29.1.2019

Liebe in Zeiten von Lifeline

 

Mal sehen, wie lange die Empörung von Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) – hier im Video – über den Tweet von „Mission Lifeline“ noch anhält. „Ihr seid noch nicht verheiratet? Vielleicht verliebt Ihr Euch zufällig in einen Menschen, der*die hier noch kein Bleiberecht hat. Könnte passieren, oder? Bleibt offen!“ Der Verein will darin keine Anstiftung zu Scheinehen erkennen und setzt mit nachgeschobener Erklärung auf den allgegenwärtigen Infantilismus: „Durch ihre Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer würden Verbindungen zwischen Rettern und Geretteten entstehen, die ‚auch zu Liebe‘ führen. ‚Von dieser Liebe handelt unser Tweet‘.“ Die kritische Berichterstattung dazu sei „herzlos“ und habe dazu geführt, ja, wozu wohl: „dass wir persönlich und unsere Organisation von Rechtsextremen massiv beleidigt und bedroht werden”. Man werde sich jetzt einen Medienanwalt nehmen und gegen die Bild-Zeitung vorgehen.

 

Die CSU wird sich wohl kaum ernsthaft mit der gesamten Unkulturszene anlegen, deren Prota-gonisten treudoofen Lobbyismus für Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch betreiben. Das geht los mit Spenden von Böhmermann, den Fantastischen Vier oder der Katholischen Kirche und fand einen Höhepunkt letzten Freitag, als Reisch bei der Verleihung des Bayerischen Filmpreises im Münchner Prinzregententheater einem Dokumentarfilmer einen Preis überreichte und – ganz, ganz mutig – Ministerpräsident Markus Söder zum Gespräch über Flüchtlingsrettung aufforderte. Wer hat den Kapitän eigentlich eingeladen und warum? Stephan Mayer freut sich jedenfalls, dass kein Land in der Europäischen Union sich bereit erklärt hat so viele Seenotgerettete aufzunehmen wie Deutschland. Man gehe da gemeinsam mit Frankreich „als gutes Beispiel voran“. Und schafft dabei offenbar nebengesetzliche Fakten, wie aus dieser aktuellen Antwort herauszulesen ist: „Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission bei ihren Bemühungen um einen stabilen Ad-Hoc-Mechanismus zur Ausschiffung und Verteilung von aus Seenot geretteten Asylsuchenden.“ Diese Redewendung sollte man sich merken. „Stabiler Ad-Hoc-Mechanismus“ passt im Grunde exakt für die gesamte Zuwanderungspolitik seit 2015.  

 

Siehe auch Nachdem die deutsche "Sea-Watch" mit 47 Migranten an Bord beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Eilantrag gegen Italien mit der Forderung, sofort an Land gehen zu dürfen, eingereicht hatten, bekräftigte der italienische Sprecher der Internationalen Organisation für Migration die Forderung nach einem „sicheren und geordneten Ausschiffungsmechanismus“ in der EU. Nachtrag: "Sea Watch 3" ging nun doch an Land. Italien, Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal, Rumänien und Luxemburg werden sich an der Umverteilung der Migranten beteiligen. 

 

Nachtrag vom 31.1.: "Kardinal Marx spendet trotz 'Scheinehe'-Debatte an Seenotretter" und zwar erneut 50.000 Euro. "Erzdiözese München distanziert sich von Scheinehe-Aufruf ... der Sprecher von Kardinal Marx (Bernhard Kellner) ging auf Distanz zu dem Tweet, wenn damit die mögliche Anbahnung von Scheinehen beworben werden soll." Nachtrag: Die erste (?) Spende im Herbst ging an Lifeline, die jetzige Spende an den deutschen Flüchtlingshilfeverein Sea-Eye.


23.1.2019

Akademische Verwertung offener Grenzen

 

Grenzüberschreitende Studiengänge sind im Prinzip sicher interessant. Beim neuen „Master in Border Studies“, unterrichtet an den Unis Luxemburg, Lorraine, Saarland und Kaiserslautern, ist allerdings davon auszugehen, dass man wieder genau an die vorherrschende Migrationspolitik andockt, wie auch aus dem Modulhandbuch hervorgeht. Als „Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ gelten europäisch angedachte Grenzschließungen. Nachdem die Studierenden das Know-how zu Grenzproblemen und Konstrukten des „Andersseins“ gelernt haben, werden sie „eine entscheidende Rolle in den zunehmenden Debatten über nationale und europäische Identitäten, weltweite Mobilität, Migration, kulturelle Diversität und grenzüberüberschreitende Zusammenarbeit“ spielen. Man kann dann also irgendwas mit Grenzen machen, bei NGOs oder so, und der herrschenden Politik die akademisch formulierten Argumente liefern.