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27.11.2019

AWO: Abzocke zu Ungunsten der Sozialkassen

 

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat sich erstmals zu dem Vorwurf geäußert, dass seine Ehefrau Zübeyde als Leiterin einer deutsch-türkischen AWO-Kindertagesstätte einen Dienstwagen und ein übermäßig hohes Gehalt bezogen habe. Demnach bekam seine Frau den Job nicht aus Gefälligkeit; sie habe sich in einem Auswahlverfahren durchgesetzt. „Den Arbeitsvertrag und das Gehalt seiner Frau habe er nicht kontrolliert, sie schulde ihm keine Rechenschaft darüber, was sie verdiene“, erläutert die FAZ. Ein merkwürdiges Eheleben scheint das zu sein, in dem man sich nicht darüber austauscht, was die Gattin verdient. Es gibt weitere Auffälligkeiten: „Fragen werfen auch die Beschäftigungsverhältnisse junger Awo-Mitarbeiter auf. Eine davon ist die 30 Jahre alte SPD-Stadtverordnete Myrella Dorn. Obwohl sie weder ein abgeschlossenes Studium noch langjährige Berufspraxis nachweisen kann, hat sie bei der Awo eine Leitungsstelle – sie ist ‚Abteilungsleiterin Jugend‘ … Die ‚Hessenschau‘ berichtete, dass der 33 Jahre alte Sprecher der Awo Frankfurt ein Jahresgehalt von rund 100.000 Euro erhalte und einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekomme … Der Awo-Sprecher ist auch Vorsitzender von SPDqueer im Bezirk Hessen-Süd.“

 

Im Kontext sei erinnert an den Fall der Duisburger Behindertenwerkstatt, deren Chefin inzwi-schen geschasst ist. Laut RP Online läuft seit wenigen Tagen vor dem Duisburger Landgericht ein Zivilverfahren in der Sache. Die Angelegenheit ist auf dieser Seite unter dem Titel „Mega-Gehalt in Behindertenwerkstatt“ vom 7.8.2018 dokumentiert. Auch damals hatte ein SPD-Genosse die Hände im Spiel: „Für die Gehaltszuwächse liege kein Beschluss vor. ‚Änderungs-vereinbarungen des Geschäftsführervertrags wurden vom damaligen, 2018 überraschend zurückgetretenen Aufsichtsratsvorsitzenden und Ex-Stadtdirektor Reinhold Spaniel (SPD) und der Geschäftsführerin Roselyne Rogg unterzeichnet‘.“ Was nicht passt, wird passend gemacht. Die Ehrlosigkeit solcher kriminell energetischer Leute in linken Netzwerken ist beschämend.

 

Nachträge: Hessenschau: "Nachfragen in der AWO-Affäre unerwünscht - Wie OB Feldmann ein Gehalt verteidigt, über das er nichts wusste ... Die AWO hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Es seien "weder Vorteile noch Privilegien" gewährt worden. Die Berichte fallen in ohnehin bewegte Zeiten für die AWO. So ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche des Kreis-verbands Frankfurt wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue mit Geldern der Stadt." Frankfurter Rundschau: "Peter Feldmann: Seine Stellungnahme ist vollkommen unglaubwürdig - Natürlich war und ist Feldmann bewusst, dass seine Gattin zu den Gutverdienenden im großen Geflecht der AWO gehörte. Schließlich profitierte er selbst von diesem System, als Leiter eines Altenheimes in Darmstadt. So bleibt auch an ihm hängen, dass die AWO eigens für ihn eine gut dotierte Stelle einrichtete, weil er nach Frankfurt zurückstrebte. AWO und Sozialdemokraten: Das ist ein seit Jahrzehnten verwobenes Gespinst." Die Welt: "Die Awo hat eine Zeit lang zwei Frankfurter Flüchtlingsheime betrieben und der Stadt dabei womöglich Essen zu teuer in Rechnung gestellt. Ein mehrere Hunderttausend Euro teures Sportprogramm soll sogar überhaupt nicht stattgefunden haben ... Doch vor allem kritisiert die Awo jene, die die Informationen an die Medien durchgestochen haben – als 'anonyme, neidische Hinweisgeber'."

 

Nachtrag vom 29.11.: "Riesenbeben bei der AWO: Der Bundesvorstand fordert den Rücktritt aller Mandatsträger. Die Frankfurter weigern sich ... AWO-Sprecher Johannes Frass bestätigte, dass leitende Funktionäre in Frankfurt Luxusautos als Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen." Siehe dazu auch: "Mit 450 PS unterwegs für die Gemeinnützigkeit." Die Dienst-wagenrichtlinie werde bald überarbeitet. Außerdem: SPD Frankfurt stellt sich hinter Feldmann. Der Stadtverordnete Roland Frischkorn (SPD) "weiß auch nicht, was meine Frau verdient".

 

Nachtrag vom 30.11.: "Die Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld von der CDU hat ... angeordnet, einen Teil der Zuschüsse an den Kreisverband einzubehalten. Dabei geht es um mehrere Hunderttausend Euro." Auch Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) will nun prüfen. "Im Zusammenhang mit hr-Recherchen ... hatte SPD-Bildungsdezernentin Weber noch vor wenigen Tagen erklärt: 'Wir sind nicht die Aufsichtsbehörde der AWO Frankfurt und ihrer Geschäftsstelle'. Auch Sozialdezernentin Birkenfeld (CDU) ließ gegenüber der AWO in der Vergangenheit Milde walten. Bereits Mitte 2017 lagen ihr Hinweise auf möglichen Abrechnungsbetrug im Zusammenhang mit zwei AWO-Flüchtlingsheimen vor. Ein Whistleblower hatte belastende Informationen in einem anonymen Brief an ihre Behörde geschickt. Die Überprüfung ergab Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen und andere Verdachtsmomente gegen AWO-Verantwortliche. Die damals nicht öffentlich gemachten Vorgänge führten nicht zu einer Überprüfung. Stattdessen entschied sich Birkenfeld für eine geräuschlose Aufhebung des Vertrags mit der AWO über die Flüchtlingsheime. Auch von der Erstattung einer Strafanzeige sah die CDU-Politikerin seinerzeit ab." Außerdem: "Wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche der Frankfurter Arbeiterwohl-fahrt. Es geht um Gelder, die die Stadt für den Betrieb von zwei Flüchtlingsheimen der AWO gezahlt hat" - Millionenzahlungen und unkontrollierter Geldfluss: "Darüber hinaus wurden nach Angaben der Stadt etwa 200.000 Euro für physiotherapeutische Maßnahmen für Flüchtlinge gezahlt. Allerdings bestehen Zweifel, ob diese Leistungen im entsprechenden Umfang erbracht wurden." Zum undurchsichtigen Geflecht der AWO-Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden  sowie fragwürdige Geschäfte zulasten der Steuerzahler: siehe dortUnd die FAZ schreibt: "Privilegien für Begünstigte hier, Mobbing gegen Kritiker dort: Die Frankfurter Awo wird mit zweifelhaften Methoden geführt. Wer sich beschwert, tut dies aus Selbstschutz lieber anonym."

 

Nachtrag vom 3.12.: "Nach einer Serie von Negativ-Schlagzeilen lassen mehrere SPD-Politiker ihre Ämter im Vorstand der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo) ruhen. Dabei handele es sich um die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen, den Landtagsabgeordneten Turgut Yüksel, die ehrenamtliche Stadträtin Elke Sautner und die Stadtverordnete Renate Wolter-Brandecker, die in Leitungs- oder Kontrollgremien der AWO Frankfurt vertreten sind." Siehe auch: "Führung will im Amt bleiben." Podcast: "Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzernder des AWO Bundesverbandes, fordert ... unabhängige Prüfer." 

 

Nachtrag vom 4.12.: "Kassenprüfer der Frankfurter AWO treten zurück - Unklare Geldströme, hohe Gehälter - Personelle Konsequenzen im Präsidium der AWO zeichnen sich aktuell nicht ab, dafür gibt es fast täglich neue Vorwürfe. So berichteten drei ehemalige AWO-Mitarbeiterinnen am Dienstag von gezieltem Mobbing." Siehe auch: "Detektive auf Mitarbeiter angesetzt - ...im Sommer 2017 ein anonymes Hinweisschreiben an das Sozialdezernat in Frankfurt gegangen sein soll. In diesem sollen Misstände in zwei Flüchtlingsheimen der Awo angeprangert worden sein. Die Stadt Frankfurt stieg wenig später aus dem Vertrag mit der Arbeiterwohlfahrt aus. Ex-Awo-Mitarbeiterin Angela Braun berichtete, sie habe damals bei der Awo Beschwerde wegen den rabiaten Ermittlungen eingereicht. Per Medienanwalt bestritt die Geschäftsführung jetzt, dass es eine solche Korrespondenz je gegeben habe" - Aussage gegen Aussage auch in Bezug auf OB Feldmann. Außerdem: "Der frühere Stadtbezirksvorsteher warf der AWO-Führung in Frankfurt 'eine Wagenburgmentalität' vor. 'Es werden intern die Verräter gesucht'."

 

Nachtrag vom 6.12.: AWO Frankfurt holt sich eine Beratungsgesellschaft zu Hilfe. Siehe auch: "AWO Akten konfus und chaotisch geführt." Außerdem: "Keine Kontrolle, jahrelanges Weg-schauen – so fing sie an, die Awo-Affäre." Es geht um Millionen und einen Skandal rund um die "Chefaufklärerin" Birkenfeld (Sozialdezernentin), den Bild hinter der Bezahlschranke beschreibt. Nachtrag: Birkenfeld kontert die Vorwürfe und klärt hier dazu auf.

 

Nachtrag vom 7.12.: "...weitere Hinweise für Selbstbereicherung und dubiose finanzielle Transaktionen ... lässt sich aus zwei anonymen Anzeigen schließen ... Der wohl schwerwiegendste Vorwurf, der in den anonymen Anzeigen erhoben wird, lautet, die Awo-Geschäftsführung habe über einen langen Zeitraum Personalkosten gegenüber der Stadt in betrügerischer Absicht doppelt abgerechnet. Man habe Gehaltszahlungen für ein von der Awo gegründetes Bewachungsunternehmen verschleiert und der Kommune für die Betreuung von Kindertagesstätten in Rechnung gestellt ... Zudem wird in den zwei, insgesamt 18 Seiten umfassenden Schreiben, die mit zum Teil sehr detaillierten Angaben aufwarten, behauptet, die Awo-Leitung habe Reisen nicht korrekt abgerechnet." Siehe auch: "System AWO - Ämter-Missbrauch bei der Awo Rostock? - Von Wohlfahrt keine Spur ... Außergewöhnlich hohe Gehälter für Funktionäre und Geschäftsführer, Verquickungen von ehrenamtlicher Tätigkeit mit privatwirtschaftlichen Interessen, staatsanwaltliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue, umstrittene Geschäftsmodelle auf Mallorca, Strafanzeigen, zivilrechtliche Urteile und alles das gepaart mit Versorgungs- und Selbstbedienungsmentalität zwischen Awo-Verantwortlichen und SPD-Politikern, Intransparenz sowie Vertuschung..."

 

Nachtrag vom 9.12.: "Üppige Gehaltszahlungen in Wiesbaden - AWO-Vorsitzender wirft hin: 'Vorwürfe größtenteils berechtigt' ... Im Zentrum ... stehen drei Mitglieder der Familie Richter, die seit langem in den Kreisverbänden Wiesbaden und Frankfurt den Ton angibt ... wunderten sich ... darüber, dass die AWO unter der damaligen Chefin Hannelore Richter den DJ für die Hochzeit ihres Sohnes gezahlt habe (weitere Abzocke). Dass der Bericht öffentlich geworden ist, bezeichnet die AWO als 'strafbaren Angriff auf unseren Verband'." Sie erstattete Strafanzeige wegen illegaler und strafbarer Entwendung und Weitergabe von Daten. 

 

Nachtrag vom 13.12.: Uneinsichtige Rechtfertigung der AWO-Verantwortlichen Wiesbaden. Außerdem: "Der AWO-Bezirksverband Hessen-Süd will mit einer Task Force die Vorwürfe gegen die Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden aufklären. Leiten soll die Arbeitsgruppe die frühere SPD-Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin ... Angesichts der Vorwürfe befürchtet die Bundes-arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege einen hohen Imageschaden für alle Wohlfahrts-verbände." Und: AWO feiert heute ihr 100-jähriges Bestehen mit Festakt in Berlin.

 

Nachtrag vom 18.12.: "Mit Entsetzen berichten Prüfer über 'unerträgliche Zustände' bei Frankfurter Awo ... 'Die Gehaltsstrukturen, die wir bisher gesehen haben, sind vollkommen unangemessen.' Dazu komme ein für die Prüfer noch nicht vollständig überschaubares System von Verflechtungen, 'wo bestimmte Menschen immer wieder Schlüsselfunktionen eingenommen haben und damit auch jegliche Kontrollfunktion außer Kraft gesetzt haben'." Siehe auch: "Angesichts der Selbstbedienungsmentalität, der Maßlosigkeit und vor allem des offensichtlich fehlenden Unrechtsbewusstseins der involvierten Awo-Vertreter schäme" man sich. "Die Awo-Mitglieder in den Ortsvereinen seien 'verärgert, empört, enttäuscht und beschämt'." Außerdem: "Awo-Insiderin packt aus ... 'Unter anderem wurde behauptet, Kollegen hätten etwas geklaut – nur, um sie loszuwerden' ... Einige Mitarbeiter seien traumatisiert und deswegen in Therapie."

 

Nachtrag vom 19.12.: "Neues Gutachten belastet Chef-Aufklärerin Birkenfeld." Ein AWO-Ehrenamtlicher: Es waren "Fragen aufgeworfen, die wir beantwortet wissen wollten, aber da gab es vom Kreisverband keine Antworten. Es wurde immer nur gesagt, das komme aus der rechten Ecke ... und man solle das nicht beachten ... was für ein Gestrüpp an Firmen aufgebaut worden ist – jeder Wirtschaftskriminelle hätte es nicht besser gemacht."   23.12.:  Video der Hessenschau

 

Nachtrag vom 2.1.2020: "Psycho-Terror gegen Awo-Mitglieder - Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) verschärft in der Awo-Affäre den Ton – gegen die Basis des Wohlfahrtsverbandes. Sie benutzt den Begriff 'Kündigung', erwähnt die Hilfsbedürftigen, den möglichen Verlust der Gemeinnützigkeit..." Außerdem: "Von wegen Läuterung: Neuer AWO-Vorstand droht zu einer Farce zu werden." Alte Seilschaften erneut am Zug? "Kasperkowitz ist den berühmt gewordenen Dienstwagen im Wert von 80.000 Euro gefahren ... Als Rechtsanwalt hat Triantafillidis für die beiden Heime und die Awo Verträge ausgehandelt - dafür 195.402,52 Euro in Rechnung gestellt ... Roth ... war zugleich auch Geschäftsführer der ausgegründeten gemeinnützigen 'Awo Protect GmbH'. Diese AWO Protect sorgte in den beiden Flüchtlingheimen der AWO für Sicherheit - ohne eigenes Personal, dafür mit Subunternehmen. Die Rechnungen, die die AWO Protect an die AWO Frankfurt stellte ... hatten es in sich" - sieben Millionen Euro.

 

Nachtrag vom 9.1.2020: ""Steuerfreier Spitzen-Umsatz - Die zweifelhafte Gemeinnützigkeit des AWO-Sicherheitsdienstes ... Das AWO-Tochterunternehmen Protect gGmbH steht im Verdacht, die Stadt Frankfurt bei der Abrechnung der Bewachung von zwei Flüchtlingseinrichtungen um Millionen betrogen zu haben." Die NZZ berichtet auch über die AWO. Siehe auch: "Frankfurter Rathaus verhängt Maulkorb - Im Awo-Skandal sorgt ein Dokument für neuen Zündstoff. Mitarbeiter sollen laut einem Protokoll die Order bekommen haben, keine Auskünfte über die Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters herauszugeben." Brisant: Anordnung kam aus Rathaus.

 

Nachtrag vom 11.1.2020: Feldmann wirft sich jetzt Gewerkschaftern an den Hals und "sinniert beim DGB-Empfang über die Paulskirche als Sitz des Stadtparlaments. Die Gewerkschafter drängen darauf, Politik und Wirtschaft radikal neu zu denken." DGB-Regionsgeschäftsführer Philipp Jacks zur AWO-Affäre: Feldmann "hätte früher auf die gegen ihn und seine Frau erhobenen Vorwürfe reagieren und auch prüfen sollen, ob ihre AWO-Bezüge korrekt waren. Dann fragte er rhetorisch: 'Aber ist das die Aufregung wert?' Jacks zählte gute Taten des OB auf ... Unter den mehreren Hundert Gästen des Empfangs waren auch eine Vertreterin und ein Vertreter der 'Fridays-for-Future'-Bewegung. Sie erhielten langen und herzlichen Applaus. Der Akademische Arbeiterliederchor sang Lieder von Bertolt Brecht und Hanns Eisler."

 

Nachtrag vom 13.1.2020: "Die Verkäufe zweier Pflegeheime aus dem Besitz der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Hessen-Süd beschäftigen die Staatsanwaltschaft Frankfurt." Es gehe um Untreue. "Dass Geschäftsführer keine Deals mit sich selbst machen dürfen, sei aus gutem Grund für Gemeinwohlorgansiationen nicht erlaubt ... müsse geprüft werden, ob Mieten für Heimbewohner zur Refinanzierung des Deals erhöht wurden." Außerdem: "Die Frankfurter Finanzbehörden überprüfen die Gemeinnützigkeit der AWO-Protect. Das Unternehmen soll bis zu 360.000 Euro im Monat erhalten haben. Die gesamte Flüchtlingsarbeit wird durch Wirtschaftsprüfer auf Fehler durchleuchtet." Siehe auch: Interview mit Daniela Birkenfeld. 

 

Nachtrag vom 14.1.2020: "Großrazzia bei der AWO: Mehr als 80 Einsatzkräfte haben nach neuen Betrugsvorwürfen Büros und Wohnungen von AWO-Verantwortlichen durchsucht - auch die Zentrale des Frankfurter Kreisverbands. Gegen diesen stellte die Stadt Frankfurt nun Strafanzeige ... Im Zentrum der Ermittlungen stehen zum einen zwei ehemals von der AWO im Auftrag der Stadt Frankfurt betriebene Flüchtlingsunterkünfte, deren Personalkosten der Wohlfahrtsverband falsch abgerechnet haben soll. Der Stadt könnte dadurch ein Schaden 'im hohen sechsstelligen Bereich' entstanden sein." Erst gestern noch sagte die Sozialdezernentin der Stadt, Daniela Birkenfeld: "Der Stadt ist kein Schaden entstanden." Außerdem: "Der Verkauf eines Seniorenzentrums der AWO in Langgöns an eine Privatgesellschaft ... beschäftigt die Staatsanwaltschaft. Das Heinz-Ulm-Haus soll an eine Immobilienfirma des damaligen Chefs des AWO-Bezirks Hessen-Süd gegangen sein. Der Vorwurf der Untreue steht im Raum, bei Mitarbeitern der AWO ... stößt der Deal auf Unverständnis und 'Entsetzen'." Siehe auch: "Mitte Juni vergangenen Jahres ging eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. Der anonyme Verfasser ... schilderte detailliert ein ... aufgebautes System von Patronage, Veruntreuung und Bestechung ... Warum hat es mehr als ein halbes Jahr von der Anzeige bis zur Durchsuchung von Geschäftsräumen und Wohnungen der Beschuldigten gedauert? Die Sorge, dass zwischenzeitlich Beweismaterial vernichtet wurde, ist berechtigt ... Die Stadt Frankfurt muss sich fragen lassen, ob sie nicht früher selbst hätte Anzeige erstatten" können, um Druck auf Ermittler zu erhöhen. 

 

 

Übrigens noch zu einem weiteren Fall aus der Szene: "Wegen Millionenbetrugs mit Flüchtlings-heimen" hat das Landgericht Hildesheim den ehemaligen Geschäftsführer einer Tochterfirma des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) wegen Untreue in fünf Fällen und Betruges zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Der zweite Angeklagte, ein Ex-ASB-Fachbereichsleiter, bekam dreiein-halb Jahre Freiheitsstrafe. "Zusätzlich zum Betrug und der Beihilfe zur Untreue verurteilte ihn das Landgericht, weil er sich kinder- und jugendpornografische Schriften verschafft hatte."