28.12.2018

Rundfunk: Geldeintreiber stoppen

 

Warum tun sich nicht endlich einige Anwälte zusammen, um gegen das sittenwidrige Anspruchs-verhalten öffentlich-rechtlicher Rundfunk-Protagonisten vorzugehen? Nach dem ZDF will nun auch die ARD höhere Rundfunkgebühren ab 2021 haben und notfalls zum Bundesverfassungs-gericht (BVerfG) ziehen. Dabei ist die Sachlage auch nach dem  Urteil vom 18. Juli zur Rundfunkgebühr keineswegs eindeutig. Im Raum steht immer noch die Frage, was Sache sein sollte, wenn die Fernsehsender ihrer Aufgabe „Vielfalt in der Rundfunkberichterstattung“ zu gewährleisten und Orientierungshilfe zu bieten nicht nachkommen. Wer wachen Verstandes ist und die Selbstinszenierung der Medienvertreter im Presseclub oder anderen Talkshows mit den ewig selben eingeladenen Gästen stets mehrheitlich aus demselben politischen Lager verfolgt, wird die Taktik der Organisatoren unweigerlich nicht als „Orientierungshilfe“, sondern als „methodisches Konditionieren“ auffassen, wie es Aldous Huxley in seinem „Wiedersehen mit der Schönen neuen Welt“ formulierte. Warum kommt dieser Aspekt nicht aufs Tapet?

 

Ungeklärt ist auch der Widerspruch zur Steuerfrage. Im Urteil vom 18. Juli argumentiert das Bundesverfassungsgericht: „Für die Regelungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrags haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz, da es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag im finanzverfassungsrechtlichen Sinn handelt.“ In dieser Ausführung des Statistischen Bundesamts ist hingegen auf Seite 42 zu lesen: „Anfang 2013 wurde die bisherige geräteabhängige Rundfunkgebühr durch einen Rundfunkbeitrag ersetzt, der für jede Wohnung pauschal zu entrichten ist. Aufgrund der Regeln in der Ausgabe 2016 des Handbuchs zum Defizit und Schuldenstand des Staates ist dieser Rundfunkbeitrag nicht mehr als Umsatz, sondern als Steuer einzustufen. Für die Jahre ab 2013 wird daher der Rundfunkbeitrag in den VGR wie eine Steuer an den Staat behandelt. Infolgedessen werden die Rundfunk und Fernsehanstalten zu Nichtmarktproduzenten, da sie sich nun nicht mehr überwiegend durch Umsätze finanzieren, sondern ihre Kosten mehrheitlich durch Transfers vom Staat decken.“

 

Sittenwidrigkeit ist vor allem in punkto Geldverschwendung erkennbar; nicht nur, was eigene Gehälter betrifft, sondern auch in Bezug auf den Mangel ernsthafter Sparbemühungen. PC Welt wirft die Fragen auf: „Aber was wäre schlimm daran, wenn öffentlich-rechtliche Programme gekürzt werden“ angesichts des Überangebots? „Und wie erkläre ich meiner Nachbarin, die von einer schmalen Rente lebt, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio die Rundfunkgebühr von 210,00 Euro jährlich für die Programmgestaltung nicht ausreichen und deshalb auf eine Erhöhung drängen? Und dies bei 8 Milliarden Euro an Gesamterträgen, die 2017 eingenommen wurden? Ja, richtig gelesen: Achttausend Millionen. Diese Summe entspricht circa 50 Prozent der Haushaltsmittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, die deutschlandweit 2018 für staatliche Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung ausgegeben werden.“ 

 

Die Leute werden ihre Machtpositionen zur Erlangung der absoluten Deutungsherrschaft immer weiter ausbauen, wenn sie niemand stoppt. Juristisch müsste doch zum Erhalt demokratischer Vorgänge und zum Anspruch auf Vielfalt in der Berichterstattung noch was drin sein. 

 

Hinweis: Das Statistik-Portal hat ein Schaubild zur „Entwicklung der Rundfunkgebühren, des Rundfunkbeitrags in Deutschland in ausgewählten Jahren von 1954 bis 2017“ veröffentlicht.

 

Nachtrag: Michael Theurer (FDP): "Die Forderung von ZDF-Intendant Bellut nach einem höheren Rundfunkbeitrag ist dreist und einfältig. Es sei unglaubwürdig, Einsparpotentiale zu leugnen, wenn das ZDF vor zwei Tagen noch die Finanzmittel hatte, drei Stunden lang die bestbezahlte Sängerin Europas auftreten zu lassen ... Auch bräuchte es eine Diskussion über die zukünftigen Aufgaben und eine Neudefinition des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."


21.12.2018

Bizarre Zeitgeist-Heilige

 

Ich werde nie vergessen, als ich mal in einer Auskunftsstelle beschäftigt war und dort einem Journalisten mit beschränkter Auffassungsgabe diverse Zahlen durchgab. Trotz unmissverständ-licher Wiederholung meinerseits stand die Sache dann am nächsten Tag falsch in der Zeitung; umrahmt von nichts aussagenden Worthülsen und nicht professioneller formuliert als ein durchschnittlicher Schulaufsatz. Besagter Journalist galt dort trotzdem als „namhafter Autor“. Im Zuge der nachgeplapperten Mundpropaganda werden ihm sicherlich diverse Journalistenpreise zugeflogen sein. Unzählbar, wie oft irgendwelche Leute idealisiert werden, ohne dass sich mir jemals überzeugend erschlossen hätte, warum man nun diesen oder jenen in besonderem Maße bewundern sollte. Weshalb ist dieser Politiker „ein ganz Kluger“ (Redakteurin einer Mainstream-Zeitung) oder verfügt jene Mitarbeiterin über „besondere soziale Kompetenz“, obwohl sie nichts weiter macht, als in dominantem Halbstarkengestus aufzutreten und den Leuten lautstark über den Mund zu fahren? Merkwürdige Seligsprechungen, die da heute die Runde machen.     

 

Dass der „netteste Mensch auf dem Planeten“ nun die Medienbranche erschüttert, könnte dazu anregen, endlich wieder reife und lebenserfahrene Personen in verantwortliche Positionen zu setzen, die sich im zwischenmenschlichen Umgang um die Balance zwischen angemessenem Respekt und gesundem Misstrauen bemühen. Bei solchen hätte jedenfalls Juan Moreno eher ein offenes Ohr angetroffen: „Ich konnte allerdings niemandem sagen, dass ich ein Problem mit Relotius hatte“, war stattdessen seine Erfahrung beim Spiegel. Spürnasen, die Missstände oder Fehlentwicklungen aufzeigen, stören halt die bequeme Wohlfühligkeit. Würden kritische Geister allgemein ernster genommen, dann hätte auch  NZZ Folio die „Edelfeder“ Relotius schon längst auffliegen lassen können*: „Bei diesem Bericht muss es sich um eine Fiktion handeln“, schrieb 2014 eine Leserin des Blattes zu einem Bericht über einen finnischen Friseursalon. Wer sich übrigens nochmal mit der Causa Chemnitz befassen will, sollte diesen Beitrag der Bild lesen.

 

*Nachtrag vom 23.12.: NZZ Folio veröffentlichte auf den stutzigen Leserbrief hin ein Korrigendum und beendete im Februar 2014 die Zusammenarbeit mit Relotius.


29.11.2018

Presse als „Klavier“ der Regierung

 

Der aktuelle Beitrag „Deutsche Gesinnungs-Journalistenschule“ als Zeugnis der tragischen Unterwerfung der deutschen Journalistik unter den politischen Zeitgeist darf veranlassen daran zu erinnern, wie sich die Sache vor einem Jahrhundert dargestellt hat: Die ökonomische und politische Abhängigkeit der Verlage verstärkte schon in der Weimarer Republik den Konzentrationsprozess im Pressewesen und schwächte vor allem die demokratische und liberale Presse, heißt es etwa in dieser Hausarbeit zum „Journalismus im Dritten Reich“.

 

„Mittel der Staatsführung“ war die Presse für die Nationalsozialisten. Über deren Aufgaben schrieb Joseph Goebbels, Reichsminister für Propaganda: Die Presse sei „in der Hand der Regierung sozusagen ein Klavier […], auf dem die Regierung spielen kann“, ein „bedeutsames Massenbeeinflussungsinstrument“. In der weitgehenden Gleichschaltung durchlief die Publizistik einen Funktionswandel: „Die ‚freie Meinungsbildung‘ wurde schon bald in die ‚Verantwortung für die Nation‘ gestellt. Nicht durch offene Zensur, sondern durch die angebliche ‚innere Gebundenheit des Kulturschaffens in Presse, Theater und Film‘ … geschichtliche Sendung sollte alles Geschehen im Volke durchwirken.“ Neben Presse und später der Deutschen Wochenschau galt besonders der Rundfunk als „Instrument der Meinungslenkung“. Um die Glaubwürdigkeit des Mediums zu steigern, befahl Goebbels: „Nur nicht langweilig werden. Nur keine Öde. Nur nicht die Gesinnung auf den Präsentierteller legen.“ Der Rundfunk als „einlullende Berieselung mit Unterhaltung“ sollte „den Durchhaltewillen der Bevölkerung“ verstärken. 

 

Gesetze gegen Journalismus

 

Diverse Gesetze sorgten für Vereinnahmung des Pressewesens. Am 4. Februar 1933 erließ man die „Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes“ zur Beschlagnahme und zum Verbot von Druckschriften. Im Abschnitt II war zum Beispiel festgelegt: „Druckschriften, deren Inhalt geeignet ist, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu gefährden, können polizeilich beschlagnahmt und eingezogen werden.“  Aus aktuellem Vergleich heraus auch interessant: „Periodische Druckschriften können verboten werden, wenn in ihnen offensichtlich unrichtige Nachrichten enthalten sind…“  Am 28. Februar folgte die Verordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“, die Reichstagsbrandverordnung. Das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit war damit willkürlich außer Kraft gesetzt und die Grundlage für die Errichtung der Diktatur geschaffen: Am 23. März erließ man das Ermächtigungsgesetz

 

Am 1. Januar 1934 trat das Schriftleitergesetz in Kraft. Damit war der freie Zugang zu Presseberufen reglementiert. „Die Presse trat nun offiziell in den Dienst des NS-Staates. Träger der ‚öffentlichen Aufgabe‘ und damit verantwortlich für den Inhalt waren ab diesem Zeitpunkt nicht mehr die Verleger, sondern die Redakteure. Obwohl das Gesetz den Journalisten scheinbar aus der Abhängigkeit des Verlegers befreite, ‚bedeuteten die Einschränkungen eine eindeutige Bindung des Schriftleiters an die staatlich verfügte Pressepolitik‘.“ Schriftleiter durfte nämlich nur werden, wer etwa die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder „die Eigenschaften hat, die die Aufgabe der geistigen Einwirkung auf die Öffentlichkeit erfordert‘.“ Die „politische Zuverlässigkeit“ wurde kontrolliert. Am 24. April 1935 folgten die „Anordnung über Schließung von Zeitungsverlagen zwecks Beseitigung ungesunder Wettbewerbsverhältnisse“, die „Anordnung zur Beseitigung der Skandalpresse“ und die „Anordnung zur Wahrung der Unabhängigkeit des Zeitungsverlagswesens“.  

 

Verhalten der Redakteure

 

Vom Verband der deutschen Zeitungsverleger (VDZV) war schon früh kein Widerstand zu erwarten. „Nach der antijüdischen Boykottaktion Anfang April 1933 hatte sich der VDZV in einer Ergebenheitsadresse mit den Nazis solidarisch erklärt und gegen die ‚Greuelhetze‘ aus dem Ausland protestiert. Der NSDAP war es ein leichtes, den Verband zu übernehmen.“ Bis zu den Reichstagswahlen am 5. März 1933 waren „in einigen Zeitungen noch selbstkritische Äußerungen über die Rolle der Presse im Nationalsozialismus zu finden“. Bald aber bedeutete Opponieren Existenzgefährdung der Zeitung und der persönlichen Freiheit des Schreibenden. „Selbst unter liberalen Zeitungen war teilweise eine taktisch-temporäre Anpassung an den autoritären Kurs der Präsidialkabinette zu beobachten … die Presseverbände, der ‚Reichsverband der deutschen Presse‘ (RVDP) und der ‚Verein deutscher Zeitungsverleger‘ (VDZV) ließen eine entschiedene Oppositionshaltung nach Hitlers Regierungsantritt vermissen.“ 1933 hatte kaum ein Journalist den Mut, seine Arbeit zu quittieren.

 

„Aus dem nationalsozialistischen Zeitungseinerlei stach lediglich die national-konservative Deutsche Allgemeine Zeitung ein wenig hervor“, wegen derer anerkannten außenpolitischen Berichterstattung. „Die Zeitung sollte für eine gewisse Pluralität sorgen und genoss deshalb offizielle Duldung.“ Ihr Leiter Karl Silex formulierte in Memoiren selbstkritisch: „Wie war dem Vorwurf zu begegnen, dass angesehene Journalisten oder Künstler einfach durch Fortsetzung ihrer Tätigkeit im Dritten Reich dazu beitrugen, die neuen Machthaber international salonfähig zu machen […], dass wir mit dieser unserer Tätigkeit den Bemühungen des Hitlerregimes, sein wahres Wesen oder Unwesen zu tarnen, Vorschub leisteten […], dass wir mit unserer Tätigkeit das deutsche Volk über das hinwegtäuschten, was mit ihm geschah?“ Auch konfessionelle Kreise waren „nie vollständig unter Kontrolle zu bringen“: „Eine von Joseph Goebbels gegen katholische Priester und Mönche angezettelte Hetzkampagne erzielte letztlich kaum Wirkung, weil die katholische Bevölkerung der Propaganda gegenüber erstaunlich resistent blieb.“ 

 

„Das inhaltliche Niveau der nationalsozialistischen Parteipresse war in der Regel eher niedrig, der Tonfall rüde“ und „im Laufe der Jahre waren die Zeitungen immer gleichförmiger und langweiliger geworden“. Weil Redakteure keinesfalls frei berichten konnten, bauten manche „gezielt ‚Rückversicherungen‘ in ihre Artikel ein, übernahmen rhetorische Muster der Propaganda, verwandten ‚wasserdichte‘ Vokabeln und passten sich auf diese Weise den vermuteten oder wirklichen Anforderungen an“. Viele arbeiteten auch im Nachkriegs-Deutschland nahtlos und ohne viel Selbstkritik weiter – „es waren ja angeblich immer nur die Umstände gewesen, die am kritischen Schreiben gehindert hatten“. „Wirkliche Aufarbeitung leisteten die Wenigsten. Eine der großen Ausnahmen ist Margret Boveri, die bereits im Titel ihrer Memoiren anprangert, was viele ihrer Kollegen nicht eingestehen wollen: ‚Wir lügen alle‘.“ 


17.9.2018

EuGH zur Rundfunkgebühr 

 

Das würde jetzt vielleicht untergehen, wenn man nicht konkret hinterher recherchiert: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird am 26. September seine „Schlussanträge“ im „Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Tübingen“ zur Rundfunkgebühr (AZ C-492/17) vortragen. Hintergrund: „Beim Landgericht Tübingen sind mehrere Verfahren zur Zwangsvollstreckung gegen Bürger anhängig, die sich weigern, den Rundfunkbeitrag zu entrichten.“ Im Zuge der Verhandlung wird die Vereinbarkeit des deutschen Rundfunkbeitrags mit dem EU-Recht geprüft. Das EuGH-Urteil sei für Deutschland verbindlich. 

 

Nachtrag vom 14.12.: EuGH-Urteil: "Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar"


10.9.2018

Glanzstück des Tages

 

"Wenn das so weitergeht, besteht Deutschland bald nur noch aus Nazis und Antifa."

 

Alexander Will bei der NWZ: Chemnitz und Folgen - Willkommen in Absurdistan. ! 

Siehe auch: "Streitfall Chemnitz - Wenn das vermeintlich Gute im Höllenloch der Heuchelei ersäuft. So abgründig" von René Zeyer bei der Basler Zeitung  


3.8.2018

Die Süddeutsche lügt ihre Leser an

 

Obwohl bereits mehrfach richtig gestellt, wiederholt die Süddeutsche Zeitung die Fake New, 2017 hätten Gerichte in fast 40 Prozent der Fälle Bamf-Bescheide zugunsten der Antragsteller korrigiert. Diese Falschinfo ist das in Talkshows penetrant heruntergebetete Scheinargument von Pro Asyl und Politikern wie Habeck. Den Redakteuren wird die Recherche der Welt nicht entgangen sein: "Ein Ausländerrechtsexperte hat aber errechnet: Tatsächlich hatten 2017 nur rund zwölf Prozent der klagenden Migranten Erfolg." Sogar bei Hart aber fair ab Minute 1.05:57 wurde die zuvor breit getretene Fake New am 4. Juni richtig gestellt. Man sollte diese sogenannten Journalisten wegen Irreführung anzeigen. Der Vorgang ist auf dieser Seite dokumentiert - Beitrag "Fake New beim Presseclub" vom 28.5.2018 


18.7.2018

Urteil zur Rundfunkgebühr

 

Das Bundesverfassungsgericht verkündete eben sein finales Urteil zur Einziehung der Rundfunkgebühr: „Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist.“ Eine Neureglung muss bis 30. Juni 2020 erfolgen. Die Pressemitteilung zum Urteil findet sich dort. Die Leitsätze zum Urteil stehen hier. Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige öffentliche Aufgabe für „Demokratie“  und „kulturelle Entwicklung“ habe, sei bereits die beitragsfinanzierte Möglichkeit der Nutzung des Angebots verfassungskonform. Das Gericht verwies bei den Aufgaben des Rundfunks auch auf die professionelle Darstellung der Vielfalt der Meinungen. Frage: Was ist, wenn der Rundfunk dieser Aufgabe nicht nachkommt? 

 

Nachtrag vom 19.8.: Ein Leser meint: "...vom Prinzip her gehört die Zwangsabgabe für Propagandasender abgeschafft. Da diese Sender die Regierungsmeinung verkünden, ... sollten sie dem Kanzleramt angegliedert werden und aus dem Budget der Regierung bezahlt werden. Auch wenn das letztlich auch unser Steuergelder sind, es ist dann wenigstens transparent."


26.6.2018

Online-fixierte Jagd nach Hass

 

Heute stellt die Landesanstalt für Medien NRW (LFM) im Rahmen eines Pressegesprächs in Berlin ihr Whitepaper „Hasskommentare im Netz. Steuerungsstrategien für Redaktionen“ vor. Die Sachen habe man mit Unterstützung der Google Germany GmbH erarbeiten lassen. Beteiligte Partner: Deutschlandfunk Kultur, Mediengruppe RTL, RP Online, Spiegel Online und tagesschau.de. Morgen startet der Fachtag „Hassrede – Prävention und Rechtsdurchsetzung in NRW“. Vertreter von Wissenschaft, Strafverfolgungsbehörden, Medienaufsicht und Journalisten vermitteln dort den Anwesenden „effektive Handlungsoptionen im Umgang mit Hassrede im Netz“. Referieren wird auch Staatsanwältin Janina Menzel und zwar über „Strafverfolgung als Ansatz zur Gewährleistung einer Diskussionskultur im Internet“. Die Vorstellung der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ übernimmt der LFM-Direktor. Seit 2017 bemühen sich Behörden, Medienhäuser und -aufsicht, „effektive Strafverfolgung im Netz zu gewährleisten und so der zunehmenden Verrohung der Netzkommunikation entgegenzutreten“. Generalpräventiv werden strafbare Äußerungen „nicht nur gelöscht, sondern die Verfasser auch im Online-Umfeld konsequent zur Verantwortung gezogen“. Beteiligte Medien: Rheinische Post, RTL und WDR. 

 

Es wäre hilfreich zu erfahren, warum es das Gros der Medienvertreter nicht ebenso engagiert ächtet, wenn es um Personen geht, die offline ihren Hass ausleben. Aktuell siehe man etwa nach Ottobrunn: Dort verliert eine Notärztin durch einen Hassangriff mehrere Zähne und erleidet einen Kieferbruch sowie ein Schädel-Hirn-Trauma und Schnittverletzungen im Gesicht. Die Feuerwehr vor Ort ist nach wie vor geschockt von der willkürlichen und ungeahnten Gewalt. Der Täter, „der seit rund drei Jahren in Deutschland lebt und bereits zuvor wegen Gewaltdelikten polizeilich in Erscheinung getreten ist“, erklärt sich unterdessen wie folgt: Er war wütend, weil er seinen Whisky nicht mit ins Jugendhaus nehmen durfte. „Aus dieser Wut heraus habe er das Fahrzeug angegriffen, das er fälschlicherweise für ein Polizeiauto gehalten habe.“ (!) 


25.6.2018

Aufruf des Tages

 

"Hört endlich auf, Italien mieszumachen!" Es gehe dem Staat nämlich viel besser, als es der "hämische Umgang deutschsprachiger Medien" vermittelt. Luzerner Zeitung


15.6.2018

Medien im Lenz?

 

"Denn nicht nur die Vorgänge im Bamf und die Ermordung des Mädchens zeigen, dass viele der beschwichtigenden Aussagen und Prognosen aus der Hochzeit der 'Willkommenskultur' wirklichkeitsfremd, ja irreführend waren ... Zur Wahrheit gehört freilich auch, dass Merkel drei Jahre Zeit hatte, sich von einer Politik zu lösen, die falsch war." FAZ-Herausgeber  

Dazu ein Gedicht von Theodor Fontane: "O schüttle ab den schweren Traum und die lange Winterruh; es wagt es der alte Apfelbaum, Herze, wag’s auch du!" 


12.6.2018

Bestätigung des Tages

 

Journalisten sind grün und links - Redaktionen kein Abbild der Bevölkerung. 

 

Erste Resultate einer dänischen Studie, die politische Einstellungen von Medienschaffenden in 17 entwickelten Ländern untersucht hat. Quelle: Basler Zeitung


11.6.2018

Anne Will "für jedes Märchenbuch"

 

Wie unterschiedlich die Wahrnehmungen doch sein können. Während man bei T-Online - einer von Telekom angekauften "Meinungsschleuder" der Ströer-Media-Gruppe - meint, die Kanzlerin habe bei Anne Will "Klartext" gesprochen, findet Alexander Kissler: "Einverständnis regiert dort (im ARD-Fernsehstudio) und sanftes Geplauder und ergriffene Zustimmung. Hier zürnt man nicht, hier fühlt man sich verstanden. Hier ist der Hof der guten Denkungsart. Die Arena der richtigen Gesinnung. So taktgenau funkten gestern zwei Herzen im Dreivierteltakt vor gerührtem Publikum ... Am Ende des Regenbogens steht ein Goldtopf, Anne Will hat ihn gefunden, Angela Merkel sei Dank ... Insgesamt 32 Mal schnitt die Regie auf das Studiopublikum, immer war es eine Augenweide. Da waren Gesichter zu sehen, auf die das gute Deutschland stolz sein kann ... Allesamt waren sie hellwach, interessiert, nickten nur, schäumten nie, wussten zu gefallen und zu applaudieren. Auch sie waren komplett einverstanden mit dem, was sie sahen und hörten, und somit mit sich ... Ein aufgeräumter Ort für nette Menschen, von denen niemand leiden muss." 

 

Der aktuelle Rat nun von T-Online: Merkel, wenn sie "die Faxen dicke" haben sollte, könnte den Seehofer doch "rausschmeißen", wenn er nicht "klein beigeben sollte".


28.5.2018

Fake New beim Presseclub

 

Es sei ja schwierig, immer in pauschale Rechtsstaat-Schelte überzugehen, stichelte der Redakteur Albrecht von Lucke beim gestrigen Presseclub ab Minute 19:30 in Richtung des freien Journalisten Wolfgang Bok. Man dürfe es sich nicht zu leicht machen. Es seien nämlich 40 Prozent ! (mehrmals betont wiederholt) der Asylanträge, die in der Berufung oder Revision anders entschieden worden seien, man habe also zuvor fälschlich zu Lasten der Asylbewerber entschieden. Die Welt korrigierte diese von den Mainstreammedien weit verbreitete Falschmeldung bereits am 15. Mai: „Viel weniger erfolgreiche Klagen abgelehnter Asylbewerber als berichtet – Zurzeit kursiert, dass die Verwaltungsgerichte fast jeden zweiten negativen Asylbescheid kassierten. Ein Ausländerrechtsexperte hat aber errechnet: Tatsächlich hatten 2017 nur rund zwölf Prozent der klagenden Migranten Erfolg … Zusammengefasst lässt sich sagen: Ungefähr 90 Prozent der abgelehnten Asylbewerber klagen gegen die Entscheidung des BAMF, und von dieser Gruppe haben rund 88 Prozent auch vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg.“ Im gesamten Jahr 2017 waren laut Bundesregierung „nur 36 Berufungen erfolgreich – und keine einzige Revision“. Immerhin informierte von Lucke mit Blick auf Afrika: „Wir werden mit ungeheuren katastrophischen Szenarien in nächster Zukunft zu tun haben.“ Man wird auch das einfach geschehen lassen. Denn Elisabeth Niejahr von der Wirtschaftswoche klärte auf: Die Bundeskanzlerin „ist nicht der Typ für Masterpläne“.

 

Abends bei Anne Will war plötzlich nach den erneut von Will behaupteten 40 % von 22% die Rede. Eine Teil-Aufklärung bietet die Welt: "Wenn bei 'Anne Will' die Zahlen durcheinander-geraten." Gänzlich anders als im oben verlinkten Welt-Artikel interpretiert Pro Asyl unter dem Titel "Das zynische Spiel mit Zahlen" die Lage: "Das heißt, fast jeder zweite gewinnt vor Gericht." Die taz wiederholte noch am 25.5. - unter Instrumentalisierung des Rassismus-Begriffs - die Fake New: "...Klagen gegen Bamf-Bescheide vor Verwaltungsgerichten: Die lag 2017 bei 40 Prozent, bei Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan gar bei 60 Prozent." Und die linke "Innenexpertin" (?) Ulla Jelpke instrumentalisierte den angeblich hohen Anteil von negativen Asylbescheiden, die von den Gerichten einkassiert würden, im Innenausschuss des Bundestags für ihre "Argumentation" zur BAMF-Affäre. 

 

Nachtrag vom 2.6.: Robert Habeck wiederholte bei Illner die Fake New der 40 % falscher Abschiebe-Bescheide (ab Minute 54:45). Zwei Tage zuvor in der Phoenix Runde setzte der Mitbegründer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, noch eins drauf - 60 % der Abgelehnten seien nachträglich von Gerichten anerkannt worden, weil die Behörden falsch entschieden hätten (ab Minute 26:18). Auf diesem Schein-Argument gründet die linke Polit-Agenda. 

 

Nachtrag vom 4.6.: Hoi! Beim heutigen "Hart aber fair" wurde richtig gesagt: Nur zwölf Prozent abgelehnter Asylbewerber hatten vor Gericht Erfolg mit ihrer Klage.

 

Nachtrag vom 3.8.2018: Die Süddeutsche Zeitung erdreistet sich, erneut die Fake New zu verbreiten, 2017 hätten Gerichte in fast 40 Prozent der Fälle die Bamf-Bescheide zugunsten der Antragsteller korrigiert. 


2.3.2018

TV-Elite diktiert Kanzler in Wien

 

Immer, wenn man denkt es geht nicht mehr, kommt die nächste Peinlichkeit daher: Deutsche Journalisten, unter anderen Claus Kleber und Anne Will, fordern den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz zur Zurechtweisung seines Vizes Heinz-Christian Strache auf, so die Welt. Der sei nämlich auf Facebook „die Öffentlich-Rechtlichen hart angegangen“. Konkret mit dem Satz: „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.“ Der Eintrag soll mit einem Smiley und „Satire!“ gekennzeichnet gewesen sein; inzwischen ist er gelöscht. Weiterer Anstoß: Die Gleichsetzung des „ZiB 2“-Moderators Armin Wolf mit Propaganda. Der Sender klagt jetzt gegen Strache und Facebook. Die deutschen TV-Moderatoren nutzen ihren Brief an Kurz zum politischen Rundumschlag: „Der Vorgang gleiche den Methoden der ungarischen und polnischen Regierung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diffamieren zu wollen.“ 

 

Ob die Schreiber des seltsamen Briefes ein Bezeugnis der Dankbarkeit von Sebastian Kurz erwarten, weil sie ihm eine Plattform zum öffentlichen Auftritt zugestanden, ist unklar: „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in Deutschland mit Ihren offenen Worten in Interviews und Fernsehdiskussionen einen Namen gemacht. Umso mehr verwundert uns Ihre Zurückhaltung in diesem für die Meinungs- und Pressefreiheit eines europäischen Landes so wichtigen Fall.“ Es fehlt jedenfalls die Erklärung, warum die beiden Aspekte im Zusammenhang stehen sollten. Als Politiker offener Worte war Kurz schon vorher bekannt. Interessant zu wissen: Heute.at berichtete im Oktober, dass mit der schwarz-blauen Regierung auf den ORF einiges zukomme. Die FPÖ (Strache) habe „ein Dossier mit Umbauplänen für den ORF in der Schub-lade“. Personelle Konsequenzen beträfen vor allem die „im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk breit vertretenen" Sozialdemokraten. Allen voran ORF-Generaldirektor und SPÖ-Mitglied Alexander Wrabetz, der bisher trotz Gegenstimmen von FPÖ und ÖVP (Kurz) auf diesem Posten sitzt. Wie demokratisch diese Personalie tatsächlich ist, zeigt eine TV-Studie 2017: „Ein klares Meinungsbild gibt es in Bezug auf den wiedergewählten ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz: Nur zehn Prozent begrüßen seine Kür im August letzten Jahres. Fast die Hälfte lehnen diese ab. Und gar nur 4 % gestehen dem ORF völlige Unabhängigkeit von Politik zu.“

 

Erhellend auch, was die Wiener Zeitung zum Brief der deutschen Kollegen schreibt: „Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von den TV-Moderatoren Maybrit Illner, Anne Will, Marietta Slomka und Frank Plasberg. Insgesamt setzten 19 Personen ihre Unterschrift unter den am Donnerstag verbreiteten Brief. Sie alle sitzen im Vorstand des Vereins Hanns Joachim Friedrichs Preis für Fernsehjournalismus, den 2016 ausgerechnet ZiB 2-Anchorman Armin Wolf erhalten hatte.“ Dem Beitrag in der Welt waren in kurzer Zeit über 600 Leserzuschriften zugeschaltet. Etwa: „Was glauben die Herren und Damen soll Kurz tun? Im Gegensatz zu Merkel regiert er nicht per Dekret … in Österreich herrscht Rechtsstaatlichkeit. Fühlt sich jemand verleumdet oder sonst in seinen Rechten beeinträchtigt, wendet er sich nicht an den Bundeskanzler, sondern an die Gerichte.“ - „Das Ganze ist eine bodenlose Frechheit und de facto eine Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes. Die Damen und Herren sollten darüber nachdenken, ob sie da die Meinung der Bürger vertreten, die sie mittels GEZ fürstlich bezahlen.“ - „Ich denke, er (Kurz) wird sich nicht äußern. Er ist ja nicht der Erziehungsberechtigte des Herrn Strache.“ - „Ich denke, dass es den Herren und Damen Journalisten aus Deutschland gar nicht um Österreich geht, sondern um die Beutegemeinschaft aus öffentlich-rechtlichen Medien und Politik in den deutschsprachigen Ländern. Zerbricht die in Österreich, ist auch die in Deutschland gefährdet.“ - „Dieses Wochenende stimmen wir hier in der Schweiz über eine Initiative (No-Billag) ab, ob der Gebührenzwang abgeschafft werden soll oder nicht. Es würde möglicherweise das Ende des Schweizer Fernsehens in der heutigen Form bedeuten. Wann dürfen wir einen Brief aus Deutschland erwarten? Wir Schweizer lieben Einmischungen aus dem Ausland...“ Nachtrag: Initiative gescheitert (NZZ)

 

Übrigens: Addendum stellte beim Projekt „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ fest: „Der Begriff ‚Staatsfunk‘ mag polemisch sein, doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich zählt tatsächlich zum Sektor Staat – nach Kriterien des Europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung.“ Infos dazu hier.

 

Nachtrag: Die Medienelite schießt sich auf Teufel komm raus auf den österreichischen Kanzler ein, wie etwa dieser Beitrag aufzeigt. Klarstellung eines Lesers: "Nicht Österreich lacht über Kurz sondern nur die winzige Wiener Twitterblase. Die linksalternative Wiener Bobo-Gesellschaft kann bis heute das eindeutige Wahlergebnis vom Oktober nicht akzeptieren. Als Zeichen ausgewogener Berichterstattung hätte die Welt darauf hinweisen können, dass Kurz seine Beliebtheit seit Oktober in allen Umfragen noch steigern konnte." Infos zu Kurz' Politik


9.2.2018

Fall Wedel: „Durfte Die Zeit das?“

 

Investigative Aufklärung oder medialer Pranger? Zum Fall Dieter Wedel bringt Legal Tribune Online gerade eine Gegenüberstellung zweier Meinungen von Medienrechtlern. Stefan Engels hält die Berichterstattung in der Zeit – „Der Schattenmann" – für „zweifellos zulässig“. Mit dem Persönlichkeitsschutz und der Meinungsfreiheit träfen Rechtsgüter von Verfassungsrang aufeinander. Hier müsse im Einzelfall vorsichtig unter Berücksichtigung aller Aspekte abgewogen werden. Interessante Zwischennotiz in Bezug auf einen anderen Fall: „Die Begehung  von Straftaten gehöre regelmäßig nicht zu der geschützten Privatsphäre des Täters.“ Eine Berichterstattung über bestrittene Vorwürfe seien unter vier Bedingungen erlaubt: Die Vorlage eines Mindestbestandes an Beweistatsachen, Kennzeichnung des vorgeworfenen Verhaltens als Verdacht sowie auch entlastende Momente im Text, Einholung einer Stellungnahme beim Beschuldigten und Vorliegen eines öffentlichen Interesses von gravierendem Gewicht. Das treffe auf die Berichterstattung zu.

 

Gernot Lehr respektiert zwar die Verdachtsberichtserstattung als „unverzichtbares journalisti-sches Instrument“, verweist aber auch auf den existenzvernichtenden Aspekt: „Für die jeweils Betroffenen ist sie hochgefährlich und oft mit einer lebenslangen Vernichtung von Reputation verbunden; mit Auswirkungen auf das familiäre, private, berufliche und gesellschaftliche Leben.“ Der Medienrechtler fordert eine „höchst sprachsensible Darstellung“: „Dem Rezipienten muss durch die Berichterstattung stets vermittelt werden, dass der Verdacht auch falsch sein kann.“ Journalisten sollten unbedingt vermeiden, dass sich der Verdacht beim Leser nicht als feststehende Tatsachenbehauptung verselbstständigt. Diesem Anspruch würden Medien häufig nicht gerecht. Das betrifft auch Nachtragspflichten: „Leider weigern sich angesehene Medien immer noch, ihren Lesern mitzuteilen, dass ein von ihnen kolportierter Verdacht zwischenzeitlich wider-legt wurde.“ Zum Bericht in der Zeit meint Lehr: „Das beklemmende Stück“ verliere zunehmend die Distanz und mache sich, in kleinen Formulierungen, die Vorwürfe zu Eigen. Es handle sich deshalb nicht mehr nur um bloße Verdachtäußerung. 

 

Nachtrag vom 24.2.: "Nach den Vorwürfen gegen Dieter Wedel hatte der Intendant des NDR eine Prüfung aller Fernsehproduktionen veranlasst, bei denen der 75-Jährige Regie führte oder als Autor tätig war. Bei den Untersuchungen hat der Sender keine Hinweise gefunden, die die Vorwürfe sexueller Übergriffe bestätigen würden."

 

Nachtrag vom 29.3.: "Das ZDF fand nach interner Untersuchung keine Beweise für sexuelle Übergriffe. Jetzt kommt die Bavaria-Film zum gleichen Ergebnis." Sie hat keine Hinweise zu sexuellen Übergriffen des 75-Jährigen gefunden. "Es sei festgestellt worden, 'dass die in der Presse erhobenen Anschuldigungen des sexuellen Missbrauchs' durch Wedel 'bei den genannten Produktionen nicht belegt werden können'."


23.1.2018

Lasst ihn weitestmöglich in Ruhe.

 

Nach den Vorwürfen früherer sexueller Belästigungen liegt jetzt der Regisseur Dieter Wedel (75) mit Herzproblemen in der Klinik. Außerdem trat er als Intendant der Bad Hersfelder Festspiele zurück, zum Bedauern des Bürgermeisters der Stadt. Was früher tatsächlich vorgefallen ist, kann kaum eruiert werden. Aus Wedels Stellungnahme wird aber klar, wie abscheulich die Methoden der Deutungsmonopole sind: „Ich höre von Menschen, denen fünfstellige Beträge für Aussagen gegen mich angeboten wurden.“ Von Erpressung ist die Rede und: „Wieder andere berichten mir, wie ihnen von ... Journalisten Sätze in den Mund gelegt wurden, die sie so nicht erklärt und gemeint haben.“ In einem Klima der Vorverurteilung, in dem „jedermann zu jedem beliebigen Zeitpunkt an den medialen Pranger“ gestellt wird, könne er den Kampf um seine Reputation gar nicht gewinnen. Ob es überhaupt erstrebenswert ist in diesem Land, wie es sich gerade darstellt, einen guten Ruf zu erlangen und dafür dämliche Machtspiele des Umfeldes über sich ergehen zu lassen, sei dahin gestellt. Intuitiv könnte man jetzt angesichts der Situation des Regisseurs dafür plädieren, ihn in Ruhe zu lassen. Allerdings läuft aktuell ein Ermittlungs-verfahren wegen Verdacht nicht verjährter Sexualstraftat gegen Wedel. Auch wenn dem Vorwurf nachgegangen werden muss: Der Jagdgeruch, der wieder in der Luft liegt, stinkt zum Himmel.


19.1.2018

Videokolumne des Tages

 

...außerdem ist das „Unterwerfungs-Sujet in diesen Medien und in Deutschland“ ein Problem. Auf jeden Fall ist schon „viel mehr im Gange“, bevor es zum „Ausbruch“ kommt – die gesamte Berliner Elite betreffend: Ein sichtlich erregter Frank A. Meyer unter dem Titel „Deutschland in der Merkel-Falle“ über den deutschen „Untertanengeist“; natürlich nicht in hiesigen Medien, sondern bei Blick.ch.