Mehr Beiträge zur Seenotrettung im Luftwurzelarchiv: Beiträge 2018 und Beitrag vom 24.4.2017


11.7.2019

Infos aus italienischen Medien

 

Was schreibt eigentlich die italienische Presse zur Causa Sea-Watch? Aus dem Libero geht hervor: Die Entscheidung der Voruntersuchungsrichterin Alessandra Vella, die Haft für die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete nicht zu bestätigen, ist keineswegs einmütige Haltung in der italienischen Justiz. Ein Anwalt aus Palermo, Salvatore Ferrante, kritisiert die Lage unter Bezug auf die S.A.R.-Konvention von Hamburg. Die besage: ein Rettungsschiff muss die Zuweisung eines sicheren Hafens von dem für das S.A.R.-Gebiet zuständigen Land verlangen. „Diese Wahl bleibt daher nicht der freien Beurteilung und dem persönlichen Wissen des Kapitäns eines Schiffes überlassen, sondern wird von der Seefahrtsbehörde des Staates vorbehalten, der für das Such- und Rettungsgebiet zuständig ist, in dem die Rettung stattgefunden hat“, übersetzt deepl.com dessen Statement. Es sei unzulässig, dass „ein privates Subjekt“, das im Namen einer NGO handelt, die Vorgaben eines souveränen Staates umgeht. Auch Antonio Di Pietro hätte Racketes Verhaftung bestätigt. Er versteht die menschlichen Gründe, respektiert aber als Richter die Gesetze und wendet sie an, auch wenn er sie nicht mag. Die Verhaftung habe zwei Gründe gehabt: Verletzung eines Navigationscodes und Widerstand gegen Beamte. Ob es im Frühherbst überhaupt zu einem Prozess kommt, scheint noch nicht festzustehen. 

 

Nachtrag vom 17.7.: "Asylkrise im Mittelmeer - Schlepper: 'Ja, wir sind in Kontakt mit Sea-Watch'." Die relevante italienische Talkshow steht dort zum Nachschauen. Auch der Libero berichtet darüberIm April 2017 reagierten die NGOs empört, als es hieß: "Ein italienischer Staatsanwalt (Anm.: Carmelo Zuccaro) will Beweise dafür gefunden haben, dass Hilfsorganisationen bei der Rettung von Flüchtlingen mit Schleppern kooperieren." 


8.7.2019

Internationales Vertrauen für Deutsche?

 

Wo sind eigentlich die – zu Recht – vielgepriesenen Weltbürger? Die Profilierung scheint sich vielmehr im politischen Tunnelblick und sonst in provinziellen Ergötzlichkeiten zu erschöpfen. Wie aus diesem servilen Bericht hervorgeht, nächtigte Frank-Walter Steinmeier, „Bundespräsi-dent und damit Staatsoberhaupt der Bundesrepublik“, nach seinem ZDF-Sommerinterview im Relexa-Hotel am Kurpark im oberfränkischen Bad Steben mit dem Titel „Königlich Bayerisches Staatsbad“. Eine Wellness-Gruppe durfte ein Foto mit ihm machen und die Damen der Zimmer-reinigung applaudierten vom Balkon aus. Wozu genau, hat niemand nachgefragt. Die übrige Belegschaft begeisterte sich derweil am „wirklich tollen Text“, den der Bundespräsident in das Gästebuch geschrieben hat. Es wird einer von jener Sorte gewesen sein, den er auch in Sachen Seenotrettung zum Besten gab. Im europäischen Ausland, wo das höfische Zeremoniell längst der bürgerlichen Mündigkeit gewichen ist, nimmt man so was eher entsetzt zur Kenntnis.

 

Die Neue Zürcher Zeitung meint dazu: „Der hässliche Deutsche trägt keinen Stahlhelm mehr – er belehrt die Welt moralisch … Selbst Bundespräsident Steinmeier vergisst dann das Völkerrecht und greift zur Moralkeule … Amtierende Staatsoberhäupter pflegen nicht der Gesinnungsethik den Vorzug vor der Verantwortungsethik zu geben. Die Vorgänger Steinmeiers schreckten davor wohlweislich zurück, weil sie genau wussten, wie leicht Idealismus in Selbstermächtigung umschlagen kann.“ Ein Rückblick auf Richard von Weizsäcker (1920 - 2015) bestätigt das. Der Weltbürger wusste an den entscheidenden Stellen der Geschichte demütig zu sein. Es sei außenpolitisch vor allem notwendig gewesen, „international Vertrauen in der Welt für die Deutschen zu begründen“. Verlässliche Partnerschaft in den internationalen Aufgaben gehörte dazu; etwa „die Beziehung zu unseren östlichen Nachbarn zu pflegen und auszubauen“, sagte er 2011 in diesem Interview zu seinem Amt des Bundespräsidenten von 1984 bis 1994 (ab Minute 44:40). Welten liegen zwischen diesem Anspruch und den aktuellen beschämenden Lästerattacken gen jene Richtung seitens Staatsverantwortlicher und Gesinnungsmedien.  

 

 

Die ernsthafteren Zeiten von damals walteten übrigens auch im Bundestag, wie ein weiteres Beispiel aus der Debatte um die Seenotrettung zeigt. In der 10. Wahlperiode fragte der SPD-Politiker Norbert Gansel: „Ist die Bundesregierung aus humanitären Gründen bereit, für schiffbrüchige Flüchtlinge, die das Schiff ‚Cap Anamur II‘ aus Seenot und Lebensgefahr an Bord genommen hat, 500 Aufnahmeplätze zur Verfügung zu stellen? Hat die Bundesregierung zu diesem Zweck Abstimmungen mit den Ländern durchgeführt, und welche Länder sind bereit, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen?“ Der Parlamentarische Staatssekretär Carl-Dieter Spranger (CSU) antwortete in der Plenarsitzung am 18. April 1986 wie folgt: 

 

„Die Aufnahme von Ausländern aus humanitären Gründen richtet sich nach Verfahrensgrundsätzen, die die Regierungschefs des Bundes und der Länder am 5. März 1982 vereinbart haben. Danach setzt eine positive Entscheidung neben anderen Gesichtspunkten voraus, daß sich die Bundesrepublik Deutschland an einer internationalen Aufnahmeaktion beteiligt. Der Bundesregierung ist bekannt, daß eine private Vereinigung gegenwärtig eine humanitäre Hilfsaktion im Südchinesischen Meer durchführt. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine zwischen mehreren Staaten international abgestimmte Aktion. Die Voraussetzungen, unter denen nach der Absprache der Regierungschefs eine Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland in Betracht gezogen werden könnte, sind deshalb nicht gegeben.“ 

 

Zum zweiten Teil der Frage: „Für die Bundesregierung besteht keine Veranlassung, sich mit den Bundesländern abzustimmen oder diese um Aufnahmezusagen zu bitten, weil die Voraussetzungen der von den Regierungschefs des Bundes und der Länder vereinbarten Verfahrensgrundsätze nicht vorliegen. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen 50 bzw. 100 Aufnahmeplätze für die private Rettungsaktion zur Verfügung gestellt haben.“ (Seite 16251 im Plenarprotokoll)

 

Nachtrag: Hoi, man traut sich endlich was Kritisches zu verlauten. Der Westen teilt mit: "Carola Rackete: Bekannter TV-Moderator mit harten Worten gegen Böhmermann und Sea Watch." Jörg Thadeusz: "Recht gilt nur so lange, bis ein deutscher TV-Fritze wie Jan Böhmermann, eine deutsche Nicht-Regierungsorganisation oder die gesamte deutsche Öffentlichkeit eine höher stehende Moral definieren." (!) Der Tagesspiegel (!) kommentiert: "Die Deutschen belehren mit moralischer Besserwisserei - Beim Umgang mit dem Fall Carola Rackete stößt Berlin erneut europäische Partner aus vorgeblich ethischen Gründen vor den Kopf. Wie schon 2015 ... Hier kollidieren nicht nur Rechte und Rechtsgüter miteinander und mit den Moralvorstellungen einiger, hier werden Kernpunkte der Ordnung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg berührt – das ist gefährlich ... Zugleich findet es der Außenminister ... in Ordnung, im gleichen hohen Ton der Moral einem Partnerland – mit dem die Bundesrepublik seit den römischen Verträgen in der friedensstiftenden Gemeinschaft ... verbunden ist – per Twitter Anweisungen zu geben, wie es mit einer militanten Aktivistin umzugehen habe ... Und auch der qua Amt politisch neutrale Bundespräsident bedient das Bedürfnis nach moralischer Erhebung über andere Länder ... So leicht setzen deutsche Politiker Grundsätze der Diplomatie aufs Spiel – und stellen eigene moralische Erwägungen über das Recht demokratisch verfasster Partnerländer..." Lesenswert 

 

Nachtrag vom 9.7.: Und nochmal Tagesspiegel: "Erzählung der Rettungsorganisationen geht nicht auf ... Deutschland ist der Sonderfall im Umgang mit der privaten Seenotrettung ... Es wird einsam um Deutschland - so wie 2015 ... Aber ist das den Deutschen bewusst? Die Debatte wird so geführt, als sei die deutsche Haltung das Maß aller Dinge ... In den Nachrichten der beiden großen öffentlich-rechtlichen Sender, 'Tagessschau' und 'Heute', kamen die Vertreter der Hilfsorganisationen am Wochenende breit zu Wort. Nur, wo waren die Gegenstimmen?" Zudem: "Die Italiener und vor allem auch die Katholiken folgen in der Frage der Migration nicht dem Papst, sondern dem italienischen Innenminister Matteo Salvini." Und das: "Einen Tag nachdem die Besatzung des deutschen Rettungsschiffes "Alan Kurdi" 65 Migranten nach Malta brachte, konnte sie am Montag vor der Küste Libyens 44 weitere Menschen von einem Holzboot retten." Außerdem: Der NDR desinformiert mit der Unterstellung "Hetze im Netz" über "unbewiesene Behauptungen und unsachliche Vermutungen". Tatsächlich bestätigt die Verifizierung via "vesselfinder.com" die alternativen Onlinemedien. Und der Vorwurf der Retter als Partner der Schleuser ist ebenfalls nicht gegenbewiesen

 

Nachtrag vom 16.7.: "Das Gerücht, in Deutschland sei Platz für alle, hält sich seit dem Jahr 2015 hartnäckig ... Carola Racketes jüngste Forderung könnte katastrophale Folgen haben." Sie will die halbe Million Migranten in Libyen nach Europa evakuieren. "Bemerkenswert ist nicht nur, dass Rackete mit falschen Zahlen argumentiert ... Wem wäre damit geholfen? Es ist eine verantwortungslose Forderung..." 


3.7.2019

„Maritime Gebirgsjäger“

 

In der Causa Sea-Watch musste der italienische Regierungschef Giuseppe Conte die deutsche Regierungsspitze bereits über das 1 mal 1 des demokratischen Staatswesens aufklären: „Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihn auf die 31-Jährige angesprochen. ‚Ich habe ihr gesagt, dass sich in Italien wie (…) auch bei ihr in Deutschland die exekutive Macht von der gerichtlichen Macht unterscheidet.‘ Er könne als Regierungschef nicht eingreifen und den Richtern ein Verhalten nahelegen. Der Fall liege in den Händen des Gerichts.“ Matteo Salvini twitterte derweil an die Adresse des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier die Bitte zu vermeiden, dass deutsche Bürger gegen italienische Gesetze verstoßen und das Leben italienischer Beamten riskieren. Die Kapitänin von „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, hatte nämlich bei ihrer selbstherrlichen Einfahrt in den Hafen in Lampedusa ein Polizeiboot touchiert. Nur am Rande erfährt man: „Es gab keine Notlage“, so ein Staatsanwalt. „Die Sea-Watch 3 habe auch außerhalb des Hafens ärztliche Hilfe bekommen.“ 

 

Den Hausarrest gegen Rackete hat die Untersuchungsrichterin Alessandra Vella im sizilianischen Agrigento inzwischen aufgehoben. Die Kapitänin sei gezwungen worden Lampedusa anzusteuern: die Häfen in Libyen und Tunesien seien nicht sicher. Aktuell befinde sich Rackete „wegen Drohungen an einem geheimen Ort“. Am 9. Juli muss sie „wegen des Vorwurfs der Begünstigung der illegalen Einwanderung“ wieder in Agrigento vor Gericht erscheinen. Die kriegstreiberischen Attacken der deutschen Hochmoralisten werden indes stetig abstruser. Der Zuwanderungsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, fantasiert: „Wenn ich nicht so ein friedliebender Mensch, sondern der Kaiser von Deutschland wäre, würde ich am liebsten mit den maritimen Gebirgsjägern in Italien einreiten.“ (!) Schmidt ist der frühere Kapitän der „Cap Anamur“. 2004 steuerte er trotz Verbots mit 37 Schiffbrüchigen an Bord einen sizilianischen Hafen an. Ein Gericht klagte ihn wegen Schleusung an. 2009 wurde er – vom italienischen Strafgericht in Agrigento – freigesprochen. 

 

Grund für die Anklage damals: „Wenn Cap Anamur ungestraft Flüchtlinge nach Italien bringen lasse, könne die Organisation faktisch die restriktiven Flüchtlingsgesetze des Landes aushebeln.“ Rechtlich und politisch müsse man gegen Elias Bierdel (ehemaliger Cap-Anamur-Chef) und die zwei Mitarbeiter vorgehen, um „die Wiederholung solcher Aktionen zu verhindern, auch wenn sie aus edler Absicht geschehen“. Ansonsten würde riskiert, „trojanische Pferde hereinzulassen, mit denen Tausende von Leuten zu uns kommen würden“. Die Sache mit der Cap Anamur war auch damals schon ein Medienspektakel. Aktuell gibt es hier und da Lichtblicke abseits der medialen Heroisierung. N-tv etwa titelt: „Ist Carola Rackete wirklich eine Heldin?“

 

Nachtrag: Zum Einwurf von Conte zur "gerichtlichen Macht" siehe ergänzend: "Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug" sowie ein entsprechender Gesetzentwurf der FDP. Außerdem lesenswert: "In Deutschland ist die Empörung über die harte italienische Migrations-politik groß. Doch diese hat dazu geführt, dass viel weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken ... Es ist erstaunlich, wie leichtfertig deutsche Prominente, Politiker und selbst der Bundespräsident übersehen, dass auch Italien ein Rechtsstaat ist, der legitimerweise seine Migrationspolitik selbst definiert, seine Grenze schützt und seine Gesetze durchzusetzen versucht." 

 

Nachtrag vom 8.7.: "Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete wird am 18. Juli angehört. Bis zu diesem Termin kann die 31-Jährige Italien verlassen und nach Deutschland zurückkehren. Ob es zu einem Prozess kommt, entscheidet sich erst nach dem Sommer."


3.7.2019

Wagemutigkeit des Tages

 

"Glauben Sie mir, wir alle bekommen nur das zu lesen und hören, was wir lesen und hören sollen. Ich als gut vernetzter Deutscher der Mittelschicht kann Ihnen sagen, dass 80 % meiner Bekannten, Freunde und Kollegen der Meinung sind, dass Salvini korrekt handelt. Die Medien (deutsche Medien v.A.) zeichnen ein deutlich linkeres Bild der deutschen Bevölkerung, als es in Wahrheit der Fall ist."                    Leserkommentar zu diesem Artikel der Neuen Zürcher Zeitung


1.7.2019

Sea-Watch-Klüngel provoziert

 

Jetzt habe ich mich aber erschrocken. Über die Google-Suche wurde mir ein Artikel präsentiert mit der Überschrift „Menschenrechtsverletzungen bei Frontex nicht unter den Teppich kehren!“ Bei Frontex, der Grenzschutz-Agentur mit EU-Mandat? Wäre das nicht ein riesiger Skandal?

 

Im Text folgt dann die Ernüchterung – beim Leser. Hochgejazzt werden konnten nämlich nur organisatorische Details: „Die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte steht bei Frontex in Warschau (Anm.: Frontex-Sitz) nicht an erster Stelle. So gibt es mit der neuen Verordnung nunmehr drei statt einen stellvertretenden Exekutivdirektoren. Demgegenüber verfügt Frontex verfügt weiterhin nur über einen Grundrechtsbeauftragten und ein Konsultativforum, das bei Verstößen angerufen werden kann.“ Wissenswert: Personelle Aufstellung und strukturelle Aufgaben beschließt das EU-Parlament. Frontex kann das nicht einfach nach Lust und Laune verändern. Gegen Schluss des Artikels relativiert dann der Autor seine Überschrift: „Die drei neuen stellvertretenden Exekutivdirektoren sollen auch über Beschwerden in Bezug auf Bedienstete oder Operationen der Agentur entscheiden. Diese Kompetenz sollte jedoch unabhängigen Stellen übertragen werden. Ansonsten droht die Gefahr, dass Menschenrechts-verletzungen und andere gravierende Vorfälle unter den Teppich gekehrt werden.“ Der Text stammt vom Sprecher für Europapolitik der Linken im Bundestag und erschien kurz nach dem entlarvenden Video von Frontex zur geplanten Seenot durch kriminelle Menschenhändler. 

 

Das Empörungspotenzial der moralischen Karrieristen greift bezüglich der Schlepper, die ihr „menschliches Frachtgut“ (Spiegel 1980) auf hoher See teils ohne Rettungswesten in wacklige Boote setzen, nicht wirklich. Die Bösen sind jene, die sich von den Menschenhändlern und ihrer zuverlässig agierenden Exekutive nicht länger erpressen lassen wollen. Alles soll aber offenbar genauso bleiben wie es ist. Es läuft nämlich gerade so glatt, etwa für den Sonnyboy der EKD, der sich legitimiert fühlt Deutschland dazu anzuweisen, „christliche Grundorientierungen neu zu entdecken“. Heinrich Bedford-Strohm darf aber nicht nur direkt neben der Bundeskanzlerin sitzen. Bundesaußenminister Heiko Maas springt seinem Parteikollegen verbal-populistisch zur Seite, ohne Rücksicht auf diplomatische bilaterale Verluste. ZDF-Hofnarr Jan Böhmermann sammelt Spenden und der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold schreibt eine Petition; adressiert an die EKD mit der Aufforderung zur Entsendung eines Schiffs ins Mittelmeer, was Bedford-Strohm wohl schon längst ins Auge gefasst hatte. Eine entsprechende Resolution zur Seenotrettung war bereits beim Evangelischen Kirchentag ausgearbeitet worden.  

 

Das Netzwerk ist damit längst nicht erschöpfend aufgelistet. Der EKD-Ratsvorsitzende bekam jüngst zudem die Ehrenbürgerwürde der Stadt Palermo von seinem Sportsfreund Leoluca Orlando. Sämtliche Götzendienste sind ja stets parteinehmend von der öffentlich-rechtlichen Tagesschau begleitet, damit die Bürger das auch unbedingt mitbekommen. Es gehört vermutlich zu den Bedford’schen neu zu entdeckenden christlichen Grundorientierungen, dass gute Werke nun nicht mehr „demütig und im Stillen“, ohne „lautstarkes Gerede und viel Werbung“ vonstatten zu gehen haben, sondern im Rahmen eines propagandistischen Schaulaufens. Auch die private Seenotrettungsorganisation Sea-Watch bekam eine Auszeichnung von Orlando. Nach Verhaftung der Kapitänin, die mit ihrem Kurs auf Italien entgegen dortigen Hoheitsrechten sowie entgegen dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte handelte, bekommt freilich auch sie den Opferstatus zugestanden. Die Tagesschau hat auch keine Hemmung dem Leser mir nichts, dir nichts „Kritik am Gerichtshof“ unterzujubeln; während man noch im Fall Sami A. Zeter und Mordio schrie, den Rechtsstaat schon untergehen sah, weil manche wagten, die Richter des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu kritisieren. 

 

Den außenpolitischen Fauxpas in Sachen Sea-Watch schoss übrigens Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ab. Seine Kritik an der italienischen Regierung für ihren Umgang mit der Kapitänin: „Es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe. ‚Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht‘.“ Unglaublich. Immerhin weiß man jetzt, was der Rechtsstaat tatsächlich wert ist: gerade so viel, wie es der ideologischen Argumentation in den Kram passt. Wenn sich der oberste Repräsentant eines Landes solche undiplomatischen Provokationen unwidersprochen erlauben kann, dann muss hier – in Deutschland – einiges gestoppt werden. Das darf man sagen. Es ist die Sprache der Medienelite.

 

Die theologische Sicht in punkto Zuwanderung ist im Übrigen keineswegs so klar, wie es die Dominanz der einseitigen öffentlich-rechtlichen Berichterstattung fälschlicherweise vermittelt. Hin und wieder melden sich kritische Theologen zu Wort. Etwa gegenüber idea: „Die evangelischen Kirchen dienen sich häufig dem Zeitgeist an und verspielen so ihre Zukunft“ – wenn sie sich „als Moralagentur höherer Ordnung inszeniert und den Eindruck erweckt, als sei das Evangelium ein sozial-politisches Programm“. Zur Aufnahmepflicht ohne Grenzen: „Es gebe jedoch kein unbegrenztes Helfen. Grenzenlosigkeit bedeute die Außerkraftsetzung von Regeln. Ohne Begrenzung sei keine Integration möglich. Auch theologisch sei die Forderung der Grenzenlosigkeit falsch. Jesu Christi Aussagen zur Nächsten- und Feindesliebe bezögen sich auf die individuelle Alltagsethik und nicht auf globale Prozesse des 21. Jahrhunderts.“ Der Umfang von Hilfe sei eine Frage der Vernunft. Die ist heute bekanntlich mindestens rechtspopulistisch.

 

Bei Achgut treffend formuliert: "Salvini ist in Deutschland inzwischen zum Stronzo No. 1 avanciert und kann froh sein, dass die Deutsche Bundeswehr so marode ist; ein Einmarsch wäre ansonsten nicht unwahrscheinlich." Beim Libero heißt es übrigens: Die verhaftete Sea-Watch-Kapitänin ist unter Obhut einer 74-jährigen Seniorin gestellt, könnte heute noch frei kommen. 

 

Nachtrag: "Der italienische Haftrichter ... hat die Entscheidung, ob Carola Rackete in Haft muss, vertagt. Das Gericht werde am Dienstagmorgen über das weitere Vorgehen entscheiden. So lange bleibt die Kapitänin der Sea-Watch unter Hausarrest." Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte musste zudem über das 1 mal 1 des demokratischen Staatswesens aufklären: "Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihn auf die 31-Jährige angesprochen. 'Ich habe ihr gesagt, dass sich in Italien wie (…) auch bei ihr in Deutschland die exekutive Macht von der gerichtlichen Macht unterscheidet.' Er könne als Regierungschef nicht eingreifen und den Richtern ein Verhalten nahelegen. Der Fall liege in den Händen des Gerichts."  


7.6.2019

Anti-Salvini-Front ohne Rücksicht auf Verluste

 

Hochachtungsvoll werden präsentiert von Tagesschau, Spiegel & Co.: die neuen Anti-Salvini-Helden, als da wären: das SPD-Mitglied Heinrich Bedford-Strohm (offizielle Nebenrolle: EKD-Ratsvorsitzender) und der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando. Vom „Palermo-Appell zur Entkriminalisierung der Seenotretter“ und vom Unterstützer-Video einer Erklärung der EKD auf Youtube, dem sich unter anderen die Caritas, der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck und Gesine Schwan anschlossen, schwärmt man auch bei evangelisch.de. Noch für diesen Sommer brauche es eine „politische Notlösung“ für die Seenotrettung sowie eine vorübergehende Verteilung der Flüchtlinge auf Städte und Kommunen in Europa. 

 

Das Schweizer Nachrichtenportal Watson, das nach Beendigung der Partnerschaft mit Spiegel Online seit diesem Jahr eine Content-Partnerschaft mit Zeit Online und T-online (Ströer Content Group) pflegt, erzählt seiner Leserschaft was von der sicheren Stadt Palermo. Zu verdanken sei das Leoluca Orlando, der schon 1985, damals als Politiker der Democrazia Cristiana, „sofort ein Bündnis mit der Linken“ knüpfte und den „Kampf gegen die Mafia“ aufnahm. Im aktuellen Interview „prophezeite“ Orlando: „Den Nazi-Führern sei in Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg der Prozess gemacht worden, weil sie Millionen von Juden vergast haben. ‚Es könnte sein, dass den heutigen Scharfmachern wie den Herren Salvini, Orban und Kurz wegen des Genozids im Mittelmeer eines Tages das Gleiche drohen könnte‘.“ Via Weltstrafgericht? Es kommt noch gruseliger. „Orlando furioso“ findet nämlich: „In Europa hat es doch noch Platz für mindestens zehn Millionen neue Menschen, die alle neue Impulse ... mit sich bringen.“ 

 

Spiegel Online ergänzt die Ansichten des heutigen Parteilosen: „In ganz Italien und ganz Europa sollte es ein Bleiberecht für jede und jeden geben, der sich ‚zu uns gerettet hat‘.“ Im Rahmen der Verleihung des Heine-Preises 2018 an Prof. Dr. Leoluca Orlando, der auch in Heidelberg studiert hat, outet sich zudem Düsseldorfs SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel als dessen Fan und selbst im Genre Reisereportage glorifiziert man Palermo als „sicherste Stadt Italiens“.

 

Der sizilianische Sindaco hat sicherlich eine Portion Lebensleistung vorzuweisen. Ausgleichshalber lohnt nach all dieser Schwärmerei dennoch ein Blick in Die Zeit aus 2007. Von einem „Traumfänger“ schrieb damals Petra Reski, die sich im Thema Mafia bestens auskennt und, nebenbei bemerkt, Ende 2017 einen juristischen Disput mit Jakob Augstein wegen eines Mafia-Artikels hinter sich brachte. Orlando bekam jedenfalls schon damals solcherart Komplimente: „Sie haben damals die Stadt auf links gedreht wie einen Strumpf. Das müssen Sie wieder tun.“ Aber, so zumindest 2007: „Anders als in Deutschland ist er in Italien kein Star.“ Vielmehr hätten „die Italiener mit Verwunderung“ festgestellt, „dass Orlando in Deutschland gefeiert und mit Preisen und Ehrendoktorwürden überhäuft wird … und ihn gar als Mafiajäger bezeichnet. Und das, obwohl es ihm keineswegs gelang, den Charakter seiner Heimatstadt Palermo zu verändern.“ Es herrsche in Palermo wieder die gewohnte stille Übereinkunft von Mafia und Bürgertum sowie ein „beklemmendes Gefühl von Provinzialität“. Mag sein, dass sich dies nach Orlandos weiterem Wirken bis heute geändert hat. Bis dahin war außerhalb der deutschen linken Blase eine andere Wahrnehmung des Sindaco denkbar, dass er etwa einen „Egotrip“ gefahren und „Selbstbeweihräucherung“ betrieben habe.

 

Ein aktuellerer Beitrag von Reski ist übrigens beim Cicero eingestellt, allerdings hinter der Bezahlschranke. Soweit lesbar handelt er von „verdeckter Sklaverei“: „Für die italienische Mafia ist der Zustrom von illegalen Migranten das ganz große Geschäft. Sogar Politik und Kirchen verdienen mit.“ Ein korruptes Netzwerk habe sich auf den Ausnahmezustand vorbereitet.

 

Zurück ins Jahr 2019. Und zu einer von Schwärmerei befreiten klaren Sicht auf die Dinge mithilfe der Neuen Zürcher Zeitung: „Die Mafia ist unsichtbar im Straßenbild von Palermo. Aber man weiß, dass sie da ist.“ Die Macht zentriere sich wieder auf traditionelle Clans aus Palermo. Die Cosa Nostra sei zwar geschwächt, habe sich aber „an das veränderte Umfeld angepasst“: „Während die Cosa Nostra in Palermo noch immer eine hegemonistische Position einnimmt, kommen in anderen Gegenden zudem auch neue Unternehmer hinzu, die der Mafia nicht offiziell angehören, aber mit ähnlichen Methoden arbeiten.“ Es geht heute um illegale Geschäfte. 

 

Ein erfahrener Staatsanwalt sagt: „Die neue Front in diesem Krieg ist der Kampf gegen die Infiltration der Mafia in unsere Wirtschaft … Im Gegensatz zu blutigen Gewalttaten ist sie nicht sichtbar und deshalb schwieriger zu bekämpfen.“ Ein Kollege ergänzt: „Die Mafia wirbt heute die besten Manager, Anwälte, Steuerberater und IT-Spezialisten direkt von den Universitäten ab.“ Beide sind pessimistisch. Denn die organisierte Kriminalität infiltriere auch Politik wie Verwaltung und genieße vielerorts politischen Schutz. Ein investigativer Journalist, der Sizilien wegen Morddrohungen verließ, sieht ein kulturelles Problem. „Bis heute wird die Mafia in Sizilien zu wenig ernst genommen.“ Oft werde so getan, „als gäbe es keine Mafia mehr“. Ein Aktivist kritisiert Ignoranz und Desinteresse: „In allen Bereichen – Wirtschaft, Politik, Medien, Kirche und Gesellschaft – fehle es an Bewusstsein und Engagement.“ Gleichgesinnte haben sich in der Organisation „Scorta Civica“ (zivile Eskorte) vereint, um Mitbürger aufzurütteln „und jenen zu helfen, die bedroht werden“. Helden vor Ort. Ohne großartige mediale Lobby.

 

Es bliebe zu recherchieren, inwiefern deutsche Medien im Rahmen ihrer ideologischen Aufstellung einer Anti-Salvini-Front respektive zu weiteren windigen Zwecken zur Ignoranz des nach wie vor virulenten Mafia-Problems beitragen und diesem damit in die Hände spielen. 

 

Anm.: Dass sich Salvini seit längerer Zeit um die Aufnahme von geflüchteten Frauen und Kindern kümmert, wird vom Spiegel kurzerhand unter „simulierte Nächstenliebe“ abgelegt.  

 

Nachtrag vom 8.6.: Ein Leserhinweis bei Achgut: "...Ergänzend möchte ich hinzufügen, dass der werte Herr Orlando auch die W.O. Korrespondentin für Italien, Frau C. Reuscher beauftragt hat über seine migrationsfreundliche Politik und Leistungen für die Region Sizilien zu berichten, einhergehend mit den üblichen Verunglimpfungen des Herrn Salvini und der derzeitigen italienischen Regierung für ihre kritische Haltung zur Migration. Dabei kam heraus, dass dieser Auftrag mit 30.000,- Euro brutto doniert wird. Veröffentlicht auf Il Giornale.it am 6.6.2019. La domanda a Conte sui migranti? Es dürfte klar sein, dass diese Gelder aus dem öffentlichen Haushalt kommen und sicherlich unter 'Wahlkampfkosten' verbucht werden..."

Tatsächlich ernannte Orlando die Italien-Korrespondentin der "Welt" kürzlich auch zur Expertin für die ausländische Presse, um mithilfe ihres medialen Netzwerks die Internationalisierung Palermos voranzutreiben, berichtet Palermo today. Übersetzungshilfe: gibt es dort.

 

Nachtrag vom 12.6.: Antwort der Bundesregierung: "Zum Einfluss der italienischen Mafia auf Gesellschaft, Wirtschaft und Politik in Deutschland."

 

Nachtrag vom 15.6.: Im EU-Parlament gebildet: "neue Rechtsfraktion Identität und Demokratie. Das Bündnis war auf Betreiben des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini zustande gekommen und umfasst neben der deutschen AfD (Alternative für Deutschland) etwa die Partei Rassemblement National der Französin Marine Le Pen oder die österreichische FPÖ." 


29.1.2019

Liebe in Zeiten von Lifeline

 

Mal sehen, wie lange die Empörung von Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) – hier im Video – über den Tweet von „Mission Lifeline“ noch anhält. „Ihr seid noch nicht verheiratet? Vielleicht verliebt Ihr Euch zufällig in einen Menschen, der*die hier noch kein Bleiberecht hat. Könnte passieren, oder? Bleibt offen!“ Der Verein will darin keine Anstiftung zu Scheinehen erkennen und setzt mit nachgeschobener Erklärung auf den allgegenwärtigen Infantilismus: „Durch ihre Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer würden Verbindungen zwischen Rettern und Geretteten entstehen, die ‚auch zu Liebe‘ führen. ‚Von dieser Liebe handelt unser Tweet‘.“ Die kritische Berichterstattung dazu sei „herzlos“ und habe dazu geführt, ja, wozu wohl: „dass wir persönlich und unsere Organisation von Rechtsextremen massiv beleidigt und bedroht werden”. Man werde sich jetzt einen Medienanwalt nehmen und gegen die Bild-Zeitung vorgehen.

 

Die CSU wird sich wohl kaum ernsthaft mit der gesamten Unkulturszene anlegen, deren Prota-gonisten treudoofen Lobbyismus für Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch betreiben. Das geht los mit Spenden von Böhmermann, den Fantastischen Vier oder der Katholischen Kirche und fand einen Höhepunkt letzten Freitag, als Reisch bei der Verleihung des Bayerischen Filmpreises im Münchner Prinzregententheater einem Dokumentarfilmer einen Preis überreichte und – ganz, ganz mutig – Ministerpräsident Markus Söder zum Gespräch über Flüchtlingsrettung aufforderte. Wer hat den Kapitän eigentlich eingeladen und warum? Stephan Mayer freut sich jedenfalls, dass kein Land in der Europäischen Union sich bereit erklärt hat so viele Seenotgerettete aufzunehmen wie Deutschland. Man gehe da gemeinsam mit Frankreich „als gutes Beispiel voran“. Und schafft dabei offenbar nebengesetzliche Fakten, wie aus dieser aktuellen Antwort herauszulesen ist: „Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission bei ihren Bemühungen um einen stabilen Ad-Hoc-Mechanismus zur Ausschiffung und Verteilung von aus Seenot geretteten Asylsuchenden.“ Diese Redewendung sollte man sich merken. „Stabiler Ad-Hoc-Mechanismus“ passt im Grunde exakt für die gesamte Zuwanderungspolitik seit 2015.  

 

Siehe auch Nachdem die deutsche "Sea-Watch" mit 47 Migranten an Bord beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Eilantrag gegen Italien mit der Forderung, sofort an Land gehen zu dürfen, eingereicht hatten, bekräftigte der italienische Sprecher der Internationalen Organisation für Migration die Forderung nach einem „sicheren und geordneten Ausschiffungsmechanismus“ in der EU. Nachtrag: "Sea Watch 3" ging nun doch an Land. Italien, Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal, Rumänien und Luxemburg werden sich an der Umverteilung der Migranten beteiligen. 

 

Nachtrag vom 31.1.: "Kardinal Marx spendet trotz 'Scheinehe'-Debatte an Seenotretter" und zwar erneut 50.000 Euro. "Erzdiözese München distanziert sich von Scheinehe-Aufruf ... der Sprecher von Kardinal Marx (Bernhard Kellner) ging auf Distanz zu dem Tweet, wenn damit die mögliche Anbahnung von Scheinehen beworben werden soll." Nachtrag: Die erste (?) Spende im Herbst ging an Lifeline, die jetzige Spende an den deutschen Flüchtlingshilfeverein Sea-Eye.

 

Nachtrag vom 9.4.: "Die Seenotrettungsorganisation 'Mission Lifeline' um Kapitän Claus-Peter Reisch ist am Sonntag mit dem Lew Kopelew Preis für Frieden und Menschenrechte geehrt worden ... Der luxemburgische Außen- und Asylminister Jean Asselborn hielt die Laudation und lobte den Einsatz der Seenotretter." Lob auch vom Vorsitzenden des Lew Kopelew Forums und langjährigen Moskau-Korrespondenten der ARD, Thomas Roth, sowie vom Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.

 

Nachtrag vom 14.5.: "Der Kapitän des Rettungsschiffs 'Lifeline' ist in Malta zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Laut Gericht war das Schiff fehlerhaft registriert." Für die öffentlich-rechtliche Tagesschau ist es im Fall des Kapitäns "kämpferisch", dass er das Urteil nicht akzeptiert (in politisch nicht genehmen Fällen ist das mindestens rechtspopulistisch). Mit keinerlei kritischem Begleitwort verbreitet der mit Steuergeld gepushte Sender sodann folgende hanebüchene Verschwörungstheorie des Kapitäns: "Die niederländischen Behörden dagegen haben vor Gericht bestätigt, dass aus ihrer Sicht keine ordnungsgemäße Registrierung vorliegt. Reisch wirft den niederländischen Behörden vor, sie seien auf Druck unter anderem des italienischen Innenministers Matteo Salvini eingeknickt." Salvini ist schuld - geht immer.  

 

Nachtrag vom 1.6.: "Der oberste Repräsentant der Evangelischen Kirche will ein Signal für die private Seenotrettung setzen. Deshalb besucht er die Crew der in Italien beschlagnahmten 'Sea-Watch 3'." Aus welcher Kasse Heinrich Bedford-Strohm die Reisekosten nimmt, um die Schlepper mit ihren moralischen Erpressungsmethoden zu hofieren, lässt das ZDF unerwähnt.