13.11.2018

Hausarrest für Salvini?

 

Irgendeine seiner Touren ist Reinhold Messner vielleicht nicht nachhaltig bekommen: Kürzlich hat er im Fernsehen einen Auftritt der Kastelruther Spatzen in Südtirol angesehen und dann offenbar gleich einen Journalisten angerufen, um ihm als Informant ein „bizarres“ weltpolitisches Detail durchzustechen: Italiens Innenminister Matteo Salvini stieg dann auf die Bühne und sang mit der Band das Ständchen „Ein Prosit der Gemütlichkeit“, rief dann noch ins Publikum ein deutsches „Grüß Gott“! Die „Bergsteiger-Legende“ empörte sich nicht nur über die „Einlage des Rechtspopu-listen“, sondern auch über die Reaktion des Publikums: „Dass dieser Mann sich einfach die Bühne nimmt und niemand aufsteht und widerspricht“, nein, die Gäste ihn auch noch dafür bewundern! „Bei mir würde Matteo Salvini nicht einmal in meiner Nähe stehen dürfen“, verwahrte sich der 74-Jährige in pubertärem Halbstarkengestus vor einer sachlichen Auseinandersetzung. Salvini nämlich konterte: „Ich bin bereit, ihn zu treffen und ihm zu erklären, wie ich unser Land besser machen will. Prosit!“ 

 

Warum sich Messner als einstiger parteiloser Vertreter der italienischen Grünen in der EU anstatt über irrelevante Details, von denen ohne sein Zutun kaum jemand was mitbekommen hätte, nicht über die Aussetzung von illegal eingereisten Flüchtlingen in einem italienischen Wald empört, bleibt indessen sein charakterlicher blinder Fleck. Ein Minibus der Gendarmerie aus dem Macron-geführten Nachbarland Frankreich mit offenbar abgeschraubten Kennzeichen hatte Mitte Oktober die italienische Grenze überquert und die Leute dort aus dem Wagen geworfen. Salvini schrieb dazu auf Facebook: „Ich frage mich, ob es internationale Organisationen – von den UN bis zur EU – nicht als abscheulich betrachten, dass Menschen in einer abgelegenen Gegend ohne Hilfe sich selbst überlassen werden.“ Das Vorgehen der Franzosen sei „eine internationale Schande“, und der französische Präsident Emmanuel Macron könne „nicht so tun, als wäre nichts geschehen“. Er kann und ist damit en vogue.


12.11.2018

Niemand stellt das europäische Friedenswerk infrage!

 

Die ewig selbe Phrasendrescherei vom „Nationalismus“ erhält inzwischen die Qualität eines täglichen Stundengebets. Merkel benutzte jetzt die Gedenkfeier zum Ende des Ersten Weltkriegs, um vor der Gefahr für das „europäische Friedensprojekt“ wegen angeblichem „nationalen Scheuklappendenken“ und „Rückfall in den Nationalismus“ zu warnen. „Nationale Selbstherrlichkeit“ ignoriere die wechselseitigen Beziehungen zwischen den Ländern: „Wir sehen doch, dass internationale Zusammenarbeit, friedlicher Interessenausgleich, ja selbst das europäische Friedenswerk wieder infrage gestellt werden“, beklagte die Bundeskanzlerin. 

 

Merkel und ihre Hofpresse schüren mit ihren destruktiven Erzählungen irrationale Ängste und falsche Geschichtsschreibung. Tatsächlich stellt kein Mensch das europäi-sche Friedenswerk infrage. Das ist eine, im Sinne eines vereinten Europa hochgradig ärgerliche Falschdarstellung. Wenn Österreich, Visegrad-Staaten und zunehmend weitere EU-Länder im Dienste ihrer Bevölkerung von ihrer Souveränität Gebrauch machen, dann sind sie es, die sich um den – weiter von Merkel plattitüdenartig beworbenen – Erhalt der Regeln der Vereinten Nationen bemühen. Man erinnere sich etwa an die von der Generalversammlung 1999 verkündete „Erklärung über eine Kultur des Friedens“ mit ihrer Forderung nach uneingeschränkter „Achtung der Grundsätze der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und der politischen Unabhängigkeit der Staaten und der Nichteinmischung in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören“. 

 

Der außerdem erforderliche partizipatorische und dialogfördernde Prozess, um „Konflikte in einem Geist des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit“ beizulegen, wird gerade von Merkel und ihrem „Freund“ Macron konterkariert, wenn sie eigenständig agierenden Staaten „nationale Selbstherrlichkeit“ unterstellen und damit diplomatische Wege zugunsten einer kindischen Diffamierungskultur aufgeben. Solche Spaltungsrhetorik können höchstens noch die aggressiv an die europapoliti-sche Allmacht strebenden Grünen toppen: „Nationalisten können nicht solidarisch sein.“ Ein hinterher geworfenes „Europa bedeutet miteinander, nicht gegeneinander“ veranlasst den mitdenkenden Leser maximal dazu, sich an die Stirn zu tippen.

 

Die selbstherrliche Entscheidung der Bundeskanzlerin, den Gedenktag am 11. November künftig jedes Jahr für eine „Art Messe des Multilateralismus“ zu instrumentalisieren, geht ebenfalls völlig an der Sache vorbei. Während nämlich Deutschland und Frankreich lediglich dem Bilateralismus frönen und nur dann zum Multilateralismus bereit sind, wenn sich andere Länder ihren machtpolitischen Egoismen andienen und unterwerfen – was letztlich wegen des Prinzips der Verhandlung auf Augenhöhe auch kein Multilateralismus wäre –, sollten sich die verantwortlich regierten EU-Länder bereit halten, bei fortschreitender Aggression seitens der beiden großmannssüchtigen EU-Piraten und ihrer Hofpresse im Sinne tatsächlichen Multilateralismus tätig zu werden: In einem System kollektiver Sicherheit „wird die Aggression eines Staates gegen einen anderen als Aggression gegen alle aufgefasst und erfordert somit eine kollektive Antwort“.    


9.10.2018

Autoritäre Front nimmt Fahrt auf

 

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädiert im Tagesspiegel für folgende autoritäre Strafmaßnahme: „Eine Initiative zum Schutz der Grundwerte in der EU, einen Pakt für (Anm.: heutzutage stets willkürlich definierte) Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Analog zum Europäischen Fiskalpakt sollte zukünftig die Lage … regelmäßig länderspezifisch durch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte … evaluiert werden. Diese Evaluation könnte Grundlage für Maßnahmen unterhalb der Schwelle eines Artikel-7-Verfahrens sein, wie die Konditionalisierung europäischer Finanzmittel.“ Im Auge der Betrachterin liegen die Zielobjekte dieser Maßnahme natürlich in Osteuropa, während sich der Europafreund schlechthin in Gestalt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron personifiziert. Diese undiplomatische Stigmatisierung mitsamt der Spaltung befördernden Drohung soll jetzt Europa als „Integrationsprojekt“ voranbringen. Man bleibt ratlos zurück. 

 

Zum kolportierten Vorwurf in Richtung Österreich lese man für die Meinungsbildung gerne ebenso Beiträge aus der entgegengesetzten Perspektive hier und dort (!).


5.10.2018

Es regiert die Perversion 

 

Die aktuell geposteten Fotos mit dem französischen Staatspräsidenten dokumentieren die für die Zukunft gewünschten Macht- und Unterordnungsverhältnisse. Der vermittelte Eindruck sexueller Hörigkeit ist sicher kein Zufall in einer Zeit, in der die eigentlichen Aufgaben von Staatspräsidenten zur vordringlichen Zelebrierung von Homosexualität – in einer liberalen Gesellschaft eine wertfreie Privatsache – pervertiert sind. Man kennt die Faszination auf zur Schau getragene Obszönität nicht zuletzt aus der römischen Dekadenz: „Wie konnte es geschehen, dass ihr fast 1.000 Jahre altes Imperium von einem weibischen Jüngling aus Syrien tyrannisiert wurde?“, fragte etwa die Welt bezüglich des Sonnengotts Kaiser Elagabal. In dieser Erläuterung heißt es konkreter: „Sein Ziel war die Einführung des Elagabal-Kults als Staats-religion ... im gesamten Reich … Oberpriester war der Kaiser selbst. Mit einer prunkvollen Festprozession im Sommer waren Spiele und Volksbelustigungen verbun-den … Der Versuch des jugendlichen Kaisers, dem Reich eine neue, rein orientalische Staatsreligion zu verordnen und die jahrhundertealte religiöse Tradition der konservativen Römer zu verdrängen, war in der römischen Geschichte beispiellos.“

 

Leserkommentare zum Macron-Akt:   

 

„Wie ist es möglich den ganzen europäischen Kontinent dermaßen zu verarschen? Wir sind so viele gegen diese kleine, kranke, elitäre Gender-Clique.“

 

„Im Großteil der deutschen Presse der gleiche Text. Keine Stellungnahmen, keine Wertungen. Was geht hier vor? Stellen wir uns ein ähnlichen Vorfall mit Trump vor...“

 

„Unsere Politiker haben alle Haltung verloren, alles was zählt ist die Hautfarbe.“

 

„Ich sehe zwei Farbige, aufrecht in aggressiver Pose, halbnackt stehend, einer mit ausgestrecktem St...finger, und einen weißen, devot gebückten Mann, der sein Hinterteil demonstrativ nach hinten reckt. Und jetzt stelle man sich an Stelle der Person in der Mitte folgende Männer vor: Helmut Schmidt, Willi Brandt, Helmut Kohl, Mitterand, Charles de Gaulle. Na, klingelt‘s?“

 

Zu den deutschen Sonderwegen bei der Bekämpfung des Bürgertums sei an dieser Stelle noch an einen Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung aus 2008 erinnert: „Die nationalsozialistische Diktatur war antibürgerlich. Sie hat das Bürgertum beschädigt, die Werte und Prinzipien der Bürgerlichkeit bekämpft. Die Zerstörung des Bürgertums wurde dann im östlichen Teil Deutschlands von der zweiten deutschen Diktatur, jetzt unter sozialistischem Vorzeichen, fortgesetzt. Auch die DDR war ein antibürgerlicher Staat, mit einer Gesellschaft, die ihre bürgerlichen Traditionen tief geschwächt hat - mit gravierenden Nachwirkungen bis heute.“ 

 

In diesem Beitrag ist an unterster Stelle zusätzlich noch ein aussagekräftiges Foto eingestellt. Und dort findet sich ein weiterer Beleg dafür, was die regierende Elite unter respektvollem Umgang versteht. 

 

Nachtrag vom 11.10.: Macron zeichnet die Klarsfelds aus.

 

Nachtrag vom 18.10.: Der "halbnackte" Mann auf dem Foto mit Macron wurde jetzt zu einer Haftstrafe verurteilt. Er war gerade nach einem Raub aus dem Gefängnis entlassen worden, als ihm Macron einen Besuch abstattete. "Der Präsident riet dem Wiederholungstäter, die 'Dummheiten' zu lassen." Drei Wochen später erging die Verurteilung wegen Drogenbesitz und Widerstand gegen Polizisten. 


5.6.2018

Slowenien hat gewählt

 

Also irgendwie erinnert der Wahlvorgang in Slowenien an jenen im benachbarten Italien: "Die konservative Demokratische Partei (SDS) von Oppositionsführer Janez Jansa (59) hat am Sonntag die slowenischen Parlamentswahlen klar gewonnen, hat aber kaum Aussichten auf die Bildung einer Regierung ... Damit scheint der Lokalpolitiker Marjan Sarec, der mit seiner Anti-Establishment-Liste auf dem zweiten Platz mit 13 Mandaten landete, die besten Karten im Regierungspoker zu haben." Der Ex-Comedian Sarec rechnet damit, "Gelegenheit zur Regierungsbildung" zu bekommen. Vor der Wahl sagte er: "Mit Jansa wird es sicher keine Koalition geben." Interessant, was er sonst noch sagt: "Will ich die Grenzen sichern, wie Jansa es fordert und wie es Cerar mit dem Zaun an der Grenze zu Kroatien gemacht hat? Natürlich! Das ist doch die Kernaufgabe des Staates. Aber unsere Agenda geht weiter. Erst wenn wir eine umfassende Reform schaffen, können wir wieder arbeiten. Die erste konkrete Maßnahme wären Amtszeitbeschränkungen. Und zwar auch in der Verwaltung." 

 

Nachtrag vom 30.8.: "Sloweniens Parlament hat den früheren Komiker Marjan Šarec als Kandidaten für den Posten des Premierministers einer Minderheitsregierung bestätigt. Damit könnte die politische Pattsituation ... beendet werden. Politik-Analysten rechnen der möglichen neuen Regierung, die sich aus fünf Mitte-Links-Parteien zusammensetzen würde, allerdings eine eher kurze Überlebensdauer aus."


30.5.2018

Di Maio: Kein EU-Austritt

 

„Geld her, oder wir treten aus (aus der Währungsunion) – das könnte die versteckte Drohung künftiger italienischer Regierungen sein“, wird jetzt die Unterstellung des Ökonomen Hans-Werner Sinn medial verbreitet. Im Gegensatz dazu versichert der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio: Das Programm der Cinque Stelle sieht „keineswegs“ den Austritt Italiens aus dem Euro vor. Obwohl jüngst gescheitert, bemühen sich Lega und Cinque Stelle nach Angaben eines Insiders erneut um die Bildung einer Regierung. 

 

Nachtrag: "Giuseppe Conte hat bei Italiens Präsident seinen Amtseid als Regierungschef abgelegt. Auch die Minister wurden vereidigt. Damit regiert in Rom künftig ein Bündnis der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega."

 

Nachtrag vom 17.9.: "Italien wird nicht aus dem Euro austreten - Top-Ökonom der Lega, Claudio Borghi, sieht den Euro als Problem für europäische Volkswirtschaften. Einen harten Austritt Italiens will die Regierung allerdings nicht wagen."


Nachtrag vom 27.5.: Verhandlungen zur Regierungsbildung in Italien sind gescheitert. Italiens designierter Premier Giuseppe Conte verzichtet auf sein Mandat, eine Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Regierung zu bilden. Conte zog Konsequenzen des Vetos von Mattarella gegen den europakritischen Ökonomen Paolo Savona, den die rechte Lega um jeden Preis zum Wirtschaftsminister ernennen wollte.

 

Nachtrag vom 28.5.: "Die Chancen, dass der mit der Regierungsbildung beauftragte Wirtschaftsexperte Carlo Cottarelli (ehem. Direktor b. Internationalen Währungsfonds) eine parteiunabhängige Übergangsregierung mit einem beschränkten Wahlprogramm auf die Beine stellt, sind gering. In Italien scheinen Neuwahlen im Herbst näher zu rücken." 

26.5.2018

Italien: Regierungsbildung läuft

 

Wer an der Regierungsbildung in Italien interessiert ist und sich die demokratiefernen Despektierlichkeiten der deutschen Mainstreammedien – „Italo-Populisten“ (Spiegel) oder „Populistenregierung macht EU Sorgen“ (tagesschau) – nicht antun möchte, der kann auf das deutschsprachige, sachlich gehaltene Südtirol Online ausweichen. Aktuelles zur Sache: Der designierte Premier Giuseppe Conte traf am Freitag die künftig mitregierenden Chefs der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung, Matteo Salvini und Luigi Di Maio. Nach den Beratungen über die Ministerliste sagte Di Maio: „Das Treffen ist gut verlaufen. Wir verstehen uns, als hätten wir jahrelang zusammengearbeitet.” Schwierigkeiten werde es im Hinblick auf eine eventuelle Nominierung des europakritischen Ökonomen Paolo Savona als Wirtschaftsminister geben. Was übrigens Savona über Deutschland denkt, steht in seiner Autobiografie: „Deutschland hat die Vision seiner Rolle in Europa seit dem Ende des Nationalsozialismus nicht verändert, sondern allein die Idee aufgegeben, sie militärisch durchzusetzen.” Das dürfte eigentlich das stets bemühte „Wasser auf die Mühlen“ sein für Aktivisten der politkorrekten Front, die hierzulande überall Nazis wittern. Aber erstens sind das immer nur die Anderen und zweitens besorgt sie in diesem Kontext vor allem das: Italien „bringt die Kanzlerin in Bedrängnis.“ 


Nachtrag vom 14.5.: "Fünf Sterne und Lega einigen sich auf Regierung in Italien ... Gestritten werde noch über die künftige Einwanderungspolitik ... Hier verfolge die Lega einen deutlich rigideren Ansatz als die Fünf-Sterne-Bewegung."

 

Nachtrag vom 18.5.: Koalitionsvertrag von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung unter Dach und Fach, er wurde auf der Webseite 'Blog delle Stelle' veröffentlicht. Anhänger der beiden Parteien müssen über das Regierungsprogramm abstimmen."

 

Nachtrag vom 22.5.: "Guiseppe Conte soll der neue Ministerpräsident Italiens werden ... Vielleicht wäre es auch für die deutschen Medien keine schlechte Idee, jetzt mal langsam wieder vom Italien-Bashing runterzukommen." 

 

 

Ergebnis: "Die Mitte-rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi geht als klarer Sieger der Parlamentswahlen in Italien hervor, erhält jedoch mit circa 36 Prozent nicht die erhoffte absolute Stimmenmehrheit im Parlament. Die populistische Fünf Sterne-Bewegung bestätigte sich als stärkste Einzelpartei ... Die sozialdemokratische PD (Partito Democratico) eroberte im Senat lediglich 19 Prozent der Stimmen. Sollte dieses Wahlergebnis bestätigt werden, wäre dies ein historisches Tief für die Partei."

Außerdem: "Matteo Renzi will nun wohl zurücktreten." Weiteres im Merkur-Ticker

3.3.2018

Die italienische Wundertüte

 

"Rund 51 Millionen Wahlberechtigte im In- und Ausland können zwischen 39 Parteien und Wahlbündnissen entscheiden", schreibt der BR zur morgigen Parlamentswahl in Italien. Das Mitte-Rechts-Bündnis sei zwar inzwischen in einigen Regionen im Aufwind, für die meisten aber sei die Wahl "eine große Wundertüte". Bis auf Weiteres darf man sich deshalb mit dem Tipp des Zeit Magazins begnügen: "Wenn jemand fragt, wofür du stehst, sag für Amore."

17.2.2018

Italien – Deutschland: „Komplett auf einer Linie“?

 

Gestern hat der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni (Partito Democratico) die geschäftsführende Bundeskanzlerin in Berlin besucht. Ein Satz dazu beim Kurier genügt: „Ungeachtet des vehementen Widerstands osteuropäischer Länder halten die Regierungen Deutschlands und Italiens an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU fest. Beide Staaten seien in der Frage des europäischen Asylsystems ‚komplett auf einer Linie‘, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel." Spannend wird es erst ab dem 4. März werden, wenn in Italien die Parlamentswahlen laufen. 

 

Derzeit regiert dort die von Gentiloni geführte Mitte-Links-Koalition. Sein Parteikollege Matteo Renzi war als Regierungschef im Dezember 2016 zurückgetreten. Er wird aber, an Stelle von Gentiloni, am 4. März wieder antreten. Hauptgegner ist Berlusconis konservative Partei Forza Italia. Weiterer Konkurrent: die Bewegungspartei Movimento Cinque Stelle. Mehr zu den Parteien und den Ablauf der Wahl hat das Handelsblatt für seine junge Leserschaft – mit politkorrektem Einschlag – auf dieser Seite zusammengefasst. Am Schluss des Beitrags wird deutlich, dass die dominanten Meinungsmacher ihre Felle davon schwimmen sehen: „Meiner Meinung nach steht bei dieser Wahl auch für junge Menschen in Deutschland viel auf dem Spiel, denn Italien und Deutschland waren in den vergangenen Jahren enge Partner.“ Die politische Zusammenarbeit sei wichtig: „vor allem mit Blick auf die EU“. Schließlich zweifelten viele Europäer an einem gemeinsamen Europa. Dass dies eine logische Entwicklung ist, wenn man „ungeachtet“ – also undemokratisch – des Widerstands osteuropäischer Länder agiert, kommt dem Autor und seinen Genossen nicht in den Sinn. Deren Analysen sind deshalb im Papierkorb besser aufgehoben.

 


29.5.2018

Einsicht des Tages?

 

"Bitte respektiert die Wähler. Wir sind hier, um ihnen zu dienen, nicht um ihnen Vorgaben zu machen." EU-Ratschef Donald Tusk nach Oettingers Einmischung 


24.2.2018

100 Jahre unabhängiges Estland

 

In Estland feiert man heute Nationalfeiertag sowie die 100-jährige Unabhängigkeit. Die internationale Hundertjahrfeier dauert bis Ende 2018. Der baltische Staat beweist, dass Traditionsverbundenheit und aufgeklärte Weltoffenheit kein Widerspruch ist. Erst seit 1991 eigenständig und seit 2004 Mitglied der Europäischen Union, ist den Esten in Blitzgeschwindigkeit die Entwicklung hin zu einer modernen Republik gelungen. In Sachen Internet ist man Vorreiter: Grundrecht auf Internetzugang, Online-Wahlen, papierloses Arbeiten der Regierung, Schulfach Programmieren und elektronische Klassenbücher, vorgeplante IT-Sicherheit bis 2030 etcetera. Zur Geschichte des Landes, das unter anderem zerrieben wurde zwischen dem Naziregime und der Roten Armee, berichtet zum Beispiel „Planet Wissen“. Estland hatte im zweiten Halbjahr 2017 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Hier gibt es Infos dazu