28.2.2019

„#NichtUnterMeinemNamen“

 

Als „Mann des Ausgleichs“ wurde Frank-Walter Steinmeier am 16. November 2016 bei einer sichtlich lustlosen Pressekonferenz als Bundespräsidentschaftskandidat präsentiert. „Die Menschen spüren: … er ist ein Mann, dem sie vertrauen können“, so die Bundeskanzlerin. Der Allgemeinplatz stimmt insofern, als dass man sich stets auf die linkspopulistischen Sprechblasen des Bundespräsidenten verlassen kann, der sich um größtmögliche Neutralität nie bemüht hat. 

   

Steinmeiers jüngste Glückwünsche zum 40. Jahrestag des islamistischen Mullah-Regimes im Iran – „im Namen meiner Landsleute“ – entspricht jahrelanger Staatspraxis. Nur: „In den Jahren von 2007 bis 2013 wurden keine Telegramme zum iranischen Nationalfeiertag versandt“, heißt es beim Bundespräsidialamt. Die Glückwunschschreiben stellte also Horst Köhler während seiner Amtszeit ein, Christan Wulff behielt das bei und erst Joachim Gauck hat diese Praxis wieder aufgenommen. Hmmm. Die Liste der Bürger und Politiker, die sich von Steinmeier distanzieren, wird jedenfalls täglich länger. Auf Twitter solidarisieren sich Bürger unter dem Hashtag „#NichtUnterMeinemNamen“. Und etliche Politiker sind richtig sauer. Die Welt schreibt: „Der evangelische Pfarrer und Ex-SPD-Politiker Steffen Reiche fordert im Gastbeitrag, Steinmeier deshalb nicht zum Kirchentag einzuladen.“ Der nämlich gibt offen zu: „Zum ersten Mal schäme ich mich für den ersten Mann meines Staates.“ 

 

Hamed Abdel-Samad stellte Steinmeier im Schloss Bellevue direkt zur Rede. Der Islamismus-Experte Ahmad Mansour fragt auf Twitter: „Hat nicht der gleiche Steinmeier verweigert, Trump zu gratulieren? Warum setzt er beim Iran andere Maßstäbe? Iran ist der Export-Weltmeister von Antisemitismus, ist aktiv an den Morden von Juden, Tausenden in Syrien, Homosexuellen im eigenen Land beteiligt.“ Mirko Freitag, Vorsitzender des jüdischen Arbeitskreises SPD Berlin-Brandenburg: „Wer am 27. Januar oder am 9. November in Deutschland ‚Nie wieder!‘ sagt, aber über das Agieren des Iran und seinen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel hinweg sieht, hat entweder etwas Grundsätzliches nicht verstanden oder handelt verantwortungslos.“ Weitere Empörte: Karin Prien, Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Carsten Ovens, Mitgründer des Freundeskreises Israel in der Union, Elio Adler, Vorsitzender des deutsch-jüdischen Vereins „WerteInitiative“ oder Grünen-Politiker Volker Beck.

 

Der Bayernkurier hat Steinmeiers Glückwunschschreiben im Wortlaut eingestellt und erklärt: „Selbst wenn es eine solche unglaubliche Praxis tatsächlich geben sollte, hätte ein solches Schreiben niemals abgeschickt werden dürfen. Dazu muss man nämlich wissen: Der Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran ist der 11. Februar. An diesem Tag im Jahr 1979 kam Ayatollah Khomeini nach jahrelangem Exil per Flugzeug aus Paris nach Teheran zurück, nachdem kurz zuvor der Schah und seine Familie geflohen waren.“ Seitdem gab es zig Tausende Folterungen und Morde an politisch Andersdenkenden und Minderheiten. „Ein erklärtes Ziel des Mullah-Regimes in Teheran, das den Holocaust leugnet, ist die Auslöschung Israels … Der Iran unterstützt seit Jahrzehnten beinahe alle bekannten islamistischen Terrorgruppen, etwa Hisbollah und Hamas“, zeichnet mitverantwortlich für Terroranschläge in Europa und ist beim Simon Wiesenthal Center als „gefährlichstes Regime der Welt“ gelistet.

 

Der Blog des ARD-Hauptstadtstudios vermittelt hingegen, wen wundert's noch: „Die Kritik am Glückwunschschreiben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Nationalfeiertag des Iran schießt weit übers Ziel hinaus … Steinmeiers Telegramm mag manchen sauer aufstoßen – aber es war richtig, es zu senden.“ Aus diplomatischen Gründen. Und hier nochmal Mansours diplomatische Frage: „Hat nicht der gleiche Steinmeier verweigert, Trump zu gratulieren?“ 

 

Nachtrag: Reaktion des Deutschen Evangelischen Kirchentags auf die Forderung des früheren SPD-Politikers Steffen Reiche ("zurzeit" Pfarrer der Gemeinde Berlin-Nikolassee), den Bundespräsidenten nicht zum Protestantentreffen im Juni einzuladen: "Das Präsidium des Kirchentages habe Frank-Walter Steinmeier bereits im April 2018 zu dem Dortmunder Treffen eingeladen und 'freut sich, dass der Bundespräsident diese Einladung angenommen hat'."

 

Siehe auch bei Audiatur: "Der stellvertretende iranische Kommandant der islamischen Revolutionsgarden Hossein Salami sagte, dass Teheran Pläne hat, 'Amerika, Israel und deren Partner und Verbündete bei weltweiten Angriffen zu zerschlagen'." Außerdem: "Wie deutsche Politiker unliebsame Journalisten mundtot machen wollen ... Eine ganze Reihe von Journalisten, die mit Bezug zum Iran recherchiert, wird übrigens von einem weiteren hochrangigen Beamten des Auswärtigen Amtes, dem Deutschen Botschafter im Iran Michael Klor Berchtold auf Twitter geblockt. Die blockierten Personen eint Kritik am Iran-freundlichen Kurs Deutschlands." Und: "Die Verfolgung von Christen im Iran hat 2018 ein neues Ausmaß erreicht."