15.1.2018

Agitation gegen Österreich

 

Die Distanz zum aufklärenden Journalismus wird bei tagesschau.de täglich größer. Zur „Großdemo gegen Kurz-Regierung“ wird gleich im Vorspann die Unterstellung „rassistischer Tendenzen“ in der ÖVP-FPÖ-Koalition lanciert. Im Text beruft man sich dann ungeprüft auf die Vorwürfe von Gewerkschaftsbasis, Sozialdemokraten, Asylhilfe-Gruppen, Studentenverband und radikaler Linker: „Lasst Nazis nicht regieren“ etwa oder „Studiengebühren zerstören Träume und Talente.“

 

Eine Studentin wird zitiert: „Wir sehen, dass die Regierung immer mehr Verschlechterungen für die Studierenden plant. Einerseits Studiengebühren, mehr Zugangsbeschränkungen.“ Mit einem Blick ins österreichische Regierungsprogramm wird klar, was die Redakteure bei der ARD arbeitstechnisch versäumen. Auf den Seiten 68 bis 73 spricht man sich für einen gerechten Zugang für alle Gesellschaftsschichten aus: Durch mangelnde Durchlässigkeit und Anerkennung von Qualifikationen zwischen den Hochschulstandorten „wird sowohl der fachliche als auch soziale Aufstieg von Studierenden gehemmt … Ziel ist daher die Erhöhung der Durchlässigkeit und der Anrechenbarkeit … Die Zugangsmöglichkeiten für Studieninteressierte ohne Matura zum Hochschulsystem sind zu verbessern.“ 

 

Mit Einführung der „Universitätsfinanzierung NEU“ sollen die Studienbedingungen durch ein neues Zugangsregelungs-Management deutlich verbessert werden: „Darauf aufbauend soll über mehrere Leistungsvereinbarungsperioden hinweg und nach Etablierung der neuen Kosten- und Leistungsrechnung schrittweise die Weiterentwicklung in Richtung einer ‚echten‘ Studienplatzfinanzierung stattfinden. Für die Entwicklung des neuen Zugangsregelungsmanagements wird das ETH-Zürich-Modell in Erwägung gezogen.“ Die Regelungen stehen also noch gar nicht endgültig fest. 

 

Zur Empörung über die Studiengebühren: „Für in Österreich langfristig aufhältige und leistungswillige Studierende aus allen sozialen Schichten ist der Beitrag so zu gestalten, dass das Studium weiterhin nahezu kostenfrei möglich ist“, steht weiter im Regierungsprogramm. Das Ziel: „Einführung moderater Finanzierungsbeiträge für Studierende, um die Verbindlichkeit des Studierens zu erhöhen sowie den privaten Finanzierungsanteil im tertiären Bereich auf OECD-Schnitt (0,5% des BIP) zu steigern.“ Die Beiträge beinhalten folgende Komponenten: Leistungsorientierter Bildungsscheck, steuerliche Absetzbarkeit für geleistete Studienbeiträge, qualitatives Aufnahmeverfahren für Studierende aus Drittstaaten, Ausweitung des Studienzuschusses, Berücksichtigung besonderer Lebensumstände. 

 

Auf die bösartige Missinterpretation der Aussage von Innenminister Herbert Kickl – einen  Zusammenhang des Adjektivs „konzentriert“ mit Konzentrationslager zu konstruieren trägt schon Züge abnormer Phantasterei – wird hier nicht weiter eingegangen. Nur so viel: Zitierte „Zeithistorikerin Sarah Knoll“ ist unter anderem Herausgeberin dieser Lebenserinnerungen eines Vordenkers des „Eurokommunismus“. Was ein Zufall, dass gerade sie dem Redakteur von tagesschau.de bei der Großdemo in Wien über den Weg gelaufen ist.