5.11.2018

Der unverblümte Merz

 

Da jetzt der Run auf den CDU-Vorsitz und in der Folge aufs hoffentlich bald frei werdende Kanzleramt losgeht, darf man sich gerne an dieses Phoenix-Streitgespräch zwischen Friedrich Merz und Gregor Gysi am 28. Februar 2016 erinnern. Merz sagte zumindest damals unverblümt, das Land müsse sich schon was einfallen lassen, „um die schiere Zahl der Ankömmlinge zu begrenzen“. Denn man habe „unerträgliche Vorkommnisse in ganzen Teilen der Bundesrepublik Deutschland“; zum Beispiel in Köln und anderen Orten, die „wirklich nur schwer erträglich“ sind. Und weiter traute er sich auszusprechen: Wir haben es mit einer Erosion des Rechtsstaats von oben (einige Bundesländer drücken sich davor, die Tätergruppen klar und deutlich beim Namen zu nennen) und von unten (bestimmte Bevölkerungsgruppen halten sich – aufgrund eines Vollzugsproblems oftmals unsanktioniert – systematisch nicht mehr an unsere Rechtsordnung) zu tun. „Die ganze Justiz in Nordrhein-Westfalen hat bis Anfang des Jahres Erlasse, Anordnungen gehabt, nicht festzustellen, nicht aufzunehmen, nicht in die Statistiken hineinzuschreiben, wo bestimmte Tätergruppen herkommen (Beleg für die Aussage). Das muss aufhören … Wir wissen, dass wir hier ein massives Problem mit Ausländerkriminalität haben.“

 

Der Rechtsanwalt fragte sodann, ob wir „überhaupt noch eine europäische Rechtsge-meinschaft“ sind – die Maßstäbe dafür hätten allen voran Deutschland und Frankreich ins Wanken gebracht. In Bezug auf lange Verfahrensdauer konstatierte er: „Hier in Deutschland leisten wir uns einen Rechtsstaat und einen Rechtswegestaat, zu dem ja nun bedauerlicherweise unsere Berufskollegen im Anwaltstand nicht unerheblich beitragen, mit dem Weg rauf und runter durch die Instanzen, und wir haben es mit einer breiten politischen Blockade zu tun, gegen Versuche, zum Beispiel Asylverfah-ren schon in den Herkunftsländern zu begegnen. Und wenn dann die Betroffenen erst hier sind, dann gibt es eben aus bekannten Anwaltskanzleien die Anwälte, die sie durch sämtliche Verfahren und sämtliche Instanzen hindurch treiben, rauf und runter, und wenn dann zum Schluss abgeschoben werden soll, dann sind da auch Ärzte da bereitwillig die Atteste zu erteilen, dass die Betroffenen nicht reisefähig sind … da gibt es dann eine geringe Konsequenz bei uns, immer wieder begleitet von mehreren gesellschaftlichen Gruppen.“ In manchen Einzelfällen mag das gerechtfertigt sein, in der Summe stelle es aber ein Problem dar. Parlamentarisch sei die Eindämmung der Auswüchse dieses Rechtsstaats regelmäßig an der SPD und den Linken gescheitert.

 

Mit so einem wäre schon die Rückkehr der Vernunft in die Politik erreichbar.

 

Nachtrag: Papier bestätigt Merz: "Wenn einer weiß, was in Deutschland los ist, ... dann er. Hans-Jürgen Papier war acht Jahre lang Präsident des Bundesverfassungs-gerichts ... 'Wehret den Anfängen! Denn es ist etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt', sagt Papier und führt aus: 'Es bringt nichts, so lange zu warten, bis nicht mehr gegengesteuert werden kann. Leider sind einige Erosionserscheinungen festzustellen, welche die uneingeschränkte Herrschaft von Gesetz und Recht betreffen, einen Wesenskern des Rechtsstaats' ... in der Fluchtmigration 'geltendes Recht nicht durchgesetzt wird.' Er bemängelt, dass es in Deutschland illegale Zuwanderung gibt und sich die Regierung nicht ans Recht halten würde ... Die Überlastung der Gerichte sei außerdem eine 'Erscheinung der drohenden Erosion des Rechtstaates'." 


21.9.2018

Einsicht des Tages

 

Im Tagesspiegel (!) schreibt Sigmar Gabriel (SPD!) unter dem Titel "Die deutsche Überheblichkeit muss aufhören": "Als die überwältigende Mehrheit der Deutschen im Herbst 2015 dachte, wir würden mit einer großen Geste unsere inzwischen erreichte Humanität unter Beweis stellen, fühlten sich die meisten anderen europäischen Mitgliedsstaaten von uns erpresst. Ich muss eingestehen, dass ich das damals auch nicht gesehen habe ... Wir schienen erhebliche Sicherheitsrisiken in Kauf zu nehmen, wir ließen es vor allem an jeder Absprache mit unseren europäischen Nachbarn fehlen ... Nicht die 'zurückgebliebenen und unmodernen' Osteuropäer mit ihrer Weigerung der Flüchtlingsaufnahme brachten Europa Probleme, sondern wir Deutschen hatten das zu verantworten ... wir selbst haben seitdem unsere äußere Liberalität mit dem Verlust innerer Liberalität bezahlt." Politik könnte damit wieder spannend werden.  

 

Die unvermutete Einsicht könnte auch dem eventuell bald folgenden Bundestags-wahlkampf geschuldet sein. Siehe dazu: "Warum nur Neuwahlen Stabilität schaffen"

 

Nachtrag vom 22.9.: Die Wiwo legt drauf: "Aufhören. Neuwahlen. Jetzt. Deutschland kann auf Merkels Gaben, Talente und Dienste verzichten. Die Kanzlerin hat dem Land nichts mehr zu geben ... Und nur sie ganz allein hat noch das 'absolut sichere Gefühl', das Land entwickle sich zu seinem Besten ... Merkel lag mit den wenigen Überzeugungen, die sie besaß, verlässlich daneben ... Die Indifferenz der Kanzlerin jedenfalls ist keine Antwort mehr auf den Meinungspluralismus parteilich ungebundener Wähler, sondern der Versuch seiner Einhegung und Abschaffung. Dass Merkel seit Jahren maßgeblich zu 'instabilen Verhältnissen' beiträgt, zu deren Beseitigung sie sich den Wählern anempfiehlt, ist eine Kaltschnäuzigkeit, die beinahe sprachlos macht ... Wer aber seit Jahren an der Abschaffung einer lebendigen 'agonistischen Sphäre des öffentlichen Wettstreits' arbeitet und das genuin Politische in einer Demokratie - die Gegnerschaft von Wertvorstellungen, Meinungen und normativen Zielen - abschaltet, um sich den Wählern als hohle Mitte zu empfehlen, darf sich nicht wundern, wenn sich Agonismus in Antagonismus verwandelt..." 

Siehe auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki zu seiner Forderung nach Neuwahlen: "Dieses peinliche Gewürge hat ja nichts mehr mit politischer Gestaltung zu tun."