20.4.2018

BAMF: Verleitung zum Asylmissbrauch   Aktualisierungen unter dem Text

 

Wenn selbst die Süddeutsche Zeitung dazu recherchiert und berichtet, dann scheint die Angelegenheit tatsächlich deftig zu sein: "Eine leitende Mitarbeiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll in mehr als 1.200 Fällen Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab ... Die Bremer Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage, dass es Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin, drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen und einen Dolmetscher gäbe ... Der Verdacht lautet auf Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung."    Frühere Vorgänge im BAMF   

Nachtrag: Es soll sich inzwischen um 2.000 Fälle handeln, in denen unrechtmäßig Asyl gewährt wurde. "suspendierte Referatsleiterin des Bamf ... noch lange nach Aufkommen des Korruptionsverdachts" in der Behörde eingesetzt." (Merkur) Und Spiegel: Von manipulierten Asylentscheidungen profitierten vor allem Jesiden. "In der Wohnung eines beschuldigten Rechtsanwalts wurde laut Staatsanwalt eine illegale Schusswaffe mitsamt Munition gefunden." Jesiden und Bremen - da war doch was.

 

Nachtrag vom 21.4.: "Bamf entlässt 2.100 Dolmetscher." Klarstellung bei Telepolis: In 30 Fällen davon geht es um Verletzung des Verhaltenskodex, in restlichen Fällen um neue Voraussetzungen in der Qualifikation - daher Reduzierung der Dolmetscher.

 

Nachtrag vom 25.4.: Für den Bremer Innensenator liegt die politische Verantwortung für den Asylskandal beim Bund wegen "unterirdischer" Kommunikation. Außerdem zieht der Bundesrechnungshof die Prüfung für Arbeitsabläufe beim BAMF nun vor. 

 

Nachtrag vom 27.4.: Durch rechtswidrigen Verzicht auf Dokumentprüfung entstanden Sicherheitsrisiken. Es geht zudem um Aktenmanipulation, Unterschriftenfälschung.

 

Nachtrag vom 4.5.: "Rund 47 Millionen Euro erhält allein McKinsey bis Ende 2020 für den Einsatz im BAMF." Großteil der Summe war nie öffentlich ausgeschrieben. 

 

Nachtrag vom 8.5.: Die neue Leiterin der Außenstelle: "Es handele sich um 'mindestens 3.332 unzulässigerweise in Bremen bearbeitete Asylanträge' - das sei der wohl 'bisher größte Flüchtlingsskandal in der Bundesrepublik Deutschland'." Es kam wohl bereits vor 2015 zu erheblichen Verfehlungen. Aktuelle Fälle seien nur die "Spitze des Eisberges". "Systematisch und grob fahrlässig seien Identitäten von Antragstellern nicht ermittelt worden, Straftaten seien von der früheren Referatsleitung von der 'in einer nicht nachvollziehbaren kriminellen Energie' gedeckt und gebilligt worden. Dass man in Bremen ungerechtfertigterweise an einen positiven Asylbescheid kommen könne, habe sich in der Szene herumgesprochen, das Land habe sich den Ruf eines 'Schlupfloches' erarbeitet." Kriminelle Clans missbrauchten das. Es entstand ein "gewaltiges Sicherheitsrisiko". "Manchmal gab es noch nicht einmal Interviews mit den Antragstellern: Es wurden Anerkennungen für Menschen ausgesprochen, die keinerlei Angaben über sich und ihre angeblichen Fluchtgründe machen mussten." Anzeigen bei der Bremer Staatsanwaltschaft verliefen im Sande. Zahlreiche Mitarbeiter hätten Ulrike B. "Nibelungentreue" geschworen. B. habe an einem Abhängigkeitsverhältnis der Mitarbeiterschaft gearbeitet. Wer ihr System nicht unterstützte, wurde unter Druck gesetzt. Verdacht: Die BAMF-Zentrale ist in die Sache verstrickt. Schaden: 50 Millionen Euro. 

 

Nachtrag vom 9.5.: Die kommissarische Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle, Josefa Schmid (FDP), ist kurz nach ihrer öffentlichen Kritik mit sofortiger Wirkung "möglicherweise strafversetzt worden" und zwar in ihre bisherige Dienststelle Deggendorf. Ein BAMF-Sprecher sagt, es sei keine Strafversetzung, sondern eine Schutzmaßnahme. Ein Eilantrag, mit dem sich Schmid vor dem Bremer Verwaltungs-gericht gegen die Versetzung wehrte, wurde abgelehnt. "Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, es könne Beschwerde beim OVG Bremen eingelegt werden." 

 

Nachtrag vom 10.5.: "Nach Versetzung: Josefa Schmids Büro in Bremen wurde versiegelt." Durch die sofortige Versetzung habe Josefa Schmid keinen Zugang mehr zu Unterlagen und Beweismitteln in ihrem Büro, die sie bei einer geplanten Aussage vor der Staatsanwaltschaft Bremen verwenden habe wollen. "Es sei vorgesehen, 'einen erfahrenen Referatsleiter aus dem BAMF vorübergehend mit der Leitung der Außenstelle Bremen zu beauftragen'." Außerdem: Im Juni 2017 erreichte die Führungsebene des BAMF eine Brandmail eines leitenden Beamten der Bremer Außenstelle: Es gebe Vorgänge mit "extremer Brisanz" und Unregelmäßigkeiten in Hunderten Asylverfahren. "Die langjährige Leiterin der Außenstelle, Ulrike B., betreibe seit Langem 'Kungeleien' mit einem Rechtsanwalt, Irfan C., und habe dessen Mandanten 'massenhaft' zum Flüchtlingsstatus verholfen ... Warum die Behörde damals nicht umgehend handelte, wollte das Bamf nicht kommentieren."

 

Nachtrag vom 12.5."... Schmid will aber gar nicht geschützt werden" ... die strafversetzte Josefa Schmid geht vor Gericht in die nächste Instanz (Oberverwaltungsgericht). 30.6.: Das Oberverwaltunsgericht hat Schmids Klage gegen eine Versetzung nach Deggendorf abgewiesen. Sie prüft eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. "Wolfgang Kubicki fordert eine Erläuterung durch den Bundesinnenminister vor dem Innenausschuss.

 

Nachtrag vom 14.5.: Schmid an Seehofer: Sie wurde gegen ihren ausdrücklichen Willen versetzt. Bamf-Leitung habe sie mit großer feindseliger Gesinnung attackiert. 

 

Nachtrag vom 16.5.: Der frühere BAMF-Leiter Manfred Schmidt (2010 bis 2015) hat ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt, um seine Unschuld im Bremer Skandal zu beweisen. Über folgenreiche Qualitätsmängel im BAMF berichtet die Süddeutsche: "Dieses Jahr wurden laut Bamf 29.500 Widerrufsverfahren entschieden, lediglich 202 Bescheide wurden dabei korrigiert." Interne Prüfer: Die Zahl müsste deutlich höher sein." 

 

Nachtrag vom 17.5.Die Zeugenvernehmung Schmids wurde unterbrochen wegen eines Eklat. „Thomas B.*, ein hochrangiger Mitarbeiter der Bamf-Behörde in Bremen, soll ihre Unterlagen durchsucht haben, sogar versucht haben, ihren Koffer mit privaten Inhalten zu durchwühlen.“ Begründung: Schmid wolle Beweismaterial für die Staatsanwaltschaft aus der Behörde schmuggeln. Schmid soll B. daran gehindert haben, „indem sie ihm auf die Finger gehauen habe - im Beisein der Kriminalbeamten und der Staatsanwaltschaft“. 

 

Nachtrag vom 18.5.Bremer Behörde hob Abschiebebescheide auf - eine Familie saß schon im Flieger - in weiteren Fällen wurden alle vom selben Hildesheimer Anwalt betreut - einem Mann wurde Asyl gewährt, der mehrmals schwere Straftaten begangen hatte. "Eine Liste mit fast 150 Fällen sei dann von der Region Hannover im März 2017 in die Zentrale nach Nürnberg geschickt worden. Kurze Zeit später beendete die Bamf-Zentrale ein Disziplinarverfahren gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle in Bremen und setzte sie wieder auf ihre alte Stelle." Asyl bekamen auchStraftäter, Geheimdienstler, mögliche IS-Kontakte. Ein Betroffener gab einem Rechtsanwalt 1.000 Euro in bar und erhielt wenige Monate später Flüchtlingsschutz in Bremen. Ein Anwalt kassierte 700 Euro pro Flüchtling und organisierte dann Bustouren nach Bremen. Ticker zur Causa beim Merkur

 

Nachtrag vom 19.5.: Schmid konnte bei der Staatsanwaltschaft nur unter Aufsicht aussagen: "Ich habe dort einem Staatsanwalt und zwei Kriminalbeamten ungestört meine Unterlagen zeigen und auch die Eingriffsmöglichkeiten im Computerprogramm erklären wollen. Der Bremer Referatsleiter und Schmids Nachfolger habe aber mit Verweis auf das Hausrecht darauf bestanden, im Raum zu bleiben und jeden Schriftsatz mitzulesen." Auch in den Bamf-Außenstellen in Karlsruhe, Gießen und Bingen am Rhein gab es Unregelmäßigkeiten.

 

Nachtrag vom 20.5.: "Bundesamt für Flüchtlinge überprüft 13 weitere Außenstellen ... Insgesamt sollten 8.000 Anträge noch einmal überprüft werden" - in Bremen rund 18.000 positive Asylbescheide. "Im April hatte das Bundesamt die Zusammenarbeit mit mehr als 2.000 Dolmetschern beendet, weil sie aus Sicht der Behörde nicht neutral oder vertrauens-würdig erschienen, unpünktlich waren oder Standards nicht einhielten." Von den 5.800 Dolmetschern, die im Auftrag des Bundesamts arbeiten, sind 620 vor Gericht vereidigt. Mehrere Übersetzer gaben an, nie eine entsprechende Ausbildung gemacht zu haben. "Ich bin einfach zum Amt gegangen und habe gesagt, ich möchte hier arbeiten", so ein junger Mann aus Berlin. "Einen Nachweis über seine Kenntnisse habe er nie erbringen müssen." 

 

Nachtrag vom 22.5.: Laut Bild "hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ein Ermittlungsverfahren gegen die Chefin des Bamf, Jutta Cordt, eingeleitet ... wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt". Neben Cordt werde gegen drei leitende Mitarbeiter ermittelt. Der ehemalige Bamf-Leiter Frank-Jürgen Weise nahm seine Nachfolgerin in Schutz. "Es wäre unfair ..., ihr Vorfälle anzulasten, die lange vor ihrer Verantwortungsübernahme im Bamf geschehen sind."

 

Nachtrag vom 23.5.: Horst Seehofer hat der Bremer Außenstelle bis auf Weiteres verboten, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden. Außerdem ausführlich beim Merkur: "Merkur.de und tz.de wurde nun ein Fax des Anwalts von Josefa Schmid zugespielt, das an das Oberverwaltungsgericht Bremen ging - mit höchst brisanten Details ... Etwa, dass die Behördenleitung ... 'an einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse' habe ... Sie will beweisen, dass sie als dauerhafte Leiterin in Bremen vorgesehen war und versetzt wurde, um mundtot gemacht zu werden." Die BAMF-Leitung habe ihr zugesichert: "Es ist vorgesehen, Sie nach Zustimmung der Gremien dauerhaft im Referat 560, Ankunftszentrum Bremen, einzusetzen." Es habe viel Lob seitens Schmids Vorgesetzten und eine hervorragende Beurteilung mit Höchstpunktzahl gegeben. "Noch im April 2018 galt sie laut Protokoll als 'Wunschkandidatin' ihres Vorgesetzten." Schmid vermute eine "Bestrafung für die Aufdeckung eines Missstands in der Behörde". Das BAMF dementiert. Doch: "Das Gesprächsprotokoll zeige die 'Sorge um den Ruf des Amtes', aber auch, 'dass die Geschichte mit Frau B. nicht an die Öffentlichkeit kommen dürfe', zumal 'wohl auch Mitarbeiter aus der Zentrale in die Vorgänge verstrickt' seien. Präsidentin Cordt soll demnach zudem verfügt haben, 'dass die Zahl der Personen, die darüber informiert seien, klein gehalten' werden müsse." Schmid sei vom Vorgesetzten eingeschüchtert worden: "Wenn noch ein weiterer Bericht über Sie im Zusammenhang mit dem Bremer Asylskandal veröffentlicht wird, werden Sie abgezogen. Mit dem Innenministerium des Bundes ist das so vereinbart." BAMF-Vize-Präsident Ralph Tiesler sprach Schmid via E-Mail ihre Versetzung unter Androhung disziplinarischer Maßnahmen aus. Vom "Fürsorgeschutz der Beamtin" ist nichts zu lesen. 

 

Nachtrag vom 25.5.: "Nahezu alle Asylanträge, die die im Bamf-Skandal hauptbeschuldigten Anwälte eingebracht haben, sind positiv entschieden." Staatsanwaltschaft: Beide Juristen - Irfan C. und Cahit T. - hätten mit der damaligen Leiterin der Außenstelle und weiteren Beschuldigten „bandenmäßig“ zusammenge-arbeitet. Es seien „absichtlich Vorschriften missachtet“ worden. Das Innenminis-terium hatte die ihr unterstellte Behörde 2013 von der Berichtspflicht für auffällige Anerkennungsquoten befreit. 

 

Nachtrag vom 26.5."Was wusste Angela Merkel - und warum schweigt sie?" Die FDP-Generalsekretärin bei Markus Lanz (sehenswert von Anfang an): Wenn das Innen-ministerium seit 2014 wusste, dass es katastrophale Zustände gibt, dann aber Kanzlerin Merkel 2015 die einsame Entscheidung getroffen hat, die Grenzen aufzumachen und damit das System zum Kollabieren brachte, so dass weder Identitäts- noch Sicherheitsprüfungen regulär stattfanden, dann haben wir möglicherweise die innere Sicherheit gefährdet. "Und dann muss man auch fragen, ob die Kanzlerin das bewusst in Kauf genommen hat." Außerdem: "Entlassener BAMF-Dolmetscher klagt gegen Rausschmiss und fordert Schmerzensgeld." Interessant auch: Ein Mitarbeiter der BAMF-Außenstelle in Bingen spricht von "mafiösen" Strukturen und greift hochrangige Mitarbeiter scharf an. "Zwei Referatsleiter hätten ein System der Belobigung und Bestrafung eingeführt, um ihren Plan in illegaler Weise umzusetzen ... Demnach seien in Bingen hunderte Asyl-Entscheidungen bewusst und mutwillig falsch getroffen worden" - v.a. zugunsten von Afghanen. Und eine gute Frage: "Sind die Grünen überhaupt noch Opposition?" Einen BAMF-Untersuchungsausschuss wollen sie jedenfalls der Kanzlerin nicht antun.

 

Nachtrag vom 27.5.: "Verkauften Ärzte Atteste an Flüchtlinge? Die Flüchtlingskrise nutzten Anwälte und Mediziner dazu, Asylbewerber abzuzocken. Das behauptet eine Anwältin für Ausländerrecht und beschreibt Einzelfälle ... Atteste seien teilweise ... ohne Dolmetscher verfasst worden." Der Arzt habe für dieses "Fünf-Minuten-Attest" 100 Euro bekommen. Der Anwalt des Flüchtlings habe 300 Euro Vermittlungsprovision bekommen. Die Gesamtkosten von 400 Euro habe der Asylbewerber bezahlt. Zudem soll ein Dolmetscher von Ausländern, die ihm ein zweiter Beschuldigter vermittelte, 500 Euro erhalten haben, dass er "falsche Angaben insbesondere zur Identität und den Einreisedaten aufnahm". Außerdem: Die Bundespolizei soll laut Gewerkschaft der Polizei keine eigenen Ermittlungen zum BAMF anstellen. Grund: "Bundespolizei untersteht dem Bundesinnenministerium."  

 

Nachtrag vom 28.5.: "Im Umfeld des Bamf hieß es, jemand sei außerhalb der regulären Dienstzeit in das Büro der Nürnberger Personalratsvorsitzenden eingedrungen und habe offenbar versucht, ein mitgebrachtes Laptop mit dem IT-System zu verbinden ... Der versuchte unautorisierte Zugriff wurde von der IT des Bundesamts entdeckt und umgehend Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt." Außerdem: "BAMF weist vier Beschwerden eines Mitarbeiters aus Bingen zurück." Und: "Weise wehrt sich gegen Kritik des Bamf-Personalrats." Kramp-Karrenbauer zu alldem: "Viele handelten aus Mitleid."

 

Nachtrag vom 29.5.: Zum sinnlosen Gerede im Bundestagsinnenausschuss: siehe dort. Interessant zu wissen: "Aufgrund von Datenschutzvorschriften" sind regelmäßige Akten-Löschungen nötig. Und warum war die Sitzung im Bundestag nicht öffentlich? "Es gehe in dem Fall schließlich um viele personenbezogene Daten, die nicht öffentlich genannt werden könnten." Ein Leser zum Brief des BAMF-Gesamtpersonalrats: "Ich halte das für eine Finte, um die Verantwortung auf irgendwen in der Hierarchie abwälzen zu können. Tatsache ist, dass ... vor allem die Sachbearbeiter genug kriminelle Energie hatten ... So aber ist es nicht mehr als ein Versuch, die unterwanderten Strukturen zu erhalten ... Wollte man Kehraus machen, man müsste jeden einzelnen belangen."

 

Nachtrag vom 30.5.: "Ein Wirtschaftsprüfer soll herausfinden, wo 8,5 Millionen Euro gelandet sind, die das Bremer Flüchtlingsamt an auswärtige Stellen überwiesen hatte." Empfänger seien auch Anwaltskanzleien. "Der Fall könnte auch eine zweite Bremer Behörde betreffen." Die Auslöserin des BAMF-Skandals, Ulrike B., äußert sich erstmals: "Es gebe viele, die vom Systemversagen gewusst hätten ... alles werde nun ans Licht kommen. Überhaupt sei erst gerade einmal ein Drittel des Ausmaßes bekannt. Dann bekämen auch die Probleme, die jetzt mit dem Finger auf sie zeigen." 

 

Nachtrag vom 31.5.: "Bis zu 100 Leiharbeiter im BAMF hatten über Monate Zugriff auf zwei Millionen Asylakten im elektronischen System." Bundesregierung antwortete auf eine parlamentarische Anfrage, ob Leiharbeiter Zugang zu sensiblen Daten von Asylbe-werbern hätten: "Externe haben aus Datenschutzgründen keinen Zugriff auf das Asylsystem Maris" – "und sagte damit die Unwahrheit". Außerdem: "So kassieren Unternehmensberater beim BAMF ab - 55 Mio. Euro in Asyl-Chaos versenkt." Und: "3.800 Bamf-Mitarbeiter haben Zugriff auf Asyl-Akten." Sicherheits-lücke erlaube Manipulation von Asylverfahren. Mitarbeiter hätten Asylakten im elektronischen System „Maris“, in dem Akten von zwei Millionen Asylverfahren liegen, weitreichend „umprotokollieren“ können. "Auch Eingriffe in das Verfahren selbst sind möglich, was zur Folge hat, dass Asylbewerber die Anhörung umgehen können, in der Bamf-Mitarbeiter üblicherweise die Herkunft der Antragsteller und die Schlüssigkeit ihrer Asylgründe prüfen." Diese Art der Manipulation sei offenbar in Bremen genutzt worden. Noch was:  Seehofer feuerte den Abteilungsleiter Migration.

 

Nachtrag vom 1.6.: Rechtsbeistand der Bremer Ex-Chefin beklagt Fürsorgemängel. Die Rede ist vom "Stück aus dem Tollhaus". Außerdem: Schon 2014 sollen sieben Führungskräfte von massiven Unregelmäßigkeiten erfahren haben. 

 

Nachtrag vom 3.6.Frank-J. Weise informierte 2017 die Kanzlerin über Missstände im Asylmanagement. Er habe "noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt": "Es ist nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das Bamf den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte.“ Weiteres: "Insgesamt hätten mindes-tens 115 nachrichtendienstlich relevante Personen Schutzstatus erhalten ... seien den Verfassungsschützern bekannt und stünden unter Beobachtung." Wolfgang Bosbach (CDU) wundert sich, dass man jetzt über Probleme diskutiert, die schon 2015 erwartbar waren: "Damals war aber Willkommenskultur angesagt und wer Bedenken geäußert hat, fand sich schnell in der rechten Ecke wieder." Und der Spiegel nimmt im schleimigen Hofbericht vorsorglich die Kanzlerin in die beschützenden Arme. 

 

Nachtrag vom 5.6.: Langjährige Bamf-Mitarbeiter sprechen von einem "Klima der Angst" und "Stasi-Methoden". "Die Referatsleitung geht inquisitorisch gegen uns vor ... Es wird intern ganz massiver Druck ausgeübt." Gespräche ähnelten eher Verhören. "Ein Mitglied der Bamf-Spitze soll eine hochrangige Mitarbeiterin angeschrien haben", als sie Unregelmäßigkeiten in Asylverfahren an Josefa Schmid weitergeleitet hatte: "Wir haben Josefa Schmid bestimmt nicht zum Aufklären nach Bremen geschickt." Anderen sei gedroht worden nicht mit der Presse zu sprechen; man überwache ihr E-Mail-Postfach. Im Februar soll ein Rollcontainer aus der Qualitätssicherung in Bremen aufgebrochen worden sein. Auf eine Anzeige wurde verzichtet. "Das Bamf weist alle Vorwürfe auf Nachfrage zurück." Siehe auch: "Die falsche Auskunft der Bundesregierung von 2015."

 

Nachtrag vom 6.6.: "Intrige nach sexuellem Übergriff?" Außerdem: "Bremer Bamf-Außenstelle gleicht einer Festung - Journalisten, die will dieser Tage am liebsten niemand aus der Bamf-Zentrale ... haben. Ohne Genehmigung gibt es kein Durchkommen ... Eine Chance, mit denjenigen in Kontakt zu treten, die nun woanders ihr Verfahren starten müssen, wird vom Bamf konsequent unterbunden ... Dass die meisten Geflüchteten ... selbst entscheiden dürfen, mit wem sie sprechen wollen und mit wem nicht, scheint momentan nicht zu zählen." BAMF-Außenstelle in Bingen: "Dort war man offenbar bemüht, so viele positive Asyl-Bescheide wie möglich zu erstellen, um in der Beamten-Hierarchie (und damit der Gehaltsgruppe) nach 'oben' zu gelangen ... neue Mitarbeiter seien in einer Trainingswoche von zwei Dozenten der Behörde angewiesen worden, rechtswidrig ohne Rücksicht auf den individuellen Fall positiv zu entscheiden - 'wenn man was im BAMF werden wolle'." Und: "Paukenschlag" im Skandal: "Personalrat klagt gegen Versetzung Josefa Schmids." 

 

Nachtrag vom 7.6.: "Ex-Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise kassierte als Berater der Regierung vom Bamf viel Geld. Doch Zahlen zeigen auch, dass er beraten werden musste - für deutlich mehr Geld. Auch das zahlte das Bamf. Es macht zumindest stutzig." Für den Job als Berater für das Innenministerium erhielt Weise über 83.000 Euro. Er wurde wiederum von der Berateragentur seines Vertrauens, McKinsey, beraten. 360.000 Euro zahlte das Bamf für die "Maßnahmen des Beauftragten für Flüchtlingsmanagement". McKinsey wurde 2015 vom Bamf engagiert und verdiente bis Ende 2020 "bis zu 47 Millionen Euro an der Flüchtlings-krise und ihren Folgen". Weise arbeitete bereits bei der Arbeitsagentur mit den "Meckies" zusammen. Lesenswert: "Eine Bamf-Beamtin erzählt." Und: Ein deftiger Kommentar.

 

Nachtrag vom 8.6.: Erstens: "Wie das BAMF der Kanzlerin den Wahlsieg sichern sollte", zweitens: " In 34.157 Fällen war keine erkennungsdienstliche Behandlung vermerkt, sprich: Es fehlen Fingerabdrücke und Fotos der Asylbewerber", drittens: "Details aus Ausschuss erschreckend - Polizei ermittelt jetzt auch gegen Flüchtlinge". 

 

Nachtrag vom 9.6.: "Die Innenrevision des Bundesflüchtlingsamtes kommt laut Medien zu dem Schluss, dass die frühere Bremer Behördenchefin in krimineller Absicht Asylbescheide manipuliert hat. Es handle sich um massive Rechtsverstöße ... Insbesondere bei syrischen und irakischen Antragstellern sei die Identität nicht geprüft worden, obwohl es Hinweise gegeben habe, dass es sich um türkische Staatsangehörige beziehungsweise um 'auffällig gewordene Clan-Mitglieder' gehandelt habe." Ihr Anwalt weist die Vorwürfe zurück.

 

Nachtrag vom 12.6.: tagesschau: Interne Revisionsberichte des BAMF seien fehlerhaft. Die Bremer Außenstelle sei tatsächlich "zeitweise für Antragstellende aus anderen Zuständigkeitsbereichen zuständig" gewesen. Zudem sei das Ausmaß ev. falscher Entscheidungen in Bremen geringer. Außerdem: Asylentscheidungen der Bremer Außenstelle begünstigten ein kriminelles Milieu in Delmenhorst. Ein vermögender Mann bekam zu Unrecht Asyl. "Milad H. ist als anerkannter Asylbewerber Eigentümer von neun Wohnungen, seinem Bruder Walid H. gehören zehn, ihrem Freund Mehmet E. 15 Einheiten." Wuchermieten wurden bar kassiert. "Ist Milad H. tatsächlich Milad H. und woher stammt er? ... Angeblich als geflohener Syrer soll ihn das BAMF Bremen im Juni 2014 als Flüchtling mit subsidiärem Schutz anerkannt haben, ohne seine Original-Ausweispapiere je zu prüfen. Es reichte eine Kopie, die ein Bremer Rechtsanwalt beglaubigt hatte, der dazu gar nicht befugt war. So steht es im BAMF-Bericht über die Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle." Aktenvermerk: Ulrike B. habe ein Anhörungsverfahren verhindert. Milad H. kam 2008 nach Deutschland. "Laut BAMF damals mit rumänischem Personal-ausweis auf den Namen Mohamad A.. ... Dann die Überraschung: 2016 vollzog sich ein Identitätswechsel. Aus dem angeblichen Rumänen Mohamad A., geb. am 1.1.1975, wurde nun der Syrer Milad H., geb. am 26.5.1977 in Aleppo. Die neue Identität wurde vom BAMF anstandslos akzeptiert. Das belegt der entsprechende Eintrag im Melderegister." Das BAMF äußert sich nicht dazu. H. nutzt diverse Identitäten weiter. Der Schwindel kommt ans Licht, weil die Wollepark-Eigentümer sechsstellige Außenstände bei den Stadtwerken anhäuften. Milad H. weigert sich, seinen Originalpass vorzulegen. Polizei und Staatsanwalt-schaft ermitteln. 23.6.: Dem Fall widmet sich jetzt auch die Bild: "BAMF macht Rumänen zum Syrer." Weiteres: "Rechtswidrig anerkannte Asylbewerber im Kreis Harburg?"

 

Nachtrag vom 13.6.: Auch Fälle aus Mecklenburg-Vorpommern werden überprüft. Unter anderem werden "4.568 Verfahren geprüft, in denen zwei Rechtsanwälte auffällig geworden sind und die ebenfalls in Bremen entschieden wurden". Und Die Zeit hat vertrauliche Dokumente eingesehen und Gespräche mit Beamten geführt.

 

Nachtrag vom 15.6.: "Seehofer wirft Bamf-Chefin Cordt raus." Außerdem: Gefälschter Asylbescheid kam aus BAMF. Und: Mängel bei Asyl-Entscheidern.

 

Nachtrag vom 16.6.: Der Anwalt von Irfan C., Henning Sonnenberg, sieht keinen Skandal. Sein Mandant habe keine Busse organisiert, um Asylbewerber nach Bremen zu kutschieren. "Mittlerweile gibt es die offizielle Bestätigung der Landesaufnahme-stelle, dass sie die Busse organisiert hat." Die Aussage von Alexander Dobrindt (CSU) zur Anti-Abschiebe-Industrie hält er für "eine saudumme sowie kackfreche Aussage von einem, der keine Ahnung hat. Das ist ein Dummschwätzer der Mann, das können Sie gerne so zitieren." Sonnenberg wiederholt im Interview die folgende Fake New, ohne dass LTO das richtig stellt: "Im Jahr 2017 waren von allen in diesem Jahr entschiedenen Asylklagen über 40 Prozent erfolgreich." Auf diese Falschaussage gründet der Anwalt seine Einschätzung: Die massenhaft rechtlich angreifbaren Bescheide seien der eigentliche Skandal. Tatsächlich hatten nur zwölf Prozent der abgelehnten Asylbewerber vor Gericht Erfolg mit ihrer Klage. Siehe dazu den Beitrag "Fake New beim Presseclub" vom 28.5.2018 (etwas runterscrollen).

 

Nachtrag vom 18.6.: Seehofer schmeißt McKinsey aus Bamf. Wer auch geht: "Rudolf Knorr, bisher Leiter des operativen Bereichs." Neuer BAMF-Chef: "Harter Hund". 

 

Nachtrag vom 21.6.: "Rote Fahne News": "Montagsdemo solidarisch mit früherer Bamf-Leiterin in Bremen." Neue Dokumente: "Unfassbarer Asyl-Skandal": Mörder, Vergewaltiger, Schwerverbrecher finden Schutz durch das Asylrecht. Beleg: interne Schreiben. Geschilderte Einzelfälle ließen Schlimmes befürchten. Schwerkriminelle schütze ein Abschiebeverbot deutscher Gerichte." Interview mit Asylunterkunftsleiter: Auch er kann nicht einschreiten, wenn jemand beim Asylantrag lügt ...

 

Nachtrag vom 22.6.: "Die Ex-BAMF-Chefin (soll) im Oktober 2014 eingeräumt haben, das System zu betrügen, um syrischen Antragstellern den Aufenthalt in Deutschland zu sichern." Außerdem: "Düsseldorfer BAMF ist (fast) ein Familienbetrieb. Hier arbeiten Tisch an Tisch viele Ehepaare und Geschwister. Vetternwirtschaft?" Personalrat: "Kontrollmechanismen versagen, wenn Angehörige  untereinander die Asylanträge bearbeiten und prüfen." Rund die Hälfte aller Düsseldorfer Entscheidungen soll laut einem Dokument falsch sein. 

 

Nachtrag vom 13.7.: Inzwischen "sind bereits zehn Prozent der BAMF-Außenstellen im Fokus von Ermittlungen der Justizbehörden". BAMF und Innenministerium haben unterlassen, den Innenausschuss über Tausende Asylbewerber zu informieren, die trotz fehlender erkennungsdienstlicher Behandlung Schutzstatus erhielten.

 

Nachtrag vom 21.7.Ehemalige Dolmetscherin BAMF Bielefeld: "Massenhaft fehlerhafte Übersetzungen, Formfehler, überforderte Mitarbeiter, problematische Dol-metscher." Kollegen bestätigen Vorwürfe, wollen aus Angst um Job nicht sprechen.  

 

Nachtrag vom 2.9.: "Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesinnenministerium schwere Versäumnisse bei der Kontrolle des Flüchtlings-Bundesamts vorgeworfen ... mangelnde Kontrolle habe dazu geführt, 'dass die ordnungsgemäße Rechtsanwendung im Asylverfahren in der Außenstelle über Jahre nicht gewährleistet war'."

 

Nachtrag vom 8.9.: "Zahl der fragwürdigen Asyl-Akten soll doch höher sein - Zuletzt hieß es, die Bamf-Affäre sei kleiner als gedacht." Außerdem: Mauscheleien zwischen Verwaltungsgericht und Außenstelle Bremen?

 

Nachtrag vom 21.9.: "Prüfberichte beweisen: Der Bremer Bamf-Skandal um zu Unrecht erteilte Asylbescheide war gravierender als behauptet ... Jüngsten Medienberichten zufolge galt der Skandal vor allem als aufgebauscht."

 

Nachtrag vom 24.9.: Beratung im Bundestag: "...verwies auf eine Überprüfung von knapp 4.600 von zwei Anwaltskanzleien betreuten Asylverfahren, bei der die Interne Revision (IR) in 601 Verfahren aus Bremen die Prüfung eines Widerrufs oder einer Rücknahme für geboten hält." Weiteres: 145 Verfahren mit manipulativen Einfluss-nahmen auf Asylentscheidung sowie zirka 2.700 Verfahren mit Bearbeitungsmängeln. Siehe ausführlich auch diese Antwort der Bundesregierung. 

 

Nachtrag vom 5.11.Geiselnehmer Kölner Hbf: Bamf verpasst Frist für Abschiebung

 

Nachtrag vom 14.11.: "Die Bremer BAMF-Außenstelle wird bald wieder Asylverfahren bearbeiten. Wie interne Überprüfungen zeigen, wurden deutlich weniger falsche Asylbescheide ausgestellt, als zunächst angenommen."