22.11.2019

Wer macht die Politik?

 

Die Mixtur aus Medien & Politik ist virulent. Im Zuge der Verschiebung von Legitimitäten  sollten allerdings neu entstehende Netzwerke im Bereich Medien & Dritter Sektor deutlicher im Fokus stehen. Aktuell erfährt man über diese Veranstaltungsankündigung der umtriebigen Schwarzkopf-Stiftung: Gemeinsam mit der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung wird dazu eingeladen, mit der Journalistin Elisabeth Niejahr – bekannt auch aus dem ARD-Presseclub – über das Thema „Gewalt im Netz: Wie Politik und Journalismus durch soziale Medien verändert werden“ zu diskutieren. „Unser Gast beobachtet das politische Geschehen seit Anfang der neunziger Jahre. In Bonn schrieb sie für den Spiegel über die letzten Jahre der Kohl-Ära, ab 1999 arbeitete sie 18 Jahre im Berliner Hauptstadtbüro der Zeit, davon einige Jahre als stellvertretende Bürochefin. Seit zwei Jahren ist sie Chefreporterin der Wirtschaftswoche, ab 2020 wird sie als Geschäftsführerin der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung den Bereich ‚Demokratie Stärken‘ verantworten.“ (!) Bei Kress liest man konkreter: „Sie wird Co-Geschäftsführerin der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung.“ Vorstandsvorsitzender Frank-Jürgen Weise – bekannt auch aus früheren Tätigkeiten bei der Bundesagentur für Arbeit und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – freut sich über die Personalie. Die Hertie-Stiftung zählt zu den größten privaten Stiftungen Deutschlands mit einem Fördervolumen von mindestens 20 Millionen Euro/Jahr.

 

Ein Beispiel ihrer stets politkorrekten Aktivitäten geht aus dieser Pressemitteilung vom Februar hervor: „Das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) der Humboldt-Universität zu Berlin tritt fünf Jahre nach seiner Gründung in die nächste Förderphase ein: Die Gemeinnützige Hertie-Stiftung und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) werden das BIM für weitere drei Jahre (Beginn 2019 bis Ende 2021) fördern … ‚Bereits 2014 – vor der gesteigerten Fluchtmigration 2015 – haben wir die Gründung des BIM angestoßen. Seitdem ist es zu einer führenden Institution in der Migrationsforschung geworden …‘, erläutert Bernd Knobloch (stellv. Vorstandsvorsitzender Gemeinnützige Hertie-Stiftung und Kuratoriums-mitglied BIM). Die Forschung zur Integrationsleistung von Sport mit dem besonderen Fokus auf Fußball wird intensiviert. So wird z. B. auf der Ebene der Identifikation darüber geforscht werden, wie Fußballvereine als Arena für die Identifikationsprozesse mit Deutschland fungieren können. ‚Die Verantwortlichen der Fußballorganisation sind sich der besonderen Chance des Fußballsports als Plattform für gelingende Integration bewusst. Gemeinsam mit den Experten des BIM suchen wir, nach der erfolgreichen Integration von vielen Migranten als Sportler/innen, jetzt nach Lösungswegen bei der Integration von Migranten auch in die Führungsebenen der Vereine‘, sagt Reinhard Grindel, Präsident des Deutschen Fußball-Bundes und Kuratoriums-mitglied BIM … Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, hat den Kuratoriumsvorsitz übernommen. Die Beauftragte der Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit fördern das BIM ideell.“  Es sei für weitere Förderpartner offen, sagt: Prof. Dr. Naika Foroutan, Direktorin des BIM.

 

Alte Bekannte begegnen einem auch beim Blick ins Kuratorium der Hertie-Stiftung. Mit dabei sind: Petra Gerster (ZDF-Nachrichten), Petra Roth (ehemalige Frankfurter Oberbürgermeisterin), André Schmitz-Schwarzkopf (Vorstandsvorsitzender der Schwarzkopf-Stiftung), Maria Böhmer (Staatsministerin im Auswärtigen Amt a.D. und Präsidentin der Deutschen Unesco-Kommission) oder Annette Schavan (Bundesministerin a.D. und bis Juni 2018 deutsche Botschafterin beim Heiligen Stuhl). Der Krisenherd der derzeitigen Politik dürfte damit hinreichend identifiziert sein. By the way: Wozu werden eigentlich noch Wahlen durchgeführt?


15.2.2019

Gemeinnützige Haltungsjournalisten

 

„So viel Gemeinwohl flimmerte noch selten über den Äther“, meint die NZZ zum Manual der ARD; einer „Bedienungsanleitung“ für ARD-Mitarbeiter, um „ein bisschen zu manipulieren“: ganz im Sinne der Gemeinnützigkeit, nicht zuletzt für ein heimeliges „Wir-Gefühl“ innerhalb der zwangszahlenden Zuschauer. Zu diesem und anderen Zwecken darf dann schon mal „Gesinnung statt Fakten“ Regie führen. Ein aktuelles Beispiel zur „Arbeit“ eines werteorientierten ARD-Journalisten mit klarer politischer Haltung ist bei Publicomag nachzulesen.

 

Haltungsjournalisten pro Gemeinnützigkeit  

 

Unter dem Druck sinkender Auflagen und der hartnäckigen Weigerung gefallsüchtiger Redakteure zur Selbstkritik wird der „gemeinnützige Journalismus“ schon seit Monaten gepusht. Allen voran von der Journalistenvereinigung „Netzwerk Recherche“. Die startete einst ein relevantes Projekt, zu dem weiterführende Links im Netz aber alle gelöscht sind. Über ein Google-Snippet liest man gerade noch: „Im Rahmen der Fachkonferenz 2014 wurde die ‚Initiative Non-Profit-Journalismus‘ gegründet.“ Vermutlich sind die Resultate in dem gemündet, was auf ihrer eigenen Website zu finden ist, nämlich ein „Nonprofit-News-Blog“ sowie ein ausführlicher „Wegweiser Nonprofitjournalismus“. Was ein Mitglied vom Netzwerk Recherche für diesbezügliche Ambitionen hat und warum es – neben einigen praktischen Vorteilen – trotzdem vorwiegend ums Geld geht, ist hier festgehalten

 

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) berichtete  damals folgerichtig zur Verquickung von gemeinnützigen Journalisten mit der Stiftungs- und NGO-Szene: „Neue Journalistenbüros und Netzwerke wie Correctiv, Hostwriter und die Krautreporter zeigen, wie fruchtbare Zusammen-arbeit mit Akteuren des Dritten Sektors heute schon gelingen kann. Auf seinem diesjährigen Verbandstag in Weimar forderte der DJV den Gesetzgeber auf, die Rahmenbedingungen für solche Formen der Journalismusfinanzierung zu verbessern.“ Betont wird bei der Argumentation stets die Sicherstellung der unabhängigen Recherche. Nur mit der Abhängigkeit vom Dritten Sektor scheint man keinerlei Problem zu haben. Der kritische Leser, der möglichst objektiven Informationsjournalismus haben will und sich dann seine Meinung selbst bildet, wohl schon. Allein das Begriffspaar „gemeinnütziger Journalismus“ wird hier individuell geprägten Medienkonsumenten bitter aufstoßen. Es liegt in Zeiten des „Storytelling“ ohnehin nahe, vielmehr von „gemeinnütziger Erzählkunst“ zu sprechen; insbesondere dann, wenn sich Medienschaffende nicht die Bohne für die Bedürfnisse eigenständiger Leser, sondern nur dafür interessieren, eine beifallsträchtige Rolle „als zivilgesellschaftliche Akteure“ einzunehmen. 

 

Ein Haus für 25 Millionen

 

Der gemeinnützige Haltungsjournalismus hat inzwischen beste Chancen auf Institutionalisie-rung. Über einen Newsletter war zu erfahren: „Talents4Good sucht für die Schöpflin Stiftung eine*n Projektleiter*in Haus für gemeinnützigen Journalismus, Meinungs- und Informationsfrei-heit zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Berlin. Die Schöpflin Stiftung ... engagiert sich für kritische Bewusstseinsbildung, eine lebendige Demokratie sowie eine vielfältige Gesellschaft.“ Als Förderstiftung unterstütze sie gesellschaftlichen Wandel in den Bereichen Flucht und Integration, gemeinnütziger Journalismus oder Schule & Entwicklung. „Durch soziales Risikokapital ermöglichen wir Experimente und stärken deren zivilgesellschaftliche Verbreitung. Zur strukturellen Unterstützung des gemeinnützigen Journalismus sowie von Akteur*innen im Bereich Meinungs- und Informationsfreiheit planen wir den Bau eines Hauses in Berlin-Neukölln, das neben Büros und Studios auch Konferenz- und Veranstaltungsräume, Hostel- und Gastronomie-Elemente beinhaltet.“ „Die journalistische, sozialunternehmerische und/oder NGO-Szene“ in Berlin muss man kennen. Geboten wird „Zugang zu einem spannenden Netzwerk aus Medienmacher*innen, Aktivist*innen und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“. 

 

Prickelnd ist, was in der Jobausschreibung nicht steht und sich nur durch intentionale Recherche erschloss. Im Dezember 2016 hieß es „In eigener Sache“: „Das Recherchezentrum Correctiv sucht gemeinsam mit einer deutschsprachigen Stiftung ein Grundstück für den Neubau eines Hauses für den gemeinnützigen Journalismus. Auf rund 5.000 Quadratmetern Fläche sollen bis zu 400 Arbeitsplätze entstehen. Das Haus ... soll als europäisches Medienzentrum zum Kristallisationspunkt für neue Formen der Wissens- und Informationsvermittlung werden. Neben verschiedenen Redaktionen sollen in dem Haus Räume für die Entwicklung neuer Unternehmenskonzepte geschaffen werden. Eine Stiftung aus dem deutschsprachigen Raum hat Interesse gezeigt, die Finanzierung in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro zu garantieren.“ Man wolle ein multiprofessionelles Haus für Aufklärung und Bildung errichten inklusive Fernsehstudio, Schnittplätze, Hostel und Wohnungen. Im Fokus: regionale und lokale Medien sowie Europa und „neue Vernetzungen“, auch zu Schulen. „Der gemeinnützige Journalismus existiert in Deutschland erst rudimentär. Wir wollen ihm zum Durchbruch verhelfen.“ Für die Standortsuche wünschte man sich „räumliche Nähe zu Softwareunternehmen, Universitäten, Medienhäusern und Verlagen“ sowie zu Künstlern, Theatern und Museen. Später stellte Correctiv dann dort ein: „Die Schöpflin Stiftung hat diesen Traum aufgegriffen. Zusammen entwickeln wir das Haus des gemeinnützigen Journalismus.“ Wer die „weniger gemein- als eher eigennützige“ Rechercheplattform noch nicht kennt, kann sich hier darüber informieren

 

Die Netzwerke florieren

 

Auch wenn es nur eine Clique ist, die sich hier in ihrem Sinne Arbeitsplätze schafft, so scheint diese durch Netzwerke wirkmächtig zu sein. Volker Lilienthal etwa, Journalistik-Professor an der Uni Hamburg, empfahl die Ausschreibung der Projektleitung am 10. Januar via Twitter. Der Aufdecker des ARD-Schleichwerbungsskandals ist auch im obigen DJV-Bericht zitiert, Träger eines Preises vom Netzwerk Recherche und mit Correctiv- sowie Schöpflin-Mitarbeitern bekannt. Die Schöpflin Stiftung hat mit Lukas Harlan einen „Programmleiter Gemeinnütziger Journalismus“ mit Erfahrung im „Social Entrepreneurship“ und „Political Design“. 

 

Von Prof. Dr. Lutz Frühbrodt erfährt man, dass die 25-Millionen-Euro-Investition die „mit Abstand größte“ ist, „mit der eine Stiftung Journalismus in Deutschland fördern würde … 85 Stiftungen sind hier zu Lande aktiv, um die Finanzierung eines kritischen und investigativen Journalismus zu unterstützen – durch die Förderung größerer Medienprojekte wie dem gemein-nützigen ‚Correctiv‘ … Oft handelt es sich um Stiftungen, die aus dem Privatvermögen von Verlegern, Chefredakteuren und prominenten Journalisten gegründet wurden.“ Schöpflin verfüge über ein 15 Jahre gewachsenes Netzwerk, weiß der Betreiber der „Zweiten Aufklärung“ von Lukas Harlan. Träger eines Medienpreises des gemeinnützigen Vereins, der noch politische Salons organisiert, ist zum Beispiel Patrick Gensing. Für sein Portal Publikative (eingestellt) bekam er den ersten Preis. „Der Tagesschau-Redakteur betreibt mit Unterstützung der Amadeu-Antonio-Stiftung einen Blog, der rechtsextreme Aktivitäten unter die Lupe nimmt.“ 

 

Bei dieser Schließung des Kreises soll es vorerst belassen sein, damit es der Leserschaft nicht schwindelig wird. Die Umtriebe rund um die gemeinnützige Erzählkunst sollte man weiterhin transparent dokumentieren. Es steht zu befürchten, dass aktionistische Haltungsjournalisten künftig noch umfassender als bisher die Bevölkerung mit ihren rein persönlichen Vorstellungen indoktrinieren. Insbesondere die Generation der kritisch reflektierten Redakteure, die ihren Aufklärungsauftrag zur Stärkung demokratisch-pluralistischer Meinungsbildung ernst nehmen und noch Erfahrung mit sachlichem Nachrichtenjournalismus präsent haben, ist aufgerufen, sich was einfallen zu lassen. Es geht letztlich darum, der Etablierung eines rückwärtsgewandten Menschenbildes Einhalt zu gebieten, demzufolge die Herrschenden dem unreif gehaltenen Volk, wie im Mittelalter, von oben herab diktieren, was es für gut und für böse zu erachten hat. Die notwendigen gesellschaftlichen Übereinkünfte sind aus dem Grundgesetz und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ableitbar. Das genügt als freiheitsbegrenzender Kompromiss.

 

Siehe auch Don Alphonso: "Die ARD hat Angst - Ich muss leider gestehen, dass ich mir das Framing-Manual der ARD ... aus reiner Eitelkeit bestellt habe. Denn natürlich hatte ich die Hoffnung, dass man mich darin namentlich oder gar mit einer Case Study erwähnt..." 

 

Nachtrag vom 27.6.: "Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, mit dem die Rahmenbedingungen für gemeinnützigen Journalismus verbessert werden sollen. Konkret geht es in dem Antrag darum, die für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ausschlaggebende Abgabenordnung des Bundes so zu ändern, dass Journalismus dort als eigener Förderzweck aufgenommen wird." 

 

Nachtrag vom 20.11.: Es ist soweit: "Heute nimmt das Forum Gemeinnütziger Journalismus seine Arbeit auf ... In diesem Forum engagieren sich Medienprojekte wie netzpolitik.org, Correctiv oder Finanztip, Zusammenschlüsse von Journalist*innen wie Netzwerk Recherche und Hostwriter sowie Stiftungen wie die Rudolf Augstein Stiftung und die Schöpflin Stiftung ... 'Die Gemeinnützigkeit von Journalismus muss endlich vom Gesetzgeber und den Finanzämtern anerkannt werden', fordert das Forum. Dieser Schritt werde helfen, die Medienvielfalt in Deutschland zu bewahren, die Kritik- und Kontrollfunktion des Journalismus zu stärken und so die öffentliche Meinungsbildung in der Demokratie zu beleben." Das Gegenteil wird eintreten.