11.4.2018

Marx-Statue: „Ungeheurer Tabubruch“

 

„Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren“, propagierte bekanntlich die linke Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch im Januar 2011. Die Stadt Trier, Geburtsstadt von Karl Marx, steht stramm für diese Aufforderung. Gerade schwärmte Triers Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) „Wir zeigen Flagge für Karl Marx“ bei der Einweihung neuer Karl-Marx-Ampelmännchen, die nun den Fußgängerverkehr regeln. 

 

An diesem Freitag soll jetzt die – inklusive Unterbau – 5,50 Meter hohe Karl-Marx-Statue aufgebaut und zum 200. Geburtstag des Philosophen am 5. Mai enthüllt werden. Die Statue kam geradewegs aus der Volksrepublik China, als Geschenk. Für deren dominante Präsentation am Trierer Simeonstiftsplatz stimmten  im Stadtrat Mitglieder von SPD und Linkspartei sowie „große Teile der CDU-Fraktion“, berichtet idea. Am verordneten Kommunismus gibt es heftige Kritik:

 

Der Menschenrechtler und Ex-DDR-Häftling Alexander Bauersfeld hält die Errichtung des „Marx-Götzen“ für einen „ungeheuren Tabubruch“: „Erstmals seit 1989 werde damit in Deutschland wieder ein kommunistisches Denkmal errichtet.“ Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, findet es „einfältig“, das „vergiftete Geschenk“ aus China anzunehmen: Marx habe den Nährboden geschaffen für die Taten der kommunistischen Diktatoren Mao Tse-Tung, Pol Pot und Josef Stalin: „Sie haben sich alle auf ihn berufen.“

 

Das chinesische Regime gehe laut Kardinal Joseph Zen Ze-kiun neuerdings verstärkt gegen Christen vor. Bei Onlinehändlern wie Taobao oder Amazon bekomme man derzeit keine gedruckten Bibeln mehr; China arbeite an einer neuen, chinesisch geprägten Übersetzung. Und an einigen katholischen Kirchen stehe der Hinweis: Kindern unter 18 Jahren ist der Zutritt verboten, weil Religionszugehörigkeit erst ab diesem Alter erlaubt sei. Verboten ist damit auch Taufe und Kommunion für junge Leute, so idea. 

 

Weitere Kritiker der Trierer Pläne, den „Marx-Götzen“ aufzustellen: Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft - „Das ist wirklich bizarr“ - und die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen: „Marx war der Säulenheilige dieser Regime und der Vordenker dessen, worunter die Menschen dort gelitten haben – der Diktatur des Proletariats ... Angesichts des Leides, das seine Theorien über die Menschheit gebracht haben, halte ich es fast für zynisch, ihm nun ein derartig monströses Denkmal zu errichten ... Die Erfahrungen, die Deutschland mit dem sozialistischen Menschenexperiment gesammelt hat, werden nicht weitergegeben. Das ist beunruhigend, weil der Marxismus mit seinen Heilsversprechen bis heute eine gewisse Faszination ausübt.“ 

 

Nachtrag vom 28.4.: Siehe auch zur Kritik der Vereinigung 17. Juni: Der "wortwörtliche Antisemitismus des geistigen Urvaters des praktizierten Kommunismus" sei ein Fakt, der nicht ignoriert werden könne. "Diese judenfeindlichen Äußerungen seien nicht deswegen obsolet, weil Karl Marx selbst gebürtiger Jude gewesen sei ... Private Äußerungen des Urvaters unterstreichen eine erschreckende, weil von späteren nationalsozialistischen Äußerungen nicht unterscheidbare Haltung gegenüber den Juden."


6.4.2018

Gier ist beherrschbar

 

Während den hiesigen, sich humanistisch gebenden Politikern im Bundestag mal wieder eine kräftige Diätenerhöhung zufließt, laut Bild „ohne jegliche Rechtfertigung gegenüber den Bürgern“, wird die polnische Regierungspartei den Parlamentariern und Ministern das Gehalt kürzen, berichten die DWN. Gehaltszulagen der Minister und Staatssekretäre würden der Caritas übertragen. Zudem komme ein Gesetzentwurf: Diäten der Abgeordneten und Senatoren sollen um ein Fünftel gekürzt werden. „Außerdem sollen für Bürgermeister und andere Lokalverantwortliche, die mitunter besser verdienen als Regierungsmitglieder, Einkommensobergrenzen eingeführt werden. Kaczynski führte ferner aus, dass Chefs von Unternehmen im Besitz des Staates oder von Gebietskörperschaften sämtliche Zusatzvergütungen gestrichen werden sollen.“ Grund für die Aktion: Der Unmut der Bürger.

 

Siehe auch gerne: "Südkoreas Gesellschaft und Justiz wollen die Machenschaften von korrupten Eliten nicht mehr hinnehmen. Nun könnte die Verfassung geändert werden." Außerdem: "Kölner Politikerin verdient kräftig an Flüchtlingshotel" und: "Unbekannte Hintermänner, Firmen mit Verbindungen nach Monaco und St. Petersburg: Eine merkwür-dige Immobilien-Connection wirft Fragen über die Nebentätigkeiten von Gregor Gysi auf."


14.3.2018

Selbstverständlichkeit des Tages

 

"Natürlich endet das legitime Debattenspektrum nicht an den Außengrenzen der Regierungs-meinung."                                 Appell des Bundespräsidenten an die neue Merkel-Regierung


Ergebnis: Zustimmung zur Groko von 66 %.

2.3.2018

Infos zum SPD-Mitgliedervotum

 

Für Sonntag wird mit Spannung das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums erwartet. Wer sich vergegenwärtigen möchte, was da genau Sache ist: siehe SPD-Homepage

 

Wer darf beim Mitgliedervotum abstimmen? Alle Mitglieder dürfen abstimmen, die bis zum 6. Februar, 18 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden. Die Abstimmungsbriefe müssen am 2. März 2018 bis spätestens 24.00 Uhr im Postfach des Parteivorstands vorliegen. Alles, was später ankommt, kann bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden.

 

Ist das Ergebnis des Mitgliedervotums wirklich bindend? Ja, wenn 20 % der Mitglieder ihre Stimme abgeben, ist das Votum verbindlich und der Abschluss des Koalitionsvertrages entsprechend dem Ergebnis angenommen oder abgelehnt.

 

Wer zählt die ganzen Stimmen eigentlich aus? Das macht die gesamte Partei. Die Auszählung erfolgt in Berlin unter Aufsicht einer von den Landes- und Bezirksverbänden entsandten MPZK (Mandatsprüfungs- und Zählkommission) mit vielen Ehrenamtlichen – natürlich unter notarieller Kontrolle.

 

19.2.2018

Tritt in den Wählerhintern 

 

Der SPD-Generalsekretär warnt vor einer Minderheitsregierung mit folgender Begründung: „Im Bundestag gibt es eine rechte Mehrheit. Die sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages würden mit dieser Mehrheit nicht kommen.“                      Quelle: DWN

 

14.2.2018

Einschätzung des Tages

 

„Ich glaube, hier in Essen gibt es eine große Mehrheit gegen die GroKo … Es wird meines Erachtens auf Neuwahlen hinauslaufen.“ (SPD-Mitgliederentscheid: 20.2. - 2.3.2018)

 

Karlheinz Endruschat, stv. Vorsitzender der Essener SPD im Deutschlandfunk, dessen Wiederwahl beim nächsten SPD-Parteitag „immer zweifelhafter“ erscheint: „Zu oft hat sich Endruschat für den Geschmack der Parteilinken und der SPD-Spitze nun schon mit offener Kritik an der Integrationspolitik aus der Deckung gewagt.“ Mehr dazu steht in der WAZ.

 

Nachtrag vom 18.2.: Hunderte Mitglieder der NRW-SPD: Erklärung gegen GroKo. 


21.2.2018

SPD diskriminiert Kollege Hund

 

Andrea Nahles scheint nur beim Austeilen humorvoll zu sein: „Die SPD geht wegen des Berichts über die vermeintliche Aufnahme eines Hundes in die SPD gegen die ‚Bild‘-Zeitung vor“, erfährt man von n-tv, und zwar mit dem Medienanwalt Christian Schertz, der auch schon dem Hofnarren Jan Böhmermann zur Seite stand. Eine generelle sozialdemo-kratische Abneigung gegen Hunde ist nicht wirklich zu vermuten; auch wenn die Partei gerade den „Tag des Hundes“ erlitt, während man in China das „Jahr des Hundes“ feiert, wie sich die Bild näher zur Causa erklärt. Hunde als Parteimitglieder auf Augenhöhe sind zwar nicht willkommen, immerhin aber beteiligten sich im Mai 2014 zehn SPD-Genossen beim Basteln einer kleinen Reichstags-Hundehütte, schrieb damals die Süddeutsche: „Dass der Bundestag ein Ort ist, an dem viel geknurrt und gekläfft wird, das kann man bei Parlamentsdebatten beobachten. Doch einigen Mitarbeitern scheint das nicht zu reichen. Sie fordern: Hunde sollen in den Bundestag.“ Um das Hausverbot für Hunde zu kippen, ließen sich die Bundestagsabgeordneten gemeinsam mit dem Deutschen Tierschutzbund (DTschB) vor dem Reichstagsgebäude mit ihren Tieren fotografieren. Den Hunden geht es nämlich gut im Büro, sagte der Präsident des DTschB unter Bezugnahme auf den Aktionstag „Kollege Hund“, „außerdem sind sie gut fürs Betriebsklima“. Die kleine Demo der Hundefans war allerdings nicht erfolgreich: Im Bundestag dürfen sich nur Blindenführhunde aufhalten. Hier geht’s übrigens zum Hundequiz: „Welcher Hund gehört zu welchem Politiker?


21.2.2018

Aktuelle Stunde zur Frauendemo

 

Heute Nachmittag fand im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema "Demonstrations-rechte von Frauen stärken" statt. Es ging um die blockierte Demo für Frauenrechte in Berlin am vergangenen Samstag. Hier ist das Video dazu und dort steht etwas zum Hintergrund.


18.1.2018

Erleichterung des Tages

 

"Sebastian Kurz vertritt eine konservative Partei. Der österreichische Kanzler könnte ein natürlicher Verbündeter für Angela Merkel sein; er müsste es. Und doch ist Kurz für sie eine personifizierte Bedrohung." Denn sein Aufstieg führe vor Augen: "Ein Leben ohne Merkel ist möglich, und es kann Spaß machen."      Neue Osnabrücker Zeitung in: Wiener Zeitung    


13.1.2018

Ergebnis der Sondierung

 

Das 28-seitige Papier "Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD - Finale Fassung" vom 12. Januar ist zum Beispiel auf den Seiten der DWN einsehbar.