2.10.2018

Man kauft sich ein

 

Eine Randnotiz: „Deutschland sitzt erneut im mächtigsten Gremium der Weltgemein-schaft!“, prahlte die Bild im Juni. Gemeint ist der UN-Sicherheitsrat, wo das Land 2019 und 2020 – nach einer Pause seit 2012 – wieder nichtständiges Mitglied sein wird. Wenige Wochen zuvor schläferte Bundesaußenminister Heiko Maas die UN-Generalversammlung vorerst mit seinem ewig selben phrasenhaften Spaltungsmantra ein: „Zudem sehen wir eine wachsende Kluft zwischen denen, die für Weltoffenheit und Toleranz eintreten, und jenen die Abschottung und eine Rückkehr zum Nationalismus predigen.“ Hellhörig wurden die Teilnehmer vermutlich bei diesen Sätzen: „Deutschland hat sein Budget für Krisenprävention, Stabilisierung und Humanitäre Hilfe mehr als verdreifacht, 2017 auf 2,5 Mrd. EUR. Im Peacebuilding Fund waren wir letztes Jahr der zweitgrößte Geber. Hier werden wir auch dieses Jahr einen substantiellen Beitrag leisten … Sollten wir dank Ihrer Stimme für den Zeitraum 2019/20 in den Sicherheitsrat gewählt werden, werden wir mit Ihnen gemeinsam weiter an einer solchen vorausschauenden und modernen Friedenspolitik arbeiten!“   


6.9.2018

Türkei hofft auf devoten Maas

 

Eine ebenso unmissverständliche wie fragwürdige Positionierung: Bundesaußenminister Heiko „Maas sagte laut Daily Sabah, Deutschland unterstütze den für Freitag geplanten Gipfel der Türkei, Russlands und des Iran in Teheran. Bisher hatte Deutschland diese Achse abgelehnt und sich auf den Standpunkt gestellt, nur die UN-Verhandlungen in Genf seien ein sinnvolles Forum.“ Die DWN weiter zum Treffen von Maas und dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu: „Deutschland hat der Türkei Hilfe mit syrischen Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Sollte es zu Kämpfen an breiter Front kommen, sei Deutschland zur Verstärkung seines humanitären Engagements bereit … Ob Maas der Türkei zugesagt hat, dass Deutschland weitere Personen aus der Region Idlib aufnehmen werde, geht aus Berichten der Nachrichtenagenturen nicht hervor.“ Beim Merkur erfährt man von einem „Schönheitsfehler“ bei der „Inszenierung des Aufbruchs in den deutsch-türkischen Beziehungen“: „Auf den Bildern von dem Treffen ist Erdogan eingerahmt von zwei großen türkischen Fahnen zu sehen. Schräg davor sitzt Maas - wie bei einer Audienz. Und die bei solchen Treffen übliche Fahne des Gastlandes? Fehlanzeige. Auch bei Merkel-Besuchen hatte die eigenwillige Dekoration im Präsidenten-Palast schon Irritationen auf deutscher Seite ausgelöst.“ Dass die maßlose Überhöhung des weithin unterstellten Rassismus hierzulande auch außenpolitische Motive hat, geht ebenfalls aus dem Bericht hervor: „Wir schätzen vor allem die Haltung der deutschen Regierung und von Heiko Maas gegenüber dem wachsenden Rassismus in Deutschland und in Europa“, sagte Cavusoglu. „Das gibt uns noch mehr Hoffnung.“ 


22.8.2018

Auch mittelbare Hamas-Unterstützung verboten

 

Diese Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) lässt keine Ausflüchte zu: Zur zurückgewiesenen Verfassungsbeschwerde bezüglich Vereinsverbote unter anderem des „Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V.“ stellt das BVerfG klar: „Das Verfahren 1 BvR 1474/12 betrifft die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 18. April 2012 - 6 A 2.10 - bestätigte Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern gegen den Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. wegen mittelbarer Unterstützung der als terroristisch eingestuften Organisation ‚Hamas‘ … Das Bundesministerium stellte durch Bescheid vom 23. Juni 2010 fest, dass sich der Beschwerdeführer zu I) gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte … Er trage mittelbar zu den von der Organisation Hamas gegen das israelische Volk verübten Gewalttaten bei, indem er der Hamas zuzuordnende Sozialvereine in Palästina langfristig und in beträchtlichem Umfang finanziell unterstütze. Die Hamas bestreite das Existenzrecht Israels und wirke in aggressiv-kämpferischer Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des israelischen Staates auch mit terroristischen Mitteln zu bekämpfen.“

 

Nach einer zwischenzeitlichen Klage des Vereins zu einem Vergleichsvorschlag urteilte das Bundesverwaltungsgericht: „Hilfeleistungen, die ein Verein aus Deutschland Sozialvereinen zuleite, die der Hamas zuzuordnen seien, seien objektiv geeignet, den Gedanken der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig zu beeinträchtigen, wenn sie über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang erfolgten. Die Zuwendungen unterstützten die terroristischen Aktivitäten auch dann mittelbar, wenn sie zu sozialen Zwecken verwendet würden.“

 

Die mittelbare Finanzierung terroristischer Aktivitäten wird indessen von hochrangigen EU-Parlamentariern via Unterstützung der Hilfsorganisation UNRWA trotzdem großzügig gepflegt. „Im Gaza-Krieg 2014 wurde aufgedeckt, dass die Terrororganisation Hamas UNRWA-Schulen benutzt, um Raketen auf Israel abzuschießen und Waffen und Munition zu lagern“, klärt Audiatur auf. „Die Kooperation zwischen Terror und UNRWA Mitarbeitern ergibt sich zwangsläufig, da viele gleichzeitig Mitglieder der Hamas sind … Mit amerikanischen und europäischen Steuern werden Schulbücher der UNRWA finanziert, die teils Märtyrertum und Terroristen idealisieren. Auf den Landkarten in UNWRA Schulbüchern gibt es kein Israel. Das gesamte Gebiet heißt ‚Palästina‘ … Gewalt gegen Juden, die im Unterricht oft als Wölfe und Schlangen bezeichnet werden, wird als gottgefällig dargestellt. Die Folge sind fast tägliche Messerattacken in Israel.“

 

Das schweizerische Online-Magazin folgert, auch unter indirektem Hinweis auf Heuchelei in deutschen Medien: „Nicht die Trump’sche ‚Finanzkrise‘ ist das Problem der UNRWA, sondern die kranken Strukturen, die seit über 70 Jahren perpetuiert werden. Und das Schweigen der zahlenden Lämmer im Westen … Apropos Propaganda: Abbas und Hamas baten sofort nach Trumps Ankündigung larmoyant um Spenden. Meinungsmacher wie der Spiegel verbreiten die Hilfeschreie und verschweigen, dass jährlich hunderte Millionen Euro für Raketen, Waffen, Terrortunnel, Milizen, Prunkvillen der Führungskader und Renten für die Familien von Terroristen ausgegeben werden.“ Wenigstens ist inzwischen, „nach vielen Jahren des Schweigens und der Leugnung“, eine Überprüfung der gegen Israel gerichteten „hasserfüllten Inhalte“ in palästinensischen Schulbüchern, die letztlich von EU-Steuerzahlern finanziert werden, eingeleitet. Dass sich dafür nicht explizit Deutsch-land mit seiner besonderen Verantwortung, die stets nur dann ins Feld geführt wird, wenn es politisch opportun ist, bei der EU eingesetzt hat, sondern die Europäische Koalition für Israel in Finnland, ist sowohl beschämend als auch entlarvend.

 

Nachtrag: "Vereinte Nationen gegen Israel–Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert." Siehe auch: Trump "hat 200 Millionen US-Dollar an Hilfe für die Palästinenser gestrichen ... Der Schritt berücksichtige die Situation im Gazastreifen, 'wo die Kontrolle der Hamas das Leben der Bürger von Gaza gefährdet und eine ohnehin schlimme humanitäre und wirtschaftliche Situation weiter verschlechtert'."

 

Nachtrag vom 18.10.: EU-Hilfsgelder für "Märtyrerrenten"?


11.8.2018

Kinder für den politischen Zweck

 

Interessant zu wissen: Während der südafrikanischen Mandatsmacht in Namibia (deutsche Kolonialherrschaft 1884 – 1915) schickten namibische Freiheitskämpfer ab den späten 1970er Jahren rund 400 namibische Kinder zu den „sozialistischen Verbündeten in der DDR“, um sie dort im Rahmen des „Befreiungskampfes“ entsprechend auszubilden. „Damit sollten sie zur Elite eines freien Namibias werden.“ Marschierübungen inklusive Antritt zum Appell gehörten zum Erziehungsprogramm. Der spätere erste Präsident des unabhängigen Namibias sprach die Kinder beim Besuch mit „meine künftigen Soldaten“ an. Diese beherrschten den „SWAPO-Gruß“ perfekt: „Rechte Hand schräg nach oben, der Daumen berührt die Stirn, die Finger sind ausgestreckt.“ Dazu wurde gut einstudiert gerufen: Viva Sam Nujoma. Ob es den DDR-Schergen tatsächlich um das ehrenwerte Motiv ging, der namibischen Bevölkerung zur Unabhängigkeit (1990) mit jeweils individuellen Entfaltungschancen zu verhelfen, darf man bezweifeln. Nach der Wiedervereinigung wurden dann die Kinder respektive Jugendlichen 1990 „in die ihnen fremde Heimat ausgeflogen“. 


11.6.2018

G7: Fake New und Symbolik

 

Die Süddeutsche schrieb gestern: Trump forderte, den Kreis der G 7 wieder um Russland zu erweitern. „Diesen Wunsch hatte Trump am Abend auch offiziell vorgetragen, er wurde aber offenbar von niemandem unterstützt … Zuvor hatte Merkel dem Vorschlag bereits eine Absage erteilt.“ Europäische Teilnehmer seien sich laut Merkel einig: Eine Rückkehr Russlands zum G-7-Format kann nicht erfolgen: „Das war die gemeinsame Meinung.“ Das ist falsch. Bei Südtirol Online war zu lesen: „Allerdings hatte sich der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hinter den Vorschlag Trumps gestellt.“ Das Medium dokumentiert außerdem aussagekräftige Fotos zum Gipfel, die in den jeweiligen Ländern verbreitet wurden.


1.6.2018

Zweifel des Tages

 

"Was ist, wenn wir falsch lagen?“ Vielleicht sei man mit der "liberalen Agenda" im Land zu weit gegangen. Ex-Präsident Barack Obama laut ehemaligem Obama-Berater Ben RhodesAnm.: Dass das dort seinerzeit - wie auch heute hierzulande - weniger eine "liberale Agenda" als vielmehr eine "Laissez-NGO-faire-Agenda" gewesen ist, geht hieraus hervor.


16.5.2018

Atomabkommen und die Folgen

 

Ein Kommentar beim Focus, der aus der Reihe fällt: „Die Europäer an der Seite des Irans – das Bild hat eine geradezu verstörende Symbolkraft.“ Gemeint sind nicht Europäer pauschal, sondern nur deren offizielle Vertreter; unter anderen Bundes-außenminister Heiko Maas. Denen gehe es um die „Neuordnung des Westens, die Emanzipation der Europäer von ihrer (einstigen) Schutzmacht USA“. Ein „kühnes“ Abwehrgesetz soll es europäischen Firmen bei Strafe verbieten, sich an US-Sanktio-nen zu halten und Firmen für Verluste entschädigen. Europäer würden den Rettungs-versuch des Atomabkommens mit Iran teuer bezahlen, so die Korrespondentin. Es gehe um Wirtschaftshilfe und Militärschutz „in bisher ungeahnter Dimension“. 

 

In den öffentlich-rechtlichen tagesthemen wurde kommentiert: Wenn das Abkommen mit dem „vermeintlichen Schurkenstaat“ Iran scheitert und es zum Krieg kommt, würden die Flüchtlinge nicht in die USA, sondern nach Europa strömen. Dieser instrumentalisierten Drohung – in anderen Kontexten wird bekanntlich von Bereicherung gesprochen – folgt die interessante Sorge: Diese Flüchtlinge könnten „die Populisten mit Stimmen bereichern“. Man siehe hierzu auch gerne den Beitrag „Wenn Flüchtlinge wählen würden“: „Viele Flüchtlinge haben tatsächlich eine Vorliebe für ‚Merkels Partei‘ … Andere sind kritischer...“ Ein Leserkommentar zur Sache: „Warum ist denn der Iran nur ein ‚vermeintlicher‘ Schurkenstaat? 2011 drohte der Iran kurzerhand damit, die Straße von Hormus zu sperren. Wer hat damals unsere Handelswege geschützt? Und was hat der Iran eigentlich jemals für uns getan? Er erpresst uns seit vielen Jahren mit einem Atomprogramm. Obwohl wir bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zuverlässige und großzügige Partner sind.“ Die europäische Politprominenz trifft sich heute Abend in informeller Runde in Sofia. 

 

Nachtrag vom 18.5.: "Angela Merkel sieht wenig Chancen auf eine Entschädigung für die deutsche Wirtschaft, wenn die USA nach ihrem Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran Sanktionen verhängen ... Für kleine und mittlere Unternehmen werde derzeit geprüft, ob es Erleichterungen geben könnte." Außerdem ein Kommentar bei Audiatur: "Der Ausstieg aus dem Atomdeal – ein richtiger Schritt." Eine dreiteilige Meinungsanalyse zum Ausstieg von Markus Somm gibt es dort.

 

Nachtrag vom 26.5.: Iranischer "Spitzendiplomat" fordert EU-Staaten dreist auf, bis 31. Mai einen Plan zur Eindämmung der Folgen des US-Ausstiegs zu präsentieren.  Außerdem: USA warnen: Iranische Quds-Truppen planten Mordanschläge in Europa. Den Europäern müsse klar sein, dass der Iran eine Bedrohung darstelle.

 

Nachtrag vom 11.6.: Siehe auch diese Klarstellung: "BANNON: Das Iran-Ding war noch nicht einmal ein Abkommen, es war noch nicht einmal ein unterschriebenes Dokument. Der Iran hat es nie unterschrieben. Das wussten Sie, oder? - ZEIT: Ja."


9.5.2018

USA: Zum Rückzug aus dem Iran-Deal

 

Es mag nicht einfach sein, sich angesichts der komplexen welt- und geopolitischen Lage eine tragfähige Meinung zum angekündigten Ausstieg des US-Präsidenten aus dem Atomabkommen mit dem Iran zu bilden. Es bleibt heute der Verweis auf Beiträge zum Thema: Aus wirtschaftlicher Sicht berichten die DWN, die US-Regierung verschärfe die Gangart im Energiekrieg um Europa. Außerdem: Russland halte Sanktionen gegen die USA für denkbar und der US-Botschafter fordere deutsche Unternehmen zum Rückzug aus dem Iran auf. Aus menschenrechtlicher Sicht sollte nicht unter den Tisch fallen, dass es im Iran 2017 mindestens 31 öffentliche Hinrichtungen gab und die Regierung Beweise für frühere außergericht-liche Ermordungen von bis zu 5.000 Menschen vernichtet. Unterdrückung von Frauen wird ebenfalls weiterhin gepflegt, wie aus der bescheuerten Verhaftung von 35 Frauen, die ins Fußballstadion wollten, oder aus der kindischen Zensur des iranischen Staatsfernsehens in Bezug auf eine Schiedsrichterin ersichtlich ist. Übersetzung zu "Trumps Kündigung des Iranabkommens im Wortlaut" bietet Achgut.

 

Nachtrag: Unterschiedliche Meinungen zum Thema gehen quer durch die Lager. Cicero mit fünf Beiträgen dazu: Erstens: "Kein Plan für den Tag danach", zweitens: "Das nukleare Gespenst ist wieder wach", drittens: "Wir wollen keinen Krieg", viertens: "Spiel mit dem atomaren Feuer" und fünftens: "Vergesst die Fakten nicht".


3.4.2018

Überraschungszitat des Tages

 

"Israelis haben das Recht auf ein eigenes Land." Saudi-Arabiens Kronprinz Salman 

Erklärungsversuch zum Sinneswandel: "Wegen des immer dramatischer werdenden Konflikts zwischen Saudi-Arabien und Israels Erzfeind Iran gibt es Spekulationen, Saudi-Arabien könnte sich in Zukunft Israel weiter annähern, um gemeinsam gegen Iran vorzugehen." Nachtrag vom 5.4.: Zu "Neuen Fronten im Nahen Osten" und einem "politischen Knaller erster Güte" siehe auch hier.


12.3.2018

UNRWA und die Ritter auf dem blauen Pferd

 

Über die letzte Amtshandlung des scheidenden Außenministers Sigmar Gabriel schreibt die Welt: „Deutschland werde sich auch weiterhin für eine ‚nachhaltige Finanzierung‘ der UNRWA einsetzen – das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten.“ Finanzspritze der Bundesregierung 2017: 80 Millionen Euro. Sein Nach-folger Heiko Maas habe sich danach zu richten, das entspreche auch dem Koalitionsvertrag. Zur UNRWA kommentierte jüngst Audiatur: Der „Ritter auf dem blauen Pferd“, nämlich die EU, „rettet die UNRWA vor dem Kollaps“: mit einem Beitrag zum UNRWA-Programmhaushalt 2018. Zuvor hatte der Spiegel berichtet: „Die UNRWA hilft, indem sie Geld in Einrichtungen … steckt, in die Infrastruktur, in die Gesundheitsversorgung, in die Sozialhilfe, in die Schulen.“ Dass nun „alles zu kollabieren“ drohe liege am bösen Donald Trump, der das US-Budget von 125 auf 60 Millionen Dollar kürzt. Bei Audiatur hingegen sieht man nicht die Trump’sche „Finanzkrise“ als Problem, sondern monströse Verschwendung und „das Schweigen der zahlenden Lämmer im Westen“. Der „UNRWA Irrsinn“ gehe auch zu Lasten von heute 65 Millionen UNHCR-Flüchtlingen weltweit. 

 

Denn die „Nachkommen der Nachkommen und deren Nachkommen der palästinensischen Flüchtlinge“ werden „willkürlich“ zu Flüchtlingen erklärt; auch ausländische Ehepartner und deren Kinder ebenso wie Kinder, die in einem anderen Land geboren wurden, egal in welchem Kontinent, egal wo sie leben, egal mit welcher Staatsbürgerschaft. Das zieht eine Rundumversorgung nach sich. „Faktisch wirkt die UNRWA wie ein umfassender Sozialstaat. Der kostet – und korrumpiert kräftig … So gilt als offenes Geheimnis, dass Todesfälle häufig nicht gemeldet werden, um Zuteilungen weiter zu erhalten.“ UNRWA-Mitarbeiter kooperierten „zwangsläufig“ mit dem Terror, da viele Profiteure des UNRWA-Programms gleichzeitig Mitglieder der Hamas sind. „Mit amerikanischen und europäischen Steuern werden Schulbücher der UNRWA finanziert, die teils Märtyrertum und Terroristen idealisieren. Auf den Landkarten in UNWRA Schulbüchern gibt es kein Israel. Das gesamte Gebiet heißt ‚Palästina‘, zum Beispiel laut dem Sozialkundebuch der 9. Klasse (Teil 1, 2017, S. 5).“ Juden sind im Unterricht „Wölfe und Schlangen“; Gewalt gegen sie sei gottgefällig. „Die Folge sind fast tägliche Messerattacken in Israel.“

 

Deutsche Terrorfreunde leben sich hier ungehindert aus. Warum stoppt sie niemand?

 

Nachtrag: Unter dem Titel "Die UNRWA ist eine tickende Zeitbombe" schreibt israel heute: "Ein Hindernis bei der Konfliktlösung zwischen uns und den Palästinensern ist die UNRWA", so Israels ehemaliger UN-Botschafter Ron Prosor. Zum Vergleich dazu ZDF heute: "Palästinenser-Flüchtlinge in Not" wegen "fehlender Hilfsgelder". Zur Sache auch ein Kommentar beim Pro Medienmagazin: "In einem Kommentar für die 'Tagesthemen' kritisiert die BR-Journalistin Natali Amiri den Umgang der US-Regierung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästina ... Fakten scheinen nachrangig zu sein, wenn sich die Gelegenheit bietet, auf US-Präsident Donald Trump zu schimpfen. Denn anders als in den 'Tagesthemen' behauptet, haben die USA die Gelder für die UNRWA nicht 'eingefroren'." Interessante Fragen werden gar nicht gestellt: "Wie viel Geld, das in den Gazastreifen fließt, wird eigentlich für Terrorzwecke anstatt für das Wohl der Einwohner verwendet? Und überhaupt: Wie sinnvoll, wie gerecht ist es, ein Flüchtlingswerk zu betreiben, das sich nur um ein einziges Volk kümmert – bei dem zu allem Überfluss der Flüchtlingsstatus vererbbar ist? An diese Fragen scheint sich in Europa niemand heranzutrauen."

 

Nachtrag vom 6.4.: Im Etat der Palästinensischen Autonomiebehörde für das nächste Haushaltsjahr finden sich keine Abstriche bei Terrorunterstützung. Neu am Haushalt: Die Autonomiebehörde überweist erstmals seit 2014 wieder Geld an die Gefangenen-kommission, die für Auszahlung der Terroristenrenten zuständig ist. Quelle 

 

Nachtrag vom 28.9.: "Araber und Muslime sind nicht so naiv wie die Europäer, die weiterhin Millionen von Dollar an die UNRWA und die Palästinenser zahlen. Die Regierungschefs der Europäischen Union verkaufen ihre eigenen Bevölkerungen für dumm, indem sie ihnen verschweigen, dass nicht einmal Araber und Muslime ihr Geld für eine UN-Agentur verschwenden, die neue Generationen von Pseudoflüchtlingen geschaffen hat, indem sie zweiten und dritten Generationen erlaubt hat, den UNRWA-Status als 'Flüchtling' zu erben ... Es ist an der Zeit, dass die Europäer dem Beispiel der arabischen und muslimischen Länder folgen und aufhören, eine korrupte und inkompetente UN-Agentur wie die UNRWA zu finanzieren ... Wenn die arabischen Staaten es wollten, könnten sie das Thema der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen von einem Moment auf den anderen aus der Welt schaffen. Der erste Schritt ist, aufzuhören, die Palästinenser anzulügen und sie stattdessen mit der Wahrheit zu konfrontieren – dass das 'Recht auf Rückkehr' eine Fantasie ist..."


7.3.2018

„Extrem engagiert!“ im wörtlichen Sinn

 

Den Fragwürdigkeiten der hiesigen Integrationspolitik wird man sich nur in einem größeren, nämlich weltpolitischen Kontext annähern können. Ausgangspunkt dieser Recherche ist der aktuelle Beitrag in der Bild, die noch einmal den „Fall des iranischen Todesrichters Ayatollah Mahmud Hashemi Schahrudi“ aufs Tapet bringt. Dieser war jahrelang für Folter, Amputationsstrafen und Hinrichtungen – auch Minderjähriger – verantwortlich. Im Dezember ließ er sich in einer Privatklinik in Hannover behandeln. Gegen seinen Aufenthalt in Deutschland gab es mehrere Anzeigen. Selbst der Klinik-Chef fragte sich, „warum Menschen, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden, ein Einreisevisum von ... Deutschland erteilt wird“. Allerdings: „Bevor ein Haftbefehl erlassen werden konnte, verließ der Todesrichter das Land, flog ab Flughafen Hamburg zurück nach Teheran.“ 

 

Bei Nachfragen zur Rolle von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wegen seiner „freundschaftlichen“ Verbindungen zum iranischen Regime gibt sich die Bundes-regierung „schmallippig“. Nachforschungen der Bild: Die Privatklinik leitet der Iraner Dr. Madjid Samii. Samii begleitete Gabriel im Juli 2015 und Oktober 2016, als dieser die „Mullah-Diktatur“ besuchte. Und weiter: Am Krankenbett des „Todesrichters“ saß auch Ayatollah Reza Ramezani, Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und Stellvertreter des iranischen Führers Ayatollah Khameneis in Europa sowie hoch-rangige Figur bei der IGS. Das Kürzel IGS steht für den Dachverband der schiitischen Gemeinden, gegründet auf Initiative des IZH. Er pflegt Nähe zur Führung in Teheran und wird vom Verfassungsschutz wegen extremistischer Beeinflussung beobachtet. 

 

Die Bild wunderte sich bereits Ende Januar, dass der IGS bis Ende 2019 mit 283.150 Euro Steuergeld aus dem EU-Fonds für Innere Sicherheit gefördert werden soll – und zwar ausgerechnet zur „Extremismus-Prävention“ und „Deradikalisierung“. Laut einer Antwort der Bundesregierung vom Januar enthält die iranische Verfassung „nach wie vor den Auftrag, das iranische Modell eines Gottesstaates weltweit zu exportieren“. Auch das IZH sei an den Auftrag gebunden. Dessen Funktionäre unterstützen den israelfeindlichen „Quds-Tag“ in Berlin. „Das IZH ist nach der Bewertung der Sicherheitsbehörden neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer wichtigsten Propagandazentren in Europa“, so die Bundesregierung. Ausdrücklich erklärt in der iranischen Verfassung sei die Islamisierung anderer Nationen nach iranischem Vorbild. „Die Inhalte der Verfassung der Islamischen Republik Iran sind mit Prinzipien der freiheitlichen demo-kratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland schlechthin unvereinbar.“ 

 

Genaueres zur „Extremismus-Prävention“ des IGS: „Im Rahmen der Förderung des Projektes ‚Extrem engagiert! Kompetenzprogramm junger Muslime‘ durch den EU-Fonds für Innere Sicherheit erhält die IGS eine Kofinanzierung aus dem Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘. Im Haushaltsjahr 2017 erhielt die IGS – vorbehaltlich der noch zu erfolgenden Verwendungsnachweisprüfung – 6.579,78 Euro. Im Haushaltsjahr 2018 sind 41.931,49 Euro zur Kofinanzierung vorgesehen“, für 2019 dann 45.872,72 Euro. Das hochgelobte und viel zitierte Vorzeigeprojekt „Demokratie leben!“ mitfinanziert also mit steigender Tendenz einen Verband, dessen Prinzipien in Anlehnung an die iranische Führung mit der hiesigen demokratischen Grundordnung gar nicht vereinbar sind. Die Bundesregierung begründet das so: „Im Rahmen der Entscheidungsprozesse über Projektanträge werden alle entscheidungs-erheblichen Umstände berücksichtigt. Hierzu gehören mögliche sicherheitsrelevante Aspekte. Die Bundesregierung weist jedoch darauf hin, dass die Sicherheitsbehörden nach Maßgabe ihres gesetzlichen Auftrags keine inhaltliche Bewertung von Projekten vornehmen. Das ... Projekt beruht auf der erstmaligen und daher grundsätzlich auch zu begrüßenden Zusammenarbeit von Verbänden, die im Einzelfall unter den Aspekten des Verfassungsschutzes durchaus unterschiedlich zu bewerten sind und die Förde-rung bezogen auf die IGS erfolgte in Kenntnis der Tatsache, dass es sich bei dieser Organisation um einen Dachverband höchst heterogener Zusammensetzung handelt.“

 

Zum Antrag für das Projekt „Extrem engagiert! Kompetenzprogramm junger Muslime“, das muslimische Jugendliche durch „qualitative Workshops“ und „Multiplikatoren-Schulungen“ in die Präventionsarbeit einbinden will, heißt es weiter in der Antwort der Bundesregierung auf Seite 7 in Form eines Rätsels: „Die IGS hat, vertreten durch Herrn U. S. (stellv. Vorstandsvorsitzender der IGS) am 6. Februar 2017 den Projektantrag eingereicht.“ Das Kürzel „U. S.“ steht mutmaßlich für den kurzen, also praktischerweise eigentlich unnötig abgekürzten Namen Ussam, Said. Zufälligerweise ist ein Herr selbigen Namens als Ansprechpartner zum Projekt „Flucht und Asyl“ (2016) des Jugendmigrationsdienstes beim Caritasverband Trier gelistet (Screenshot der Website ist erstellt). Auf Seite 8 der Antwort darf man über weitere Namenskürzel rätseln: „Folgende Personen und Organisationen sind im Projekt involviert: Projekt- und Finanzverantwortliche: Herr U. S., Herr D. N. Weitere Ansprechpartnerin: Frau F. M.“ Während die abgekürzte Dame weiter ausholende Rechercheleistung erforderte, wird man über Herrn D. N. schnell fündig. Er ist vermutlich Dawood Nazirizadeh. Über ihn findet sich dieser Beitrag von Kazem Moussavi, der in Deutschland im Exil lebt und im Januar auch einen Artikel für die Welt schrieb: „Mitglied der SPD, der IGS und FES (Friedrich Ebert Stiftung), ein Unternehmensberater aus Wiesbaden, ist nach dem Deal zum Organisator der deutschen Geschäftsreisen in den Iran geworden. Er hat die Iran-Reise des hessischen grünen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir mit einer Delegation aus 40 Unternehmern im September 2016 organisiert und begleitet. Nazirizadeh reiste auch im Oktober 2016 mit dem Ex-Wirtschaftsminister und der 120 köpfigen deutschen Wirtschaftsdelegation nach Teheran.“ Nazirizadeh sei Dreh- und Angelpunkt für IGS-Aktivitäten auch in der Deutschen Islam-Konferenz. „Er ist dessen Verbindungsmann zur Politik, den Parteistiftungen und der Presse. Nazirizadeh hält schiitisch motivierte Vorträge und lehrt gezieltes Coaching für Jugendliche.“ In London sei er im islamischen Zentrum aktiv gewesen, das als Sammelpunkt für Islamisten gilt.

 

Moussavi schreibt außerdem: „In den letzten Jahren hat er die Qom-Reisen Dutzender deutscher NGOs organisiert, um ihnen die islamistischen Kaderschulen der URD (Universität für Religion und Denomination d.h. Konfession) und der Al-Mustafa Universität schmackhaft zu machen. Deren hauptsächliche Aufgaben sind das Propagieren der Ideologie, Kultur und Politik der islamischen Republik durch die Gewinnung und Mobilisierung von Symphatisanten, z.B. NGOs, Intellektuellen und Wissenschaftlern in den islamischen Ländern, aber auch im Westen.“ Nazirizadehs Aktivitäten würde insbesondere Sigmar Gabriel fördern und würdigen. Im Februar 2015 habe der sich geäußert wie folgt: „Die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinde in Deutschland hat die Herzen und Türen für Flüchtlinge weit geöffnet.“ Auch Irans Wirtschaft ist Nazirizadeh eine Herzens-angelegenheit. Er versuche „die deutschen Geschäfte mit dem Iran in den Bereichen Öl, Gas, (erneuerbare) Energie und in der Automobilindustrie voranzutreiben, die von Revolutions-garden dirigiert werden“. Erträge für Terrorpolitik würden gegen Israel verwendet. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz schrieb schon im Jahresbericht 2016 über den Export islamistischer Ideologie: „Proiranische Einrichtungen in Deutschland seien grundsätzlich als „Instrumente der iranischen Staatsführung“ zu bewerten, die deren theokratische Staatsdoktrin vertreten. „Sie repräsentieren eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.“ Vielsagend: Die Vereine werden trotzdem gefördert und Funktionäre sind sogar in die Integrations-arbeit eingespannt. Letztlich könnte darin auch ein Erklärungsaspekt liegen, warum es Verantwortungsträgern so wichtig ist, dass die SPD Teil der Regierung bleibt.

 

Nachtrag: Die Bild schreibt: "Der deutsche Botschafter in Teheran, Michael Klor-Berchtold, hat sich am Dienstag mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Ali Larijani und dessen außenpolitischen Berater Hossein Amir-Abdollahian getroffen." Letzterer ist auch "Generalsekretär für die Unterstützung der palästinensischen Intifada" und kündigte gerade ein neues antisemitisches "Hass-Fest" an. Im Logo: Ein zerfallender Davidstern. "Der Iran scheue keine Kosten und Mühen, um den 'Widerstand' – also Terrorgruppen wie Hamas, Islamischer Dschihad, Hisbollah etc. – zu unterstützen." Bereits 2015 sagte der oberste Führer des Iran, Ayatollah Khamenei, "das Ende Israels für das Jahr 2040 voraus". Klor-Berchtold twitterte von "guten Diskussionen". Es sei über bilaterale Beziehungen zwischen Deutschland und Iran sowie um Themen von internationaler Bedeutung gegangen. Und die BZ Basel teilt mit: Der deutsch-israelische Politologe Arye Sharuz Shalicar sagte beim 70-Jahr-Jubiläum der Gründung des Staates Israel: "Heute ist unser Hauptfeind der Iran." Er umzingle die Israelis und hole dafür Islamisten aus Irak, Pakistan und Afghanistan. "Israels Sicherheitslage ist gefährdeter als je zuvor in seiner Geschichte", denn "der Iran geht ausgeklügelter vor als jeder arabische Staat, der uns angegriffen hat". Der arabisch-israelische Extremismusexperte Ahmad Mansour konstatierte bei Europäern "erhebliche Naivität"; etwa in der Außenpolitik mit Iran und bei Gefahren des politischen Islams in Europa: "Viele Leute trauen sich kaum, Themen wie Antisemitis-mus unter Muslimen anzusprechen – weil sie nicht als Rassisten oder Islamgegner eingeordnet werden wollen." Jacob Keidar, Israels Botschafter für die Schweiz und Liechtenstein, meint, vom Iran unterstützte Terrororganisationen würden verkannt.

 

Nachtrag vom 8.3.: Sigmar Gabriel wird der neuen Bundesregierung nicht mehr als Außenminister, sondern nur noch als gewählter Abgeordneter angehören. Mehr dazu: WeltAußerdem: "Iran will de facto die Kontrolle über Syrien ausüben", sich "als führende Macht im Nahen Osten" etablieren. Er setzte von Anfang an auf Assad und stützte ihn massiv mit schiitischen Milizen und der Hisbollah. "Der Iran hat gut gepokert und scheint seine Ziele zu erreichen": Eine Ansicht beim Schweizer SRF.

 

Nachtrag vom 14.3.: Antwort der Bundesregierung zur Einreise Shahroudis nach Deutschland: " Das Bundesministerium des Innern wurde am 20. Dezember 2017 vom Auswärtigen Amt über die beabsichtigte Einreise von Ayatolla Seyyed Mahmud Haschemi Shahroudi unterrichtet ... Abfrage des Schengener Informations-systems und des Visainformationssystems waren ergebnislos. Eine Abfrage von Interpol wurde nicht vorgenommen, da diese Abfrage nicht Bestandteil des Visumverfahrens ist. Die weitere Beantwortung der Frage 9 kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen ... Mit der Todesstrafe wird in Iran eine große Anzahl äußerst heterogener Taten bestraft ... darunter Abfall vom Islam ... Geschlechtsverkehr eines Nicht-Muslim mit einer Muslimin ... Homosexualität, Beleidigung oder Ehebruch ... Grundsätzlich besteht die Möglichkeit strafrechtlicher Verfolgung von Vertretern ausländischer Staaten, sofern sie nicht nach den Vorschriften über die Immunität nach den §§ 18, 20 Gerichtsverfassungsgesetz von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit sind ... Als Empfehlung für Reisen nach Iran erhalten deutsche Unternehmen von der Bundesregierung den vom 'Global Compact Netzwerk' herausgegebenen Leitfaden für Unternehmer 'Menschenrechte achten'." 

 

Nachtrag vom 1.4.: " Die zentrale Rolle der Islamischen Republik Iran in der Förderung der BDS-Bewegung wird jedoch zunehmend ein Schlüsselfaktor in der wirtschaftlichen Kriegsführung gegen den jüdischen Staat." Weiter bei Audiatur ... 

 

Nachtrag vom 20.4.: "Iranische Hacker sollen bei weltweiter Cyber-Attacke auf Unis und Unternehmen auch 23 Hochschulen in Deutschland angegriffen haben."