2.5.2019

Antidemokratische Cliquen

 

Wie sie sich doch genüsslich die Posten zuschustern und den Ausverkauf demokratischer Verhältnisse vorantreiben – stets, die Falschheit komplettierend, das Wort „Demokratie“ in der Futterluke führend. Im Nachgang zur pseudowissenschaftlichen Spaltungslyrik der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES; s.u.) bleibt hier festzuhalten: Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, ist nicht nur Vize-Vorsitzender besagter Agitationsstiftung der SPD, sondern unter anderem auch beim ZDF „vom Fernsehrat gewähltes Mitglied im Verwaltungsrat seit 01.04.2016, Vorsitzender des Finanzausschusses, Mitglied im Investitionsausschuss und Personalausschuss“. Da braucht man sich ja ob des Dauer-Geschreis nach immer noch mehr Steuergeld erst recht nicht zu wundern. Kürzlich bekam Sommer übrigens einen Offenen Brief eines schwer erkrankten Nierenspenders, der von dem „Funktionär“ im öffentlich-rechtlichen „hart aber fair“ arrogant „runtergeputzt“ wurde. Die neue deutsche Moral kennt halt keinerlei selbstgerechte Grenze; wie auch dort zu sehen ist. Zum Umgang mit der FES-Studie in der manipulativen „Berichterstattung“ berichtet Übermedien.

 

Nachtrag vom 14.5.: "Das Internationale Auschwitz-Komitee hat die Friedrich-Ebert-Stiftung scharf für die Einladung von Holocaustleugnern aus dem Iran kritisiert ... "Für Holocaust-Über-lebende ist das ein Skandal' ... Gerade von einer Institution der Sozialdemokratie empfinde man eine solche Haltung als 'Vertrauensbruch' ... Auch der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung zur Ausladung der iranischen Gäste gedrängt.Außerdem dazu: "Nachdem ein antisemitischer Störer aus dem Saal geleitet wurde, kamen auch kritische Exil-Iraner zu Wort: So wurde die Frage aufgeworfen, warum die massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran kein Thema für die Diskutanten gewesen seien."


25.4.2019

Schlechter Witz des Tages

 

Zurückhaltend formuliert kann es sich maximal um einen schlechten Witz handeln, wenn die Bundesregierung damit angibt, Qualitätssicherung in der Wissenschaft genösse hierzulande einen hohen Stellenwert. Jedenfalls die Sozialwissenschaft betreffend ärgern sich regelmäßig sachlich orientierte Wissenschaftler über die stets politkorrekten Ergebnisse von „Studien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. So etwa der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder, der noch vor neun Jahren im Tagesspiegel äußern durfte: „Die Mitte des Landes wird als rechtsextrem diffamiert. Die Rechtsextremismus-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist nicht seriös, sondern eine offen ausgesprochene linke Kampfschrift gegen liberale und konservative Auffassungen und die hiesige Gesellschaftsordnung.“ Spiegel & Co. lernten seitdem rein gar nichts dazu und stürzen sich aktuell erneut auf das „Ergebnis“ besagter SPD-nahen Stiftung, die zum Beispiel von den Bundesministerien 2017 Zuschüsse im Umfang von 170,7 Millionen Euro erhielt. Obwohl der Steuerzahlerbund die Finanzierung „in einem rechtsfreien Raum“ rügte und eine gesetzliche Regelung forderte, strömen weitere Steuergelder in die propagandistischen Sprechkanonen – rein im Interesse der Parteien und der amtierenden Kanzlerin: „Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin im Jahr 2005 haben die politischen Stiftungen 5,6 Milliarden Euro erhalten.“ Der rein propagandistische Zweck der Stiftungen macht sich übrigens auch daran fest, dass keinerlei Konsequenzen aus ihren Feststellungen gezogen werden und auch weder Politik noch Medien daran interessiert sind. Wenn es heißt „Asylsuchende stoßen in der Bevölkerung auf wachsende Ablehnung“, dann würde jede seriöse Problemlösung nach der Ursache dafür suchen und als erstes die seit Jahren mit Hunderten von Millionen Euro gepushten Anti-Rechts-Projekte hinterfragen, die ganz offenbar keinerlei Erfolge aufweisen; weil sie der entsprechenden Klientel die Kommunikation verweigern. Qualitätskontrolle: Fehlanzeige. 

 

Nachtrag: N-tv bemüht sich zumindest halbwegs um differenzierte Vermittlung und titelt zu den sogenannten Studienergebnissen: "Das Land wird rechter, nicht rechtsextremer." Man erinnere sich auch an die linkspopulistischen Binsenweisheiten dieser "Nachwuchsforschungsgruppe". Man erinnere sich zudem an die erhöhte "Millionen-Spritze für parteinahe Stiftungen" 2018.

 

Nachtrag vom 1.5.: Ein anderes Beispiel zur Fake News-Allianz zwischen Medien und "Wissenschaft" und die Analyse bei Publicomag: "Was bedeutet es für die öffentliche Kommunikation eigentlich, wenn jemand – laut Biografie 'Co-Chef' eines mit Millionen geförderten Instituts – mit abstrusen Zahlen und Falschbehauptungen hantiert, offenbar keine Statistiken lesen kann ...? Und was für die Medienlandschaft, in der diese Verwebung alternativer Fakten zu einer kompletten Gegenrealität offenbar keinem Mitglied der Redaktion auffällt? Falls sie nicht sogar begrüßt wird, weil ja schließlich die Richtung stimmt?"

 

Nachtrag vom 5.5.: "Zusätzliche Milliarden für die Hochschulen ... Demnach will der Bund dauerhaft rund zwei Milliarden Euro jährlich beisteuern, um die Qualität der Studienplätze zu verbessern und mehr unbefristete Stellen an den Hochschulen schaffen zu können. Von 2021 bis 2023 will der Bund jährlich ... 1,88 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, ab 2024 soll die Summe auf 2,05 Milliarden Euro steigen. Die Länder steuern jeweils dieselbe Summe bei ... Eine weitere Vereinbarung sieht vor, Innovationen in der Hochschullehre mit 150 Millionen Euro jährlich zu fördern ... Schließlich sollen durch eine dritte Vereinbarung die Mittel für die außeruniversitäre Forschung bis 2030 jährlich um drei Prozent steigen ... Bund und Länder investierten in den kommenden zehn Jahren über 160 Milliarden Euro." Kritik des Bundesrechnungshofes: Kritisch sehen die Prüfer die Transparenz bei den Mittelströmen und im Berichtswesen. Und noch zur Friedrich-Ebert-Stiftung: "So bleibt bis dato festzustellen: für den Vertreter eines Holocaustleugner-Think-Tanks stehen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung die Türen offen, für einen lautstarken jüdischen Kritiker deutscher Außenpolitik bleiben sie geschlossen."

 

Nachtrag vom 8.5.Weiteres zu irreführenden Statistiken: "Bei antisemitischen Straftaten können die Täter Rechtsextremisten, linke Israelfeinde oder Islamisten sein. Die Mehrheit der Fälle in Berlin wird Rechtsextremisten zugeordnet - ohne Belege, wie aus einer Senatsantwort hervorgeht ... Schon länger gibt es Kritik von Experten, wonach die Zuordnung der allermeisten Fälle zu rechtsextremen Tätern nicht stimmig sei und weitere Tätergruppen, etwa aus islamistischen und anderen muslimischen Kreisen, zu wenig beachtet würden." Marcel Luthe (FDP): "Es sei nur eine 'kühne Behauptung, dass ein Großteil antisemitischer Taten von Rechtsextremen begangen werde'. Bei 60 Prozent aller Taten ließen sich keine rechtsextremen Hintergründe feststellen. Anhand der objektiven Zahlen zu festgestellten Verdächtigen könne man sagen, dass hier der größere Teil aus 'ausländischer Ideologie' heraus, also etwa von Anhängern der antisemitischen Hamas oder Hisbollah in Deutschland, begangen werde." 


3.4.2019

„Antirassistischer“ Fanatismus

 

Das ist fanatisch: Eine Theatergruppe will an der Pariser Universität Sorbonne ein Stück über vor Zwangsheirat flüchtende Frauen aufführen. Ein wichtiges Menschenrechtsthema, das hier breiten Zugang zur Öffentlichkeit finden will. Der Eingang der Sorbonne wird aber blockiert, um die Schauspieler am Auftritt zu hindern. Wer ist so empört? Sind es Islamisten? Die Erklärung ist mal wieder nicht naheliegend, sondern abwegig. Es sind Aktivisten von Anti-Rassismus-Gruppen, die Menschen außerhalb ihrer Community gerne das Schlechteste unterstellen. Spiegel Online: „Kritik der Aktivisten: Die Darsteller würden mit afrikanischen Masken und dunklem Bühnen-Make-up rassistische Stereotype fördern. Die Produktion sei ‚kolonialistische Propaganda‘.“ Kampfbegriff der Legendenstricker: „Blackfacing.“ Der Regisseur sieht sich zu einer Rechtfertigung gezwungen: Bei dem aktuellen Stück hätten keine Schauspieler mit dunklem Make-up auftreten sollen. „Rassismusvorwürfe wies er entschieden zurück … Bei der Kostümierung der Schauspieler habe man einer alten Tradition folgen wollen. Bereits in der Antike habe man sich bei Theaterstücken verschiedener Farbtöne bedient, damit auch weiter weg sitzende Zuschauer griechische und ägyptische Charaktere hätten auseinanderhalten können. Die Vorwürfe würden die Freiheit der Kunst gefährlich einschränken.“ Wenigstens verurteilten französische Minister „diesen beispiellosen Angriff auf die Meinungs- und Gestaltungsfreiheit“. Mit solch klarer Abgrenzung gegen Extremisten wird man hierzulande kaum rechnen können.

 

Es geht stets absurder: "Rassismus - Der Traum der Aktivisten vom afrodeutschen Beethoven."


Weitere Artikel zum Thema im Luftwurzelarchiv

29.1.2019

Liebe in Zeiten von Lifeline

 

Mal sehen, wie lange die Empörung von Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) – hier im Video – über den Tweet von „Mission Lifeline“ noch anhält. „Ihr seid noch nicht verheiratet? Vielleicht verliebt Ihr Euch zufällig in einen Menschen, der*die hier noch kein Bleiberecht hat. Könnte passieren, oder? Bleibt offen!“ Der Verein will darin keine Anstiftung zu Scheinehen erkennen und setzt mit nachgeschobener Erklärung auf den allgegenwärtigen Infantilismus: „Durch ihre Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer würden Verbindungen zwischen Rettern und Geretteten entstehen, die ‚auch zu Liebe‘ führen. ‚Von dieser Liebe handelt unser Tweet‘.“ Die kritische Berichterstattung dazu sei „herzlos“ und habe dazu geführt, ja, wozu wohl: „dass wir persönlich und unsere Organisation von Rechtsextremen massiv beleidigt und bedroht werden”. Man werde sich jetzt einen Medienanwalt nehmen und gegen die Bild-Zeitung vorgehen.

 

Die CSU wird sich wohl kaum ernsthaft mit der gesamten Unkulturszene anlegen, deren Prota-gonisten treudoofen Lobbyismus für Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch betreiben. Das geht los mit Spenden von Böhmermann, den Fantastischen Vier oder der Katholischen Kirche und fand einen Höhepunkt letzten Freitag, als Reisch bei der Verleihung des Bayerischen Filmpreises im Münchner Prinzregententheater einem Dokumentarfilmer einen Preis überreichte und – ganz, ganz mutig – Ministerpräsident Markus Söder zum Gespräch über Flüchtlingsrettung aufforderte. Wer hat den Kapitän eigentlich eingeladen und warum? Stephan Mayer freut sich jedenfalls, dass kein Land in der Europäischen Union sich bereit erklärt hat so viele Seenotgerettete aufzunehmen wie Deutschland. Man gehe da gemeinsam mit Frankreich „als gutes Beispiel voran“. Und schafft dabei offenbar nebengesetzliche Fakten, wie aus dieser aktuellen Antwort herauszulesen ist: „Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission bei ihren Bemühungen um einen stabilen Ad-Hoc-Mechanismus zur Ausschiffung und Verteilung von aus Seenot geretteten Asylsuchenden.“ Diese Redewendung sollte man sich merken. „Stabiler Ad-Hoc-Mechanismus“ passt im Grunde exakt für die gesamte Zuwanderungspolitik seit 2015.  

 

Siehe auch Nachdem die deutsche "Sea-Watch" mit 47 Migranten an Bord beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Eilantrag gegen Italien mit der Forderung, sofort an Land gehen zu dürfen, eingereicht hatten, bekräftigte der italienische Sprecher der Internationalen Organisation für Migration die Forderung nach einem „sicheren und geordneten Ausschiffungsmechanismus“ in der EU. Nachtrag: "Sea Watch 3" ging nun doch an Land. Italien, Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal, Rumänien und Luxemburg werden sich an der Umverteilung der Migranten beteiligen. 

 

Nachtrag vom 31.1.: "Kardinal Marx spendet trotz 'Scheinehe'-Debatte an Seenotretter" und zwar erneut 50.000 Euro. "Erzdiözese München distanziert sich von Scheinehe-Aufruf ... der Sprecher von Kardinal Marx (Bernhard Kellner) ging auf Distanz zu dem Tweet, wenn damit die mögliche Anbahnung von Scheinehen beworben werden soll." Nachtrag: Die erste (?) Spende im Herbst ging an Lifeline, die jetzige Spende an den deutschen Flüchtlingshilfeverein Sea-Eye.

 

Nachtrag vom 9.4.: "Die Seenotrettungsorganisation 'Mission Lifeline' um Kapitän Claus-Peter Reisch ist am Sonntag mit dem Lew Kopelew Preis für Frieden und Menschenrechte geehrt worden ... Der luxemburgische Außen- und Asylminister Jean Asselborn hielt die Laudation und lobte den Einsatz der Seenotretter." Lob auch vom Vorsitzenden des Lew Kopelew Forums und langjährigen Moskau-Korrespondenten der ARD, Thomas Roth, sowie vom Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.

 

Nachtrag vom 14.5.: "Der Kapitän des Rettungsschiffs 'Lifeline' ist in Malta zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Laut Gericht war das Schiff fehlerhaft registriert." Für die öffentlich-rechtliche Tagesschau ist es im Fall des Kapitäns "kämpferisch", dass er das Urteil nicht akzeptiert (in politisch nicht genehmen Fällen ist das mindestens rechtspopulistisch). Mit keinerlei kritischem Begleitwort verbreitet der mit Steuergeld gepushte Sender sodann folgende hanebüchene Verschwörungstheorie des Kapitäns: "Die niederländischen Behörden dagegen haben vor Gericht bestätigt, dass aus ihrer Sicht keine ordnungsgemäße Registrierung vorliegt. Reisch wirft den niederländischen Behörden vor, sie seien auf Druck unter anderem des italienischen Innenministers Matteo Salvini eingeknickt." Salvini ist schuld - geht immer.  


23.1.2019

Akademische Verwertung offener Grenzen

 

Grenzüberschreitende Studiengänge sind im Prinzip sicher interessant. Beim neuen „Master in Border Studies“, unterrichtet an den Unis Luxemburg, Lorraine, Saarland und Kaiserslautern, ist allerdings davon auszugehen, dass man wieder genau an die vorherrschende Migrationspolitik andockt, wie auch aus dem Modulhandbuch hervorgeht. Als „Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ gelten europäisch angedachte Grenzschließungen. Nachdem die Studierenden das Know-how zu Grenzproblemen und Konstrukten des „Andersseins“ gelernt haben, werden sie „eine entscheidende Rolle in den zunehmenden Debatten über nationale und europäische Identitäten, weltweite Mobilität, Migration, kulturelle Diversität und grenzüberüberschreitende Zusammenarbeit“ spielen. Man kann dann also irgendwas mit Grenzen machen, bei NGOs oder so, und der herrschenden Politik die akademisch formulierten Argumente liefern.