19.4.2018

Einreise: Überraschung statt Verbindlichkeit

 

Bundespolitiker agieren in punkto Zuwanderungspolitik zunehmend unverschämt. Wie die DWN berichten, stellt Bundesinnenminister Horst Seehofer die systematischen Grenzkontrollen bei Flügen aus Griechenland „überraschend“ ein. Noch im November 2017 hatte Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière die Ausweitung dieser Kontrollen angeordnet. „Damit sollte eine überdurchschnittlich hohe Zahl unerlaubter Weiterreisen nach Deutschland über diese Route fortan verhindert werden.“ N-tv schrieb dazu: „Rund 1000 Personen versuchen in diesem Jahr, mit gefälschten Papieren aus Griechenland nach Deutschland einzureisen. Laut dem Innenministerium ein drastischer Anstieg. Mit speziellen Maßnahmen soll dem Einhalt geboten werden.“

 

Jetzt begründet eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums die Aufhebung der Kontrollen damit, diese hätten „kein signifikantes Dunkelfeld in Bezug auf illegale Einreisen über Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland“ gezeigt. Man beschränke sich nun auf „stichprobenartige Kontrollen“ an deutschen Flughäfen und auf „enge grenzpolizeiliche Zusammenarbeit mit Griechenland“. Einen gänzlich anderen Eindruck vermittelt aktuell die Welt: „Insbesondere deutsche Reisedokumente werden in den sozialen Medien zum Verkauf angeboten … Vor allem in Griechenland würden solche Dokumente gehandelt. Von dort könne man dann per Flugzeug weiter nach Mitteleuropa reisen … Das Angebot von Schleusungen im Luftverkehr sowohl direkt aus der Türkei als auch aus Griechenland nach Westeuropa stieg seit Frühsommer 2017 stark an.“

 

Über die „Erfolgschancen“ auf dem Luftweg illegal nach Mitteleuropa zu gelangen konkretisiert T-online: „Not macht erfinderisch – und seit die Landgrenzen auf der Balkanroute dicht sind, sind viele der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge verzweifelt. Schlepperbanden probieren es daher mit immer neuen Methoden. Der Trick mit dem Privatjet ist eine davon. Wer sich diese Luxusversion nicht leisten kann, wird mit falschen Papieren in einen Linienflieger gesetzt ... Die Masche ist inzwischen so weit verbreitet, dass die deutschen Behörden seit November bei allen ankommenden Flügen aus Griechenland wieder Kontrollen vornehmen.“ Und das soll jetzt plötzlich irrelevant sein?

 

Seehofers verantwortungslose und willkürlich scheinende Entscheidung – noch im März stellte er sogar eine Ausweitung der Grenzkontrollen in Aussicht – entstand offenkundig auf Druck der EU-Kommission hin. Die „dringt schon lange darauf, die Grenzkontrollen wieder aufzuheben“. Grund: Die Gefährdung des freien Personen- und Warenverkehrs im EU-Binnenmarkt.  Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und Terrorgefahr stehen hintenan. Nicht so in anderen Schengenländern: Dänemark, Frankreich, Österreich, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen teilten der EU die Verlängerung der Grenzkontrollen mit. „Keine andere Regierung fährt dabei den Umfang ihrer Kontrollen zurück, Österreich und Schweden kündigen sogar eine mögliche Ausweitung an“, so die DWN.

 

Siehe auch diesen Nachbericht über die Anhörung im Bundestag zur EU-Asylreform. Infos zur Beratung im Innenausschuss des Bundestags mit dem EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, über die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik gibt es dort.

 

Nachtrag vom 20.4.: "Europa bereitet sich auf die Rückkehr der Flüchtlingskrise vor. Einzelne Regierungen planen drastische Maßnahmen."

 

Nachtrag vom 25.4.: 2017 ließ die Bundesregierung 350 Imame des umstrittenen Ditib-Verbands einreisen. "Ob sie nach Ablauf ihrer Arbeitsvisa ausgereist sind, weiß niemand."


26.3.2018

Einreise: Verpuffte Warnungen

 

Das war Klartext beim gestrigen Presseclub: Der freie Journalist Wolfgang Bok: „Sie gehen nach Weil am Rhein, da kommt jeden Tag die Straßenbahn aus Basel, die Linie 8. Da kommen Migranten aus Afrika, die werden in Empfang genommen, da wird keiner zurückgeschickt … Also die 200.000, die genannt werden, sind eher eine Untergrenze als eine Obergrenze … wenn jetzt Bayern seine eigenen Grenzkontrollen macht, dann möchte ich mal sehen, ob sie dann hin stehen und sagen, wir verfolgen Recht und Gesetz und sagen, ihr kommt aus einem sicheren Drittland, Österreich, zurück. Das möchte ich mal sehen. Auf diese Diskussion bin ich gespannt.“ 

 

Es hapert ja schon an der Durchsetzungskraft, selbst bei bestem Willen. Die fatale Laissez-faire-Einreisepolitik scheint aber langsam ernst genommen zu werden. Nordbayern berichtet: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Kontrolle längst verloren. „Die Folgen sind immens – und gefährlich.“ Identitätsfeststellung als Grundlage für jedes Verfahren: großteils Fehlanzeige. „Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise kamen knapp 80 Prozent der Asylbewerber ohne Ausweisdokumente … Innerhalb kürzester Zeit gelangten 700.000 Menschen nach Deutschland, deren Identität nicht eindeutig geprüft war, zeigt eine interne Regierungsbilanz.“ Aus Sicherheitskreisen sei zu erfahren, dass immer noch mehr als die Hälfte ohne Identitätsnachweis reist. „Laut Innenministerium legten bei der Antragstellung 2017 nur etwa 35 Prozent ein Identifikationsdokument vor. Im Vergleich zum Vorjahr ging der Anteil sogar leicht zurück.“ 

 

Das „massive Sicherheitsproblem“ war dem BAMF schon früh klar, wie Nordbayern – übrigens auch zur lächerlichen Angeberei bezüglich digitaler Neuerungen und zu seltsamen Vorgängen im Rahmen simulierter Sicherheit – weiter schreibt: „Warnungen seien aber verpufft.“ So auch die des BAMF-Personalrats in seinem Brandbrief vom November 2015: Die systemischen Mängel sind „mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht vereinbar“. Unter „Verzicht auf eine Identitätsprüfung“ wurde Syrern, Eritreern und Irakern der Flüchtlingsstatus zuerkannt, trotz des erfahrungsgemäß hohen Anteils Asylsuchender, „die eine falsche Identität angeben, um eine Bleibeperspektive mit der Möglichkeit des Familiennachzugs etc. zu erhalten.“ Es ist erhellend, den vierseitigen Brandbrief in Gänze zu lesen. Weitere Infos zu Vorgängen im BAMF sind hier zusammengestellt.  

 

Auch die Welt stellt kritisch zur Einreisepolitik fest: „Von einer ‚Abschottung von jeglicher Migration‘ durch Grenzkontrollen fehlt allerdings bisher jede Spur. Nach Einführung der Kontrollen im Herbst 2015 kamen im Jahr darauf 1.720.000 Ausländer nach Deutschland.“ Die Methode der Zuwanderungskontrolle sei „eher zurückhaltend“. „Bis heute dürfen die Bundespolizisten unerlaubte Einreisen von Ausländern, die behaupten, Schutz zu suchen, nicht verhindern. Nicht einmal wenn sie keine Papiere haben oder schon in einem anderen EU-Land nachweislich als Flüchtlinge anerkannt sind.“ Zurückweisungen hat es laut dieser Antwort der Bundesregierung dennoch gegeben: „Durch die Bundespolizei und die … beauftragten Behörden wurden im Jahr 2017 insgesamt 10.265 Personen zurückgewiesen, die ohne gültiges Reisedokument/Visum/Aufenthaltstitel bzw. im Besitz eines falschen bzw. verfälschten Reisedokumentes/Visums/Aufenthaltstitels waren.“

 

Ausgenutzt werden letztlich sämtliche verfügbare Wege. Die „Feststellungszahlen“ im Bereich „illegale Migration auf dem Luftweg nach Deutschland“ legten laut Bayernkurier ebenfalls zu: „Etwa ein Drittel der Asylsuchenden aus den Hauptherkunftsländern sollen auf ihrem Weg auch ein Flugzeug nutzen.“ Es gebe zwar „verschärfte Einreisekontrollen an den deutschen Flughäfen“, allerdings „tarnen“ sich Migranten „neuerdings auch mit Anzügen als Geschäftsreisende – oder umgekehrt mit Shorts als Touristen, je nach Abflugort“. Die neue Kreativität der Schleuser: „Insbesondere im Luftverkehr nutzen Migranten und Schleuser sehr flexibel verschiedene Routen und Modi Operandi.“ Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei sagt: „Es ist sehr schwierig, bei Kontrollen von Flugzeuginsassen in kürzester Zeit eine illegale Einreise zu erkennen.“

 

Weitere Mittel und Wege: Neben Fernreisebussen und Mitfahrzentralen auch Innenräume von Containern auf Güterzügen durch aufgeschnittene Planen, Überlassen von Ausweisen an Landsleute oder Arrangement von Scheinehen mit deutschen Frauen. Last but not least kommen aufgrund „massiver Bestechung von Grenzpolizisten“ (Focus) monatlich rund 15.000 Flüchtlinge über die offiziell geschlossene Balkanroute in die Bundesrepublik. „Nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden werden Grenzbeamte an strategisch wichtigen Übergängen mit hohen Geldzahlungen dazu gebracht, Fahrzeuge nur nachlässig zu kontrollieren oder gleich durchzuwinken.“ Über die Stichwortsuche „Einreise“ beim Blaulicht Presseportal der Polizei können täglich neue Einreisefälle verfolgt werden.

 

Ein Leserkommentar zur Sache: „Ich meine, dass der Artikel nicht zur Beruhigung der Bevölkerung beigetragen hat.“

 

Nachtrag: Zur strafrechtlichen Bewertung der unrechtmäßigen Einreise siehe diese Antwort der Bundesregierung: „Nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ist die unerlaubte Einreise einer ausländischen Person in das Bundesgebiet strafbar. Nach Artikel 31 Absatz 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) … dürfen jedoch keine Strafen gegen Flüchtlinge wegen ihrer unerlaubten Einreise verhängt werden. Auf diesen persönlichen Strafaufhebungsgrund hat der deutsche Gesetzgeber in § 95 Absatz 5 AufenthG … ausdrücklich hingewiesen.“ Daher werden Flüchtlinge nicht wegen unerlaubter Einreise bestraft. „Es ist Aufgabe der Justizbehörden der Länder, im Zuge der Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen, ob ein Verfahren eingestellt wird. Der Bundesregierung stehen gegenüber den Justizbehörden der Länder weder Aufsichts- noch Weisungsbefugnisse zu.“

 

Nachtrag vom 27.3.Daten aus Mobiltelefonen von Flüchtlingen werden nur selten ausgele-sen, obwohl diese "in Zweifelsfällen helfen, die Identität von Flüchtlingen festzustellen, die ohne Papiere nach Deutschland kommen - dies sind fast zwei Drittel der Asylbewerber".  


6.2.2018

Einreisen über Mitfahrzentralen

 

Na, wenn das kein „Racial Profiling“ ist: „Wenn zumindest offenkundig ist, dass Dritt-staatenangehörige mitfahren möchten, so sind die Ausweispapiere zu kontrollieren. Wer keine bei sich führt oder nicht vorzeigen will, sollte nicht mitfahren dürfen … Am besten ist allerdings, lieber gleich darauf zu verzichten, Drittstaatenangehörige mitreisen zu lassen. Das ist traurig, aber leider aufgrund der heutigen geopolitischen Lage und Sichtweise einiger Gerichte in Deutschland der sicherste Weg, um nicht als Schleuser verurteilt zu werden.“ Das steht im Internet auf Anwalt.de unter dem Reiter „Rechtstipps“. Hintergrund: Wegen der Flüchtlingsproblematik habe man „vermehrt mit Strafmandaten zu tun“, nachdem User von „BlaBlaCar“ oder „Mitfahrzentrale“ Ausländer ohne gültige Aufenthaltstitel mit nach Deutschland genommen haben – auch unwissentlich. Das Amtsgericht Miesbach erwartet von Anbietern solcher Mitfahrten, „sich vorab über Medien zu informieren, wie der Stand der Flüchtlingsproblematik ist und sich von Drittstaatsangehörigen die Ausweispapiere vorzeigen zu lassen“. „Wer dies nicht tut, handle zumindest bedingt vorsätzlich, mithin strafbar.“ Ob der Fahrer im Fall „Von Pisa zur Polizei“ ebenfalls belangt werden wird, ist unklar: Diesem kam durch Gespräche auf der Fahrt der Verdacht, „dass mit seinen Mitfahrern etwas nicht stimmen könne“. In Deutschland angekommen übergab er seine Mitfahrer der Bundespolizei in Freiburg. Die stellte fest, dass sie mit fremden Reisepässen unterwegs waren. „Zudem war der 27-Jährige bereits in der Schweiz und der 25-Jährige in Italien und Österreich als Asylbewerber registriert. Auch in Deutschland, im Freiburger Polizeirevier, stellten sie einen Asylantrag. Dieser werde nun geprüft.“