16.7.2018

Gespräch des Tages

 

"Die Rettung von Menschenleben verpflichte nicht dazu, Menschen in die EU einwandern zu lassen. Wer diese Botschaft nach Afrika sende, handle nicht moralisch, sondern verantwortungslos ... 'Es wäre Selbstüberhebung zu meinen, man könne auf deutschem, französischem oder britischen Boden die Menschenrechte für alle Welt verwirklichen' ... rief insbesondere Deutschland auf, sich nicht als die moralische Leitnation Europas zu gebärden" und warnte davor, Probleme zu beschönigen.

 

Der Historiker Heinrich August Winkler im Gespräch mit dem Deutschlandfunk


21.6.2018

FAZ-Kommentar des Tages

 

Unter dem Titel "Merkel spaltet die Europäische Union" heißt es: "Angela Merkel gibt vor, die Spaltung der EU verhindern zu wollen. Dabei treibt sie mit ihrer Will-kommenspolitik ... gleich mehrere Keile zwischen die Mitgliedsländer ... Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt. Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht." 

 

Im Vergleich dazu die öffentlich-rechtliche Propaganda von vorgestern in der phoenix runde: "Es wird eine gefühlte Gefahr erzeugt ... und jetzt ruft er (Anm.: Seehofer, indem er Personen mit Einreisesperre an der Grenze zurückweisen lassen will) die Bundespolizei zum Rechtsbruch an der Grenze auf." (!) So eine Juniorprofessorin im Fernsehen ab Minute 37:16. Siehe auch: Erst lässt der Tagesspiegel den ehem. Berliner Innensenator zu Wort kommen: "Juristisch ist Seehofer im Recht ... Idee, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, ist verfassungskonform ... Auch Europarecht steht nicht entgegen ... Der Zurückweisung an der Grenze im Rahmen von Grenzkontrollen steht auch nicht das Schengener Abkommen entgegen." Heute schickt das Medium den Beitrag eines Grünen hinterher: "Warum Seehofers Masterplan nicht rechtens ist." Die andere Rechtsauffassung sei gefährlich, öffentliche Ordnung nicht erschüttert. Tatsächlich gefährlich ist: Die Instrumentalisierung des Rechts für politische Machtinteressen.

 

Nachtrag vom 30.6.: "Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein." Das "tragende Regelungsprinzip des EU-Asylrechts" erlaube nicht, dass ein Asylbewerber das Zielland für seinen Schutz in der EU frei wählen kann.


29.5.2018

Kriminelle Strukturen auch in Berlin

 

Nach Auffliegen der Affäre im BAMF, dessen Einstellungspraxis dafür gesorgt hat, dass mit krimineller Energie geladene Personen an entscheidungsrelevante Posten geraten, kommt jetzt der nächste Betrug ans Licht: „Trotz interner Warnhinweise soll die Berliner Ausländerbehörde jahrelang Aufenthaltskarten für Nigerianer ausgefertigt haben – auf der Grundlage gefälschter Dokumente. Das ergaben rbb-Recherchen … Für den Termin bei der Ausländerbehörde wurde die – in der Regel aus dem Drogenmilieu stammende Portugiesin - nach Berlin eingeflogen. Eine Berliner Rechtsanwältin meldete die Frau vorher beim Bürgeramt an – ohne dass diese allerdings anwesend war … Die nun gefasste Berliner Bande sei aber nur die Spitze des Eisberges, heißt es bei den Ermittlungsbehörden.“


23.5.2018

Schlussfolgerung des Tages

 

"Wer Angst vor unschönen Szenen an den Grenzen hat, bekommt unschöne Szenen innerhalb der Grenzen..." Ein Leserkommentar auf diesen Artikel in der Welt

 

Eine weitere Meinung zum Fall: "Wer seine Grenzen offen lässt und ohne Pass einwandern lässt, der ist doch nicht ganz dicht. Kein Politiker eines anderen westlichen Industrielandes hintergeht so seine Staatsbürger. Der Staat hat eine Bringschuld gegenüber den Bürgern, er soll für die innere und äußere Sicherheit sorgen. Der Bürger zahlt dafür Steuern - und die Deutschen nicht zu wenig. Lasst die Problemfälle vor der Staatsgrenze - fertig!"


20.4.2018

Kapitulation des Tages

 

"Die anwesenden Juristen waren sich gleichwohl darüber einig, dass dem Staat beim Versuch, unerwünschte Ausländer, auch terroristische Gefährder, loszuwerden, letztlich unüberwindbare Grenzen gesetzt sind ... Wenn sich ein Betroffener oder sein Herkunftsland hartnäckig der Ausreise verweigerten, bleibe also letztlich nichts anderes übrig als eine Duldung auszusprechen." Grund: Das gerichtlich geschützte Verfassungsgut der Freiheit.

 

Statement bei der Anhörung des 1. Untersuchungsausschusses "Breitscheidplatz" (Amri) Weitere Aussagen: "Terrorismus und Kriminalität": siehe dort. Zu "Einschätz-ungsfehler im Fall Amri": hier. Und: Amri-Akten unzulässig verändert? (LTO)

 

Nachtrag vom 23.4.: Aus Sicht des SPD-geführten Bundesjustizministeriums "müsse darüber nachgedacht werden, auch ehemaligen Gefährdern Familiennachzug zu gewähren". Das Bundeskabinett hat diese irrwitzige Idee am 9.5. beschlossen. Kabinettsmitglieder

 

Nachtrag vom 18.5.: "Plötzlich will die SPD keinen Familiennachzug für Gefährder."

 

Nachtrag vom 3.5.: FDP: "Nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) kann gegen eine als Gefährder eingestufte Person eine Abschiebungsanordnung erlassen werden, die sofort vollziehbar ist." Die Bundesregierung antwortet unter anderem: Derzeit sind 799 Personen als "Gefährder" und 758 als "relevante Personen" eingestuft. "Das bundesweite salafistische Personenpotential beläuft sich aktuell auf rund 10.800 Personen." Von den "Gefährdern" und "relevanten Personen" stellten 362 Personen einen Asylantrag. Fünf Personen wurden als Asylberechtigte anerkannt. 68 Personen wurde die Flüchtlingseigenschaft und 30 Personen der subsidiäre Schutz zuerkannt. Bei 130 Personen wurde der Asylantrag abgelehnt, diese sind ausreisepflichtig. 16 Personen davon haben eine Duldung. 61 Asylverfahren sind nicht abgeschlossen. Insgesamt wurden 13 Anordnungen nach § 58a AufenthG erlassen. Davon wurden zehn Personen tatsächlich abgeschoben.  


17.4.2018

Afrika: Zuwanderung wird Wege finden

 

Da laut Welt bis zu zwei Drittel der Einwohner aus afrikanischen Ländern auswandern wollen, auch wegen „Verwandten und Freunden, die schon in Europa sind“ und zur Auswanderung „motivieren und finanziell unterstützen“, stehen Afrikaner in den Migrationsstatistiken wieder an erster Stelle. Die dortige demografische Entwicklung sei eine „tickende Zeitbombe“, so ein EU-Botschafter in Niger: „Sollte diese Entwicklung nicht gestoppt werden, könne es zu einer Katastrophe kommen.“ Allein Niger bekomme bis 2020 weit über 600 Millionen Euro; in erster Linie zur Eindämmung der Migrationswege. Doch sämtliche Abschreckungsversuche zündeten nicht. „Mit dem Ausbau der Infrastruktur und der Schließung von Schmugglerrouten in afrikanischen Ländern kann man diese Art von Migrationswünschen nicht bekämpfen.“ Die Einwanderung werde neue Wege finden. Man darf dann schon mal fragen, was die „Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Afrika im Bereich der Migration“ oder das „Better Migration Management“ im Rahmen des ominösen  „Khartum Prozesses“ noch konkret hervorbringen soll. Die bundeseigene GmbH  „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ als Auftragnehmerin für das afrikanische Migrationsmanagement ist im Übrigen mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert. Das gesamte Geflecht gehört sofort aufgelöst.


20.3.2018

Wirtschaft: Druck gegen Grenzkontrollen

 

Das sollte festgehalten werden: Die Wirtschaft macht Front gegen Grenzkontrollen. Diese behinderten den freien Warenverkehr und verteuerten damit Europas Produkte, so der DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Beim Außenhandelsverband BGA erklärt man, die Exportnation Deutschland sei auf reibungslose Transportketten und unbürokratischen grenzüberschreitenden Verkehr angewiesen. „Schon aktuell führten Kontrollen zu immensen Verzögerungen und verursachten  wirtschaftlichen Schaden.“ Noch deutlicher der Maschinenbau: „Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihrem Minister Seehofer jetzt klarmachen, dass er nicht mehr von München aus für krawallige Überschriften zuständig ist. Wer am Schengen-Raum zündelt, wird einen Flächenbrand der Grenzschließungen erleben.“ Ein Leser zur Sache: „Komischer-weise wird bei den Dänen nicht gejammert. Die haben bereits massive Kontrollen.“ 


1.3.2018

Zuzugsstopp: Jetzt auch Pirmasens

 

„Es ist also das, was auf nationaler Ebene lange Zeit wie Teufelswerk behandelt wurde: eine Verschnaufpause in der Einwanderungspolitik“: Was dieser klarsichtige FAZ-Kommentar zur Essener Tafel formuliert, die im Kleinen zeige, „was seit geraumer Zeit in Deutschland aus dem Ruder läuft“, findet sich zunehmend beim Zuzugsstopp auf kommunaler Ebene. Nach Cottbus, Salzgitter, Delmenhorst, Wilhelmshaven und Freiberg will nun auch Pirmasens eine Verschnaufpause. Die Integrationskraft der Stadt sei derzeit erschöpft, so die Zeit. In Abstimmung mit der Landesregierung wird der Zuzug anerkannter Flüchtlinge ohne Arbeit oder Ausbildungsplatz gestoppt. Die grüne Integrationsministerin Anne Spiegel sagt: „Wir sind bereit, Pirmasens kurzfristig zu helfen, da es dort eine besondere Situation gibt.“ Man bereite einen entsprechenden Erlass an alle Ausländerbehörden im Land vor. CDU-Oberbürgermeister Bernhard Matheis meint dazu: Wer bestehende Systeme überlaste, setze „die immer wieder in Sonntagsreden proklamierten hehren Ziele von Humanität und Vielfalt aufs Spiel“. Es geht, genau wie bei der Essener Tafel, auch hier um den Widerstreit zwischen Prinzip und Pragmatismus. Dass letztgenannter Aspekt spätestens jetzt offiziell wieder eine abwägende Rolle spielen darf, ist ein kleiner Schritt hin zur Normalisierung. Da er allerdings so lange verschmäht war, gibt es diesbezüglich erheblichen Nachholbedarf.


11.1.2018

Integrationskurse: viel Geld für mageren Erfolg

 

Wenn es auch andernorts bei Integrationskursen so zugeht wie in diesem Beitrag beschrieben, darf man schon mal nach der Zweckmäßigkeit der immensen Investitionskosten fragen. Aus einer aktuellen Unterrichtung der Bundesregierung geht hervor: Der zweitgrößte Posten der bewilligten über-/außerplanmäßigen Ausgaben wurde ausgegeben zur Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung  und zwar in Höhe von 220 Millionen Euro. Für jene Kursteilnehmer, die nicht regelmäßig erscheinen, zieht das keine Konsequenzen nach sich, wie dem Merkblatt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge – auch auf Arabisch im Netz – zu entnehmen ist: „Damit Sie das Ziel des Integrationskurses erreichen, sollten Sie ordnungsgemäß am Kurs teilnehmen.“ Sehr nett. 

 

Interessant sind die Internetforen, in denen sich die Kurslehrer austauschen. Beim Forum „Deutsch als Fremdsprache“ heißt es etwa: „In meinem Kurs sind Leute von A1.1 bis A2.2 (+ 2 Analphabeten). Die Anwesenheit wird bei uns recht locker gesehen, gerade jetzt im Sommer zur Fastenzeit. Ich weiß quasi nie, wer am nächsten Tag wirklich kommt und wer nicht. Erschwerend kommt hinzu, dass alle paar Tage in den laufenden Kurs neue Leute kommen!!!! Die werden vom Jobcenter geschickt und können dann einfach einsteigen, egal ob die anderen im Kurs schon seit 4 Wochen dabei sind ... Das ist einfach Horror.“ Und an anderer Stelle: „Meine TN kommen hauptsächlich aus Syrien und Eritrea, teilweise mit geringer Schulbildung … Leider muss ich feststellen, dass die TN auch nach mehr als sechs Monaten kaum frei sprechen, obwohl wir fast täglich Dialoge in Partnerarbeit üben mit vorgegebenen Redemitteln. Ich wiederhole wieder und wieder ... am nächsten Tag ist bei vielen alles wieder vergessen … Ein großes Problem ist auch mangelnde Eigeninitiative bzw. Lerndisziplin.“ Wie viele Personen die Kurse erfolgreich absolvieren hat t-online.de differenziert nach Alphabetisierungskursen und restlichen Deutschkursen aufgezeigt. Die Huffingtonpost erinnert außerdem an die Frage eines Experten, „wo denn die Migranten geblieben sind, die die Kurse nicht abschließen“. 

 

Siehe auch FAZ: "Jobcenter und Arbeitsagenturen seien besorgt über eine wachsende Zahl von Analphabeten unter Flüchtlingen. ... trotz extra kleiner Lerngruppen und bis zu 1.300 Unterrichtsstunden danach immer noch vier von fünf Flüchtlingen so schlecht Deutsch gesprochen, dass sie keine Aussicht auf einen Helfer-Job hätten."

 

Nachtrag vom 6.5.: "Fast die Hälfte aller Zuwanderer besteht den Deutschtest am Ende der Integrationskurse nicht." 

 

Nachtrag vom 25.5.: Siehe auch: "Bericht eines Integrations-Lehrers."