17.9.2018

EuGH zur Rundfunkgebühr 

 

Das würde jetzt vielleicht untergehen, wenn man nicht konkret hinterher recherchiert: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird – vorbehaltlicher Änderungen – am 26. September seine „Schlussanträge“ im „Vorabentscheidungs-ersuchen des Landgerichts Tübingen“ zur Rundfunkgebühr (AZ C-492/17) vortragen. 

 

Hintergrund: „Beim Landgericht Tübingen sind mehrere Verfahren zur Zwangsvollstreckung gegen Bürger anhängig, die sich weigern, den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Über die Zwangsvollstreckung will der Südwestrundfunk … erreichen, dass der Rundfunkbeitrag von diesen Personen gezahlt wird. Gegen die Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung zogen die Bürger vor Gericht; in der zweiten Instanz ist hier das Landgericht Tübingen zuständig. Durch die Entscheidung des Landgerichts, den EuGH einzuschalten, sind die Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung zunächst einmal ausgesetzt.“ Im Zuge der Verhandlung wird die Vereinbarkeit des deutschen Rundfunkbeitrags mit dem EU-Recht geprüft. 

 

Interessant ist diese Einschätzung: „Der Fall kam über das Amtsgericht Tübingen zum Landgericht, wo ihn Richter Matthias Sprißler als Einzelrichter in Luxemburg vorlegte. Der Fall ist in der deutschen Öffentlichkeit nicht sehr präsent. Möglicher-weise liegt das an Sprißler, der schon öfters zugunsten der Beitragsgegner geurteilt hat, dann aber in der nächsten Instanz wieder aufgehoben wurde. Für den EuGH spielt dies aber keine Rolle. Hier geht es um andere Rechtsfragen und eine andere Rechtsordnung.“ Das EuGH-Urteil sei dann jedenfalls für Deutschland verbindlich. 

 

Nachtrag vom 26.9.: "Nachdem im Juli das Bundesverfassungsgericht die Rundfunkgebühr bereits als rechtmäßig beurteilt hatte, legt nun die EU nach. Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) konnte keinen Verstoß gegen geltendes EU-Recht feststellen ... Das abschließende Urteil des EuGH zum deutschen Rundfunkbeitrag wird in den kommenden Monaten erwartet."


10.9.2018

Glanzstück des Tages

 

"Wenn das so weitergeht, besteht Deutschland bald nur noch aus Nazis und Antifa."

 

Alexander Will bei der NWZ: Chemnitz und Folgen - Willkommen in Absurdistan. ! 

Siehe auch: "Streitfall Chemnitz - Wenn das vermeintlich Gute im Höllenloch der Heuchelei ersäuft. So abgründig" von René Zeyer bei der Basler Zeitung  


3.8.2018

Die Süddeutsche lügt ihre Leser an

 

Obwohl bereits mehrfach richtig gestellt, wiederholt die Süddeutsche Zeitung die Fake New, 2017 hätten Gerichte in fast 40 Prozent der Fälle die Bamf-Bescheide zugunsten der Antragsteller korrigiert. Diese Falschinfo ist das in Talkshows penetrant heruntergebetete Scheinargument von Pro Asyl und Politikern wie Habeck. Den Redakteuren wird die Recherche der Welt nicht entgangen sein: "Ein Ausländerrechtsexperte hat aber errechnet: Tatsächlich hatten 2017 nur rund zwölf Prozent der klagenden Migranten Erfolg." Sogar bei Hart aber fair ab Minute 1.05:57 wurde die zuvor breit getretene Fake New am 4. Juni richtig gestellt. Man sollte diese sogenannten Journalisten wegen Irreführung anzeigen. Der Vorgang ist auf dieser Seite dokumentiert - Beitrag "Fake New beim Presseclub" vom 28.5.2018 


18.7.2018

Urteil zur Rundfunkgebühr

 

Das Bundesverfassungsgericht verkündete eben sein finales Urteil zur Einziehung der Rundfunkgebühr: „Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist.“ Eine Neureglung muss bis 30. Juni 2020 erfolgen. Die Pressemitteilung zum Urteil findet sich dort. Die Leitsätze zum Urteil stehen hier. Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige öffentliche Aufgabe für „Demokratie“  und „kulturelle Entwicklung“ habe, sei bereits die beitragsfinanzierte Möglichkeit der Nutzung des Angebots verfassungskonform. Das Gericht verwies bei den Aufgaben des Rundfunks auch auf die professionelle Darstellung der Vielfalt der Meinungen. Frage: Was ist, wenn der Rundfunk dieser Aufgabe nicht nachkommt? 

 

Nachtrag vom 19.8.: Ein Leser meint: "...vom Prinzip her gehört die Zwangsabgabe für Propagandasender abgeschafft. Da diese Sender die Regierungsmeinung verkünden, alternativ auch mal die der SPD oder Grünen, sollten sie dem Kanzleramt angegliedert werden und aus dem Budget der Regierung bezahlt werden. Auch wenn das letztlich auch unser Steuergelder sind, es ist dann wenigstens transparent."


28.6.2018

Steuerfinanzierte Deutsche Welle

 

Was man auch noch wissen sollte: Die Deutsche Welle (DW) als Auslandssender Deutschlands ist Teil der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Gerade hat sie ihre Aufgabenplanung 2018 – 2021 veröffentlicht und betont darin mehrfach: „Ihren Programmauftrag erfüllt die Deutsche Welle frei von staatlicher Einflussnahme.“ Weiter unten heißt es: „Die Deutsche Welle genießt verstärkte Wertschätzung des Parlaments sowie der Bundesregierung.“ Warum das dort steht: Die DW finanziert sich aus dem Bundeshaushalt. „Ihr Programmangebot wird nicht über die sog. Haushaltsabgabe, sondern direkt aus dem Bundeshaushalt steuerfinanziert“, wie aus der Stellungnahme der Bundesregierung zur Aufgabenplanung der DW hervorgeht. Laut Bericht der DW betrugen die Bundeszuweisungen „im Jahr 2017 rund 326 Mio. €“. In den letzten Jahren sei durch Bundesregierung und Parlament eine deutliche finanzielle Stärkung erfolgt. „Insgesamt wurden der DW – ausgehend vom Haushaltsjahr 2014 – bis 2017 zusätzliche Mittel in Höhe von mehr als 48 Mio. € zur Verfügung gestellt“: Projektförderungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie jährliche Projektförderungen durch das Auswärtige Amt. „Darüber hinaus besteht eine mehrjährige Förderung eines Projekts durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.“  


26.6.2018

Online-fixierte Jagd nach Hass

 

Nebenbei zur Kenntnis: Heute stellt die Landesanstalt für Medien NRW (LFM) im Rahmen eines Pressegesprächs in Berlin ihren Zehn-Punkte-Plan gegen Hassrede im Netz sowie das Whitepaper „Hasskommentare im Netz. Steuerungsstrategien für Redaktionen“ vor. Die Sachen habe man mit Unterstützung der Google Germany GmbH erarbeiten lassen. Verantwortliche Wissenschaftler: Prof. Dr. Stephan Weichert von der Hamburg Media School und Dr. Leif Kramp von der Uni Bremen. Beteiligte Praxispartner: Deutschlandfunk Kultur, Mediengruppe RTL Deutschland, RP Online, Spiegel Online und tagesschau.de. Morgen startet dann in der Düsseldorfer LFM der Fachtag „Hassrede – Prävention und Rechtsdurchsetzung in NRW“. Vertreter von Wissenschaft, Strafverfolgungs-behörden, Medienaufsicht und Journalisten vermitteln dort den Anwesenden „effektive Handlungsoptionen im Umgang mit Hassrede im Netz“. Neben Weichert und Kramp wird auch die Staatsanwältin Janina Menzel referieren und zwar über „Strafverfolgung als Ansatz zur Gewährleistung einer Diskussionskultur im Internet“. Die Vorstellung der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ übernimmt der LFM-Direktor. Seit 2017 bemühen sich Strafverfolgungs-behörden, Medienhäuser und Medienaufsicht, „effektive Strafverfolgung im Netz zu gewährleisten und so der zunehmenden Verrohung der Netzkommunikation entgegenzutreten“. Generalpräventiv werden strafbare Äußerungen „nicht nur gelöscht, sondern die Verfasser auch im Online-Umfeld konsequent zur Verantwortung gezogen“. Projektbeteiligte Medien: Rheinische Post, RTL und WDR. 

 

Es wäre hilfreich zu erfahren, warum es das Gros der Medienvertreter nicht ebenso engagiert ächtet, wenn es um Personen geht, die offline ihren Hass ausleben. Aktuell siehe man etwa nach Ottobrunn: Dort verliert eine Notärztin durch einen Hassangriff mehrere Zähne und erleidet einen Kieferbruch sowie ein Schädel-Hirn-Trauma und Schnittverletzungen im Gesicht. Die Feuerwehr vor Ort ist nach wie vor geschockt von der willkürlichen und ungeahnten Gewalt. Der Täter, „der seit rund drei Jahren in Deutschland lebt und bereits zuvor wegen Gewaltdelikten polizeilich in Erscheinung getreten ist“, erklärt sich unterdessen wie folgt: Er sei wütend gewesen, weil er seinen Whisky nicht mit ins Jugendhaus nehmen durfte. „Aus dieser Wut heraus habe er das Fahrzeug angegriffen, das er fälschlicherweise für ein Polizeiauto gehalten habe.“ (!) 


25.6.2018

Aufruf des Tages

 

"Hört endlich auf, Italien mieszumachen!" Es gehe dem Staat nämlich viel besser, als es der "hämische Umgang deutschsprachiger Medien" vermittelt. Luzerner Zeitung


15.6.2018

Medien im Lenz?

 

"Denn nicht nur die Vorgänge im Bamf und die Ermordung des Mädchens zeigen, dass viele der beschwichtigenden Aussagen und Prognosen aus der Hochzeit der 'Willkommenskultur' wirklichkeitsfremd, ja irreführend waren ... Zur Wahrheit gehört freilich auch, dass Merkel drei Jahre Zeit hatte, sich von einer Politik zu lösen, die falsch war." FAZ-Herausgeber  

Dazu ein Gedicht von Theodor Fontane: "O schüttle ab den schweren Traum und die lange Winterruh; es wagt es der alte Apfelbaum, Herze, wag’s auch du!" 


12.6.2018

Bestätigung des Tages

 

Journalisten sind grün und links - Redaktionen kein Abbild der Bevölkerung. 

 

Erste Resultate einer dänischen Studie, die politische Einstellungen von Medien-schaffenden in 17 entwickelten Ländern untersucht hat. Quelle: Basler Zeitung


11.6.2018

Anne Will "für jedes Märchenbuch"

 

Wie unterschiedlich die Wahrnehmungen doch sein können. Während man bei T-Online - einer von Telekom angekauften "Meinungsschleuder" der Ströer-Media-Gruppe - meint, die Kanzlerin habe bei Anne Will "Klartext" gesprochen, findet Alexander Kissler: "Einverständnis regiert dort (im ARD-Fernsehstudio) und sanftes Geplauder und ergriffene Zustimmung. Hier zürnt man nicht, hier fühlt man sich verstanden. Hier ist der Hof der guten Denkungsart. Die Arena der richtigen Gesinnung. So taktgenau funkten gestern zwei Herzen im Dreivierteltakt vor gerührtem Publikum ... Am Ende des Regenbogens steht ein Goldtopf, Anne Will hat ihn gefunden, Angela Merkel sei Dank ... Insgesamt 32 Mal schnitt die Regie auf das Studiopublikum, immer war es eine Augenweide. Da waren Gesichter zu sehen, auf die das gute Deutschland stolz sein kann ... Allesamt waren sie hellwach, interessiert, nickten nur, schäumten nie, wussten zu gefallen und zu applaudieren. Auch sie waren komplett einverstanden mit dem, was sie sahen und hörten, und somit mit sich ... Ein aufgeräumter Ort für nette Menschen, von denen niemand leiden muss." 

 

Der aktuelle Rat nun von T-Online: Merkel, wenn sie "die Faxen dicke" haben sollte, könnte den Seehofer doch "rausschmeißen", wenn er nicht "klein beigeben sollte".


28.5.2018

Fake New beim Presseclub

 

Es sei ja schwierig, immer in pauschale Rechtsstaat-Schelte überzugehen, stichelte der Redakteur Albrecht von Lucke beim gestrigen Presseclub ab Minute 19:30 in Richtung des freien Journalisten Wolfgang Bok. Man dürfe es sich nicht zu leicht machen. Es seien nämlich 40 Prozent ! (mehrmals betont wiederholt) der Asylanträge, die in der Berufung oder Revision anders entschieden worden seien, man habe also zuvor fälschlich zu Lasten der Asylbewerber entschieden. Die Welt korrigierte diese von den Mainstreammedien weit verbreitete Falschmeldung bereits am 15. Mai: „Viel weniger erfolgreiche Klagen abgelehnter Asylbewerber als berichtet – Zurzeit kursiert, dass die Verwaltungsgerichte fast jeden zweiten negativen Asylbescheid kassierten. Ein Ausländerrechtsexperte hat aber errechnet: Tatsächlich hatten 2017 nur rund zwölf Prozent der klagenden Migranten Erfolg … Zusammengefasst lässt sich sagen: Ungefähr 90 Prozent der abgelehnten Asylbewerber klagen gegen die Entscheidung des BAMF, und von dieser Gruppe haben rund 88 Prozent auch vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg.“ Im gesamten Jahr 2017 waren laut Bundesregierung „nur 36 Berufungen erfolgreich – und keine einzige Revision“. Immerhin informierte von Lucke mit Blick auf Afrika: „Wir werden mit ungeheuren katastrophischen Szenarien in nächster Zukunft zu tun haben.“ Man wird auch das einfach geschehen lassen. Denn Elisabeth Niejahr von der Wirtschaftswoche klärte auf: Die Bundeskanzlerin „ist nicht der Typ für Masterpläne“.

 

Abends bei Anne Will war plötzlich nach den erneut von Will behaupteten 40 % von 22% die Rede. Eine Teil-Aufklärung bietet die Welt: "Wenn bei 'Anne Will' die Zahlen durcheinander-geraten." Gänzlich anders als im oben verlinkten Welt-Artikel interpretiert Pro Asyl unter dem Titel "Das zynische Spiel mit Zahlen" die Lage: "Das heißt, fast jeder zweite gewinnt vor Gericht." Die taz wiederholte noch am 25.5. - unter Instrumentalisierung des Rassismus-Begriffs - die Fake New: "...Klagen gegen Bamf-Bescheide vor Verwaltungsgerichten: Die lag 2017 bei 40 Prozent, bei Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan gar bei 60 Prozent." Und die linke "Innenexpertin" (?) Ulla Jelpke instrumentalisierte den angeblich hohen Anteil von negativen Asylbescheiden, die von den Gerichten einkassiert würden, im Innenausschuss des Bundestags für ihre "Argumentation" zur BAMF-Affäre. 

 

Nachtrag vom 2.6.: Grüner Bundesvorsitzender Robert Habeck wiederholte bei Illner die Fake New der 40 % falscher Abschiebe-Bescheide (ab Minute 54:45). Zwei Tage zuvor in der Phoenix Runde setzte der Mitbegründer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, noch eins auf die Fake New drauf - 60 % der Abgelehnten seien nachträglich von Gerichten anerkannt worden, weil die Behörden falsch entschieden hätten (ab Minute 26:18). Auf diesem Schein-Argument gründet die linke Polit-Agenda. 

 

Nachtrag vom 4.6.: Hoi! Beim heutigen "Hart aber fair" wurde richtig gesagt: Nur zwölf Prozent abgelehnter Asylbewerber hatten vor Gericht Erfolg mit ihrer Klage.

 

Nachtrag vom 3.8.2018: Die Süddeutsche Zeitung erdreistet sich, erneut die Fake New zu verbreiten, 2017 hätten Gerichte in fast 40 Prozent der Fälle die Bamf-Bescheide zugunsten der Antragsteller korrigiert. 


2.3.2018

TV-Elite diktiert Kanzler in Wien

 

Immer, wenn man denkt es geht nicht mehr, kommt die nächste Peinlichkeit daher: Deutsche Journalisten, unter anderen Claus Kleber und Anne Will, fordern den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz zur Zurechtweisung seines Vizes Heinz-Christian Strache auf, so die Welt. Der sei nämlich auf Facebook „die Öffentlich-Rechtlichen hart angegangen“. Konkret mit diesem Satz: „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.“ Der Eintrag soll mit einem Smiley und „Satire!“ gekennzeichnet gewesen sein; inzwischen ist er gelöscht. Ein weiterer Anstoß: Die Gleichsetzung des „ZiB 2“-Moderators Armin Wolf mit Propaganda. Der Sender klagt jetzt gegen Strache und Facebook. Die deutschen TV-Moderatoren nutzen ihren Brief an Kurz gleich zum politischen Rundumschlag: „Der Vorgang gleiche den Methoden der ungarischen und polnischen Regierung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diffamieren zu wollen.“ 

 

Ob die Schreiber des seltsamen Briefes ein Bezeugnis der Dankbarkeit von Sebastian Kurz erwarten, weil sie ihm eine Plattform zum öffentlichen Auftritt zugestanden, ist unklar: „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in Deutschland mit Ihren offenen Worten in Interviews und Fernsehdiskussionen einen Namen gemacht. Umso mehr verwundert uns Ihre Zurückhaltung in diesem für die Meinungs- und Pressefreiheit eines europäischen Landes so wichtigen Fall.“ Es fehlt jedenfalls die Erklärung, warum die beiden Aspekte im Zusammenhang stehen sollten. Als Politiker offener Worte war Kurz schon vorher bekannt. 

 

Interessant zu wissen: Heute.at berichtete im Oktober, dass mit der schwarz-blauen Regierung auf den ORF einiges zukomme. Die FPÖ (Strache) habe „bereits ein Dossier mit Umbauplänen für den ORF in der Schublade“. Personelle Konsequenzen beträfen vor allem die „im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk breit vertretenen" Sozialdemokraten. Allen voran ORF-Generaldirektor und SPÖ-Mitglied Alexander Wrabetz, der bisher trotz Gegenstimmen von FPÖ und ÖVP (Kurz) auf diesem Posten sitzt. Wie demokratisch diese Personalie tatsächlich ist, zeigt eine TV-Studie 2017: „Ein klares Meinungsbild gibt es in Bezug auf den wiedergewählten ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz: Nur zehn Prozent begrüßen seine Kür im August letzten Jahres. Fast die Hälfte lehnen diese ab. Und gar nur 4 % gestehen dem ORF völlige Unabhängigkeit von Politik und Interessensgruppen zu.“

 

Erhellend auch, was die Wiener Zeitung zum Brief der deutschen Kollegen schreibt: „Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von den TV-Moderatoren Maybrit Illner, Anne Will, Marietta Slomka und Frank Plasberg. Insgesamt setzten 19 Personen ihre Unterschrift unter den am Donnerstag verbreiteten Brief. Sie alle sitzen im Vorstand des Vereins Hanns Joachim Friedrichs Preis für Fernsehjournalismus, den 2016 ausgerechnet ZiB 2-Anchorman Armin Wolf erhalten hatte.“

 

Dem Beitrag in der Welt waren in kurzer Zeit über 600 Leserzuschriften zugeschaltet. Etwa: „Was glauben die Herren und Damen soll Kurz tun? Im Gegensatz zu Merkel regiert er nicht per Dekret … in Österreich herrscht Rechtsstaatlichkeit. Fühlt sich jemand verleumdet oder sonst in seinen Rechten beeinträchtigt, wendet er sich nicht an den Bundeskanzler, sondern an die Gerichte.“

 

„Das Ganze ist eine bodenlose Frechheit und de facto eine Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes. Die Damen und Herren sollten darüber nachdenken, ob sie da die Meinung der Bürger vertreten, die sie mittels GEZ fürstlich bezahlen.“

 

„Ich denke, er (Kurz) wird sich nicht äußern. Er ist ja nicht der Erziehungsberechtigte des Herrn Strache.“ 

 

„Ich denke, dass es den Herren und Damen Journalisten aus Deutschland gar nicht um Österreich geht, sondern um die Beutegemeinschaft aus öffentlich-rechtlichen Medien und Politik in den deutschsprachigen Ländern. Zerbricht die in Österreich, ist auch die in Deutschland gefährdet.“ 

 

„Dieses Wochenende stimmen wir hier in der Schweiz über eine Initiative (No-Billag: Billag ist die Firma, die die Zwangs-TV-Gebühren einzieht) ab, ob der Gebührenzwang abgeschafft werden soll oder nicht. Es würde möglicherweise das Ende des Schweizer Fernsehens in der heutigen Form bedeuten. Wann dürfen wir einen Brief aus Deutschland erwarten? Wir Schweizer lieben Einmischungen aus dem Ausland...“ Nachtrag: Initiative gescheitert (NZZ)

 

Übrigens: Addendum stellte beim Projekt „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ fest: „Der Begriff ‚Staatsfunk‘ mag polemisch sein, doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich zählt tatsächlich zum Sektor Staat – nach Kriterien des Europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung.“ Infos dazu hier.

 

Nachtrag: Offenbar will sich die Medienelite auf Teufel komm raus auf den neuen österreichischen Kanzler einschießen, wie etwa dieser Beitrag aufzeigt. Klarstellung eines Lesers: "Nicht Österreich lacht über Kurz sondern nur die winzige Wiener Twitterblase. Die linksalternative Wiener Bobo-Gesellschaft kann bis heute das eindeutige Wahlergebnis vom Oktober nicht akzeptieren. Als Zeichen ausgewogener Berichterstattung hätte die Welt darauf hinweisen können, dass Kurz seine Beliebtheit seit Oktober in allen Umfragen noch steigern konnte." Infos zu Kurz' Politik


9.2.2018

Fall Wedel: „Durfte Die Zeit das?“

 

Investigative Aufklärung oder medialer Pranger? Zum Fall Dieter Wedel bringt Legal Tribune Online gerade eine Gegenüberstellung zweier Meinungen von Medienrechtlern. Stefan Engels hält die Berichterstattung in der Zeit – „Der Schattenmann" – für „zweifellos zulässig“. Mit dem Persönlichkeitsschutz und der Meinungsfreiheit träfen Rechtsgüter von Verfassungsrang aufeinander. Hier müsse im Einzelfall vorsichtig unter Berücksichtigung aller Aspekte abgewogen werden. Interessante Zwischennotiz in Bezug auf einen anderen Fall: „Die Begehung  von Straftaten gehöre regelmäßig nicht zu der geschützten Privatsphäre des Täters.“ Eine Berichterstattung über bestrittene Vorwürfe seien unter vier Bedingungen erlaubt: Die Vorlage eines Mindestbestandes an Beweistatsachen, Kennzeichnung des vorgeworfenen Verhaltens als Verdacht sowie auch entlastende Momente im Text, Einholung einer Stellungnahme beim Beschuldigten und Vorliegen eines öffentlichen Interesses von gravierendem Gewicht. Das treffe auf die Berichterstattung zu.

 

Gernot Lehr respektiert zwar die Verdachtsberichtserstattung als „unverzichtbares journa-listisches Instrument“, verweist aber auch auf den existenzvernichtenden Aspekt: „Für die jeweils Betroffenen ist sie hochgefährlich und oft mit einer lebenslangen Vernichtung von Reputation verbunden; mit negativen Auswirkungen auf das familiäre, private, berufliche und gesellschaftliche Leben.“ Der Medienrechtler fordert eine „höchst sprachsensible Darstellung“: „Dem Rezipienten muss durch die Berichterstattung stets vermittelt werden, dass der Verdacht auch falsch sein kann.“ Journalisten sollten unbedingt vermeiden, dass sich der Verdacht beim Leser nicht als feststehende Tatsachenbehauptung verselbstständigt. Diesem Anspruch würden Medien häufig nicht gerecht. Das betrifft auch redaktionelle Nachtragspflichten: „Leider weigern sich angesehene Medien immer noch, ihren Lesern mitzuteilen, dass ein von ihnen kolportierter Verdacht zwischenzeitlich wider-legt wurde.“ Zum Bericht in der Zeit meint Lehr: „Das beklemmende Stück“ verliere zunehmend die Distanz und mache sich, in kleinen Formulierungen, die Vorwürfe zu Eigen. Es handle sich deshalb nicht mehr nur um bloße Verdachtäußerung. 

 

Nachtrag vom 24.2.: "Nach den Vorwürfen gegen Dieter Wedel hatte der Intendant des NDR eine Prüfung aller Fernsehproduktionen veranlasst, bei denen der 75-Jährige Regie führte oder als Autor tätig war. Bei den Untersuchungen hat der Sender keine Hinweise gefunden, die die Vorwürfe sexueller Übergriffe bestätigen würden."

 

Nachtrag vom 29.3.: "Das ZDF fand nach interner Untersuchung keine Beweise für sexuelle Übergriffe. Jetzt kommt die Bavaria-Film zum gleichen Ergebnis." Sie hat keine Hinweise zu sexuellen Übergriffen des 75-Jährigen gefunden. "Es sei festgestellt worden, 'dass die in der Presse erhobenen Anschuldigungen des sexuellen Miss-brauchs' durch Wedel 'bei den genannten Produktionen nicht belegt werden können'."


23.1.2018

Lasst ihn weitestmöglich in Ruhe.

 

Nach den Vorwürfen früherer sexueller Belästigungen liegt jetzt der Regisseur Dieter Wedel (75) mit Herzproblemen in der Klinik. Außerdem trat er als Intendant der Bad Hersfelder Festspiele zurück, zum Bedauern des Bürgermeisters der Stadt. Was zu früheren Zeiten tatsächlich vorgefallen ist, kann kaum eruiert werden. Aus Wedels Stellungnahme wird aber klar, wie abscheulich die Methoden der Deutungsmonopole sind: „Ich höre von Menschen, denen fünfstellige Beträge für Aussagen gegen mich angeboten wurden.“ Von Erpressung ist die Rede und: „Wieder andere berichten mir, wie ihnen von ... Journalisten Sätze in den Mund gelegt wurden, die sie so nicht erklärt und gemeint haben.“ In einem Klima der Vorverurteilung, in dem „jedermann zu jedem beliebigen Zeitpunkt an den medialen Pranger“ gestellt wird, könne er den Kampf um seine Reputation gar nicht gewinnen. Ob es überhaupt erstrebenswert ist in diesem Land, wie es sich gerade darstellt, einen guten Ruf zu erlangen und dafür däm-liche Machtspiele des Umfeldes über sich ergehen zu lassen, sei dahin gestellt. Intuitiv könnte man jetzt angesichts der Situation des Regisseurs dafür plädieren, ihn in Ruhe zu lassen. Allerdings läuft aktuell ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht einer nicht verjährten Sexualstraftat gegen Wedel. Auch wenn dem Vorwurf nachgegangen werden muss: Der Jagdgeruch, der wieder mal in der Luft liegt, stinkt zum Himmel.


19.1.2018

Videokolumne des Tages

 

...außerdem ist das „Unterwerfungs-Sujet in diesen Medien und in Deutschland“ ein Problem. Auf jeden Fall ist schon „viel mehr im Gange“, bevor es zum „Ausbruch“ kommt – die gesamte Berliner Elite betreffend: Ein sichtlich erregter Frank A. Meyer unter dem Titel „Deutschland in der Merkel-Falle“ über den deutschen „Untertanengeist“; natürlich nicht in hiesigen Medien, sondern bei Blick.ch.