17.12.2018

Endlich reden und handeln!

 

Unter Flüchtlingshelfern breitet sich zunehmend Realismus aus. Konsequenzen allerdings traut sich immer noch kaum jemand klar einzufordern. Obwohl das aus sozialverträglichen wie auch ökologischen Gründen dringend angesagt ist, wie exemplarisch ein Artikel in der SHZ aufzeigt. 

 

Eiserne Konsequenzenlosigkeit

 

Aus der Begehung einer Unterkunft – 2015 als Fertighaus neu errichtet – in der schleswig-holsteinischen Gemeinde Holm: „In einem Gebäude durften auch die Innenräume besichtigt werden, da die Bewohner, mehrere alleinstehende Männer, gerade einen Besuch bei Freunden in Köln machten. Die Eingangstür ließ sich nur schwer öffnen und schließen, denn sie hing schief in den Angeln. Beim Betreten der Wohnung schlug den Interessierten eine Hitzewelle entgegen: Die Verreisten hatten die Heizung voll aufgedreht hinterlassen. Das sei ganz normal bei Leuten, die aus sehr heißen Heimatländern stammen, erklärten Flüchtlingshelfer. Auch die Sauberkeit ließ zu wünschen übrig. In den Herkunftsländern der Bewohner sei es nun einmal nicht üblich, dass Männer Hausarbeit verrichten, hieß es dazu.“ 

 

Das zumindest dort stark zurückgegangene ehrenamtliche Engagement hinge aber auch damit zusammen: „Angebote wie das ‚Flüchtlingscafé‘ als regelmäßiger Treffpunkt oder auch ehrenamtlicher Sprachunterricht würden kaum noch wahrgenommen. Hinzu komme, dass Flüchtlingsfrauen, vielfach Analphabetinnen, immer wieder daran gehindert werden, an Deutschunterricht teilzunehmen … Unter den Flüchtlingen mache sich eine Versorgungs-mentalität breit. Es werde nur noch gefordert. Manche wollen beispielsweise immer wieder ein neues Fahrrad. Dazu wurde die Vermutung geäußert, dass die Räder billig verkauft werden, um zu Bargeld zu kommen.“ Da die meisten Flüchtlinge inzwischen aufgrund ihrer guten Vernetzung untereinander keine ehrenamtliche Beratung mehr in Anspruch nehmen, ist die Frage eines Bürgers nahe liegend: „Gibt es dann überhaupt noch eine funktionierende Integration?“ Es folgt daraufhin keine Antwort, sondern der „eindringliche Appell, im alltäglichen Umgang mit den Geflüchteten mit gutem Beispiel voranzugehen, um Ausgrenzung zu verhindern“. 

 

Es liegt nicht fern davon auszugehen, dass das Gros der Zugewanderten über deutlich bessere – bildungsunabhängige – Menschenkenntnis verfügt, als die hiesigen Scherzkekse. Ich stelle mir einmal vor, ich käme mit Niederlassungsabsicht in ein anderes Land und würde dort eine ähnlich absurde Praxis vorfinden: Es würden trotz großzügiger Bereitstellung existenzsichernder Mittel und weitergehender Maßnahmen zu meinem Wohle keine konsequenten Anpassungsforderungen an mich gestellt, fast jedes Fehlverhalten von mir würde öffentlichkeitswirksam entschuldigt und die Bevölkerung wäre von Verantwortlichen täglich dazu aufgerufen, stets verständnisvoll und tolerant auf mich zuzugehen; dann würde ich nicht ausschließen, in dieser übergeschnappten Gesellschaft womöglich bald beantragen zu können, von einheimischen Bürgern in einer Sänfte durch die Lande getragen zu werden. Pädagogisch wertvoll? Ganz sicher nicht.

 

Initiative an der Basis

 

Es gibt indessen auch weitsichtige Helfer im Land. Sie kommen nur nicht zu Wort. In der „Initiative an der Basis“ tauschen sich inzwischen mehr als 50 Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter, Dolmetscher, Justizangestellte, Psychologen, Ärzte, Polizisten sowie kritisch eingestellte Flüchtlinge und Migranten organisiert aus und erarbeiten Lösungen. Die haupt- und ehrenamtlich Engagierten sehen sich „in der Verantwortung, unser Wissen an die Gesellschaft, Politik und Medien weiterzugeben … damit endlich eine ehrliche Diskussion zum Thema Migration und Flucht und daraus resultierender Probleme stattfinden kann“. Die Leute von der Basisgruppe erkennen „eine Grundstruktur in der gesamten Problematik, insbesondere mit Flüchtlingen und Migranten aus ethnisch-tribalen und muslimisch geprägten Gemeinschaften“. Die Initiative ist sich der Gefahr bewusst, „mutwillig missverstanden und medial hingerichtet zu werden“: „Aber wir wollen trotz allem nicht länger schweigen. Die Lage ist zu ernst, um weiter ignoriert zu werden.“ Schade sei, dass die Meinungen gut integrierter Migranten und Flüchtlinge nicht ausreichend Gehör finden. „Sie sind aber Wegweiser, wie Integration funktioniert.“ Wo es nicht funktioniert, konnte man vor gut zwei Wochen in Berlin bei einem Pressegespräch erfahren:

 

Im Rahmen ihrer Arbeit sind die Mitglieder der Initiative Zeugen von Judenfeindlichkeit, Misogynie, Homophobie und Rassismus mit orthodox-islamischer Konnotation (Verachtung von „Ungläubigen“); zunehmend gegen Europäer und Deutsche. „Des Weiteren stellen wir in vielen Fällen in unserer Tätigkeit mit Flüchtlingen und/oder Migranten eine erhöhte Gewaltbereitschaft fest, wenn es um die Lösung von Konflikten oder die Durchsetzung von Interessen geht, die oftmals in Ansammlungen von schnell entstehenden Gruppen vollzogen wird. Gleichzeitig bemerken wir eine Reislamisierung von bereits hier lebenden Muslimen in allen Generationen.“ Mit dem Flüchtlingszustrom sind die Helfer, Pädagogen, Polizisten oder Ärzte außerdem mit (familiärer) Gewalt konfrontiert. Dazu gehört genitale Verstümmelung, Zwangsehe und Menschenhandel, dem gegenüber Behörden machtlos respektive untätig gegenüber stehen.

 

Andere Beobachtungen: Flüchtlinge beantragen nach Ablehnungsbescheid und freiwilliger Ausreise nach wenigen Monaten mit den gleichen, schon abgelehnten Gründen erneut Asyl. Bis zum nächsten Ablehnungsbescheid vergehen teilweise – kostenaufwändige – Jahre. Die Justiz schöpfe außerdem den ihr zur Verfügung stehenden Ermessensspielraum nicht aus. Rechtsgrundsätze wie „Unwissen schützt vor Strafe nicht“ würden missachtet. Aufgefallen ist darüber hinaus, „dass viele Geflüchtete mit gekauften Diplomen Qualifikationen vortäuschen, die sie nicht haben, diese aber als gültige Dokumente zertifiziert werden“. Einige von ihnen drängen in ethische Berufe hinein; darunter streng islamgläubige Lehrer und Erzieher mit entsprechendem Frauenbild. Zudem steigt der Trend, Flüchtlingsausweise zu verleihen oder zu verkaufen, um Verwandte oder Fremde nach Deutschland zu holen. 

 

Sorge der Vorsitzenden

 

Die international erfahrene Menschenrechtlerin und Vorsitzende der Initiative, Rebecca Sommer, sorgt sich unter anderem über zunehmend shariatreue Haltung: „Die Sharia wird von den Menschen aus dem islamischen Kulturkreis über unser Grundgesetz gestellt.“ Die Bildung hoch problematischer Parallelgesellschaften sei abzusehen: „Viele werden sich nicht integrieren, weil sie sich nicht integrieren wollen. Stattdessen versuchen sie, ihre tribalen und/oder islamischen Regeln wie auch ihre frauenfeindliche, antisemitische und patriarchalisch geprägte Kultur in unserer Gesellschaft auszuleben und diese durchzudrücken.“ Das fördere die Verachtung sowohl gegenüber deutschen Bürgern als auch gegenüber ihren integrationswilligen Landsleuten. Eine dramatische Auswirkung habe auch die falsch verstandene Toleranz, mit der Politik und Gesellschaft „das Erstarken von genau dieser Herrschaftskultur nicht nur toleriert“, sondern noch begünstigt. Jene, die gerade davor flüchteten, finden inzwischen an jeder Ecke dieselbe Bedrohung wieder. Die Folgen weiterer Zuwanderung „werden in absehbarer Zeit schwerwiegend sein und unsere säkulare, freiheitliche Gesellschaft unwiderruflich umkrempeln“.

 

Majd Abboud wundert sich nicht minder über sein Aufnahmeland. Der syrische Zahnarzt kam Ende 2015 als Flüchtling nach Deutschland und ist überzeugt: „Es wurden viele Fehler in der Flüchtlingspolitik gemacht.“ Deutschland käme den Geflüchteten zu stark entgegen, fordere von ihnen aber kein Entgegenkommen ein – eigentlich Voraussetzung für echte Integration. Radikale und Straftäter seien eine ernsthafte Gefahr. Die deutsche Regierung müsse hier unbedingt schnell handeln. Bisher habe sie die falsche Botschaft vermittelt: Geflüchtete können sich alles anmaßen und dennoch immer noch Schutz bekommen. „Deutschland ist dadurch leider zum Fluchtziel der Kriminellen geworden.“ Er bedauert, dass dies auch dem Ruf eines jeden Migranten schadet, und vermisst auch hier die Meinungsfreiheit. Es gebe sehr viele Tabus und „heilige Kühe“. 

 

Erfahrungen weiterer Mitglieder

 

Die Lehrerin Birgit Ebel beklagt zunehmende Kinderradikalisierung durch Moscheen. Das werde weder im Stadtrat noch in den Schulen thematisiert. „Es geht stets ausschließlich um Rechtsextremismus und einen Rassismus von Deutsch-Einheimischen gegen Migranten, vor allem um Islamfeindlichkeit. Der Rassismus, der Antisemitismus, die Frauenfeindlichkeit von und innerhalb der verschiedenen ethnischen Gruppen wird als Thema regelrecht abgewehrt.“ Der stetig steigende Anteil nichtdeutscher Muttersprachler übersteigt darüber hinaus inzwischen die Integrationskapazität vieler Schulklassen. Die Folge: sinkendes Lernniveau.

 

Die Aushebelung des Prinzips „Fördern und Fordern“ als „unzumutbare Belastung des Gemein-wesens“ stellt eine Integrationskurslehrerin fest: Auf bewusste Teilnahmeverweigerung erfolgten kaum bis keine Sanktionen. Und eine Kollegin, die Alphabetisierungskurse gibt: „Bis zu einer Stunde später kommen diese dann in die Schule, sodass ein regulärer Unterricht kaum noch stattfinden kann.“ Hier ebenfalls keine Sanktionen vonseiten der Behörden (Jobcenter, BAMF) bei unentschuldigten Fehltagen. „Schüler fingen während der Unterrichtszeit an zu beten.“ Die wenigen Frauen in den Kursen „standen in der Regel völlig unter Kontrolle ihrer Ehemänner bzw. Verwandten“. „Sämtliche Frauen gingen häufig eine Stunde vor Unterrichtsende und begründeten dies damit, sie müssten Essen kochen und für ihre Familie sorgen.“ 

 

Katja Schneidt, eine ehrenamtliche Flüchtlingshelferin und Autorin, sagt: „Die Deutschen haben die Fähigkeit zur Differenzierung verloren. Entweder ist man für oder gegen Flüchtlinge. Dazwischen gibt es nichts.“ Angesichts der teils jahrelangen Unterbringung von Männern ohne Bleibeperspektive in Flüchtlingsunterkünften fordert sie, jedes Asylantragsverfahren innerhalb von drei Monaten abzuschließen. „Können wir das nicht, müssen Länder ran, die es können.“

 

Forderungen der Initiative 

 

Jede Religionsgemeinschaft habe sich ohne Einschränkung zu den Menschenrechtskonventionen sowie zum Grundgesetz zu bekennen. 

 

Islamische Verbände dürfen im Sinne des staatlichen Neutralitätsgebots nicht als Körperschaften öffentlichen Rechts anerkannt werden. 

 

Meldestellen, wo Ehrenamtliche und Flüchtlinge oder Migranten anonym Gefährder melden können und bei einem Gerichtsverfahren dauerhaft anonym bleiben.

 

Das neue Phänomen der Gruppenvergewaltigungen soll als Angriff auf unsere westliche demokratische freie Gesellschaftsordnung verstanden und ein entsprechender Straftatbestand zu diesem Phänomen entwickelt werden. Statistiken sollen Religion, Herkunft und kulturellen Hintergrund berücksichtigen sowie Messerangriffe mit einbeziehen.

 

Kopftuch bei Minderjährigen und Vollverschleierung soll verboten werden.

 

Asylbetrug und andere Straftaten wie Vergewaltigung, Totschlag und Mord müssen mit Konsequenzen bis hin zur Ausweisung geahndet werden.

 

Aufruf der Initiative

 

„Angesichts der bereits aufgetürmten Probleme rufen wir sowohl die politisch Verantwortlichen und die Medien als auch die Zivilgesellschaft dazu auf, die politisch-korrekte Schweigespirale zu durchbrechen und endlich eine freie Diskussion ohne Tabus zu ermöglichen.“ Den Problemen und Tatsachen, mit denen die Gesellschaft konfrontiert ist, müsse man unbedingt ins Auge sehen. „Lösungen können nur erarbeitet werden, wenn Probleme erkannt und benannt werden. Wenn wir als Gesellschaft dies nicht tun, dann besteht nach unserer Ansicht die Gefahr, dass unsere freiheitlichen Werte verloren gehen.“ Wer etwas mitzuteilen hat, aber nicht öffentlich auftreten will, wird von der Basisinitiative ebenso angesprochen: „Kollegen, die ihre Erfahrungen vertraulich und für die Öffentlichkeit anonym mitteilen wollen, können uns gerne kontaktieren. Wir sammeln Erfahrungen und Belegexemplare, um sowohl Lösungen als auch Probleme produktiv in die Debatte mit einzubringen. E-Mail: basis-treffen@lists.riseup.net.“


11.12.2018

Flexible Einbürgerungsprämissen

 

Nur mal zu Dokumentationszwecken: Im November 2017 entschied der Verwaltungsgerichtshof Kassel: „Das Land Hessen darf einem Ausländer die Einbürgerung wegen des Besuchs umstrittener Islamseminare verwehren.“ Es ging um einen 39-jährigen staatenlosen Palästinenser, der Religionsseminare von Organisationen besucht hatte, die in der Muslimbruderschaft verwurzelt und vom Verfassungsschutz beobachtet sind. „Laut Gericht ist die Annahme gerechtfertigt, dass er Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung unterstützt … Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.“ Fast genau ein Jahr später sieht das Bremer Oberverwaltungsgericht im Fall eines Nordafrikaners, der „nachweislich und offenkundig relevante Kontakte zu szenebekannten Akteuren aus dem islamistischen Spektrum“ pflege, „kein Problem“, ihm die deutsche Staatsbürgerschaft zuzusprechen. Staatsschutz und Verfassungsschutz hatten sich „vergeblich quergestellt“. Den Bürger, der gerne politisch korrekt sein will, mag nun die Frage umtreiben, was zu respektieren ist: Der Entscheid des Gerichtes oder die Einschätzung des Verfassungsschutzes? 


23.11.2018

Artikel 16a ernst nehmen

 

Auf die ewigen Sinnverdreher bei den etablierten Medien einzugehen ist mir an dieser Stelle zu blöd. Was Friedrich Merz genau gesagt hat und in welchem Kontext dokumentiert dieses kurze Video. Interessant ist ein Vergleich seiner Argumentation mit der Begründung im „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 18)“, eingebracht von CDU/CSU (federführend Dr. Wolfgang Schäuble), SPD und FDP am 19. Januar 1993. Mit dem am 28. Juni 1993 verkündeten Gesetz wurde Artikel 16a ins Grundgesetz eingefügt. Damals hieß es: 

 

„Ausländer haben — mit sprunghaft steigender Tendenz auf 438.191 im Jahr 1992 einschließlich der asylbegehrenden Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge — im Bundesgebiet um Asyl nachgesucht.“ Anerkennungsquoten und Gerichtsentscheidungen hätten gezeigt, dass „der weitaus überwiegende Teil sich zu Unrecht auf politische Verfolgung berufen“ hat. „Selbst wenn man berücksichtigt, daß eine größere Zahl von Ausländern wegen der Herkunft aus Bürgerkriegsregionen und wegen ähnlicher Gründe zeitweilig ein Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland erhalten kann, bleibt festzustellen, daß die Berufung auf das Asylrecht in erheblichem Umfang zum Mittel für eine unkontrollierte Zuwanderung aus wirtschaftlichen und anderen nicht durchgreifenden Gründen geworden ist.

 

Ziel einer Neuregelung des Asylrechts muß es sein, den wirklich politisch Verfolgten weiterhin Schutz und Zuflucht zu gewähren, aber eine unberechtigte Berufung auf das Asylrecht zu verhindern und diejenigen Ausländer von einem langwierigen Asylverfahren auszuschließen“, die des Schutzes nicht bedürfen. Darüber hinaus solle sich Deutschland europäischen Regelungen über die Zuständigkeit für Asylverfahren und die gegenseitige Anerkennung von Asylentscheidungen gleichberechtigt anschließen können. Die Neuregelung behalte das Individualgrundrecht bei, schließe andererseits eine Berufung auf das Asylgrundrecht für bestimmte Fälle aus. Die Zuordnung als Drittstaat bewirke „den Ausschluß einer Berufung auf das Asyl-grundrecht, so daß auch keine ‚Vorwirkung‘ im Sinne eines vorläufigen Bleiberechts entstehen kann“. „Dies ermöglicht es, die Betroffenen an der Grenze zurückzuweisen oder unverzüglich in den sicheren Drittstaat zurückzubringen. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen können unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. Es bleibt den so abgelehnten Ausländern unbenommen, von außerhalb des Bundesgebietes ihren Rechtsbehelf vor deutschen Behörden bzw. Gerichten zu verfolgen.“ Der Staat könne aber immer noch „anzustrebende Vereinbarungen mit Nachbarstaaten zur Lastenteilung und Zuständigkeitsregelung“ verhandeln, „ohne daß dem einzelnen hieraus ein Anspruch erwächst“.

 

Und in den Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichts (1996) steht: „Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. Juni 1993 hat der verfassungsändernde Gesetzgeber eine Grundlage geschaffen, um eine europäische Gesamtregelung der Schutzgewährung für Flüchtlinge mit dem Ziel einer Lastenverteilung zwischen den an einem solchen System beteiligten Staaten zu erreichen.“ Vermutlich hätte es in seinem Sinne ausgereicht, wenn Merz lediglich gefordert hätte, die Absicht bestehender Regelungen ernst zu nehmen und umzusetzen.

 

Die Änderung des Asylgrundrechts bedurfte der Umsetzung durch eine Novellierung des Asylverfahrensrechts. Der entsprechende Gesetzentwurf ist dort zu finden.

 

Nachtrag: "In der Asylrechtsdebatte hat sich der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, hinter CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz gestellt. Merz habe mit seinem Vorstoß völlig Recht, wenn er die Disharmonie zwischen europäischem und nationalem Asylanspruch kritisiert ...  Es müssten auch die europäisch vereinbarten Regeln in allen Staaten Europas einheitlich angewandt werden."


16.7.2018

Gespräch des Tages

 

"Die Rettung von Menschenleben verpflichte nicht dazu, Menschen in die EU einwandern zu lassen. Wer diese Botschaft nach Afrika sende, handle nicht moralisch, sondern verantwortungslos ... 'Es wäre Selbstüberhebung zu meinen, man könne auf deutschem, französischem oder britischen Boden die Menschenrechte für alle Welt verwirklichen' ... rief insbesondere Deutschland auf, sich nicht als die moralische Leitnation Europas zu gebärden" und warnte davor, Probleme zu beschönigen.

 

Der Historiker Heinrich August Winkler im Gespräch mit dem Deutschlandfunk


21.6.2018

FAZ-Kommentar des Tages

 

Unter dem Titel "Merkel spaltet die Europäische Union" heißt es: "Angela Merkel gibt vor, die Spaltung der EU verhindern zu wollen. Dabei treibt sie mit ihrer Willkommenspolitik ... gleich mehrere Keile zwischen die Mitgliedsländer ... Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt. Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht." 

 

Im Vergleich dazu die öffentlich-rechtliche Propaganda von vorgestern in der phoenix runde: "Es wird eine gefühlte Gefahr erzeugt ... und jetzt ruft er (Anm.: Seehofer, indem er Personen mit Einreisesperre an der Grenze zurückweisen lassen will) die Bundespolizei zum Rechtsbruch an der Grenze auf." (!) So eine Juniorprofessorin im Fernsehen ab Minute 37:16. Siehe auch: Erst lässt der Tagesspiegel den ehem. Berliner Innensenator zu Wort kommen: "Juristisch ist Seehofer im Recht ... Idee, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, ist verfassungskonform ... Auch Europarecht steht nicht entgegen ... Der Zurückweisung an der Grenze im Rahmen von Grenzkontrollen steht auch nicht das Schengener Abkommen entgegen." Heute schickt das Medium den Beitrag eines Grünen hinterher: "Warum Seehofers Masterplan nicht rechtens ist." Die andere Rechtsauffassung sei gefährlich, öffentliche Ordnung nicht erschüttert. Tatsächlich gefährlich ist: Die Instrumentalisierung des Rechts für politische Machtinteressen.

 

Nachtrag vom 30.6.: "Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein." Das "tragende Regelungsprinzip des EU-Asylrechts" erlaube nicht, dass ein Asylbewerber das Zielland für seinen Schutz in der EU frei wählen kann.


29.5.2018

Kriminelle Strukturen auch in Berlin

 

Nach Auffliegen der Affäre im BAMF, dessen Einstellungspraxis dafür gesorgt hat, dass mit krimineller Energie geladene Personen an entscheidungsrelevante Posten geraten, kommt jetzt der nächste Betrug ans Licht: „Trotz interner Warnhinweise soll die Berliner Ausländerbehörde jahrelang Aufenthaltskarten für Nigerianer ausgefertigt haben – auf der Grundlage gefälschter Dokumente. Das ergaben rbb-Recherchen … Für den Termin bei der Ausländerbehörde wurde die – in der Regel aus dem Drogenmilieu stammende Portugiesin - nach Berlin eingeflogen. Eine Berliner Rechtsanwältin meldete die Frau vorher beim Bürgeramt an – ohne dass diese allerdings anwesend war … Die nun gefasste Berliner Bande sei aber nur die Spitze des Eisberges, heißt es bei den Ermittlungsbehörden.“


23.5.2018

Schlussfolgerung des Tages

 

"Wer Angst vor unschönen Szenen an den Grenzen hat, bekommt unschöne Szenen innerhalb der Grenzen..." Ein Leserkommentar auf diesen Artikel in der Welt

 

Eine weitere Meinung zum Fall: "Wer seine Grenzen offen lässt und ohne Pass einwandern lässt, der ist doch nicht ganz dicht. Kein Politiker eines anderen westlichen Industrielandes hintergeht so seine Staatsbürger. Der Staat hat eine Bringschuld gegenüber den Bürgern, er soll für die innere und äußere Sicherheit sorgen. Der Bürger zahlt dafür Steuern - und die Deutschen nicht zu wenig. Lasst die Problemfälle vor der Staatsgrenze - fertig!"


20.4.2018

Kapitulation des Tages

 

"Die anwesenden Juristen waren sich gleichwohl darüber einig, dass dem Staat beim Versuch, unerwünschte Ausländer, auch terroristische Gefährder, loszuwerden, letztlich unüberwindbare Grenzen gesetzt sind ... Wenn sich ein Betroffener oder sein Herkunftsland hartnäckig der Ausreise verweigerten, bleibe also letztlich nichts anderes übrig als eine Duldung auszusprechen." Grund: Das gerichtlich geschützte Verfassungsgut der Freiheit.

 

Statement bei der Anhörung des 1. Untersuchungsausschusses "Breitscheidplatz" (Amri) Weitere Aussagen: "Terrorismus und Kriminalität": siehe dort. Zu "Einschätzungsfehler im Fall Amri": hier. Und: Amri-Akten unzulässig verändert? (LTO)

 

Nachtrag vom 23.4.: Aus Sicht des SPD-geführten Bundesjustizministeriums "müsse darüber nachgedacht werden, auch ehemaligen Gefährdern Familiennachzug zu gewähren". Das Bundeskabinett hat diese irrwitzige Idee am 9.5. beschlossen. Kabinettsmitglieder

 

Nachtrag vom 18.5.: "Plötzlich will die SPD keinen Familiennachzug für Gefährder."

 

Nachtrag vom 3.5.: FDP: "Nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) kann gegen eine als Gefährder eingestufte Person eine Abschiebungsanordnung erlassen werden, die sofort vollziehbar ist." Die Bundesregierung antwortet unter anderem: Derzeit sind 799 Personen als "Gefährder" und 758 als "relevante Personen" eingestuft. "Das bundesweite salafistische Personenpotential beläuft sich aktuell auf rund 10.800 Personen." Von den "Gefährdern" und "relevanten Personen" stellten 362 Personen einen Asylantrag. Fünf Personen wurden als Asylberechtigte anerkannt. 68 Personen wurde die Flüchtlingseigenschaft und 30 Personen der subsidiäre Schutz zuerkannt. Bei 130 Personen wurde der Asylantrag abgelehnt, diese sind ausreisepflichtig. 16 Personen davon haben eine Duldung. 61 Asylverfahren sind nicht abgeschlossen. Insgesamt wurden 13 Anordnungen nach § 58a AufenthG erlassen. Davon wurden zehn Personen tatsächlich abgeschoben.  


17.4.2018

Afrika: Zuwanderung wird Wege finden

 

Da laut Welt bis zu zwei Drittel der Einwohner aus afrikanischen Ländern auswandern wollen, auch wegen „Verwandten und Freunden, die schon in Europa sind“ und zur Auswanderung „motivieren und finanziell unterstützen“, stehen Afrikaner in den Migrationsstatistiken wieder an erster Stelle. Die dortige demografische Entwicklung sei eine „tickende Zeitbombe“, so ein EU-Botschafter in Niger: „Sollte diese Entwicklung nicht gestoppt werden, könne es zu einer Katastrophe kommen.“ Allein Niger bekomme bis 2020 weit über 600 Millionen Euro; in erster Linie zur Eindämmung der Migrationswege. Doch sämtliche Abschreckungsversuche zündeten nicht. „Mit Ausbau der Infrastruktur und der Schließung von Schmugglerrouten in afrikanischen Ländern kann man diese Art von Migrationswünschen nicht bekämpfen.“ Die Einwanderung werde neue Wege finden. Man darf dann schon mal fragen, was die „Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Afrika im Bereich der Migration“ oder das „Better Migration Management“ im Rahmen des ominösen  „Khartum Prozesses“ noch konkret hervorbringen soll. Die bundeseigene GmbH  „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ als Auftragnehmerin für das afrikanische Migrationsmanagement ist im Übrigen mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert. Das gesamte Geflecht gehört sofort aufgelöst.


20.3.2018

Wirtschaft: Druck gegen Grenzkontrollen

 

Das sollte festgehalten werden: Die Wirtschaft macht Front gegen Grenzkontrollen. Diese behinderten den freien Warenverkehr und verteuerten damit Europas Produkte, so der DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Beim Außenhandelsverband BGA erklärt man, die Exportnation Deutschland sei auf reibungslose Transportketten und unbürokratischen grenzüberschreitenden Verkehr angewiesen. „Schon aktuell führten Kontrollen zu immensen Verzögerungen und verursachten  wirtschaftlichen Schaden.“ Noch deutlicher der Maschinenbau: „Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihrem Minister Seehofer jetzt klarmachen, dass er nicht mehr von München aus für krawallige Überschriften zuständig ist. Wer am Schengen-Raum zündelt, wird einen Flächenbrand der Grenzschließungen erleben.“ Ein Leser zur Sache: „Komischerweise wird bei den Dänen nicht gejammert. Die haben bereits massive Kontrollen.“ 


1.3.2018

Zuzugsstopp: Jetzt auch Pirmasens

 

„Es ist also das, was auf nationaler Ebene lange Zeit wie Teufelswerk behandelt wurde: eine Verschnaufpause in der Einwanderungspolitik“: Was dieser klarsichtige FAZ-Kommentar zur Essener Tafel formuliert, die im Kleinen zeige, „was seit geraumer Zeit in Deutschland aus dem Ruder läuft“, findet sich zunehmend beim Zuzugsstopp auf kommunaler Ebene. Nach Cottbus, Salzgitter, Delmenhorst, Wilhelmshaven und Freiberg will nun auch Pirmasens eine Verschnaufpause. Die Integrationskraft der Stadt sei derzeit erschöpft, so die Zeit. In Abstimmung mit der Landesregierung wird der Zuzug anerkannter Flüchtlinge ohne Arbeit oder Ausbildungsplatz gestoppt. Die grüne Integrationsministerin Anne Spiegel sagt: „Wir sind bereit, Pirmasens kurzfristig zu helfen, da es dort eine besondere Situation gibt.“ Man bereite einen entsprechenden Erlass an alle Ausländerbehörden im Land vor. CDU-Oberbürgermeister Bernhard Matheis meint dazu: Wer bestehende Systeme überlaste, setze „die immer wieder in Sonntagsreden proklamierten hehren Ziele von Humanität und Vielfalt aufs Spiel“. Es geht, genau wie bei der Essener Tafel, auch hier um den Widerstreit zwischen Prinzip und Pragmatismus. Dass letztgenannter Aspekt spätestens jetzt offiziell wieder eine abwägende Rolle spielen darf, ist ein kleiner Schritt hin zur Normalisierung. Da er allerdings so lange verschmäht war, gibt es diesbezüglich erheblichen Nachholbedarf.


11.1.2018

Integrationskurse: viel Geld für mageren Erfolg

 

Wenn es auch andernorts bei Integrationskursen so zugeht wie in diesem Beitrag beschrieben, darf man schon mal nach der Zweckmäßigkeit der immensen Investitionskosten fragen. Aus einer aktuellen Unterrichtung der Bundesregierung geht hervor: Der zweitgrößte Posten der bewilligten über-/außerplanmäßigen Ausgaben wurde ausgegeben zur Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung  und zwar in Höhe von 220 Millionen Euro. Für jene Kursteilnehmer, die nicht regelmäßig erscheinen, zieht das keine Konsequenzen nach sich, wie dem Merkblatt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge – auch auf Arabisch im Netz – zu entnehmen ist: „Damit Sie das Ziel des Integrationskurses erreichen, sollten Sie ordnungsgemäß am Kurs teilnehmen.“ Sehr nett. 

 

Interessant sind die Internetforen, in denen sich die Kurslehrer austauschen. Beim Forum „Deutsch als Fremdsprache“ heißt es etwa: „In meinem Kurs sind Leute von A1.1 bis A2.2 (+ 2 Analphabeten). Die Anwesenheit wird bei uns recht locker gesehen, gerade jetzt im Sommer zur Fastenzeit. Ich weiß quasi nie, wer am nächsten Tag wirklich kommt und wer nicht. Erschwerend kommt hinzu, dass alle paar Tage in den laufenden Kurs neue Leute kommen!!!! Die werden vom Jobcenter geschickt und können dann einfach einsteigen, egal ob die anderen im Kurs schon seit 4 Wochen dabei sind ... Das ist einfach Horror.“ Und an anderer Stelle: „Meine TN kommen hauptsächlich aus Syrien und Eritrea, teilweise mit geringer Schulbildung … Leider muss ich feststellen, dass die TN auch nach mehr als sechs Monaten kaum frei sprechen, obwohl wir fast täglich Dialoge in Partnerarbeit üben mit vorgegebenen Redemitteln. Ich wiederhole wieder und wieder ... am nächsten Tag ist bei vielen alles wieder vergessen … Ein großes Problem ist auch mangelnde Eigeninitiative bzw. Lerndisziplin.“ Wie viele Personen die Kurse erfolgreich absolvieren hat t-online.de differenziert nach Alphabetisierungskursen und restlichen Deutschkursen aufgezeigt. Die Huffingtonpost erinnert außerdem an die Frage eines Experten, „wo denn die Migranten geblieben sind, die die Kurse nicht abschließen“. 

 

Siehe auch FAZ: "Jobcenter und Arbeitsagenturen seien besorgt über eine wachsende Zahl von Analphabeten unter Flüchtlingen. ... trotz extra kleiner Lerngruppen und bis zu 1.300 Unterrichtsstunden danach immer noch vier von fünf Flüchtlingen so schlecht Deutsch gesprochen, dass sie keine Aussicht auf einen Helfer-Job hätten."

 

Nachtrag vom 6.5.: "Fast die Hälfte aller Zuwanderer besteht den Deutschtest am Ende der Integrationskurse nicht." 

 

Nachtrag vom 25.5.: Siehe auch: "Bericht eines Integrations-Lehrers."