5.5.2018

Abschiebe-Fiasko: Absurd unbeirrt

 

Nach den Reaktionen auf die Causa Ellwangen – die Aggressoren sind wie immer bestens anwaltlich vertreten – fällt es wahrlich schwer, den Gutschwätzern dieser Zeit überhaupt noch einen Funken Respekt zu zollen. 200 gewaltbereite Migranten rotten sich zusammen, verhindern eine Abschiebung, die hiesige bedrohte Polizei flüchtet und im öffentlich-rechtlichen „heute journal“  wird anmoderiert: „Die meisten Einwohner von Ellwangen wollen sich durch die jüngsten Vorfälle nicht beirren lassen.“ Die dortige Flüchtlingsunterkunft sei nicht wirklich ein Problem. „Man merkt ja nichts davon“, meint dann ein Ellwanger, und eine andere Passantin sagt: „Ich hab‘ überhaupt kein Problem mit der LEA (Landeserstaufnahme-einrichtung) und hatte nie n‘ Problem“, relativiert das dann aber im gleichen Atemzug grinsend (!): „Es gibt natürlich Probleme – aber die gibt’s immer, überall.“ Was soll man zu solchen herum albernden Leuten noch sagen, die sich durch nichts beirren lassen, weil sie nichts ernst nehmen? Wie kann man nur dauerhaft so absurd leben? Søren Kierkegaard, heute ist sein 205. Geburtstag, schlussfolgert richtig: „In einem Schauspielhause geschah es, dass die Kulissen Feuer fingen; der Bajazzo trat vor, um das Publikum davon zu benachrichtigen. Man glaubte, es sei ein Witz, und applaudierte. Er wiederholte die Anzeige: man jubelte noch lauter. So, denke ich, wird die Welt unter allgemeinem Jubel witziger Köpfe zu Grunde gehen.“ Für den Fall, dass dies nicht die ganze Welt, sondern nur Europa betrifft, sollte man – auch wenn eine Auswanderung derzeit nicht machbar erscheint – vorsorglich einen gültigen Reisepass in der Schublade haben. Denn der dänische Philosoph hat auch gesagt: „Sollte ich mir etwas wünschen, so würde ich mir nicht Reichtum noch Macht wünschen, sondern die Leidenschaft der Möglichkeit, das Auge, das überall … die Möglichkeit anblickt.“ 

 

Weitere fragmentarische Fakten zur Abschiebepolitik:

 

Folter in Tunesien: eine deutsche Erfindung? "Islamistische Gefährder aus Tunesien können nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Folter drohen soll. In Tunesien wundert man sich über diese Argumentation ... Folter stehe in Tunesien unter harten Strafen." Der tunesische Minister für Menschenrechte: "Es ist absurd, dass ein deutsches Gericht" so etwas behauptet. (n-tv)

 

Donauwörth: "Polizei muss Abschiebung abbrechen - als sie wiederkommt, wird Einrichtung verwüstet ... gambischer Staatsangehöriger (sollte) abgeschoben werden. Der Versuch habe jedoch zunächst abgebrochen werden müssen, nachdem sich etwa 50 Bewohner aggressiv gegenüber den Einsatzkräften gezeigt hätten." (Focus)

 

„In Deutschlands größtem Abschiebegefängnis, der Haftanstalt in Büren, eskaliert die Lage fast täglich … Die Häftlinge randalieren und schlagen Wärter.“ (Welt)

 

"Wer keinen Pass hat, kann nicht abgeschoben werden. Die Zahl dieser Fälle ist 2017 stark angestiegen ... und damit auch die Zahl derer, die trotz abgelehnten Asylantrags weiter geduldet werden." Ende 2017 aus diesem Grund geduldet: 5.743 aus Indien, 4.943 aus Pakistan, 3.915 aus Afghanistan und 3.828 aus Russland. (Süddeutsche)

 

"Immer mehr abgelehnte Asylbewerber wehren sich gegen ihre Abschiebung. 2017 seien fast doppelt so viele Abschiebungen per Flugzeug in letzter Minute abgebrochen worden wie 2016." 525 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wegen Widerstandshandlungen gestoppt, doppelt so viele wie im Vorjahr. "Besonders viele davon seien Eritreer (61), Marokkaner (49) und Somalier (47) gewesen." (Welt

 

"Über 200 Abschiebungen sind in diesem Jahr (2017) daran gescheitert, dass sich die Flugkapitäne weigerten, die Abzuschiebenden mit an Bord zu nehmen. Ihre Begründung: eine gefährdete Flugsicherung." (Welt)

 

"Eigentlich müssten sogar noch wesentlich mehr Gefangene Deutschland verlassen, da sie als ausreisepflichtig gelten ... Bei der Umsetzung von Abschiebungen stoßen die Landesbehörden jedoch häufig an Grenzen, wie der Fall eines jungen Palästinensers in einer Berliner Justizvollzugsanstalt zeigt. Seit mehreren Jahren sitzt er bereits im Gefängnis, dabei ist er eigentlich ausreisepflichtig. Einen Pass besitzt er nicht – und will sich auch keinen besorgen. Er wolle nicht aus Deutschland ausreisen ... Ohne Pass kann er nicht abgeschoben werden. Im kommenden Jahr endet die Haftstrafe für den jungen Gefangenen. Wie es nach der Haft mit ihm weitergeht, ist unklar." (Welt)  

 

"Freilassung eines 25-jährigen Albaners aus Platzmangel, für den ein Haftbefehl zur Abschiebung vorlag." (Abendblatt

 

"Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Asylbewerber, die bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt worden sind, derzeit nicht nach Bulgarien rücküberstellt werden dürfen." Grund: Sie sind dort von Obdachlosigkeit und extremer Armut bedroht. Geklagt hatte ein Syrer. (Kostenlose Urteile)

 

Und zum Rechtsweg in der Praxis: "Bevor sich das BVerfG mit einer Abschiebung befasst, muss allerdings erst der Rechtsweg erschöpft werden. In asylrechtlichen Eilverfahren ist er kurz und beschränkt sich auf das Verwaltungsgericht (VG). Im Aufenthaltsrecht - zum Beispiel, wenn ein ausgewiesener Straftäter abgeschoben werden soll - sind es immerhin zwei Instanzen bis zum Verwaltungsgerichtshof (VGH)/Oberverwaltungsgericht (OVG) ... Am Dienstag kommt eines der beiden angekündigten Verfahren gar nicht nach Karlsruhe, weil bereits der VGH Mannheim die Abschiebung gestoppt hat ... Meist entscheiden die VG bis 17 Uhr. Die Abschiebeflüge starten oft bereits um 20.30 Uhr. Die Verfassungsrichter versuchen dann, noch vor dem Start des Flugzeugs über gestellte Eilanträge zu entscheiden. Manchmal haben sie dafür nur zwanzig Minuten Zeit. An diesem Abend kam der Eilantrag noch später ... war die Maschine schon in der Luft. Dennoch hakte Maidowski den Fall nicht ab. Die Bundespolizei hatte ihm mitgeteilt, dass es nach drei Stunden eine Zwischenlandung in Tiflis (Georgien) geben wird. Wenn die Kammer bis dahin dem Eilantrag stattgegeben hätte, könnten zwei Bundespolizisten mit dem Afghanen aussteigen und per Linienflug nach Deutschland zurückkehren. Zugriff haben die Verfassungsrichter, bis die Abschiebemaschine morgens früh um 6 Uhr in Kabul landet." (Legal Tribune Online)

 

Nachtrag vom 6.5.: "Hickhack um Randale-Flüchtling-Italien ist für Yussif nicht zumutbar!" Außerdem: "Anwalt des Togoers droht mit Verfassungsklage."

 

Nachtrag vom 10.5.: "Doch selbst nach einer Abschiebung nach Italien wird die Bundespolizei den Togoer anstandslos wieder einreisen lassen müssen ... Ein Drittstaatsangehöriger, der nach Italien abgeschoben wurde, darf somit eigentlich nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen. Doch gilt dem Bericht zufolge für die Arbeit der Bundespolizei weiterhin die mündliche Anordnung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière vom September 2015: Diese sieht vor, von einer 'Einreiseverweigerung bis auf Weiteres aus humanitären Gründen abzusehen'. Jeder Drittstaatler ohne Papiere, aber mit Asylbegehren ist danach an die zuständige Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten."

 

Nachtrag vom 12.5.Anwalt hat deshalb Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. "So wird das Asylrecht entkernt."

 

Nachtrag vom 14.5.: "Entscheidung aus Karlsruhe - Flüchtling aus Togo darf abgeschoben werden ... einstimmige Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar." 

 

Nachtrag vom 24.5.: Siehe auch: Fast jede zweite geplante Abschiebung abgebrochen

 

Nachtrag vom 26.5.: "Gewaltsamer Zusammenstoß in Göttingen: Mit der Blockade eines Polizeigebäudes haben mehr als 100 linke Demonstranten versucht, die Abschiebung eines Mannes aus Simbabwe zu verhindern. Zwei Beamte wurden verletzt." Außerdem: "Kirchenasyl verzögerte Abschiebungen in fast 500 Fällen." Und: "Was ist wichtiger: Die Durchsetzung einer Abschiebung oder die Wahrung des Kindswohls? Eine Premiere im Jugendhilfeausschuss befasste sich jetzt mit diesem Konfliktfeld." Aus anderer Perspektive fragt die Bild: "Warum wurden die Killer nicht abgeschoben? - Sie könnten noch leben."

 

Nachtrag vom 28.5.: "Immer mehr Asylbewerber beschuldigen sich selbst schwerster Verbrechen, um einer Abschiebung zu entgehen." 

 

Nachtrag vom 16.7.: "Jeder zweite Abzuschiebende wird einem Medienbericht zufolge von der Polizei am Rückführungstermin nicht an seinem Meldeort angetroffen ... Von den rund 12.800 ... Abschiebebemühungen seien etwa 11.500 Personen am vorgesehenen Termin nicht angetroffen worden oder sogar dauerhaft untergetaucht gewesen. In den übrigen rund 1.300 gescheiterten Versuchen mussten die Abschiebungen ... aus verschiedenen Gründen abgebrochen werden. So habe in rund 150 Fällen der Pilot die Mitnahme des Ausreise-pflichtigen abgelehnt. In mehr als 500 Fällen seien Abschiebungen wegen ... Widerstands abgebrochen worden." Im Vergleich zu 2017 eine Steigerung um mehr als 200 Prozent.

 

Nachtrag vom 29.7.: "In Deutschland fahndet die Polizei derzeit nach fast 300.000 Menschen, die festgenommen werden sollen. Bei 126.327 handele es sich um Ausländer, die das Land verlassen müssten ... Zusätzlich zu den fast 300.000 Fahndungen zur Festnahme, sucht die Polizei nach weiteren rund 300.000 Personen zur Aufenthaltsermittlung und nach 15.000 Vermissten." Ein Leserkommentar dazu: "Die Frage ist was geschieht eigentlich wenn die Fahndung Erfolg hat? Ich meine außer dass sich hoch spezialisierte Rechtsanwälte wieder mal - letztlich auf Kosten des Steuerzahlers - ihre goldenen Nasen verdienen?"

 

Nachtrag vom 14.8.: "Die Chancen abgelehnter Asylbewerber aus Afrika auf Verbleib in Deutschland sind laut Bamf sehr hoch. Im ersten Halbjahr sind über 36.089 Asylanträge von Afrikanern entschieden worden. Die meisten (27.250) haben keinen Schutztitel erhalten, davon sind aber nur 3.164 Afrikaner abgeschoben worden." Siehe auch: "Widerstand gegen Rückführungen gehört in Ellwangen zur 'Normalität' - dort waren Ende April Hunderte Polizisten nötig, um eine Abschiebung durchzuführen. Kosten des Großeinsatzes: 360.000 Euro. Weiterhin ist nur jeder fünfte Abschiebungsversuch erfolgreich."

 

Nachtrag vom 15.8.: "Für die Sicherheitsbegleitung bei Rückführungen ... sind dem Bund im ersten Halbjahr 2018 Kosten in Höhe von 3.773.000 Euro entstanden ... Im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 30. Juni 2018 sind ausweislich des AZR (Ausländerzentralregister) 6.238 293 Personen nach Deutschland eingereist. Zum Stichtag 30. Juni 2018 waren hiervon 374 219 Personen mit einem abgelehnten Asylantrag erfasst, davon 179.870 Personen, die noch in Deutschland aufhältig waren" (mit großem Abstand Afghanen).  


19.4.2018

Einreise: Überraschung statt Verbindlichkeit

 

Bundespolitiker agieren in punkto Zuwanderungspolitik zunehmend unverschämt. Wie die DWN berichten, stellt Bundesinnenminister Horst Seehofer die systematischen Grenzkontrollen bei Flügen aus Griechenland „überraschend“ ein. Noch im November 2017 hatte Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière die Ausweitung dieser Kontrollen angeordnet. „Damit sollte eine überdurchschnittlich hohe Zahl unerlaubter Weiterreisen nach Deutschland über diese Route fortan verhindert werden.“ N-tv schrieb dazu: „Rund 1000 Personen versuchen in diesem Jahr, mit gefälschten Papieren aus Griechenland nach Deutschland einzureisen. Laut dem Innenministerium ein drastischer Anstieg. Mit speziellen Maßnahmen soll dem Einhalt geboten werden.“ Jetzt begründet eine Sprecherin des Bundesinnen-ministeriums die Aufhebung der Kontrollen damit, diese hätten „kein signifikantes Dunkelfeld in Bezug auf illegale Einreisen über Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland“ gezeigt. Man beschränke sich nun auf „stichprobenartige Kontrollen“ an deutschen Flughäfen und auf „enge grenzpolizeiliche Zusammenarbeit mit Griechenland“. Einen gänzlich anderen Eindruck vermittelt aktuell die Welt: „Insbesondere deutsche Reisedokumente werden in den sozialen Medien zum Verkauf angeboten … Vor allem in Griechenland würden solche Dokumente gehandelt. Von dort könne man dann per Flugzeug weiter nach Mitteleuropa reisen … Das Angebot von Schleusungen im Luftverkehr sowohl direkt aus der Türkei als auch aus Griechenland nach Westeuropa stieg seit Frühsommer 2017 stark an.“

 

Über die „Erfolgschancen“ auf dem Luftweg illegal nach Mitteleuropa zu gelangen konkretisiert T-online: „Not macht erfinderisch – und seit die Landgrenzen auf der Balkanroute dicht sind, sind viele der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge verzweifelt. Schlepperbanden probieren es daher mit immer neuen Methoden. Der Trick mit dem Privatjet ist eine davon. Wer sich diese Luxusversion nicht leisten kann, wird mit falschen Papieren in einen Linienflieger gesetzt ... Die Masche ist inzwischen so weit verbreitet, dass die deutschen Behörden seit November bei allen ankommenden Flügen aus Griechenland wieder Kontrollen vornehmen.“ Und das soll jetzt plötzlich irrelevant sein? Seehofers verantwortungslose und willkürlich scheinende Entscheidung – noch im März stellte er sogar eine Ausweitung der Grenzkontrollen in Aussicht – entstand offenkundig auf Druck der EU-Kommission hin. Die „dringt schon lange darauf, die Grenzkontrollen wieder aufzuheben“. Grund: Die Gefährdung des freien Personen- und Warenverkehrs im EU-Binnenmarkt.  Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und Terrorgefahr stehen hintenan. Nicht so in anderen Schengenländern: Dänemark, Frankreich, Österreich, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen teilten der EU die Verlängerung der Grenzkontrollen mit. „Keine andere Regierung fährt dabei den Umfang ihrer Kontrollen zurück, Österreich und Schweden kündigen sogar eine mögliche Ausweitung an“, so die DWN.

 

Siehe auch diesen Nachbericht über die Anhörung im Bundestag zur EU-Asylreform. Infos zur Beratung im Innenausschuss des Bundestags mit dem EU-Kommissar für Migration über die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik gibt es dort.

 

Nachtrag vom 20.4.: "Europa bereitet sich auf die Rückkehr der Flüchtlingskrise vor. Einzelne Regierungen planen drastische Maßnahmen."

 

Nachtrag vom 25.4.: 2017 ließ die Bundesregierung 350 Imame des umstrittenen Ditib einreisen. "Ob sie nach Ablauf ihrer Arbeitsvisa ausgereist sind, weiß niemand."

 

Nachtrag vom 29.7.Deutsche Flughafenbetreiber sollen die Sicherheitskontrollen nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer künftig in Eigenregie organisieren. Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, warnt vor einem folgenreichen Fehler: "Anti-Terror-Maßnahmen sind keine bloßen Dienstleistungen, die man durch X-beliebige Unternehmen gegen Einwurf einer Münze durchführen lassen kann ... Bei Terrorabwehrmaßnahmen muss aber statt Schnelligkeit und Gewinnorientierung immer die Qualität der hoheitlichen Sicherheitsmaßnahmen im Vordergrund stehen."

 

Nachtrag vom 30.7.: "Nach Auffassung der Bundespolizei ist die Inhaftnahme unerlaubt einreisender Migranten rechtlich zulässig, die nicht unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen werden können ... Gleichwohl stellt die Behörde in dem dreiseitigen Schreiben fest, dass die 'Weisungslage zur Einreiseverweigerung' unberührt bleibe. Das heißt, dass die Bundespolizei aufgrund der Entscheidungen der Bundesregierung weiterhin von umfassenden Zurückweisungen an der Grenze absieht. Gleichzeitig macht sie aber deutlich, dass sie keine juristischen Hürden für solche Zurückweisungen sieht." (?)

 

Nachtrag vom 10.8.: "Einreisesperre für abgelehnte Asylbewerber ist wirkungslos."

 

Nachtrag vom 15.8.: "Güterzüge aus Italien dienen Flüchtlingen zunehmend als Vehikel zur illegalen Einreise nach Deutschland ... Nach einem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen verstärkt die Bundespolizei jetzt die Kontrollen."

 

Nachtrag vom 16.8.: "Ausweislich des AZR hielten sich zum Stichtag 30. Juni 2018 insgesamt 714 Personen mit einer noch nicht abgelaufenen Wiedereinreisesperre in Deutschland auf, die seit dem 1.1.2015 wieder nach Deutschland eingereist waren und bei denen die Feststellung der Wiedereinreisesperre vor dem Zeitpunkt der Wiedereinreise lag ... Ausweislich des AZR hielten sich zum Stichtag 30. Juni 2018 34.089 Personen mit rechts- oder bestandskräftig abgelehntem Asylantrag in Deutschland auf, die seit dem 1.1.2015 wieder nach Deutschland eingereist waren."

 

Nachtrag vom 30.8.: An der österreichisch-deutschen Grenze wurden im vergangenen Jahr 13.794 unerlaubte Einreisen sowie 113 unerlaubte Aufenthalte registriert.  

 

Nachtrag vom 20.9.: Vermehrt illegale Einreiseversuche mit gekauften Ausweisen. Außerdem: "Ministerpräsident Laschet ist gegen Grenzkontrollen in Nordrhein-Westfalen. Dass das Dreiländereck auch Brennpunkt illegaler Einwanderung ist, haben bislang weder Bund noch Land zugegeben. Dabei sind die Belege erdrückend." 

 

Nachtrag vom 15.11.: "Die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylbewerber ist im Oktober wieder gestiegen ... Seit zweieinhalb Jahren liegt damit die monatliche Zahl der Neuankömmlinge zwischen 11.000 und 17.000." 


26.3.2018

Einreise: Verpuffte Warnungen

 

Das war Klartext beim gestrigen Presseclub: Der freie Journalist Wolfgang Bok: „Sie gehen nach Weil am Rhein, da kommt jeden Tag die Straßenbahn aus Basel, die Linie 8. Da kommen Migranten aus Afrika, die werden in Empfang genommen, da wird keiner zurückgeschickt … Also die 200.000, die genannt werden, sind eher eine Untergrenze als eine Obergrenze … wenn jetzt Bayern seine eigenen Grenzkontrollen macht, dann möchte ich mal sehen, ob sie dann hin stehen und sagen, wir verfolgen Recht und Gesetz und sagen, ihr kommt aus einem sicheren Drittland, Österreich, zurück. Das möchte ich mal sehen. Auf diese Diskussion bin ich gespannt.“ 

 

Es hapert ja schon an der Durchsetzungskraft, selbst bei bestem Willen. Die fatale Laissez-faire-Einreisepolitik scheint aber langsam ernst genommen zu werden. Nordbayern berichtet: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Kontrolle längst verloren. „Die Folgen sind immens – und gefährlich.“ Identitätsfeststellung als Grundlage für jedes Verfahren: großteils Fehlanzeige. „Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise kamen knapp 80 Prozent der Asylbewerber ohne Ausweisdokumente … Innerhalb kürzester Zeit gelangten 700.000 Menschen nach Deutschland, deren Identität nicht eindeutig geprüft war, zeigt eine interne Regierungsbilanz.“ Aus Sicherheitskreisen sei zu erfahren, dass immer noch mehr als die Hälfte ohne Identitätsnachweis reist. „Laut Innenministerium legten bei der Antragstellung 2017 nur etwa 35 Prozent ein Identifikationsdokument vor. Im Vergleich zum Vorjahr ging der Anteil sogar leicht zurück.“ 

 

Das „massive Sicherheitsproblem“ war dem BAMF schon früh klar, wie Nordbayern – übrigens auch zur lächerlichen Angeberei bezüglich digitaler Neuerungen und zu seltsamen Vorgängen im Rahmen simulierter Sicherheit – weiter schreibt: „Warnungen seien aber verpufft.“ So auch die des BAMF-Personalrats in seinem Brandbrief vom November 2015: Die systemischen Mängel sind „mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht vereinbar“. Unter „Verzicht auf eine Identitätsprüfung“ wurde Syrern, Eritreern und Irakern der Flüchtlingsstatus zuerkannt, trotz des erfahrungsgemäß hohen Anteils Asylsuchender, „die eine falsche Identität angeben, um eine Bleibeperspektive mit der Möglichkeit des Familiennachzugs etc. zu erhalten.“ Es ist erhellend, den vierseitigen Brandbrief in Gänze zu lesen. Weitere Infos zu Vorgängen im BAMF sind hier zusammengestellt.  

 

Auch die Welt stellt kritisch zur Einreisepolitik fest: „Von einer ‚Abschottung von jeglicher Migration‘ durch Grenzkontrollen fehlt allerdings bisher jede Spur. Nach Einführung der Kontrollen im Herbst 2015 kamen im Jahr darauf 1.720.000 Ausländer nach Deutschland.“ Die Methode der Zuwanderungskontrolle sei „eher zurückhaltend“. „Bis heute dürfen die Bundespolizisten unerlaubte Einreisen von Ausländern, die behaupten, Schutz zu suchen, nicht verhindern. Nicht einmal wenn sie keine Papiere haben oder schon in einem anderen EU-Land nachweislich als Flüchtlinge anerkannt sind.“ Zurückweisungen hat es laut dieser Antwort der Bundesregierung dennoch gegeben: „Durch die Bundespolizei und … beauftragten Behörden wurden im Jahr 2017 insgesamt 10.265 Personen zurückgewiesen, die ohne gültiges Reisedokument/Visum/Aufenthaltstitel bzw. im Besitz eines falschen bzw. verfälschten Reisedokumentes/Visums/Aufenthaltstitels waren.“

 

Ausgenutzt werden letztlich sämtliche verfügbare Wege. Die „Feststellungszahlen“ im Bereich „illegale Migration auf dem Luftweg nach Deutschland“ legten laut Bayernkurier ebenfalls zu: „Etwa ein Drittel der Asylsuchenden aus den Hauptherkunftsländern sollen auf ihrem Weg auch ein Flugzeug nutzen.“ Es gebe zwar „verschärfte Einreisekontrollen an den deutschen Flughäfen“, allerdings „tarnen“ sich Migranten „neuerdings auch mit Anzügen als Geschäftsreisende – oder umgekehrt mit Shorts als Touristen, je nach Abflugort“. Die neue Kreativität der Schleuser: „Insbesondere im Luftverkehr nutzen Migranten und Schleuser sehr flexibel verschiedene Routen und Modi Operandi.“ Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei sagt: „Es ist sehr schwierig, bei Kontrollen von Flugzeuginsassen in kürzester Zeit eine illegale Einreise zu erkennen.“

 

Weitere Mittel und Wege: Neben Fernreisebussen und Mitfahrzentralen auch Innenräume von Containern auf Güterzügen durch aufgeschnittene Planen, Überlassen von Ausweisen an Landsleute oder Arrangement von Scheinehen mit deutschen Frauen. Last but not least kommen aufgrund „massiver Bestechung von Grenzpolizisten“ (Focus) monatlich rund 15.000 Flüchtlinge über die offiziell geschlossene Balkanroute in die Bundesrepublik. „Nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden werden Grenzbeamte an strategisch wichtigen Übergängen mit hohen Geldzahlungen dazu gebracht, Fahrzeuge nur nachlässig zu kontrollieren oder gleich durchzuwinken.“ Über die Stichwortsuche „Einreise“ beim Blaulicht Presseportal der Polizei können täglich neue Einreisefälle verfolgt werden.

 

Ein Leserkommentar zur Sache: „Ich meine, dass der Artikel nicht zur Beruhigung der Bevölkerung beigetragen hat.“

 

Nachtrag: Zur strafrechtlichen Bewertung der unrechtmäßigen Einreise siehe diese Antwort der Bundesregierung: „Nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ist die unerlaubte Einreise einer ausländischen Person in das Bundesgebiet strafbar. Nach Artikel 31 Absatz 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) … dürfen jedoch keine Strafen gegen Flüchtlinge wegen ihrer unerlaubten Einreise verhängt werden. Auf diesen persönlichen Strafaufhebungsgrund hat der deutsche Gesetzgeber in § 95 Absatz 5 AufenthG … ausdrücklich hingewiesen.“ Daher werden Flüchtlinge nicht wegen unerlaubter Einreise bestraft. „Es ist Aufgabe der Justizbehörden der Länder, im Zuge der Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen, ob ein Verfahren eingestellt wird. Der Bundesregierung stehen gegenüber den Justizbehörden der Länder weder Aufsichts- noch Weisungsbefugnisse zu.“

 

Nachtrag vom 27.3.Daten aus Mobiltelefonen von Flüchtlingen werden nur selten ausgele-sen, obwohl diese "in Zweifelsfällen helfen, die Identität von Flüchtlingen festzustellen, die ohne Papiere nach Deutschland kommen - dies sind fast zwei Drittel der Asylbewerber".  


6.2.2018

Einreisen über Mitfahrzentralen

 

Na, wenn das kein „Racial Profiling“ ist: „Wenn zumindest offenkundig ist, dass Dritt-staatenangehörige mitfahren möchten, so sind die Ausweispapiere zu kontrollieren. Wer keine bei sich führt oder nicht vorzeigen will, sollte nicht mitfahren dürfen … Am besten ist allerdings, lieber gleich darauf zu verzichten, Drittstaatenangehörige mitreisen zu lassen. Das ist traurig, aber leider aufgrund der heutigen geopolitischen Lage und Sichtweise einiger Gerichte in Deutschland der sicherste Weg, um nicht als Schleuser verurteilt zu werden.“ Das steht im Internet auf Anwalt.de unter dem Reiter „Rechtstipps“. Hintergrund: Wegen der Flüchtlingsproblematik habe man „vermehrt mit Strafmandaten zu tun“, nachdem User von „BlaBlaCar“ oder „Mitfahrzentrale“ Ausländer ohne gültige Aufenthaltstitel mit nach Deutschland genommen haben – auch unwissentlich. Das Amtsgericht Miesbach erwartet von Anbietern solcher Mitfahrten, „sich vorab über Medien zu informieren, wie der Stand der Flüchtlingsproblematik ist und sich von Drittstaatsangehörigen die Ausweispapiere vorzeigen zu lassen“. „Wer dies nicht tut, handle zumindest bedingt vorsätzlich, mithin strafbar.“ Ob der Fahrer im Fall „Von Pisa zur Polizei“ ebenfalls belangt werden wird, ist unklar: Diesem kam durch Gespräche auf der Fahrt der Verdacht, „dass mit seinen Mitfahrern etwas nicht stimmen könne“. In Deutschland angekommen übergab er seine Mitfahrer der Bundespolizei in Freiburg. Die stellte fest, dass sie mit fremden Reisepässen unterwegs waren. „Zudem war der 27-Jährige bereits in der Schweiz und der 25-Jährige in Italien und Österreich als Asylbewerber registriert. Auch in Deutschland, im Freiburger Polizeirevier, stellten sie einen Asylantrag. Dieser werde nun geprüft.“