17.7.2018

„Diplomatischer“ Terrorismus? 

 

Jetzt wurde auch eine harmlose Raststätte bei Aschaffenburg indirekt Schauplatz des internationalen Terrorismus. Ein sogenannter „iranischer Diplomat“ der Botschaft in Wien, Assadollah Assadi, wurde dort am 1. Juli aufgrund eines Europäischen Haftbefehls belgischer Behörden festgenommen. Vorwurf: Er habe im März ein Ehepaar in Antwerpen beauftragt, auf die jährliche „Große Versammlung“ der iranischen Auslandsopposition mit rund 25.000 Teilnehmern am 30. Juni im französischen Villepinte nahe Paris einen Anschlag zu verüben. Ausreichend Sprengstoff habe er dem Paar Ende Juni in Luxemburg übergeben. Das Ehepaar (laut englischsprachigem Reuters „Amir S. and Nasimeh N.“) nahmen belgische Ermittler auf dem Weg nach Frankreich fest. 

 

Die Bekämpfung oppositioneller Gruppen hat gepflegte Tradition bei der iranischen Regierung, wie man bei Telepolis liest. Die Vereinigung 17. Juni 1953 berichtet des Weiteren über einen Offenen Brief an Angela Merkel seitens des – umstrittenen – „Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran“; mit Unterstützung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Darin werde die Bundeskanzlerin aufgefordert, dem politischen Druck des iranischen Staates auf Deutschland und andere EU-Staaten, terrorbeschuldigte „Diplomaten“ der Strafverfolgung zu entziehen, nicht nachzugeben. Der Offene Brief ist allerdings im Internet bis dato nicht zu finden. 

 

Beim Schweizer Tachles spekuliert man über einen Zusammenhang zwischen der „diplomatischen Kontroverse“ – die Wiener Regierung verlangte von Iran die Aufhebung der diplomatischen Immunität Assadis – und der Entscheidung von Austrian Airlines, ab September die iranischen Städte Isfahan und Shiraz aus ihrem Angebot zu nehmen.     


11.6.2018

G7: Fake New und Symbolik

 

Die Süddeutsche schrieb gestern: Trump forderte, den Kreis der G 7 wieder um Russland zu erweitern. „Diesen Wunsch hatte Trump am Abend auch offiziell vorgetragen, er wurde aber offenbar von niemandem unterstützt … Zuvor hatte Merkel dem Vorschlag bereits eine Absage erteilt.“ Die europäischen Teilnehmer seien sich laut Merkel einig, dass eine Rückkehr Russlands zum G-7-Format nicht erfolgen kann: „Das war die gemeinsame Meinung.“ Das ist falsch. Bei Südtirol Online war zu lesen: „Allerdings hatte sich der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hinter den Vorschlag Trumps gestellt.“ Das Medium dokumentiert außerdem eine aussagekräftige Zusammenstellung von Fotos zum Gipfel, die in den jeweiligen Ländern verbreitet wurden.


1.6.2018

Zweifel des Tages

 

"Was ist, wenn wir falsch lagen?“ Vielleicht sei man mit der "liberalen Agenda" im Land zu weit gegangen. Ex-Präsident Barack Obama laut ehemaligem Obama-Berater Ben Rhodes

 

Anm.: Dass das dort seinerzeit - wie auch heute hierzulande - weniger eine "liberale Agenda" als vielmehr eine "Laissez-NGO-faire-Agenda" gewesen ist, geht hieraus hervor.


16.5.2018

Atomabkommen und die Folgen

 

Ein Kommentar beim Focus, der aus der Reihe fällt: „Die Europäer an der Seite des Irans – das Bild hat eine geradezu verstörende Symbolkraft.“ Gemeint sind nicht die Europäer pauschal, sondern nur deren offizielle Vertreter; unter anderen Bundesaußenminister Heiko Maas. Denen gehe es um die „Neuordnung des Westens, die Emanzipation der Europäer von ihrer (einstigen) Schutzmacht USA“. Ein „kühnes“ Abwehrgesetz soll es europäischen Firmen bei Strafe verbieten, sich an die US-Sanktionen zu halten und die Firmen für Verluste entschädigen. Die Europäer würden diesen Rettungsversuch des Atomabkommens mit dem Iran teuer bezahlen, meint die Korrespondentin. Es gehe um Wirtschaftshilfe und militärischen Schutz „in bisher ungeahnter Dimension“. 

 

In den öffentlich-rechtlichen tagesthemen wurde kommentiert: Wenn das Abkommen mit dem „vermeintlichen Schurkenstaat“ Iran scheitert und es zum Krieg kommt, würden die Flüchtlinge nicht in die USA, sondern nach Europa strömen. Dieser instrumentalisierten Drohung – in anderen Kontexten wird bekanntlich von Bereicherung gesprochen – folgt die interessante Sorge: Diese Flüchtlinge könnten „die Populisten mit Stimmen bereichern“. Man siehe hierzu auch gerne den Beitrag „Wenn Flüchtlinge wählen würden“: „Viele Flüchtlinge haben tatsächlich eine Vorliebe für ‚Merkels Partei‘ … Andere sind kritischer...“

 

Ein Leserkommentar zur Sache: „Warum ist denn der Iran nur ein ‚vermeintlicher‘ Schurkenstaat? 2011 drohte der Iran kurzerhand damit, die Straße von Hormus zu sperren. Wer hat damals unsere Handelswege geschützt? Und was hat der Iran eigentlich jemals für uns getan? Er erpresst uns seit vielen Jahren mit einem Atomprogramm. Obwohl wir bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zuverlässige und großzügige Partner sind.“

 

Die europäische Politprominenz trifft sich heute Abend in informeller Runde in Sofia. 

 

Nachtrag vom 18.5.: "Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht wenig Chancen auf eine Entschädigung für die deutsche Wirtschaft, wenn die USA nach ihrem Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran Sanktionen verhängen ... Für kleine und mittlere Unternehmen werde derzeit geprüft, ob es Erleichterungen geben könnte." Außerdem ein Kommentar bei Audiatur: "Der Ausstieg aus dem Atomdeal – ein richtiger Schritt." Eine dreiteilige Meinungsanalyse zum Ausstieg von Markus Somm gibt es dort.

 

Nachtrag vom 26.5.: Ein iranischer "Spitzendiplomat" fordert die EU-Staaten dreist auf, bis zum 31. Mai einen Plan zur Eindämmung der Folgen des US-Ausstiegs zu präsentieren.  Außerdem: USA warnen: Iranische Quds-Truppen planten Mordanschläge in Europa. Den Europäern müsse klar sein, dass der Iran eine Bedrohung darstelle.

 

Nachtrag vom 11.6.: Siehe auch diese Klarstellung: "BANNON: Das Iran-Ding war noch nicht einmal ein Abkommen, es war noch nicht einmal ein unterschriebenes Dokument. Der Iran hat es nie unterschrieben. Das wussten Sie, oder? - ZEIT: Ja."


9.5.2018

USA: Zum Rückzug aus dem Iran-Deal

 

Es mag nicht einfach sein, sich angesichts der komplexen welt- und geopolitischen Lage eine tragfähige Meinung zum angekündigten Ausstieg des US-Präsidenten aus dem Atom-abkommen mit dem Iran zu bilden. Es bleibt heute der Verweis auf Beiträge zum Thema:

 

Aus wirtschaftlicher Sicht berichten die DWN, die US-Regierung verschärfe die Gangart im Energiekrieg um Europa. Außerdem: Russland halte Sanktionen gegen die USA für denkbar und der US-Botschafter fordere deutsche Unternehmen zum Rückzug aus dem Iran auf.

 

Aus menschenrechtlicher Sicht sollte zur Gesamtbeurteilung der Lage nicht unter den Tisch fallen, dass es im Iran 2017 mindestens 31 öffentliche Hinrichtungen gab und die Regierung Beweise für frühere außergerichtliche Ermordungen von bis zu 5.000 Menschen vernichtet. Die Unterdrückung von Frauen wird ebenfalls weiterhin gepflegt, wie aus der bescheuerten Verhaftung von 35 Frauen, die ins Fußballstadion wollten, oder aus der kindischen Zensur des iranischen Staatsfernsehens in Bezug auf eine weibliche Schiedsrichterin ersichtlich ist. 

 

Eine Übersetzung zu "Trumps Kündigung des Iranabkommens im Wortlaut" bietet Achgut.

 

Nachtrag: Die unterschiedlichen Meinungen zum Thema gehen quer durch alle Lager. Der Cicero wartet gleich mit fünf Beiträgen dazu auf: Erstens: "Kein Plan für den Tag danach", zweitens: "Das nukleare Gespenst ist wieder wach", drittens: "Wir wollen keinen Krieg", viertens: "Spiel mit dem atomaren Feuer" und fünftens: "Vergesst die Fakten nicht".


3.4.2018

Überraschungszitat des Tages

 

"Israelis haben das Recht auf ein eigenes Land." Saudi-Arabiens Kronprinz bin Salman

 

Erklärungsversuch zu Sinneswandel: "Wegen des immer dramatischer werdenden Konflikts zwischen Saudi-Arabien und Israels Erzfeind Iran gibt es Spekulationen, Saudi-Arabien könnte sich in Zukunft Israel weiter annähern, um gemeinsam gegen Iran vorzugehen."

 

Nachtrag vom 5.4.: Zu "Neuen Fronten im Nahen Osten" und einem "politischen Knaller erster Güte" siehe auch hier.


12.3.2018

UNRWA und die Ritter auf dem blauen Pferd

 

Über die letzte Amtshandlung des scheidenden Außenministers Sigmar Gabriel schreibt die Welt: „Deutschland werde sich auch weiterhin für eine ‚nachhaltige Finanzierung‘ der UNRWA einsetzen – das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten.“ Finanzspritze der Bundesregierung 2017: 80 Millionen Euro. Sein Nach-folger Heiko Maas habe sich danach zu richten, das entspreche auch dem Koalitionsvertrag.

 

Zur UNRWA kommentierte jüngst Audiatur: Der „Ritter auf dem blauen Pferd“, nämlich die EU, „rettet die UNRWA vor dem Kollaps“: mit einem Beitrag zum UNRWA-Programmhaushalt 2018. Zuvor hatte der Spiegel berichtet: „Die UNRWA hilft, indem sie Geld in Einrichtungen … steckt, in die Infrastruktur, in die Gesundheitsversorgung, in die Sozialhilfe, in die Schulen.“ Dass nun „alles zu kollabieren“ drohe liege am bösen Donald Trump, der das US-Budget von 125 auf 60 Millionen Dollar kürzt. Bei Audiatur hingegen sieht man nicht die Trump’sche „Finanzkrise“ als Problem, sondern monströse Verschwendung und „das Schweigen der zahlenden Lämmer im Westen“. Der „UNRWA Irrsinn“ gehe auch zu Lasten von heute 65 Millionen UNHCR-Flüchtlingen weltweit. 

 

Denn die „Nachkommen der Nachkommen und deren Nachkommen der palästinensischen Flüchtlinge“ werden „willkürlich“ zu Flüchtlingen erklärt; auch ausländische Ehepartner und deren Kinder ebenso wie Kinder, die in einem anderen Land geboren wurden, egal in welchem Kontinent, egal wo sie leben, egal mit welcher Staatsbürgerschaft. Das zieht eine Rundumversorgung nach sich. „Faktisch wirkt die UNRWA wie ein umfassender Sozialstaat. Der kostet – und korrumpiert kräftig … So gilt als offenes Geheimnis, dass Todesfälle häufig nicht gemeldet werden, um Zuteilungen weiter zu erhalten.“

 

UNRWA-Mitarbeiter kooperierten „zwangsläufig“ mit dem Terror, da viele Profiteure des UNRWA-Programms gleichzeitig Mitglieder der Hamas sind. „Mit amerikanischen und europäischen Steuern werden Schulbücher der UNRWA finanziert, die teils Märtyrertum und Terroristen idealisieren. Auf den Landkarten in UNWRA Schulbüchern gibt es kein Israel. Das gesamte Gebiet heißt ‚Palästina‘, zum Beispiel laut dem Sozialkundebuch der 9. Klasse (Teil 1, 2017, S. 5).“ Juden sind im Unterricht „Wölfe und Schlangen“; Gewalt gegen sie sei gottgefällig. „Die Folge sind fast tägliche Messerattacken in Israel.“

 

Die deutschen Terrorfreunde leben sich hier ungehindert aus. Warum stoppt sie niemand?

 

Nachtrag: Unter dem Titel "Die UNRWA ist eine tickende Zeitbombe" schreibt israel heute: "Ein Hindernis bei der Konfliktlösung zwischen uns und den Palästinensern ist die UNRWA", so Israels ehemaliger UN-Botschafter Ron Prosor. Zum Vergleich dazu ZDF heute: "Palästinenser-Flüchtlinge in Not" wegen "fehlender Hilfsgelder". Zur Sache auch ein Kommentar beim Pro Medienmagazin: "In einem Kommentar für die 'Tagesthemen' kritisiert die BR-Journalistin Natali Amiri den Umgang der US-Regierung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästina ... Fakten scheinen nachrangig zu sein, wenn sich die Gelegenheit bietet, auf US-Präsident Donald Trump zu schimpfen. Denn anders als in den 'Tagesthemen' behauptet, haben die USA die Gelder für die UNRWA nicht 'eingefroren'." Interessante Fragen werden gar nicht gestellt: "Wie viel Geld, das in den Gazastreifen fließt, wird eigentlich für Terrorzwecke anstatt für das Wohl der Einwohner verwendet? Und überhaupt: Wie sinnvoll, wie gerecht ist es, ein Flüchtlingswerk zu betreiben, das sich nur um ein einziges Volk kümmert – bei dem zu allem Überfluss der Flüchtlingsstatus vererbbar ist? An diese Fragen scheint sich in Europa niemand heranzutrauen."

 

Nachtrag vom 6.4.: Im Etat der Palästinensischen Autonomiebehörde für das nächste Haushaltsjahr finden sich keine Abstriche bei der Terrorunterstützung. Neu am Haushalt: Die Autonomiebehörde überweist zum ersten Mal seit 2014 wieder direkt Geld an die Gefangenenkommission, die für Auszahlung der Terroristenrenten zuständig ist. Quelle 


7.3.2018

„Extrem engagiert!“ im wörtlichen Sinn

 

Den Fragwürdigkeiten der hiesigen Integrationspolitik wird man sich nur in einem größeren, nämlich weltpolitischen Kontext annähern können.

 

Ausgangspunkt dieser Recherche ist der aktuelle Beitrag in der Bild, die noch einmal den „Fall des iranischen Todesrichters Ayatollah Mahmud Hashemi Schahrudi“ aufs Tapet bringt. Dieser war jahrelang für Folter, Amputationsstrafen und Hinrichtungen – auch Minderjähriger – verantwortlich. Im Dezember ließ er sich in einer Privatklinik in Hannover behandeln. Gegen seinen Aufenthalt in Deutschland gab es mehrere Anzeigen. Selbst der Klinik-Chef fragte sich, „warum Menschen, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden, ein Einreisevisum von der Bundesrepublik Deutschland erteilt wird“. Allerdings: „Bevor ein Haftbefehl erlassen werden konnte, verließ der Todesrichter das Land, flog ab Flughafen Hamburg zurück nach Teheran.“ 

 

Bei Nachfragen zur Rolle von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wegen seiner „freundschaftlichen“ Verbindungen zum iranischen Regime gibt sich die Bundesregierung „schmallippig“. Nachforschungen der Bild: Die Privatklinik leitet der Iraner Dr. Madjid Samii. Samii begleitete Gabriel im Juli 2015 und Oktober 2016, als dieser die „Mullah-Diktatur“ besuchte. Und weiter: Am Krankenbett des „Todesrichters“ saß auch Ayatollah Reza Ramezani, Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und Stellvertreter des iranischen Führers Ayatollah Khameneis in Europa sowie hochrangige Figur bei der IGS. Das Kürzel IGS steht für den Dachverband der schiitischen Gemeinden, gegründet auf Initiative des IZH. Er pflegt Nähe zur Führung in Teheran und wird vom Verfassungsschutz wegen extremistischer Beeinflussung beobachtet. 

 

Die Bild wunderte sich bereits Ende Januar, dass der IGS bis Ende 2019 mit 283.150 Euro Steuergeld aus dem EU-Fonds für Innere Sicherheit gefördert werden soll – und zwar ausgerechnet zur „Extremismus-Prävention“ und „Deradikalisierung“. Laut einer Antwort der Bundesregierung vom Januar enthält die iranische Verfassung „nach wie vor den Auftrag, das iranische Modell eines Gottesstaates weltweit zu exportieren“. Auch das IZH sei an diesen Auftrag gebunden. Dessen Funktionäre unterstützen etwa den israelfeindlichen „Quds-Tag“ in Berlin. „Das IZH ist nach der Bewertung der Sicherheitsbehörden neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer wichtigsten Propagandazentren in Europa“, so die Bundesregierung. Ausdrücklich erklärt in der iranischen Verfassung sei die Islamisierung anderer Nationen nach iranischem Vorbild. „Die Inhalte der Verfassung der Islamischen Republik Iran sind mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland schlechthin unvereinbar.“ 

 

Genaueres zur „Extremismus-Prävention“ des IGS: „Im Rahmen der Förderung des Projektes ‚Extrem engagiert! Kompetenzprogramm junger Muslime‘ durch den EU-Fonds für Innere Sicherheit erhält die IGS eine Kofinanzierung aus dem Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘. Im Haushaltsjahr 2017 erhielt die IGS – vorbehaltlich der noch zu erfolgenden Verwendungsnachweisprüfung – 6.579,78 Euro. Im Haushaltsjahr 2018 sind 41.931,49 Euro zur Kofinanzierung vorgesehen“, für 2019 dann 45.872,72 Euro. Das hochgelobte und viel zitierte Vorzeigeprojekt „Demokratie leben!“ mitfinanziert also mit steigender Tendenz einen Verband, dessen Prinzipien in Anlehnung an die iranische Führung mit der hiesigen demokratischen Grundordnung gar nicht vereinbar sind.

 

Die Bundesregierung begründet das so: „Im Rahmen der Entscheidungsprozesse über Projektanträge werden alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt. Hierzu gehören auch mögliche sicherheitsrelevante Aspekte. Die Bundesregierung weist jedoch darauf hin, dass die Sicherheitsbehörden nach Maßgabe ihres gesetzlichen Auftrags keine inhaltliche Bewertung von Projekten vornehmen. Das in Rede stehende Projekt beruht auf der erstmaligen und daher grundsätzlich auch zu begrüßenden Zusammenarbeit von Verbänden, die im Einzelfall unter den Aspekten des Verfassungsschutzes durchaus unterschiedlich zu bewerten sind und die Förderung bezogen auf die IGS erfolgte auch in Kenntnis der Tatsache, dass es sich bei dieser Organisation um einen Dachverband von höchst heterogener Zusammensetzung handelt.“

 

Zum Antrag für das Projekt „Extrem engagiert! Kompetenzprogramm junger Muslime“, das muslimische Jugendliche durch „qualitative Workshops“ und „Multiplikatoren-Schulungen“ in die Präventionsarbeit einbinden will, heißt es weiter in der Antwort der Bundesregierung auf Seite 7 in Form eines Rätsels: „Die IGS hat, vertreten durch Herrn U. S. (stellv. Vorstandsvorsitzender der IGS) am 6. Februar 2017 den Projektantrag eingereicht.“ Das Kürzel „U. S.“ steht mutmaßlich für den kurzen, also praktischerweise eigentlich unnötig abgekürzten Namen Ussam, Said. Zufälligerweise ist ein Herr selbigen Namens als Ansprechpartner zum Projekt „Flucht und Asyl“ (2016) des Jugendmigrationsdienstes beim Caritasverband Trier gelistet (Screenshot der Website ist erstellt). 

 

Auf Seite 8 der Antwort darf man über weitere Namenskürzel rätseln: „Folgende Personen und Organisationen sind im Projekt involviert: Projekt- und Finanzverantwortliche: Herr U. S., Herr D. N. Weitere Ansprechpartnerin: Frau F. M.“ Während die abgekürzte Dame weiter ausholende Rechercheleistung erforderte, wird man über Herrn D. N. schnell fündig. Er ist vermutlich Dawood Nazirizadeh. Über ihn findet sich dieser Beitrag von Kazem Moussavi, der in Deutschland im Exil lebt und im Januar auch einen Artikel für die Welt schrieb: „Mitglied der SPD, der IGS und FES (Friedrich Ebert Stiftung), ein Unternehmensberater aus Wiesbaden, ist nach dem Deal zum Organisator der deutschen Geschäftsreisen in den Iran geworden. Er hat die Iran-Reise des hessischen grünen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir mit einer Delegation aus 40 Unternehmern im September 2016 organisiert und begleitet. Nazirizadeh reiste auch im Oktober 2016 mit dem Ex-Wirtschaftsminister und der 120 köpfigen deutschen Wirtschaftsdelegation nach Teheran.“ Nazirizadeh sei Dreh- und Angelpunkt für IGS-Aktivitäten auch in der Deutschen Islam-Konferenz. „Er ist dessen Verbindungsmann zur Politik, den Parteistiftungen und der Presse. Nazirizadeh hält schiitisch motivierte Vorträge und lehrt gezieltes Coaching für Jugendliche.“ In London sei er im islamischen Zentrum aktiv gewesen, das als Sammelpunkt für Islamisten gilt.

 

Moussavi schreibt außerdem: „In den letzten Jahren hat er die Qom-Reisen Dutzender deutscher NGOs organisiert, um ihnen die islamistischen Kaderschulen der URD (Universität für Religion und Denomination d.h. Konfession) und der Al-Mustafa Universität schmackhaft zu machen. Deren hauptsächliche Aufgaben sind das Propagieren der Ideologie, Kultur und Politik der islamischen Republik durch die Gewinnung und Mobilisierung von Symphatisanten, z.B. NGOs, Intellektuellen und Wissenschaftlern in den islamischen Ländern, aber auch im Westen.“ Nazirizadehs Aktivitäten würde insbesondere Sigmar Gabriel fördern und würdigen. Im Februar 2015 habe der sich geäußert wie folgt: „Die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinde in Deutschland hat die Herzen und Türen für Flüchtlinge weit geöffnet.“ Auch Irans Wirtschaft ist Nazirizadeh eine Herzens-angelegenheit. Er versuche „die deutschen Geschäfte mit dem Iran in den Bereichen Öl, Gas, (erneuerbare) Energie und in der Automobilindustrie voranzutreiben, die von Revolutions-garden dirigiert werden“. Erträge für Terrorpolitik würden gegen Israel verwendet.

 

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz schrieb schon im Jahresbericht 2016 über den Export islamistischer Ideologie: „Proiranische Einrichtungen in Deutschland seien grundsätzlich als „Instrumente der iranischen Staatsführung“ zu bewerten, die deren theokratische Staatsdoktrin vertreten. „Sie repräsentieren eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.“ Es ist vielsagend, dass die Vereine trotzdem gefördert werden und Funktionäre sogar in die Integrationsarbeit eingespannt sind. Letztlich könnte darin auch ein Erklärungsaspekt liegen, warum es Verantwortungsträgern so wichtig ist, dass die SPD Teil der Regierung bleibt.

 

Nachtrag: Die Bild schreibt: "Der deutsche Botschafter in Teheran, Michael Klor-Berchtold, hat sich am Dienstag mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Ali Larijani und dessen außenpolitischen Berater Hossein Amir-Abdollahian getroffen." Letzterer ist auch "Generalsekretär für die Unterstützung der palästinensischen Intifada" und kündigte gerade ein neues antisemitisches "Hass-Fest" an. Im Logo: Ein zerfallender Davidstern. "Der Iran scheue keine Kosten und Mühen, um den 'Widerstand' – also Terrorgruppen wie Hamas, Islamischer Dschihad, Hisbollah etc. – zu unterstützen." Bereits 2015 sagte der oberste Führer des Iran, Ayatollah Khamenei, "das Ende Israels für das Jahr 2040 voraus". Klor-Berchtold twitterte von "guten Diskussionen". Es sei über bilaterale Beziehungen zwischen Deutschland und Iran sowie um Themen von internationaler Bedeutung gegangen. 

Und die BZ Basel teilt mit: Der deutsch-israelische Politologe Arye Sharuz Shalicar sagte beim 70-Jahr-Jubiläum der Gründung des Staates Israel: "Heute ist unser Hauptfeind der Iran." Er umzingle die Israelis und hole dafür Islamisten aus Irak, Pakistan und Afghanistan. "Israels Sicherheitslage ist gefährdeter als je zuvor in seiner Geschichte", denn "der Iran geht ausgeklügelter vor als jeder arabische Staat, der uns angegriffen hat". Der arabisch-israelische Extremismusexperte Ahmad Mansour (Berlin) konstatierte bei Europäern "erhebliche Naivität"; etwa in der Außenpolitik mit Iran und bei Gefahren des politischen Islams in Europa: "Viele Leute trauen sich kaum, Themen wie Antisemitismus unter Muslimen anzusprechen – weil sie nicht als Rassisten oder Islamgegner eingeordnet werden wollen." Jacob Keidar, Israels Botschafter für die Schweiz und Liechtenstein, meint ebenfalls, die vom Iran unterstützten Terrororganisationen würden verkannt.

 

Nachtrag vom 8.3.: Sigmar Gabriel wird der neuen Bundesregierung nicht mehr als Außenminister, sondern nur noch als gewählter Abgeordneter angehören. Mehr dazu: Welt.

Außerdem: "Iran will de facto die Kontrolle über Syrien ausüben", sich "als führende Macht im Nahen Osten" etablieren. Er setzte von Anfang an auf das Assad-Regime und stützte dieses massiv direkt oder indirekt mit schiitischen Milizen und der Hisbollah. "Der Iran hat gut gepokert und scheint seine Ziele zu erreichen": Eine Ansicht beim Schweizer SRF.

 

Nachtrag vom 14.3.: Antwort der Bundesregierung zur Einreise Shahroudis nach Deutschland: " Das Bundesministerium des Innern wurde am 20. Dezember 2017 vom Auswärtigen Amt über die beabsichtigte Einreise von Ayatolla Seyyed Mahmud Haschemi Shahroudi unterrichtet ... Die Abfrage des Schengener Informationssystems und des Visainformationssystems waren ergebnislos. Eine Abfrage von Interpol wurde nicht vorge- nommen, da diese Abfrage nicht Bestandteil des Visumverfahrens ist. Die weitere Beantwor-tung der Frage 9 kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen ... Mit der Todesstrafe wird in Iran eine große Anzahl äußerst heterogener Taten bestraft ... darunter Abfall vom Islam ... Geschlechtsverkehr eines Nicht-Muslim mit einer Muslimin ... Homosexualität, Beleidigung oder Ehebruch ... Grundsätzlich besteht die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung von Vertretern ausländischer Staaten, sofern sie nicht nach den Vorschriften über die Immunität nach den §§ 18, 20 Gerichtsverfassungsgesetz von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit sind ... Als Empfehlung für Reisen nach Iran erhalten deutsche Unternehmen von der Bundesregierung den vom 'Global Compact Netzwerk' herausgegebenen Leitfaden für Unternehmer 'Menschenrechte achten'." 

 

Nachtrag vom 1.4.: " Die zentrale Rolle der Islamischen Republik Iran in der Förderung der BDS-Bewegung wird jedoch zunehmend ein Schlüsselfaktor in der wirtschaftlichen Kriegsführung gegen den jüdischen Staat." Weiter bei Audiatur ... 

 

Nachtrag vom 20.4.: "Iranische Hacker sollen bei einer weltweiten Cyber-Attacke auf Universitäten und Unternehmen auch 23 Hochschulen in Deutschland angegriffen haben."