24.7.2018

Parteien: Verschwimmende Farben

 

Das bringt Schwung in die politische Farbenlehre: In Österreich hat der sozialdemokratische Chef der burgenländischen SPÖ, Hans Niessl, die türkis-blaue Regierung in Wien angegriffen. Das überrascht noch nicht. Aber das: Niessl ist die Migrationspolitik von Sebastian Kurz „offenbar nicht scharf genug“. Grenzkontrollen seien alternativlos. Niessl beeindruckt daher wenig, dass Frontex bis 2020 mit 10.000 Grenzpolizisten an den EU-Außengrenzen ausgebaut werden soll: „Heißt das, dass bis 2020 die Grenzen nicht geschützt sind?“ Überhaupt kämen derzeit pro Woche 300 bis 400 Flüchtlinge in Österreich an und „illegal aufhältige Migranten“ würden auch kaum thematisiert. Die Türkis-Blauen sahen sich dann aufgefordert, Niessl an seine Parteifarbe zu erinnern. Hierzulande wäre es nicht zuletzt nach Merkels Handschlag mit dem Vorsitzenden des Dachverbandes der Grauen Wölfe in Europa eine Überlegung wert, ob Schwarz für die CDU noch die richtige Farbe ist.


30.5.2018

EU „besorgt“ über Österreich

 

Es wird immer offensichtlicher, warum man allerorten, bis hinauf in höchste Amtsstuben, darum bemüht ist, die Wertschätzung souveräner Nationalstaaten mit ihrer demokratischen Kontrollmacht als faschistisch motivierten Nationalismus zu denunzieren und – basierend auf einer intellektuell erschreckenden Banalität – mit Europafeindlichkeit gleichzusetzen. EU-Verantwortliche halten bekanntlich nicht hinter dem Berg, sobald ihnen demokratische Wahlergebnisse, allem voran in den Visegrad-Staaten und neuerdings auch in Italien, nicht behagen. Im Hinblick auf Österreichs bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft ab Juli kommt man jetzt mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um die Ecke und zeigt sich „einigermaßen besorgt“ darüber, dass Deutschlands selbstbewusst agierendes Nachbarland selbige aufweiche. Nach dem Willen der österreichischen Regierung soll etwa „die zuständige Datenschutzbehörde mehr verwarnen denn strafen“ und den Strafkatalog der EU-DSGVO „so zur Anwendung bringen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird“. 

 

Es stimmt zwar, dass die DSGVO von den EU-Mitgliedstaaten einheitlich umgesetzt werden muss. So klar wie behauptet scheinen jedoch die Kriterien bezüglich Strafen nicht zu sein: „Wenn ein Unternehmen kooperiert oder die Zahl der Betroffenen überschaubar ist, muss es auch keine drakonischen Strafen befürchten“, gab die EU-Justizkommissarin Vera Jourova gegenüber dem Handwerksblatt „Entwarnung“. Wer entscheidet, ab wann ein Unternehmen kooperiert? Was ist eine überschaubare Zahl? Einen Spielraum für willkürliche Auslegung der Rechtslage gibt es also sowieso, jedenfalls EU-seitig. Man darf gespannt sein, wie die EU-Ratspräsidentschaft von Österreich, das im Gegensatz zu Deutschland etwa mit dem Regelunterricht vorangestellten Deutschklassen für Kinder mit mangelnden Sprachkenntnissen zukunftsgerichtete Regierungsarbeit betreibt, insgesamt abläuft. Deutsche Medien fangen schon mal an daran zu arbeiten, das Land mittels überheb-licher Rhetorik in die Schmuddelecke zu schreiben; nach dem seltsamen Brief der TV-Elite aktuell zum Beispiel Focus: Es gebe keinen Grund zum „Alarmismus“ bezogen auf die Warnung aus Wien vor einer neuen Balkanroute. Es wird sich zeigen, wer richtig liegt. 

 

Nachtrag vom 2.6.: Jetzt sogar beim Spiegel: "Die Flüchtlingszahlen auf der neuen Balkan-route steigen." Die neue Route wird auch "Albanienroute" genannt. AußerdemÖsterreich übernimmt den EU-Ratsvorsitz auf Planai im Rahmen eines Gipfeltreffens der europäischen Politik und eines Festakts. Der bulgarische Premierminister wird am 30. Juni den Vorsitz an Bundeskanzler Sebastian Kurz übergeben. Für die Veranstaltung werden die 27 Gondeln der Planai-Bahnen "umgefärbelt" in den Farben der 27 EU-Mitgliedernationen. 

 

Nachtrag vom 5.6.Sebastian Kurz forderte die EU zum „achtsamen Umgang mit Steuergeldern“ und Einsparungen bei Verwaltungskosten auf. "Konkret schlägt Österreichs Kanzler vor, die EU-Kommission zu verkleinern: 'Wenn die Zahl der Kommissare von derzeit 28 auf 18 reduziert wird, basierend auf einem fairen Rotationsprinzip, würde das nicht nur zu Einsparungen führen, sondern die EU-Kommission auch deutlich effektiver und fokussierter machen.' Dagegen sollen nach einem Vorschlag der EU-Kommission die Ausgaben von 2021 bis 2027 auf 1,279 Billionen Euro klettern." Für Kurz "inakzeptabel".


19.4.2018

Österreichische Beschlüsse

 

Wer zur Abwechslung mal wieder ein Stück Normalität erleben will: In Österreich wird ernsthafte Regierungsarbeit betrieben. Aktuelle Beschlüsse des Ministerrats: Erhöhung der Mindestpension bei 40 Beitragsjahren, Bekämpfung von ungerechten Pensionsprivilegien, dem Regelunterricht vorangestellte Deutschklassen ab Herbst, Auswertung von Handydaten von Asylwerbern zur Erhebung der Reiseroute und Identität, Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung und Anhebung der Wartefrist von sechs auf zehn Jahre für die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte.

 

Nachtrag vom 22.5.: Die Regierung arbeitet daran, aus 21 Sozialversicherungs-trägern maximal fünf zu machen im Rahmen einer Zusammenlegung.

 

Nachtrag vom 8.6.: Sebastian Kurz: "Aufgrund von Verstößen gegen das Islamgesetz lösen wir nun die Moschee der Grauen Wölfe sowie die Arabische Kultusgemeinde auf und weisen bis zu 40 Imame von ATIB wegen Verstoßes gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung aus." Pressekonferenz dazu kann hier nachgeschaut werden.

 

Nachtrag vom 23.8.: Kurz fordert: Anlege-Stopp von Schiffen mit Migranten in EU-Ländern. Zur Erhöhung der Pensionen zur Bekämpfung der Altersarmut: siehe hier

 

Nachtrag vom 25.8.Österreich investiert 180 Millionen Euro für Kindergärten und deren Ausbau, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.


19.2.2018

Kurz zur Europapolitik

 

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende ging es auch um Europa. Die knapp neunminütige Rede des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz steht auf dieser Website: „Grundsätzlich ist darauf zu achten, dass das Motto der EU ‚In Vielfalt geeint‘ bleibt, und nicht zu ‚In Gleichheit getrennt‘ wird.“ Die Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, zur österreichischen Übernahme des Ratsvorsitzes der Europäischen Union ab 1. Juli steht dort zum Nachschauen. Schwerpunkte werden sein: Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration. Zum Thema „Zukunft der Migration“ ist übrigens eine äußerst sehenswerte Aufzeichnung bei Youtube eingestellt: Kurz beim „Kurier Gespräch“ im Juni 2017, als er noch Außenminister war (Dauer: eine gute Stunde). In Rückkopplung mit Zuschauerfragen und klaren wie lösungsorientierten Antworten des jetzigen Bundeskanzlers wird die komplizierte Sachlage transparenter.

 

Nachtrag: "Die Niederlande und Österreich wollen - anders als Deutschland - keine höheren EU-Beiträge nach dem Austritt Großbritanniens entrichten." Quelle: DWN

 

Nachtrag vom 24.2.: Die Statements von Sebastian Kurz vor dem Europäischen Rat sowie bei der Pressekonferenz in Brüssel sind hier zu sehen. Themen: EU-Budget und EU-Vorsitz Österreichs ab Juli 2018. Ziel: Sparsamer Umgang mit Steuergeldern. 


26.1.2018

Zum Skandal in Österreich

 

In Bezug auf den „Nazi-Lied-Skandal“ in Österreich – Distanzierungen finden sich etwa hier oder dort (inklusive Interview mit Landbauer) sowie die erste Konsequenz an dieser Stelle – empfiehlt es sich aufmerksam zu differenzieren, wem es tatsächlich um Aufklärung geht, und wer den fraglos verurteilungswürdigen Vorgang vorrangig dazu benutzt, um letztlich am Stuhl des österreichischen Kanzlers zu sägen, dem jetzt ein internationaler Schaden prophezeit wird. Der Standard etwa versteigt sich im Rahmen des Falls in diese Behauptung: „Von Taten, an denen man diese Regierung messen könnte, ist weit und breit nichts zu sehen.“ Die Regierungsarbeit kann damit nicht gemeint sein, wie man hier sieht: Seit Antritt der ÖVP-FPÖ-Koalition wurde unter anderem vorangebracht: Deutschklassen eingeführt, die im Herbst anlaufen, um sicherzustellen, dass Kinder dem Unterricht folgen können; derzeitige Einrichtung einer zentralen Serviceplattform, damit Behördengänge auch mit dem Smartphone erledigt werden können; Verabschiedung eines Familienbonus ab 2019 (s. Nachtrag 2.3.). Man vergleiche die Arbeitsergebnisse mit denen der hiesigen Regierung. 

 

Nachtrag vom 27.1.: "ÖVP wird in Niederösterreich nicht mit FPÖ zusammen-arbeiten, solange Udo Landbauer an der Spitze der Freiheitlichen steht." Quelle  

 

Nachtrag vom 31.1.2018: "In Österreich soll die Burschenschaft Germania aufgelöst werden ... Mittlerweile wurde bekannt, dass der Mann, der das Buch vor 20 Jahren illustrierte, Mitglied der Sozialdemokraten ist. SPÖ schloss ihn aus der Partei aus."

 

Nachtrag vom 1.2.: "Landbauer legt alle Funktionen zurück."

 

Nachtrag vom 15.2.: Weiteres Arbeitsergebnis der österreichischen Bundesregierung: Polizei wird aufgestockt: 2.100 zusätzliche Polizisten und 2.000 in Ausbildung.  

 

Nachtrag vom 2.3.: Ein "renommierter EU-Rechtsexperte" von der Uni Innsbruck hält den Familienbonus "für rechtswidrig, weil er EU-Ausländer effektiv schlechter stelle." Er schließe nicht aus, "dass die EU-Kommission nach Inkrafttreten der Regelung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleitet oder ein Betroffener erfolg-reich die Schlechterstellung einklagt." Der "Betroffene" wird sicher bald gefunden.


22.1.2018

Diplomatischer Affront?

 

Kurz nachdem der neue österreichische Kanzler Sebastian Kurz bei der deutschen Regierung um Vertrauen warb, berichtet die FAZ, Angela Merkel sei besorgt darüber, dass der dortige Koalitionspartner FPÖ Schlüsselressorts besetzt, an die sensible nachrichtendienstliche Informationen geleitet werden. Die FPÖ suche die Nähe zu Russland. Daher könnten Erkenntnisse unerwünscht nach Moskau gelangen. „Wien müsse daher darauf vorbereitet sein, dass westliche Dienste nicht mehr in gleichem Maße Informationen teilen würden.“ (!) Der FAZ sagte das deutsche Bundeskanzleramt: „Über vertrauliche Gespräche der Bundeskanzlerin berichte ich grundsätzlich nicht.“ Aus dem Wiener Kanzleramt kam die Ansage: „Jemandem zu unterstellen, illegal Daten weiterzugeben, bedeute den Vorwurf einer strafbaren Handlung. Ohne Anlass sei eine solche Unterstellung nicht zulässig.“ 

 

Leserkommentare dazu: „Hat man bei uns schon mal geprüft, ob nicht die Linken Informationen an Russland liefern? Die stehen Russland doch näher als den USA?“ – „Während Berlin proletenhaft und großkotzig unbewiesene Beschuldigungen heraus krakeelt, antwortet Wien in einer gesetzten und höflichen Diplomatensprache, bei der dennoch jedes Wort eine diplomatische Ohrfeige darstellt. Danke, das war ein Lehrstück allererster Klasse.“ – „Drohkulisse aufbauen, um Österreich einzuschüchtern. Wenn eine Person Europa spaltet, dann Merkel mit ihrer unsäglichen Arroganz.“ – „Unfassbar, wie man in der Presse, in den ÖR und der Politik mit einem Staatsoberhaupt umgeht. Ich schäme mich für dieses Land in Grund und Boden!“

 

Zwei Tage später, nämlich gestern, berichtete Kurier.at: „Aus Berlin kommt nun ein Dementi: ‚Das war beim Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem Kollegen aus Österreich kein Thema‘, schreibt der Standard und bezieht sich auf Regierungs-kreise aus Berlin." Auch das Bundeskanzleramt in Wien dementierte den FAZ-Bericht. 

 

Nachtrag: Der österreichische Standard hat sich anscheinend vorgenommen, die dortige neue Regierung systematisch zu diskreditieren. "Geheimdienste: Berlin stellt Wien die Rute ins Fenster", titelte er zur Sache. Siehe auch diesen Beitrag oder jene indirekte, argumentativ absurde Verteidigung des abartigen "Baby-Hitler töten!"-Covers der Titanic. Gänzlich anderer Meinung ist man bei der Presse


17.1.2018

Kurz bei Merkel & Co.

 

Die beiden Politikstile könnten kaum unterschiedlicher sein: Während die hiesigen Politiker rund vier Monate nach der Bundestagswahl immer noch vor sich hindümpeln und die Bürger mit ihren gegenseitigen sinnlosen Vorwürfen belästigen, hat man in Österreich, wo erst im Oktober gewählt wurde, bereits eine Koalition auf die Beine gestellt und konkrete Initiativen auf den Weg gebracht: zum Beispiel den Familienbonus oder die Digitalisierung der Verwaltung. Das Wohl der Bürger ist dort stets im Blick, Arbeitsergebnisse sind transparent für die Öffentlichkeit aufbereitet. Der Werdegang der österreichischen Regierung ist dort dokumentiert. Zur deutschen Politik hat übrigens der slowakische EU-Abgeordnete Richard Sulik bereits 2015 klare Worte gefunden: „Frau Merkel hat offensichtlich vergessen, wer sie gewählt hat und wen sie beschützen soll.“

 

Heute trifft Sebastian Kurz „auf alles, was in Deutschland Rang und Namen hat“; etwa Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Wolfgang Schäuble und den Springer-Verlag.  Heute um 23.20 Uhr ist der Politiker mit Jürgen Trittin bei Maischberger zu Gast. Titel: „Kanzler Kurz: Wunderknabe oder politischer Scharfmacher?“ Leser dazu: „Einen Mann, der höflich und diplomatisch seine Ansichten vertritt, als ‚Scharfmacher‘ zu bezeichnen, ist ein verbaler Fehlgriff.“ – „Ich werde die Sendung nicht schauen. Wer Verbündete von rechten Bewegungen in einer fast Sonersendu7ng einlädt gehört nicht ins öffentlich rechtliche Forensehen. Da könne sie auch gleich die Vorsitzenden von AfD oder NPD einladen um für sie Propaganda zu machen.“ – „Wenn Herr Kurz alleine in der Sendung wäre, könnte man seinen Argumenten und Ausführungen ungestört folgen. So wird der Herr Trittin ihn ständig unterbrechen und oberlehrerhaft auftreten. Eine verpasste Gelegenheit.“ 

 

Die Pressekonferenz mit Merkel und Kurz kann hier nachgesehen werden. Eine Meinung bei der Welt: "Die Alternative zu Merkel ist nicht die AfD, sondern Kurz."


15.1.2018

Agitation gegen Österreich

 

Die Distanz zum aufklärenden Journalismus wird bei tagesschau.de täglich größer. Zur „Großdemo gegen Kurz-Regierung“ wird gleich im Vorspann die Unterstellung „rassistischer Tendenzen“ in der ÖVP-FPÖ-Koalition lanciert. Im Text beruft man sich dann ungeprüft auf die Vorwürfe von Gewerkschaftsbasis, Sozialdemokraten, Asylhilfe-Gruppen, Studentenverband und radikaler Linker: „Lasst Nazis nicht regieren“ etwa oder „Studiengebühren zerstören Träume und Talente.“

 

Eine Studentin wird zitiert: „Wir sehen, dass die Regierung immer mehr Verschlechterungen für die Studierenden plant. Einerseits Studiengebühren, mehr Zugangsbeschränkungen.“ Mit einem Blick ins österreichische Regierungsprogramm wird klar, was die Redakteure bei der ARD arbeitstechnisch versäumen. Auf den Seiten 68 bis 73 spricht man sich für einen gerechten Zugang für alle Gesellschaftsschichten aus: Durch mangelnde Durchlässigkeit und Anerkennung von Qualifikationen zwischen den Hochschulstandorten „wird sowohl der fachliche als auch soziale Aufstieg von Studierenden gehemmt … Ziel ist daher die Erhöhung der Durchlässigkeit und der Anrechenbarkeit … Die Zugangsmöglichkeiten für Studieninteressierte ohne Matura zum Hochschulsystem sind zu verbessern.“ 

 

Mit Einführung der „Universitätsfinanzierung NEU“ sollen die Studienbedingungen durch ein neues Zugangsregelungs-Management deutlich verbessert werden: „Darauf aufbauend soll über mehrere Leistungsvereinbarungsperioden hinweg und nach Etablierung der neuen Kosten- und Leistungsrechnung schrittweise die Weiterentwicklung in Richtung einer ‚echten‘ Studienplatzfinanzierung stattfinden. Für die Entwicklung des neuen Zugangsregelungsmanagements wird das ETH-Zürich-Modell in Erwägung gezogen.“ Die Regelungen stehen also noch gar nicht endgültig fest. Zur Empörung über die Studiengebühren: „Für in Österreich langfristig aufhältige und leistungswillige Studierende aus allen sozialen Schichten ist der Beitrag so zu gestalten, dass das Studium weiterhin nahezu kostenfrei möglich ist“, steht weiter im Regierungsprogramm. Das Ziel: „Einführung moderater Finanzierungsbeiträge für Studierende, um die Verbindlichkeit des Studierens zu erhöhen sowie den privaten Finanzierungsanteil im tertiären Bereich auf OECD-Schnitt (0,5% des BIP) zu steigern.“ Die Beiträge beinhalten folgende Komponenten: Leistungsorientierter Bildungsscheck, steuerliche Absetzbarkeit für geleistete Studienbeiträge, qualitatives Aufnahmeverfahren für Studierende aus Drittstaaten, Ausweitung des Studienzuschusses, Berücksichtigung besonderer Lebensumstände. 

 

Auf die bösartige Missinterpretation der Aussage von Innenminister Herbert Kickl – einen  Zusammenhang des Adjektivs „konzentriert“ mit Konzentrationslager zu konstruieren trägt schon Züge abnormer Phantasterei – wird hier nicht weiter eingegangen. Nur so viel: Zitierte „Zeithistorikerin Sarah Knoll“ ist unter anderem Herausgeberin dieser Lebenserinnerungen eines Vordenkers des „Eurokommunismus“. Was ein Zufall, dass gerade sie dem Redakteur von tagesschau.de bei der Großdemo in Wien über den Weg gelaufen ist.