27.6.2019

Stasi-Akten sollen ins Archiv

 

Der Bundestag hat gestern mit den Stimmen der Regierungskoalition einen Antrag zur Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv beschlossen. Das Plenum des Bundestags soll diesem nach der Sommerpause zustimmen. Man vergleiche hierzu gerne das Statement der kulturpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und – aus der Betroffenenszene – die Eingabe des Aufarbeitungsvereins Bürgerkomitee 15. Januar e.V. Berlin.


28.5.2019

Frage des Tages mit Link zur Petition AKK-Rücktritt

 

Artenschutz für CDU und SPD?“                                  Ein rechtlicher Kommentar bei Heise zum Regulierungswunsch der digitalen Welt vor Wahlen von „Kronprinzessin AKK“. Was man in der Youtube-Szene davon hält: hier gibt es einige Videos dazu zu sehen.

 

Nachtrag: Rasant wachsende Petition auf Change.org: "Wir fordern den Rücktritt vom Amt der CDU-Parteichefin aufgrund des Versuchs, die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zu beschneiden ... Die Meinungsfreiheit ist auch Wahlkampf nicht aufgehoben. Sie ist nicht verhandelbar! AKKs Aussage widerspricht allem, was uns im Politikunterricht über Deutschland, Wahlen und über das Grundgesetz beigebracht wurde..." Und dort steht eine weitere Petition von "Marmeladenoma (87) und Herr Newstime (29)": "Wir sind Youtuber & wir haben eine Meinung! ... Gemeinsam haben wir mit Millionen Menschen im Netz und auf der Straße lautstark gegen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform protestiert ... Wir fordern Frau Kramp-Karrenbauer daher auf, ihre Ideen für Wahlkampf-Regeln zügig wieder zu begraben. Wir lassen uns nicht zensieren!" Siehe auch: "Medienrechtler: Wahlempfehlung legitim."  Weiterer medienrechtlicher Kommentar: "Auch Youtuber dürfen eine poli­ti­sche Aus­rich­tung haben."


9.5.2019

Ist AKK nur als Ablenkung gesetzt?

 

Bindung durch Erotik scheint das Motto des „liebenswerten Gesamtkunstwerks“ jedenfalls auf weltpolitischer Bühne zu sein. Stets scheint intimere Annäherung nur eine Millisekunde vom Zeitpunkt des Fotoshootings entfernt zu sein. So auch beim Meeting mit Obama oder mit May und erst recht mit Macron. Nein, Annegret Kramp-Karrenbauer könnte auch da nicht mithalten. Wer glaubt schon ernsthaft, dass das je geplant war? Man täte, um später nicht aus allen Wolken zu fallen, gut daran zu beobachten, wer sich ganz nebenbei, wie üblich mit medialer und „statisti-scher“ Hilfe, in Stellung bringt.  Das Szenario in diesem Video von Minute 1:10 bis 1:19 deutet zumindest erhebliche Strapazen für die Frustrationstoleranz normal gebliebener Bürger an. 

 

Nachtrag vom 16.5.: Merkur 2018: "Außenminister Maas: Mit Glamour-Frau ins Kanzleramt?"


29.4.2019

Unverschämtes Demokratieverständnis

 

Man könnte täglich meinen, das dümmliche Ende der Fahnenstange ist erreicht, um ebenso täglich festzustellen, dass die Stange gar kein Ende hat. Der BR titelt jetzt: „Keine Parteispenden mehr - gefährdet Daimler die Demokratie?“ Der Autokonzern will nämlich dieses Jahr kein Geld mehr an Parteien spenden. Thomas Bareiß (CDU) „wütete“ dann auf Twitter: Daimler sei „ver-antwortungslos, Demokratie gefährdend und dumm“. Die „gefährliche Entfremdung“ bestünde darin, dass Unternehmen nun „lieber Umweltprojekte“ sponsern. (!) Die unverschämte Erwar-tungshaltung geriert sich übrigens vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich bedenklichen Aufstockung staatlicher Parteienfinanzierung, welche Union und SPD letztes Jahr im Hauruck-Verfahren durchgedrückt hatten. Ohne Konsequenzen blieb auch folgende Meldung Anfang dieses Monats: „Bundesrechnungshof: Bundestagsfraktionen finanzierten illegal ihre Parteien.“ 

 

Nachtrag vom 5.5.: Unter dem Titel "Parteispenden-Stopp von Daimler" berichtet Abgeordnetenwatch ausführlich zum Spendenwesen an die Parteien inklusive Schaubildern.

Nachtrag von Abgeordnetenwatch via Newsletter: "Dass große Wirtschaftsunternehmen nach wie vor vollkommen legal Hunderttausende in die Politik pumpen können, ist ein absoluter Skandal und gehört dringend verboten! In anderen EU-Ländern wie Frankreich und Spanien dürfen Unternehmen längst keine Parteispenden mehr tätigen."


24.4.2019

Geld: Fragwürdige Prioritäten

 

Im Nachgang zum Auftritt von Spiegel Online und weiterer röhrender Platzhirsche mit ihren pubertären Attacken auf „die Superreichen“, weil diese für den Wiederaufbau der Pariser Notre Dame spenden, lassen sich auch ganz andere Fragen bezüglich der Verwendung vorhandenen Geldes stellen. Zum Beispiel: Warum wurde nicht schon längst eine Pflegerücklage aus Haushaltsüberschüssen eingeführt, wie dies analog im Jahr 2016 mit der Flüchtlingsrücklage geschehen ist, die inzwischen „rund 35 Mrd. Euro“ enthält, während die Finanzreserve der Pflegeversicherung „auf etwa 3,37 Milliarden Euro“ geschmolzen ist? Warum gibt der Staat Abertausende von Euro dafür aus, um Asylbewerber in Wohngruppen zu bekochen und ihnen hinterher zu putzen – was zudem kontraproduktive Auswirkungen auf die Integration in eine emanzipierte Gesellschaft hat? Weshalb laufen die Länder gerade Sturm gegen die geplante Teil-Streichung von Flüchtlingsgeldern des Bundes, obwohl die Kommunen „2018 erneut einen hohen Überschuss“, nämlich fast zehn Milliarden Euro, erwirtschafteten? Und warum hatten die Deutschen trotzdem „im vergangenen Jahr eine deutlich höhere Steuerlast zu tragen“, ohne dass dies etwa in NRW zu einem Stopp des Schwimmbadsterbens geführt hätte? Wo bleibt, wie bei der UNO-Flüchtlingshilfe, eine internationale Spenderkommunikation für bedürftige Senioren oder Obdachlose? Weshalb wendet man keine Ressourcen dafür auf, um angesichts der neuen Altenverachtung analog zu Medien-Flüchtlingsprojekten proaktiv über die Lage von Senioren zu berichten und um Verständnis für sie zu werben? Warum treiben Politiker den Geldsegen für Parteien und Fraktionen immer noch höher, obwohl allein letztere jetzt schon „riesige Finanzpolster angehäuft“ (Beitrag vom 13.6.2018) haben? Die Frageliste ist freilich offen. 

 

Nachtrag vom 15.5.: Anpassung der Abgeordnetenentschädigung: Neuer Betrag: 10.083,47 €.

 

Nachtrag vom 20.5.: "Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt waren 2018 so hoch wie noch nie. Die Kosten stiegen um 2 Milliarden auf 23 Milliarden Euro."

 

Nachtrag vom 7.6.: "Flüchtlingskosten sprengen Haushaltsplanung des Bundes" - Der Bund beteilige sich gegenüber den Ländern im Jahr mit bis zu 3,4 Milliarden Euro. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stärkte den fordernden Kommunen den Rücken. 


19.3.2019

Bundesbehörden arbeiten mit Fördermitteln

 

Finanzpolitischen Laien kann das schon komisch vorkommen: Beim Bundespolizeipräsidium, und offenbar nicht nur dort, gibt es ein „Team Drittelmittelakquise“. „Dessen Aufgabe sei es, Finanzierungsquellen aus nationalen und europäischen Mitteln für die Bundespolizei zu ermitteln und in Projekte umzusetzen. Die intensivere Nutzung der ja umfangreich zur Verfügung stehenden Fördermittel der EU und des Bundes könnten … für viele Behörden ein Mosaikstein sein, zusätzliche Mittel zu generieren. … Schließlich könnte auf diesem Weg in vielen Fällen der Steuerzahler vor zusätzlichen Belastungen verschont“ werden, schreibt die FDP in ihrer Anfrage. Die Bundesregierung beeilt sich in der Vorbemerkung ihrer Antwort festzustellen: „Die Bundesbehörden werden für die Durchführung ihrer Aufgaben mit den dafür notwendigen Planstellen und Stellen sowie den dazugehörigen Personal- und Sachmitteln bedarfsgerecht ausgestattet … Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller daher zur Kenntnis. Sie stimmt den darin enthaltenen Wertungen allerdings nicht zu.“ 

 

Die Frage, welche der bundeszugehörigen Behörden über Abteilungen verfügen, die Akquise von Drittmitteln betreiben, und in welchem Umfang Fördermittel des Bundes und der EU akquiriert werden konnten, hat sie freilich trotzdem zu beantworten. Wer sich für das Ergebnis der Fördermittelakquise durch Bundesbehörden interessiert, sehe sich die Tabellen ab Seite 6 genauer an – empfehlenswert mit besonderem Fokus auf die gewaltigen Sprünge der EU-Erstattungszahlungen bis 2018 etwa bei der Deutschen Welle (Seite 6) oder beim, dem Bundesinnenministerium untergeordneten Bundespolizeipräsidium (Seite 9). Das Bundeskriminalamt mit seiner Akquise für die Bereiche Sicherheit und Grenze im Rahmen des Inneren Sicherheitsfonds (ISF) erhielt hingegen eine wesentlich aufgestockte Fördersumme im Jahr 2015. Die wurde bis 2018 wieder stark zurückgefahren. Mehr Infos zur entsprechenden Förderdatenbank gibt es dort. Die Tabellen könnten auch als Gradmesser dafür dienen, welchen Stellenwert die einzelnen Politikfelder beim Bund und bei der EU tatsächlich haben. 


28.2.2019

„#NichtUnterMeinemNamen“

 

Als „Mann des Ausgleichs“ wurde Frank-Walter Steinmeier am 16. November 2016 bei einer sichtlich lustlosen Pressekonferenz als Bundespräsidentschaftskandidat präsentiert. „Die Menschen spüren: … er ist ein Mann, dem sie vertrauen können“, so die Bundeskanzlerin. Der Allgemeinplatz stimmt insofern, als dass man sich stets auf die linkspopulistischen Sprechblasen des Bundespräsidenten verlassen kann, der sich um größtmögliche Neutralität nie bemüht hat. 

   

Steinmeiers jüngste Glückwünsche zum 40. Jahrestag des islamistischen Mullah-Regimes im Iran – „im Namen meiner Landsleute“ – entspricht jahrelanger Staatspraxis. Nur: „In den Jahren von 2007 bis 2013 wurden keine Telegramme zum iranischen Nationalfeiertag versandt“, heißt es beim Bundespräsidialamt. Die Glückwunschschreiben stellte also Horst Köhler während seiner Amtszeit ein, Christan Wulff behielt das bei und erst Joachim Gauck hat diese Praxis wieder aufgenommen. Hmmm. Die Liste der Bürger und Politiker, die sich von Steinmeier distanzieren, wird jedenfalls täglich länger. Auf Twitter solidarisieren sich Bürger unter dem Hashtag „#NichtUnterMeinemNamen“. Und etliche Politiker sind richtig sauer. Die Welt schreibt: „Der evangelische Pfarrer und Ex-SPD-Politiker Steffen Reiche fordert im Gastbeitrag, Steinmeier deshalb nicht zum Kirchentag einzuladen.“ Der nämlich gibt offen zu: „Zum ersten Mal schäme ich mich für den ersten Mann meines Staates.“ 

 

Hamed Abdel-Samad stellte Steinmeier im Schloss Bellevue direkt zur Rede. Der Islamismus-Experte Ahmad Mansour fragt auf Twitter: „Hat nicht der gleiche Steinmeier verweigert, Trump zu gratulieren? Warum setzt er beim Iran andere Maßstäbe? Iran ist der Export-Weltmeister von Antisemitismus, ist aktiv an den Morden von Juden, Tausenden in Syrien, Homosexuellen im eigenen Land beteiligt.“ Mirko Freitag, Vorsitzender des jüdischen Arbeitskreises SPD Berlin-Brandenburg: „Wer am 27. Januar oder am 9. November in Deutschland ‚Nie wieder!‘ sagt, aber über das Agieren des Iran und seinen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel hinweg sieht, hat entweder etwas Grundsätzliches nicht verstanden oder handelt verantwortungslos.“ Weitere Empörte: Karin Prien, Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Carsten Ovens, Mitgründer des Freundeskreises Israel in der Union, Elio Adler, Vorsitzender des deutsch-jüdischen Vereins „WerteInitiative“ oder Grünen-Politiker Volker Beck.

 

Der Bayernkurier hat Steinmeiers Glückwunschschreiben im Wortlaut eingestellt und erklärt: „Selbst wenn es eine solche unglaubliche Praxis tatsächlich geben sollte, hätte ein solches Schreiben niemals abgeschickt werden dürfen. Dazu muss man nämlich wissen: Der Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran ist der 11. Februar. An diesem Tag im Jahr 1979 kam Ayatollah Khomeini nach jahrelangem Exil per Flugzeug aus Paris nach Teheran zurück, nachdem kurz zuvor der Schah und seine Familie geflohen waren.“ Seitdem gab es zig Tausende Folterungen und Morde an politisch Andersdenkenden und Minderheiten. „Ein erklärtes Ziel des Mullah-Regimes in Teheran, das den Holocaust leugnet, ist die Auslöschung Israels … Der Iran unterstützt seit Jahrzehnten beinahe alle bekannten islamistischen Terrorgruppen, etwa Hisbollah und Hamas“, zeichnet mitverantwortlich für Terroranschläge in Europa und ist beim Simon Wiesenthal Center als „gefährlichstes Regime der Welt“ gelistet.

 

Der Blog des ARD-Hauptstadtstudios vermittelt hingegen, wen wundert's noch: „Die Kritik am Glückwunschschreiben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Nationalfeiertag des Iran schießt weit übers Ziel hinaus … Steinmeiers Telegramm mag manchen sauer aufstoßen – aber es war richtig, es zu senden.“ Aus diplomatischen Gründen. Und hier nochmal Mansours diplomatische Frage: „Hat nicht der gleiche Steinmeier verweigert, Trump zu gratulieren?“ 

 

Nachtrag: Reaktion des Deutschen Evangelischen Kirchentags auf die Forderung des früheren SPD-Politikers Steffen Reiche ("zurzeit" Pfarrer der Gemeinde Berlin-Nikolassee), den Bundespräsidenten nicht zum Protestantentreffen im Juni einzuladen: "Das Präsidium des Kirchentages habe Frank-Walter Steinmeier bereits im April 2018 zu dem Dortmunder Treffen eingeladen und 'freut sich, dass der Bundespräsident diese Einladung angenommen hat'."

 

Siehe auch bei Audiatur: "Der stellvertretende iranische Kommandant der islamischen Revolutionsgarden Hossein Salami sagte, dass Teheran Pläne hat, 'Amerika, Israel und deren Partner und Verbündete bei weltweiten Angriffen zu zerschlagen'." Außerdem: "Wie deutsche Politiker unliebsame Journalisten mundtot machen wollen ... Eine ganze Reihe von Journalisten, die mit Bezug zum Iran recherchiert, wird übrigens von einem weiteren hochrangigen Beamten des Auswärtigen Amtes, dem Deutschen Botschafter im Iran Michael Klor Berchtold auf Twitter geblockt. Die blockierten Personen eint Kritik am Iran-freundlichen Kurs Deutschlands." Und: "Die Verfolgung von Christen im Iran hat 2018 ein neues Ausmaß erreicht." 


21.2.2019

Linke Militanz hofiert Ultranationalisten

 

Der kurdische Kampf gegen die IS-Terrormiliz ist sicherlich unentbehrlich. Dass hierzulande die Linken schon seit mindestens zehn Jahren als undifferenziertes „Sprachrohr“ der kurdischen Minderheit fungieren und zwar wegen des „großen Potentials an Wählern“, sollte man dennoch weiter kritisch beobachten. Ein kleiner Verein in Neumünster erhielt gerade vom Bundesprogramm „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums folgende Projektförderung: „Beratungsmaßnahme und Distanzierungsunterstützung im Kontext linker Militanz und kurdischem Extremismus.“ Man sucht jetzt für eine Teilzeitstelle „eine hartnäckige, geduldige und einfühlsame Person“, die zum Themenfeld „kurdischer Ultranationalismus“ mitarbeitet und Perspektiven bietet für jene, „die sich von extremistischen Einstellungsmustern distanzieren wollen“. Voraussetzungen unter anderem: „Kurdische Sprachkenntnisse“ und „Bereitschaft zur Arbeit mit Menschen in schwierigen Lebenssituationen und mit abgeschottetem Klientel“. Während man sonst also stets alles was national klingt in der rechtsextremen Ecke verortet und täglich nach Integration ruft, bestehen hier plötzlich keinerlei Berührungsängste mit ultranationalistischen, abgeschotteten Personengruppen. So verquer zu denken ist gar nicht möglich. Es kann nur so sein, dass die hoch gehaltenen Prinzipien gar nicht ernst gemeint sind.

 

Siehe auch: "In Großstädten wie Berlin und Bremen haben sich kriminelle Clans aus arabischen und kurdischen Familien gebildet. Die Behörden kommen gegen diese nur mit großem Aufwand an, sagt BKA-Chef Münch. Ein Problem, das sich noch auszuweiten droht."


11.2.2019

Zum bundesdeutschen Gipfelwesen

 

Eine unterhaltsame Anfrage der FDP: „In der noch jungen 19. Legislaturperiode schauen wir nach u. a. dem Wohngipfel, dem Mobilfunkgipfel, dem Lokalmedien-Gipfel und vier Dieselgipfeln auf eine ganze Reihe von Gipfeln der Bundesregierung auf nationaler Ebene zurück. Bereits heute sehen wir mit dem Digitalgipfel, dem nächsten Dieselgipfel und dem für Januar 2019 angekündigten Strompreis-Gipfel einer sicher nicht abschließenden Kette weiterer Gipfel entgegen.“ Und die goldrichtige Folgerung: „Die Diskrepanz von geschürter Erwartung und Ergebnis ist geeignet, beim Wähler Frustration“ zu verstärken.  


6.2.2019

Politik: Berater trotz Mitarbeiter

 

Trotz fragwürdiger Effizienz und bei über 20.000 eigenen Mitarbeitern bei Bundesministerien „hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2006 mindestens 1,2 Milliarden Euro für mehr als 6.000 Beraterverträge ausgegeben“, erfährt man von der NZZ. Die Summe könnte auch deutlich höher liegen: Auf eine parlamentarische Anfrage hin heißt es, die Angaben der einzelnen Ressorts seien unvollständig und nicht vergleichbar. Das Verteidigungsministerium betreffend kursieren außerdem diverse Angaben. Bei teils über 1.500 Euro liegen die Tagessätze der dortigen externen Berater, die ganz unbürokratisch in das Verteidigungsministerium hineinspazieren können: „Für Mitarbeiter externer Firmen seien dort mehr als tausend Hausausweise ausgestellt worden.“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss sich derzeit vor einem Untersuchungs-ausschuss verantworten. Vorwürfe: unkorrekte Auftragsvergabe und Vetternwirtschaft.

 

Zwar engagieren laut Bundesverband Deutscher Unternehmensberater andere Staaten noch deutlich häufiger Berater. Die Information gehörte allerdings ins Verhältnis zur Anzahl regierungseigener Mitarbeiter gesetzt. Dass die Berater mit ihrem übertriebenen Gehalt hier trotz der „wundersamen Job-Vermehrung der Ministerien“ eingestellt werden, darf misstrauisch machen. Die Bundesregierung stellte schon 2017 „massiv Personal ein“, wie die WiWo damals berichtete: „Rund 19.000 Quadratmeter Nutzfläche weist die wuchtige Regierungszentrale mitten in Berlin auf, sie ist damit die größte der Welt. Und doch ist der mächtige Klotz – Spitzname: ‚Waschmaschine‘ – längst viel zu klein geworden … Allein Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stockte die Zahl ihrer Mitarbeiter seit Ende 2013 um 100 Personen auf“ – bei einer Beschäftigtenzahl von 650 Personen im Kanzleramt. Was machen die Leute dort alle, wenn sie nicht gerade als „Lunch-Läufer“ unterwegs sind? Beratertermine koordinieren? 

 

Siehe auch: "Noch NIE hatte eine Bundesregierung so viel Geld wie diese GroKo: 1,4 Billionen Euro für vier Jahre. Doch selbst das ist nicht genug! Finanzminister Olaf Scholz (60, SPD) blickt bis 2023 in ein 25-Milliarden-Loch ... Und die GroKo blähte ihren Beamtenapparat auf: 20.000 zusätzliche Stellen in zwei Jahren. Gekürzt wurde nirgends!"  

 

Nachtrag vom 11.2.: Die rund 280 Kommissionen, Beiräte und Arbeitskreise einbezogen: "Die Bundesregierung lässt sich von mehr als 3.000 Experten beraten" für "mindestens 23 Millionen Euro pro Jahr". In den Regierungsgremien sitzen Tausende Lobbyvertreter. Konkretes zum Auftragsvolumen der Ministerien seit 2006: siehe dort. 

 

Nachtrag vom 15.2.: "Die Bundesregierung hat mindestens 722 Millionen Euro im Jahr 2017 für private 'Beratungs- und Unterstützungsleistungen' bezahlt, rund fünfmal mehr, als im Beraterbericht für 2017 ausgewiesen..." Auch Bild: "Groko-Verschwendung - Ausgaben von Kanzleramt und Bundesministerien für externe Berater, Gutachter und Forschungsaufträge sind noch viel höher als bisher bekannt: rund 700 Millionen Euro Steuergeld" jährlich.


5.2.2019

„Druck der etablierten Kräfte“

 

Wer sich für einen Blick aus der Schweiz zur „Kehrtwende“ des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz interessiert, wird bei der NZZ fündig. Der Autor nimmt das Bundesamt beim Wort und zeigt logische Konsequenzen auf, woraus sich eine lesenswerte Analyse ergibt.