8.10.2019

Stimmigkeit: einerlei

 

Man kann Worte überhaupt nicht mehr ernst nehmen. Bei IsraAID ist gerade folgende Stelle vakant: „Sozialarbeiter_in, Pädagog_in mit heranwachsenden Geflüchteten“. Zum Selbstverständnis schreibt der Verein: IsraAID Germany ist eine unpolitische Nichtregierungsorganisation. Wie unpolitisch, ist auf deren Website zu sehen: „In 2015 alone, more than one million asylum seekers made the treacherous journey from the war torn Middle East seeking refuge in Germany … IsraAID has responded to the request of the German government by deploying a team of Arabic and English speaking psychosocial specialists to help support the refugee resettlement. In 2018, IsraAID Germany was honored with the country's national integration prize, awarded by Chancellor Angela Merkel.“


11.9.2019

Geheimnisvolle Konferenz

 

Also jetzt wird es echt langsam richtig schlüpfrig. Ich poste hier folgende Einladung, die von der Schwarzkopf-Stiftung via E-Mail-Newsletter herausging:

 

„…wir laden Sie herzlich ein zu einer Konferenz des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der Schwarzkopf-Stiftung: Die Würde des Menschen ist #unantastbar - Justiz und Gesellschaft gegen rechte Gewalt - Konferenz am 8. Oktober 2019 von 15:00 bis 20:30 Uhr - Deutsches Historisches Museum / Unter den Linden 2, 10117 Berlin

 

Wir erleben, wie Hass im Netz in brutale Gewalt umschlagen kann. Aus Worten werden Taten. Fast täglich werden Menschen in Deutschland von rechten Gewalttätern bedroht und attackiert – aufgrund ihres Aussehens, ihres Glaubens oder ihres Engagements für eine menschliche Gesellschaft. Auch nach dem ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ haben sich neue rechtsterroristische Gruppen gebildet. Flüchtlingsunterkünfte wurden angegriffen und Anschläge geplant. Der Rechtsstaat handelt und erhöht den Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten. Wir zeigen: Wir sind eine wehrhafte Demokratie und eine weltoffene Gesellschaft. Wie rassistische und antisemitische Taten entschieden verfolgt werden und was wir dem Hass im Netz entgegenhalten, wollen wir mit Politik, Justiz und Zivilgesellschaft diskutieren.

 

An der Konferenz nehmen u.a. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die selbst Opfer eines rechtsextremistischen Mordanschlags wurde und sich für eine weltoffene und tolerante Stadt Köln engagiert und die vom sog. ‚NSU 2.0‘ bedrohte Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız teil. Ebenso dabei sind die junge tagesschau-Journalistin Alice Hasters, Generalbundesanwalt Peter Frank und viele weitere. Das aktuelle Programm finden Sie im Anhang. Über Ihre Teilnahme freuen wir uns sehr! Eine Anmeldung ist ausschließlich per E-Mail an anmeldung@schwarzkopf-stiftung.de bis zum 22.9. möglich. Bitte senden Sie uns vollen Vor- und Zunamen, Geburtsdatum und Geburtsort aller Teilnehmer*innen, die Sie anmelden. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir diese Daten an das Bundesministerium für eine allgemeine Sicherheitsprüfung weitergeben. Die Daten werden selbstverständlich nach der Veranstaltung gelöscht. Die finale Bestätigung Ihrer Anmeldung erhalten Sie bis spätestens 27. September…“ 

 

Nochmal: Persönliche Anmeldungen werden alle vom Bundesjustizministerium geprüft!

 

Bisher fand sich die E-Mail-Veranstaltungsankündigung zeitgleich auch auf der Webpräsenz der Schwarzkopf-Stiftung (s. Nachtrag). Das ist diesmal nicht der Fall. Der Einladungstext ist bisher auch sonst nicht im Internet auffindbar. Weder beim Deutschen Historischen Museum, wo die Konferenz stattfinden soll, noch beim Bundesjustizministerium (s. Nachtrag) als Mitveranstalter. Man kann das verstehen. Es gibt nämlich keinen Beleg für die Aussage: „Fast täglich werden Menschen in Deutschland von rechten Gewalttätern bedroht und attackiert.“ Wie die Fake-Kriminalisierung seit vielen Monaten vor sich geht ist auf dieser Seite dokumentiert. Und wie sich die Bedrohung der inländischen Sicherheitslage tatsächlich darstellt erschließt sich dort

 

Wir gehen weiter zum angehängten Programm (siehe unten). Zum Punkt „Rechtsterrorismus bekämpfen - Netzwerke und Strukturen offenlegen“ sollen referieren: MdB der Grünen Claudia Roth, Vizepräsidentin des Bundestags (angefragt), Barbara Havliza, Niedersächsische Justizministerin, Dr. Peter Frank, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und Seda Başay-Yıldız, Rechtsanwältin, Frankfurt am Main, Vertreterin der Familie Şimşek im „NSU‘‘-Prozess. Seda Basay-Yildiz ist übrigens auch Anwältin von Sami A. und schloss zuletzt einen erneuten Gang nach Karlsruhe nicht aus, um die Gerichte offenbar bis zum St. Nimmerleinstag mit diesem skurril aufgezogenen Fall des islamistischen Gefährders zu beschäftigen. Nebenbei noch bemerkt: Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit der Frankfurter Anwältin ein vertrauliches Gespräch führte, war sogar dem ZDF eine Meldung wert. Man kennt sich. 

 

Zu weiteren Themenschwerpunkten sind vorgesehen: Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hajo Funke von der Freien Universität Berlin, Markus Hartmann, Oberstaatsanwalt als Hauptabteilungsleiter, die schon erwähnte tagesschau-Journalistin Alice Hasters, Uwe-Karsten Heye, Mitgründer und Vorsitzender „Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland‘‘ und der ehemalige Sprecher der Bundesregierung Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Das krönende öffentlich-rechtliche Sahnehäubchen obenauf: Die Moderation übernimmt Dr. Wulf Schmiese, Redaktionsleiter ZDF „heute journal‘‘! 

 

Nachtrag vom 17.9.: Das Bundesjustizministerium hat nun eine Veranstaltungsankündigung eingestellt und bringt - von höchst offizieller Seite - nun ebenfalls die unbelegte Behauptung: "Fast täglich werden Menschen in Deutschland von rechten Gewalttätern bedroht und attackiert." Wem die o.g. Richtigstellung der Lage nicht reicht: Auf dieser Seite steht mehr. Nachtrag: Die Ankündigung steht nun auch bei der Schwarzkopf-Stiftung.

Der Nachbericht zur Konferenz bei LTO: "...bei den Staatsanwaltschaften werden neue Spezialeinheiten geschaffen, um Hasskriminalität im Internet zu verfolgen ... Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll verschärft werden."


9.7.2019

„Syrisch-deutsche Tandems-gegen-Rechts“

 

Wie man aber auch jede gute Projektidee zugunsten des Anti-Rechts-Fanatismus zerstört, führt gerade die deutsch-syrische Solidaritätsinitiative „Adopt a Revolution“ vor. Die Organisation unterstützt die zivile Opposition in Syrien und sucht gerade „Aktive der Opposition aus der ehemaligen DDR und Syrien für ein spannendes Austauschprojekt zu Widerstandserfahrungen“. In einem Workshop wolle man „mit AktivistInnen der Syrischen Revolution und der DDR-Bürgerrechtsbewegung die unterschiedlichen Erfahrungsperspektiven im Widerstand gegen Autoritarismus“ ebenso besprechen wie demokratische Visionen. Hört sich interessant an. Jedenfalls solange, bis man zum eigentlichen Zweck der Veranstaltung gelotst wird: nämlich die PC-korrekte Bildung von „syrisch-deutschen Tandems-gegen-Rechts“. Da die Teilnehmer, auch die geflüchteten Syrer, möglichst in Ostdeutschland wohnen sollen, könnte man sie ja gleich in den Wahlkampf bei den anstehenden Wahlen schicken. Unumstritten ist „Adopt a Revolution“ innerhalb der Linken übrigens nicht, wie ein Vergleich dieses taz-Interviews mit jenem Artikel vom „untergrundblättle“ zeigt. Objektive Anregung zur Meinungsbildung bietet Achgut.

 

Nachtrag vom 30.7.: Seminar "Rechtsruck und Neofaschismus in Hochschule und Gesellschaft", finanziert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung: "Diese gesellschaftlichen Prozesse und Bedrohungen wollen wir – nicht nur aus dem Anlass der Wahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern und der möglichen Regierungsbeteiligung extrem rechter Kräfte – gemeinsam analysieren." Im Newsletter dazu heißt es noch: "Zum Abschluss werden in einem Workshop Handlungsmöglichkeiten für die Hochschulpolitik erarbeitet."

 

Nachtrag vom 3.8.: "Nichtregierungsorganisationen: Diese seien im Westen 'romantisch verklärt' worden - dabei sei deren Arbeit bisweilen sogar kontraproduktiv..."


13.6.2019

Gesundheitlich unbedenkliches Podium 

 

Diese Veranstaltung wird aufgrund der Gästeauswahl voraussichtlich deutlich weniger schlimm werden als sonst im Milieu üblich: Bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Berlin treffen sich am 20. Juni unter dem Titel „Wir verstehen die Welt nicht mehr“ – „Entfernt sich Deutschland von seinen Freunden?“ drei klare Köpfe. Christoph von Marschall vom Tagesspiegel kritisierte bereits in seinem Buch die „Selbstisolierung Berlins in der Migrationskrise“ und die „fatale Neigung zur moralischen Selbstüberhebung über die anderen Europäer“. Bijan Djir-Sarai hat als außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion unlängst mit dafür gesorgt, die peinliche Rückgratlosigkeit der Regierungsfraktionen sowie der Grünen und Linken in punkto Israel zu entlarven. Und der Historiker Heinrich August Winkler traute sich schon vor knapp einem Jahr zu äußern: „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als gebe es ein allgemeines Menschenrecht, das da lautet: Wir wandern jetzt in einen Staat unserer Wahl ein … Die Rettung von Menschenleben verpflichte nicht dazu, Menschen in die EU einwandern zu lassen. Es sei verantwortungslos, einen solchen Eindruck bei den Menschen in Afrika zu erwecken. Es sei gar nicht möglich, in Deutschland, Frankreich oder Großbritannien ‚die Menschenrechte für alle Welt‘ zu verwirklichen.“ In dieser Zusammensetzung des Podiums erscheint die Gefahr, einem Hirninfarkt anheimzufallen, doch vergleichsweise gering.


5.6.2019

Stiftungen im Halbschatten

 

Vor gut zwei Jahren informierte das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) über mangelnde Transparenz und problematische Verflechtungen von unternehmensnahen Stiftungen (vgl. diesen Beitrag vom 8.2.2017). Die verfolgten teils dezidiert politische Ziele und verfügten „de facto … privat über Steuergelder“. Das WZB damals: „Warum wird so viel Schatten oder Halbschatten gewährt bei dieser Arbeit?“ Aktuell berichtet nun LTO über ein anhängiges Organstreitverfahren bezüglich parteinaher Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien, in dem Fragen nach „indirekter staatlicher Parteienfinanzierung“ und – entgegen auch möglicher Neutralität – nach parteilicher Prägung allgemeiner politischer Bildungsarbeit aufs Tapet kommen. Sogar frühere fragwürdige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stehen unter Beschuss. Die Stiftungen bekamen 2017 insgesamt 581 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt; plus Zuwendungen aus den Ländern. Angesichts der „gigantischen Summe“ erscheint es skandalös, dass die Forderung aus der Wissenschaft nach einer Regelung, wer überhaupt Anspruch auf staatliche Stiftungsgelder hat, seit Jahren erfolglos bleibt. Dies umso mehr, als etwa die medial häufig zitierte Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen), Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke) und Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) „gar keine Stiftungen im rechtlichen Sinne sind“, sondern eingetragene Vereine.  


2.5.2019

Antidemokratische Cliquen

 

Wie sie sich doch genüsslich die Posten zuschustern und den Ausverkauf demokratischer Verhältnisse vorantreiben – stets, die Falschheit komplettierend, das Wort „Demokratie“ in der Futterluke führend. Im Nachgang zur pseudowissenschaftlichen Spaltungslyrik der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES; s.u.) bleibt hier festzuhalten: Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, ist nicht nur Vize-Vorsitzender besagter Agitationsstiftung der SPD, sondern unter anderem auch beim ZDF „vom Fernsehrat gewähltes Mitglied im Verwaltungsrat seit 01.04.2016, Vorsitzender des Finanzausschusses, Mitglied im Investitionsausschuss und Personalausschuss“. Da braucht man sich ja ob des Dauer-Geschreis nach immer noch mehr Steuergeld erst recht nicht zu wundern. Kürzlich bekam Sommer übrigens einen Offenen Brief eines schwer erkrankten Nierenspenders, der von dem „Funktionär“ im öffentlich-rechtlichen „hart aber fair“ arrogant „runtergeputzt“ wurde. Die neue deutsche Moral kennt halt keinerlei selbstgerechte Grenze; wie auch dort zu sehen ist. Zum Umgang mit der FES-Studie in der manipulativen „Berichterstattung“ berichtet Übermedien.

 

Nachtrag vom 14.5.: "Das Internationale Auschwitz-Komitee hat die Friedrich-Ebert-Stiftung scharf für die Einladung von Holocaustleugnern aus dem Iran kritisiert ... "Für Holocaust-Über-lebende ist das ein Skandal' ... Gerade von einer Institution der Sozialdemokratie empfinde man eine solche Haltung als 'Vertrauensbruch' ... Auch der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung zur Ausladung der iranischen Gäste gedrängt.Außerdem dazu: "Nachdem ein antisemitischer Störer aus dem Saal geleitet wurde, kamen auch kritische Exil-Iraner zu Wort: So wurde die Frage aufgeworfen, warum die massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran kein Thema für die Diskutanten gewesen seien."


25.4.2019

Schlechter Witz des Tages

 

Zurückhaltend formuliert kann es sich maximal um einen schlechten Witz handeln, wenn die Bundesregierung damit angibt, Qualitätssicherung in der Wissenschaft genösse hierzulande einen hohen Stellenwert. Jedenfalls die Sozialwissenschaft betreffend ärgern sich regelmäßig sachlich orientierte Wissenschaftler über die stets politkorrekten Ergebnisse von „Studien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. So etwa der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder, der noch vor neun Jahren im Tagesspiegel äußern durfte: „Die Mitte des Landes wird als rechtsextrem diffamiert. Die Rechtsextremismus-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist nicht seriös, sondern eine offen ausgesprochene linke Kampfschrift gegen liberale und konservative Auffassungen und die hiesige Gesellschaftsordnung.“ Spiegel & Co. lernten seitdem rein gar nichts dazu und stürzen sich aktuell erneut auf das „Ergebnis“ besagter SPD-nahen Stiftung, die zum Beispiel von den Bundesministerien 2017 Zuschüsse im Umfang von 170,7 Millionen Euro erhielt. Obwohl der Steuerzahlerbund die Finanzierung „in einem rechtsfreien Raum“ rügte und eine gesetzliche Regelung forderte, strömen weitere Steuergelder in die propagandistischen Sprechkanonen – rein im Interesse der Parteien und der amtierenden Kanzlerin: „Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin im Jahr 2005 haben die politischen Stiftungen 5,6 Milliarden Euro erhalten.“ Der rein propagandistische Zweck der Stiftungen macht sich übrigens auch daran fest, dass keinerlei Konsequenzen aus ihren Feststellungen gezogen werden und auch weder Politik noch Medien daran interessiert sind. Wenn es heißt „Asylsuchende stoßen in der Bevölkerung auf wachsende Ablehnung“, dann würde jede seriöse Problemlösung nach der Ursache dafür suchen und als erstes die seit Jahren mit Hunderten von Millionen Euro gepushten Anti-Rechts-Projekte hinterfragen, die ganz offenbar keinerlei Erfolge aufweisen; weil sie der entsprechenden Klientel die Kommunikation verweigern. Qualitätskontrolle: Fehlanzeige. 

 

Nachtrag: N-tv bemüht sich zumindest halbwegs um differenzierte Vermittlung und titelt zu den sogenannten Studienergebnissen: "Das Land wird rechter, nicht rechtsextremer." Man erinnere sich auch an die linkspopulistischen Binsenweisheiten dieser "Nachwuchsforschungsgruppe". Man erinnere sich zudem an die erhöhte "Millionen-Spritze für parteinahe Stiftungen" 2018.

 

Nachtrag vom 1.5.: Ein anderes Beispiel zur Fake News-Allianz zwischen Medien und "Wissenschaft" und die Analyse bei Publicomag: "Was bedeutet es für die öffentliche Kommunikation eigentlich, wenn jemand – laut Biografie 'Co-Chef' eines mit Millionen geförderten Instituts – mit abstrusen Zahlen und Falschbehauptungen hantiert, offenbar keine Statistiken lesen kann ...? Und was für die Medienlandschaft, in der diese Verwebung alternativer Fakten zu einer kompletten Gegenrealität offenbar keinem Mitglied der Redaktion auffällt? Falls sie nicht sogar begrüßt wird, weil ja schließlich die Richtung stimmt?"

 

Nachtrag vom 5.5.: "Zusätzliche Milliarden für die Hochschulen ... Demnach will der Bund dauerhaft rund zwei Milliarden Euro jährlich beisteuern, um die Qualität der Studienplätze zu verbessern und mehr unbefristete Stellen an den Hochschulen schaffen zu können. Von 2021 bis 2023 will der Bund jährlich ... 1,88 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, ab 2024 soll die Summe auf 2,05 Milliarden Euro steigen. Die Länder steuern jeweils dieselbe Summe bei ... Eine weitere Vereinbarung sieht vor, Innovationen in der Hochschullehre mit 150 Millionen Euro jährlich zu fördern ... Schließlich sollen durch eine dritte Vereinbarung die Mittel für die außeruniversitäre Forschung bis 2030 jährlich um drei Prozent steigen ... Bund und Länder investierten in den kommenden zehn Jahren über 160 Milliarden Euro." Kritik des Bundesrechnungshofes: Kritisch sehen die Prüfer die Transparenz bei den Mittelströmen und im Berichtswesen. Und noch zur Friedrich-Ebert-Stiftung: "So bleibt bis dato festzustellen: für den Vertreter eines Holocaustleugner-Think-Tanks stehen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung die Türen offen, für einen lautstarken jüdischen Kritiker deutscher Außenpolitik bleiben sie geschlossen."

 

Nachtrag vom 8.5.Weiteres zu irreführenden Statistiken: "Bei antisemitischen Straftaten können die Täter Rechtsextremisten, linke Israelfeinde oder Islamisten sein. Die Mehrheit der Fälle in Berlin wird Rechtsextremisten zugeordnet - ohne Belege, wie aus einer Senatsantwort hervorgeht ... Schon länger gibt es Kritik von Experten, wonach die Zuordnung der allermeisten Fälle zu rechtsextremen Tätern nicht stimmig sei und weitere Tätergruppen, etwa aus islamistischen und anderen muslimischen Kreisen, zu wenig beachtet würden." Marcel Luthe (FDP): "Es sei nur eine 'kühne Behauptung, dass ein Großteil antisemitischer Taten von Rechtsextremen begangen werde'. Bei 60 Prozent aller Taten ließen sich keine rechtsextremen Hintergründe feststellen. Anhand der objektiven Zahlen zu festgestellten Verdächtigen könne man sagen, dass hier der größere Teil aus 'ausländischer Ideologie' heraus, also etwa von Anhängern der antisemitischen Hamas oder Hisbollah in Deutschland, begangen werde." 


3.4.2019

„Antirassistischer“ Fanatismus

 

Das ist fanatisch: Eine Theatergruppe will an der Pariser Universität Sorbonne ein Stück über vor Zwangsheirat flüchtende Frauen aufführen. Ein wichtiges Menschenrechtsthema, das hier breiten Zugang zur Öffentlichkeit finden will. Der Eingang der Sorbonne wird aber blockiert, um die Schauspieler am Auftritt zu hindern. Wer ist so empört? Sind es Islamisten? Die Erklärung ist mal wieder nicht naheliegend, sondern abwegig. Es sind Aktivisten von Anti-Rassismus-Gruppen, die Menschen außerhalb ihrer Community gerne das Schlechteste unterstellen. Spiegel Online: „Kritik der Aktivisten: Die Darsteller würden mit afrikanischen Masken und dunklem Bühnen-Make-up rassistische Stereotype fördern. Die Produktion sei ‚kolonialistische Propaganda‘.“ Kampfbegriff der Legendenstricker: „Blackfacing.“ Der Regisseur sieht sich zu einer Rechtfertigung gezwungen: Bei dem aktuellen Stück hätten keine Schauspieler mit dunklem Make-up auftreten sollen. „Rassismusvorwürfe wies er entschieden zurück … Bei der Kostümierung der Schauspieler habe man einer alten Tradition folgen wollen. Bereits in der Antike habe man sich bei Theaterstücken verschiedener Farbtöne bedient, damit auch weiter weg sitzende Zuschauer griechische und ägyptische Charaktere hätten auseinanderhalten können. Die Vorwürfe würden die Freiheit der Kunst gefährlich einschränken.“ Wenigstens verurteilten französische Minister „diesen beispiellosen Angriff auf die Meinungs- und Gestaltungsfreiheit“. Mit solch klarer Abgrenzung gegen Extremisten wird man hierzulande kaum rechnen können.

 

Es geht stets absurder: "Rassismus - Der Traum der Aktivisten vom afrodeutschen Beethoven."


23.1.2019

Akademische Verwertung offener Grenzen

 

Grenzüberschreitende Studiengänge sind im Prinzip sicher interessant. Beim neuen „Master in Border Studies“, unterrichtet an den Unis Luxemburg, Lorraine, Saarland und Kaiserslautern, ist allerdings davon auszugehen, dass man wieder genau an die vorherrschende Migrationspolitik andockt, wie auch aus dem Modulhandbuch hervorgeht. Als „Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ gelten europäisch angedachte Grenzschließungen. Nachdem die Studierenden das Know-how zu Grenzproblemen und Konstrukten des „Andersseins“ gelernt haben, werden sie „eine entscheidende Rolle in den zunehmenden Debatten über nationale und europäische Identitäten, weltweite Mobilität, Migration, kulturelle Diversität und grenzüberüberschreitende Zusammenarbeit“ spielen. Man kann dann also irgendwas mit Grenzen machen, bei NGOs oder so, und der herrschenden Politik die akademisch formulierten Argumente liefern.