18.6.2018

Nachzug: Heile Familienwelt?

 

Der Bundestag hat die neue Regelung zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte beschlossen: mit 370 Ja-Stimmen bei 279 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Auf der Homepage des Bundestags erfährt man Genaueres – untermalt mit einem explizit nach links weisenden Schild „Flüchtlingspolitik“. Zum Nachzug von Familienangehörigen aus Sicht des Berliner Willkommenszentrums: siehe dort.

 

Forderungen und Warnungen

 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte im Vorfeld aus Gründen der Machbarkeit die Aussetzung des Familiennachzugs begrüßt und rechnet auf kommunaler Ebene mit weiteren Zuzugsstopps für Flüchtlinge wie etwa in Cottbus. Einen Anhaltspunkt dafür, wie groß der Bedarf am Familiennachzug sein kann, bietet ein Bericht aus dem Landkreis Regensburg: „34 Antragsteller holten 130 Familienmitglieder nach Deutschland. Das ist fast das Vierfache der Menschen, die einen Antrag stellten.“ Sozialverbände hingegen wollen „die Gleichbehandlung von subsidiär Schutzberechtigten und Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlings-konvention“: „Für beide Gruppen soll der Familiennachzug gleichermaßen uneingeschränkt möglich sein.“ Der Paritätische Wohlfahrtsverband will zudem „eine Erweiterung des Anspruchs auf Familiennachzug für volljährige Geschwister“. Die Bundesregierung sei gefordert, legale Zugangswege zu internationalem Schutz in Deutschland auszubauen. Alles andere erschwere den Integrationsprozess.   

 

Nicht zuletzt Ökonomen sehen das mit Verweis auf traditionelle Rollenverteilung in muslimischen Familien anders. Frauen seien seltener in Integrationskursen, pflegten weniger soziale Kontakte zur einheimischen Bevölkerung und sprächen deshalb wenig oder gar kein Deutsch. „Dies wiederum schmälert auch die Zukunftschancen ihrer Kinder.“ Selbst das Wissenschaftszentrum Berlin verweist auf negative Erfahrungen: Erste Gastarbeiter, die vor 50 Jahren nach Deutschland kamen, lebten hier modern und fanden Anschluss an die hiesige Bevölkerung. Als dann die Familien nachzogen und sich damit Gemeinschaften bildeten, wurden aus den modernen Männern plötzlich konservative Familienväter“ – mit sozialer Segregation als Folge.

 

Tödliche Familienbande

 

Soziale Verbände stellen die Sachlage regelmäßig so dar, als sei der Familiennachzug heilsam in jeder Hinsicht. Das mag teilweise zutreffen. Für nachgezogene Frauen aus patriarchalisch sozialisierten Gesellschaften, die sich tatsächlich hierzulande integrieren und ergo emanzipieren wollen, kann es nur höhnisch sein. Aus einem Besitzdenken der Frau gegenüber heraus sowie aus persönlicher Schwäche mit Eifersucht umzugehen werden selbst entscheidende Frauen nicht nur massiv unter Druck gesetzt, sondern auch schamlos ermordet. Auf offener Straße wird etwa in Hannover eine 35-Jährige und in Viersen eine 17-Jährige erstochen. In Neukölln entkommt eine 18-jährige Ex-Freundin nur knapp dem Tod.

 

Und auch wenn man kaum noch was davon hört: Frauen muslimischer Männer in Deutschland werden nach wie vor Opfer von Ehrenmord. Die zwei häufigsten Motive laut einer Studie: eine beabsichtigte oder vollzogene Ehescheidung und eine außereheliche Beziehung. In diesem Kontext existiere kaum Solidarität zwischen Frauen: „Mütter und Schwestern wissen im Vorfeld der Tat sehr wohl um die Gefährdung der Opfer, unternehmen jedoch nur in den wenigsten Fällen Versuche, die Tat zu verhindern oder das Opfer zumindest zu schützen. Schwestern zeigen sich solidarisch mit den Tätern.“ Und zum unbedingten Gehorsam erzogene Mütter bestärken den Täter oft noch.

 

Frauen und Kinder als radikale Herausforderung 

 

Dabei bleibt es zunehmend nicht. Offenbar nach dem Motto „Gewehr bei Fuß“ verankern salafistische Mütter „ihre menschenverachtende Doktrin in Kinderköpfen“, wie jetzt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) „vor dem Einfluss Dutzender Frauen aus der Salafistenszene in NRW“ warnt: Sie „spielten bei der Verbreitung extremistischer Propaganda eine wichtige Rolle“, seien engagiert in der Gefangenenhilfe, beim Sammeln von Spenden und als Ideologieproduzentinnen. Frauen stellten derzeit einen Anteil von zwölf Prozent der Salafistenszene. Und: „Es laufen in NRW immer mehr radikalisierte Kinder herum.“ Die angestrebte Lösung: Orientierungshilfen für Jugendämter sowie Sensibilisierung und Prävention in Schulen, Ordnungsbehörden und Sozialarbeit.

 

Szene breitet sich aus

 

Und während man diese Maßnahmen der Arbeitsplatzbeschaffung für Opportunisten plant, breitet sich die Szene ganz gemütlich immer weiter aus. „Die Sächsische Begegnungsstätte (SBS) – eine vom Verfassungsschutz wegen ihrer Nähe zur extremistischen Muslimbruderschaft und ähnlicher Vereinigungen beobachtete gemeinnützige Unternehmergesellschaft – nutzt eine Immobilie in Zittau“, geht aus dem gerade vorgelegten Verfassungsschutzbericht des Freistaats für 2017 hervor. „Durch die Schaffung von vermeintlich seriösen Angeboten für Muslime versucht die SBS insbesondere im ländlichen Raum im extremistischen Sinne Einfluss auf die islamische Gemeinschaft zu erlangen“ – auch in Görlitz, Pirna, Riesa und anderswo.

 

In Brandenburg warnt der Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vor der wachsenden Bedrohung durch kaukasische Islamisten: „Wir müssen die Entwicklungen innerhalb der islamistischen Szene sehr ernst nehmen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.“ Dem Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger liegt es allerdings politisch korrekt näher vor Verallgemeinerung zu warnen: „In Brandenburg leben mehrere zehntausend Muslime, davon gelten lediglich (?) 130 als Islamisten … Wer Muslime von vornherein als potenzielle Terroristen abstempelt, schürt übertriebene Ängste in der Bevölkerung und erschwert die Integration der zu uns geflüchteten Menschen.“ Schröter hatte zwar gar nicht Muslime von vornherein als potenzielle Terroristen abgestempelt. Er wies auf die Problematik in bestimmten Gruppen hin. Immerhin aber weiß man jetzt, falls man noch zweifelte, dass eine Lösung von diversen Seiten her mindestens blockiert und die Entwicklung ihren Lauf nehmen wird, solange nicht eintrifft, was der Theologe Kurt Marti so ausdrückte: „Gesucht sind Macher. Nötig wären Verhinderer.“

 

Nachtrag vom 21.7.: Siehe auch: "Das Netz der radikalen Schwestern." Außerdem: "Vater soll Tochter ermordet haben, um Mutter zu bestrafen."

 

Nachtrag vom 29.7.: "Ein sofort hinzugezogener Arzt konnte nur noch den Tod der Geschwister feststellen ... Der Vater, ebenfalls Mosambikaner, wurde festgenommen. Laut den Beamten war er stark alkoholisiert ... Nach derzeitigem Ermittlungsstand gehen die Kriminalisten von einem gewaltsamen Tod der beiden Mädchen aus." 

 

Nachtrag vom 11.8.: "Hunderte Kinder leben in Deutschland laut Verfassungsschutz in islamistischen Familien. Von ihnen gehe 'ein nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial' aus, hieß es zuletzt vonseiten der Behörde ... In NRW ist die Sorge inzwischen so groß, dass die Regierung erwägt, auch Kinder unter 14 Jahren durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen ... 'Wir müssen leider davon ausgehen, dass sie ein anderes Verhältnis zur Gewalt haben und die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, geringer ist' ... Vor allem auch die Frauen in radikalisierten Familien bereiten den Behörden in dem Zusammenhang Sorge."

 

Nachtrag vom 23.8.: "In Köln werden ... salafistische Puppen zur Indoktrination von Kindern hergestellt ... Der Verfassungsschutz weiß davon und beobachtet dies auch." Rechtlich gebe es gegen den Vertrieb der Puppen keine Handhabe."


24.5.2018

Familiennachzug ohne Hintergrundwissen

 

Im Bundestag werden Regelungen zum Familiennachzug ohne wesentliche Datengrundlage beschlossen – geht aus dieser Antwort der Bundesregierung hervor: „Es liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter von der Möglichkeit des Familiennachzuges Gebrauch machen würden.“ 

 

Auch auf die Frage, wie sie „die Dimensionen und die Relevanz eines möglichen Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte“ einschätzt, und in welchem Umfang sie „zusätzliche Belastungen für Staat und Gesellschaft“ erwartet, weiß die Bundesregierung keine Antwort. Ebenso wenig zum Sogeffekt – die Zunahme von Fluchtbewegungen „nach Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter weitere Angehörige“ nach Deutschland zu holen, wenn die Regelung für den Familiennachzug wieder in der Form hergestellt würde, wie sie vor dem 17. März 2016 galt. Weiterhin gibt es keine Angaben zur Struktur der Verwandtschaftsverhältnisse bei Nachgezogenen, zum Aufenthaltstitel der Ausländer, zu dem der Nachzug erfolgt, und zum Anteil der erfolgreichen Antragsteller, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht auf Sozialleistungen angewiesen waren. Einer der Gründe für das Nicht-Wissen: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, da bei der Einreise nach Deutschland an der Grenze keine Erfassung des zur Einreise verwendeten Visums oder des Einreisegrundes stattfindet und beim Familiennachzug grundsätzlich weder Staatsangehörigkeit noch Aufenthaltsstatus desjenigen, zu dem der Familiennachzug stattfindet, statistisch erfasst werden.“  

 

Gänzlich ohne Sinn und Verstand geht es auf der Vereinsebene zu. „Familienleben für Alle!“ wird dort skandiert, ohne auch nur einen einzigen Gedanken in die Machbarkeit und in die Auswirkung auf „schon länger hier Lebende“ zu investieren. Zu einer „Aktionskonferenz“ im März waren neben Betroffenen und „Flüchtlingsaktivist*innen“ auch „Parteipolitiker*innen der Grünen und Linken (und Jusos), Vertreter*innen der Kirche und alle anderen, die auf unserer Seite sind“, eingeladen. Was nachgezogenen jungen Frauen widerfahren kann, sollten sie sich hierzulande integrieren und folglich emanzipative Bestrebungen zeigen, ist hinlänglich bekannt, spielt aber bei den Aktivisten mit maßloser Anspruchs- und Forderungshaltung allenfalls eine untergeordnete Rolle.

 

Nachtrag vom 11.6.: "Die künftige Regelung des Familiennachzugs ... in Deutschland sorgt unter Sachverständigen für Kontroversen." Weiter bei "heute im bundestag"...

 

Nachtrag vom 17.8.: 22.000 Terminanfragen für Familiennachzug an Botschaft Beirut