11.6.2019

„I love Raute“

 

„Politik lebt von Inszenierung“, schreibt das Goethe Institut. Das sei schon in der Antike so gewesen. Dieses Niveau erreicht die aktuelle politische Inszenierung allerdings nicht; scheint’s in voller Absicht. Man reaktiviert im 21. Jahrhundert die Kommunikation via einfachster Bildsymbolik, mit der im Mittelalter auch die analphabetische Mehrheit erreicht wurde. Erst hinsetzen und dann dort nachsehen (Impressum: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), verantwortlich für den Inhalt: Dr. Christiane Schwarte, CDU-Bundesgeschäftsstelle). Da liegt gedanklich nicht fern das barocke Sonett des Andreas Gryphius (1616 - 1664): „Du siehst, wohin du siehst, nur Eitelkeit auf Erden…“ Dem Streben der Menschen nach Glanz und Anerkennung verlieh übrigens die barocke Kunst häufig in der Gestalt einer Frau Ausdruck: „angelehnt an die mittelalterliche Vorstellung von der Frau Welt“, so hier zum Vanitasmotiv.   


8.5.2019

Neue deutsche Imbecillität

 

Nachdem man von öffentlich-rechtlicher Seite her schon etliche Nachbarländer beschimpft und stigmatisiert hat, beschädigte ZDF-Schoßhündchen Jan Böhmermann jetzt auch diplomatische Verhältnisse zu Österreich – ein Land, dessen Regierungsarbeit bürgernäher und erfolgreicher ist, als es die hiesige unter Angela Merkel je war (s a. dort). Die Peinlichkeit des Auftritts bezeugt den bedenklichen Abstieg Deutschlands in eine Blödel-Republik, der jede Ernsthaftigkeit abhandengekommen ist. Die Parallele zur von Emil Kraepelin beschriebenen „lebhaften Form der Imbecillität“ (vgl. diesen Beitrag vom 5.3.2016) ist auf tragische Art beeindruckend.

 

Böhmermann hat sich also in Österreich ins ORF-Studio gesetzt, wo er zur österreichischen Regierung unter anderem folgenden pubertären Shitstorm losließ: Ein 32-jähriger Bundeskanzler sei „nicht normal“: „Ihren Versicherungsvertreter da, mit dem ganzen Haargel, haben Sie da niemanden besseren?“ Oder, rekurrierend auf ein Zitat des Schriftstellers Thomas Bernhard, der die Österreicher mit „sechseinhalb Millionen Debile“ verglich: mittlerweile seien es acht Millionen. (Dass der Zuwachs zu einem Gutteil aus Zuwanderern besteht, entging dem Frotzler). Oder: „Das ist kein Zustand, dass der Vizekanzler eines Landes wie Österreich sagt, ich hau bei Facebook volksverhetzende Scheiße raus oder geh Journalisten an und hinterher ist das alles Satire.“ Der ORF distanzierte sich im Anschluss an das Interview von den „provokanten und politischen Aussagen Böhmermanns“, heißt es verharmlosend zu dieser sinnfreien Hatespeech beim Merkur. Der findet nicht die Ausflüsse des deutschen Hofnarren „irritierend“ und „skurril“, sondern die ORF-Distanzierung. So absehbar auch die weitere hiesige Merkel-Rockzipfel-Presse. Tatsächlich basierte die Distanzierung des ORF nach dieser dumpfbackigen deutschen Showeinlage auf medienrechtlichen Objektivitätsgrundsätzen.

 

Das Ausland lässt sich hoffentlich bald was einfallen, um die deutsche Bevölkerung von ihren Vertretern zu entlasten. Denkbar wäre auch die Feststellung entsprechender Asylgründe.

 

Weiteres zur medienpolitischen Affäre rund um den österreichischen Nachrichtenmoderator Armin Wolf erschließt sich aus diesem seltsamen Brief der deutschen TV-Elite an Sebastian Kurz.

 

Nachtrag: Die vereinte Primitivität des machtmissbrauchten öffentlich-rechtlichen Rundfunks belästigt die Öffentlichkeit weiter: Böhmermann legt nach und sorgt "erneut für eine unfassbare Provokation. 'austria was für 1 ein autoritäres plumpsklo' ... die prominente ARD-Moderatorin Anne Will etwa ironisch twitterte: 'Distanzierung im Asnschluss (Anmerkung: In seiner Ausstellung schreibt auch Böhmermann Anschluss bewusst falsch). Besser geht’s gar nicht'."

 

Nachtrag vom 9.5.: "Eine Wiener Anwaltskanzlei hat den deutschen Satiriker wegen des Verdachts der Herabwürdigung des Staates Österreich bei der Staatsanwaltschaft Wien sowie in Berlin angezeigt." Personen wie Böhmermann solle man 'kein Podium geben'."

 

Nachtrag vom 12.5.: "Die Causa rund um den 'Debilen'-Sager von Jan Böhmermann nimmt kein Ende: Der deutsche Satiriker erklärte als Reaktion auf die Strafanzeige eines heimischen Anwalts, nun Österreich 'angezeigt' zu haben. Wegen 'Verbrechen gegen das Ansehen deutschsprachiger Menschen'. Ob darüber noch viele lachen können?"


6.5.2019

Kriegsrhetorik des Tages

 

"Bei den Grünen gibt es neben vier hauptamtlichen Mitarbeitern, die 14 Social-Media-Accounts betreuen, eine 'sogenannte Netzfeuerwehr'. Dies sei eine 'geschlossene Gruppe mit 4.000 Aktiven, die wir bei Falschmeldungen und Shitstorms aktivieren können. Die Mitglieder der Gruppe kommentieren dann falsche Beiträge und setzen sich Shitstorms entgegen'." Über diese und weitere "digitale Eingreiftruppen" und dass die Parteien - intransparent - Millionen für den Wahlkampf im Netz ausgeben, berichtete die Tagesschau unter dem Titel "Mit Einsatzteams gegen Desinformation". Falschmelder sind freilich immer die Anderen. Übrigens: "Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die bei Europol eingerichtete Meldestelle für Internetinhalte (EU IRU) von 2015 bis zum 1. März 2019 insgesamt 96.166 Meldungen ('Referrals') an Internetdienstleister versandt ... Den Meldungen wurde zu 84 Prozent entsprochen."   

 

Nachtrag vom 14.5.: "Facebook wappnet sich mit 'War Room' gegen Fake News", vor Zwischen-wahlen in Amerika sowie bezüglich Brasilien und andere Länder, in den Wahlen anstehen. Außerdem: "Europawahl und Desinformation - In diesem Abwehrzentrum will Facebook seine Nutzer vor Manipulation schützen." Siehe auch: "Fake-News ab Fließband: wie Indiens Fact-Checker Falschinformationen aufdecken." Und weiter: "Mit einem harten Anti-Fake-News-Gesetz will Singapur gegen Falschnachrichten vorgehen" - Unternehmen für Meinungsfreiheit. Noch wasIT- und Beratungsunternehmen springt auf die politkorrekte Kriminalisierung oppositioneller Meinungen auf: "Hass im Netz, Fake News und Wahlmanipulation - was kann Politik dagegen tun?" Beteiligt ist auch die FDP-Digitalpolitik. Eine dortige Referentin wird "von ihren Eindrücken zum Thema Hass und Desinformation im Netz und in den sozialen Medien berichten sowie darüber, welche veränderten Rahmenbedingungen dazu beitragen würden, diesen durch die Digitalisierung verstärkten Effekten entgegenzuwirken". Übrigens: Betreffs die Löschung von italienischen Facebook-Seiten ist die Rechtfertigung dafür schwer nachprüfbar.  


29.4.2019

Bundesregierung benutzt böses Wort

 

Interessant, wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage plötzlich formuliert: „Gerade diese Praxis, ‚Märtyrer‘ über Jahre hinweg als beispielhaft zu verehren, selbst wenn diese für Gewalttaten verantwortlich waren, offenbart ein archaisches Weltbild  … Auch das Prinzip der Ausübung von Rache für erlittenes Unrecht ist ein Beispiel für das Verharren in archaischen Wert-, Moral- und Ehrvorstellungen.“ Solche „rassistischen Stereotype“ sind doch heuer voll nazi, wie ein Professor aus Hamburg der verwirrten Öffentlichkeit in der Causa Nooke vermittelte. Zurücktreten sollte der damals. Und jetzt auch die Bundesregierung? Oder ist das Empörungspotenzial betreffend die PKK, um die es in der Anfrage ging, nicht taufrisch genug? Wer sich zum Inhalt der Anfrage Gedanken macht: PKK-Beiträge zum Vergleich gibt es hier


9.4.2019

Anhörung für Wahlkampfzwecke?

 

Morgen, am 10. April, wird es im Ausschuss Digitale Agenda eine öffentliche Anhörung zum Thema „Resilienz von Demokratien im digitalen Zeitalter im Kontext der Europawahl“ geben. Wer den politischen Schönsprech zu dahinter stehenden Absichten zu Genüge kennt, den wird es schon bei Lektüre des Titels gruseln. Der Fragenkatalog für die Sachverständigen des Fachgesprächs beginnt mit dem harmlosen Statement: „Uns ist es wichtig, den demokratischen Diskurs in den sozialen Netzwerken zu stärken.“ Direkt im Anschluss geht’s dann los: „Welche Maßnahmen - auch neben gegebenenfalls gesetzgeberischen - können hier sinnvoll sein? … Inwiefern sind Desinformationskampagnen und andere Mittel zur Beeinflussung des öffentlichen Diskurses im Status Quo bereits rechtlich erfasst? … Welche Forschungsstellen und NGOs beschäftigen sich mit der Analyse von Desinformationskampagnen und Wahlbeeinflussung?“ 

 

Angesichts der anstehenden Europawahl sowie vier Landtagswahlen sorgen sich die Europäische Kommission und die deutsche Politik nämlich um mögliche digitale Wahlbeeinflussung, obwohl diese selbst seit Monaten aus vollen Rohren sowie mit tatkräftiger Unterstützung der Vereins- und Bildungslandschaft auf jede oppositionelle Regung schießen und zwar online wie offline. Trotz der nun angstbesetzten Wahrnehmung der Politiker werden aber keine Sozialpädagogen als Sachverständige eingeladen, die über den Umgang mit Sorgen referieren oder konstruktiv auf die potenzielle Rolle als Wahlverlierer vorbereiten, sondern etwa der Projektleiter „Desinformation in der digitalen Öffentlichkeit“ bei der „Stiftung Neue Verantwortung“ (wesentlich mischfinanziert aus Fördermitteln gemeinnütziger Stiftungen, Universitäten und öffentlicher Institutionen, unter anderen das Auswärtige Amt und die Bertelsmann Stiftung) mit Erfahrung als Berater für politische Kommunikation während des Bundestags- sowie des Europawahl-kampfes in der Berliner Agentur Blumberry. Werden hier erneut Steuergelder zweckentfremdet und obendrein die Infrastruktur des Deutschen Bundestags, hier die Durchführung von Anhörungen, für parteigeleiteten Beratungsbedarf im Wahlkampf missbraucht? 

 

Die Schamgrenze scheint jedenfalls, auch wegen des fehlenden journalistischen Korrektivs, zunehmend ins Bodenlose zu rutschen. Während nämlich letztes Jahr mit großem Tam-Tam die Datenschutz-Grundverordnung rauf und runter beweihräuchert wurde, scheint eben diese in Wahlkampfzeiten plötzlich nicht viel mehr als ein Klotz am Bein zu sein. Es heißt weiter im Fragenkatalog: „Welche Gefahren sehen Sie durch Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken? Gibt es Möglichkeiten, diese Kampagnen zu analysieren und gegen sie vorzugehen? Wo liegen eventuelle Problematiken (z. B. Datenzugang für die Analyse, etc.)? … Was ist der Forschungsstand zu Desinformation und Meinungsbildung in sozialen Netzwerken und wo sind die Forschungsbedarfe besonders hoch? Wie kommen Forscherinnen und Forscher derzeit an die benötigten Daten, um diese Phänomene zu erforschen und wie kann der Zugang zu diesen Daten verbessert werden? Welche Möglichkeiten für den Zugang zu Social-Media-Daten sollten für wissenschaftliche Zwecke geschaffen werden?“ (!!!) 

 

Wer am Mittwoch zur Anhörung gehen will, kann sich noch bis heute, 9. April, 17 Uhr, beim Ausschusssekretariat anmelden: ada@bundestag.de. Zur Anhörung von 16 bis 18 Uhr im Sitzungssaal E 300 Paul-Löbe-Haus ist der Personalausweis mitzubringen.

 

Nachtrag vom 11.4.: Hier ist nachlesbar, was im Ausschuss gesagt wurde - im Prinzip nichts. 


17.1.2019

„Gute-Namensgebung-Praxis“

 

Jeder mag ja sein individuelles Sprachgefühl haben, die Strategie der Infantilisierung von Politik klingt allemal durch. Man bedient sich nämlich zunehmend der PR-Sprache, um Gesetzen ihren Namen zu verleihen. So das „Gute-Kita-Gesetz“, das man gut zu finden hat, obwohl niemand „etwas Konkretes“ dazu weiß, oder das „Starke-Familien-Gesetz“. Die Deutungshoheit ist den Bezeichnungen immanent, liest man aus diesem „Gute-Artikel-Text“ heraus. Der Autor findet diese Kommunikation konsequent: „Wer von der Herde verstanden werden will, muss sprechen wie die Herde. Das mag kurz vor dem Blöken sein - funktioniert aber.“ Die „Gute-Namens-gebung-Praxis“ solle aber nicht überhandnehmen und etwa zu einem „Prima-Panzer-Gesetz“ aus dem Verteidigungsministerium oder einem „Fröhlich-Zocken-Gesetz“ aus der Finanzpolitik führen. Oppositionell ließe sich mit dieser Methode schon arbeiten. Kreativität ist gefragt.