets, wie wir es kennen!" 

 

Nachtrag vom 5.7.: Das Europaparlament hat neuen Regelungen zur Reform des EU-Urheberrechts vorerst eine Absage erteilt. Es stimmten 318 Abgeordnete gegen den Entwurf, 278 dafür, 31 enthielten sich. Im September befasst sich das Parlament erneut mit dem Entwurf. Wie bei Beteiligten die Nerven blank liegen, zeigt Heise auf.

 

Nachtrag vom 13.9.: "Heute stimmte die Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments für die geplante Urheberrechtsreform ... Die heutige Abstimmung ist ein Armutszeugnis für die europäische Demokratie und die Meinungsfreiheit im Netz. Die deutschen Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, welche mit ‘JA’ stimmten, stimmten heute damit auch gegen den Koalitionsvertrag ihrer Parteien in Berlin. Das Leistungsschutzrecht wurde verschlimmert. Es wurde gut versteckt eine Lizenzpflicht für Links durch die Hintertür eingeschmuggelt. Das Leistungsschutzrecht ist realitätsfern und gefährlich. Es bedroht Informationsanbieter wie Blogger, Nachrichten- oder Wissensportale in ihrer Existenz. Die Umsetzung des 13. Artikels der Richtlinie sieht eine eine Echtzeit-Filterung der Inhalte, die künftig im Netz hochgeladen werden, vor. Letztlich bedeute das: Jeder Upload wird in Zukunft von einem potentiell fehleranfälligen Algorithmus automatisiert geprüft, gegebenenfalls falsch eingestuft und sodann gelöscht. Dadurch wird die freie Meinungsäußerung übermäßig eingeschränkt, bevor überhaupt von ihr Gebrauch gemacht werden kann. Der Upload-Filter gleicht einer Zensur-Maschine, respektive ist mit kleinen Änderungen auch dazu geeignet unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Aber wir haben auch etwas bewirkt. Unser Einsatz im Juni und Juli, der zur Verschiebung der Abstimmung führte, brachte auch Verbesserungen. So wurden nun beispielsweise Start-ups mit einem Umsatz unter 3 Millionen Euro, von Uploadfiltern ausgenommen. Dank euch! Und so geht es weiter: Axel Voss wird nun hinter verschlossenen Türen verhandeln und dem Rat und Parlament einen finalen Vorschlag zur Abstimmung vorlegen. Mit Glück findet diese Abstimmung noch vor den Europawahlen statt. Das heutige Ergebnis und das Ergebnis im Juli waren denkbar knapp." 


12.4.2018

Urteil des Tages

 

Erstmals hat ein deutsches Gericht die Löschung eines Facebook-Kommentars verboten. Ein Berliner schrieb Anfang Januar auf seinem Account: „Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über ‚Facharbeiter‘, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt.“ Quelle: Bild                 Zum Hintergrund siehe auch Legal Tribune Online


27.3.2018

Zugangssperren für Websites?

 

Zum Zweck des Verbraucherschutzes können Behörden ab 2020 Zugangssperren für Internetseiten verhängen, berichtet Spiegel Online: „Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die sogenannte CPC-Verordnung, ermächtigt künftig Ämter, den Zugang zu Websites zu sperren, ‚um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern‘.“ Im Hintergrund geht es wohl auch um anstößige oder rechtswidrige Inhalte auf Websites.

 

„CPC bedeutet ‚Consumer Protection Cooperation‘ und bezeichnet ein europäisches Behördennetzwerk“, klärt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) auf. Grundlage dafür ist die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 der Europäischen Union. Das BMJV fungiert als zentrale Verbindungsstelle für das CPC-Netzwerk in Deutschland. Beteiligt sind das Luftfahrt-Bundesamt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Eisenbahn-Bundesamt und verschiedene Landesbehörden sowie private Einrichtungen, zum Beispiel die Verbraucherzentrale. Die ursprüngliche CPC-Verordnung stammt aus 2004 und wurde laut dieser Vorlage zuletzt 2013 geändert. Aus dem Bericht aus Brüssel der Staatskanzlei Hessen ist auf Seite 20 zu erfahren, dass die Kommission, das Europäische Parlament und der Rat im Sommer 2017 bekannt gaben, sich auf eine Reform der CPC-Verordnung geeinigt zu haben. Bereits ein Jahr zuvor, im Mai 2016, hatte die Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt:

 

„Ziel der Reform ist, die Vorschriften an die Anforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen. Die nationalen Behörden sollen mehr Befugnisse erhalten, um Verbraucher-rechte besser durchsetzen zu können.“ Die Kommission werde eine Datenbank einrichten, in die Behörden, Verbraucherorganisationen und Händlerverbände Verstöße melden können. Netzpolitik resümierte dazu im November 2017: „Auf den letzten Metern wurden in die EU-Verordnung Netzsperren hineinverhandelt.“ Verbraucherschützer „können damit unliebsame Inhalte aus dem Internet verbannen, ohne eine richterliche Genehmigung einholen zu müssen“. Dies sei nun „mit breiter Mehrheit im EU-Parlament abgesegnet“ worden. Netzpolitisch sei das hochproblematisch: „Wenn es nicht gelingt, beanstandete Inhalte zu löschen oder Domänennamen in Beschlag zu nehmen, dann lässt sich künftig das umstrittene Instrument der Netzsperren heranziehen.“ 

 

Nachtrag vom 29.3.: Siehe zum Thema auch diese Antwort der Bundesregierung: "Netzsperren durch Novellierung der CPC-Verordnung" 


13.3.2018

Aktuelles zur Netzkontrolle

 

Microsoft hat vor ein paar Tagen seinen geänderten Servicevertrag an seine Nutzer versendet. Wer den Service ab 1. Mai 2018 weiterhin nutzt, stimmt den Änderungen automatisch zu. Unter Punkt 3 „Verhaltenskodex“ heißt es jetzt: „iv. Unterlassen Sie es, unangemessene Inhalte oder anderes Material (das z. B. Nacktdarstellungen, Brutalität, Pornografie, anstößige Sprache, Gewaltdarstellungen oder kriminelle Handlungen zum Inhalt hat) zu veröffentlichen oder über die Dienste zu teilen.“

 

Im bisher gültigen Servicevertrag aus dem Jahr 2016 war der Wortlaut wie folgt: „iv. Unterlassen Sie es, unangemessene Inhalte oder sonstige Materialien (z. B. Nacktdarstellungen, Brutalität, Bestialität, Pornografie, grafische Gewalt oder Kriminalität) zu veröffentlichen oder unter Verwendung der Dienste zu versenden.“

 

Die „Bestialität“ ist also der undefinierbaren „anstößigen Sprache“ gewichen. Ob das Unternehmen letzteres schlimmer findet als erstgenanntes, ist unklar. Die Initiative rekurriert jedenfalls auf eine Vereinbarung mit der EU, „möglichst keine rassistische und fremdenfeindliche Botschaften“ zu verbreiten, wie Heise im Mai 2016 berichtete. In punkto Meldung von Hassreden sollen „Organisationen der Zivilgesellschaft“ als „vertrauenswürdige Berichterstatter“ einbezogen werden.

 

Zur aktuellen Lage schreibt die Süddeutsche: „Eine gesetzliche Regelung, die dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz entspräche, hält sich die Kommission weiterhin ausdrücklich offen, sieht dies aber aus Sorge um eine mögliche Auswirkung auf die Meinungsfreiheit offenkundig als zweitbeste Lösung an.“ Nichtsdestotrotz liegt eine weitergehende Empfehlung mit Forderungen an die Plattformen vor. „Sie ist verbindlicher … und enthält nun auch präzise Definitionen von Schlüsselbegriffen wie ‚content provider‘, auf die sich nationale Gerichte berufen könnten. Die Empfehlung kann, muss aber nicht in ein europäisches Gesetz münden.“ 

 

Ein breites Bündnis warnt indessen vor einem „gefährlichen Irrweg“: Der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU) legte dem Rechtsausschuss des EU-Parlaments seinen Vorschlag vor, „der trotz aller Kritik die von der EU-Kommission vorgesehenen Upload-Filter enthält“. Automatische Upload-Filter kamen verstärkt während der Debatte um die Urheberrechtsreform zur Sprache. Diese Vorab-Filter sind „nicht in der Lage, zwischen rechtswidrig verwendeten und legalen Inhalten zu unterscheiden – und löschen pauschal alles, was verdächtig aussieht“, so Netzpolitik an dieser Stelle.

 

Das Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und der digitalen Zivilgesellschaft protestiert dagegen mit diesem Offenen Brief gegen die Einführung von Upload-Filtern. Es ist die Rede von Overblocking und Zensurinfrastruktur: „Komplizierte Abwägungen, was erlaubt ist und was nicht, sei es Kritik, Satire oder Kunst, können automatisierte Filter nicht vornehmen. Wirksame Maßnahmen, die rechtmäßige Inhalte vor entsprechender Blockung schützen, sind nicht vorgesehen. Damit werden nutzergenerierte Inhalte aus dem Internet verschwinden.“  

 

Nach Einführung der Verhaltenskodize würden laut Süddeutsche etwa 70 Prozent der beanstandeten Inhalte von den Plattformen gelöscht. Zur Vermeidung von ungerechtfertigtem Löschen von Beiträgen soll laut diverser Lippenbekenntnisse das hiesige Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) reformiert werden. Was es dazu zu sagen gibt, ließ bereits der estnische Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip verlauten: „Deutschland tue sich nach seiner Beobachtung schwer damit, zwischen Hassrede und zulässigen Meinungsäußerungen zu unterscheiden.“

 

Das NetzDG wurde am 30. Juni 2017 von der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Linken und gegen eine Stimme einer CDU/CSU-Abgeordneten bei Enthaltung der Grünen angenommen und ist seit 1. Januar 2018 vollumfänglich in Kraft. Bei der Abstimmung im Bundestag waren nur 50 bis 60 Abgeordnete anwe-send. „Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht für eine gültige Abstimmung jedoch eine Anwesenheit von mehr als 50 % der Abgeordneten vor … Der Bundestag war nach diesen Regeln nicht beschlussfähig“, so in dieser Programmbeschwerde.  

 

Nachtrag zur "Programmbeschwerde": Ein Achgut-Leser klärt auf: "Sofern man mich richtig unterrichtet hat, ist wegen zu geringer Anwesenheit wohl rechtlich nichts zu machen! Es wird nur einmal pro Sitzung die Beschlussfähigkeit festgestellt und zur vorhergehenden Entscheidung über die 'Ehe für alle' war die Beschlussfähigkeit gegeben.  Dass danach der größte Teil der MdBs bei der Entscheidung zum NetzDG statt im Plenum zu weilen lieber feierte, ändert nichts an der Feststellung beschluss-fähig. Es hätte eines Antrags zur erneuten Beschlussfähigkeitsfeststellung (was geht) bedurft, der aus wohlfeilen Gründen nicht gestellt wurde, um die Abstimmung über das NetzDG wegen fehlender Beschlussfähigkeit hinfällig zu machen!" 

 

Nachtrag vom 17.6.: "Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist umstritten. Nun greift die FDP zu juristischen Mitteln und klagt dagegen. Doch niemand klatscht Beifall."


5.1.2018

NetzDG: Grüner Machbarkeitswahn

 

Bar jeder die Umstände berücksichtigenden Denke lanciert jetzt Renate Künast folgende Forderung: neue, spezialisierte Gerichte für Äußerungen im Internet, die unter das Netz-werkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) fallen. Dabei wurde gerade gewarnt: "Dramatischer Personalmangel: Richterbund warnt vor erodierendem Rechtsstaat." Als Folge des NetzDG ist es zwar richtig, auf sachgerechte Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden zur Rechtsdurchsetzung im Netz hinzuweisen, anstatt der Privatisierung des Rechts freien Lauf zu lassen. Die Konsequenz allerdings wäre, das Chaos stiftende Gesetz abzuschaffen und nicht noch eine weitere Struktur juristischer Institutionen aufzubauen für Fälle, die schon längst vom Strafgesetz erfasst sind. Was im Übrigen die grüne Politikerin mit konkretisierungsbedürftigen Aspekten des Gesetzes meint, ist an dieser Stelle erläutert.

 

Nachtrag vom 7.1.: Irreführende Schlagzeile: "Grüne und FDP fordern Abschaffung von Facebook-Gesetz." Deutlicher dann im weiteren Text: "... Die Grünen sähen deshalb deutlichen Nachsteuerungsbedarf im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz."

 

Nachtrag vom 8.1.: Zur operativen Umsetzung des NetzDG siehe diese Antwort der Bundesregierung. Zustellungsbevollmächtigte von Facebook etc. stehen auf Seite 3. Und die Zeit teilt mit, die Bundesregierung wolle das Gesetz nun "sehr genau evaluieren" und "gegebenenfalls Schlüsse daraus ziehen". Der Bundesvorsitzende des DJV spricht jetzt von einer abzuschaffenden "Gaga-Vorschrift". Im vergangenen Mai hieß es noch beim SWR: "Der DJV lehne das Gesetz nicht grundsätzlich ab, es müsse nur präzisiert werden..."