Aktualisierende Nachträge stehen unter dem Text.


27.11.2019

AWO: Abzocke zu Ungunsten der Sozialkassen

 

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat sich erstmals zu dem Vorwurf geäußert, dass seine Ehefrau Zübeyde als Leiterin einer deutsch-türkischen AWO-Kindertagesstätte einen Dienstwagen und ein übermäßig hohes Gehalt bezogen habe. Demnach bekam seine Frau den Job nicht aus Gefälligkeit; sie habe sich in einem Auswahlverfahren durchgesetzt. „Den Arbeitsvertrag und das Gehalt seiner Frau habe er nicht kontrolliert, sie schulde ihm keine Rechenschaft darüber, was sie verdiene“, erläutert die FAZ. Ein merkwürdiges Eheleben scheint das zu sein, in dem man sich nicht darüber austauscht, was die Gattin verdient. Es gibt weitere Auffälligkeiten: „Fragen werfen auch die Beschäftigungsverhältnisse junger Awo-Mitarbeiter auf. Eine davon ist die 30 Jahre alte SPD-Stadtverordnete Myrella Dorn. Obwohl sie weder ein abgeschlossenes Studium noch langjährige Berufspraxis nachweisen kann, hat sie bei der Awo eine Leitungsstelle – sie ist ‚Abteilungsleiterin Jugend‘ … Die ‚Hessenschau‘ berichtete, dass der 33 Jahre alte Sprecher der Awo Frankfurt ein Jahresgehalt von rund 100.000 Euro erhalte und einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekomme … Der Awo-Sprecher ist auch Vorsitzender von SPDqueer im Bezirk Hessen-Süd.“

 

Im Kontext sei erinnert an den Fall der Duisburger Behindertenwerkstatt, deren Chefin inzwi-schen geschasst ist. Laut RP Online läuft seit wenigen Tagen vor dem Duisburger Landgericht ein Zivilverfahren in der Sache. Die Angelegenheit ist auf dieser Seite unter dem Titel „Mega-Gehalt in Behindertenwerkstatt“ vom 7.8.2018 dokumentiert. Auch damals hatte ein SPD-Genosse die Hände im Spiel: „Für die Gehaltszuwächse liege kein Beschluss vor. ‚Änderungs-vereinbarungen des Geschäftsführervertrags wurden vom damaligen, 2018 überraschend zurückgetretenen Aufsichtsratsvorsitzenden und Ex-Stadtdirektor Reinhold Spaniel (SPD) und der Geschäftsführerin Roselyne Rogg unterzeichnet‘.“ Was nicht passt, wird passend gemacht. Die Ehrlosigkeit solcher kriminell energetischer Leute in linken Netzwerken ist beschämend.

 

Nachträge: Hessenschau: "Nachfragen in der AWO-Affäre unerwünscht - Wie OB Feldmann ein Gehalt verteidigt, über das er nichts wusste ... Die AWO hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Es seien "weder Vorteile noch Privilegien" gewährt worden. Die Berichte fallen in ohnehin bewegte Zeiten für die AWO. So ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche des Kreis-verbands Frankfurt wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue mit Geldern der Stadt." Frankfurter Rundschau: "Peter Feldmann: Seine Stellungnahme ist vollkommen unglaubwürdig - Natürlich war und ist Feldmann bewusst, dass seine Gattin zu den Gutverdienenden im großen Geflecht der AWO gehörte. Schließlich profitierte er selbst von diesem System, als Leiter eines Altenheimes in Darmstadt. So bleibt auch an ihm hängen, dass die AWO eigens für ihn eine gut dotierte Stelle einrichtete, weil er nach Frankfurt zurückstrebte. AWO und Sozialdemokraten: Das ist ein seit Jahrzehnten verwobenes Gespinst." Die Welt: "Die Awo hat eine Zeit lang zwei Frankfurter Flüchtlingsheime betrieben und der Stadt dabei womöglich Essen zu teuer in Rechnung gestellt. Ein mehrere Hunderttausend Euro teures Sportprogramm soll sogar überhaupt nicht stattgefunden haben ... Doch vor allem kritisiert die Awo jene, die die Informationen an die Medien durchgestochen haben – als 'anonyme, neidische Hinweisgeber'."

 

Nachtrag vom 29.11.: "Riesenbeben bei der AWO: Der Bundesvorstand fordert den Rücktritt aller Mandatsträger. Die Frankfurter weigern sich ... AWO-Sprecher Johannes Frass bestätigte, dass leitende Funktionäre in Frankfurt Luxusautos als Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen." Siehe dazu auch: "Mit 450 PS unterwegs für die Gemeinnützigkeit." Die Dienst-wagenrichtlinie werde bald überarbeitet. Außerdem: SPD Frankfurt stellt sich hinter Feldmann. Der Stadtverordnete Roland Frischkorn (SPD) "weiß auch nicht, was meine Frau verdient".

 

Nachtrag vom 30.11.: "Die Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld von der CDU hat ... angeordnet, einen Teil der Zuschüsse an den Kreisverband einzubehalten. Dabei geht es um mehrere Hunderttausend Euro." Auch Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) will nun prüfen. "Im Zusammenhang mit hr-Recherchen ... hatte SPD-Bildungsdezernentin Weber noch vor wenigen Tagen erklärt: 'Wir sind nicht die Aufsichtsbehörde der AWO Frankfurt und ihrer Geschäftsstelle'. Auch Sozialdezernentin Birkenfeld (CDU) ließ gegenüber der AWO in der Vergangenheit Milde walten. Bereits Mitte 2017 lagen ihr Hinweise auf möglichen Abrechnungsbetrug im Zusammenhang mit zwei AWO-Flüchtlingsheimen vor. Ein Whistleblower hatte belastende Informationen in einem anonymen Brief an ihre Behörde geschickt. Die Überprüfung ergab Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen und andere Verdachtsmomente gegen AWO-Verantwortliche. Die damals nicht öffentlich gemachten Vorgänge führten nicht zu einer Überprüfung. Stattdessen entschied sich Birkenfeld für eine geräuschlose Aufhebung des Vertrags mit der AWO über die Flüchtlingsheime. Auch von der Erstattung einer Strafanzeige sah die CDU-Politikerin seinerzeit ab." Außerdem: "Wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche der Frankfurter Arbeiterwohl-fahrt. Es geht um Gelder, die die Stadt für den Betrieb von zwei Flüchtlingsheimen der AWO gezahlt hat" - Millionenzahlungen und unkontrollierter Geldfluss: "Darüber hinaus wurden nach Angaben der Stadt etwa 200.000 Euro für physiotherapeutische Maßnahmen für Flüchtlinge gezahlt. Allerdings bestehen Zweifel, ob diese Leistungen im entsprechenden Umfang erbracht wurden." Zum undurchsichtigen Geflecht der AWO-Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden  sowie fragwürdige Geschäfte zulasten der Steuerzahler: siehe dortUnd die FAZ schreibt: "Privilegien für Begünstigte hier, Mobbing gegen Kritiker dort: Die Frankfurter Awo wird mit zweifelhaften Methoden geführt. Wer sich beschwert, tut dies aus Selbstschutz lieber anonym."

 

Nachtrag vom 3.12.: "Nach einer Serie von Negativ-Schlagzeilen lassen mehrere SPD-Politiker ihre Ämter im Vorstand der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo) ruhen. Dabei handele es sich um die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen, den Landtagsabgeordneten Turgut Yüksel, die ehrenamtliche Stadträtin Elke Sautner und die Stadtverordnete Renate Wolter-Brandecker, die in Leitungs- oder Kontrollgremien der AWO Frankfurt vertreten sind." Siehe auch: "Führung will im Amt bleiben." Podcast: "Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzernder des AWO Bundesverbandes, fordert ... unabhängige Prüfer." 

 

Nachtrag vom 4.12.: "Kassenprüfer der Frankfurter AWO treten zurück - Unklare Geldströme, hohe Gehälter - Personelle Konsequenzen im Präsidium der AWO zeichnen sich aktuell nicht ab, dafür gibt es fast täglich neue Vorwürfe. So berichteten drei ehemalige AWO-Mitarbeiterinnen am Dienstag von gezieltem Mobbing." Siehe auch: "Detektive auf Mitarbeiter angesetzt - ...im Sommer 2017 ein anonymes Hinweisschreiben an das Sozialdezernat in Frankfurt gegangen sein soll. In diesem sollen Misstände in zwei Flüchtlingsheimen der Awo angeprangert worden sein. Die Stadt Frankfurt stieg wenig später aus dem Vertrag mit der Arbeiterwohlfahrt aus. Ex-Awo-Mitarbeiterin Angela Braun berichtete, sie habe damals bei der Awo Beschwerde wegen den rabiaten Ermittlungen eingereicht. Per Medienanwalt bestritt die Geschäftsführung jetzt, dass es eine solche Korrespondenz je gegeben habe" - Aussage gegen Aussage auch in Bezug auf OB Feldmann. Außerdem: "Der frühere Stadtbezirksvorsteher warf der AWO-Führung in Frankfurt 'eine Wagenburgmentalität' vor. 'Es werden intern die Verräter gesucht'."

 

Nachtrag vom 6.12.: AWO Frankfurt holt sich eine Beratungsgesellschaft zu Hilfe. Siehe auch: "AWO Akten konfus und chaotisch geführt." Außerdem: "Keine Kontrolle, jahrelanges Weg-schauen – so fing sie an, die Awo-Affäre." Es geht um Millionen und einen Skandal rund um die "Chefaufklärerin" Birkenfeld (Sozialdezernentin), den Bild hinter der Bezahlschranke beschreibt. Nachtrag: Birkenfeld kontert die Vorwürfe und klärt hier dazu auf.

 

Nachtrag vom 7.12.: "...weitere Hinweise für Selbstbereicherung und dubiose finanzielle Transaktionen ... lässt sich aus zwei anonymen Anzeigen schließen ... Der wohl schwerwiegendste Vorwurf, der in den anonymen Anzeigen erhoben wird, lautet, die Awo-Geschäftsführung habe über einen langen Zeitraum Personalkosten gegenüber der Stadt in betrügerischer Absicht doppelt abgerechnet. Man habe Gehaltszahlungen für ein von der Awo gegründetes Bewachungsunternehmen verschleiert und der Kommune für die Betreuung von Kindertagesstätten in Rechnung gestellt ... Zudem wird in den zwei, insgesamt 18 Seiten umfassenden Schreiben, die mit zum Teil sehr detaillierten Angaben aufwarten, behauptet, die Awo-Leitung habe Reisen nicht korrekt abgerechnet." Siehe auch: "System AWO - Ämter-Missbrauch bei der Awo Rostock? - Von Wohlfahrt keine Spur ... Außergewöhnlich hohe Gehälter für Funktionäre und Geschäftsführer, Verquickungen von ehrenamtlicher Tätigkeit mit privatwirtschaftlichen Interessen, staatsanwaltliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue, umstrittene Geschäftsmodelle auf Mallorca, Strafanzeigen, zivilrechtliche Urteile und alles das gepaart mit Versorgungs- und Selbstbedienungsmentalität zwischen Awo-Verantwortlichen und SPD-Politikern, Intransparenz sowie Vertuschung..."

 

Nachtrag vom 9.12.: "Üppige Gehaltszahlungen in Wiesbaden - AWO-Vorsitzender wirft hin: 'Vorwürfe größtenteils berechtigt' ... Im Zentrum ... stehen drei Mitglieder der Familie Richter, die seit langem in den Kreisverbänden Wiesbaden und Frankfurt den Ton angibt ... wunderten sich ... darüber, dass die AWO unter der damaligen Chefin Hannelore Richter den DJ für die Hochzeit ihres Sohnes gezahlt habe (weitere Abzocke). Dass der Bericht öffentlich geworden ist, bezeichnet die AWO als 'strafbaren Angriff auf unseren Verband'." Sie erstattete Strafanzeige wegen illegaler und strafbarer Entwendung und Weitergabe von Daten. 

 

Nachtrag vom 13.12.: Uneinsichtige Rechtfertigung der AWO-Verantwortlichen Wiesbaden. Außerdem: "Der AWO-Bezirksverband Hessen-Süd will mit einer Task Force die Vorwürfe gegen die Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden aufklären. Leiten soll die Arbeitsgruppe die frühere SPD-Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin ... Angesichts der Vorwürfe befürchtet die Bundes-arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege einen hohen Imageschaden für alle Wohlfahrts-verbände." Und: AWO feiert heute ihr 100-jähriges Bestehen mit Festakt in Berlin.

 

Nachtrag vom 18.12.: "Mit Entsetzen berichten Prüfer über 'unerträgliche Zustände' bei Frankfurter Awo ... 'Die Gehaltsstrukturen, die wir bisher gesehen haben, sind vollkommen unangemessen.' Dazu komme ein für die Prüfer noch nicht vollständig überschaubares System von Verflechtungen, 'wo bestimmte Menschen immer wieder Schlüsselfunktionen eingenommen haben und damit auch jegliche Kontrollfunktion außer Kraft gesetzt haben'." Siehe auch: "Angesichts der Selbstbedienungsmentalität, der Maßlosigkeit und vor allem des offensichtlich fehlenden Unrechtsbewusstseins der involvierten Awo-Vertreter schäme" man sich. "Die Awo-Mitglieder in den Ortsvereinen seien 'verärgert, empört, enttäuscht und beschämt'." Außerdem: "Awo-Insiderin packt aus ... 'Unter anderem wurde behauptet, Kollegen hätten etwas geklaut – nur, um sie loszuwerden' ... Einige Mitarbeiter seien traumatisiert und deswegen in Therapie."

 

Nachtrag vom 19.12.: "Neues Gutachten belastet Chef-Aufklärerin Birkenfeld." Ein AWO-Ehrenamtlicher: Es waren "Fragen aufgeworfen, die wir beantwortet wissen wollten, aber da gab es vom Kreisverband keine Antworten. Es wurde immer nur gesagt, das komme aus der rechten Ecke ... und man solle das nicht beachten ... was für ein Gestrüpp an Firmen aufgebaut worden ist – jeder Wirtschaftskriminelle hätte es nicht besser gemacht."   23.12.:  Video der Hessenschau

 

Nachtrag vom 2.1.2020: "Psycho-Terror gegen Awo-Mitglieder - Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) verschärft in der Awo-Affäre den Ton – gegen die Basis des Wohlfahrtsverbandes. Sie benutzt den Begriff 'Kündigung', erwähnt die Hilfsbedürftigen, den möglichen Verlust der Gemeinnützigkeit..." Außerdem: "Von wegen Läuterung: Neuer AWO-Vorstand droht zu einer Farce zu werden." Alte Seilschaften erneut am Zug? "Kasperkowitz ist den berühmt gewordenen Dienstwagen im Wert von 80.000 Euro gefahren ... Als Rechtsanwalt hat Triantafillidis für die beiden Heime und die Awo Verträge ausgehandelt - dafür 195.402,52 Euro in Rechnung gestellt ... Roth ... war zugleich auch Geschäftsführer der ausgegründeten gemeinnützigen 'Awo Protect GmbH'. Diese AWO Protect sorgte in den beiden Flüchtlingheimen der AWO für Sicherheit - ohne eigenes Personal, dafür mit Subunternehmen. Die Rechnungen, die die AWO Protect an die AWO Frankfurt stellte ... hatten es in sich" - sieben Millionen Euro.

 

Nachtrag vom 9.1.2020: ""Steuerfreier Spitzen-Umsatz - Die zweifelhafte Gemeinnützigkeit des AWO-Sicherheitsdienstes ... Das AWO-Tochterunternehmen Protect gGmbH steht im Verdacht, die Stadt Frankfurt bei der Abrechnung der Bewachung von zwei Flüchtlingseinrichtungen um Millionen betrogen zu haben." Die NZZ berichtet auch über die AWO. Siehe auch: "Frankfurter Rathaus verhängt Maulkorb - Im Awo-Skandal sorgt ein Dokument für neuen Zündstoff. Mitarbeiter sollen laut einem Protokoll die Order bekommen haben, keine Auskünfte über die Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters herauszugeben." Brisant: Anordnung kam aus Rathaus.

 

Nachtrag vom 11.1.2020: Feldmann wirft sich jetzt Gewerkschaftern an den Hals und "sinniert beim DGB-Empfang über die Paulskirche als Sitz des Stadtparlaments. Die Gewerkschafter drängen darauf, Politik und Wirtschaft radikal neu zu denken." DGB-Regionsgeschäftsführer Philipp Jacks zur AWO-Affäre: Feldmann "hätte früher auf die gegen ihn und seine Frau erhobenen Vorwürfe reagieren und auch prüfen sollen, ob ihre AWO-Bezüge korrekt waren. Dann fragte er rhetorisch: 'Aber ist das die Aufregung wert?' Jacks zählte gute Taten des OB auf ... Unter den mehreren Hundert Gästen des Empfangs waren auch eine Vertreterin und ein Vertreter der 'Fridays-for-Future'-Bewegung. Sie erhielten langen und herzlichen Applaus. Der Akademische Arbeiterliederchor sang Lieder von Bertolt Brecht und Hanns Eisler."

 

Nachtrag vom 13.1.2020: "Die Verkäufe zweier Pflegeheime aus dem Besitz der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Hessen-Süd beschäftigen die Staatsanwaltschaft Frankfurt." Es gehe um Untreue. "Dass Geschäftsführer keine Deals mit sich selbst machen dürfen, sei aus gutem Grund für Gemeinwohlorgansiationen nicht erlaubt ... müsse geprüft werden, ob Mieten für Heimbewohner zur Refinanzierung des Deals erhöht wurden." Außerdem: "Die Frankfurter Finanzbehörden überprüfen die Gemeinnützigkeit der AWO-Protect. Das Unternehmen soll bis zu 360.000 Euro im Monat erhalten haben. Die gesamte Flüchtlingsarbeit wird durch Wirtschaftsprüfer auf Fehler durchleuchtet." Siehe auch: Interview mit Daniela Birkenfeld. 

 

Nachtrag vom 14.1.2020: "Großrazzia bei der AWO: Mehr als 80 Einsatzkräfte haben nach neuen Betrugsvorwürfen Büros und Wohnungen von AWO-Verantwortlichen durchsucht - auch die Zentrale des Frankfurter Kreisverbands. Gegen diesen stellte die Stadt Frankfurt nun Strafanzeige ... Im Zentrum der Ermittlungen stehen zum einen zwei ehemals von der AWO im Auftrag der Stadt Frankfurt betriebene Flüchtlingsunterkünfte, deren Personalkosten der Wohlfahrtsverband falsch abgerechnet haben soll. Der Stadt könnte dadurch ein Schaden 'im hohen sechsstelligen Bereich' entstanden sein." Erst gestern noch sagte die Sozialdezernentin der Stadt, Daniela Birkenfeld: "Der Stadt ist kein Schaden entstanden." Außerdem: "Der Verkauf eines Seniorenzentrums der AWO in Langgöns an eine Privatgesellschaft ... beschäftigt die Staatsanwaltschaft. Das Heinz-Ulm-Haus soll an eine Immobilienfirma des damaligen Chefs des AWO-Bezirks Hessen-Süd gegangen sein. Der Vorwurf der Untreue steht im Raum, bei Mitarbeitern der AWO ... stößt der Deal auf Unverständnis und 'Entsetzen'." Siehe auch: "Mitte Juni vergangenen Jahres ging eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. Der anonyme Verfasser ... schilderte detailliert ein ... aufgebautes System von Patronage, Veruntreuung und Bestechung ... Warum hat es mehr als ein halbes Jahr von der Anzeige bis zur Durchsuchung von Geschäftsräumen und Wohnungen der Beschuldigten gedauert? Die Sorge, dass zwischenzeitlich Beweismaterial vernichtet wurde, ist berechtigt ... Die Stadt Frankfurt muss sich fragen lassen, ob sie nicht früher selbst hätte Anzeige erstatten" können, um Druck auf Ermittler zu erhöhen. 

 

Nachtrag vom 22.1.2020: "...Geschwisterbande in der AWO..." Außerdem: "AWO vergrößert 'Task Force' zur Aufklärung." Siehe auch: "Der FDP-Stadtverordnete Yanki Pürsün fordert, dass bei der Awo nach dem Skandal alles rückhaltlos öffentlich gemacht wird ... Viel hängt davon ab, dass die Informationsblockade bei der Awo irgendwann fällt ... Es wird viel angekündigt: Transparenz, Aufklärung, Maßnahmen unterschiedlicher Art, zum Beispiel Regressforderungen. Aber die Nachweise bleiben aus. Auf diese hat die Öffentlichkeit aber einen Anspruch ... Es wird mehr werden, was wir erfahren. Auch wenn die Beschuldigten hartnäckig schweigen. Auch wenn die Verantwortlichen immer noch die Erzählung verbreiten, Opfer einer Medienkampagne zu sein, wie man in der jüngsten Ausgabe der Awo-Verbandszeitung nachlesen kann ... Das Schweigen derjenigen, die wissen um die Vorgänge, für die sich nun auch die Justiz interessiert, wird nicht verhindern, dass sukzessive mehr als die Spitze des Eisbergs ans Tageslicht kommt. Es dauert nur länger ... Am Ende des Tages muss man sich entscheiden, ob man bei einem Sumpf mitmacht. Es muss offen und rückhaltlos kommuniziert werden, welcher Abgeordnete welche Rolle gespielt hat. Das Mindeste wäre Transparenz von Anfang an gewesen. Stattdessen erleben wir, dass kaschiert, mitunter sogar gelogen wird ... Bei näherer Betrachtung ist klar: Ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Awo-Skandal ist unverzichtbar..." (weiterlesen - Pürsün ist Vorbild-Politiker)  Awo-Mitarbeiter berichten: "Wer 'stört', fliegt ... strenges Regiment der Führung..." Lügt die AWO Frankfurt wie gedruckt?

 

Nachtrag vom 25.1.2020: "Der Schaden, der durch den Awo-Finanzskandal der Stadt Frankfurt entstanden ist, könnte auch noch andere Geschäftsfelder betreffen ... Bisher war das Revisions-amt davon ausgegangen, dass im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung eine Summe von 827.000 Euro zu viel an die Awo gezahlt worden sein könnte ... 'Wenn sich die Hinweise in der anonymen Strafanzeige bewahrheiten, müssen wir davon ausgehen, dass der Awo-Kreisverband die Stadt über viele Jahre in den verschiedensten Geschäftsfeldern geschädigt hat', sagte die Dezernentin."

 

Nachtrag vom 29.1.2020: "Frankfurt-Nordend: AWO und SPD in einem Haus ... Der Ortsbeirat 3 will wissen, wie die Arbeiterwohlfahrt im Nordendzentrum und der SPD-Ortsverein Nordend 1 das Haus in der Eckenheimer Landstraße 93 H nutzen. Durch die AWO-Affäre sensibilisiert hat das Gremium in seiner jüngsten Sitzung einstimmig einen FDP-Antrag auf den Weg gebracht, in dem mehrere Fragen aufgelistet sind ... Die Stadtteilpolitiker möchten wissen, wie die Mietverhältnisse sind, wer welche Kosten trägt und ob die Nordend AWO Zuschüsse der Stadt erhält." Die SPD-Stadtverordnete Stella Schulz-Nurtsch ist Vorsitzende der SPD Nordend 1 und leitet das AWO-Zentrum. "Für das Jahr 2018 habe die AWO Nordend Untermieteinnahmen in der Höhe von 13.389 Euro vorgelegt. „Eine Liste der Untermieter liegt ebenfalls vor.“ Unter anderem wurde an die SPD Nordend untervermietet, sowie an Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linken. Jugend- und Sozialamt bezuschussten das Nordendzentrum AWO seit mehreren Jahren, sagt Skotnik. 2018 erhielt die Einrichtung rund 44.311 Euro. „Es wurden Mietkosten in Höhe von 32.400 Euro berücksichtigt." (!) Außerdem: "Die AWO Frankfurt am Main hat ihren zurückgetretenen Geschäftsführer entlassen. Der Mann gilt als einer der Hauptverdächtigen im Skandal um den Frankfurter Kreisverband." Siehe auch: "Der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt droht der Entzug der Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt prüft derzeit." Ergebnisse noch nicht bekannt.

 

Nachtrag vom 31.1.2020: Was wusste Wiesbadens Sozialdezernent Christoph Manjura, ehemals persönlicher Referent der AWO-Geschäftsführung in Wiesbaden, über die Vorgänge? Außerdem: "Feldmann bestreitet 'Maulkorb-Order'." Laut FAZ "soll Ex-AWO-Chef Richter eine "klare Order" erteilt bekommen haben, sich nicht über das Beschäftigungsverhältnis von Frau Feld-mann zu äußern. Die Zeitung bezog sich auf das Protokoll einer AWO-Betriebsversammlung. Ob die 'klare Order' vom Oberbürgermeister selbst stammte, gehe daraus nicht hervor." Und die FAZ ermittelte: "Frankfurts Bildungsdezernentin widerspricht Awo-Darstellung - Nach Angaben der Awo wurde die Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters 2015 angestellt, um ein Konzept für eine deutsch-türkische Kita in Wiesbaden zu erarbeiten. Doch diese Darstellung widerspricht nach F.A.Z.-Recherche den tatsächlichen Ereignissen..."

 

Nachtrag vom 1.2.2020: Laut Spiegel "sollen es nun auch in Thüringen Hinweise auf ähnliche Zustände wie in Hessen geben" - überzogene Gehälter und teure Autos. "Michael Hack, ehemaliger Awo-Landesgeschäftsführer und heutiger 'Hauptgeschäftsführer' der AJS, einer gemeinsamen Tochtergesellschaft der Awo Thüringen und des Awo-Kreisverbands Erfurt", wurde bereits 2005 zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro verurteilt, "nachdem er mit einem Partner-Unternehmen der Awo einen Beratervertag unterzeichnet hatte, der ihn an den Gewinnen des Unternehmens beteiligen sollte. Das Unternehmen soll Millionengeschäfte mit der Thüringer Awo abgewickelt haben ... Aktuell fährt der AJS-Boss einen Mercedes-SUV GLE 400 mit 330 PS als Dienstwagen. Der Kaufpreis soll bei 80.000 Euro liegen. Auch das Gehalt Hacks soll unverhältnismäßig hoch sein" - weit über 150.000 Euro. "Dass Gehälter in dieser Höhe dem 2017 verordneten Governance-Codex der Awo grundlegend widersprechen, scheint keine Konsequenzen nach sich zu ziehen." Übergangen wird im Bericht die drängendste Frage: Warum kommt ein verurteilter Betrüger bei der AWO an solch einen Posten? 

 

Nachtrag vom 3.2.2020: "Städtische Rechnungsprüfer finden Hinweise auf Millionenschaden durch AWO-Affäre ... Stadtverordnete Yanki Pürsün, der sich seit Wochen in das Thema vertieft, hält 'eine siebenstellige Summe' für 'sehr realistisch'. Aus dem abgezweigten Geld ist nach Einschätzung des Politikers ein „Bargeldpool“ bei der AWO entstanden, aus dem dann Geld an führende Funktionäre verteilt wurde ... SPD-Stadtverordnete Holger Tschierschke zeigte sich gegenüber der FR 'entsetzt über die kriminelle Energie, die dahintersteht'. Es sei unfassbar, 'dass ein Sozialverband dermaßen mafiöse Strukturen aufbaut'."

 

Nachtrag vom 4.2.2020: "Hatte die AWO Komplizen?" (Bezahlschranke) Außerdem: "Die Frankfurter Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) lässt derzeit die Förderpraxis für 18 Kindertagesstätten der Arbeiterwohlfahrt (Awo) überprüfen." Wohlfahrt Intern schreibt: "Die Forderung nach Neuwahlen des Vorstands hat für eine Abteilungsleiterin bei der AWO Rostock arbeitsrechtliche Konsequenzen. Der Kreisverband soll ihr fristlos gekündigt haben ... Beim Kreisverband gab es in kurzer Zeit eine schnelle Abfolge von Geschäftsführern ... Der aktuelle Geschäftsführer ist Matthias Siems, ein SPD-Mitglied aus Rostock."

 

Nachtrag vom 6.2.2020: "Der Vorstand des Bezirksverbandes Hessen-Süd der Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat seinen bisherigen Geschäftsführer Dittmar mit sofortiger Wirkung abberufen." Außerdem: "Gegen den früheren Geschäftsführer der Awo Müritz, Peter Olijnyk" wurde Anklage wegen Untreue in besonders schweren Fällen erhoben. "Dem ehemaligen Vorsitzenden des Kreisverbandes, Götz-Peter Lohmann, wirft die Staatsanwaltschaft Schwerin Beihilfe vor." Sie sollen unter Missachtung der AWO-Satzung Verträge für Olijnyk mit unangemessen hohen Vergütungen, Tantiemen und Investitionen für seine Altersversorgung geschlossen haben. Olijnyk profitierte von Geldbeträgen und Ansprüchen in Höhe von 1,2 Millionen Euro. "Zudem sind die beiden verdächtig, für Lohmann einen Arbeitsvertrag mit einer Gesellschaft der Awo geschlossen zu haben, den dieser den Ermittlern zufolge gar nicht im vereinbarten Umfang ausfüllen sollte. Ohne die entsprechenden Arbeitsleistungen soll Lohmann rund 675.000 Euro erhalten haben. Den Angeschuldigten wird außerdem vorgeworfen, mit Blick auf das Verfahren gegen sie Vermögenswerte auf nahe Familienangehörige verschoben haben." Siehe auch: "Die im Zuge der AWO-Affäre in die Schlagzeilen geratene Sicherheitsfirma AWO-Protect hat Insolvenz angemeldet ... Das Unternehmen sei 'verbrannt'." Aufträge wurden gekündigt, die Firma sei zahlungsunfähig. "Insgesamt soll die AWO-Protect über zwei Jahre rund 7,1 Millionen Euro von der Stadt kassiert haben." Zur AWO Rostock: "SPD-Mann sticht vertrauliche Infos an Awo durch - Hat der SPD-Vorsitzende im Untersuchungsausschuss einen geheimen Informanten 'ans Messer geliefert' und dessen berufliche Existenz vernichtet? ... Es klingt wie ein Spionage-Thriller und hat das Potenzial für ein politisches Erdbeben in Mecklenburg-Vorpommern..."

 

Nachtrag vom 8.2.2020: Die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen war Revisorin im Frankfurter Awo-Kreisverband. "...legt einen schwerwiegenden Verdacht nahe – nämlich dass bei den von externen Fachleuten verfassten Prüfberichten" 2016, 2017 nicht alles mit rechten Dingen zuging.

 

Nachtrag vom 12.2.2020: "Für die Prüfung des Insolvenzantrags einer Tochterfirma der Awo in Frankfurt fehlen notwendige Unterlagen. Das Verfahren stockt." Außerdem: "Kritische Fragen zu einem Verein, der von führenden Funktionären der Arbeiterwohlfahrt gegründet wurde, stellt der Frankfurter FDP-Landtagsabgeordnete ... Yanki Pürsün. Der Verein 'Frankfurt-Philadelphia-Gesellschaft' sei im Jahre 2017 ins Handelsregister eingetragen worden. Als Vorsitzender fungiere der langjährige und inzwischen zurückgetretene Frankfurter AWO-Geschäftsführer Jürgen Richter ... eingetragener Zweck der Gesellschaft sei es, die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA zu fördern. Welche Aktivitäten aber tatsächlich entfaltet wurden, sei offen. Dem Kuratorium des Vereins gehöre Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) an. Der frühere AWO-Chef Jürgen Richter hatte den OB im November 2015 bei einer Reise in die US-Großstadt Philadelphia begleitet." Es wurde dort ein Partnerschaftsvertrag zwischen Philadelphia und Frankfurt unterschrieben. "Pürsün will wissen, warum Feldmann Richter in die städtische Delegation aufgenommen hatte." Es gab vielfache Amerika-Reisen. "Pürsün ist auch darüber gestolpert, dass der Verein „Frankfurt-Philadelphia-Gesellschaft“ nie auf der offiziellen Seite der Stadt Frankfurt zu ihren Städtepartnerschaften aufgeführt worden sei."

 

Nachtrag vom 17.2.2020: "Neues Awo-Präsidium beruft Vorstände ab - In Frankfurt hat der Neustart nach der Awo-Affäre begonnen. Die Arbeiterwohlfahrt wählte ein neues Präsidium – das sich sogleich konsequent zeigte..." Siehe auch: "Neue AWO-Frankfurt-Chefin erteilt 'alter Garde' Hausverbot." Außerdem: "Sozialdezernentin Birkenfeld belog Presse und Parlament ... machte irreführende Angaben zur Frage, warum sich die Stadt von der AWO als Betreiberin von Flüchtlingsheimen getrennt hatte ... AWO-Affäre hätte sehr wahrscheinlich viel früher aufgedeckt werden können. Doch ... Birkenfeld wies erste Presseberichte über Unregelmäßig-keiten zurück und führte die Öffentlichkeit bewusst in die Irre. Mehrere Medien und das Stadtparlament bekamen vom Sozialdezernat Angaben, die die wahren Vorgänge vertuschen sollten ... Die irreführende Darstellung der Vorgänge habe Birkenfeld in einer so genannten Sprachregelung mit der AWO vereinbart. Man habe das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt in der Öffentlichkeit nicht beschädigen wollen. Und das sei rechtlich in Ordnung gewesen, findet das Sozialdezernat ... 'Wenn die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt wurde, dann ist das Lüge'," so Rechtswissenschaftler Rusen Cikar: Auch eine Sprachregelung eröffne "kein Recht auf Lüge". Ein Kommentar dazu: "Dass die Frankfurter Sozialdezernentin sich mit der AWO zur Verschwiegenheit über deren krumme Geschäfte einigte, ist bedenklich und höhlt das Vertrauen in Politik aus ... Noch schlimmer ist, dass die Stadträtin sich überhaupt keiner Schuld bewusst ist. Kein Wort des Bedauerns ist ihr bisher über die Lippen gekommen. Stattdessen erklärt die CDU-Politikerin trotzig ..., immer ordnungsgemäß informiert zu haben. Wohlgemerkt: Ordnungsgemäß, nicht wahrheitsgemäß. Sie beruft sich auf eine mit der Arbeiterwohlfahrt vereinbarte Sprachregelung ... wie kann sich Birkenfeld auf so eine Vereinbarung einlassen? Sie hat, um es zuzuspitzen, sich mit mutmaßlichen Betrügern dazu verabredet, den Frankfurter Bürgern die Wahrheit zu verheimlichen ... Es ist bedenklich, wenn Birkenfeld angibt, solche Sprachregelungen seien üblich, das Rechtsamt der Stadt habe dagegen nichts einzuwenden." Effekt: "Traue keiner einzigen offiziellen Auskunft mehr, denn sie könnte das Produkt einer geheimen Sprachregelung sein. So wird auch das letzte Vertrauen in Politik zertrümmert."

 

Nachtrag vom 22.2.2020: "Bildungsdezernentin Sylvia Weber lässt derzeit die Förderpraxis der Stadt für die 18 Kitas der AWO durch ein privates Wirtschaftsprüfungsunternehmen kontrollieren ... Wir werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und aus dem Geschehenen Konsequenzen ziehen müssen." Petra Rossbrey im Interview: "Neue Awo-Chefin schafft Luxus-Dienstwagen ab - Zwei Vorstandsmitglieder hat sie direkt entlassen." Außerdem: "In der AWO-Affäre taucht der Name einer Firma immer wieder auf: Somacon. Unterlagen zeigen, dass AWO-Funktionäre das Tochterunternehmen zur Abrechnung ominöser Honorare nutzten ... Roth hat auch Immobilien-Projekte ins Auge gefasst, die mit dem Kita-Betrieb nichts zu tun hatten ... Mini-Appartements für Studierende entstehen. Die Vermietung kleiner Wohneinheiten verspricht in der Großstadt hohe Renditen. AWO-Vorstandsmitglied Panagiotis Triantafillidis ... ist an den Verhandlungen beteiligt. In einer Mail an Roth spricht er von Monatsmieten bis zu 550 Euro - für jeweils 25 Quadratmeter Wohnraum." Das Geschäft kam nicht zustande. "Das hat Klaus Roth aber nicht davon abgehalten, sich seine Bemühungen extra bezahlen zu lassen" - zwölf Stunden zu einem Stundensatz von 70 Euro. "Die Somacon stellte wiederum Roths Nebenbeschäftigung der Kita-Abteilung der AWO Frankfurt in Rechnung. Und zwar für 183,75 Euro die Stunde – mehr als das Zweieinhalbfache von Roths tatsächlichem Honorar. Ein Grund für den gewaltigen Aufschlag ist nicht ersichtlich ... Die Frau, die nicht mal zwei Wochen zuvor auf Ungereimtheiten bei der Somacon hingewiesen und eine Prüfung der Vorgänge  angemahnt hatte, wird als Geschäftsführerin abberufen. Mit sofortiger Wirkung ... Auch ihr Lebensgefährte ist bei der Frankfurter AWO nach dem Somacon-Zerwürfnis nicht mehr wohlgelitten. Er verliert seinen Posten als stellvertretender Geschäftsführer." Siehe auch: "CDU und Grüne verteidigen die Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld und ihr früheres Umgehen mit der Arbeiterwohlfahrt ... 2018 sei 'nicht ansatzweise vorstellbar' gewesen, mit welch 'großer krimineller Energie' einige AWO-Funktionäre vorgegangen seien." (?) "Die Kommune besitze auch heute 'ein großes Interesse daran, dass die AWO nicht in toto in Misskredit gebracht wird' ... Wegen des Verhaltens einer kleinen Gruppe mit großer krimineller Energie dürfe man nicht die gesamte Wohlfahrtsorganisation 'unter Generalverdacht stellen'."  Und das noch: "Daniela Birkenfeld (CDU) hat Kritik an ihrer Informationspolitik in der AWO-Affäre zurückgewiesen - und trotzdem Fehler eingestanden..."

 

Nachtrag vom 1.3.2020: "Die Arbeiterwohlfahrt hat zwei Interimsvorstände eingesetzt, die den Kreisverband aus der Krise führen sollen. Wie die Awo am Freitag mitteilte, handelt es sich um einen Direktor einer Genossenschaftsbank und einen Manager aus der IT-Branche, der vor allem in der Reorganisation und Restrukturierung von Unternehmen erfahren sei." Außerdem: "AWO-Debatte im Frankfurter Römer läuft aus dem Ruder..." Und das: "Mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt hat Zübeyde Feldmann, die Ehefrau von Oberbürgermeister Peter Feldmann, zwei vierstellige Beträge an den AWO-Kreisverband zurückbezahlt." Noch was zur "Frankfurt-Philadelphia-Gesellschaft"

 

Nachtrag vom 5.3.2020: "Jetzt wird der Awo-Skandal richtig schmutzig! - Anonyme Anzeige gegen einen Frankfurter CDU-Politiker und dessen Mitarbeiter – angeblich von Mitgliedern der Awo Wiesbaden. Der Mitarbeiter, so die Behauptung, sei nur auf dem Papier fürs Abgeordnetenbüro tätig. Bezahlt werde er aus Steuermitteln – das sei ein Verstoß gegen das Parteiengesetz ... Aus ihrem Motiv machen die Verfasser, die sich selbst als 'Mitglieder der Awo Wiesbadener' bezeichnen, keinen Hehl. Es geht um Rache – und Ablenkung. Statt die 'wiederholte und unzulässige Parteienfinanzierung der CDU' ans Licht zu bringen, heißt es, gehe es 'einseitig nur gegen verdiente Genossen der Awo' – allen voran Ex-Awo-Frankfurt-Chef Jürgen Richter und 'den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt und seine Frau'. Wer steckt dahinter? Die Führung der Wiesbadener Awo hat mit der Anzeige jedenfalls nichts zu tun." 

Außerdem: "Gemeinnützigkeit der Wiesbadener Arbeiterwohlfahrt wird wohl nachträglich aberkannt." Für 2020 versuche man die Gemeinnützigkeit zu erhalten, so der neue Vorsitzende.

 

Nachtrag vom 7.3.2020: "Wie der Awo-Bundesverband am Freitag in Berlin mitteilte, werden nun auch Immobiliengeschäfte in Hessen überprüft ... Schon 2018 habe der Bundesverband einen Hinweis 'von aufmerksamen Bürgern' auf mögliche Unregelmäßigkeiten bekommen."

 

 

Übrigens noch zu einem weiteren Fall aus der Szene: "Wegen Millionenbetrugs mit Flüchtlings-heimen" hat das Landgericht Hildesheim den ehemaligen Geschäftsführer einer Tochterfirma des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) wegen Untreue in fünf Fällen und Betruges zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Der zweite Angeklagte, ein Ex-ASB-Fachbereichsleiter, bekam dreiein-halb Jahre Freiheitsstrafe. "Zusätzlich zum Betrug und der Beihilfe zur Untreue verurteilte ihn das Landgericht, weil er sich kinder- und jugendpornografische Schriften verschafft hatte."

Nachtrag: "ASB kassierte Millionen zu viel für Kitas ... ASB hatte jahrelang Abrechnungen für Personal fingiert. Einzelnen Kommunen ... wurden Mitarbeiter für ihre Kitas in Rechnung gestellt, die dort nicht tätig waren ... wurden in den Jahren 2006 bis 2015 auch Abrechnungen für Sach- und Anschaffungskosten von insgesamt elf Kindertagesstätten so manipuliert, dass die Kommunen mehr Geld an den Sozialverband überwiesen, als sie tatsächlich gemusst hätten..."