2.3.2018

TV-Elite diktiert Kanzler in Wien

 

Immer, wenn man denkt es geht nicht mehr, kommt die nächste Peinlichkeit daher: Deutsche Journalisten, unter anderen Claus Kleber und Anne Will, fordern den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz zur Zurechtweisung seines Vizes Heinz-Christian Strache auf, so die Welt. Der sei nämlich auf Facebook „die Öffentlich-Rechtlichen hart angegangen“. Konkret mit diesem Satz: „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.“ Der Eintrag soll mit einem Smiley und „Satire!“ gekennzeichnet gewesen sein; inzwischen ist er gelöscht. Ein weiterer Anstoß: Die Gleichsetzung des „ZiB 2“-Moderators Armin Wolf mit Propaganda. Der Sender klagt jetzt gegen Strache und Facebook. Die deutschen TV-Moderatoren nutzen ihren Brief an Kurz gleich zum politischen Rundumschlag: „Der Vorgang gleiche den Methoden der ungarischen und polnischen Regierung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diffamieren zu wollen.“ 

 

Ob die Schreiber des seltsamen Briefes ein Bezeugnis der Dankbarkeit von Sebastian Kurz erwarten, weil sie ihm eine Plattform zum öffentlichen Auftritt zugestanden, ist unklar: „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in Deutschland mit Ihren offenen Worten in Interviews und Fernsehdiskussionen einen Namen gemacht. Umso mehr verwundert uns Ihre Zurückhaltung in diesem für die Meinungs- und Pressefreiheit eines europäischen Landes so wichtigen Fall.“ Es fehlt jedenfalls die Erklärung, warum die beiden Aspekte im Zusammenhang stehen sollten. Als Politiker offener Worte war Kurz schon vorher bekannt. 

 

Interessant zu wissen: Heute.at berichtete im Oktober, dass mit der schwarz-blauen Regierung auf den ORF einiges zukomme. Die FPÖ (Strache) habe „bereits ein Dossier mit Umbauplänen für den ORF in der Schublade“. Personelle Konsequenzen beträfen vor allem die „im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk breit vertretenen" Sozialdemokraten. Allen voran ORF-Generaldirektor und SPÖ-Mitglied Alexander Wrabetz, der bisher trotz Gegenstimmen von FPÖ und ÖVP (Kurz) auf diesem Posten sitzt. Wie demokratisch diese Personalie tatsächlich ist, zeigt eine TV-Studie 2017: „Ein klares Meinungsbild gibt es in Bezug auf den wiedergewählten ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz: Nur zehn Prozent begrüßen seine Kür im August letzten Jahres. Fast die Hälfte lehnen diese ab. Und gar nur 4 % gestehen dem ORF völlige Unabhängigkeit von Politik und Interessensgruppen zu.“

 

Erhellend auch, was aktuell die Wiener Zeitung zum Brief der deutschen Kollegen schreibt: „Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von den bekannten TV-Moderatoren Maybrit Illner, Anne Will, Marietta Slomka und Frank Plasberg. Insgesamt setzten 19 Personen ihre Unterschrift unter den am Donnerstag verbreiteten Brief. Sie alle sitzen im Vorstand des Vereins Hanns Joachim Friedrichs Preis für Fernsehjournalismus, den 2016 ausgerechnet ZiB 2-Anchorman Armin Wolf erhalten hatte.“

 

Dem Beitrag in der Welt waren in kurzer Zeit über 600 Leserzuschriften zugeschaltet. Etwa: 

 

„Was glauben die Herren und Damen soll Kurz tun? Im Gegensatz zu Merkel regiert er nicht per Dekret … in Österreich herrscht Rechtsstaatlichkeit. Fühlt sich jemand verleumdet oder sonst in seinen Rechten beeinträchtigt, wendet er sich nicht an den Bundeskanzler, sondern an die Gerichte.“

 

„Das Ganze ist eine bodenlose Frechheit und de facto eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Die Damen und Herren sollten mal darüber nachdenken, ob sie da die Meinung der Bürger diese Landes vertreten, die sie mittels GEZ fürstlich bezahlen.“

 

„Ich denke, er (Kurz) wird sich nicht äußern. Er ist ja nicht der Erziehungsberechtigte des Herrn Strache.“ 

 

„Ich denke, dass es den Herren und Damen Journalisten aus Deutschland gar nicht um Österreich geht, sondern um die Beutegemeinschaft aus öffentlich-rechtlichen Medien und Politik in den deutschsprachigen Ländern. Zerbricht die in Österreich, ist auch die in Deutschland gefährdet.“ 

 

„Dieses Wochenende stimmen wir hier in der Schweiz über eine Initiative (No-Billag: Billag ist die Firma, die die Zwangs-TV-Gebühren einzieht) ab, ob der Gebührenzwang abgeschafft werden soll oder nicht. Es würde möglicherweise das Ende des Schweizer Fernsehens in der heutigen Form bedeuten. Wann dürfen wir einen Brief aus Deutschland erwarten? Wir Schweizer lieben Einmischungen aus dem Ausland...“ Nachtrag: Initiative gescheitert (NZZ)

 

Übrigens: Die Plattform Addendum hat im Rahmen seines Projektes „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ festgestellt: „Der Begriff ‚Staatsfunk‘ mag polemisch sein, doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich zählt tatsächlich zum Sektor Staat – nach Kriterien des Europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung.“ Infos dazu hier.

 

Nachtrag: Offenbar will sich die Medienelite auf Teufel komm raus auf den neuen österreichischen Kanzler einschießen, wie beispielhaft dieser Beitrag aufzeigt. Die Klarstellung eines Lesers: "Nicht Österreich lacht über Kurz sondern nur die winzige Wiener Twitterblase. Die linksalternative Wiener Bobo-Gesellschaft kann bis heute das eindeutige Wahlergebnis vom Oktober nicht akzeptieren. Als Zeichen der ausgewogenen Berichterstattung hätte die Welt vielleicht darauf hinweisen können das Sebastian Kurz seine Beliebtheit seit Oktober in allen Umfragen noch steigern konnte." Infos zu Kurz' Politik


9.2.2018

Fall Wedel: „Durfte Die Zeit das?“

 

Investigative Aufklärung oder medialer Pranger? Zum Fall Dieter Wedel bringt Legal Tribune Online gerade eine Gegenüberstellung zweier Meinungen von Medienrechtlern. Stefan Engels hält die Berichterstattung in der Zeit – „Der Schattenmann" – für „zweifellos zulässig“. Mit dem Persönlichkeitsschutz und der Meinungsfreiheit träfen Rechtsgüter von Verfassungsrang aufeinander. Hier müsse im Einzelfall vorsichtig unter Berücksichtigung aller Aspekte abgewogen werden. Interessante Zwischennotiz in Bezug auf einen anderen Fall: „Die Begehung  von Straftaten gehöre regelmäßig nicht zu der geschützten Privatsphäre des Täters.“ Eine Berichterstattung über bestrittene Vorwürfe seien unter vier Bedingungen erlaubt: Die Vorlage eines Mindestbestandes an Beweistatsachen, Kennzeichnung des vorgeworfenen Verhaltens als Verdacht sowie auch entlastende Momente im Text, Einholung einer Stellungnahme beim Beschuldigten und Vorliegen eines öffentlichen Interesses von gravierendem Gewicht. Das treffe auf die Berichterstattung zu.

 

Gernot Lehr respektiert zwar die Verdachtsberichtserstattung als „unverzichtbares journa-listisches Instrument“, verweist aber auch auf den existenzvernichtenden Aspekt: „Für die jeweils Betroffenen ist sie hochgefährlich und oft mit einer lebenslangen Vernichtung von Reputation verbunden; mit negativen Auswirkungen auf das familiäre, private, berufliche und gesellschaftliche Leben.“ Der Medienrechtler fordert hier eine „höchst sprachsensible Darstellung“: „Dem Rezipienten muss durch die Berichterstattung stets vermittelt werden, dass der Verdacht auch falsch sein kann.“ Journalisten sollten unbedingt vermeiden, dass sich der Verdacht beim Leser nicht als feststehende Tatsachenbehauptung verselbstständigt. Diesem Anspruch würden Medien häufig nicht gerecht. Das betrifft auch redaktionelle Nachtragspflichten: „Leider weigern sich angesehene Medien immer noch, ihren Lesern mitzuteilen, dass ein von ihnen kolportierter Verdacht zwischenzeitlich widerlegt wurde.“ In Bezug auf den Bericht in der Zeit meint Lehr: „Das beklemmende Stück“ verliere zunehmend die Distanz und mache sich, in kleinen Formulierungen, die Vorwürfe zu Eigen. Es handle sich deshalb nicht mehr nur um eine bloße Verdachtäußerung. 

 

Nachtrag vom 24.2.: "Nach den Vorwürfen gegen Dieter Wedel hatte der Intendant des NDR eine Prüfung aller Fernsehproduktionen veranlasst, bei denen der 75-Jährige Regie führte oder als Autor tätig war. Bei den Untersuchungen hat der Sender jedoch keine Hinweise gefunden, die die Vorwürfe sexueller Übergriffe bestätigen würden."

 

Nachtrag vom 29.3.: "Das ZDF fand nach einer internen Untersuchung keine Beweise für sexuelle Übergriffe. Jetzt kommt die Bavaria-Film zu dem gleichen Ergebnis." Sie hat keine Hinweise zu sexuellen Übergriffen des heute 75-Jährigen gefunden. "Es sei festgestellt worden, 'dass die in der Presse erhobenen Anschuldigungen des sexuellen Missbrauchs' durch Dieter Wedel 'bei den genannten Produktionen nicht belegt werden können'."


23.1.2018

Lasst ihn weitestmöglich in Ruhe.

 

Nach den Vorwürfen früherer sexueller Belästigungen liegt jetzt der Regisseur Dieter Wedel (75) mit Herzproblemen in der Klinik. Außerdem trat er als Intendant der Bad Hersfelder Festspiele zurück, zum Bedauern des Bürgermeisters der Stadt. Was zu früheren Zeiten tatsächlich vorgefallen ist, kann kaum eruiert werden. Aus Wedels Stellungnahme wird aber klar, wie abscheulich die Methoden der Deutungsmonopole sind: „Ich höre von Menschen, denen fünfstellige Beträge für Aussagen gegen mich angeboten wurden.“ Von Erpressung ist die Rede und: „Wieder andere berichten mir, wie ihnen von ... Journalisten Sätze in den Mund gelegt wurden, die sie so nicht erklärt und gemeint haben.“ In einem Klima der Vor-verurteilung, in dem „jedermann zu jedem beliebigen Zeitpunkt an den medialen Pranger“ gestellt wird, könne er den Kampf um seine Reputation gar nicht gewinnen. Ob es überhaupt erstrebenswert ist in diesem Land, wie es sich gerade darstellt, einen guten Ruf zu erlangen und dafür dämliche Machtspiele des Umfeldes über sich ergehen zu lassen, sei dahin gestellt. Intuitiv könnte man jetzt angesichts der Situation des Regisseurs dafür plädieren, ihn in Ruhe zu lassen. Allerdings läuft aktuell ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht einer nicht verjährten Sexualstraftat gegen Wedel. Auch wenn dem Vorwurf nachgegangen werden muss: Der Jagdgeruch, der wieder mal in der Luft liegt, stinkt zum Himmel.