Mehr Beiträge zur Seenotrettung im Luftwurzelarchiv: Beiträge 2018 und Beitrag vom 24.4.2017


26.11.2019

Diese elende…

 

Die folgende Info ist derart schwer erträglich, dass ich hier zur Schonung des Gemüts einen Titel der Welt voranstelle: „Diese elende Instrumentalisierung von Auschwitz.“ So, jetzt die abseitige Info bei idea: „Die Seenotretter im Mittelmeer stehen in der Tradition von Menschen, die in der Nazi-Zeit Juden vor dem Tod in Vernichtungslagern bewahrten.“ (!) Gesagt hat das der Theologe Michael Diener, der dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) angehört. „In dem Film würdigten Vertreter der evangelischen Kirche, der katholischen Kirche und der Mennoniten den Einsatz des Seenotrettungsschiffes ‚Alan Kurdi‘ im Mittelmeer.“ Im selben Video segnete der EKD-Ratsvorsitzende, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, die Seenotretter.


12.11.2019

Kritik am nautischen EKD-Aktivismus

 

Auch bei der diesjährigen EKD-Synode geht es dem Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm um die geplante Versteigerung der „Poseidon“, das zu einem Rettungsschiff umgebaut und von der Organisation „Sea Watch“ betrieben werden soll. Die FAZ outet jetzt: „Bedford-Strohm stößt mit seinen nautischen Plänen nicht nur auf Applaus. Er erzählt zwar gerne, wie viel Zustimmung er erfahre. Die persönlichen Begegnungen des Bischofs aus Bayern dürften indes nur einen Teil der Realität abbilden. In den Kirchenämtern laufen kritische Rückmeldungen bis hin zu angekündigten Austritten ein.“ Gemeindemitglieder: Kirche werde Handlanger von Schleppern. „Ein EKD-Synodaler erzählt in der Aussprache am Sonntag sogar, dass seine eigene Ehefrau wegen des geplanten Schiffes aus der Kirche ausgetreten ist.“ Auch im Rat treten einige auf die Bremse. Bedford-Strohm versucht nun zu beruhigen: Die EKD wolle kein Reeder werden. 

 

Nachtrag vom 28.11.: Der Wiener Theologe Ulrich Körtner: "Nach Ansicht des UNHCR gibt es in Libyen sehr viele Flüchtlinge, die in Europa höchstwahrscheinlich keinen Anspruch auf Asyl haben ... Warum bringen wir sie dann hierher?“ Viele Führungskräfte in der evangelischen Kirche sähen das kritisch. "Die Kirche propagiere bei dem Thema zwar Meinungsvielfalt, dulde aber keinen wirklichen Widerspruch. 'Wir leben in Echokammern und Überzeugungs-gemeinschaften', kritisierte Körtner. Er bekomme Briefe von Christen, die deswegen aus der Kirche austreten würden. Er fordert die Kirche auf, das Thema 'politisch zu Ende' zu denken. Derzeit vertrete die Kirche eine 'moralisierende Form von Politik, die letztlich unpolitisch' sei."


14.10.2019

Aufgewärmt: Verhaltenskodex für NGOs

 

Die „Ocean Viking“, betrieben von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen, hat aktuell 176 Menschen an Bord geholt. Auch auf italienischem Territorium landeten einige Migranten. Die Deutsche Welle dazu: „Italiens neue Innenministerin Luciana Lamorgese kündigte nun … einen Dialog mit Hilfsorganisationen an. Es solle bald ein Treffen geben. Dabei werde es unter anderem um den Verhaltenskodex für die NGOs gehen, der bereits seit 2017 besteht. Mehrere Organisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, unterzeichneten seinerzeit den Kodex nicht, da er humanitären Prinzipien widerspreche.“ Das mit dem „Verhaltenskodex für die NGOs“, den aktuell auch weitere Redakteure hervorkramen, hinterlässt nur dann einen beschwichtigenden Eindruck, wenn man sich auf halbherzige Recherchen verlässt. Näheres zur Sache steht hier.


7.10.2019

Erneute bischöfliche Kampagne

 

Es geht wieder los: Nach einer erholsamen Pause von Bedford-Strohm's Auftritten drückt man jetzt erneut in Sachen „Seenotrettung“ auf die Lautsprechertube. Vielleicht fühlt man sich auch angepiekst von der neuen lebensgroßen Skulptur auf dem Petersplatz in Rom.  Das Auftragswerk des Vatikans heißt „Angels Unawares“: „Dargestellt ist eine Gruppe von Migranten und Flüchtlingen aus unterschiedlichen Ländern, Religionen und Zeiten … Männer, Frauen und Kinder stehen dichtgedrängt mit wenigen Habseligkeiten auf einem schwimmenden Untersatz. Aus der Mitte der kompakten Menschenmenge erheben sich Engelsflügel, die die Gegenwart des Heiligen unter den Flüchtenden andeuten.“ Ich kann hier leider nicht weiterhelfen.

  

Jedenfalls berichtet das Sonntagsblatt: „Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und bayerische Landesbischof, Heinrich Bedford-Strohm, und der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, haben die Europäische Union (EU) aufgefordert, die Rettung von Bootsflüchtlingen wieder aufzunehmen. In einem gemeinsamen Appell riefen sie am Freitag in Palermo überdies dazu auf, die beschlagnahmten Schiffe privater Seenotretter umgehend freizugeben ... 'Die Kriminalisierung und Behinderung der zivilen Seenotrettung ist sofort zu beenden'.“ Der Aufruf entstand „anlässlich der Verleihung der Ehrenbürgerschaft der sizilianischen Regionalhauptstadt an den bayerischen Landesbischof“ – wegen „dessen Ideen in Bezug auf Einwanderungspolitik, Willkommenskultur, Asylrecht und Seenotrettung“. Da wäre nämlich sonst nie jemand drauf gekommen! Zum sizilianischen Netzwerk steht auch etwas in diesem Bericht. Ein weiterer Kumpan hat sich dazu gesellt: „Kapitän Claus-Peter Reisch hatte rund eine Woche auf See ausgeharrt, fuhr dann aber trotz eines Verbots in italienische Gewässer ... Er habe mit Leoluca Orlando telefoniert, dem Bürgermeister Palermos, teilte Reisch auf Twitter mit. 'Er hat mir gesagt: Sizilien ist eine mehr oder minder Salvini-freie Zone'.“ Hurra!

 

Um das festzuhalten: Es gibt wenig, aber scharfe Kritik an den Politaktivisten; zum Beispiel vom Theologen Richard Schröder: „Sowohl Herr Bedford-Strohm als auch die Hauptredner des letzten Evangelischen Kirchentages … differenzieren nicht, sondern sagen nur: Das ist gut und jenes böse … Das ist propagandistisch sehr effektiv.“ Der Sozialdemokrat meint: „Wenn wir alle, die kommen wollen, hereinlassen, brechen unsere sozialen Sicherungssysteme zusammen.“ Es kann nicht sein, „dass die Boote die europäischen Anrainerstaaten ansteuern und dann verlangen, dass alle Menschen aufgenommen werden“. Gemäß Seerecht müsse man den nächsten sicheren Hafen anlaufen. „Stellen Sie sich vor, jemand rettet einen Menschen und setzt ihn, ohne vorher zu fragen, vor Ihrem Haus ab: ‚Den musst du jetzt übernehmen.‘ Das tun die Seenotretter.“ An anderer Stelle kritisierte der Theologieprofessor Udo Schnelle: „Die evangelischen Kirchen dienen sich häufig dem Zeitgeist an und verspielen so ihre Zukunft“ – wenn sie sich „als Moralagentur höherer Ordnung inszeniert und den Eindruck erweckt, als sei das Evangelium ein sozial-politisches Programm“. Zur Aufnahmepflicht ohne Grenzen: „Es gebe jedoch kein unbegrenztes Helfen. Grenzenlosigkeit bedeute die Außerkraftsetzung von Regeln. Ohne Begrenzung sei keine Integration möglich. Auch theologisch sei die Forderung der Grenzenlosigkeit falsch. Jesu Christi Aussagen zur Nächsten- und Feindesliebe bezögen sich auf die individuelle Alltagsethik und nicht auf globale Prozesse des 21. Jahrhunderts.“ Der Umfang von Hilfe sei eine Frage der Vernunft. Die ist heute bekanntlich mindestens rechtspopulistisch.


11.7.2019

Infos aus italienischen Medien

 

Was schreibt eigentlich die italienische Presse zur Causa Sea-Watch? Aus dem Libero geht hervor: Die Entscheidung der Voruntersuchungsrichterin Alessandra Vella, die Haft für die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete nicht zu bestätigen, ist keineswegs einmütige Haltung in der italienischen Justiz. Ein Anwalt aus Palermo, Salvatore Ferrante, kritisiert die Lage unter Bezug auf die S.A.R.-Konvention von Hamburg. Die besage: ein Rettungsschiff muss die Zuweisung eines sicheren Hafens von dem für das S.A.R.-Gebiet zuständigen Land verlangen. „Diese Wahl bleibt daher nicht der freien Beurteilung und dem persönlichen Wissen des Kapitäns eines Schiffes überlassen, sondern wird von der Seefahrtsbehörde des Staates vorbehalten, der für das Such- und Rettungsgebiet zuständig ist, in dem die Rettung stattgefunden hat“, übersetzt deepl.com dessen Statement. Es sei unzulässig, dass „ein privates Subjekt“, das im Namen einer NGO handelt, die Vorgaben eines souveränen Staates umgeht. Auch Antonio Di Pietro hätte Racketes Verhaftung bestätigt. Er versteht die menschlichen Gründe, respektiert aber als Richter die Gesetze und wendet sie an, auch wenn er sie nicht mag. Die Verhaftung habe zwei Gründe gehabt: Verletzung eines Navigationscodes und Widerstand gegen Beamte. 

 

Nachtrag vom 17.7.: "Asylkrise im Mittelmeer - Schlepper: 'Ja, wir sind in Kontakt mit Sea-Watch'." Die relevante italienische Talkshow steht dort zum Nachschauen. Auch der Libero berichtet darüberIm April 2017 reagierten die NGOs empört, als es hieß: "Ein italienischer Staatsanwalt (Anm.: Carmelo Zuccaro) will Beweise dafür gefunden haben, dass Hilfsorganisationen bei der Rettung von Flüchtlingen mit Schleppern kooperieren." 

 

Nachtrag vom 24.7.: "Potsdam hat den Max-Dortu-Preis für Zivilcourage und gelebte Demokra-tie (?) an die Crew des Rettungsschiffs 'Iuventa' vergeben." Die Falschheit weiterer Berichter-stattung demonstriert einmal mehr evangelisch.de: "Carola Rackete hat nach Worten des 'Lifeline'-Kapitäns Claus-Peter Reisch kein Seerecht verletzt ... Herr Salvini hat für meine Begriffe keine Ahnung von Seerecht", trompetet man dort, dabei ging es bei Racketes Verhaftung um anderes, nämlich: Umgehung der Vorgaben eines souveränen Staates, Verletzung eines Navigationscodes und Widerstand gegen Beamte. AußerdemDie Linksfraktion hat Rackete für die Anhörung im EU-Parlament zum Thema Seenotrettung im Mittelmeer vorgeschlagen.

 

 

Nachtrag vom 4.8.: "Mit der 'Ocean Viking' nehmen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée ihre Arbeit wieder auf. Die gemeinsam betriebene 'Aquarius' war nach einem politischen Tauziehen Ende 2018 stillgelegt worden." Korrigierende Lesermeinung zum weiteren Text: "Der Pullfaktor ist nicht widerlegt, die Menschen in den Lagern wissen von den Rettungsbooten." 

 

Nachtrag vom 10.8.: "Um für die Rettung der Geflüchteten zu werben, besuchte Hollywood-Schauspieler Richard Gere die 'Open Arms'. Er brachte Nahrungsmittel auf das Schiff, das seit über einer Woche auf der Suche nach einem Hafen im Mittelmeer kreuzt." Italiens Innenminister Matteo Salvini dazu: "Richard Gere soll Flüchtlinge im Privatjet nach Hollywood mitnehmen."

 

Nachtrag vom 16.8.: Die Bundeskanzlerin fordert staatlich organisierte Seenotrettung. Kein Wunder: Die EU-Kommission (Anm.: Vorsitz ab November: Ursula von der Leyen) unterstützt den Wunsch von Angela Merkel. Das EU-Abstimmungsrecht wird offenbar schamlos umgangen: Weil es kein Einverständnis aller 27 Mitgliedsstaaten geben wird, "soll schnell eine Übergangslösung her: Ein Mechanismus, um gerettete Menschen rasch an Land zu bringen und dann auf einige aufnahmebereite EU-Staaten zu verteilen". Außerdem: Gegen den Gerichtsentscheid zum Fall "Open Arms" kündigte Salvini an, Einspruch einzulegen. 

 

Nachtrag vom 20.8.: Die "Open Arms" soll nach Lampedusa: "Der Staatsanwalt von Agrigent, Luigi Patronaggio, habe die vorläufige Beschlagnahme und die Anlandung nach einem Besuch auf dem Schiff angeordnet." Zuvor hatte Madrid dem Schiff den nächsten spanischen Hafen angeboten - "jedoch sah sich die NGO nicht in der Lage, in der prekären Lage an Bord noch tagelang quer über das Mittelmeer ... zu fahren". "Zudem werde die Staatsanwaltschaft gegen unbekannt wegen Amtsmissbrauchs ermitteln - das könne nur er sein, sagte Salvini." Zur Erinnerung: Derselbe Anwalt, Patronaggio, sagte in Bezug auf die Causa Rackete: "Es gab keine Notlage ... Die Seenotretter hätten auch außerhalb des Hafens ärztliche Hilfe bekommen."

 

Nachtrag vom 22.8.: Entlarvendes Video von Il Giornale: Ließ Open Arms Migranten im Meer zurück, um sie von der Küstenwache retten zu lassen - als Eintrittskarte in die EU? Deepl  

 

Nachtrag vom 25.8.: "Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg fordert die Linke, dass das Land ein Schiff zur Seenotrettung erwirbt ... Den Unterhalt soll aber das Land zahlen." Wie linke Aktivisten die Migrationskrise schamlos kapitalistisch und gesetzesverächtlich ausschlachten wird aus diesem unglaublichen Beitrag deutlich: Dank "Benjamin Hartmann sind die Seenotretter der 'Mission Lifeline' wieder im Einsatz. Sein Modeunternehmen Human Blood hat das neue Rettungsschiff der Dresdner Hilfsorganisation gekauft - in einer sehr geheimen Aktion ... 'Wir wollten verhindern, dass die Behörden im Vorfeld wissen, für welchen Zweck das Schiff gekauft wurde' ... Mittlerweile wurde das Boot auf 'Mission Lifeline'-Kapitän übertragen ... Die Verbindung zu 'Mission Lifeline' gebe es bereits länger. Hartmanns Modefirma verkauft seit rund einem Dreivierteljahr auch 'Lifeline'-Produkte ... Hartmann sorgte erst Anfang Juli für Schlagzeilen, als sein Label die Kooperation mit dem Ursensollener Unternehmen Sheepworld beendete. Sheepworld-Gründer Tobias Hiltl hatte zuvor auf Facebook die 'Sea-Watch'-Kapitänin Carola Rackete als Schlepperin und Menschenhändlerin bezeichnet. Der Verkauf der gemeinsamen Textilpalette war daraufhin gestoppt worden." Lifeline-Geschäft

 

Nachtrag vom 26.8.: "Mission Lifeline hat nach eigenen Angaben rund 100 Migranten vor der libyschen Küste von einem kaputten Schlauchboot gerettet. Kapitän Reisch bat die deutsche Bundesregierung um Vermittlung eines sicheren Hafens." BR24 schreibt dazu: "Kaum in See hat ... 'Mission Lifeline' 101 Menschen im Mittelmeer gerettet. Das erfuhr der BR vom Oberpfälzer Mode-Unternehmer Benjamin Hartmann, der das Schiff organisiert hatte und mit der Crew an Bord in Kontakt ist" - und offenbar auch mit dem BR. Und der Spiegel will seiner treudoofen Leserschaft wieder den gesunden Menschenverstand abgewöhnen: "Das Märchen von der Sogwirkung." Bei Heise ist die Sogwirkung der "Rettungsschiffe" gar eine "Verschwörungstheorie". Völlig irre diese Fake-Berichterstattung. Man erinnere sich an 2015, dann braucht man keine politisch motivierte Studie zum Pull-Faktor, um die Sache klar zu sehen: Flüchtlinge am Budapester Ostbahnhof skandierten "Merkel! Merkel! Merkel!" oder "Germany! Germany! Germany!" - "ganz vorn in der Gruppe der Flüchtlinge läuft jetzt ein Mann, der die EU-Fahne schwenkt. Ein anderer hat sich ein Foto von Merkel an den Pulli geheftet..."

 

Nachtrag vom 30.8.: "Bundesregierung will 'Eleonore'-Flüchtlinge 'in beachtlicher Höhe' aufnehmen." Außerdem: "Das NGO-Rettungsschiff 'Mare Jonio' hat etwa hundert Menschen aus einem sinkenden Schlauchboot gerettet ... Zumindest Frauen, Kinder und Kranke durften die 'Mare Jonio' nun auf italienischem Boden verlassen." Das Schiff betreibt die Hilfsorganisation Mediterranea Saving Humans. Die italienische NGO "wird finanziell und organisatorisch von Aktivisten des deutschen Sea-Watch-Vereins unterstützt" (!) - siehe auch dort

 

Nachtrag vom 31.8.: "Auf der griechischen Insel Lesbos sind ... 16 Flüchtlingsboote mit rund 650 Menschen an Bord angelandet." Außerdem: "Der Theologe und frühere SPD-Politiker Prof. Richard Schröder hat den Standpunkt des EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm beim Thema Seenotrettung kritisiert ... 'Sie differenzieren nicht, sondern sagen nur: Das ist gut und jenes böse. Im ersten Schritt wird gefordert, private Seenotrettung zu forcieren, weil wir Menschen im Mittelmeer nicht ertrinken lassen dürfen. Im zweiten Schritt wird ein Feindbild aufgebaut: gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung. Das ist propagandistisch sehr effektiv' ... Das Problem der Seenotrettung sei, dass die Boote die europäischen Anrainerstaaten ansteuerten und dann verlangten, dass alle Menschen aufgenommen werden: 'Das Seerecht verlangt aber, den nächstgelegenen sicheren Hafen anzulaufen' ... Es könne nicht so sein, dass jeder, der in Seenot gerate, nach Europa dürfe, auch wenn er sonst keine Berechtigung habe ... Er ärgere sich oft über Kirchenvertreter, 'vor allem über Kurzsichtigkeiten aus Barmherzigkeit', so Schröder. Er werde deshalb aber nicht aus der Kirche austreten." 

 

Nachtrag vom 2.9.: "Die italienische Polizei hat das deutsche Rettungsschiff 'Eleonore' beschlagnahmt, das nach Erklärung eines Notstands mit über 100 Flüchtlingen an Bord die sizilianische Küste angesteuert hat ... Die Flüchtlinge sollten im Laufe des Tages von Bord gehen. Kapitän Claus-Peter Reisch hatte rund eine Woche auf See ausgeharrt, fuhr dann aber trotz eines Verbots in italienische Gewässer und steuerte den sizilianischen Hafen Pozzallo an ... Er habe mit Leoluca Orlando telefoniert, dem Bürgermeister Palermos, teilte Reisch auf Twitter mit. 'Er hat mir gesagt: Sizilien ist eine mehr oder minder Salvini-freie Zone.' Orlando habe den Bürgermeister von Pozzallo informiert." Zu Orlandos Netzwerk siehe Beiträge auf dieser Seite vom 1.7.2019 und 7.6.2019. Dass T-Online Salvini als "rechtsradikalen Innenminister" bezeichnet bezeugt die Unverfrorenheit der vorgeblichen Menschenfreunde. Außerdem: "Auch Rettungsschiff 'Alan Kurdi' nimmt wieder Migranten auf ... Italiens Noch-Innenminister Matteo Salvini unterzeichnete am Samstagabend die Anweisung, dass die 'Alan Kurdi' nicht in italienische Gewässer fahren darf." Die "Mare Jonio" hat bereits ebenfalls in Italien angelegt.

 

Nachtrag vom 4.9.: "Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Ragusa hat Ermittlungen gegen den Kapitän des deutschen Rettungsschiffs 'Eleonore', Claus-Peter Reisch, aufgenommen. Nachdem er am Vortag mit mehr als 100 Migranten an Bord in der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo angelegt hatte, stehe er im Verdacht der Begünstigung illegaler Einwanderung." 

 

Nachtrag vom 8.9.: "Einsatz über dem Mittelmeer - 'Das Retten ist wie eine Sucht'." Das sich selbst feiern und gegenseitig auf die Schultern klopfen vermutlich auch. Was wohl Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) beim Kapitänstag in Bremen zu suchen hatte?  

 

Nachtrag vom 11.9.: "Das Flüchtlingshilfsschiff Ocean Viking hat ein Angebot Libyens abgelehnt, die 84 Migranten an Bord in das nordafrikanische Land zu bringen. 'Libyen ist kein sicherer Ort. Wir haben eine Alternative erbeten, die den Anforderungen internationalen Rechts entspricht', teilte die Organisation SOS Méditerranée mit, die das Schiff zusammen mit Ärzte ohne Grenzen betreibt." Außerdem: "Die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat am Dienstagabend in Barcelona die Ehrenmedaille des katalanischen Regionalparlaments erhalten. Ausgezeichnet wurde auch der Gründer der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms, Oscar Camps. Überreicht wurden die Ehrenmedaillen vom katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent, die Laudatio hielt Fußballtrainer Pep Guardiola."

 

Nachtrag vom 12.9.: "Die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer ist umstritten. Dennoch will sich die Evangelische Kirche in Deutschland künftig selbst daran beteiligen. Ihre Forderungen gehen aber noch weiter ... Bedford-Strohm zufolge wird die EKD das Rettungsschiff nicht selbst kaufen und betreiben. Dies solle über einen Trägerverein 'in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis' geschehen ... Die EKD werde auch bei der katholischen Kirche darum werben, sich zu engagieren." Ein Leserkommentar: "Zur sogenannten Seenotrettung hat der Theologe und Jurist Richard Schröder in der Zeitung Die Welt vom 1.7. 2019 unter dem Titel 'Seenotrettung ist das falsche Wort' Wichtiges geschrieben. Zum kriminellen Schlepperwesen schreibt er: 'Diese Art von Menschenhandel ist heute einträglicher als Drogenhandel. Sie ist durch und durch menschenverachtend und kriminell. Der Massentod ist einkalkuliert. Doch das erregt uns weniger als die angebliche Kriminalisierung der Seenotrettung'."

 

Nachtrag vom 22.9.: "2018 rief der deutsche TV-Star Klaas Heufer-Umlauf zu Spenden für die Seenotrettung auf. Mit den gesammelten 297.000 Euro sollte ein NGO-Schiff im Mittelmeer finanziert werden. Doch ein solches lief niemals aus." Davon erfuhren weder die Öffentlichkeit noch die Spender. "Auf Twitter folgen ihm 1,8 Millionen Menschen. Politisch engagierte er sich immer mal wieder, er unterstützte etwa Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidaten. Nun lud er auf Youtube einen 'Zwischenruf' hoch. Wenige Tage zuvor war auf Malta der deutsche Skipper Claus-Peter Reisch verhaftet und das von ihm gesteuerte NGO-Boot 'Lifeline' beschlagnahmt worden. Um Geld für die Rechtskosten zu sammeln, habe sein Freund Jan Böhmermann bereits einen Aufruf gestartet, erklärte Heufer-Umlauf in seinem Video. Ihm ginge es nun darum, die Rettungsmissionen der NGOs im Mittelmeer fortzusetzen ... 'Es geht darum, Schiffe zu chartern und einfach auch, völlig egal mal, wie dieser Prozess jetzt gerade verläuft oder wie die Situation gerade ist, weiterzumachen und, inoffiziell von mir aus, wieder rauszufahren und weiterhin Menschen zu retten – weil was soll daran illegal sein?' ... Er werde 'persönlich dafür Sorge tragen, dass das Geld da ankommt, wo es hinmuss' ... Alle großen Zeitungen berichteten darüber, sein Video wurde über soziale Medien abertausende Male geteilt, und viele Menschen dankten ihm dafür, dass er Haltung zeige. Unter dem Motto 'Jetzt retten wir! #Civilfleet' kamen rasch die ersten 100.000 Euro zusammen ... Ein Verein wurde gegründet, der sich um die Spendengelder kümmern sollte. Als Vorsitzender bot sich Erik Marquardt an, ein deutscher EU-Abgeordneter der Grünen und NGO-Aktivist. Zum Schatzmeister wurde Ruben Neugebauer ernannt, ein Fotojournalist, der schon die NGO Sea Watch mitaufgebaut hatte." Weiter bei Addendum... 

Nachtrag: Dass man beim superduperpolitkorrekten Jugendmagazin bento mit der stets herum schwingenden Moralkeule auch Addendum liest, erfährt man dort: Zum Fall Klaas Heufer-Umlauf hat man recherchiert, "wie der Verein hinter dem Spendenaufruf jetzt weitermachen will": "Bei bento äußern sich jetzt die Verantwortlichen. Sie behaupten: Wir haben das Projekt rechtzeitig auf Eis gelegt und können den Großteil der Spenden retten." Der Verein "Civilfleet" habe im Herbst 2018 das Schiff "Golfo Azzurro" gechartert. Das gehöre einem Niederländer. "Gleichzeitig ist jedoch die 'Deep Water Foundation' in Panama als Eigentümerin eingetragen (Baltic Shipping). Die 'Deep Water Foundation' scheint eine Briefkastenfirma zu sein. Als Adresse dient ein Apartmentkomplex im Zentrum der Hauptstadt von Panama. Das Modell ist nicht ungewöhnlich ... Die 'Golfo Azzurro' fuhr zuerst unter panamaischer Flagge. Weil immer wieder Rettungsschiffe mit dieser Flagge von den EU-Behörden unter Druck gesetzt wurden, entschieden sich 'Civilfleet' und der niederländische Besitzer für einen Flaggenwechsel ... Die 'Golfo Azurro' sollte in Vanuatu registriert werden, einem weiteren 'Billigflaggen-Staat'." Doch wegen weiterer, nicht absehbarer Kosten habe man entschieden, nicht weiter in die 'Golfo Azzurro' zu investieren. Das Schiff war letztlich nur drei Wochen gechartert - für mehr als 206.000 Euro, so viel hatte man investiert. Und wer ist jetzt an der Versenkung der Spenden-gelder schuld? Natürlich böse Behörden und der "Umgang der italienischen Regierung mit den Seenotrettern der 'Aquarius' ... erst das habe dazu geführt, selbst eine Umflaggung anzugehen".  

 

Nachtrag vom 23.9.: "Spanische Seenotretter haben vor der Südküste des Landes 115 Migranten aus 2 Booten in Sicherheit gebracht." Außerdem: "Die italienischen Behörden haben einem Schiff der Flüchtlingsorganisation SOS Méditerranée erneut erlaubt, in einen Hafen einzulaufen und Migranten ins Land zu bringen. Sie wiesen der Ocean Viking mit derzeit 182 Personen an Bord Messina auf Sizilien als Hafen zu." Siehe auch: "Deutschland hat sich mit Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten geeinigt." Seehofer: Deutschland könne ein Viertel der Geretteten aufnehmen. 

 

Nachtrag vom 26.9.: "In Italien wurden drei Männer festgenommen, denen Folter an Migranten in libyschen Flüchtlingslagern vorgeworfen wird. Es ist möglich, dass sie vom Rettungsschiff 'Sea-Watch 3' nach Europa befördert wurden. Sie sollen Migranten in libyschen Flüchtlings-lagern vergewaltigt, gequält oder sogar umgebracht haben." Hilfsorganisationen: "Wir können nicht scannen, wer die Leute sind. Die kommen ohne Pässe." Die sizilianische Staatsanwalt-schaft hüllt sich bislang in Schweigen. Salvini fordert von Rackete eine Entschuldigung. 

 

Nachtrag vom 27.9.: Am Freitag gab es im Innenausschuss des Bundestags eine Debatte zum Thema "Notfallmechanismus für Bootsflüchtlinge". Hier steht der Bericht dazu.

 

 

Nachtrag vom 25.10.: "Hauchdünne Entscheidung: EU-Parlament lehnt mehr Rechte für Seenotretter ab" - 288 Stimmen dafür und 290 dagegen.

 

Nachtrag vom 31.10.: "Carola Rackete passt zu 'Extinction Rebellion'. Einer Bewegung, die 'nur' zivilen Ungehorsam und Blockaden betreibt ... Rackete möchte unsere Demokratie loswerden ... Sie will einen 'radikalen Systemwandel, der dazu führt, dass die Gesellschaft anschließend ganz anders aussehen wird als jetzt'. Ein Zeitreisender würde in 100 Jahren 'wenig Bekanntes vorfinden'." Ein Leserkommentar: "Da stellt sich für mich die Frage, ob der Verfassungsschutz die richtigen beobachtet." Andere fragen: "Was wurde eigentlich aus den Böhmermann-Geldern für Rackete?" Zur Erinnerung: Standing Ovations für Rackete im EU-Parlament.

 

Nachtrag vom 5.11.: "...hat Berlins CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner in den sozialen Medien einen Shitstorm gegen sich ausgelöst ... In seinem Debattenbeitrag hatte Wegner unter anderem geschrieben, private Seenotretter im Mittelmeer spielten kriminellen Schlepperbanden in die Hände und ermutigten Migranten zum Fluchtversuch nach Europa. 'Wer Menschen aus echter oder inszenierter Seenot aufnimmt, um sie nach Europa zu transferieren, macht sich moralisch mitschuldig am Tode unzähliger Menschen, die erst aufgrund der Taxidienste der sogenannten Seenotretter dazu ermutigt werden, die Einwanderung über das Mittelmeer zu versuchen. Wir dürfen die europäische Einwanderungspolitik nicht kriminellen Menschen-schmugglern und den Taxidiensten sogenannter Seenotretter überlassen', schreibt Wegner."

 

Nachtrag vom 3.12.: "Mit Beteiligung der ... EKD hat das Bündnis United 4 Rescue am Dienstag die Spendensammlung für ein Seenotrettungsschiff gestartet, das Flüchtlinge im Mittelmeer aufnehmen soll ... Eigner des Schiffes soll die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch werden, kündigte Bedford-Strohm an ... Präses Manfred Rekowski rief am Dienstag in Düsseldorf die Kirchengemeinden zu einer Sonderkollekte für das Vorhaben auf ... Für den Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, ist das Schiff eine deutliche Botschaft an die Europäische Union."

 

Nachtrag vom 16.12.: "Eine Studie dreier Ökonomen über das umstrittene Thema 'Seenotrettung' von Migranten im Mittelmeer hat festgestellt, dass eine gut organisierte Seenotrettung aus Europa ein Segen für kriminelle Schlepper in Afrika ist ... Durch die privaten Seenotretter werden zwar mehr Menschen aus dem Wasser gerettet, gleichzeitig ertrinken an anderer Stelle aber auch mehr. Die Studie stellt daher klar, dass durch diese Seenotrettung erwiesenermaßen 'falsche Anreize' geschaffen werden. Der Ausbau der Seenotrettung würden laut 'NZZ' langfristig auch mehr Tote mit sich bringen, da immer Menschen die gefährliche Fahrt auf sich nehmen."


8.7.2019

Internationales Vertrauen für Deutsche?

 

Wo sind eigentlich die – zu Recht – vielgepriesenen Weltbürger? Die Profilierung scheint sich vielmehr im politischen Tunnelblick und sonst in provinziellen Ergötzlichkeiten zu erschöpfen. Wie aus diesem servilen Bericht hervorgeht, nächtigte Frank-Walter Steinmeier, „Bundespräsi-dent und damit Staatsoberhaupt der Bundesrepublik“, nach seinem ZDF-Sommerinterview im Relexa-Hotel am Kurpark im oberfränkischen Bad Steben mit dem Titel „Königlich Bayerisches Staatsbad“. Eine Wellness-Gruppe durfte ein Foto mit ihm machen und die Damen der Zimmer-reinigung applaudierten vom Balkon aus. Wozu genau, hat niemand nachgefragt. Die übrige Belegschaft begeisterte sich derweil am „wirklich tollen Text“, den der Bundespräsident in das Gästebuch geschrieben hat. Es wird einer von jener Sorte gewesen sein, den er auch in Sachen Seenotrettung zum Besten gab. Im europäischen Ausland, wo das höfische Zeremoniell längst der bürgerlichen Mündigkeit gewichen ist, nimmt man so was eher entsetzt zur Kenntnis.

 

Die Neue Zürcher Zeitung meint dazu: „Der hässliche Deutsche trägt keinen Stahlhelm mehr – er belehrt die Welt moralisch … Selbst Bundespräsident Steinmeier vergisst dann das Völkerrecht und greift zur Moralkeule … Amtierende Staatsoberhäupter pflegen nicht der Gesinnungsethik den Vorzug vor der Verantwortungsethik zu geben. Die Vorgänger Steinmeiers schreckten davor wohlweislich zurück, weil sie genau wussten, wie leicht Idealismus in Selbstermächtigung umschlagen kann.“ Ein Rückblick auf Richard von Weizsäcker (1920 - 2015) bestätigt das. Der Weltbürger wusste an den entscheidenden Stellen der Geschichte demütig zu sein. Es sei außenpolitisch vor allem notwendig gewesen, „international Vertrauen in der Welt für die Deutschen zu begründen“. Verlässliche Partnerschaft in den internationalen Aufgaben gehörte dazu; etwa „die Beziehung zu unseren östlichen Nachbarn zu pflegen und auszubauen“, sagte er 2011 in diesem Interview zu seinem Amt des Bundespräsidenten von 1984 bis 1994 (ab Minute 44:40). Welten liegen zwischen diesem Anspruch und den aktuellen beschämenden Lästerattacken gen jene Richtung seitens Staatsverantwortlicher und Gesinnungsmedien.    

 

Nachtrag: Hoi, man traut sich endlich was Kritisches zu verlauten. Der Westen teilt mit: "Carola Rackete: Bekannter TV-Moderator mit harten Worten gegen Böhmermann und Sea Watch." Jörg Thadeusz: "Recht gilt nur so lange, bis ein deutscher TV-Fritze wie Jan Böhmermann, eine deutsche Nicht-Regierungsorganisation oder die gesamte deutsche Öffentlichkeit eine höher stehende Moral definieren." (!) Der Tagesspiegel (!) kommentiert: "Die Deutschen belehren mit moralischer Besserwisserei - Beim Umgang mit dem Fall Carola Rackete stößt Berlin erneut europäische Partner aus vorgeblich ethischen Gründen vor den Kopf. Wie schon 2015 ... Hier kollidieren nicht nur Rechte und Rechtsgüter miteinander und mit den Moralvorstellungen einiger, hier werden Kernpunkte der Ordnung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg berührt – das ist gefährlich ... Zugleich findet es der Außenminister ... in Ordnung, im gleichen hohen Ton der Moral einem Partnerland – mit dem die Bundesrepublik seit den römischen Verträgen in der friedensstiftenden Gemeinschaft ... verbunden ist – per Twitter Anweisungen zu geben, wie es mit einer militanten Aktivistin umzugehen habe ... Und auch der qua Amt politisch neutrale Bundespräsident bedient das Bedürfnis nach moralischer Erhebung über andere Länder ... So leicht setzen deutsche Politiker Grundsätze der Diplomatie aufs Spiel – und stellen eigene moralische Erwägungen über das Recht demokratisch verfasster Partnerländer..." Lesenswert 

 

Nachtrag vom 9.7.: Und nochmal Tagesspiegel: "Erzählung der Rettungsorganisationen geht nicht auf ... Deutschland ist der Sonderfall im Umgang mit der privaten Seenotrettung ... Es wird einsam um Deutschland - so wie 2015 ... Aber ist das den Deutschen bewusst? Die Debatte wird so geführt, als sei die deutsche Haltung das Maß aller Dinge ... In den Nachrichten der beiden großen öffentlich-rechtlichen Sender, 'Tagessschau' und 'Heute', kamen die Vertreter der Hilfsorganisationen am Wochenende breit zu Wort. Nur, wo waren die Gegenstimmen?" Zudem: "Die Italiener und vor allem auch die Katholiken folgen in der Frage der Migration nicht dem Papst, sondern dem italienischen Innenminister Matteo Salvini." Und das: "Einen Tag nachdem die Besatzung des deutschen Rettungsschiffes "Alan Kurdi" 65 Migranten nach Malta brachte, konnte sie am Montag vor der Küste Libyens 44 weitere Menschen von einem Holzboot retten." Außerdem: Der NDR desinformiert mit der Unterstellung "Hetze im Netz" über "unbewiesene Behauptungen und unsachliche Vermutungen". Tatsächlich bestätigt die Verifizierung via "vesselfinder.com" die alternativen Onlinemedien. Und der Vorwurf der Retter als Partner der Schleuser ist ebenfalls nicht gegenbewiesen

 

Nachtrag vom 16.7.: "Das Gerücht, in Deutschland sei Platz für alle, hält sich seit dem Jahr 2015 hartnäckig ... Racketes jüngste Forderung könnte katastrophale Folgen haben." Sie will die halbe Million Migranten in Libyen nach Europa evakuieren. "Bemerkenswert ist nicht nur, dass Rackete mit falschen Zahlen argumentiert ... Es ist eine verantwortungslose Forderung..." 

 

Nachtrag vom 22.7.: Die Internationale Organisation für Migration schätzt die Lage anders ein als Rackete. Und: Ein Kreuzfahrtschiff nahm vor der griechischen Küste 111 Migranten aus Seenot auf dem Weg nach Italien an Bord. "Die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen nehmen unterdessen die Seenotrettung auf dem Mittelmeer wieder auf."


3.7.2019

„Maritime Gebirgsjäger“

 

In der Causa Sea-Watch musste der italienische Regierungschef Giuseppe Conte die deutsche Regierungsspitze bereits über das 1 mal 1 des demokratischen Staatswesens aufklären: „Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihn auf die 31-Jährige angesprochen. ‚Ich habe ihr gesagt, dass sich in Italien wie (…) auch bei ihr in Deutschland die exekutive Macht von der gerichtlichen Macht unterscheidet.‘ Er könne als Regierungschef nicht eingreifen und den Richtern ein Verhalten nahelegen. Der Fall liege in den Händen des Gerichts.“ Matteo Salvini twitterte derweil an die Adresse des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier die Bitte zu vermeiden, dass deutsche Bürger gegen italienische Gesetze verstoßen und das Leben italienischer Beamten riskieren. Die Kapitänin von „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, hatte nämlich bei ihrer selbstherrlichen Einfahrt in den Hafen in Lampedusa ein Polizeiboot touchiert. Nur am Rande erfährt man: „Es gab keine Notlage“, so ein Staatsanwalt. „Die Sea-Watch 3 habe auch außerhalb des Hafens ärztliche Hilfe bekommen.“ Den Hausarrest gegen Rackete hat die Untersuchungsrichterin Alessandra Vella im sizilianischen Agrigento inzwischen aufgehoben. Die Kapitänin sei gezwungen worden Lampedusa anzusteuern: die Häfen in Libyen und Tunesien seien nicht sicher. Aktuell befinde sich Rackete „wegen Drohungen an einem geheimen Ort“. Am 9. Juli muss sie „wegen des Vorwurfs der Begünstigung der illegalen Einwanderung“ wieder in Agrigento vor Gericht erscheinen. Die kriegstreiberischen Attacken der deutschen Hochmoralisten werden indes stetig abstruser. Der Zuwanderungsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, fantasiert: „Wenn ich nicht so ein friedliebender Mensch, sondern der Kaiser von Deutschland wäre, würde ich am liebsten mit den maritimen Gebirgsjägern in Italien einreiten.“ (!) Schmidt ist der frühere Kapitän der „Cap Anamur“. 2004 steuerte er trotz Verbots mit 37 Schiffbrüchigen an Bord einen sizilianischen Hafen an. Ein Gericht klagte ihn wegen Schleusung an. 2009 wurde er – vom italienischen Strafgericht in Agrigento – freigesprochen. Grund für die Anklage damals: „Wenn Cap Anamur ungestraft Flüchtlinge nach Italien bringen lasse, könne die Organisation faktisch die restriktiven Flüchtlingsgesetze des Landes aushebeln.“ Rechtlich und politisch müsse man gegen Elias Bierdel (ehemaliger Cap-Anamur-Chef) und die zwei Mitarbeiter vorgehen, um „die Wiederholung solcher Aktionen zu verhindern, auch wenn sie aus edler Absicht geschehen“. Ansonsten würde riskiert, „trojanische Pferde hereinzulassen, mit denen Tausende von Leuten zu uns kommen würden“. Die Sache mit der Cap Anamur war auch damals schon ein Medienspektakel. Aktuell gibt es hier und da Lichtblicke abseits der medialen Heroisierung. N-tv etwa titelt: „Ist Carola Rackete wirklich eine Heldin?“

 

Nachtrag: Zum Einwurf von Conte zur "gerichtlichen Macht" siehe ergänzend: "Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug" sowie ein entsprechender Gesetzentwurf der FDP. Außerdem lesenswert: "In Deutschland ist die Empörung über die harte italienische Migrations-politik groß. Doch diese hat dazu geführt, dass viel weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken ... Es ist erstaunlich, wie leichtfertig deutsche Prominente, Politiker und selbst der Bundespräsident übersehen, dass auch Italien ein Rechtsstaat ist, der legitimerweise seine Migrationspolitik selbst definiert, seine Grenze schützt und seine Gesetze durchzusetzen versucht." 

 

Nachtrag vom 8.7.: "Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete wird am 18. Juli angehört. Bis zu diesem Termin kann die 31-Jährige Italien verlassen und nach Deutschland zurückkehren. Ob es zu einem Prozess kommt, entscheidet sich erst nach dem Sommer."


3.7.2019

Wagemutigkeit des Tages

 

"Glauben Sie mir, wir alle bekommen nur das zu lesen und hören, was wir lesen und hören sollen. Ich als gut vernetzter Deutscher der Mittelschicht kann Ihnen sagen, dass 80 % meiner Bekannten, Freunde und Kollegen der Meinung sind, dass Salvini korrekt handelt. Die Medien (deutsche Medien v.A.) zeichnen ein deutlich linkeres Bild der deutschen Bevölkerung, als es in Wahrheit der Fall ist."                    Leserkommentar zu diesem Artikel der Neuen Zürcher Zeitung


1.7.2019

Sea-Watch-Klüngel provoziert

 

Jetzt habe ich mich aber erschrocken. Über die Google-Suche wurde mir ein Artikel präsentiert mit der Überschrift „Menschenrechtsverletzungen bei Frontex nicht unter den Teppich kehren!“ Bei Frontex, der Grenzschutz-Agentur mit EU-Mandat? Wäre das nicht ein riesiger Skandal?

 

Im Text folgt dann die Ernüchterung – beim Leser. Hochgejazzt werden konnten nämlich nur organisatorische Details: „Die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte steht bei Frontex in Warschau (Anm.: Frontex-Sitz) nicht an erster Stelle. So gibt es mit der neuen Verordnung nunmehr drei statt einen stellvertretenden Exekutivdirektoren. Demgegenüber verfügt Frontex verfügt weiterhin nur über einen Grundrechtsbeauftragten und ein Konsultativforum, das bei Verstößen angerufen werden kann.“ Wissenswert: Personelle Aufstellung und strukturelle Aufgaben beschließt das EU-Parlament. Frontex kann das nicht einfach nach Lust und Laune verändern. Gegen Schluss des Artikels relativiert dann der Autor seine Überschrift: „Die drei neuen stellvertretenden Exekutivdirektoren sollen auch über Beschwerden in Bezug auf Bedienstete oder Operationen der Agentur entscheiden. Diese Kompetenz sollte jedoch unabhängigen Stellen übertragen werden. Ansonsten droht die Gefahr, dass Menschenrechts-verletzungen und andere gravierende Vorfälle unter den Teppich gekehrt werden.“ Der Text stammt vom Sprecher für Europapolitik der Linken im Bundestag und erschien kurz nach dem entlarvenden Video von Frontex zur geplanten Seenot durch kriminelle Menschenhändler. 

Nachtrag vom 5.8.: Die Hetze gegen Frontex nimmt öffentlich-rechtliche Fahrt auf: Siehe Tagesschau ab Minute 05:20 und ergänzend den Text bei der FAZ.

 

Das Empörungspotenzial der moralischen Karrieristen greift bezüglich der Schlepper, die ihr „menschliches Frachtgut“ (Spiegel 1980) auf hoher See teils ohne Rettungswesten in wacklige Boote setzen, nicht wirklich. Die Bösen sind jene, die sich von den Menschenhändlern und ihrer zuverlässig agierenden Exekutive nicht länger erpressen lassen wollen. Alles soll aber offenbar genauso bleiben wie es ist. Es läuft nämlich gerade so glatt, etwa für den Sonnyboy der EKD, der sich legitimiert fühlt Deutschland dazu anzuweisen, „christliche Grundorientierungen neu zu entdecken“. Heinrich Bedford-Strohm darf aber nicht nur direkt neben der Bundeskanzlerin sitzen. Bundesaußenminister Heiko Maas springt seinem Parteikollegen verbal-populistisch zur Seite, ohne Rücksicht auf diplomatische bilaterale Verluste. ZDF-Hofnarr Jan Böhmermann sammelt Spenden und der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold schreibt eine Petition; adressiert an die EKD mit der Aufforderung zur Entsendung eines Schiffs ins Mittelmeer, was Bedford-Strohm wohl schon längst ins Auge gefasst hatte. Eine entsprechende Resolution zur Seenotrettung war bereits beim Evangelischen Kirchentag ausgearbeitet worden.  

 

Das Netzwerk ist damit längst nicht erschöpfend aufgelistet. Der EKD-Ratsvorsitzende bekam jüngst zudem die Ehrenbürgerwürde der Stadt Palermo von seinem Sportsfreund Leoluca Orlando. Sämtliche Götzendienste sind ja stets parteinehmend von der öffentlich-rechtlichen Tagesschau begleitet, damit die Bürger das auch unbedingt mitbekommen. Es gehört vermutlich zu den Bedford’schen neu zu entdeckenden christlichen Grundorientierungen, dass gute Werke nun nicht mehr „demütig und im Stillen“, ohne „lautstarkes Gerede und viel Werbung“ vonstatten zu gehen haben, sondern im Rahmen eines propagandistischen Schaulaufens. Auch die private Seenotrettungsorganisation Sea-Watch bekam eine Auszeichnung von Orlando. Nach Verhaftung der Kapitänin, die mit ihrem Kurs auf Italien entgegen dortigen Hoheitsrechten sowie entgegen dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte handelte, bekommt freilich auch sie den Opferstatus zugestanden. Die Tagesschau hat auch keine Hemmung dem Leser mir nichts, dir nichts „Kritik am Gerichtshof“ unterzujubeln; während man noch im Fall Sami A. Zeter und Mordio schrie, den Rechtsstaat schon untergehen sah, weil manche wagten, die Richter des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu kritisieren. 

 

Den außenpolitischen Fauxpas in Sachen Sea-Watch schoss übrigens Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ab. Seine Kritik an der italienischen Regierung für ihren Umgang mit der Kapitänin: „Es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe. ‚Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht‘.“ Unglaublich. Immerhin weiß man jetzt, was der Rechtsstaat tatsächlich wert ist: gerade so viel, wie es der ideologischen Argumentation in den Kram passt. Wenn sich der oberste Repräsentant eines Landes solche undiplomatischen Provokationen unwidersprochen erlauben kann, dann muss hier – in Deutschland – einiges gestoppt werden. Das darf man sagen. Es ist die Sprache der Medienelite.

 

Die theologische Sicht in punkto Zuwanderung ist im Übrigen keineswegs so klar, wie es die Dominanz der einseitigen öffentlich-rechtlichen Berichterstattung fälschlicherweise vermittelt. Hin und wieder melden sich kritische Theologen zu Wort. Etwa gegenüber idea: „Die evangelischen Kirchen dienen sich häufig dem Zeitgeist an und verspielen so ihre Zukunft“ – wenn sie sich „als Moralagentur höherer Ordnung inszeniert und den Eindruck erweckt, als sei das Evangelium ein sozial-politisches Programm“. Zur Aufnahmepflicht ohne Grenzen: „Es gebe jedoch kein unbegrenztes Helfen. Grenzenlosigkeit bedeute die Außerkraftsetzung von Regeln. Ohne Begrenzung sei keine Integration möglich. Auch theologisch sei die Forderung der Grenzenlosigkeit falsch. Jesu Christi Aussagen zur Nächsten- und Feindesliebe bezögen sich auf die individuelle Alltagsethik und nicht auf globale Prozesse des 21. Jahrhunderts.“ Der Umfang von Hilfe sei eine Frage der Vernunft. Die ist heute bekanntlich mindestens rechtspopulistisch.

 

Bei Achgut treffend formuliert: "Salvini ist in Deutschland inzwischen zum Stronzo No. 1 avanciert und kann froh sein, dass die Deutsche Bundeswehr so marode ist; ein Einmarsch wäre ansonsten nicht unwahrscheinlich." Beim Libero heißt es übrigens: Die verhaftete Sea-Watch-Kapitänin ist unter Obhut einer 74-jährigen Seniorin gestellt, könnte heute noch frei kommen. 

 

Nachtrag: "Der italienische Haftrichter ... hat die Entscheidung, ob Carola Rackete in Haft muss, vertagt. Das Gericht werde am Dienstagmorgen über das weitere Vorgehen entscheiden. So lange bleibt die Kapitänin der Sea-Watch unter Hausarrest." Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte musste zudem über das 1 mal 1 des demokratischen Staatswesens aufklären: "Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihn auf die 31-Jährige angesprochen. 'Ich habe ihr gesagt, dass sich in Italien wie (…) auch bei ihr in Deutschland die exekutive Macht von der gerichtlichen Macht unterscheidet.' Er könne als Regierungschef nicht eingreifen und den Richtern ein Verhalten nahelegen. Der Fall liege in den Händen des Gerichts."  


7.6.2019

Anti-Salvini-Front ohne Rücksicht auf Verluste

 

Hochachtungsvoll werden präsentiert von Tagesschau, Spiegel & Co.: die neuen Anti-Salvini-Helden, als da wären: das SPD-Mitglied Heinrich Bedford-Strohm (offizielle Nebenrolle: EKD-Ratsvorsitzender) und der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando. Vom „Palermo-Appell zur Entkriminalisierung der Seenotretter“ und vom Unterstützer-Video einer Erklärung der EKD auf Youtube, dem sich unter anderen die Caritas, der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck und Gesine Schwan anschlossen, schwärmt man auch bei evangelisch.de. Noch für diesen Sommer brauche es eine „politische Notlösung“ für die Seenotrettung sowie eine vorübergehende Verteilung der Flüchtlinge auf Städte und Kommunen in Europa. 

 

Das Schweizer Nachrichtenportal Watson, das nach Beendigung der Partnerschaft mit Spiegel Online seit diesem Jahr eine Content-Partnerschaft mit Zeit Online und T-online (Ströer Content Group) pflegt, erzählt seiner Leserschaft was von der sicheren Stadt Palermo. Zu verdanken sei das Leoluca Orlando, der schon 1985, damals als Politiker der Democrazia Cristiana, „sofort ein Bündnis mit der Linken“ knüpfte und den „Kampf gegen die Mafia“ aufnahm. Im aktuellen Interview „prophezeite“ Orlando: „Den Nazi-Führern sei in Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg der Prozess gemacht worden, weil sie Millionen von Juden vergast haben. ‚Es könnte sein, dass den heutigen Scharfmachern wie den Herren Salvini, Orban und Kurz wegen des Genozids im Mittelmeer eines Tages das Gleiche drohen könnte‘.“ Via Weltstrafgericht? Es kommt noch gruseliger. „Orlando furioso“ findet nämlich: „In Europa hat es doch noch Platz für mindestens zehn Millionen neue Menschen, die alle neue Impulse ... mit sich bringen.“ 

 

Spiegel Online ergänzt die Ansichten des heutigen Parteilosen: „In ganz Italien und ganz Europa sollte es ein Bleiberecht für jede und jeden geben, der sich ‚zu uns gerettet hat‘.“ Im Rahmen der Verleihung des Heine-Preises 2018 an Prof. Dr. Leoluca Orlando, der auch in Heidelberg studiert hat, outet sich zudem Düsseldorfs SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel als dessen Fan und selbst im Genre Reisereportage glorifiziert man Palermo als „sicherste Stadt Italiens“.

 

Der sizilianische Sindaco hat sicherlich eine Portion Lebensleistung vorzuweisen. Ausgleichshalber lohnt nach all dieser Schwärmerei dennoch ein Blick in Die Zeit aus 2007. Von einem „Traumfänger“ schrieb damals Petra Reski, die sich im Thema Mafia bestens auskennt und, nebenbei bemerkt, Ende 2017 einen juristischen Disput mit Jakob Augstein wegen eines Mafia-Artikels hinter sich brachte. Orlando bekam jedenfalls schon damals solcherart Komplimente: „Sie haben damals die Stadt auf links gedreht wie einen Strumpf. Das müssen Sie wieder tun.“ Aber, so zumindest 2007: „Anders als in Deutschland ist er in Italien kein Star.“ Vielmehr hätten „die Italiener mit Verwunderung“ festgestellt, „dass Orlando in Deutschland gefeiert und mit Preisen und Ehrendoktorwürden überhäuft wird … und ihn gar als Mafiajäger bezeichnet. Und das, obwohl es ihm keineswegs gelang, den Charakter seiner Heimatstadt Palermo zu verändern.“ Es herrsche in Palermo wieder die gewohnte stille Übereinkunft von Mafia und Bürgertum sowie ein „beklemmendes Gefühl von Provinzialität“. Mag sein, dass sich dies nach Orlandos weiterem Wirken bis heute geändert hat. Bis dahin war außerhalb der deutschen linken Blase eine andere Wahrnehmung des Sindaco denkbar, dass er etwa einen „Egotrip“ gefahren und „Selbstbeweihräucherung“ betrieben habe.

 

Ein aktuellerer Beitrag von Reski ist übrigens beim Cicero eingestellt, allerdings hinter der Bezahlschranke. Soweit lesbar handelt er von „verdeckter Sklaverei“: „Für die italienische Mafia ist der Zustrom von illegalen Migranten das ganz große Geschäft. Sogar Politik und Kirchen verdienen mit.“ Ein korruptes Netzwerk habe sich auf den Ausnahmezustand vorbereitet.

 

Zurück ins Jahr 2019. Und zu einer von Schwärmerei befreiten klaren Sicht auf die Dinge mithilfe der Neuen Zürcher Zeitung: „Die Mafia ist unsichtbar im Straßenbild von Palermo. Aber man weiß, dass sie da ist.“ Die Macht zentriere sich wieder auf traditionelle Clans aus Palermo. Die Cosa Nostra sei zwar geschwächt, habe sich aber „an das veränderte Umfeld angepasst“: „Während die Cosa Nostra in Palermo noch immer eine hegemonistische Position einnimmt, kommen in anderen Gegenden zudem auch neue Unternehmer hinzu, die der Mafia nicht offiziell angehören, aber mit ähnlichen Methoden arbeiten.“ Es geht heute um illegale Geschäfte. 

 

Ein erfahrener Staatsanwalt sagt: „Die neue Front in diesem Krieg ist der Kampf gegen die Infiltration der Mafia in unsere Wirtschaft … Im Gegensatz zu blutigen Gewalttaten ist sie nicht sichtbar und deshalb schwieriger zu bekämpfen.“ Ein Kollege ergänzt: „Die Mafia wirbt heute die besten Manager, Anwälte, Steuerberater und IT-Spezialisten direkt von den Universitäten ab.“ Beide sind pessimistisch. Denn die organisierte Kriminalität infiltriere auch Politik wie Verwaltung und genieße vielerorts politischen Schutz. Ein investigativer Journalist, der Sizilien wegen Morddrohungen verließ, sieht ein kulturelles Problem. „Bis heute wird die Mafia in Sizilien zu wenig ernst genommen.“ Oft werde so getan, „als gäbe es keine Mafia mehr“. Ein Aktivist kritisiert Ignoranz und Desinteresse: „In allen Bereichen – Wirtschaft, Politik, Medien, Kirche und Gesellschaft – fehle es an Bewusstsein und Engagement.“ Gleichgesinnte haben sich in der Organisation „Scorta Civica“ (zivile Eskorte) vereint, um Mitbürger aufzurütteln „und jenen zu helfen, die bedroht werden“. Helden vor Ort. Ohne großartige mediale Lobby.

 

Es bliebe zu recherchieren, inwiefern deutsche Medien im Rahmen ihrer ideologischen Aufstellung einer Anti-Salvini-Front respektive zu weiteren windigen Zwecken zur Ignoranz des nach wie vor virulenten Mafia-Problems beitragen und diesem damit in die Hände spielen. 

 

Anm.: Dass sich Salvini seit längerer Zeit um die Aufnahme von geflüchteten Frauen und Kindern kümmert, wird vom Spiegel kurzerhand unter „simulierte Nächstenliebe“ abgelegt.  

 

Nachtrag vom 8.6.: Ein Leserhinweis bei Achgut: "...Ergänzend möchte ich hinzufügen, dass der werte Herr Orlando auch die W.O. Korrespondentin für Italien, Frau C. Reuscher beauftragt hat über seine migrationsfreundliche Politik und Leistungen für die Region Sizilien zu berichten, einhergehend mit den üblichen Verunglimpfungen des Herrn Salvini und der derzeitigen italienischen Regierung für ihre kritische Haltung zur Migration. Dabei kam heraus, dass dieser Auftrag mit 30.000,- Euro brutto doniert wird. Veröffentlicht auf Il Giornale.it am 6.6.2019. La domanda a Conte sui migranti? Es dürfte klar sein, dass diese Gelder aus dem öffentlichen Haushalt kommen und sicherlich unter 'Wahlkampfkosten' verbucht werden..."

Tatsächlich ernannte Orlando die Italien-Korrespondentin der "Welt" kürzlich auch zur Expertin für die ausländische Presse, um mithilfe ihres medialen Netzwerks die Internationalisierung Palermos voranzutreiben, berichtet Palermo today. Übersetzungshilfe: gibt es dort.

 

Nachtrag vom 12.6.: Antwort der Bundesregierung: "Zum Einfluss der italienischen Mafia auf Gesellschaft, Wirtschaft und Politik in Deutschland."

 

Nachtrag vom 15.6.: Im EU-Parlament gebildet: "neue Rechtsfraktion Identität und Demokratie. Das Bündnis war auf Betreiben des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini zustande gekommen und umfasst neben der deutschen AfD (Alternative für Deutschland) etwa die Partei Rassemblement National der Französin Marine Le Pen oder die österreichische FPÖ." 


29.1.2019

Liebe in Zeiten von Lifeline

 

Mal sehen, wie lange die Empörung von Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) – hier im Video – über den Tweet von „Mission Lifeline“ noch anhält. „Ihr seid noch nicht verheiratet? Vielleicht verliebt Ihr Euch zufällig in einen Menschen, der*die hier noch kein Bleiberecht hat. Könnte passieren, oder? Bleibt offen!“ Der Verein will darin keine Anstiftung zu Scheinehen erkennen und setzt mit nachgeschobener Erklärung auf den allgegenwärtigen Infantilismus: „Durch ihre Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer würden Verbindungen zwischen Rettern und Geretteten entstehen, die ‚auch zu Liebe‘ führen. ‚Von dieser Liebe handelt unser Tweet‘.“ Die kritische Berichterstattung dazu sei „herzlos“ und habe dazu geführt, ja, wozu wohl: „dass wir persönlich und unsere Organisation von Rechtsextremen massiv beleidigt und bedroht werden”. Man werde sich jetzt einen Medienanwalt nehmen und gegen die Bild-Zeitung vorgehen.

 

Die CSU wird sich wohl kaum ernsthaft mit der gesamten Unkulturszene anlegen, deren Prota-gonisten treudoofen Lobbyismus für Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch betreiben. Das geht los mit Spenden von Böhmermann, den Fantastischen Vier oder der Katholischen Kirche und fand einen Höhepunkt letzten Freitag, als Reisch bei der Verleihung des Bayerischen Filmpreises im Münchner Prinzregententheater einem Dokumentarfilmer einen Preis überreichte und – ganz, ganz mutig – Ministerpräsident Markus Söder zum Gespräch über Flüchtlingsrettung aufforderte. Wer hat den Kapitän eigentlich eingeladen und warum? Stephan Mayer freut sich jedenfalls, dass kein Land in der Europäischen Union sich bereit erklärt hat so viele Seenotgerettete aufzunehmen wie Deutschland. Man gehe da gemeinsam mit Frankreich „als gutes Beispiel voran“. Und schafft dabei offenbar nebengesetzliche Fakten, wie aus dieser aktuellen Antwort herauszulesen ist: „Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission bei ihren Bemühungen um einen stabilen Ad-Hoc-Mechanismus zur Ausschiffung und Verteilung von aus Seenot geretteten Asylsuchenden.“ Diese Redewendung sollte man sich merken. „Stabiler Ad-Hoc-Mechanismus“ passt im Grunde exakt für die gesamte Zuwanderungspolitik seit 2015.  

 

Siehe auch Nachdem die deutsche "Sea-Watch" mit 47 Migranten an Bord beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Eilantrag gegen Italien mit der Forderung, sofort an Land gehen zu dürfen, eingereicht hatten, bekräftigte der italienische Sprecher der Internationalen Organisation für Migration die Forderung nach einem „sicheren und geordneten Ausschiffungsmechanismus“ in der EU. Nachtrag: "Sea Watch 3" ging nun doch an Land. Italien, Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal, Rumänien und Luxemburg werden sich an der Umverteilung der Migranten beteiligen. 

 

Nachtrag vom 31.1.: "Kardinal Marx spendet trotz 'Scheinehe'-Debatte an Seenotretter" und zwar erneut 50.000 Euro. "Erzdiözese München distanziert sich von Scheinehe-Aufruf ... der Sprecher von Kardinal Marx (Bernhard Kellner) ging auf Distanz zu dem Tweet, wenn damit die mögliche Anbahnung von Scheinehen beworben werden soll." Nachtrag: Die erste (?) Spende im Herbst ging an Lifeline, die jetzige Spende an den deutschen Flüchtlingshilfeverein Sea-Eye.

 

Nachtrag vom 9.4.: "Die Seenotrettungsorganisation 'Mission Lifeline' um Kapitän Claus-Peter Reisch ist am Sonntag mit dem Lew Kopelew Preis für Frieden und Menschenrechte geehrt worden ... Der luxemburgische Außen- und Asylminister Jean Asselborn hielt die Laudation und lobte den Einsatz der Seenotretter." Lob auch vom Vorsitzenden des Lew Kopelew Forums und langjährigen Moskau-Korrespondenten der ARD, Thomas Roth, sowie vom Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.

 

Nachtrag vom 14.5.: "Der Kapitän des Rettungsschiffs 'Lifeline' ist in Malta zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Laut Gericht war das Schiff fehlerhaft registriert." Für die öffentlich-rechtliche Tagesschau ist es im Fall des Kapitäns "kämpferisch", dass er das Urteil nicht akzeptiert (in politisch nicht genehmen Fällen ist das mindestens rechtspopulistisch). Mit keinerlei kritischem Begleitwort verbreitet der mit Steuergeld gepushte Sender sodann folgende hanebüchene Verschwörungstheorie des Kapitäns: "Die niederländischen Behörden dagegen haben vor Gericht bestätigt, dass aus ihrer Sicht keine ordnungsgemäße Registrierung vorliegt. Reisch wirft den niederländischen Behörden vor, sie seien auf Druck unter anderem des italienischen Innenministers Matteo Salvini eingeknickt." Salvini ist schuld - geht immer.  

Nachtrag vom 9.1.2020: "Der deutsche Kapitän des Rettungsschiffs 'Lifeline' ist in Malta in einem Berufungsverfahren freigesprochen worden."

 

Nachtrag vom 1.6.: "Der oberste Repräsentant der Evangelischen Kirche will ein Signal für die private Seenotrettung setzen. Deshalb besucht er die Crew der in Italien beschlagnahmten 'Sea-Watch 3'." Aus welcher Kasse Heinrich Bedford-Strohm die Reisekosten nimmt, um die Schlepper mit ihren moralischen Erpressungsmethoden zu hofieren, lässt das ZDF unerwähnt.