5.5.2018

Abschiebe-Fiasko: Absurd unbeirrt

 

Nach den Reaktionen auf die Causa Ellwangen – die Aggressoren sind wie immer bestens anwaltlich vertreten – fällt es wahrlich schwer, den Gutschwätzern dieser Zeit überhaupt noch einen Funken Respekt zu zollen. 

 

200 gewaltbereite Migranten rotten sich zusammen, verhindern eine Abschiebung, die hiesige bedrohte Polizei flüchtet und im öffentlich-rechtlichen „heute journal“  wird anmoderiert: „Die meisten Einwohner von Ellwangen wollen sich durch die jüngsten Vorfälle nicht beirren lassen.“ Die dortige Flüchtlingsunterkunft sei nicht wirklich ein Problem. „Man merkt ja nichts davon“, meint dann ein Ellwanger, und eine andere Passantin sagt: „Ich hab‘ überhaupt kein Problem mit der LEA (Landeserstaufnahme-einrichtung) und hatte nie n‘ Problem“, relativiert das dann aber im gleichen Atemzug grinsend (!): „Es gibt natürlich Probleme – aber die gibt’s immer, überall.“ Was soll man zu solchen herum albernden Leuten noch sagen, die sich durch nichts beirren lassen, weil sie nichts ernst nehmen? Wie kann man nur dauerhaft so absurd leben? Søren Kierkegaard, heute ist sein 205. Geburtstag, schlussfolgert richtig: „In einem Schauspielhause geschah es, dass die Kulissen Feuer fingen; der Bajazzo trat vor, um das Publikum davon zu benachrichtigen. Man glaubte, es sei ein Witz, und applaudierte. Er wiederholte die Anzeige: man jubelte noch lauter. So, denke ich, wird die Welt unter allgemeinem Jubel witziger Köpfe zu Grunde gehen.“ 

 

Für den Fall, dass dies nicht die ganze Welt, sondern nur Europa betrifft, sollte man – auch wenn eine Auswanderung derzeit nicht machbar erscheint – vorsorglich einen gültigen Reisepass in der Schublade haben. Denn der dänische Philosoph hat auch gesagt: „Sollte ich mir etwas wünschen, so würde ich mir nicht Reichtum noch Macht wünschen, sondern die Leidenschaft der Möglichkeit, das Auge, das überall … die Möglichkeit anblickt.“ 

 

Weitere fragmentarische Fakten zur Abschiebepolitik:

 

Folter in Tunesien: eine deutsche Erfindung? "Islamistische Gefährder aus Tunesien können nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Folter drohen soll. In Tunesien wundert man sich über diese Argumentation ... Folter stehe in Tunesien unter harten Strafen." Der tunesische Minister für Menschenrechte: "Es ist absurd, dass ein deutsches Gericht behauptet, einem tunesischen Staatsbürger könnte hier Folter drohen." (n-tv)

 

Donauwörth: "Polizei muss Abschiebung abbrechen - als sie wiederkommt, wird Einrichtung verwüstet ... gambischer Staatsangehöriger (sollte) abgeschoben werden. Der Versuch habe jedoch zunächst abgebrochen werden müssen, nachdem sich etwa 50 Bewohner aggressiv gegenüber den Einsatzkräften gezeigt hätten." (Focus)

 

„In Deutschlands größtem Abschiebegefängnis, der Haftanstalt in Büren, eskaliert die Lage fast täglich … Die Häftlinge randalieren und schlagen Wärter.“ (Welt)

 

"Wer keinen Pass hat, kann nicht abgeschoben werden. Die Zahl dieser Fälle ist 2017 stark angestiegen ... und damit auch die Zahl derer, die trotz abgelehnten Asylantrags weiter geduldet werden." Ende 2017 waren aus diesem Grund geduldet: 5.743 Personen aus Indien, 4.943 aus Pakistan, 3.915 aus Afghanistan und 3.828 aus Russland. (Süddeutsche)

 

"Immer mehr abgelehnte Asylbewerber wehren sich gegen ihre Abschiebung. 2017 seien fast doppelt so viele Abschiebungen per Flugzeug in letzter Minute abgebrochen worden wie 2016." 525 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wegen Widerstandshandlungen gestoppt, doppelt so viele wie im Vorjahr. "Besonders viele davon seien Eritreer (61), Marokkaner (49) und Somalier (47) gewesen." (Welt) 

 

"Über 200 Abschiebungen sind in diesem Jahr (2017) daran gescheitert, dass sich die Flugkapitäne weigerten, die Abzuschiebenden mit an Bord zu nehmen. Ihre Begründung: eine gefährdete Flugsicherung." (Welt)

 

"Eigentlich müssten sogar noch wesentlich mehr Gefangene Deutschland verlassen, da sie als ausreisepflichtig gelten ... Bei der Umsetzung von Abschiebungen stoßen die Landesbehörden jedoch häufig an ihre Grenzen, wie der Fall eines jungen Palästinensers in einer Berliner Justizvollzugsanstalt zeigt. Seit mehreren Jahren sitzt er bereits im Gefängnis, dabei ist er eigentlich ausreisepflichtig. Einen Pass besitzt er nicht – und will sich auch keinen besorgen. Er wolle nicht aus Deutschland ausreisen, erklärte er ... Ohne Pass kann er nicht abgeschoben werden. Im kommenden Jahr endet die Haftstrafe für den jungen Gefangenen. Wie es nach der Haft mit ihm weitergeht, ist unklar." (Welt)  

 

"Freilassung eines 25-jährigen Albaners aus Platzmangel, für den ein Haftbefehl zur Abschiebung vorlag." (Abendblatt) 

 

"Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Asylbewerber, die bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt worden sind, derzeit nicht nach Bulgarien rücküberstellt werden dürfen." Grund: Sie sind dort von Obdachlosigkeit und extremer Armut bedroht. Geklagt hatte ein Syrer. (Kostenlose Urteile)

 

Und zum Rechtsweg in der Praxis: "Bevor sich das BVerfG mit einer Abschiebung befasst, muss allerdings erst der Rechtsweg erschöpft werden. In asylrechtlichen Eilverfahren ist er kurz und beschränkt sich auf das Verwaltungsgericht (VG). Im Aufenthaltsrecht - zum Beispiel, wenn ein ausgewiesener Straftäter abgeschoben werden soll - sind es immerhin zwei Instanzen bis zum Verwaltungsgerichtshof (VGH)/Oberverwaltungsgericht (OVG) ... Am Dienstag kommt eines der beiden angekündigten Verfahren gar nicht nach Karlsruhe, weil bereits der VGH Mannheim die Abschiebung gestoppt hat ... Meist entscheiden die VG bis 17 Uhr. Die Abschiebeflüge starten oft bereits um 20.30 Uhr. Die Verfassungsrichter versuchen dann, noch vor dem Start des Flugzeugs über gestellte Eilanträge zu entscheiden. Manchmal haben sie dafür nur zwanzig Minuten Zeit. An diesem Abend kam der Eilantrag noch später ... war die Maschine schon in der Luft. Dennoch hakte Maidowski den Fall nicht ab. Die Bundespolizei hatte ihm mitgeteilt, dass es nach drei Stunden eine Zwischenlandung in Tiflis (Georgien) geben wird. Wenn die Kammer bis dahin dem Eilantrag stattgegeben hätte, könnten zwei Bundespolizisten mit dem Afghanen aussteigen und per Linienflug nach Deutschland zurückkehren. Zugriff haben die Verfassungsrichter, bis die Abschiebemaschine morgens früh um 6 Uhr in Kabul landet." (Legal Tribune Online)

 

Nachtrag vom 6.5.: "Hickhack um Randale-Flüchtling-Italien ist für Yussif nicht zumutbar!" Außerdem: "Anwalt des Togoers droht mit Verfassungsklage."

 

Nachtrag vom 10.5.: "Doch selbst nach einer Abschiebung nach Italien wird die Bundespolizei den Togoer anstandslos wieder einreisen lassen müssen ... Ein Drittstaatsangehöriger, der nach Italien abgeschoben wurde, darf somit eigentlich nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen. Doch gilt dem Bericht zufolge für die Arbeit der Bundespolizei weiterhin die mündliche Anordnung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière vom September 2015: Diese sieht vor, von einer 'Einreiseverweigerung bis auf Weiteres aus humanitären Gründen abzusehen'. Jeder Drittstaatler ohne Papiere, aber mit Asylbegehren ist danach an die zuständige Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten."

 

Nachtrag vom 12.5.Anwalt hat deshalb Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. "So wird das Asylrecht entkernt."

 

Nachtrag vom 14.5.: "Entscheidung aus Karlsruhe - Flüchtling aus Togo darf abgeschoben werden ... einstimmige Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar." 

 

Nachtrag vom 24.5.: Siehe auch: Fast jede zweite geplante Abschiebung abgebrochen

 

Nachtrag vom 26.5.: "Gewaltsamer Zusammenstoß in Göttingen: Mit der Blockade eines Polizeigebäudes haben mehr als 100 linke Demonstranten versucht, die Abschiebung eines Mannes aus Simbabwe zu verhindern. Zwei Beamte wurden verletzt." Außerdem: "Kirchenasyl verzögerte Abschiebungen in fast 500 Fällen." Und: "Was ist wichtiger: Die Durchsetzung einer Abschiebung oder die Wahrung des Kindswohls? Eine Premiere im Jugendhilfeausschuss befasste sich jetzt mit diesem Konfliktfeld." Aus anderer Perspektive fragt die Bild: "Warum wurden die Killer nicht abgeschoben? - Sie könnten noch leben."

 

Nachtrag vom 28.5.: "Immer mehr Asylbewerber beschuldigen sich selbst schwerster Verbrechen, um einer Abschiebung zu entgehen." 

 

Nachtrag vom 16.7.: "Jeder zweite Abzuschiebende wird einem Medienbericht zufolge von der Polizei am Rückführungstermin nicht an seinem Meldeort angetroffen ... Von den rund 12.800 ... Abschiebebemühungen seien etwa 11.500 Personen am vorgesehenen Termin nicht angetroffen worden oder sogar dauerhaft untergetaucht gewesen. In den übrigen rund 1.300 gescheiterten Versuchen mussten die Abschiebungen ... aus verschiedenen Gründen abgebrochen werden. So habe in rund 150 Fällen der Pilot die Mitnahme des Ausreise-pflichtigen abgelehnt. In mehr als 500 Fällen seien Abschiebungen wegen ... Widerstands abgebrochen worden." Im Vergleich zu 2017 eine Steigerung um mehr als 200 Prozent.

 

Nachtrag vom 29.7.: "In Deutschland fahndet die Polizei derzeit nach fast 300.000 Menschen, die festgenommen werden sollen. Bei 126.327 handele es sich um Ausländer, die das Land verlassen müssten ... Zusätzlich zu den fast 300.000 Fahndungen zur Festnahme, sucht die Polizei nach weiteren rund 300.000 Personen zur Aufenthaltsermittlung und nach 15.000 Vermissten." Ein Leserkommentar dazu: "Die Frage ist was geschieht eigentlich wenn die Fahndung Erfolg hat? Ich meine außer dass sich hoch spezialisierte Rechtsanwälte wieder mal - letztlich auf Kosten des Steuerzahlers - ihre goldenen Nasen verdienen?"

 

Nachtrag vom 14.8.: "Die Chancen abgelehnter Asylbewerber aus Afrika auf Verbleib in Deutschland sind laut Bamf sehr hoch. Im ersten Halbjahr sind über 36.089 Asylanträge von Afrikanern entschieden worden. Die meisten (27.250) haben keinen Schutztitel erhalten, davon sind aber nur 3.164 Afrikaner abgeschoben worden." Siehe auch: "Widerstand gegen Rückführungen gehört in Ellwangen zur 'Normalität' - dort waren Ende April Hunderte Polizisten nötig, um eine Abschiebung durchzuführen. Kosten des Großeinsatzes: 360.000 Euro. Weiterhin ist nur jeder fünfte Abschiebungsversuch erfolgreich."

 

Nachtrag vom 15.8.: "Für die Sicherheitsbegleitung bei Rückführungen ... sind dem Bund im ersten Halbjahr 2018 Kosten in Höhe von 3.773.000 Euro entstanden ... Im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 30. Juni 2018 sind ausweislich des AZR (Ausländerzentralregister) 6.238 293 Personen nach Deutschland eingereist. Zum Stichtag 30. Juni 2018 waren hiervon 374 219 Personen mit einem abgelehnten Asylantrag erfasst, davon 179.870 Personen, die noch in Deutschland aufhältig waren" (mit großem Abstand Afghanen).