9.4.2019

Anhörung für Wahlkampfzwecke?

 

Morgen, am 10. April, wird es im Ausschuss Digitale Agenda eine öffentliche Anhörung zum Thema „Resilienz von Demokratien im digitalen Zeitalter im Kontext der Europawahl“ geben. Wer den politischen Schönsprech zu dahinter stehenden Absichten zu Genüge kennt, den wird es schon bei Lektüre des Titels gruseln. Der Fragenkatalog für die Sachverständigen des Fachgesprächs beginnt mit dem harmlosen Statement: „Uns ist es wichtig, den demokratischen Diskurs in den sozialen Netzwerken zu stärken.“ Direkt im Anschluss geht’s dann los: „Welche Maßnahmen - auch neben gegebenenfalls gesetzgeberischen - können hier sinnvoll sein? … Inwiefern sind Desinformationskampagnen und andere Mittel zur Beeinflussung des öffentlichen Diskurses im Status Quo bereits rechtlich erfasst? … Welche Forschungsstellen und NGOs beschäftigen sich mit der Analyse von Desinformationskampagnen und Wahlbeeinflussung?“ 

 

Angesichts der anstehenden Europawahl sowie vier Landtagswahlen sorgen sich die Europäische Kommission und die deutsche Politik nämlich um mögliche digitale Wahlbeeinflussung, obwohl diese selbst seit Monaten aus vollen Rohren sowie mit tatkräftiger Unterstützung der Vereins- und Bildungslandschaft auf jede oppositionelle Regung schießen und zwar online wie offline. Trotz der nun angstbesetzten Wahrnehmung der Politiker werden aber keine Sozialpädagogen als Sachverständige eingeladen, die über den Umgang mit Sorgen referieren oder konstruktiv auf die potenzielle Rolle als Wahlverlierer vorbereiten, sondern etwa der Projektleiter „Desinformation in der digitalen Öffentlichkeit“ bei der „Stiftung Neue Verantwortung“ (wesentlich mischfinanziert aus Fördermitteln gemeinnütziger Stiftungen, Universitäten und öffentlicher Institutionen, unter anderen das Auswärtige Amt und die Bertelsmann Stiftung) mit Erfahrung als Berater für politische Kommunikation während des Bundestags- sowie des Europawahl-kampfes in der Berliner Agentur Blumberry. Werden hier erneut Steuergelder zweckentfremdet und obendrein die Infrastruktur des Deutschen Bundestags, hier die Durchführung von Anhörungen, für parteigeleiteten Beratungsbedarf im Wahlkampf missbraucht? 

 

Die Schamgrenze scheint jedenfalls, auch wegen des fehlenden journalistischen Korrektivs, zunehmend ins Bodenlose zu rutschen. Während nämlich letztes Jahr mit großem Tam-Tam die Datenschutz-Grundverordnung rauf und runter beweihräuchert wurde, scheint eben diese in Wahlkampfzeiten plötzlich nicht viel mehr als ein Klotz am Bein zu sein. Es heißt weiter im Fragenkatalog: „Welche Gefahren sehen Sie durch Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken? Gibt es Möglichkeiten, diese Kampagnen zu analysieren und gegen sie vorzugehen? Wo liegen eventuelle Problematiken (z. B. Datenzugang für die Analyse, etc.)? … Was ist der Forschungsstand zu Desinformation und Meinungsbildung in sozialen Netzwerken und wo sind die Forschungsbedarfe besonders hoch? Wie kommen Forscherinnen und Forscher derzeit an die benötigten Daten, um diese Phänomene zu erforschen und wie kann der Zugang zu diesen Daten verbessert werden? Welche Möglichkeiten für den Zugang zu Social-Media-Daten sollten für wissenschaftliche Zwecke geschaffen werden?“ (!!!) 

 

Wer am Mittwoch zur Anhörung gehen will, kann sich noch bis heute, 9. April, 17 Uhr, beim Ausschusssekretariat anmelden: ada@bundestag.de. Zur Anhörung von 16 bis 18 Uhr im Sitzungssaal E 300 Paul-Löbe-Haus ist der Personalausweis mitzubringen.

 

Nachtrag vom 11.4.: Hier ist nachlesbar, was im Ausschuss gesagt wurde - im Prinzip nichts. 


17.1.2019

„Gute-Namensgebung-Praxis“

 

Jeder mag ja sein individuelles Sprachgefühl haben, die Strategie der Infantilisierung von Politik klingt allemal durch. Man bedient sich nämlich zunehmend der PR-Sprache, um Gesetzen ihren Namen zu verleihen. So das „Gute-Kita-Gesetz“, das man gut zu finden hat, obwohl niemand „etwas Konkretes“ dazu weiß, oder das „Starke-Familien-Gesetz“. Die Deutungshoheit ist den Bezeichnungen immanent, liest man aus diesem „Gute-Artikel-Text“ heraus. Der Autor findet diese Kommunikation konsequent: „Wer von der Herde verstanden werden will, muss sprechen wie die Herde. Das mag kurz vor dem Blöken sein - funktioniert aber.“ Die „Gute-Namens-gebung-Praxis“ solle aber nicht überhandnehmen und etwa zu einem „Prima-Panzer-Gesetz“ aus dem Verteidigungsministerium oder einem „Fröhlich-Zocken-Gesetz“ aus der Finanzpolitik führen. Oppositionell ließe sich mit dieser Methode schon arbeiten. Kreativität ist gefragt.