9.7.2018

Realismus im Europarat

 

Strenzwertige“ Charaktere muss der Europarat als älteste politische Organisation Europas im Bereich Menschenrechte nun wirklich nicht ertragen. Es ist daher nur konsequent, wenn Abgeordneten wegen Korruptionsverdacht lebenslanges Hausverbot im Straßburger Europapalast erteilt wird. Auch wenn die Institution mit weiteren Affären wie Fälschungen von Unterschriften konfrontiert ist, sollte ihre Arbeit, auf die sich die EU bei der Erstellung von Rechtsinstrumenten schon mal stützt, aber nicht pauschal unterschätzt werden. 

 

Bemerkenswert sind zum Beispiel dort geäußerte Statements zur Migrationspolitik. Laut Unterrichtung über die „Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates“ im Januar 2017 etwa hält der Berichterstatter des Ausschusses für Migration, Ian Liddell-Grainger (Vereinigtes Königreich, European Conservatives), den Umgang mit der Flüchtlingskrise für ein kollektives europäisches Versagen. Die Migrationspolitik solle man, auch im Hinblick auf „die bedrohte Integrität europäischer Gesellschaften“, überdenken: 

 

„Für einen effektiven Grenzschutz forderte er die zügige Umsetzung des Vorschlags der EU-Kommission zur Schaffung einer ‚European Border and Coast Guard Agency‘ (EBCG) mit mehr Befugnissen im Vergleich zur Frontex-Agentur. Die EBCG solle über einen ‚Eileinsatz -Pool‘ aus 1.500 von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Grenzschützern verfügen und eine führende Rolle bei der Rückführung abgelehnter Asylsuchender oder irregulärer Migranten in ihre Herkunftsländer übernehmen. Migrationszentren in sicheren Drittstaaten sollen Hilfs-bedürftige identifizieren und Asylverfahren außerhalb der Grenzen Europas durchführen.“ 

 

Der Entwurf war freilich im Plenum umstritten. Doch das, was Liddell-Grainger schon vor eineinhalb Jahren sagte, könnte zukünftig im Vordergrund der Debatte stehen. Aktuell meint bereits Frontex-Chef Fabrice Leggeri nach der Einigung über eine verschärfte Asylpolitik beim EU-Gipfel: „Ich halte es für besonders wichtig, dass man nun das Ziel von Unterkünften direkt in Nordafrika verfolgt … ich finde es ganz interessant, dass … die Ausschiffung auch in nicht-europäischen Staaten stattfinden könnte.“

 

Eine klare Position der Parlamentarischen Versammlung zur notwendigen Reform der europäischen Migrationspolitik findet sich auch auf Seite 35:

 

„Die unzureichende Reaktion Europas auf die sich abzeichnenden Entwicklungen und die fortdauernde massenhafte Ankunft von Flüchtlingen und Migranten hat die systembedingten Schwächen der vorhandenen Rechtsinstrumente und Mechanismen verdeutlicht, darunter die Unfähigkeit, die Außengrenzen der Europäischen Union zu kontrollieren, die praktische Nichtanwendung der Dublin-Verordnung, nicht funktionierende Asylsysteme sowie Uneinigkeit unter den Ländern.“ Darüber hinaus bedauert die Versammlung „die nicht stattfindende ernsthafte Debatte auf europäischer Ebene über das Phänomen der Migration aus langfristiger Perspektive und dessen Folgen für die aufnehmenden Gesellschaften“ und betont: Das Recht und die Pflicht, nationale Grenzen und EU-Außengrenzen zu schützen, stehen im Einklang mit der Verpflichtung, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten.

 

Wie plump die bis heute penetrant wiederholte Warnung „vor Europas Ende“ nach möglichen Grenzschließungen ist, zeigt ein Vergleich aus einer Debatte während der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats im Januar 2016 (Seite 44):

 

„Das Schließen von Grenzen würde sicherlich nicht das Ende von Europa bedeuten; das Ende von Europa wäre es, wenn wir die Menschen in unseren Heimatländern nicht mehr davon überzeugen können, an Europa zu glauben. Momentan sieht sich jeder von uns zu Hause neben der großen humanitären Herausforderung mit einem steigenden Sicherheitsbedürfnis konfrontiert. Das gilt auch für Deutschland, obwohl wir sicherlich, auch humanitär, viel unternommen haben. Wir sind unseren Mitmenschen in unseren Heimatländern gegenüber verpflichtet, dieses Sicherheitsbedürfnis zu erfüllen. Sichere Grenzen sind eine Möglichkeit, dieses Sicherheitsgefühl wiederherzustellen.“ Gesagt hat das Tobias Zech: CSU-Politiker, bis 2017 Mitglied des Bundestags sowie Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und nach dem „brutalen Aderlass an jungen Politikern“ in der CSU nunmehr wieder auf regionaler Ebene engagiert.

 

Inwiefern alle pragmatischen Stimmen im Europarat Durchsetzungskraft entfalten können, ist angesichts aktuell eingestellter Inhalte in dessen Internetauftritt fraglich.

 

Hinweis: Der Europarat ist zu unterscheiden vom Europäischen Rat sowie vom Rat der Europäischen Union. Infos zu den Organen des Europarats gibt es dort


29.6.2018

Trendwende beim EU-Gipfel

 

Nach dem Verhandlungsmarathon in Brüssel hat der österreichische Bundeskanzler die Ergebnisse auf seine Website gestellt. Er sei froh, „dass erstmals eine Zustimmung da war für Flüchtlingszentren außerhalb der Europäischen Union“ – sogenannte Anlandeplatt-formen. Man solle jetzt zügig zur Umsetzung schreiten. Weitere Ergebnisse: Der „erste wichtige Schritt“ weg von der Verteilung von Flüchtlingen in der EU hin zum Fokus auf den Schutz der EU-Außengrenzen sei nun erfolgt. Außerdem werde es „klare Verhaltensregeln für NGOs“ geben. Ausführlicher zu den genannten Punkten berichtet Südtirol Online. Die Basler Zeitung schreibt zum EU-Gipfel: „Die geplanten Auffangzentren für Flüchtlinge werden zwar vor allem in Italien und Spanien errichtet, doch offenbar haben sich zwölf Staaten bereit erklärt, sie zu entlasten“ – auf freiwilliger Basis. „Geprüft werden soll die von Ratspräsident Donald Tusk eingebrachte Idee, Migranten in ‚Ausschiffungszentren‘ außer-halb Europas zu bringen … hinsichtlich der Kooperationsbereitschaft nordafrikanischer Staaten“ sei dies wohl eher eine Illusion. Im Übrigen heißt es zur Ankündigung von Angela Merkel: „Eine konkrete Zusage über die gewünschten bilateralen Abkommen zur Rücknahme von Asylbewerbern hingegen hat sie allerdings (noch) nicht erhalten.“  

 

NachtragNachdem etliche Medien freudestrahlend von einem Schreiben der Kanzlerin an CSU und SPD berichteten, in dem Merkel erklärt, neben Griechenland und Spanien seien auch 14 andere EU-Länder bereit, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen - darunter Ungarn, Polen und Tschechien -, weisen jetzt Ungarn und Tschechien (sowie Polen) diese Berichte "über eine angebliche Einigung" zurück. Ungarns Regierungssprecher: "So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden." Tschechiens Ministerpräsident: "Deutschland ist nicht an uns herangetreten ... Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn." Die Warschauer Regierungssprecherin: "Es gibt keine neuen Abmachungen für die Übernahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten ... Wir praktizieren eine sehr restriktive Asylpolitik und werden das auch nicht ändern. Jeder Asylbewerber, der die polnische Ostgrenze überschreite, die auch eine EU-Außengrenze sei, unterliege den polnischen Asylregeln." Interessant im Kontext auch das: "So hatte Deutschland zuletzt 2017 wegen Sicherheitsbedenken keine Flüchtlinge nach Ungarn zurück geschickt. Auch Überstellungen nach Griechenland wurden in der Vergangenheit gestoppt, weil die Möglichkeit für ein faires Asylverfahren angezweifelt wurde. Bei Italien führten mangelnde Sozialstandards dazu, dass Deutschland zwischenzeitlich keine Flüchtlinge dorthin zurückschickte." 

 

Nachtrag vom 1.7.: "Eine moralische Überlegenheit des 'europäischen' Ansatzes von Bundeskanzlerin Merkel ist schwer zu erkennen." Italien lehnt es ab, Asylsuchende aus dem Norden zurückzunehmen. "Das hat viel mit nachvollziehbaren nationalen Interessen und wenig mit Populismus zu tun ... zukunftstaugliche europäische Migrationspolitik respektiert die nationalen Interessen der Mitgliedsländer, beginnt mit dem Schutz der Außengrenze..."   

 

Nachtrag vom 2.7.: EU-Gipfel: "Frontex-Chef begrüßt 'Ende der Naivität': Lange sei vor allem die humanitäre Seite gesehen worden, aber nicht, dass kriminelle Gruppen 'die menschliche Misere ausnutzen und ... Europa moralisch in Geiselhaft nehmen'." Es gebe keine "einseitige Pflicht der europäischen Staaten", Menschen in Seenot zu retten. 


15.6.2018

Europäer sind die Anderen

oder: die Mär von Merkels "europäischer Lösung"

 

Dass die Bürger mittels konstruierter Gegensätze zum Narren gehalten werden, entlarvte gestern in der „phoenix runde“ Frank A. Meyer. Unter Bezug auf den Zuwanderungsstreit zwischen Merkel und Seehofer stellte der Schweizer Journalist klar: Deutschland könnte strenger an den Grenzen werden und sich trotzdem parallel um bilaterale Abkommen mit den umliegenden EU-Staaten bemühen. Das schließt sich nicht gegenseitig aus, wie Politik und Medien seit Monaten unermüdlich weis machen wollen.

 

Tatsächlich ist es früher, in friedlicheren Zeiten, immer so gewesen: Die Nationen kümmern sich vorrangig um eigene Interessen und pflegen ihre Kultur – dennoch stand man immer im kompromissbemühten Austausch mit anderen Ländern; bis das dumme Geschwätz vom bösen „Nationalismus“ die Runde machte. Weltoffene Europäer sind aber solche, die immer wieder gerne in andere Kulturen und Mentalitäten eintauchen. Im Übrigen ist Merkels Mantra von ihrer angestrebten „europäischen Lösung“ vielmehr eine autoritäre Doktrin. Dass jetzt gerade Außenminister Heiko Maas diesbezüglich den deutschen „moralischen Hochmut“ entdeckt ist zwar glitschigen Zukunftsgedanken ums hoch datierte Pöstchen zuzurechnen, zeigt aber immerhin, dass innerkoalitionär einiges in Bewegung gerät. 

 

Die besorgte "tagesschau" mit ihrer Diffamierungsrhetorik transportiert den konstruierten Gegensatz sogar in ihrer Schlagzeile: "Gemeinsame Alleingänge im Migrationsstreit." (?)

Siehe auch Christian Lindner (FDP): "Unilateral war Merkel im Sommer 2015."

 

Nachtrag vom 17.6.: Sebastian Kurz im Interview"Mir wurde heute im österreichischen Parlament vorgeworfen, dass ich Kontakt zu manchen Regierungskollegen in Ländern der EU pflege ... Das ist das Gegenteil von Einigkeit, das ist Spaltung pur ... Wer solche Schubladisierungen weitertreibt, der spaltet und zerstört die Union." Orbán oder Salvini würden nicht kompromissfähiger, je mehr man von oben auf sie herabschaut. "Die stärkste Unterstützung für gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik kam von den Visegrád-Staaten ... All jene, die die Welt in gute und schlechte Europäer einteilen, sind Garanten dafür, dass diese Europäische Union auseinanderfällt ... Inhaltliche Unterschiede kann man im Normalfall wesentlich leichter überwinden, wenn persönliche Beleidigungen oder Herabwürdigungen ganzer Staaten unterbleiben ... Es muss das Prinzip gelten 'In Vielfalt geeint' und nicht 'In Gleichheit getrennt'. Wenn der Versuch des ständigen Erziehens anderer ... weitergeht, dann gefährden wir das gemeinsame Europa." 

 

Siehe auch: "Die Bundeskanzlerin will die Folgen ihrer verfehlten Flüchtlingspolitik auf alle EU-Länder verteilen. Aber die wehren sich. Verschärft sich der Streit, schwächt das am Ende nur Europa ... Wenn die Bundesregierung ehrlich mit sich selber wäre, müsste sie zugeben": Kaum ein Staat in Europa befand jemals die deutsche Flüchtlingspolitik für gut. 

 

Nachtrag vom 19.6.: Ein Leserkommentar im Cicero: "Aus meiner Sicht ist das eine der gefährlichsten Sackgassen in der deutschen Gesellschaft. Merkel hat im bürgerlichen Milieu ein Selbstverständnis aufgebaut, dass man (das Milieu), mit Merkel als Garant, für Europa und die europäische Lösung steht. In Fragen der Migration steht 'Merkel-Deutschland' in Europa aber isoliert und in immer schärferem Gegensatz zu Europa."

 

Nachtrag vom 21.6.: Hervorragend klarer Kommentar bei der FAZ: "Merkel spaltet die Europäische Union - Die Bundeskanzlerin pocht darauf, mit ihrem Alleingang in der Flüchtlings- und Euro-Rettungspolitik alles richtig gemacht zu haben. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika." Merkel gebe vor, die Spaltung der EU verhindern zu wollen. "Dabei treibt sie mit ihrer Willkommenspolitik und auch mit ihrer Euro-Rettungspolitik gleich mehrere Keile zwischen die Mitgliedsländer." Die Entscheidung der Bundeskanzlerin sei unilateral. "Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt. Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht (Richtlinienkompetenz)." Und dann noch Milliarden von Merkel für Macrons Eurozonenpläne, damit er ihr dabei hilft, Seehofer niederzuringen.

 

Nachtrag vom 22.6.: Italien: „Innenminister Matteo Salvini will keine Flüchtlinge aus anderen Ländern unterbringen und erteilt somit deutschen Forderungen eine Absage, bereits in Italien registrierte Asylbewerber zurückzunehmen … Italiens Justiz ermittle zurzeit gegen die deutschen Hilfsorganisationen, die die Schiffe ‚Lifeline‘ und ‚Seefuchs‘ betreiben … „Es ist verantwortungslos, die Abfahrt der Todesschiffe in Richtung Europa zu fördern“ … Die neue Einwanderungspolitik der Regierung in Rom kommt bei der Bevölkerung laut Umfra-gen gut an.“ Tschechien: „Nun droht der deutschen Regierung auch noch Ärger mit Tschechien. Ministerpräsident Andrej Babis kündigt an: Sollte Berlin tatsächlich Migranten an der Grenze zurückweisen, werde sein Land Konsequenzen ziehen - und notfalls auch die Armee einsetzen. Grenzlänge zwischen Deutschland und Tschechien: über 800 Kilometer.

 

Nachtrag vom 27.6.: Der frühere SPD-Politiker Albert Schmid stand über zehn Jahre an der Spitze des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Zum Motto 'Wir schaffen das' sagt er den Oberpfalz-Medien: "2015 kam fast eine Million Flüchtlinge ohne erkennungsdienstliche Minimalerfassung nach Deutschland. Wenigstens hätten die Fingerabdrücke genommen und ein Bild gemacht werden müssen. Dies halte ich für massives Regierungs-Versagen. Eine humanitäre Notsituation rechtfertigt kein Chaos ... Die Alternative heißt nicht europäische Regelung oder nationale Maßnahmen. Wir brauchen eine Kombination: Die nationalen Maßnahmen zu verfeinern und gleichzeitig europäische Lösungen zu finden." Da man auf eine "europäische Lösung" bisher vergebens wartet: Schmid: "Dem Regierungs-Versagen 2015 folgte hier ein neuerliches Versagen von Bundeskanzlerin Merkel, die bei ihren Entscheidungen grundsätzlich nur 'auf Sicht' fährt." Das sei völlig unangemessen.  


22.2.2018

EU-Notiz des Tages

 

"Die europäische Einigung ist nicht tot." Aber: Unterschiedliche Kulturen lassen sich nicht per Kanzlerdekret angleichen. "Wer das gar mit dem Schmiedehammer versucht, wird am Ende nicht eine schimmernde Europa-Statue vorweisen können, sondern nur einen Haufen Trümmer ... Der Druck zur Aufnahme von Migranten – die nicht in den Osten wollen, die dort nicht willkommen sind und die dort nicht freiwillig bleiben werden – wird eher zu weiterer Abwendung von der EU führen, als zu neuer Begeisterung für sie." 

 

Berthold Kohler, Herausgeber der FAZ, zur Regierungserklärung der gesch.f. Kanzlerin   

 

Nachtrag vom 23.2.: Im Vergleich dazu geradezu erbärmlich die "Warnung" an Polen und Ungarn vom mutmaßlich aus guten Gründen nach Brüssel entsandten EU-Budgetkommissar Günther Oettinger. Reaktion: Der polnische Europaminister warnte nach dem "politischen Manöver" Merkel. "Die polnische Regierung verwahrte sich scharf dagegen, die Verteilung von EU-Geldern mit Bedingungen wie der Aufnahme von Flüchtlingen zu verknüpfen."

 

Nachtrag vom 3.3.: "Im Ringen um das künftige EU-Budget verschärft die österreichische Regierung ihren Ton gegenüber Brüssel. Österreich werde dem 'fantasielosen' Vorschlag von EU-Budgetkommissar Günther Oettinger für das Mehrjahresbudget ab 2020 nicht zustimmen", so die Landwirtschaftsministerin (ÖVP und ehemalige Europaabgeordnete).


4.1.2018

Pragmatismus bald rundherum?

 

Nach den östlichen Nachbarstaaten Deutschlands wartet jetzt auch Dänemark mit einer pragmatischen Politik auf: Im Dezember verschärfte das Land die Kontrollen an Grenzüber-gängen zu Deutschland und kündigte zudem an, die Mitfinanzierung des ominösen Menschenrechts- und Völkerrechtssekretariats im palästinensischen Ramallah einzustellen. Laut Basler Zeitung handelt es sich bei dieser Nichtregierungsorganisation (NGO) um eine „Tarnorganisation“, die das Geld an weitere, israelfeindliche NGOs weiterleitet. „Darunter sind auch Organisationen, die Terroristen verherrlichen und zu Gewaltaktionen gegen Israel und Juden aufrufen.“ Aktuell ist nun bekannt, dass Dänemark auch aus dem UNHCR-Programm zur Verteilung von Flüchtlingen ausscheiden will. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament, darunter die Sozialdemokraten, stimmte dafür. Dem dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen kann übrigens schwerlich Fremdenfeindlichkeit unterstellt werden, wie seine Neujahrsansprache zeigt: „Jedes Schicksal eines Flüchtlings ist herzergreifend … und wir wollen helfen. Aber wir müssen auch unseren Kopf einschalten. Wir müssen auf Dänemark aufpassen.“ Neben den meisten Menschen mit ausländischem Hintergrund, die „geschätzte Bürger“ sind, gebe es auch solche, die Gastfreundschaft missbrauchen. Hierzulande wird man so lange weiter auf der Stelle treten, bis die unredliche Gleichsetzung von Pragmatismus und Fremdenfeindlichkeit endlich eingestellt wird. 

 

Ausführlicher zum Pragmatismus beim Online-Wörterbuch Philosophie.