5.6.2018

Slowenien hat gewählt

 

Also irgendwie erinnert der Wahlvorgang in Slowenien an jenen im benachbarten Italien: "Die konservative Demokratische Partei (SDS) von Oppositionsführer Janez Jansa (59) hat am Sonntag die slowenischen Parlamentswahlen klar gewonnen, hat aber kaum Aussichten auf die Bildung einer Regierung ... Damit scheint der Lokalpolitiker Marjan Sarec, der mit seiner Anti-Establishment-Liste auf dem zweiten Platz mit 13 Mandaten landete, die besten Karten im Regierungspoker zu haben." Der Ex-Comedian Sarec rechnet damit, "Gelegenheit zur Regierungsbildung" zu bekommen. Vor der Wahl sagte er: "Mit Jansa wird es sicher keine Koalition geben." Interessant, was er sonst noch sagt: "Will ich die Grenzen sichern, wie Jansa es fordert und wie es Cerar mit dem Zaun an der Grenze zu Kroatien gemacht hat? Natürlich! Das ist doch die Kernaufgabe des Staates. Aber unsere Agenda geht weiter. Erst wenn wir eine umfassende Reform schaffen, können wir wieder arbeiten. Die erste konkrete Maßnahme wären Amtszeitbeschränkungen. Und zwar auch in der Verwaltung." 

 

Nachtrag vom 30.8.: "Sloweniens Parlament hat den früheren Komiker Marjan Šarec als Kandidaten für den Posten des Premierministers einer Minderheitsregierung bestätigt. Damit könnte die politische Pattsituation ... beendet werden. Politik-Analysten rechnen der möglichen neuen Regierung, die sich aus fünf Mitte-Links-Parteien zusammensetzen würde, allerdings eine eher kurze Überlebensdauer aus."


30.5.2018

Di Maio: Kein EU-Austritt

 

„Geld her, oder wir treten aus (aus der Währungsunion) – das könnte die versteckte Drohung künftiger italienischer Regierungen sein“, wird jetzt die Unterstellung des Ökonomen Hans-Werner Sinn medial verbreitet. Im Gegensatz dazu versichert der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio: Das Programm der Cinque Stelle sieht „keineswegs“ den Austritt Italiens aus dem Euro vor. Obwohl jüngst gescheitert, bemühen sich Lega und Cinque Stelle nach Angaben eines Insiders erneut um die Bildung einer Regierung. 

 

Nachtrag: "Giuseppe Conte hat bei Italiens Präsident seinen Amtseid als Regierungschef abgelegt. Auch die Minister wurden vereidigt. Damit regiert in Rom künftig ein Bündnis der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega."

 

Nachtrag vom 17.9.: "Italien wird nicht aus dem Euro austreten - Top-Ökonom der Lega, Claudio Borghi, sieht den Euro als Problem für europäische Volkswirtschaften. Einen harten Austritt Italiens will die Regierung allerdings nicht wagen."


Nachtrag vom 27.5.: Verhandlungen zur Regierungsbildung in Italien sind gescheitert. Italiens designierter Premier Giuseppe Conte verzichtet auf sein Mandat, eine Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Regierung zu bilden. Conte zog Konsequenzen des Vetos von Mattarella gegen den europakritischen Ökonomen Paolo Savona, den die rechte Lega um jeden Preis zum Wirtschaftsminister ernennen wollte.

 

Nachtrag vom 28.5.: "Die Chancen, dass der mit der Regierungsbildung beauftragte Wirtschaftsexperte Carlo Cottarelli (ehem. Direktor b. Internationalen Währungsfonds) eine parteiunabhängige Übergangsregierung mit einem beschränkten Wahlprogramm auf die Beine stellt, sind gering. In Italien scheinen Neuwahlen im Herbst näher zu rücken." 

26.5.2018

Italien: Regierungsbildung läuft

 

Wer an der Regierungsbildung in Italien interessiert ist und sich die demokratiefernen Despektierlichkeiten der deutschen Mainstreammedien – „Italo-Populisten“ (Spiegel) oder „Populistenregierung macht EU Sorgen“ (tagesschau) – nicht antun möchte, der kann auf das deutschsprachige, sachlich gehaltene Südtirol Online ausweichen. Aktuelles zur Sache: Der designierte Premier Giuseppe Conte traf am Freitag die künftig mitregierenden Chefs der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung, Matteo Salvini und Luigi Di Maio. Nach den Beratungen über die Ministerliste sagte Di Maio: „Das Treffen ist gut verlaufen. Wir verstehen uns, als hätten wir jahrelang zusammengearbeitet.” Schwierigkeiten werde es im Hinblick auf eine eventuelle Nominierung des europakritischen Ökonomen Paolo Savona als Wirtschaftsminister geben. Was übrigens Savona über Deutschland denkt, steht in seiner Autobiografie: „Deutschland hat die Vision seiner Rolle in Europa seit dem Ende des Nationalsozialismus nicht verändert, sondern allein die Idee aufgegeben, sie militärisch durchzusetzen.” Das dürfte eigentlich das stets bemühte „Wasser auf die Mühlen“ sein für Aktivisten der politkorrekten Front, die hierzulande überall Nazis wittern. Aber erstens sind das immer nur die Anderen und zweitens besorgt sie in diesem Kontext vor allem das: Italien „bringt die Kanzlerin in Bedrängnis.“ 


Nachtrag vom 14.5.: "Fünf Sterne und Lega einigen sich auf Regierung in Italien ... Gestritten werde noch über die künftige Einwanderungspolitik ... Hier verfolge die Lega einen deutlich rigideren Ansatz als die Fünf-Sterne-Bewegung."

 

Nachtrag vom 18.5.: Koalitionsvertrag von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung unter Dach und Fach, er wurde auf der Webseite 'Blog delle Stelle' veröffentlicht. Anhänger der beiden Parteien müssen über das Regierungsprogramm abstimmen."

 

Nachtrag vom 22.5.: "Guiseppe Conte soll der neue Ministerpräsident Italiens werden ... Vielleicht wäre es auch für die deutschen Medien keine schlechte Idee, jetzt mal langsam wieder vom Italien-Bashing runterzukommen." 

 

 

Ergebnis: "Die Mitte-rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi geht als klarer Sieger der Parlamentswahlen in Italien hervor, erhält jedoch mit circa 36 Prozent nicht die erhoffte absolute Stimmenmehrheit im Parlament. Die populistische Fünf Sterne-Bewegung bestätigte sich als stärkste Einzelpartei ... Die sozialdemokratische PD (Partito Democratico) eroberte im Senat lediglich 19 Prozent der Stimmen. Sollte dieses Wahlergebnis bestätigt werden, wäre dies ein historisches Tief für die Partei."

Außerdem: "Matteo Renzi will nun wohl zurücktreten." Weiteres im Merkur-Ticker

3.3.2018

Die italienische Wundertüte

 

"Rund 51 Millionen Wahlberechtigte im In- und Ausland können zwischen 39 Parteien und Wahlbündnissen entscheiden", schreibt der BR zur morgigen Parlamentswahl in Italien. Das Mitte-Rechts-Bündnis sei zwar inzwischen in einigen Regionen im Aufwind, für die meisten aber sei die Wahl "eine große Wundertüte". Bis auf Weiteres darf man sich deshalb mit dem Tipp des Zeit Magazins begnügen: "Wenn jemand fragt, wofür du stehst, sag für Amore."

17.2.2018

Italien – Deutschland: „Komplett auf einer Linie“?

 

Gestern hat der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni (Partito Democratico) die geschäftsführende Bundeskanzlerin in Berlin besucht. Ein Satz dazu beim Kurier genügt: „Ungeachtet des vehementen Widerstands osteuropäischer Länder halten die Regierungen Deutschlands und Italiens an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU fest. Beide Staaten seien in der Frage des europäischen Asylsystems ‚komplett auf einer Linie‘, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel." Spannend wird es erst ab dem 4. März werden, wenn in Italien die Parlamentswahlen laufen. 

 

Derzeit regiert dort die von Gentiloni geführte Mitte-Links-Koalition. Sein Parteikollege Matteo Renzi war als Regierungschef im Dezember 2016 zurückgetreten. Er wird aber, an Stelle von Gentiloni, am 4. März wieder antreten. Hauptgegner ist Berlusconis konservative Partei Forza Italia. Weiterer Konkurrent: die Bewegungspartei Movimento Cinque Stelle. Mehr zu den Parteien und den Ablauf der Wahl hat das Handelsblatt für seine junge Leserschaft – mit politkorrektem Einschlag – auf dieser Seite zusammengefasst. Am Schluss des Beitrags wird deutlich, dass die dominanten Meinungsmacher ihre Felle davon schwimmen sehen: „Meiner Meinung nach steht bei dieser Wahl auch für junge Menschen in Deutschland viel auf dem Spiel, denn Italien und Deutschland waren in den vergangenen Jahren enge Partner.“ Die politische Zusammenarbeit sei wichtig: „vor allem mit Blick auf die EU“. Schließlich zweifelten viele Europäer an einem gemeinsamen Europa. Dass dies eine logische Entwicklung ist, wenn man „ungeachtet“ – also undemokratisch – des Widerstands osteuropäischer Länder agiert, kommt dem Autor und seinen Genossen nicht in den Sinn. Deren Analysen sind deshalb im Papierkorb besser aufgehoben.

 

An anderer Stelle schreibt das Handelsblatt zur Prognose des Wahlausgangs: Umfragen sagen übereinstimmend ein Patt voraus: „Keiner der drei Blöcke, die antreten, wird demnach eine Mehrheit erzielen, die zum Regieren reicht – weder Mitte-links, noch Mitte-rechts mit Berlusconi und auch nicht die im Moment in Führung liegende Fünf-Sterne-Bewegung.“ Börse Online ergänzt: „Weiterhin vorne sehen die Demoskopen die Mitte-Rechts-Allianz mit der Forza Italia … Die regierende Demokratische Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi hat ihren Abwärtstrend fortgesetzt … Stärkste Einzelpartei ist nach wie vor die populistische Fünf-Sterne-Bewegung.“


29.5.2018

Einsicht des Tages?

 

"Bitte respektiert die Wähler. Wir sind hier, um ihnen zu dienen, nicht um ihnen Vorgaben zu machen." EU-Ratschef Donald Tusk nach Oettingers Einmischung 


24.2.2018

100 Jahre unabhängiges Estland

 

In Estland feiert man heute Nationalfeiertag sowie die 100-jährige Unabhängigkeit. Die internationale Hundertjahrfeier begann bereits im Sommer 2017 und dauert bis Ende 2018. Der baltische Staat beweist, dass Traditionsverbundenheit und aufgeklärte Weltoffenheit kein Widerspruch ist. Erst seit 1991 eigenständig und seit 2004 Mitglied der Europäischen Union, ist den Esten in Blitzgeschwindigkeit die Entwicklung hin zu einer modernen Republik gelungen. In Sachen Internet ist man Vorreiter: Grundrecht auf Internetzugang, Online-Wahlen, papierloses Arbeiten der Regierung, Schulfach Programmieren und elektronische Klassenbücher, vorgeplante IT-Sicherheit bis 2030 etcetera. Zur Geschichte des Landes, das unter anderem zerrieben wurde zwischen dem Naziregime und der Roten Armee, berichtet zum Beispiel „Planet Wissen“. Estland hatte im zweiten Halbjahr 2017 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Hier gibt es Infos dazu