9.10.2018

Knabe in „neoautoritärer Gesellschaft“

 

Auch bei Publicomag hat man sich ausführliche Gedanken zur Causa Knabe gemacht: „Im Feldzug gegen den geschassten Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hubertus Knabe findet eine bemerkenswerte politisch-mediale Allianz zusammen ... In dem Feldzug gegen Knabe finden sich alle Merkmale einer neoautoritären Gesellschaft mit entsprechender Medienbeteiligung, die deutsche Medien und Politiker sonst üblicherweise in Polen und Ungarn entdecken.“ Alexander Wendt hält den Verweis auf Knabes Analyse 2016 der MfS-Akte von Amadeu-Antonio-Stiftung-Chefin Anetta Kahane, ihrerseits IM  „Victoria“ beim DDR-Geheimdienst bis 1982, für angebracht und ergänzt: „Konkret wiederlegte der ‚Tagesspiegel‘-Journalist Matthias Meisner damals zwar nichts. Aber er trug das seine dazu bei, Kahane als zu Unrecht angegriffenes Opfer darzustellen. Meisner schreibt als Autor auch bei Zeit Online; das Medium gehört wiederum zu den Partnern der Amadeu-Antonio-Stiftung ... Auf der Website der Amadeu-Antonio-Stiftung ist dagegen immer noch genau diese Geschichte der naiven jungen Anetta Kahane zu lesen, die in die Fänge der Stasi geriet und sich unter Inkaufnahme von Repressionen wieder von dem Geheimdienst befreite. Nicht uninteressant ist übrigens auch der Unterschied des englischsprachigen und des deutschen Wikipedia-Eintrags zu Kahane.“

 

Die Stiftungschefin gehöre mit ihrem journalistischen Netzwerk durchaus zu den Personen mit Einfluss im politischen Berlin. „Nach ihrer eigenen Definition engagiert sich die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) im Kampf gegen Rechtsradikalismus. Tatsächlich arbeitet die Organisation vor allem daran, die Definition von ‚Rechts‘ – ausdrücklich ohne den Nachsatz ‚extrem‘ – ständig auszuweiten. Am Zustandekommen des ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz‘ und damit der immer öfter von Gerichten gestoppten Meinungszensur hatte Kahanes Verein einen wesentlichen Anteil. Die AAS agiert mittlerweile als quasi-staatliche Institution. Die Zuwendungen des Bundes stiegen in den letzten sieben Jahren um mehr als das Fünffache, von rund 178.000 Euro im Jahr 2010 auf etwa 967.000 Euro 2017.“ Wendt führt außerdem noch einen aktuellen politischen Punkt im Rahmen seiner Erklärungsfindung hinzu, nämlich die anvisierte Kooperation der CDU mit der Linkspartei, und schließt darüber hinaus nicht aus, „dass jemand MeToo-Beschuldigungen als politische Waffe gegen eine unliebsame Person einsetzt“: „…Spiegel-Online-Kolumnistin Magarete Stokowski vor einiger Zeit kaum verschleiert dazu aufrief, mit gezielten falschen Belästigungsvorwürfen ‚Despoten, Rechtspopulisten und Ausbeuter‘ aus dem Weg zu räumen.“ Mit Ergänzung der Staatssicherheits-Richtlinie zur „Zersetzung“ von „feindlich-negativen Personen“ folgert der Autor vorerst: „Im Fall Knabe fügt sich sehr vieles zu einem großen Gesellschaftspanorama zusammen.“

 

Knabe hat sich übrigens inzwischen selbst zu Wort gemeldet: Die Berichterstattung beschädige die Aufarbeitung der SED-Diktatur. „Falsch sei insbesondere die Behaup-tung, dass in Hohenschönhausen ein Klima der Angst und des Mobbings geherrscht hätte. ‚Ich selbst habe meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer fair und respekt-voll behandelt.‘ Knabe kündigte zudem an, nicht in einen öffentlichen Schlagabtausch zu den Vorwürfen treten zu wollen. ‚Ich möchte nicht daran mitwirken, sensible Personalvorgänge in die Öffentlichkeit zu tragen. Da ich mich immer mit Leiden-schaft für den Rechtsstaat eingesetzt habe, vertraue ich auch jetzt darauf, dass er der richtige Adressat ist, um die Geschehnisse politisch und juristisch aufzuarbeiten‘.“ 

 

Nachtrag vom 10.10.: Wieder mal Tagesspiegel: "Von Belästigung betroffene Frauen melden sich (Anm.: wiederum anonym) erneut in der Debatte um Sexismus und Ex-Gedenkstättenchef Hubertus Knabe. Der erwähnt #Metoo mit keinem Wort." (!?!) Leserkommentare dazu: "Auch das ständige Wiederholen der weiterhin unkonkreten Vorwürfe und die nach meiner Wahrnehmung eindeutig tendenziöse Berichterstattung im Tagesspiegel können mich nicht zu der offensichtlich gewollten Vorverurteilung von Herrn Dr. Knabe verleiten." - "Derzeitig sieht das alles nach einer Hexenjagd unter Mitwirkung des Tagesspiegels aus." - "Nur der Vollständigkeit halber sollte man darauf hinweisen, das der erste und offenbar wichtigste Kritikpunkt in dem veröffentlichten Schreiben sich auf die Zeitverträge und den daraus angeblich resultierenden psychichen Druck in der Gedenkstätte bezog. Die weiteren Vorwürfe des angebl. Sexismus folgten erst danach. Das lässt schon aufhorchen und klingt merkwürdig in der Gewichtung der Vorwürfe." - "Es ist ein einziges Schmierentheater. Wer derartig schwere Vorwürfe erhebt, die zur gesellschaftlichen Ächtung des Beschuldigten führen können, muss  auch den Mut haben, ins Licht zu treten." 

 

Siehe außerdem: Prominente Beiratsmitglieder Bohley, Klier und Zehnpfennig legten ihre Ämter mit sofortiger Wirkung nieder. "In dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, begründen die bisherigen Beiratsmitglieder ihren Schritt mit der '1. Amtsanmaßung des Beiratsvorsitzenden Dieter Dombrowski', der '2. Vorenthaltung von Informationen; 3. Undurchschaubaren Strukturen' und '4. Verlorenes Vertrauen.' ... 'Wir Beiratsmitglieder wurden von unseren Vertretern im Stiftungsrat zu keiner Zeit informiert. Stattdessen wurden wir ganz plötzlich mit der bereits vollzogenen Entlassung des Direktors konfrontiert.' Dadurch sei verhindert worden, 'sich vor dieser Entscheidung des Stiftungsrates im Beirat über anstehende Probleme in der Gedenkstätte und alternative Lösungswege auszutauschen'."

 

Nachtrag vom 11.10.: Knabe sowie sein Vize klagen gegen die Kündigung. Siehe auch Jan Fleischhauer: "Die Dunkelfrauen": Innovation der #MeToo-Strafbarkeit für unsere Rechtsordnung? Strikte Anonymität als Signet dieser Art von Gerichtsbarkeit.

 

Nachtrag vom 16.10.: Das Arbeitsgericht Berlin hat für den 29. Oktober einen Gütetermin anberaumt. AußerdemZwei Mitbegründer des Fördervereins der Gedenkstätte Hohenschönhausen verlassen den Verein.

 

Nachtrag vom 18.10.: "Sieben Mitgliedsverbände in der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft haben am 16.10. unter dem Titel 'Manifest zur Gedenkstättenarbeit in Deutschland' ihren Protest gegen die 'Kaltstellung' des Direktors Hubertus Knabe von der Gedenkstätte Hohenschönhausen veröffentlicht."


4.10.2018

Tagesspiegel: Agitation gegen Knabe

 

Der Tagesspiegel zieht wieder mal – wie schon im Januar 2017 – vom Leder gegen den geschassten Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, und wiederholt schamlos die Fake New über dessen angeblich rechtswidrige Weitergabe der Stasi-Akte von Andrej Holm an Journalisten. Knabe habe „anschließend ernsthaft behauptet, das sei alles seine Privatsache gewesen“. Hingegen stellte die Gedenkstätte in einer Pressemitteilung am 26.1.2017 klar: „Unterlagen über Ex-Stasi-Mitarbeiter können frei veröffentlicht werden.“ Man weise den Artikel im Tagesspiegel zurück. „In dem Artikel wird behauptet, der Direktor der Gedenkstätte habe die Kader-Akte von Herrn Holm an zahlreiche Journalisten verteilt. Diese Behauptung ist falsch. Er hat lediglich einen Internetlink, der ihm in seinem Urlaub unaufgefordert zugegangen war, privat an zwei befreundete Journalisten weitergeleitet, unter ihnen auch ein ‚Tagesspiegel‘-Redakteur. Der Link führte zu Unterlagen, die belegten, dass Herr Holm hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter war.“ 

 

Und weiter: „In dem Artikel wird behauptet, der Direktor der Gedenkstätte könne gegen das Stasi-Unterlagen-Gesetz verstoßen haben. Diese Behauptung ist falsch. Gemäß § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes können Unterlagen über ehemalige Stasi-Mitarbeiter frei veröffentlicht werden. Es bedarf dazu keiner Genehmigung. Die Veröffentlichung von Unterlagen über ehemalige Stasi-Mitarbeiter wurde vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünscht. Er verpflichtete deshalb den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, derartige Unterlagen zum Zweck der politischen und historischen Aufarbeitung auf Antrag an jedermann herauszugeben. Der Versuch, die öffentliche Diskussion über die Stasi-Tätigkeit von Herrn Holm als nicht rechtskonform erscheinen zu lassen, ist von Unkenntnis der Gesetzeslage geprägt. Nur die personenbezogenen Informationen über Stasi-Opfer und Dritte sind aus Datenschutzgründen geschützt.“ Die ganze Mitteilung als Screenshot:  

In einem weiteren Artikel im Tagesspiegel heißt es gleich im Untertitel: Laut Kultur-verwaltung vertraute sich eine Volontärin der Frauenbeauftragten an, weil sie sich vom Gedenkstättenleiter sexuell belästigt fühlte.(Screenshots sind erstellt) Im Text steht dann konkret dazu: Die Frau aus dem senatseigenen (!) Programm für wissenschaftliche Volontäre habe berichtet, sie fühle sich durch den mittlerweile beurlaubten stellvertretenden Gedenkstättenleiter Helmuth Frauendorfer sexuell belästigt. Also nicht vom Gedenkstättenleiter! Die grob vernachlässigte Sorgfalts-pflicht im Untertitel kann kaum ein Zufall sein. Den Dreh, Knabe direkt was anzuhängen, vollzieht man trotzdem noch im letzten Absatz: Aus dem Umfeld des Stiftungsrats (Anm.: warum werden auch hier wieder keine Namen genannt?) heißt es, dass sich erst nach Bekanntwerden des Briefs Frauen gemeldet hätten, die Knabe selbst unangemessenes Verhalten vorwarfen. Was für ein mediales Schmierenstück.

 

Nachtrag: Jan Fleischhauer im Spiegel: "Wie man sich eines Feindes entledigt": Das Votum der Union im Stiftungsrat mit CDU-Fraktionsvize Dieter Dombrowski und dem "Kanzleramt in Gestalt" der Kulturstaatsministerin Monika Grütters: "Dass Grütters den Daumen über Knabe senkte, darf man auf der Linken als Versprechen werten. Wenn es jemanden gibt, der weiß, in welche Richtung das politische Gras wächst, dann die nette Frau Grütters aus Berlin. Wie dünn die Vorwürfe sind, wird im Abstand immer deutlicher ... Man habe das Vertrauen verloren ... Das wiederum ist ein Vorhalt, gegen den sich schwerlich ankommen lässt. Wie will man gegen Vertrauens-verlust argumentieren?" Anfang des Jahres beschwerte sich erneut eine Volontärin. "Als Knabe um genauere Informationen bat, wurde ihm dieses Mal mitgeteilt, dass man Vertraulichkeit wahren müsse. Leute, die mit der Angelegenheit befasst sind, sagen, dass Knabe mehrfach in der Senatsverwaltung schriftlich vorstellig geworden sei, um Näheres zu erfahren, aber jedes Mal abgewimmelt wurde ... Es würde mich nicht wundern, wenn in den nächsten Tagen neue Vorwürfe an die Öffentlichkeit gelangen würden, diesmal gegen den Historiker selbst ... Es wird sich der Eindruck verstärken, dass hier Männer ihre Grenzen nicht kannten und die Kündigung nicht nur rechtens, sondern überfällig war. All dies wird natürlich aus dem Schutz der Anonymität hervorgebracht, sodass es dem Beschuldigten unmöglich ist, mehr als ein allgemeines Dementi zu liefern. Nichts wird so konkret sein, dass man es entkräften könnte, durch einen Terminkalender oder eine Durchsicht des Mailverkehrs ... Es ist eine böse Pointe", dass Knabe nach 17 Jahren "mit Methoden zu Fall gebracht wird, die man aus der Zeit kennt, die seine Stiftungsarbeit dokumentieren soll". 

 

Wie richtig Fleischhauer liegt, beweist ein weiterer Artikel im Tagesspiegel: "Mehrere Frauen werfen dem entlassenen Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen nach Tagesspiegel-Informationen sexuelle Belästigung vor ... Demnach soll auch er körperlichen Kontakt zu jungen Mitarbeiterinnen gesucht haben ... Es habe bei Knabe 'etwas Diabolisches' mitgeschwungen." Kulturstaatsministerin Monika Grütters gelte als treibende Kraft in dem Fall. 

 

Nachtrag vom 5.10.: Ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete verlangen dringend Auskunft von Kulturstaatsministerin Monika Grütters. "In einem Brief forderte der Vizefraktionsvorsitzende Arnold Vaatz von Grütters genaue Angaben zu den Vorwürfen gegen den entlassenen Direktor. Vaatz schrieb, sollten keine 'triftigeren Gründe als die bisher öffentlich bekannten' vorliegen, sei die Entlassung ein 'irreparabler Rückschlag für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte'. Der Vorgang sei daher von 'nationaler Bedeutung'." Vaatz verfasste den Brief in Absprache mit fünf der sechs ostdeutschen CDU-Landesgruppenvorsitzenden in der Fraktion. Zur Gruppe der ostdeutschen CDU-Abgeordneten gehören 50 Männer und Frauen.

 

Nachtrag vom 6.10.: Den linken Hass gegen Knabe dokumentiert die Junge Welt

 

Nachtrag vom 7.10.: "Auch die ständige Aufmerksamkeit auf das DDR-Unrecht ist vielen ehemaligen SED-Mitgliedern in der Linkspartei eine Qual: Als Knabe vor 17 Jahren die Leitung der Gedenkstätte übernahm, hatte sie nur ein paar tausend Besucher im Jahr. Inzwischen sind es jedes Jahr 450.000, davon die Hälfte Schüler – alles künftige Wähler. Außerdem wurde dank Knabes Initiative die Gedenkstätte Hohenschönhausen zu einem Zentrum für staatlich geförderte Projekte gegen Linksextremismus weiterentwickelt und erhielt dafür auf Unions-Antrag hin vom Bundestag fünf Millionen Euro – was nicht nur bei der Linkspartei ... für Ärger gesorgt haben dürfte. ... Bereits im April 2016 wurde versucht, die Stasi-Gedenkstätte in einer gesichtslosen Dachorganisation mit dem allumfassenden Titel 'Stiftung Diktatur und Widerstand – Forum für Demokratie und Menschenrecht' ihres eindeutigen DDR-Bezuges zu berauben – vergeblich ... Ob der mögliche Nachfolger dem Sozialismus ebenso kritisch gegenüber steht wie Knabe, darf angesichts der Zusammensetzung des Berliner Senats bezweifelt werden. Zumindest darf man gespannt sein, ob der Gedenkstätte nicht etwa das Themenfeld 'Linksextremismus' wieder entzogen oder sie in 'Erichs Ex-Fitnessstudio' umbenannt wird."

 

Siehe außerdem ein Interview mit Knabe zur Marx-Statue in Trier, erschienen im Heft "Berichte und Meinungen 01/2018": "Marx war der Säulenheilige dieser Regime und der Vordenker dessen, worunter die Menschen dort gelitten haben – der Diktatur des Proletariats ... Angesichts des Leides, das seine Theorien über die Menschheit gebracht haben, halte ich es fast für zynisch, ihm nun ein derartig monströses Denkmal zu errichten ... Wenn man seine Texte liest, fällt einem vor allem seine menschenverachtende Sprache auf. Erschreckend ist auch sein Rassismus, etwa wenn er Bretonen oder Basken als 'Völkerabfälle' bezeichnet, die zu 'liquidieren' seien. Verheerend wirkte sich aber vor allem aus, dass er den Menschen auf die Zugehörigkeit zu einer Klasse reduzierte, von denen die eine – das Bürgertum – gewaltsam beseitigt werden müsse. Die Diktatoren, die für Unterdrückung und Massenmord verantwortlich waren, haben nur das ausgeführt, was er vorgedacht hat. ... Der Radikalismus, die Intoleranz, die Brutalität durchzieht seine Schriften wie ein roter Faden. Die Notwendigkeit einer gewaltsamen Revolution, die Beseitigung einer bestimmten Klasse, die Diktatur des Proletariats und die Leugnung der individuellen Menschenrechte – das alles sind Kernelemente seiner Ideologie gewesen ... Marx hat doch im Grunde genommen einen Kinderglauben vertreten: Er meinte, die Geschichte der Menschheit sei eine Geschichte von Klassenkämpfen gewesen – Sklaven gegen römische Bürger, Bauern gegen Adelige, Proletarier gegen Bürger. Und wenn das Proletariat über die Bourgeoisie gesiegt hätte, würde schließlich das Paradies auf Erden ausbrechen: der Kommunismus. Das ist so naiv, dass man sich fragt, wie Millionen Menschen diesem Glauben anhängen konnten ... Das Wissen über die DDR und den Kommunismus ist erschreckend gering." (Interview ist präventiv kopiert) 

 

Nachtrag vom 8.10.: "In einem sechsseitigen Schreiben an den Stiftungsbeirat ... weist Lederer den Vorwurf zurück, es handle sich um eine 'Strafaktion' wegen Knabes angeblicher 'politischer Unangepasstheit' ... Kritik, Knabe sei nicht angehört und es sei damit gegen fundamentale Rechtsgrundsätze verstoßen worden, wiesen Grütters und Lederer als falsch zurück. Die Vorwürfe gegen Knabe seien 'substantiiert und gravierend' ... Lederer tritt der Sorge entgegen, die Gedenkstättenarbeit werde umgekrempelt. Es sei ihm bewusst, dass es SED-Opfern als Zumutung erscheinen müsse, dass ein Linke-Politiker Chef des Stiftungsrates sei. Lederer bekannte sich dazu, 'die historische Hypothek meiner Partei verantwortungsvoll zu tragen'."


26.9.2018

Rauswurf nach Gutdünken

 

Der nächste Hirsch ist gestreckt: „Sexismus-Eklat in Gedenkstätte – Hubertus Knabe fristlos gefeuert“, wird jetzt gebrüllt und damit eine widerliche Rufschädigung einge-leitet. Den Vorwurf der sexuellen Belästigung lancierten anonyme (!) Briefschreibe-rinnen, die in der Berliner Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen mitgearbeitet hatten. Konkret gemeint ist Knabes Vize Helmuth Frauendorfer. Der linke Kultursenator des Stiftungsrates, Klaus Lederer, der schon länger gegen den Gedenkstätten-Chef agitiert, habe kein Vertrauen, dass Knabe den „notwendigen Kulturwandel in der Stiftung einleiten wird, geschweige denn einen solchen glaubhaft vertreten kann“. Wie er zu diesem Schluss kommt, ist angesichts des transparenten Vorgehens von Knabe fragwürdig (Screenshot dieser Meldung siehe unten). Man wird über den Fall noch einiges hören. Endgültig klar ist: Um unbequeme Kritiker zu feuern, reicht es heute aus, anonym Vorwürfe über „strukturellen Sexismus“ zu lancieren, die noch nicht mal juristisch bewertet werden müssen. Rechtsstaat war gestern. 

Nachtrag"Wie aus Teilnehmerkreisen zu hören ist, bekam Knabe keine Gelegenheit zur Stellungnahme." Siehe auch: FDP - Entlassung von Knabe ist "Unverschämtheit" und politisch motiviert. Knabe zur Morgenpost: "Mit großer Leidenschaft habe ich mich dem Aufbau der Gedenkstätte Hohenschönhausen gewidmet. Ich bin erschüttert, dass ich jetzt nach 17 Jahren auf die Straße gesetzt werde. Ich würde d. Aufgabe gern fortführen, denn ich fühle mich der Aufarbeitung der SED-Diktatur tief verbunden."

 

Nachtrag vom 27.9.: Wer lügt? "Selbstverständlich haben wir dem bisherigen Direktor die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben", dementierte laut Tagesspiegel Lederer anderslautende Berichte. Hingegen: "Nach B.Z.-Informationen wurde Knabe keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Stiftungsrat hatte ihn aufgefor-dert, eine Kündigung für Frauendorfer zu unterschreiben. Dieser Aufforderung sei Knabe nachgekommen. Außerdem haben man ihm nach einer gewissen Wartezeit in die Sitzung des Stiftungsrates gerufen. Man habe ihm dort kommentarlos zwei Schriftstücke vorgelegt. Das eine war die eigene Kündigung, das zweite Schreiben seine sofortige Freistellung vom Dienst. Eine Aussprache habe nicht stattgefunden." Übrigens: Dieter Dombrowski (CDU), Mitglied des im Fall Knabe einstimmig agierenden Stiftungsrates, wünscht sich künftig Zusammenarbeit mit der Linkspartei. 

 

Nachtrag vom 28.9.: Interview beim Cicero: "Das sieht nach einem Plan aus"

 

Nachtrag vom 1.10.: "Entlassung von Knabe wird für Lederer zum Bumerang" - Lederer "dürfte nur der Rücktritt bleiben", sollte gerichtlich die Rechtswidrigkeit des Vorgehens gegen Knabe festgestellt werden. Den "Stiftungsverantwortlichen aufgrund von anonymen Beschuldigungen gegen eine andere Person zu entlassen, ohne ihn auch nur anzuhören, spricht dem Rechtsstaat Hohn." Marianne Birthler, die nun kommissarisch die Stiftung beraten soll, sei mit Knabe persönlich verfeindet. "Sie hätte deshalb wegen persönlicher Befangenheit besser die ihr angetragene Aufgabe ablehnen sollen." DDR-Bürgerrechtlerinnen fordern Knabes Wiedereinsetzung.

 

Nachtrag vom 2.10.: "Gegen 'die Kaltstellung von Doktor Knabe' protestiert jetzt auch der Verein für die Gedenkstätte des ehemaligen KGB-Gefängnisses in Potsdam ... Die gegen Knabe gerichteten Vorwürfe der Duldung oder gar Billigung sexuell übergriffigen Verhaltens hätten 'die Dimension einer Rufmordkampagne erreicht'. Der Verein warf zugleich den Medien eine 'einseitige Berichterstattung' vor." Siehe auch: Die Vorstände der Vereinigungen 17. Juni 1953 sowie VOK (Opfer des Kommunismus): Die Vorgänge in Hohenschönhausen "sind rechtsstaatlich äußerst bedenklich". Knabe werde im Vorfeld öffentlich stigmatisiert. Vorläufige Beurlaubung bis zur Klärung der Sachverhalte wäre vertretbar gewesen. "Wir fordern den Stiftungsrat auf, seine vorgenannte Entscheidung schnellstmöglich zu korrigieren..."