19.7.2019

Aggressive Buchungsportale

 

Die politische Elite kommt ja ständig mit der Warnung vor der Marktmacht von Google um die Ecke. Die Serviceleistungen des Unternehmens wissen vor allem auch seriöse, ins Netz geflüchtete Journalisten als alternative Nachrichtenquelle zu schätzen. Ganz devot hingegen gibt man sich gegenüber dominierenden Buchungsportalen. Allen voran Booking.com, das seine hochaggressive Werbung täglich zu steigern scheint und sich inzwischen auch auf geöffnete Internetseiten drauf setzt, sofern man die Unternehmensadresse nicht konkret im Browser blockiert. Für Hoteliers weitet sich die quasi und praktisch totale Abhängigkeit von den mächtigen Buchungsportalen zunehmend zum Alptraum aus. „Unehrenhafte“ Provisionen werden steigernd unverschämt verlangt, eigene Preisgestaltung ist ohnehin schon längst nicht mehr drin. Die Politik aber „wird sich nicht mit Internet-Unternehmen anlegen“, schätzte diesbezüglich die Welt schon vor einiger Zeit ein: obwohl „Knebelverträge“ dem Bundeskartellamt aufgefallen sind. Die Wortwahl einer entsprechenden Gerichtsentscheidung zugunsten von Booking.com ist bemerkenswert: Das Portal dürfe ein „illoyales Umlenken von Kundenbuchungen“ verhindern. Das Ganze scheint ein abgründiges Fass zu sein.


12.7.2019

Arbeitsagentur: Abrechnung heute?

 

Es war ja angekündigt, dass der Verwaltungsrat am 12. Juli darüber entscheidet, ob die einzige Frau im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Valerie Holsboer, frühzeitig abberufen wird (siehe dazu hier). Den schwammigen Vorwürfen gegen Holsboer steht die Analyse ihrer Unterstützer entgegen, sie habe bestehende Machtstrukturen in Frage gestellt. Kurz vor der Abrechnung titelt nun die Süddeutsche „Schlammschlacht in der Bundesagentur für Arbeit“ und meint unter Bezug auf interne Dokumente: Die „Zwistigkeiten in der Führungsetage einer der größten Behörden Deutschlands“ laufen „viel persönlicher“ ab, als nach außen dringt. 

 

Anführer im Verwaltungsrat zu Holsboers Abwahl sei Peter Clever. Beeindruckend sind die Umtriebe des Diplom-Volkswirts schon. Von 1979 bis 1984 arbeitete er als Büroleiter und Pressesprecher in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Blüm ebenso zu wie der Senatsverwaltung für Bundesangelegenheiten des Landes Berlin sowie, in Leitungsfunktionen, dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Später war er zudem Sonderberater bei der EU-Kommission in Brüssel. Im Verwaltungsrat der Deutschen Welle fungiert er seit 2008 als Vorsitzender. „Außerdem ist er Mitglied im Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Union und dort Vizepräsident der Arbeitgebergruppe. Weiterhin ist er Mitglied des Kuratoriums von ‚Aktion Deutschland hilft‘, dem Bündnis deutscher Hilfsorganisationen und Vorstandsmitglied der ‚Stiftung der Deutschen Wirtschaft‘.“ Bei Wikipedia steht noch: „Mit viel Einsatz“ (Der Spiegel) habe Peter Clever 2015 eine Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) verhindert. In der Publikation käme das Unternehmertum schlecht weg. „Clever bat darum, das Buch in dieser Form aus dem Vertrieb zu nehmen, worauf das Innenministerium unter Thomas de Maizière (CDU) die Bundeszentrale für politische Bildung bat, den Vertrieb des Buches einzustellen. Die Deutsche Gesellschaft für Soziologie zeigte sich schockiert.“ Der Beirat der BpB votierte später „mit großer Mehrheit für eine Aufhebung des Vertriebsverbotes“. 

 

Die unterirdische Kommunikation bei der BA dokumentiert eine gestreute E-Mail von Holsboer: „Lieber Peter, am Abend des 25. April 2019 hast Du mir im Restaurant beim Aufbruch verkündet, dass Du nun endlich alle soweit hättest und ich weg sei (...). Konkretisiert hast Du diese Aussage in unserem Telefonat am 17.5., als Du unmissverständlich klar gemacht hast, dass Du von mir bis Juni einen Rücktritt aus persönlichen/privaten Gründen erwartest, weil es ansonsten hart für mich würde.“ Das Arbeitgeberlager spricht indessen von rein fachlichen Gründen, ihren Vertrag schon jetzt zu beenden. Die Vorwürfe werden dann auch konkreter: „Zur wesentlichen Aufgabenstellung, wie sich eine zementierte Langzeitarbeitslosigkeit aufbrechen lasse, falle ihr nichts ein. ‚Man muss Konzepte vorlegen, doch da kommt heiße Luft, Gequatsche‘.“ Sie torpediere gar Reformen des langjährigen Vorstandschef Frank Weise. In der Petition für Holsboers Verbleib heißt es hingegen: „Das Gegenteil ist nachweislich der Fall, Frau Holsboer ist, so nicht nur die Beurteilung der KollegInnen in den beiden Arbeitsbereichen, die sie verantwortet, eine hochkompetente, führungsstarke, inspirierende und anpackende Vorstandsfrau. Dies wird auch außerhalb der Bundesagentur für Arbeit so gesehen.“ 

 

Als Außenseiter ist die Angelegenheit nicht wirklich einschätzbar. Skandalös wäre, sollte es tatsächlich zutreffen, dass Clever „öfter lautstark geworden“ ist und sogar mal ein Gesetzbuch über den Tisch in Holsboers Richtung geworfen hat. „Clever äußert sich zu den Vorwürfen nicht, die Arbeitgeber stellen sich vor ihn.“ Deutlich wird jedenfalls: Die Beleuchtung der Praxis der Postenvergabe an langjährig angediente Freunde des politischen Establishments steht aus. 

 

Nachtrag: Der Verwaltungsrat hat Valerie Holsboer geschasst. "Die Bundesregierung muss diesem Votum des Selbstverwaltungsgremiums der Bundesagentur noch zustimmen ... Kurz vor der Sitzung des Verwaltungrates wurden außerdem Vorwürfe des Bundesrechnungshofes bekannt, wonach das Selbstverwaltungsgremium überhöhte Spesen für Übernachtungen und Reisen abgerechnet habe. Außerdem sollen Gremiumsmitglieder dienstlich abgerechnete Mietwagen überwiegend privat genutzt haben." Laut Süddeutsche löste die Absetzung ein Zerwürfnis im 21-köpfigen Verwaltungsrat aus: "Die politischen Vertreter im Gremium waren explizit gegen die Entlassung - Möglich wurde die Ablösung nur, weil die Gewerkschafter im Gremium zustimmten ... Nachfolgekandidatin ist Christiane Schönefeld, seit 2004 Regionaldirektorin der Agentur Nordrhein-Westfalen. Insider loben die 61-Jährige ... Wegen ihres Alters gilt Schönefeld als Übergangslösung. Es soll geplant sein, danach Jutta Cordt ins Amt zu hieven. Die 55-Jährige arbeitet im Bundesinnenministerium. Sie wurde 2018 als Chefin des Bundesamts für Migration entlassen, weil die Außenstelle Bremen zu Unrecht Asylanträge bewilligt hatte. Später erwiesen sich die Zahlen als gering ... Mehrere politische Vertreter blieben offenbar dem Sommerfest des Verwaltungsrates ... fern. Ein Teilnehmer berichtet von einer 'gespenstischen Stimmung'."

 

Nachtrag vom 16.7.: "Jetzt geht auch der Mann, der die erste Vorstandsfrau der Bundesagentur für Arbeit aus dem Amt drängte. Vier Tage nach Valerie Holsboers Abberufung tritt Peter Clever zurück - begleitet von bisher unbekannten Vorwürfen gegen sein Verhalten über den Fall Hols-boer hinaus." Es gab massiven Widerstand gegen ihn, er "sei im Umgang äußerst schwierig". 


12.6.2019

Zur SPD-dominierten Arbeitsagentur

 

Wie man sich den Staat zur Beute macht, demonstriert gerade wieder die SPD. Die einzige Frau im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Valerie Holsboer, zuständig für Personal und Finanzen, soll frühzeitig abberufen werden. Der Verwaltungsrat, bestehend aus Vertretern der Gewerkschaften, Arbeitgeber und des Staates will am 12. Juli darüber entscheiden. „Hintergrund ist ein Machtkampf, der in Deutschlands größter Behörde seit Monaten tobt“, so die FAZ. Schwammiger und bemerkenswerter Vorwurf an Holsboer laut Nordbayern: Sie habe den strukturellem Umbau der Behörde – „weg von den Erfordernissen der Massenarbeitslosigkeit, hin zur Betreuung eines kleinen Kerns von Menschen, die bereits länger arbeitslos sind und intensive Unterstützung brauchen“ – nicht entschieden genug vorangetrieben (?!). Gemäß der FAZ ist der Vorwurf: Sie sei „führungsschwach und stecke inhaltlich immer noch nicht in der Materie“. Hoelsboers Verteidiger sagen hingegen: Kern des Konflikts ist der von der Juristin angestoßene Kulturwandel, „mit dem die bisher strikt hierarchisch organisierte Behörde moderner, transparenter und effizienter werden soll“ (Nordbayern). Das schätzten vor allem die Mitarbeiter, „stellt aber auch bestehende Machtstrukturen in Frage“. Ein Unterstützerbrief steht dort. Sogar eine Petition für Holsboers Verbleib im Amt soll folgen. 

 

Die Autorin dieses Beitrags erfuhr schon vor zwei Jahren durch einen Kontakt aus der Mitarbeiterschaft einer örtlichen Arbeitsagentur, dass diese ein streng geführtes SPD-Unternehmen sei und man als angestellte Fachkraft darauf achten müsse, was man äußert, solange man den Job behalten will. Politische Machtspiele im Rahmen von Stellenausschreibungen und Postenbesetzungen sind zudem auch dort relevant, wo etwa Vorsitzende mit sozialdemokratischem Parteibuch der großen Arbeitgeberin AWO gleichzeitig sowohl die Kommunalpolitik dominieren als auch freundschaftliche Kontakte zur Leitung der Arbeitsagentur im Wirkungsbereich pflegen. Es ist nicht auszuschließen, dass potenzielle Whistleblower diesbezügliche Untiefen zutage befördern könnten. Auf die Agenda in der Causa Holsboer gehörte nebenbei bemerkt das tatsächliche Frauenbild bei SPD-Genossen, denen „Geschlechtergerechtigkeit“ bei der Postenverteilung nur solange wichtig zu sein scheint, als es sich dabei um brav abnickende Opportunistinnen handelt. Übrigens zur Erinnerung: Die Arbeitsagentur gehört zum sozialen Sicherungssystem, in das die Bürger einzahlen vor allem zu dem Zweck, in Zeiten von Arbeitslosigkeit vorübergehend unterstützt zu werden. Das dortige Personal hat sich dieser Aufgabe zu widmen. Politische Machtkämpfe von Verantwortungsträgern haben, falls überhaupt, in ihrer unbezahlten Freizeit stattzufinden.   


30.1.2019

Das Beste nur für die Fernsten

 

Wie das Diskriminierungsverbot in Artikel 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, nämlich Ansprüche insbesondere ohne Ansehung etwa von nationaler Herkunft zu achten, wie selbstverständlich weiter ausgehöhlt wird, zeigt gerade eindrücklich ein Bericht über die „Winter-Flüchtlinge vom Balkan“: „2.700 Menschen kamen in den vergangenen Wochen nach Köln. Alle sind unerlaubt eingereist – aus den Balkanstaaten Albanien, Mazedonien und Serbien. Meist sind es bis zu 100 Personen am Tag!“ Nicht zuletzt betreffend Unterkünfte sei Kölns „Notfallreserve“ für „Flüchtlinge aus Krisengebieten“ nun aufgebraucht. Man habe einen „hohen finanziellen Aufwand für Personal, Verpflegung, Instandhaltung“. Und „jetzt auch noch die Notfallhallen zu betreiben“, sei „für die Stadt enorm und geht in die Zehntausende“. „Allein schon von der Grundreinigung über die Möbel bis hin zum mehrmaligen Streichen der Wände.“ Die „Winter-Welle aus dem Balkan“ komme regelmäßig, doch nie so stark wie jetzt. „Damit Köln nicht alleine diese Aufgabe schultern muss, sollen die unerlaubt eingereisten Personen auf andere Städte verteilt werden. Die Stadtverwaltung und die Bezirksregierung stehen miteinander im Austausch, um das rechtlich festgelegte Verfahren in der Umsetzung weiter zu optimieren. (?) Und: Das Amt für Wohnungswesen rechnet 2019 mit der Bereitstellung von mehr als 2.000 neuen Plätzen – von Containern bis zu festen Wohnungen.“

 

Als etwas „Besonderes“ wird dem Leser untergejubelt: „Köln ist verpflichtet, die Menschen aus Südosteuropa aufzunehmen, um ihre Obdachlosigkeit zu verhindern. ‚Da Obdachlosigkeit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt‘, so ein Verantwortlicher der Stadt.“ Das vorgeblich Besondere ist die Regel, wie der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung aufklärt: „Die Bekämpfung der unfreiwilligen Obdachlosigkeit ist eine staatliche Aufgabe, weil sie nach h.M. als eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung angesehen wird. Zuständig sind hierfür die Städte und Gemeinden als kommunale Ordnungsbehörden.“ Wie es sich juristisch mit der Aufnahme-Verpflichtung von Personen verhält, die trotz fester Unterkunft im (kriegsbefreiten) Heimatland zeitweise freiwillig oder unter subjektiv empfundener Notlage Obdachlosigkeit provozieren, kann hier nicht erörtert werden. Jedenfalls ist „das Pikante“: „Die Personen beantragen kein Asyl, sondern reisen im Frühjahr wieder in die Heimatländer zurück.“ Ein Insider: „Die Leute freuen sich, dass sie im Gegensatz zu ihrer Heimat über die Wintermonate ein warmes, sauberes Heim, gute Verpflegung und medizinische Versorgung haben. Für sie ist das quasi wie ein traumhafter Urlaub. Deswegen kommen viele jedes Jahr mit ihrer Familie nach Köln. Sie mögen es hier.“  

 

Das glaubt man gern. Die soziale Betreuung – inklusive Schlichtung unter verfeindeten Albanern und Serben – gewährleistet das Deutsche Rote Kreuz sowie der Soziale Dienst des Amts für Wohnungswesen. Die medizinische Versorgung übernimmt das Gesundheitsamt. Ein warmes, sauberes Heim und gute Verpflegung würden wohl auch die in Köln über 6.000 wohnungslosen Menschen mögen. „Immer mehr Frauen leben auf der Straße“, heißt es dort, für Studierende ist die „Wohnungsnot eine Katastrophe“, las man schon letztes Jahr, Familien wie Singles finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. Für die ansässigen Bürger werden hingegen nicht aktiv und unkompliziert 2.000 neue Plätze bereitgestellt. Hierfür hat ein „Kölner Wohnbündnis“ schon vor über einem Jahr versprochen, die Wohnungsnot zu beheben. Präventiv aber warnte Oberbürgermeisterin Henriette Reker „vor übertriebenem Optimismus“: Die angestrebten 6.000 Wohnungen werde man „nicht von heute auf morgen erreichen“. Es müsse nämlich auch Quartierentwicklung, Stadtplanung, Verkehr und Klimaschutz berücksichtigt werden. Das kann dauern, das Zeitpolster ist mit dieser Argumentation beliebig dehnbar. Ein Rat für die einheimischen Wohnungsnotfälle: Bewerben Sie sich beim Deutschen Roten Kreuz. Das baut jetzt in Köln Betriebswohnungen mit Mietpreisen deutlich unterhalb der marktüblichen Preise. „Im Gegenzug dafür bekommt das DRK ortsnahes Personal.“ Das System stellt sich auf.


22.1.2019

Grenzenlos angepasste Lehrer

 

Alles bizarr, wohin man nur schaut: „Den Begriff ‚dividieren‘ versteht kaum noch ein Schüler“, schreibt die Welt, denn die Hälfte der Hamburger Schüler hat Migrationshintergrund. Eine Schul-leiterin bestätigt: „‘Früher hätten wir im Mathematikunterricht einfach gesagt: Wir dividieren.‘ Das gehe heute nicht mehr.“ Die Pädagogen bestehen nicht darauf, dass die Schüler die Begriffe pauken; sie lassen sich selbst fortbilden mit folgendem Ergebnis: „Nun versuchen die Lehrer zu umschreiben, was gemeint ist, dazu gibt es ein Fachwörterbuch zur Unterstützung. Manche Schulen arbeiten mit Symbolen, ein blauer Punkt steht für den männlichen Artikel ‚der‘ – also klebt auch am Tisch des Schülers oder am Stufenbarren in der Turnhalle ein blauer Punkt. Für Textaufgaben gibt es einen Fächer mit einzelnen Blättern, der mit Stichwörtern und Zeichnungen arbeitet.“ Die Methode „Zeigen statt sprechen“ setzt sich im Übrigen auch außerschulisch durch. Siehe dazu den gleichnamigen Beitrag vom 20.2.2018 auf dieser Seite. Back to medieval!

 

Nachtrag vom 31.1.: "Erfolg für die Grünen in Hessen: Schulen müssen künftig keine Noten mehr vergeben ... Die Neuregelung gilt dann aber offenbar nur für jene Jahrgangsstufen, bei denen kein Wechsel auf eine weiterführende Schule ansteht, also für etwa 500 Schulen. Einige Gesamtschulen arbeiten bereits ohne Benotungen."

 

Nachtrag vom 14.5.: "Schüler einer Dortmunder Schule haben einen Lehrer in einen Hinterhalt gelockt, um ihn zu töten. Den Mann rettete offenbar sein Bauchgefühl."

 

Nachtrag vom 4.8.: "Der Deutsche Lehrerverband warnt vor einer Verschärfung des Lehrermangels. Insgesamt seien 15.000 Stellen nicht besetzt."

 

Nachtrag vom 5.8.: "Kinder, die kein Deutsch sprechen, sollen nicht an Grundschulen aufgenommen werden. Das fordert Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) ... Linnemann schlägt für betroffene Kinder eine Vorschulpflicht vor." Für den vernünftigen Vorschlag wird er des "rechtspopulistischen Mülls" beschimpft. 

 

Nachtrag vom 7.8.: Die Bild fragt allen Ernstes: "Wie wichtig ist Deutsch in der Grundschule?" Immerhin Fakten: "Laut Lehrerverband spricht mindestens jedes fünfte Kind in der ersten Klasse zu schlecht Deutsch, um dem Unterricht zu folgen. Dramatisch: Schon jetzt steigt laut aktueller Studie (Caritas) die Zahl der Schüler ohne Abschluss ... Lehrerverband: Präsident Heinz-Peter Meidinger ist dafür, dass Kinder ohne Deutschkenntnisse zunächst in der Vorschule lernen." Kein Wunder: "Immer mehr Eltern schicken Kinder auf Privatschulen."


21.1.2019

Wohnen: Problem ungelöst

 

An der rigiden und andernorts plötzlich laschen sprachlichen Korrektheit lässt sich das Ausmaß der Unverschämtheit ablesen, mit der manche einer Hierarchisierung von Diskriminierungstat-beständen das Wort reden. Man nehme etwa die „graue Wohnungsnot“ unter die Lupe oder den Focus-Titel „Rentner blockieren große (Anm.: 59 qm) Wohnungen“ und ersetze „graue“ mit „schwarze“ oder „Rentner“ mit „Migranten“. Klingelt’s, im Oberstübchen? Wo bleibt der Leit-faden von „Respect Words“ zur Berichterstattung über betagte Menschen analog diesem hier

 

Die verschärfte Wohnsituation war klar abzusehen und jeder weiß, warum sich das Problem noch intensiv dramatisieren wird. Nahe liegend, dass sich die Bau- und Immobilienbranche auf den Plan gerufen sieht. 2018 ist diese „plötzlich mit gleich vier Akteuren in den Top 12“ der Topspender-Rankings an die Parteien präsent. „Ein Zufall? Kein anderer Wirtschaftszweig in Deutschland erzielt derzeit so hohe Renditen – und schon seit längerem laufen heftige Lobby-Schlachten, damit dies trotz Wohnraumkrise auch so bleibt.“ Zu den Top-Spendern gehört etwa der Bauunternehmer Dietmar Bücher, von dem die SPD mit 100.000 Euro profitierte. Kontakte bestehen: Rund zwei Jahre zuvor wurde aus einem leer stehenden Schulungszentrum im Ober-urseler Norden eine Flüchtlingsunterkunft. „Der Kreis hat das ehemalige Schulungszentrum samt 16.000 Quadratmeter großem Gelände vom Bauunternehmen Dietmar Bücher“ gemietet. 

 

Die Immobilienbranche pflegt neuerdings laut Abgeordnetenwatch auch großes Interesse an einem Zugang zum Parlament: „Aus ihren Reihen sind acht Verbände mit insgesamt zehn Hausausweisen hinzukommen … Einige … vertreten die Interessen von Privatpersonen, andere arbeiten für mächtige Branchenverbände. Im Zentralen Immobilien Ausschuss etwa haben sich große Konzerne wie Strabag, Vonovia oder Vivawest Wohnen zusammengeschlossen. Auf seiner Internetseite führt der Lobbyverband in einem Terminkalender die Sitzungswochen des Bundes-tages auf … Auch der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen hat dafür gesorgt, dass sein Hauptstadtlobbyist problemlos in den Bundestag gelangt. Der Verband ist ein großer Player auf dem Immobilienmarkt, seine Mitglieder verwalten nach eigenen Angaben mehr als 14 Prozent des gesamten vermieteten Wohnungsbestands in Deutschland.“ Nach dem seltsamen Wohngipfel im Kanzleramt letzten September ist zumindest verständlich, warum hiesige Politik den Beistand der Fachleute benötigt. Ob ausreichend kritische Distanz besteht? 

 

Zum o.g. Focus-Beitrag gab es übrigens einige Leserbriefe: „Wie viel Wohnraum steht denn unseren Politikern im Schnitt zur Verfügung?“ – „Was ist denn das für ein Vokabular? Wer eine Wohnung bewohnt und dafür monatlich Geld bezahlt, ist Mieter und kein Blockierer. Wir leben doch nicht im Sozialismus, indem alles zugeteilt wird.“ – „In den Städten kann es gar nicht so viele Rentner geben, wie behauptet. Die sterben doch alle qualvoll am Feinstaub in den Städten.“

 

Nachtrag vom 31.7.: "Nach Schätzungen seien im Verlauf des Jahres 2017 insgesamt 650 000 Menschen zumindest zeitweise von Wohnungslosigkeit betroffen gewesen."

 

Nachtrag vom 1.8.: "Der Großvermieter Gebäudewirtschaft Cottbus (GWC) wünscht sich Kulturmanager zur Vermittlung bei Konflikten mit ausländischen Mietern – insbesondere Flüchtlingen. Diese Stellen müssten laut Geschäftsführer Torsten Kunze vom Bund finanziert werden. Die Manager sollten überregional zum Einsatz kommen. Denn die Konflikte gebe es genauso bei anderen Vermietern in Brandenburger Städten."