Nachtrag vom 14.5.: "Fünf Sterne und Lega einigen sich auf Regierung in Italien ... Gestritten werde noch über die künftige Einwanderungspolitik ... Hier verfolge die Lega einen deutlich rigideren Ansatz als die Fünf-Sterne-Bewegung."

 

Nachtrag vom 18.5.: "Der Koalitionsvertrag von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ist unter Dach und Fach und wurde am Freitag auf der Webseite 'Blog delle Stelle' veröffentlicht. Anhänger der beiden Parteien müssen über das Regierungsprogramm abstimmen."

 

 

Ergebnis: "Die Mitte-rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi geht als klarer Sieger der Parlamentswahlen in Italien hervor, erhält jedoch mit circa 36 Prozent nicht die erhoffte absolute Stimmenmehrheit im Parlament. Die populistische Fünf Sterne-Bewegung bestätigte sich als stärkste Einzelpartei ... Die sozialdemokratische PD (Partito Democratico) eroberte im Senat lediglich 19 Prozent der Stimmen. Sollte dieses Wahlergebnis bestätigt werden, wäre dies ein historisches Tief für die Partei."

Außerdem: "Matteo Renzi will nun wohl zurücktreten." Weiteres im Merkur-Ticker

3.3.2018

Die italienische Wundertüte

 

"Rund 51 Millionen Wahlberechtigte im In- und Ausland können zwischen 39 Parteien und Wahlbündnissen entscheiden", schreibt der BR zur morgigen Parlamentswahl in Italien. Das Mitte-Rechts-Bündnis sei zwar inzwischen in einigen Regionen im Aufwind, für die meisten aber sei die Wahl "eine große Wundertüte". Bis auf Weiteres darf man sich deshalb mit dem Tipp des Zeit Magazins begnügen: "Wenn jemand fragt, wofür du stehst, sag für Amore."

 

 

17.2.2018

Italien – Deutschland: „Komplett auf einer Linie“?

 

Gestern hat der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni (Partito Democratico) die geschäftsführende Bundeskanzlerin in Berlin besucht. Ein Satz dazu beim Kurier genügt: „Ungeachtet des vehementen Widerstands osteuropäischer Länder halten die Regierungen Deutschlands und Italiens an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU fest. Beide Staaten seien in der Frage des europäischen Asylsystems ‚komplett auf einer Linie‘, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel." Spannend wird es erst ab dem 4. März werden, wenn in Italien die Parlamentswahlen laufen. 

 

Derzeit regiert dort die von Gentiloni geführte Mitte-Links-Koalition. Sein Parteikollege Matteo Renzi war als Regierungschef im Dezember 2016 zurückgetreten. Er wird aber, an Stelle von Gentiloni, am 4. März wieder antreten. Hauptgegner ist Berlusconis konservative Partei Forza Italia. Weiterer Konkurrent: die Bewegungspartei Movimento Cinque Stelle. Mehr zu den Parteien und den Ablauf der Wahl hat das Handelsblatt für seine junge Leserschaft – mit politkorrektem Einschlag – auf dieser Seite zusammengefasst. Am Schluss des Beitrags wird deutlich, dass die dominanten Meinungsmacher ihre Felle davon schwimmen sehen: „Meiner Meinung nach steht bei dieser Wahl auch für junge Menschen in Deutschland viel auf dem Spiel, denn Italien und Deutschland waren in den vergangenen Jahren enge Partner.“ Die politische Zusammenarbeit sei wichtig: „vor allem mit Blick auf die EU“. Schließlich zweifelten viele Europäer an einem gemeinsamen Europa. Dass dies eine logische Entwicklung ist, wenn man „ungeachtet“ – also undemokratisch – des Widerstands osteuropäischer Länder agiert, kommt dem Autor und seinen Genossen nicht in den Sinn. Deren Analysen sind deshalb im Papierkorb besser aufgehoben.

 

An anderer Stelle schreibt das Handelsblatt zur Prognose des Wahlausgangs: Umfragen sagen übereinstimmend ein Patt voraus: „Keiner der drei Blöcke, die antreten, wird demnach eine Mehrheit erzielen, die zum Regieren reicht – weder Mitte-links, noch Mitte-rechts mit Berlusconi und auch nicht die im Moment in Führung liegende Fünf-Sterne-Bewegung.“ Börse Online ergänzt: „Weiterhin vorne sehen die Demoskopen die Mitte-Rechts-Allianz mit der Forza Italia … Die regierende Demokratische Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi hat ihren Abwärtstrend fortgesetzt … Stärkste Einzelpartei ist nach wie vor die populistische Fünf-Sterne-Bewegung.“


24.2.2018

100 Jahre unabhängiges Estland

 

In Estland feiert man heute Nationalfeiertag sowie die 100-jährige Unabhängigkeit. Die internationale Hundertjahrfeier begann bereits im Sommer 2017 und dauert bis Ende 2018. Der baltische Staat beweist, dass Traditionsverbundenheit und aufgeklärte Weltoffenheit kein Widerspruch ist. Erst seit 1991 eigenständig und seit 2004 Mitglied der Europäischen Union, ist den Esten in Blitzgeschwindigkeit die Entwicklung hin zu einer modernen Republik gelungen. In Sachen Internet ist man Vorreiter: Grundrecht auf Internetzugang, Online-Wahlen, papierloses Arbeiten der Regierung, Schulfach Programmieren und elektronische Klassenbücher, vorgeplante IT-Sicherheit bis 2030 etcetera. Zur Geschichte des Landes, das unter anderem zerrieben wurde zwischen dem Naziregime und der Roten Armee, berichtet zum Beispiel „Planet Wissen“. Estland hatte im zweiten Halbjahr 2017 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Hier gibt es Infos dazu


22.2.2018

EU-Notiz des Tages

 

"Die europäische Einigung ist nicht tot." Aber: Unterschiedliche Kulturen lassen sich nicht per Kanzlerdekret angleichen. "Wer das gar mit dem Schmiedehammer versucht, wird am Ende nicht eine schimmernde Europa-Statue vorweisen können, sondern nur einen Haufen Trümmer ... Der Druck zur Aufnahme von Migranten – die nicht in den Osten wollen, die dort nicht willkommen sind und die dort nicht freiwillig bleiben werden – wird eher zu weiterer Abwendung von der EU führen, als zu neuer Begeisterung für sie." 

 

Berthold Kohler, Herausgeber der FAZ, zur Regierungserklärung der gesch.f. Kanzlerin   

 

Nachtrag vom 23.2.: Im Vergleich dazu geradezu erbärmlich die "Warnung" an Polen und Ungarn vom mutmaßlich aus guten Gründen nach Brüssel entsandten EU-Budgetkommissar Günther Oettinger. Reaktion: Der polnische Europaminister warnte nach dem "politischen Manöver" Merkel. "Die polnische Regierung verwahrte sich scharf dagegen, die Verteilung von EU-Geldern mit Bedingungen wie der Aufnahme von Flüchtlingen zu verknüpfen."

 

Nachtrag vom 3.3.: "Im Ringen um das künftige EU-Budget verschärft die österreichische Regierung ihren Ton gegenüber Brüssel. Österreich werde dem 'fantasielosen' Vorschlag von EU-Budgetkommissar Günther Oettinger für das Mehrjahresbudget ab 2020 nicht zustimmen", so die Landwirtschaftsministerin (ÖVP und ehemalige Europaabgeordnete).


4.1.2018

Pragmatismus bald rundherum?

 

Nach den östlichen Nachbarstaaten Deutschlands wartet jetzt auch Dänemark mit einer pragmatischen Politik auf: Im Dezember verschärfte das Land die Kontrollen an Grenzüber-gängen zu Deutschland und kündigte zudem an, die Mitfinanzierung des ominösen Menschenrechts- und Völkerrechtssekretariats im palästinensischen Ramallah einzustellen. Laut Basler Zeitung handelt es sich bei dieser Nichtregierungsorganisation (NGO) um eine „Tarnorganisation“, die das Geld an weitere, israelfeindliche NGOs weiterleitet. „Darunter sind auch Organisationen, die Terroristen verherrlichen und zu Gewaltaktionen gegen Israel und Juden aufrufen.“ Aktuell ist nun bekannt, dass Dänemark auch aus dem UNHCR-Programm zur Verteilung von Flüchtlingen ausscheiden will. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament, darunter die Sozialdemokraten, stimmte dafür. Dem dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen kann übrigens schwerlich Fremdenfeindlichkeit unterstellt werden, wie seine Neujahrsansprache zeigt: „Jedes Schicksal eines Flüchtlings ist herzergreifend … und wir wollen helfen. Aber wir müssen auch unseren Kopf einschalten. Wir müssen auf Dänemark aufpassen.“ Neben den meisten Menschen mit ausländischem Hintergrund, die „geschätzte Bürger“ sind, gebe es auch solche, die Gastfreundschaft missbrauchen. Hierzulande wird man so lange weiter auf der Stelle treten, bis die unredliche Gleichsetzung von Pragmatismus und Fremdenfeindlichkeit endlich eingestellt wird. 

 

Ausführlicher zum Pragmatismus beim Online-Wörterbuch Philosophie.

 

Nachtrag vom 5.1.: Zu den o.g. NGOs siehe auch ein Interview bei Audiatur: Sechs der 24 wichtigsten geförderten NGOs haben Verbindungen zur marxistisch-leninistischen Populären Front zur Befreiung Palästinas – "die von der EU auf ihrer offiziellen Liste von Terrororganisationen geführt wird" ... "Auf der anderen Seite gibt es Fälle wie Deutschland und die Europäische Union, wo die Offiziellen, die mit der NGO-Finanzierung zu tun haben, es vermeiden, sich mit den Beweismitteln auseinanderzusetzen. Ihre erste Antwort an jeden, der Informationen über die Verbindung der NGOs zu Terror und Antisemitismus liefert, ist, ihn zu attackieren, indem sie sagen: 'Das ist eine Fiktion der Rechten'" ... jegliche Kritik an NGO-Verbindungen zu Terroristen würde sofort als 'islamophob' bezeichnet ... "Die NGO-Lobby bei den Vereinten Nationen spielt eine große Rolle, denn sie ist ein Unternehmen mit einem Budget von einer Milliarde Dollar jährlich. Es ist eine Industrie, die man als solche bezeichnen muss. ... Es zeigte sich, dass soft power gefährlicher sein kann als hard power ... Ich begriff, dass diese NGOs, die so tun, als kümmerten sie sich um Menschenrechte, sich nicht aus Leuten rekrutierten, die in den Garagen ihrer Eltern ... unermüdlich an einer Verbesserung der Gesellschaft arbeiten. Im Gegenteil erhielten sie Hunderte Millionen Dollar, um Israel zur Verdammung und Delegitimation auszusondern. Teilnehmer der Konferenz wedelten mit Flugblättern, auf denen Hitler abgebildet war..."