12.11.2019

Kritik am nautischen EKD-Aktivismus

 

Auch bei der diesjährigen EKD-Synode geht es dem Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm um die geplante Versteigerung der „Poseidon“, das zu einem Rettungsschiff umgebaut und von der Organisation „Sea Watch“ betrieben werden soll. Die FAZ outet jetzt: „Bedford-Strohm stößt mit seinen nautischen Plänen nicht nur auf Applaus. Er erzählt zwar gerne, wie viel Zustimmung er erfahre. Die persönlichen Begegnungen des Bischofs aus Bayern dürften indes nur einen Teil der Realität abbilden. In den Kirchenämtern laufen kritische Rückmeldungen bis hin zu angekündigten Austritten ein.“ Gemeindemitglieder wendeten ein, die Kirche werde zum Handlanger von Schleppern. „Ein EKD-Synodaler erzählt in der Aussprache am Sonntag sogar, dass seine eigene Ehefrau wegen des geplanten Schiffes aus der Kirche ausgetreten ist.“ Und auch im Rat der EKD treten einige auf die Bremse. Bedford-Strohm versucht nun zu beruhigen: Die EKD wolle kein Reeder werden. 


14.10.2019

Aufgewärmt: Verhaltenskodex für NGOs

 

Die „Ocean Viking“, betrieben von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen, hat aktuell 176 Menschen an Bord geholt. Auch auf italienischem Territorium landeten einige Migranten. Die Deutsche Welle dazu: „Italiens neue Innenministerin Luciana Lamorgese kündigte nun … einen Dialog mit Hilfsorganisationen an. Es solle bald ein Treffen geben. Dabei werde es unter anderem um den Verhaltenskodex für die NGOs gehen, der bereits seit 2017 besteht. Mehrere Organisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, unterzeichneten seinerzeit den Kodex nicht, da er humanitären Prinzipien widerspreche.“ Das mit dem „Verhaltenskodex für die NGOs“, den aktuell auch weitere Redakteure hervorkramen, hinterlässt nur dann einen beschwichtigenden Eindruck, wenn man sich auf halbherzige Recherchen verlässt. Näheres zur Sache steht hier.


7.10.2019

Erneute bischöfliche Kampagne

 

Es geht wieder los: Nach einer erholsamen Pause von Bedford-Strohm's Auftritten drückt man jetzt erneut in Sachen „Seenotrettung“ auf die Lautsprechertube. Vielleicht fühlt man sich auch angepiekst von der neuen lebensgroßen Skulptur auf dem Petersplatz in Rom.  Das Auftragswerk des Vatikans heißt „Angels Unawares“: „Dargestellt ist eine Gruppe von Migranten und Flüchtlingen aus unterschiedlichen Ländern, Religionen und Zeiten … Männer, Frauen und Kinder stehen dichtgedrängt mit wenigen Habseligkeiten auf einem schwimmenden Untersatz. Aus der Mitte der kompakten Menschenmenge erheben sich Engelsflügel, die die Gegenwart des Heiligen unter den Flüchtenden andeuten.“ Ich kann hier leider nicht weiterhelfen.

  

Jedenfalls berichtet das Sonntagsblatt: „Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und bayerische Landesbischof, Heinrich Bedford-Strohm, und der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, haben die Europäische Union (EU) aufgefordert, die Rettung von Bootsflüchtlingen wieder aufzunehmen. In einem gemeinsamen Appell riefen sie am Freitag in Palermo überdies dazu auf, die beschlagnahmten Schiffe privater Seenotretter umgehend freizugeben ... 'Die Kriminalisierung und Behinderung der zivilen Seenotrettung ist sofort zu beenden'.“ Der Aufruf entstand „anlässlich der Verleihung der Ehrenbürgerschaft der sizilianischen Regionalhauptstadt an den bayerischen Landesbischof“ – wegen „dessen Ideen in Bezug auf Einwanderungspolitik, Willkommenskultur, Asylrecht und Seenotrettung“. Da wäre nämlich sonst nie jemand drauf gekommen! Zum sizilianischen Netzwerk steht auch etwas in diesem Bericht. Ein weiterer Kumpan hat sich dazu gesellt: „Kapitän Claus-Peter Reisch hatte rund eine Woche auf See ausgeharrt, fuhr dann aber trotz eines Verbots in italienische Gewässer ... Er habe mit Leoluca Orlando telefoniert, dem Bürgermeister Palermos, teilte Reisch auf Twitter mit. 'Er hat mir gesagt: Sizilien ist eine mehr oder minder Salvini-freie Zone'.“ Hurra!

 

Um das festzuhalten: Es gibt wenig, aber scharfe Kritik an den Politaktivisten; zum Beispiel vom Theologen Richard Schröder: „Sowohl Herr Bedford-Strohm als auch die Hauptredner des letzten Evangelischen Kirchentages … differenzieren nicht, sondern sagen nur: Das ist gut und jenes böse … Das ist propagandistisch sehr effektiv.“ Der Sozialdemokrat meint: „Wenn wir alle, die kommen wollen, hereinlassen, brechen unsere sozialen Sicherungssysteme zusammen.“ Es kann nicht sein, „dass die Boote die europäischen Anrainerstaaten ansteuern und dann verlangen, dass alle Menschen aufgenommen werden“. Gemäß Seerecht müsse man den nächsten sicheren Hafen anlaufen. „Stellen Sie sich vor, jemand rettet einen Menschen und setzt ihn, ohne vorher zu fragen, vor Ihrem Haus ab: ‚Den musst du jetzt übernehmen.‘ Das tun die Seenotretter.“ 

 

An anderer Stelle kritisierte der Theologieprofessor Udo Schnelle: „Die evangelischen Kirchen dienen sich häufig dem Zeitgeist an und verspielen so ihre Zukunft“ – wenn sie sich „als Moralagentur höherer Ordnung inszeniert und den Eindruck erweckt, als sei das Evangelium ein sozial-politisches Programm“. Zur Aufnahmepflicht ohne Grenzen: „Es gebe jedoch kein unbegrenztes Helfen. Grenzenlosigkeit bedeute die Außerkraftsetzung von Regeln. Ohne Begrenzung sei keine Integration möglich. Auch theologisch sei die Forderung der Grenzenlosigkeit falsch. Jesu Christi Aussagen zur Nächsten- und Feindesliebe bezögen sich auf die individuelle Alltagsethik und nicht auf globale Prozesse des 21. Jahrhunderts.“ Der Umfang von Hilfe sei eine Frage der Vernunft. Die ist heute bekanntlich mindestens rechtspopulistisch. Leider kann ich auch hier nicht weiterhelfen.


Fortsetzung der Nachträge zur Seenotrettung - was bisher geschah: steht dort.


Nachtrag vom 25.8.: "Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg fordert die Linke, dass das Land ein Schiff zur Seenotrettung erwirbt. Eine zivile Organisation soll es nutzen dürfen. Den Unterhalt soll aber das Land zahlen." Wie außerdem linke Aktivisten die Migrationskrise schamlos kapitalistisch und gesetzesverächtlich ausschlachten wird aus diesem unglaublichen Beitrag deutlich: Dank "Benjamin Hartmann sind die Seenotretter der 'Mission Lifeline' wieder im Einsatz. Sein Modeunternehmen Human Blood hat das neue Rettungsschiff der Dresdner Hilfsorganisation gekauft - in einer sehr geheimen Aktion ... 'Wir wollten verhindern, dass die Behörden im Vorfeld wissen, für welchen Zweck das Schiff gekauft wurde' ... Mittlerweile wurde das Boot auf 'Mission Lifeline'-Kapitän übertragen ... Die Verbindung zu 'Mission Lifeline' gebe es bereits länger. Hartmanns Modefirma verkauft seit rund einem Dreivierteljahr auch 'Lifeline'-Produkte. Ein Teil der Erlöse geht direkt an die Seenotretter ... Hartmann sorgte erst Anfang Juli für Schlagzeilen, als sein Label die Kooperation mit dem Ursensollener Unternehmen Sheepworld beendete. Sheepworld-Gründer Tobias Hiltl hatte zuvor auf Facebook die 'Sea-Watch'-Kapitänin Carola Rackete als Schlepperin und Menschenhändlerin bezeichnet. Der Verkauf der gemeinsamen Textilpalette war daraufhin gestoppt worden." Lifeline-Geschäft

 

Nachtrag vom 26.8.: "Die deutsche Hilfsorganisation Mission Lifeline hat nach eigenen Angaben rund 100 Migranten vor der libyschen Küste von einem kaputten Schlauchboot gerettet. Kapitän Reisch bat die deutsche Bundesregierung um Vermittlung eines sicheren Hafens." Leserkommentare dazu: "'...für eine lange Reise nicht geeignet...' soll von vornherein suggerieren, dass Spanien und Frankreich als 'Zielhafen' nicht in Frage kommen. Lampedusa - das wird aber gerade noch so gehen." BR24 schreibt dazu: "Kaum in See hat das neue Rettungsschiff der NGO "Mission Lifeline" 101 Menschen im Mittelmeer gerettet. Das erfuhr der BR vom Oberpfälzer Mode-Unternehmer Benjamin Hartmann, der das Schiff organisiert hatte und mit der Crew an Bord in Kontakt ist" - und offenbar auch mit dem BR. Und der Spiegel will seiner treudoofen Leserschaft wieder den gesunden Menschenverstand abgewöhnen: "Das Märchen von der Sogwirkung." Bei Heise ist die Sogwirkung der "Rettungsschiffe" gar eine "Verschwörungstheorie". Völlig irre diese Fake-Berichterstattung. Man erinnere sich an 2015, dann braucht man keine politisch motivierte Studie zum Pull-Faktor, um die Sache klar zu sehen: Flüchtlinge am Budapester Ostbahnhof skandierten "Merkel! Merkel! Merkel!" oder "Germany! Germany! Germany!" - "ganz vorn in der Gruppe der Flüchtlinge läuft jetzt ein Mann, der die EU-Fahne schwenkt. Ein anderer hat sich ein Foto von Merkel an den Pulli geheftet..."

 

Nachtrag vom 30.8.: "Bundesregierung will 'Eleonore'-Flüchtlinge 'in beachtlicher Höhe' aufnehmen." Außerdem: "Das NGO-Rettungsschiff 'Mare Jonio' hat etwa hundert Menschen aus einem sinkenden Schlauchboot gerettet ... Zumindest Frauen, Kinder und Kranke durften die 'Mare Jonio' nun auf italienischem Boden verlassen." Das Schiff betreibt die Hilfsorganisation Mediterranea Saving Humans. Die italienische NGO "wird finanziell und organisatorisch von Aktivisten des deutschen Sea-Watch-Vereins unterstützt" (!) - siehe auch dort

 

Nachtrag vom 31.8.: "Auf der griechischen Insel Lesbos sind ... 16 Flüchtlingsboote mit rund 650 Menschen an Bord angelandet. Bei der größten Massenankunft seit drei Jahren seien allein 13 Boote innerhalb einer Stunde in Lesbos angekommen." Außerdem: "Der Theologe und frühere SPD-Politiker Prof. Richard Schröder hat den Standpunkt des EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm beim Thema Seenotrettung kritisiert ... 'Sie differenzieren nicht, sondern sagen nur: Das ist gut und jenes böse. Im ersten Schritt wird gefordert, private Seenotrettung zu forcieren, weil wir Menschen im Mittelmeer nicht ertrinken lassen dürfen. Im zweiten Schritt wird ein Feindbild aufgebaut: gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung. Das ist propagandistisch sehr effektiv' ... Das Problem der Seenotrettung sei, dass die Boote die europäischen Anrainerstaaten ansteuerten und dann verlangten, dass alle Menschen aufge-nommen werden: 'Das Seerecht verlangt aber, den nächstgelegenen sicheren Hafen anzulaufen' ... Es könne nicht so sein, dass jeder, der in Seenot gerate, nach Europa dürfe, auch wenn er sonst keine Berechtigung habe ... Er ärgere sich oft über Kirchenvertreter, 'vor allem über Kurzsichtigkeiten aus Barmherzigkeit', so Schröder. Er werde deshalb aber nicht aus der Kirche austreten und warne auch davor, das zu tun: 'Die Waffe kann man nur einmal einsetzen'." 

 

Nachtrag vom 2.9.: "Die italienische Polizei hat das deutsche Rettungsschiff "Eleonore" beschlagnahmt, das nach Erklärung eines Notstands mit über 100 Flüchtlingen an Bord die sizilianische Küste angesteuert hat. Man habe des Schiff sichergestellt, sagte ein Sprecher der zuständigen Finanzpolizei in Rom. Die Flüchtlinge sollten im Laufe des Tages von Bord gehen. Kapitän Claus-Peter Reisch hatte rund eine Woche auf See ausgeharrt, fuhr dann aber trotz eines Verbots in italienische Gewässer und steuerte den sizilianischen Hafen Pozzallo an ... Er habe mit Leoluca Orlando telefoniert, dem Bürgermeister Palermos, teilte Reisch auf Twitter mit. 'Er hat mir gesagt: Sizilien ist eine mehr oder minder Salvini-freie Zone.' Orlando habe den Bürgermeister von Pozzallo informiert. Der werde die deutschen Retter im Hafen in Empfang nehmen." Zu Orlandos Netzwerk siehe die Beiträge auf dieser Seite vom 1.7.2019 und 7.6.2019. Dass T-Online Salvini mir nichts, dir nichts als "rechtsradikalen Innenminister" bezeichnet bezeugt die Unverfrorenheit der vorgeblichen Menschenfreunde. Außerdem: "Auch Rettungsschiff 'Alan Kurdi' nimmt wieder Migranten auf ... Das Schiff würde nun in Richtung Lampedusa fahren, weil die Insel der nächste sichere Ort sei. Italiens Noch-Innenminister Matteo Salvini unterzeichnete am Samstagabend die Anweisung, dass die 'Alan Kurdi' nicht in italienische Gewässer fahren darf." Die "Mare Jonio" hat bereits ebenfalls in Italien angelegt.

 

Nachtrag vom 4.9.: "Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Ragusa hat Ermittlungen gegen den Kapitän des deutschen Rettungsschiffs 'Eleonore', Claus-Peter Reisch, aufgenommen. Nachdem er am Vortag mit mehr als 100 Migranten an Bord in der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo angelegt hatte, stehe er im Verdacht der Begünstigung illegaler Einwanderung." 

 

Nachtrag vom 8.9.: "Einsatz über dem Mittelmeer - 'Das Retten ist wie eine Sucht'." Das sich selbst feiern und gegenseitig auf die Schultern klopfen vermutlich auch. Was wohl Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) beim Kapitänstag in Bremen zu suchen hatte?  

 

Nachtrag vom 11.9.: "Das Flüchtlingshilfsschiff Ocean Viking hat ein Angebot Libyens abgelehnt, die 84 Migranten an Bord in das nordafrikanische Land zu bringen. 'Libyen ist kein sicherer Ort. Wir haben eine Alternative erbeten, die den Anforderungen internationalen Rechts entspricht', teilte die Organisation SOS Méditerranée mit, die das Schiff zusammen mit Ärzte ohne Grenzen betreibt." Außerdem: "Die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat am Dienstagabend in Barcelona die Ehrenmedaille des katalanischen Regionalparlaments erhalten. Ausgezeichnet wurde auch der Gründer der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms, Oscar Camps. Überreicht wurden die Ehrenmedaillen vom katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent, die Laudatio hielt Fußballtrainer Pep Guardiola."

 

Nachtrag vom 12.9.: "Die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer ist umstritten. Dennoch will sich die Evangelische Kirche in Deutschland künftig selbst daran beteiligen. Ihre Forderungen gehen aber noch weiter ... Bedford-Strohm zufolge wird die EKD das Rettungsschiff nicht selbst kaufen und betreiben. Dies solle über einen Trägerverein 'in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis' geschehen. Es werde Monate dauern, bis das Schiff gekauft und umgebaut ist. Die EKD werde auch bei der katholischen Kirche darum werben, sich zu engagieren." Ein Leserkommentar dazu: "Zur sogenannten Seenotrettung hat der Theologe und Jurist Richard Schröder in der Zeitung Die Welt vom 1.7. 2019 unter dem Titel 'Seenotrettung ist das falsche Wort' Wichtiges geschrieben. Zum kriminellen Schlepperwesen schreibt er: 'Diese Art von Menschenhandel ist heute einträglicher als Drogenhandel. Sie ist durch und durch menschenverachtend und kriminell. Der Massentod ist einkalkuliert. Doch das erregt uns weniger als die angebliche Kriminalisierung der Seenotrettung'."

 

Nachtrag vom 22.9.: "2018 rief der deutsche TV-Star Klaas Heufer-Umlauf zu Spenden für die Seenotrettung auf. Mit den gesammelten 297.000 Euro sollte ein NGO-Schiff im Mittelmeer finanziert werden. Doch ein solches lief niemals aus." Davon erfuhren weder die Öffentlichkeit noch die Spender. "Auf Twitter folgen ihm 1,8 Millionen Menschen. Politisch engagierte er sich immer mal wieder, er unterstützte etwa Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidaten. Nun lud er auf Youtube einen 'Zwischenruf' hoch. Wenige Tage zuvor war auf Malta der deutsche Skipper Claus-Peter Reisch verhaftet und das von ihm gesteuerte NGO-Boot 'Lifeline' beschlagnahmt worden. Um Geld für die Rechtskosten zu sammeln, habe sein Freund Jan Böhmermann bereits einen Aufruf gestartet, erklärte Heufer-Umlauf in seinem Video. Ihm ginge es nun darum, die Rettungsmissionen der NGOs im Mittelmeer fortzusetzen ... 'Es geht darum, Schiffe zu chartern und einfach auch, völlig egal mal, wie dieser Prozess jetzt gerade verläuft oder wie die Situation gerade ist, weiterzumachen und, inoffiziell von mir aus, wieder rauszufahren und weiterhin Menschen zu retten – weil was soll daran illegal sein?' ... Er werde 'persönlich dafür Sorge tragen, dass das Geld da ankommt, wo es hinmuss' ... Alle großen Zeitungen berichteten darüber, sein Video wurde über soziale Medien abertausende Male geteilt, und viele Menschen dankten ihm dafür, dass er Haltung zeige. Unter dem Motto 'Jetzt retten wir! #Civilfleet' kamen rasch die ersten 100.000 Euro zusammen ... Ein Verein wurde gegründet, der sich um die Spendengelder kümmern sollte. Als Vorsitzender bot sich Erik Marquardt an, ein deutscher EU-Abgeordneter der Grünen und NGO-Aktivist. Zum Schatzmeister wurde Ruben Neugebauer ernannt, ein Fotojournalist, der schon die NGO Sea Watch mitaufgebaut hatte." Weiter bei Addendum... 

Nachtrag: Dass man beim superduperpolitkorrekten Jugendmagazin bento mit der stets herum schwingenden Moralkeule auch Addendum liest, erfährt man dort: Zum Fall Klaas Heufer-Umlauf hat man recherchiert, "wie der Verein hinter dem Spendenaufruf jetzt weitermachen will": "Bei bento äußern sich jetzt die Verantwortlichen. Sie behaupten: Wir haben das Projekt rechtzeitig auf Eis gelegt und können den Großteil der Spenden retten." Der Verein "Civilfleet" habe im Herbst 2018 das Schiff "Golfo Azzurro" gechartert. Das gehöre einem Niederländer. "Gleichzeitig ist jedoch die 'Deep Water Foundation' in Panama als Eigentümerin eingetragen (Baltic Shipping). Die 'Deep Water Foundation' scheint eine Briefkastenfirma zu sein. Als Adresse dient ein Apartmentkomplex im Zentrum der Hauptstadt von Panama. Das Modell ist nicht ungewöhnlich ... Die 'Golfo Azzurro' fuhr zuerst unter panamaischer Flagge. Weil immer wieder Rettungsschiffe mit dieser Flagge von den EU-Behörden unter Druck gesetzt wurden, entschieden sich 'Civilfleet' und der niederländische Besitzer für einen Flaggenwechsel ... Die 'Golfo Azurro' sollte in Vanuatu registriert werden, einem weiteren 'Billigflaggen-Staat'." Doch wegen weiterer, nicht absehbarer Kosten habe man entschieden, nicht weiter in die 'Golfo Azzurro' zu investieren. Das Schiff war letztlich nur drei Wochen gechartert - für mehr als 206.000 Euro, so viel hatte man investiert. Und wer ist jetzt an der Versenkung der Spenden-gelder schuld? Natürlich böse Behörden und der "Umgang der italienischen Regierung mit den Seenotrettern der 'Aquarius' ... erst das habe dazu geführt, selbst eine Umflaggung anzugehen".  

 

Nachtrag vom 23.9.: "Spanische Seenotretter haben vor der Südküste des Landes 115 Migranten aus 2 Booten in Sicherheit gebracht ... Es handle sich bei den Migranten erneut vorwiegend um Afrikaner aus Ländern südlich der Sahara." Außerdem: "Die italienischen Behörden haben einem Schiff der Flüchtlingsorganisation SOS Méditerranée erneut erlaubt, in einen Hafen einzulaufen und Migranten ins Land zu bringen. Sie wiesen der Ocean Viking mit derzeit 182 Personen an Bord Messina auf Sizilien als Hafen zu." Siehe auch: "Deutschland hat sich mit Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten geeinigt ... Details der Vereinbarung waren zunächst nicht bekannt. (?) Seehofer hatte aber jüngst angekündigt, Deutschland könne ... ein Viertel der Geretteten aufnehmen." 

 

Nachtrag vom 26.9.: "In Italien wurden drei Männer festgenommen, denen Folter an Migranten in libyschen Flüchtlingslagern vorgeworfen wird. Es ist möglich, dass sie vom Rettungsschiff 'Sea-Watch 3' nach Europa befördert wurden. Sie sollen Migranten in libyschen Flüchtlings-lagern vergewaltigt, gequält oder sogar umgebracht haben." Hilfsorganisationen: "Wir können nicht scannen, wer die Leute sind. Die kommen ohne Pässe." Die sizilianische Staatsanwaltschaft hüllt sich bislang in Schweigen. Salvini fordert von Rackete eine Entschuldigung. 

 

Nachtrag vom 27.9.: Am Freitag gab es im Innenausschuss des Bundestags eine Debatte zum Thema "Notfallmechanismus für Bootsflüchtlinge". Hier steht der Bericht dazu.

 

Nachtrag vom 30.9.: Wie die Seenotretter ticken, ist aus dem Interview mit dem Geschäftsführer von SOS Méditerranée ersichtlich: "Ja, es braucht unbedingt mehr Rettungsschiffe."

 

Nachtrag vom 25.10.: "Hauchdünne Entscheidung: EU-Parlament lehnt mehr Rechte für Seenotretter ab" - 288 Stimmen dafür und 290 dagegen.

 

Nachtrag vom 31.10.: "Carola Rackete passt zu 'Extinction Rebellion'. Einer Bewegung, die 'nur' zivilen Ungehorsam und Blockaden betreibt ... Und Carola Rackete möchte unsere Demokratie loswerden ... Sie will einen 'radikalen Systemwandel, der dazu führt, dass die Gesellschaft anschließend ganz anders aussehen wird als jetzt'. Ein Zeitreisender würde in 100 Jahren 'wenig Bekanntes vorfinden'." Ein Leserkommentar dazu: "Da stellt sich für mich die Frage, ob der Verfassungsschutz die richtigen beobachtet." Andere fragen: "Was wurde eigentlich aus den Böhmermann-Geldern für Rackete? Warum gibt die Presse solchen Irrlichtern eigentlich eine so große Plattform?" Zur Erinnerung: Standing Ovations für Rackete im EU-Parlament.