3.10.2018

Abstimmung zum Einigungsvertrag

 

Der Entwurf zum Einigungsvertragsgesetz vom 31.8.1990 wurde am 20.9.1990 im Bundestag beraten und abgestimmt. Die Reden dazu stehen im Plenarprotokoll unter Tagesordnungspunkt 3. Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Seiten 17896 bis 17898. Nach Bekanntgabe der Annahme des Gesetzes erhoben sich die Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD und sangen die Nationalhymne — Abgeordnete der Grünen verließen den Plenarsaal. Frau Dr. Vollmer gab als Begründung für ihr Nein zum Einigungsvertrag unter anderem an: „dass dieser Prozess der Herstellung der Einheit ungeheuer viele Ängste ausgelöst hat … Diese Ängste drücken sich auch in unserem Nein aus … Ich weiß, dass in den Stasi-Akten eine Art von Bedrohung von innergesellschaftlichem Frieden liegt, die in mancher Hinsicht noch weit über dem liegt, was in den NS-Akten ist. Ich weiß, dass der, der da hineinguckt, möglicher-weise nicht mehr Freunde und Verwandte hat … Jeder Blick von anderen Stellen, von Nachrichtendiensten oder vom Verfassungsschutz, müsste unterbunden werden, weil in diesen Akten  eine solche Hypothek von möglichem Herrschaftswissen liegt, dass Menschen über Jahrzehnte davor Angst haben können.“ (Seite 17895) Gegen den Einigungsvertrag stimmten auch 13 Abgeordnete der CDU/CSU. 

 

Interessant auch, was Helmut Kohl in seiner „Erklärung der Bundesregierung zur Politik der ersten gesamtdeutschen Bundesregierung“ am 4.10.1990 im Bundestag gesagt hat: „Zur Bestandsaufnahme gehört auch die Lage der Staatsfinanzen in der bisherigen DDR. Verfügbare Mittel wurden für staatliche Prestigeobjekte, für überbesetzte Verwaltungen und für das Unterdrückungssystem ausgegeben. Statt in die Zukunft zu investieren, ist die Substanz verwirtschaftet worden … Es ist zutiefst deprimierend, dass das SED-Regime die Früchte jahrzehntelanger Anstrengungen der Bürger weitgehend zunichte gemacht hat.“ Und wortgleich zum heutigen Palaver hieß es schon vor 28 Jahren von Seiten des Bundeskanzlers: „In einem Europa der offenen Grenzen, in einer Welt, die immer enger zusammenwächst, müssen wir die Ursachen der Flüchtlingsströme bekämpfen, — dort, wo sie entstehen.“


17.8.2018

Der Irrsinn braucht mehr Geld

 

Der Haushaltsentwurf 2019 (19/3400) wird im September und im November im Bundestag beraten. Heute im Bundestag dazu: "Der Bund soll im kommenden Jahr 356,8 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr als das Soll für 2018. Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 333 Milliarden Euro auf Steuern entfallen, 11,7 Milliar-den Euro mehr als 2018." Aus der Rücklage zur Finanzierung von Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen will die Bundesregierung 5,04 Milliarden Euro entnehmen (2018: 1,62 Milliarden Euro). Für kommende Haushalte sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 101,35 Milliarden Euro vorgesehen. "Die Ausgaben für Investitionen sinken 2019 laut Haushaltsentwurf von 39,8 auf 37,9 Milliarden Euro." Profiteure werden großzügig bei der Stange gehalten: "Die Personalausgaben des Bundes sollen um 1,26 Milliarden Euro auf 34,65 Milliarden Euro steigen." Für Zuweisungen und Zuschüsse sind Ausgaben in Höhe von 231,77 Milliarden Euro geplant, 6,76 Milliarden Euro mehr als 2018. Zum Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022 (19/3401): siehe dort


6.8.2018

Bewegung durch „Aufstehen“?

 

Ein kluger Schachzug wird die Bewegung „Aufstehen“ aus Wagenknechts Perspektive schon sein. Wenn man sieht, wer jetzt schon verächtlich die Lippe darüber verzieht, dann kann man der Idee schon was abgewinnen. Falls die Aktion „zur Zersplitterung bestehender Strukturen, Parteien und Organisationen“ führt, dann gäbe es endlich ein Motiv zum Aufräumen. Und sollte die Bewegung hohen Zulauf erfahren, zusätzlich auch AFD-Wähler zurückholen, käme Journalisten ihr geliebtes Feindbild abhanden. Denn wenn „Wagenknecht vielleicht doch recht“ hat, „ist die Mehrzahl der Menschen doch nicht so blöd, so neurechts, so fremdenfeindlich, so antisemitisch; und ist nicht so zu instrumentalisieren, wie das von der großen Politik und den formierten Medien dargestellt, in Form einer Art Publikumsbeschimpfung als Endlosschleife wiederholt wird“. Es könnte spannend werden; auch insofern, ob mit „Aufstehen“ als potenziell künftiger Partei ähnliche Verhältnisse entstünden wie in Slowenien oder Italien

 

Nachtrag vom 9.8.: Ein wirklich schicker Kommentar zur Sache: "Der Umstand, dass Frau Wagenknecht dem Kadaver der westdeutschen, dogmatischen Linken im rotbraunen Schlammloch die morschen Gräten spaltet" und die Kommentatoren jetzt schnappatmen: "Das ist prima ... Ich weiß trotz halbwegs klarer Grundsätze und eines früher normalen Gedankengebäudes des linken Liberalismus beim besten Willen nicht, was ich wählen soll. Es führt kein Weg von der alten 1992er-Sozialdemokratie zur hemmungslosen Migrations-befürwortung ... Es führt ebenso kein Weg von dort zur Aufgabe der Identität und zu antideutschen Rassisten ... Es führt von der moderaten, aufgeklärten Haltung Europas kein Weg zu den K-Gruppen von 1968 ... und zu ihren Erben der Identitätspolitik, die der Meinung sind, man müsste sich als Souverän dahergetwitterte Berufsbeleidigte und staatlich finanzierte NGOs und deren Propaganda anhören, und dazu schweigen ... In Italien, wo ich gerade war, schlägt sich die Bewegung des Antiestablishments M5S in der Regierung jedenfalls formidabel, und wird mittlerweile wegen ihrer undogmatischen Vorstellungen auch gut angenommen ... Ob wir dem unsere Stimme geben, ist eine andere Sache." 


1.-7.7.2018

Infos zum Asylstreit

 

Seehofers "Masterplan Migration" zum Herunterladen: bei RP OnlineWas davon im Asyl-Kompromiss von CDU/CSU übrig blieb: steht dortDas "Einigungspapier" der GroKo steht hier im Text zum Herunterladen. Ein Leserkommentar auf die Reaktion Österreichs: "'Wer auf deutsches Staatsgebiet eingereist ist, ist dort.' Und wenn ihn dann ein deutscher Grenzpolizist über die Grenze zurück schubst, ist er dann wieder nach Österreich 'eingereist'?" Überhaupt hält die Gewerkschaft der Polizei das Ganze für eine Luftnummer: "An der Binnengrenze ist die Einreise mit Überschreiten der Grenzlinie vollzogen, es kann dort keinen Transitbereich geben." Die Bundespolizei-gewerkschaft hingegen hält Transitzentren für "sinnvoll und richtig". Was übrigens die Bundesregierung zu "Kontrollen an deutschen Grenzen" meint: siehe diese AntwortAußerdem: Zurückweisung an der österreichischen Grenze beträfe nur einen geringen Teil der illegalen Migration. Über 13.000 (73 Prozent) unerlaubt eingereiste Personen kamen über andere Grenzen. Eine interessante phoenix runde unter Einbezug einer österreichischen Journalistin: hier zum Nachschauen


28.6.2018

Politik: Die nächste Generation

 

Das war gestern eine interessante phoenix runde mit unbekannten, jungen Bundes-tagsabgeordneten. Es möge sich jeder seine eigene Meinung bilden, wem es am ehesten zuzutrauen wäre, die Geschicke des Landes zu lenken. Tipp: Sobald der SPD-Vertreter zum Sprechen ansetzt: einen großen Schluck Beruhigungstee einnehmen.  


16.6.2018

Damals, in Wildbad Kreuth

 

Der aktuell oft zitierte „Geist von Kreuth“ steht auch im „Historischen Lexikon Bayerns“. Im November 1976 kündigte die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausur-tagung in Wildbad Kreuth, ein ehemaliges Kurbad beim Tegernsee, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag auf mit der Absicht, eine selbständige Fraktion zu bilden. Aber nur wenig später wurde der Trennungsbeschluss im Einvernehmen mit der CDU aufgehoben. Fraktionsgemeinschaft war wieder angesagt. Die politische „Bombe“ sei nicht kalkuliert gewesen, zitierte die Zeit im November 1976 einen Beteiligten. Erst abends, nach der Grießnockerlnsuppe, veränderte sich die Atmosphäre nach einer „kalten Analyse“ über CDU und CSU. Ein Mitternachtsbüffet mit Presssack und Wein tat das seinige dazu. Nach dem Frühstück kippte dann die Stimmung zugunsten der Trennung. „Ausgeschlossen scheint, dass der Trennungsbeschluss zurückgenommen wird“, hieß es. Eine handfestere Folge des CSU-Beschlusses war die „ungeahnte Attraktivität“, welche die Gemeinde Kreuth ereilte: „Innerhalb der ersten vierzehn Tage nach dem parteipolitischen Erdbeben verdoppelte sich die Nachfrage nach Gästebetten.“ Immerhin, irgendwas.


Nachtrag vom 15.6.: "Schwarz-Rot billigt Aufstockung staatlicher Parteienfinanzierung" - mit Stimmen von Union und SPD im Eilverfahren - "Die Linke droht mit Verfassungsklage."

13.6.2018

Parteienfinanzierung wird durchgepeitscht

 

Das „Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze“ zur Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung von 165 Millionen Euro ab 2019 auf 190 Millionen Euro soll an diesem Freitag im Bundestag durchgepeitscht werden. Los geht es am Freitag um 9 Uhr mit einem „Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung“. Der vollständige Artikel dazu: „Der Bundestag wird zu Beginn der Plenarsitzung am Freitag, 15. Juni 2018, voraussichtlich darüber abstimmen, ob die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Parteiengesetzes und weiterer Gesetze (19/2509) unmittelbar im Anschluss stattfinden soll. Die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes ist bislang zwischen den Fraktionen nicht beantragt. CDU/CSU und SPD wollen die Aufsetzung im Plenum beantragen. Eine Aussprache dazu wird es voraussichtlich nicht geben. Bereits vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 8. Juni hatten sich die Koalitionsfraktionen nach 20-minütiger Geschäftsordnungsdebatte mit ihrem Antrag durchgesetzt, die erste Lesung auf die Tagesordnung zu setzen. Mit dem Gesetzentwurf soll die Parteienfinanzierung ausgeweitet werden. Setzt sich die Koalition erneut durch, so wird der Gesetzentwurf direkt im Anschluss 45 Minuten lang abschließend beraten. Über die Vorlage soll namentlich abgestimmt werden.“

 

Vorgestern gab es eine Anhörung zum Thema im Ausschuss für Inneres und Heimat. Zwei Professoren (Michael Brenner und Bernd Grzeszick) sprachen sich klar für den Gesetzentwurf aus: Bei „einschneidenden Veränderungen der bestehenden Verhältnisse“ sei das nämlich verfassungsrechtlich unbedenklich und diese einschneidenden Veränderungen seien gegeben, weil den Parteien unter anderem wegen Entkräftigung von Fake News höhere Kosten entstünden (!). Wie gleich deutlich wird ist es einigermaßen zynisch, wenn Brenner dazu ausführt: Die Aufrechterhaltung der freien demokratischen Grundordnung sollte dem Staat 190 Millionen Euro im Jahr „wert sein“. Während die Staatsrechtlerin Sophia Schönberger meinte, die tatsächliche Veränderung der Verhältnisse werde „mitnichten klar dargelegt“, erläuterte die Sachverständige Heike Merten: Eine Erhöhung der Parteienfinanzierung über den Preisindex hinaus sei eine „Wertungsfrage“ in den Händen des Gesetzgebers. Mertens‘ demokratischer anmutender Vorschlag: auf das Votum objektiver Sachverständiger zu hören, „was aber nicht getan werde“. Die Objektivität der Sachverständigen ließe sich allerdings ebenfalls hinterfragen.

 

Aus der Opposition kommt – bisher wirkungsloser – Protest gegen das Gesetz und den Vorgang. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim nennt es „ein Gesetz zur Steigerung der Politikverdrossenheit“: „Sowohl SPD als auch CDU hätten gegenüber den früheren Bundestagswahlen verloren. Offenbar soll diese Finanzspritze nun für beide ein Ausgleich sein ... Die Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung steige ohnehin von Jahr zu Jahr, weil sie an die Geldentwertung angepasst werde.“ Laut Bundesverfassungsgericht sei öffentliche Kontrolle unerlässlich, wenn sich Parteien staatliche Finanzmittel eigenmächtig erhöhen. „Diese Kontrolle wolle man durch das Schnellverfahren im Vorfeld der Fußball-WM schwächen. Von Arnim sieht darin ‚eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger‘.“

 

Nachtrag: "Die Fraktionen im Bundestag sollen ab 2018 mehr Geld bekommen. Das sieht ein Vorschlag des Bundestagspräsidenten im Benehmen mit dem Ältestenrat vor." Daraus ergebe sich ein monatlicher Grundbetrag für jede Fraktion in Höhe von 423.817 Euro und ein monatlicher Betrag für jedes Mitglied in Höhe von 8.847 Euro. Die Oppositionsfraktionen sollen einen weiteren Zuschlag von 15 Prozent auf den Grundbetrag erhalten und von zehn Prozent auf den Betrag für jedes Mitglied."

 

Nachtrag vom 25.6.: Die Begründung dafür genügt verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Vieles spricht dafür, dass die jüngste Erhöhung der absoluten Obergrenze gegen die Auslegung des Grundgesetzes verstößt, die das Bundesver-fassungsgericht gefunden hat. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag können dies überprüfen lassen, indem sie etwa ein abstraktes Normenkontrollverfahren einleiten.

 

Nachtrag vom 28.6.: "Die Große Koalition hat eine Erhöhung der Zuschüsse für parteinahe Stiftungen beschlossen. Schon ab diesem Jahr soll es 16 Millionen Euro Steuergeld zusätzlich geben, insgesamt 132 Millionen Euro pro Jahr."

 

Nachtrag vom 4.7.: FDP, Linke, Grüne: gemeinsame Normenkontrollklage?

 

Nachtrag vom 3.9.: "Die Bundestagsfraktionen haben riesige Finanzpolster angehäuft. Spitzenreiter ist die Union. Kritik kommt vom Bund der Steuerzahler."

 

Nachtrag vom 8.10.: Rechnungshof kritisiert: "Jeder der drei Alt-Bundespräsidenten kosten die Steuerzahler zwischen 900.000 Euro und 2,3 Millionen Euro im Jahr." Außerdem: "Bundestag kostet Steuerzahler fast eine Milliarde Euro"

 

Nachtrag vom 18.10.: "Die Fraktionen im Bundestag sollen 2019 rund zwei Prozent mehr Geld aus der Staatskasse erhalten ... Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ... Für das laufende Haushaltsjahr 2018 waren die Geldleistungen an die Fraktionen auf insgesamt rund 115 Millionen Euro festgelegt worden."


7.6.2018

Die widerwärtige Gier der Selbstgerechten

 

Jetzt kommt ans Licht: "Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration muss mehrere Hundert erfahrene Mitarbeiter durch Neueinstellungen ersetzen, weil sie nicht erneut auf befristeten Stellen eingesetzt werden können ... Eine Entfristung aller rund 3.200 befristeten Mitarbeiter sei angesichts der Haushaltsvorgaben leider nicht möglich." Und während man den Bürgern immer mehr Geld für Pflege und Kitas aus der Tasche zieht, wollen Union und SPD staatliche Zuschüsse für Parteien kräftig anheben. Ein Gesetzentwurf sehe die Erhöhung der Zuschüsse um 25 auf 190 Millionen Euro vor.

 

Nachtrag vom 11.6.: "Bei Experten sorgt das Vorhaben für unterschiedliches Echo, auch was die Bewertung betrifft, ob die geplanten Neuregelungen verfassungsgemäß sind." Das wurde in einer Anhörung deutlich. Weiter bei "heute im bundestag"...


11.4.2018

Marx-Statue: „Ungeheurer Tabubruch“

 

„Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren“, propagierte bekanntlich die linke Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch im Januar 2011. Die Stadt Trier, Geburtsstadt von Karl Marx, steht stramm für diese Aufforderung. Gerade schwärmte Triers Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) „Wir zeigen Flagge für Karl Marx“ bei der Einweihung neuer Karl-Marx-Ampelmännchen, die nun den Fußgängerverkehr regeln. An diesem Freitag soll jetzt die – inklusive Unterbau – 5,50 Meter hohe Karl-Marx-Statue aufgebaut und zum 200. Geburtstag des Philosophen am 5. Mai enthüllt werden. Die Statue kam geradewegs aus der Volksrepublik China, als Geschenk. Für deren dominante Präsentation am Trierer Simeonstiftsplatz stimmten  im Stadtrat Mitglieder von SPD und Linkspartei sowie „große Teile der CDU-Fraktion“, berichtet idea. Am verordneten Kommunismus gibt es heftige Kritik:

 

Der Menschenrechtler und Ex-DDR-Häftling Alexander Bauersfeld hält die Errichtung des „Marx-Götzen“ für einen „ungeheuren Tabubruch“: „Erstmals seit 1989 werde damit in Deutschland wieder ein kommunistisches Denkmal errichtet.“ Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, findet es „einfältig“, das „vergiftete Geschenk“ aus China anzunehmen: Marx habe den Nährboden geschaffen für Taten der kommunistischen Diktatoren Mao Tse-Tung, Pol Pot und Josef Stalin: „Sie haben sich alle auf ihn berufen.“ Das chinesische Regime gehe laut Kardinal Joseph Zen Zekiun neuerdings verstärkt gegen Christen vor. Bei Onlinehändlern wie Taobao oder Amazon bekomme man derzeit keine gedruckten Bibeln mehr; China arbeite an einer neuen, chinesisch geprägten Übersetzung. Und an einigen katholischen Kirchen stehe der Hinweis: Kindern unter 18 Jahren ist der Zutritt verboten, weil Religionszugehörigkeit erst ab diesem Alter erlaubt sei. Verboten ist damit auch Taufe und Kommunion. 

 

Weitere Kritiker der Trierer Pläne, den „Marx-Götzen“ aufzustellen: Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft - „Das ist wirklich bizarr“ - und die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen: „Marx war der Säulenheilige dieser Regime und der Vordenker dessen, worunter die Menschen dort gelitten haben – der Diktatur des Proletariats ... Angesichts des Leides, das seine Theorien über die Menschheit gebracht haben, halte ich es fast für zynisch, ihm nun ein derartig monströses Denkmal zu errichten ... Die Erfahrungen, die Deutschland mit dem sozialistischen Menschenexperiment gesammelt hat, werden nicht weitergegeben. Das ist beunruhigend, weil der Marxismus mit seinen Heilsversprechen bis heute eine gewisse Faszination ausübt.“ 

 

Nachtrag vom 28.4.: Siehe auch zur Kritik der Vereinigung 17. Juni: Der "Antisemitismus des geistigen Urvaters des praktizierten Kommunismus" sei ein Fakt, der nicht ignoriert werden könne. "Diese judenfeindlichen Äußerungen seien nicht deswegen obsolet, weil Karl Marx selbst gebürtiger Jude gewesen sei ... Private Äußerungen des Urvaters unterstreichen eine erschreckende, weil von späteren nationalsozialistischen Äußerungen nicht unterscheidbare Haltung gegenüber Juden."

 

Nachtrag vom 30.5.: "Bundesregierung verfolgt derzeit keine Pläne zur Errichtung eines zentralen Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft"...


6.4.2018

Gier ist beherrschbar

 

Während den hiesigen, sich humanistisch gebenden Politikern im Bundestag mal wieder eine kräftige Diätenerhöhung zufließt, laut Bild „ohne jegliche Rechtfertigung gegenüber den Bürgern“, wird die polnische Regierungspartei den Parlamentariern und Ministern das Gehalt kürzen, berichten die DWN. Gehaltszulagen der Minister und Staatssekretäre würden der Caritas übertragen. Zudem komme ein Gesetzentwurf: Diäten der Abgeordneten und Senatoren sollen um ein Fünftel gekürzt werden. „Außerdem sollen für Bürgermeister und andere Lokalverantwortliche, die mitunter besser verdienen als Regierungsmitglieder, Einkommensobergrenzen eingeführt werden. Kaczynski führte ferner aus, dass Chefs von Unternehmen im Besitz des Staates oder von Gebietskörperschaften sämtliche Zusatzvergütungen gestrichen werden sollen.“ Grund für die Aktion: Der Unmut der Bürger.

 

Siehe auch gerne: Südkoreas Gesellschaft und Justiz wollen Machenschaften korrup-ter Eliten nicht mehr hinnehmen. Die Verfassung könnte geändert werden. Außerdem: "Kölner Politikerin verdient kräftig an Flüchtlingshotel" und: "Unbekannte Hinter-männer, Firmen mit Verbindungen nach Monaco und St. Petersburg: Merkwürdige Immobilien-Connection wirft Fragen über die Nebentätigkeiten von Gregor Gysi auf."


22.3.2018

Regierungserklärung

 

Wer den Text zur gestrigen Regierungserklärung der Bundeskanzlerin ausführlich lesen möchte, wird hier fündig. Erklärung live: in diesem Video ab Minute 2:15.


14.3.2018

Selbstverständlichkeit des Tages

 

"Natürlich endet das legitime Debattenspektrum nicht an den Außengrenzen der Regierungsmeinung."     Appell des Bundespräsidenten an die neue Merkel-Regierung


Ergebnis: Zustimmung zur Groko von 66 %.

2.3.2018

Infos zum SPD-Mitgliedervotum

 

Für Sonntag wird mit Spannung das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums erwartet. Wer sich vergegenwärtigen möchte, was da genau Sache ist: siehe SPD-HomepageWer darf beim Mitgliedervotum abstimmen? Alle Mitglieder dürfen abstimmen, die bis zum 6. Februar, 18 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden. Die Abstimmungsbriefe müssen am 2. März 2018 bis spätestens 24.00 Uhr im Postfach des Parteivorstands vorliegen. Alles, was später ankommt, kann bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden. Ist das Ergebnis des Mitgliedervotums wirklich bindend? Ja, wenn 20 % der Mitglieder ihre Stimme abgeben, ist das Votum verbindlich und der Abschluss des Koalitionsvertrages entsprechend dem Ergebnis angenommen oder abgelehnt. Wer zählt die ganzen Stimmen eigentlich aus? Das macht die gesamte Partei. Die Auszählung erfolgt in Berlin unter Aufsicht einer entsandten MPZK (Mandatsprüfungs- und Zählkommission) mit vielen Ehrenamtlichen – unter notarieller Kontrolle.

 

 

14.2.2018

Einschätzung des Tages

 

„Ich glaube, hier in Essen gibt es eine große Mehrheit gegen die GroKo … Es wird meines Erachtens auf Neuwahlen hinauslaufen.“ (SPD-Mitgliederentscheid: 20.2. - 2.3.2018) Karlheinz Endruschat, stv. Vorsitzender der Essener SPD im Deutschlandfunk, dessen Wiederwahl beim nächsten SPD-Parteitag „immer zweifelhafter“ erscheint: „Zu oft hat sich Endruschat für den Geschmack der Parteilinken und der SPD-Spitze nun schon mit offener Kritik an der Integrationspolitik aus der Deckung gewagt.“ Mehr dazu steht in der WAZ.

 

Nachtrag vom 18.2.: Hunderte Mitglieder der NRW-SPD: Erklärung gegen GroKo. 


21.2.2018

SPD diskriminiert Kollege Hund

 

Andrea Nahles scheint nur beim Austeilen humorvoll zu sein: „Die SPD geht wegen des Berichts über die vermeintliche Aufnahme eines Hundes in die SPD gegen die ‚Bild‘-Zeitung vor“, erfährt man von n-tv, und zwar mit dem Medienanwalt Christian Schertz, der auch schon dem Hofnarren Jan Böhmermann zur Seite stand. Eine generelle sozialdemo-kratische Abneigung gegen Hunde ist nicht wirklich zu vermuten; auch wenn die Partei gerade den „Tag des Hundes“ erlitt, während man in China das „Jahr des Hundes“ feiert, wie sich die Bild näher zur Causa erklärt. Hunde als Parteimitglieder auf Augenhöhe sind zwar nicht willkommen, immerhin aber beteiligten sich im Mai 2014 zehn SPD-Genossen beim Basteln einer kleinen Reichstags-Hundehütte, schrieb damals die Süddeutsche: „Dass der Bundestag ein Ort ist, an dem viel geknurrt und gekläfft wird, das kann man bei Parlamentsdebatten beobachten. Doch einigen Mitarbeitern scheint das nicht zu reichen. Sie fordern: Hunde sollen in den Bundestag.“ Um das Hausverbot für Hunde zu kippen, ließen sich die Bundestagsabgeordneten gemeinsam mit dem Deutschen Tierschutzbund (DTschB) vor dem Reichstagsgebäude mit ihren Tieren fotografieren. Den Hunden geht es nämlich gut im Büro, sagte der Präsident des DTschB unter Bezugnahme auf den Aktionstag „Kollege Hund“, „außerdem sind sie gut fürs Betriebsklima“. Die kleine Demo der Hundefans war allerdings nicht erfolgreich: Im Bundestag dürfen sich nur Blindenführhunde aufhalten. Hier geht’s übrigens zum Hundequiz: „Welcher Hund gehört zu welchem Politiker?


21.2.2018

Aktuelle Stunde zur Frauendemo

 

Heute Nachmittag: Aktuelle Stunde zum Thema "Demonstrationsrechte von Frauen stärken". Es ging um die blockierte Demo für Frauenrechte in Berlin am vergangenen Samstag. Hier ist das Video dazu und dort steht etwas zum Hintergrund.


18.1.2018

Erleichterung des Tages

 

"Sebastian Kurz vertritt eine konservative Partei. Der österreichische Kanzler könnte ein natürlicher Verbündeter für Angela Merkel sein; er müsste es. Und doch ist Kurz für sie eine personifizierte Bedrohung." Denn sein Aufstieg führe vor Augen: "Ein Leben ohne Merkel ist möglich, und es kann Spaß machen."  NOZ in: Wiener Zeitung 


13.1.2018

Ergebnis der Sondierung

 

Das Papier "Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD - Finale Fassung" vom 12. Januar ist zum Beispiel auf den Seiten der DWN einsehbar.