20.4.2018

Kapitulation des Tages

 

"Die anwesenden Juristen waren sich gleichwohl darüber einig, dass dem Staat beim Versuch, unerwünschte Ausländer, auch terroristische Gefährder, loszuwerden, letztlich unüberwindbare Grenzen gesetzt sind ... Wenn sich ein Betroffener oder sein Herkunftsland hartnäckig der Ausreise verweigerten, bleibe also letztlich nichts anderes übrig als eine Duldung auszusprechen." Grund: Das gerichtlich geschützte Verfassungsgut der Freiheit.

 

Statement bei der Anhörung des 1. Untersuchungsausschusses "Breitscheidplatz" (Amri)

Weitere Aussagen im Untersuchungsausschuss: "Terrorismus und Kriminalität": siehe dort. Zu "Einschätzungsfehler im Fall Amri": hier. Und: Amri-Akten unzulässig verändert? (LTO)

 

Nachtrag vom 23.4.: Aus Sicht des SPD-geführten Bundesjustizministeriums "müsse darüber nachgedacht werden, auch ehemaligen Gefährdern Familiennachzug zu gewähren". 

Das Bundeskabinett hat diese irrwitzige Idee am 9.5. beschlossen. Kabinettsmitglieder

Nachtrag vom 18.5.: "Plötzlich will die SPD keinen Familiennachzug für Gefährder."

 

Nachtrag vom 3.5.: Die FDP schreibt in einer Anfrage: "Nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) kann gegen eine als Gefährder eingestufte Person eine Abschiebungsanordnung erlassen werden, die sofort vollziehbar ist." Die Bundesregierung antwortet unter anderem: Derzeit sind 799 Personen als "Gefährder" und 758 als "relevante Personen" eingestuft. "Das bundesweite salafistische Personenpotential beläuft sich aktuell auf rund 10.800 Personen." Von den "Gefährdern" und "relevanten Personen" stellten 362 Personen einen Asylantrag. Fünf Personen wurden als Asylberechtigte anerkannt. 68 Personen wurde die Flüchtlingseigenschaft und 30 Personen der subsidiäre Schutz zuerkannt. Bei 130 Personen wurde der Asylantrag abgelehnt, diese sind ausreisepflichtig. 16 Personen davon haben eine Duldung. 61 Asylverfahren sind nicht abgeschlossen. Insgesamt wurden 13 Anordnungen nach § 58a AufenthG erlassen. Davon wurden zehn Personen tatsächlich abgeschoben.  


17.4.2018

Afrika: Zuwanderung wird Wege finden

 

Da laut Welt bis zu zwei Drittel der Einwohner aus afrikanischen Ländern auswandern wollen, auch wegen „Verwandten und Freunden, die schon in Europa sind“ und zur Auswanderung „motivieren und finanziell unterstützen“, stehen Afrikaner in den Migrationsstatistiken wieder an erster Stelle. 

 

Die dortige demografische Entwicklung sei eine „tickende Zeitbombe“, so ein EU-Botschafter in Niger: „Sollte diese Entwicklung nicht gestoppt werden, könne es zu einer Katastrophe kommen.“ Allein Niger bekomme bis 2020 weit über 600 Millionen Euro; in erster Linie zur Eindämmung der Migrationswege. Doch sämtliche Abschreckungsversuche zündeten nicht. „Mit dem Ausbau der Infrastruktur und der Schließung von Schmugglerrouten in afrikanischen Ländern kann man diese Art von Migrationswünschen nicht bekämpfen.“ Die Einwanderung werde neue Wege finden.

 

Man darf dann schon mal fragen, was die „Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Afrika im Bereich der Migration“ oder das „Better Migration Management“ im Rahmen des ominösen  „Khartum Prozesses“ noch konkret hervorbringen soll. Die bundeseigene GmbH  „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ als Auftragnehmerin für das afrikanische Migrationsmanagement ist im Übrigen mit heftigen Antisemitismusvorwürfen konfrontiert. Das gesamte Geflecht gehört sofort aufgelöst.


20.3.2018

Wirtschaft: Druck gegen Grenzkontrollen

 

Das sollte festgehalten werden: Die Wirtschaft macht Front gegen Grenzkontrollen. Diese behinderten den freien Warenverkehr und verteuerten damit Europas Produkte, so der DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Beim Außenhandelsverband BGA erklärt man, die Exportnation Deutschland sei auf reibungslose Transportketten und unbürokratischen grenzüberschreitenden Verkehr angewiesen. „Schon aktuell führten die Kontrollen zu immensen Verzögerungen und verursachten erheblichen wirtschaftlichen Schaden.“ Noch deutlicher der Maschinenbau: „Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihrem Minister Seehofer jetzt klarmachen, dass er nicht mehr von München aus für krawallige Überschriften zuständig ist. Wer am Schengen-Raum zündelt, wird einen Flächenbrand der Grenzschließungen erleben.“ Ein Leserkommentar zur Sache: „Komischerweise wird bei den Dänen nicht gejammert. Die haben bereits massive Kontrollen.“ 


1.3.2018

Zuzugsstopp: Jetzt auch Pirmasens

 

„Es ist also das, was auf nationaler Ebene lange Zeit wie Teufelswerk behandelt wurde: eine Verschnaufpause in der Einwanderungspolitik“: Was dieser klarsichtige FAZ-Kommentar zur Essener Tafel formuliert, die im Kleinen zeige, „was seit geraumer Zeit in Deutschland aus dem Ruder läuft“, findet sich zunehmend beim Zuzugsstopp auf kommunaler Ebene. Nach Cottbus, Salzgitter, Delmenhorst, Wilhelmshaven und Freiberg will nun auch Pirmasens eine Verschnaufpause. Die Integrationskraft der Stadt sei derzeit erschöpft, so die Zeit. In Abstimmung mit der Landesregierung wird der Zuzug anerkannter Flüchtlinge ohne Arbeit oder Ausbildungsplatz gestoppt. Die grüne Integrationsministerin Anne Spiegel sagt: „Wir sind bereit, Pirmasens kurzfristig zu helfen, da es dort eine besondere Situation gibt.“ Man bereite einen entsprechenden Erlass an alle Ausländerbehörden im Land vor. CDU-Oberbürgermeister Bernhard Matheis meint dazu: Wer bestehende Systeme überlaste, setze „die immer wieder in Sonntagsreden proklamierten hehren Ziele von Humanität und Vielfalt aufs Spiel“. Es geht, genau wie bei der Essener Tafel, auch hier um den Widerstreit zwischen Prinzip und Pragmatismus. Dass letztgenannter Aspekt spätestens jetzt offiziell wieder eine abwägende Rolle spielen darf, ist ein kleiner Schritt hin zur Normalisierung. Da er allerdings so lange verschmäht war, gibt es diesbezüglich erheblichen Nachholbedarf.


30.1.2018

Infos zur Zuwanderung

 

Bei der gestrigen Anhörung im Bundestag zur künftigen Ausgestaltung des Familiennach-zugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus gab es diverse Aussagen der Sachverständigen zur Sache. Drei der Gutachter äußerten sich ambivalent. Helmut Dedy (Deutscher Städtetag): Man solle den Familiennachzug „grundsätzlich weiter aussetzen“, in einem bestimmten Maß aber Ausnahmen zulassen. Uwe Lübking (Deutscher Städte- und Gemeindebund): Man solle die Aussetzung des Familiennachzugs zeitlich begrenzt weiter festhalten und parallel eine Anschlussregelung finden. Kay Ruge (Deutscher Landkreistag): Sowohl die voraussetzungslose Ermöglichung des Nachzugs als auch seine generelle Abschaffung sei abzulehnen. Weiterhin gab es drei Stimmen pro und eine contra Nachzug. Zu den rechtlichen Grundlagen äußerten sich außerdem drei Professoren kontrovers.  

 

Wie viele Personen im Rahmen des Nachzugs kommen würden ist unklar. Auf Schätzungen und angeblich „belastbare Zahlen“ wird an dieser Stelle verzichtet. Trotz der unklaren Datenlage bereite das Auswärtige Amt „schon jetzt die Wiederaufnahme des umstrittenen Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge ab Mitte März vor“, so n-tv Anfang Januar. Da im Zuge der aktuellen Debatte sonstige Aspekte der Zuwanderung in den Hintergrund geraten, werden einige davon im Folgenden aufgelistet:

 

Europapolitiker von Union und SPD stimmten Vorschlägen zur Dublin-Reform zu, nach denen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ solle: „Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche Ankerpersonen befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig“, zitiert die Deutsche Welle den Spiegel.

 

Schutzbedürftige werden auch im Wege des Resettlement und weiterer humanitärer Aufnahmeprogramme aufgenommen.

 

Obwohl Bigamie in Deutschland und weiteren EU-Ländern verboten ist (hier relevant: § 1306 BGB und § 172 StGB), wird über Einzelfallentscheidungen im Sinne des Kindeswohls der Nachzug von Zweitfrauen hier lebender Zugewanderter erlaubt. Davon unberührt sind Fälle, bei denen „Bigamie und Polygamie vor den Behörden auch verschleiert“ wird, „indem nur eine Ehefrau angegeben wird und dann irgendwelche ‚Cousinen‘, ‚Bekannte‘ oder ‚Freundinnen‘ mit einem Teil der Kinder zusammenleben.“ (RP Online). 

 

Am Flensburger Bahnhof werden derzeit täglich Personen aufgegriffen, die sich ohne Papiere von Dänemark nach Deutschland begeben. „Hunderte, meist aus dem Nahen Osten, sind es in den vergangenen Wochen und Monaten gewesen“, schreibt die SHZ, obwohl man wegen dort nicht eingeführter Grenzkontrolle gar nicht jeden Zug überprüft, der von Dänemark kommt. Grund für die Einreise: Der Asylantrag wurde abgelehnt, Andere fühlen sich durch verschärfte Gesetze nicht willkommen. „Gleich wieder zurückschicken oder zurückweisen, wie es für die dänische Seite durch die eingeführten Grenzkontrollen möglich ist, könne man die Menschen nicht … Jedes Aufgreifen unerlaubt eingereister Menschen zieht viele administrative und praktische Arbeitsschritte nach sich … ein Abreißen des Flüchtlingsstroms gen Süden scheint vorerst nicht in Sicht.“ (Praxisbeispiel)

 

An deutschen Grenzen würden zwischen 500 und 1.000 illegale Einreisen pro Tag gezählt, führt die Berliner Zeitung aus. „Viele Grenzübergänge werden eben nicht kontrolliert.“ 

 

Bundesweit gibt es untergetauchte Zuwanderer: Allein im Landkreis Aichach-Friedberg sollen es über 150 seit Januar 2016 sein. Fast jeder Zehnte entziehe sich dem Zugriff der Behörden. Im Landkreis Freising sei ein großer Teil der abgelehnten Asylbewerber „unbekannt verzogen“. Heißt: „Man wisse weder über Schicksal noch Verbleib Bescheid.“

 

Abschiebungen sind bekanntlich ohnehin nur schwer durchsetzbar, der EuGH trägt dazu bei.

 

Nachtrag: "Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallrege-lung", so die Welt. Leserkommentare dazu: "Diese Begrenzung wird durch die von der EU vorbereiteten Änderung der Dublin-Regeln aufgehoben. Nach dem Motto: Wir können nichts dafür, EU- Recht geht vor. Und damit nimmt das Resettlementprogramm ungezügelt Fahrt auf." - "Kann mir mal jemand bitte erklären, wie jemand, der ohne Papiere und Ausweis einwandert, nachweisen will, wer seine Frau und wer seine Kinder sind?" - "Niemand sollte sich von der Meldung blenden lassen. Die 1.000 pro Monat beziehen sich nur auf die subsidiär Schutzberechtigten (ca. 130.000 Menschen) und nicht auf die voll Schutzberechtigten (ca. 800.000), deren Familien sowieso nachziehen oder dies bereits getan haben." - "Welcher Fall ist kein humanitärer Härtefall? Die Härtefallregelung hebelt die Kontingentierung aus." - "In Wirklichkeit weiß doch eh keiner, wie viele kommen."

 

Nachtrag vom 31.1.: Union und SPD interpretieren Einigung beim Nachzug unterschiedlich.

 

Nachtrag vom 3.2.: Inzwischen sind mehr als drei Anzeigen wegen Bigamie beziehungsweise gegen den Landrat des Kreises, Oliver Stolz, wegen Förderung der Bigamie eingegangen. Offenbar kommt es aber nur auf die Formulierung der Begründung an, dann klappt es auch mit dem "legalen" Nachzug von Zweitfrauen, wie hieraus ersichtlich ist. Die Bild meint dazu: "Tat­sa­che ist, dass ein Syrer mit sei­nen bei­den Frau­en und sei­nen acht Kin­dern als Groß­fa­mi­lie zu­sam­men­lebt, der an­de­re mit zwei Frau­en und drei Kin­dern! Die Fa­mi­li­en be­kom­men So­zi­al­hil­fe (die zehn­köp­fi­ge rund 3.500 Euro mo­nat­lich). Damit wird Bi­ga­mie in­di­rekt le­ga­li­siert, deut­sches Recht außer Kraft ge­setzt."

 

Nachtrag vom 19.2.: Zum Fall der "Vielehe in Pinneberg" berichtet die Welt: "Der Flüchtling lebt mit ihnen und sechs Kindern in einem großen Haus, das ihm von der Gemeinde zur Verfügung gestellt wurde." Ahmad ist ungelernter Arbeiter und Analphabet. Seine erste Frau war damals 14, seine zweite Frau 13, als er sie heiratete. "Von seiner dritten Frau, die in Syrien ist, lebt er getrennt ... Ahmad hat schon angekündigt, dass er in Zukunft vier Ehefrauen haben möchte und zehn Kinder. Inzwischen habe die Familie nach einer Klage einen Flüchtlingsstatus für drei Jahre erhalten. Damit könnte der Syrer auch arbeiten gehen, er möchte aber lieber bei den Kindern bleiben."

 

Nachtrag vom 2.3.: "Der Bundesrat billigte am Freitag das Gesetz, mit dem ab August 1000 Angehörigen subsidiär Geschützter der Zuzug nach Deutschland ermöglicht werden soll ... Zusätzlich zu dem Kontingent von 1000 Flüchtlingen sollen Härtefälle kommen. Die seit zwei Jahren geltende Komplettaussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz wird bis Ende Juli verlängert. Mit dem Gesetz hatte der Bundestag einen Kompromiss von Union und SPD umgesetzt." 

 

Nachtrag vom 26.3.Zwei Frauen, 13 Kinder: Mehrfach-Ehe darf fortgesetzt werden ... "Polygamie ist in Deutschland verboten. Tatsächlich ist die Vielehe aber längst nach Deutschland eingewandert." Dabei kündigte im Sommer 2016 der damalige Justizminister Heiko Maas "vollmundig" an: "Polygamie darf in Deutschland keinen Platz finden."  

 

Nachtrag vom 4.5.: Einigung beim Familiennachzug, Kritiker: Zuständigkeitswirrwarr

 

Nachtrag vom 7.5.: EU-Gerichtshof: Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, behält sein Recht auf Familien­zusammen­führung. 

 

Nachtrag vom 18.5.: Urteil: "Asylbewerber haben Anspruch auf Familien­zusammen­führung im Dublin-System." Bewilligte Überstellungen: innerhalb der Sechs-Monatsfrist.


19.1.2018

Sozialpädagogische Flurhüter

 

Im Zuge der aktuellen Debatte zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, insbesondere für Personen aus Syrien, werfen die großen Sozialvereine einmal mehr ihre wohlklingenden Worte in den Ring. „Ein Gebot humanitärer Verantwortung“ sei das, ein Menschenrecht, das es zu achten gelte. „Kleinherzig“ seien alle, die dagegen argumentieren. Auch auf das Grundgesetz, dort auf den Schutz der Familie, wird verwiesen. Das Maß, wie sich die sozialen Akteure für die Bevölkerungsgruppe aus Vorderasien einsetzen, beeindruckt mindestens ebenso wie ihre Gleichgültigkeit gegenüber den bisherigen und kommenden Folgen dieses maßlosen Zuzugs.

 

Nur wenig nachhaltiges Gehör mit seiner Warnung findet etwa der Deutsche Städte- und Gemeindebund: „Das würde die Integrationskraft der Kommunen überfordern. Schon heute fehlen Kita- und Schulplätze sowie Wohnraum für Geflüchtete.“ Nicht viel anders geht es der Migrationsforscherin Necla Kelek: „Der Familiennachzug fördert gerade Parallelgesellschaften … Familie heißt in orientalisch-muslimischen Gesellschaften die Großfamilie, die Sippe, die patriarchalisch organisiert ist. Mit dem Familiennachzug importieren wir ein islamisches Familiensystem, das erst zu Parallelgesellschaften und Integrationsproblemen führt.“

 

Ebenfalls wenig thematisiert: Es wird eine massive Problematik entstehen mit denjenigen syrischen Zuwanderern, die sich im Drogenmilieu einrichten – siehe etwa die Fälle in Bayreuth, in Kassel, in Altenburg oder in Flensburg. Den Sozialverbänden müsste eigentlich klar sein, dass unbehandelte Suchtmittelabhängige für integrative Maßnahmen nicht erreichbar sind und sich deren gesundheitliche Lage auch nicht durch den Nachzug der Familie bessert. Eher scheint das Gegenteil der Fall zu sein: Denn dafür, dass die Klientel nicht weniger wird, sorgen arabische Großstadt-Clans, die vor Asylunterkünften für Drogen- und Waffenhandel werben. Bei der SHZ fragt man sich gar: „Versuchen Flüchtlinge, den Drogenhandel in Schleswig-Holstein zu übernehmen?“

 

Erfahrungsgemäß geht es den Akteuren nicht um die Einhaltung von Recht und Ordnung. Sie werden sich mit ihrem großen Herzen auf die neu entdeckte Klientel stürzen und den Aufbau eines weiteren Zweiges der Flüchtlingsindustrie forcieren, der aufgrund des steigenden Behandlungsbedarfs garantiert ist. Vom Ausbau des Suchthilfesystems werden auch Sprachvermittlungsdienste profitieren. Es ist abzusehen, dass dieser Staat zu einem gigantischen sozialpädagogischen Projekt mutiert, in dem sich angesichts der humanitären Großzügigkeit gegenüber Zuwanderern versus der Vernachlässigung des Wohles „schon länger hier lebender“ Familien eine „Zweiklassengesellschaft“ manifestiert. Es wird schon so sein, dass die Akteure beizeiten auch ihren eigenen Nachkommen erklären müssen, warum sie das gesamtgesellschaftliche Wohl nicht im Blick hatten.  

 

Hinweis: Da dieser Beitrag auf weiteren Internetseiten mit einer anderen Überschrift erschien, die nicht von mir stammt, hier diese Klarstellung: Natürlich ist nicht davon auszugehen, dass alle Syrer drogenabhängig sind. Das Problem kann dennoch gar nicht ernst genug genommen werden, denn es geht auch um neue lebensgefährdende Drogen wie "Bonzai". Die BZ dazu: "Vor allem junge Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan seien als Händler und Konsumenten bekannt": Auskunft der Berliner Polizeibehörde. Verschweigen der Hintermänner verschärft die offenbar bereits gravierenden Auswüchse: "Synthetisches Cannabis überschwemmt Berlin" (Morgenpost). Am Alexanderplatz tauchte "Bonzai" etwa im Frühjahr 2017 erstmals auf (Bild).


11.1.2018

Integrationskurse: viel Geld für mageren Erfolg

 

Wenn es auch andernorts bei Integrationskursen so zugeht wie in diesem Beitrag beschrie-ben, darf man schon mal nach der Zweckmäßigkeit der immensen Investitionskosten fragen. Aus einer aktuellen Unterrichtung der Bundesregierung geht hervor: Der zweitgrößte Posten der bewilligten über-/außerplanmäßigen Ausgaben wurde ausgegeben zur Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung  und zwar in Höhe von 220 Millionen Euro. Für jene Kursteilnehmer, die nicht regelmäßig erscheinen, zieht das offenbar keine Konsequenzen nach sich, wie dem Merkblatt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge – auch auf Arabisch im Netz – zu entnehmen ist: „Damit Sie das Ziel des Integrationskurses erreichen, sollten Sie ordnungsgemäß am Kurs teilnehmen.“ Sehr nett. 

 

Interessant sind die Internetforen, in denen sich die Kurslehrer austauschen. Beim Forum „Deutsch als Fremdsprache“ heißt es etwa: „In meinem Kurs sind Leute von A1.1 bis A2.2 (+ 2 Analphabeten). Die Anwesenheit wird bei uns recht locker gesehen, gerade jetzt im Sommer zur Fastenzeit. Ich weiß quasi nie, wer am nächsten Tag wirklich kommt und wer nicht. Erschwerend kommt hinzu, dass alle paar Tage in den laufenden Kurs neue Leute kommen!!!! Die werden vom Jobcenter geschickt und können dann einfach einsteigen, egal ob die anderen im Kurs schon seit 4 Wochen dabei sind ... Das ist einfach Horror.“ Und an anderer Stelle: „Meine TN kommen hauptsächlich aus Syrien und Eritrea, teilweise mit geringer Schulbildung … Leider muss ich feststellen, dass die TN auch nach mehr als sechs Monaten kaum frei sprechen, obwohl wir fast täglich Dialoge in Partnerarbeit üben mit vorgegebenen Redemitteln. Ich wiederhole wieder und wieder ... am nächsten Tag ist bei vielen alles wieder vergessen … Ein großes Problem ist auch die mangelnde Eigeninitiative bzw. Lerndisziplin.“ Wie viele Personen die Kurse erfolgreich absolvieren hat t-online.de differenziert nach Alphabetisierungskursen und den restlichen Deutschkursen aufgezeigt. Die Huffingtonpost erinnert außerdem an die Frage eines Experten für Deutsch als Zweitsprache, „wo denn die Migranten geblieben sind, die die Kurse nicht abschließen“. 

 

Siehe auch FAZ: "Jobcenter und Arbeitsagenturen seien besorgt über eine wachsende Zahl von Analphabeten unter den Flüchtlingen. ... trotz extra kleiner Lerngruppen und bis zu 1300 Unterrichtsstunden danach immer noch vier von fünf Flüchtlingen so schlecht Deutsch gesprochen, dass sie keine Aussicht auf einen Helfer-Job oder eine Ausbildung hätten."

 

Nachtrag vom 6.5.: "Fast die Hälfte aller Zuwanderer besteht den Deutschtest am Ende der Integrationskurse nicht."