17.10.2019

Opferentschädigung: Neues SGB XIV

 

Da hat sich die Bundesregierung ja was vorgenommen: „Mit einer eigenständigen Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts im SGB XIV soll der Verantwortung des Staates gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die schädigungsbedingt eine Gesundheitsstörung erlitten haben, in angemessener Weise Rechnung getragen werden … Das SGB XIV soll den aktuellen Lebenssituationen der Betroffenen und den Anforderungen an eine zukunftsorientierte staatliche Opferentschädigung gerecht werden.“ Ein neues Sozialgesetzbuch (SGB) also mit stark vereinfachter Verfahrenspraxis ist zu erwarten: „Für die Leistungserbringung reicht es aus, dass nach summarischer Prüfung auf Grundlage der Angaben der Antragstellerinnen und Antragsteller ein Anspruch bejaht werden kann. Damit können die Leistungen der Schnellen Hilfen unbürokratisch und zügig zur Verfügung gestellt werden“ – also nach einer rein überschlägigen Prüfung ohne förmliche Beweisaufnahme. 

 

Laut eigener Bekundung reagiert die Bundesregierung mit ihrem 341 Seiten starken „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“ auf die Auswirkungen des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 in Berlin. Opfer einer Gewalttat müssten Leistungen nun schneller und zielgerichteter als bisher erhalten. Das entspreche nämlich dem zeitgemäßen Bedarf: „Das Soziale Entschädigungsrecht, das auf dem im Jahr 1950 für die Versorgung der Kriegsgeschädigten, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen geschaffenen Bundesversorgungsgesetz basiert, soll sich zukünftig an den heutigen Bedarfen der Betroffenen, insbesondere Opfer von Gewalttaten einschließlich der Opfer von Terrortaten, ausrichten.“ Warum etliche der „heutigen Bedarfe“ von Gewalt-Betroffenen überhaupt entstanden sind und wie sie, nicht zuletzt bezüglich des Berliner Anschlags durch vernunftbasierte Migrationspolitik zu verhindern wären geht aus dem Gesetzentwurf nicht hervor. 

 

Es entsteht eher der Eindruck, die Bundesregierung habe mit der geänderten Sachlage rein gar nichts zu tun und springe jetzt als humanitäre Retterin ein – freilich unter Zugriff auf Steuergelder. Zum Erfüllungsaufwand steht einiges ab Seite 281. Angesichts der Vielzahl an bundesweiten „blutigen Vorfällen“ wird man mit den veranschlagten Geldern im Leben nicht hinkommen, sollten künftig sämtliche Opfer vom Entschädigungsrecht Gebrauch machen. Mit der Reform werden die Entschädigungszahlungen wesentlich erhöht. „Sie werden ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen erbracht. Geschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 30 erhalten unbefristete monatliche Zahlungen.“ Da man offenbar die blutige Sachlage als Normalzustand einer modernen Gesellschaft betrachten soll, liegt der Gedanke an eine Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen nicht fern. Als Dank wird man eine hinausgezögerte Ruhigstellung weiter Teile der misstrauisch werdenden Bevölkerung – gemäß den Erfahrungswerten der letzten Jahre – durchaus annehmen können.

 

Wer sich übrigens sozialrechtlich auskennt und darüber wundert, dass auf das Sozialgesetzbuch (SGB) XII nicht das SGB XIII folgt: hier findet man die Erklärung dafür.


10.10.2019

„Sind wir noch brauchbar?“

 

Mit dem schlimmen, tödlichen Anschlag eines Neonazis in Halle kommt also nun ein weiteres Täterspektrum zur ohnehin schon fragilen Sicherheitslage hinzu. Der Trauer über die arglosen Opfer und ihrer Angehörigen sowie der Aufarbeitung der Tat wird öffentlich gebührend Raum geboten werden. Es sollen an dieser Stelle lediglich ein paar Aspekte beleuchtet sein.

 

Die FAZ kommentiert zu der schockierenden Tat, die in einem gestreamten Video offenbar von einer ausgesprochenen Kaltblütigkeit zeugt: Dass sich die rechtsextremistische Subkultur „aus ihren Verstecken traut und in dieser Form aus Worten und Ritualen Taten werden lässt, hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben“. Tja, warum traut sie sich jetzt aus ihren Verstecken, obschon der neue Verfassungsschutzchef ein verstärktes Auge mit zusätzlichem Personal darauf hat und das Thema Rechtsextremismus seit Jahr und Tag ständig über den öffentlich-rechtlichen Bildschirm flimmert? Vielleicht gerade deshalb? Der Täter dürfte sich jedenfalls einer maximalen und nachhaltigen Aufmerksamkeit seines Terroranschlags sicher sein. Es spricht im Übrigen kaum was dafür, dass es diversen Leitmedien vorrangig um die Erhöhung der Chancen geht, solche Taten künftig zu verhindern. Die Darstellungen erschöpfen sich in Anklagen, wie auch aus dem Titel der FAZ hervorgeht: „Schüsse aus dem Bodensatz der Gesellschaft.“ Angeklagt wird damit die gesamte deutsche Gesellschaft und damit auch jene, die antisemitischen Hass auf Juden nicht nachvollziehen können und Gewalt seit jeher strikt ablehnen. Pauschale Anklagen, die immer ein gutes Stück unrealistisch sind, werden aber solche Attentate nicht verhindern. Eine ehrliche Bestandsaufnahme wäre die Voraussetzung dafür.

 

Dazu gehörte zum Beispiel die unmissverständliche Aufklärung darüber, dass antisemitischer Ideologie längst nicht nur auf rechtsextremer Seite gehuldigt wird. Man denke etwa an den „Mitte-links-Antisemitismus“ des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ oder an den Auftritt der Terroristin Leila Khaled im EU-Parlament (!); eine laut Audiatur „kaltblütige und unbarmherzige Fanatikerin, der kein Menschenopfer zu groß ist, um Israel zu zerstören … Heutzutage wird Leila Khaled von linksgerichteten Abgeordneten im Europäischen Parlament empfangen und als ‚die legendäre palästinensische Revolutionärin‘ gefeiert.“ In einem anderen Fall fragte die Welt: „Wieso darf ein Terror-Sympathisant im EU-Parlament sprechen?“ Es handelte sich um einen, wieder von den EU-Linken eingeladenen „Unterstützer der von der EU als Terrororganisation gelisteten Palästinensergruppe PFLP“ (s. auch dort). Es gibt zahlreiche weitere Beispiele für die Förderung des Antisemitismus von höchst offizieller Seite. Auch in Gottesdiensten hierzulande taucht – mancherorts vielleicht auch nur zum Huldigungszweck des linkspopulistischen Zeitgeistes – immer wieder die einseitig verklärende propalästinensische Positionierung auf, die unbedarfte Zuhörer mit dem Gedanken nach Hause gehen lässt, wie böse doch alle Israelis sein müssen. Solch Klima ist fruchtbar – für feindliche Ideologie und Terrorismus. 

       

Dabei war es einer der zahlreichen christlichen Widerstandskämpfer in der Nazidiktatur, der uns den richtigen Rat für eine ebenso widerständige wie ehrliche Gesellschaft hinterlassen hat, in der solche Ideologien kaum Chancen hätten. Dietrich Bonhoeffer schrieb in seinem Beitrag „Widerstand und Ergebung“: „Wir sind stumme Zeugen böser Taten gewesen, wir sind mit vielen Wassern gewaschen, wir haben die Künste der Verstellung und der mehrdeutigen Rede gelernt, wir sind durch Erfahrung misstrauisch gegen die Menschen geworden und mussten ihnen die Wahrheit und das freie Wort oft schuldig bleiben, wir sind durch unerträgliche Konflikte mürbe oder vielleicht sogar zynisch geworden – sind wir noch brauchbar? Nicht Genies, nicht Zyniker, nicht Menschenverächter, nicht raffinierte Taktiker, sondern schlichte, einfache, gerade Menschen werden wir brauchen. Wird unsere innere Widerstandskraft gegen das uns Aufgezwungene stark genug und unsere Aufrichtigkeit gegen uns selbst schonungslos genug geblieben sein, dass wir den Weg zur Schlichtheit und Geradheit wiederfinden?“

 

Siehe auch: "Die neuen Terroristen und ihre Gier nach Öffentlichkeit" + kluge Leserzuschriften.

 

Nachtrag vom 11.10.: "Halle-Attentäter wurde von Unbekanntem finanziell unterstützt."


10.7.2019

Sicherheitspolitische Ignoranz

 

Die Dimension der Unverantwortlichkeit ist kaum in richtige Worte zu fassen: Während sich niemand für die Identität der durch „Seenotretter“ angeschifften Migranten zu interessieren scheint, können sich Hardcore-Kriminelle in aller Ruhe bandenmäßig vernetzen. Die DWN informieren aktuell über die „kriminelle Kooperation“ von nigerianischen mit italienischen Mafiagruppen. Der Bundesnachrichtendienst warnte laut Welt schon Anfang des Jahres „vor einem Erstarken der äußerst brutalen Banden“: „Der starke Zuzug nigerianischer Asylbewerber, die vermehrt aus Italien in die Bundesrepublik einreisten, werde zu einem Aufwuchs der ‚äußerst brutal agierenden nigerianischen Strukturen der organisierten Kriminalität führen‘.“ Wohlge-merkt: zusätzlich zu den Clans und Großfamilien, die sich einen feuchten Dreck darum scheren, welche Regeln hier gelten. Die strunz-naive deutsche Bevölkerung hat keine Ahnung, was auf sie zurollt. Sämtliche Beschwichtiger des stets nur populistisch herum labernden politmedialen Klüngels, die Ignoranz und Untätigkeit vorleben, gehörten sofort aus ihren Posten gejagt. 

 

Nachtrag vom 5.8.: Bayerns Innenminister Herrmann: "Gewaltrisiko ist bei Migranten erhöht ... 'Jetzt kommen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen, noch nicht so selbstverständlich ist ... Man muss das ganz deutlich aussprechen: Da kommen Leute zu uns, die sehr viel schneller Konflikte mit Gewalt austragen. Die folglich auch selbst ein deutlich höheres Niveau an Gewalt erlebt haben als wir. Wir haben hier ein erhöhtes Risiko, das zeigen die Kriminalstatistiken ganz eindeutig'."

 

Nachtrag vom 7.8.: "Boris Palmer fordert Debatte über Gewaltkriminalität von Asylbewerbern ... Boris Palmer kritisiert die AfD, da sie Gewalt von rechts bagatellisiere. Gleichzeitig würden viele Menschen Straftaten von Asylbewerbern als Einzelfälle verharmlosen." 

 

Nachtrag vom 9.8.: Die Basler Zeitung fragt: "Wie ideologisch verblendet muss man sein, um die Zusammenhänge zwischen der unkontrollierten Einwanderung und dem Flüchtlingsschlamassel nicht zu sehen? Mit einem Großaufgebot musste die Polizei das Düsseldorfer Schwimmbad zweimal räumen, weil der Sicherheitsdienst der Lage nicht mehr Herr wurde. In beiden Fällen bedrohten große Gruppen Randalierer Personal und Badegäste. Der Sprungturm und die Wasserrutsche wurden von ­aggressiven Migranten aus Nordafrika und Afrika 'beschlagnahmt'. Als erste Maßnahme müssen sich nun die Freibadbesucher ausweisen, und somit wird die fehlende Grenzkont­rolle an der Badekasse nachgeholt ... Vor wenigen Tagen hat nun ein in der Schweiz bestens integrierter Vorzeigeflüchtling aus Eritrea auf dem Frankfurter Bahnhof einen 8-jährigen Knaben und seine Mutter vor einen einfahrenden Zug gestoßen, worauf das Kind verstarb und sich die Mutter in letzter Sekunde retten konnte. Und vergangenen Freitag hat in Stuttgart ein unter falscher Identität registrierter Flüchtling auf offener Straße einen ehemaligen Mitbewohner mit einem Säbel in Stücke zerhackt ... Die Regierungskoalition in Berlin produziert seit Jahren Schrott ... Wer von den EU-Regenten Deutschland und Frankreich in Migrationsfragen Intelligenz und Logik erwartet, wird bitter enttäuscht." Ein Leserbrief dazu: "Wenn man die Video-Bilder in den besagten deutschen Freibädern anschaut, wird einem anders. Eine krasse Ansammlung von Menschen rund um die Springbretter, die alle keine Deutschen sind, die scheinbar keine Rücksicht und zivilisiertes Verhalten kennen. Ohne zu schauen, springen diese Menschen einer nach dem anderen (ohne jegliche Intelligenz walten zu lassen) von diesen Sprungbrettern und kümmern sich keinen Deut darum, ob sie jemandem auf den Kopf springen oder nicht. Rücksichtnahme: komplette Fehlanzeige. Das lässt nur sehr Böses erahnen, wie das noch weiter gehen wird. So etwas kennen wir nicht in Europa - bis jetzt. Krass."

 

Nachtrag vom 17.8.: "Offene Haftbefehle - Hunderte Straftäter laufen in Hamburg frei herum!"

 

Nachtrag vom 25.8.: Die brutalen Attacken auf deutschen Straßen und Plätzen nehmen an Quantität und Abgebrühtheit weiter zu, trotzdem will's kaum jemand wissen. Winzige Auswahl: Köln: "Massenschlägerei mit zehn bis 15 Männern gegeben. Ein Mann starb. Laut Polizei handelt es sich bei allen Beteiligten um Schwarzafrikaner." Karlsruhe: "Mann prügelt Radler bewusstlos und würgt Polizeihund ... einem größeren Aufgebot sei es gelungen, den Mann aus Rumänien zu überwältigen ... Kurz vor der Attacke hatte er ... mehrere Passanten bepöbelt."  München: "Besoffener Afghane (20) tritt Krankenschwester ins Gesicht - Sein Asylantrag wurde 2018 abgelehnt." Hamm: Wegen einer "kleineren Geschichte" zettelte ein 19-Jähriger eine Schlägerattacke gegen vier Polizisten in ihrer Freizeit an, die dann im Krankenhaus behandelt werden mussten. Die Tatverdächtigen sind wieder auf freiem Fuß. Bonn: "Asylbewerber legen Feuer in Flüchtlingsunterkunft ... Einer der Männer filmt, der zweite zündet eine Einkaufstüte aus Papier an, hält diese an den Haufen. Dazu sind Untertitel auf Albanisch zu sehen. Dort steht: 'Das tun Albaner im Asyl, wenn ihr Antrag abgelehnt und negativ aufgenommen wird' – von wem der Text stammt, ist unklar. Einer der Gefilmten sagt: 'Verf**** nochmal, wo Albaner sind, da wird auch immer Feuer sein'."  Was für Mentalitäten sonst noch im Land der Moralweltmeister unterwegs sind wird aus diesem Fall deutlich: "Gegen 3 Uhr fuhr ein Autofahrer in der Nähe des Hauptbahnhofs einen Fußgänger an. Der 25-Jährige wurde dabei auf die Motorhaube des Kastenwagens geschleudet. Für den Fahrer war das offenbar kein Grund, seine Fahrt zu unterbrechen. Wie die Beamten mitteilten, setzte der Mann seine Fahrt mit dem Schwerverletzten vor der Windschutzscheibe durch mehrere Straßen fort. Nach etwa zwei Kilometern fiel der 25-Jährige dann von der Motorhaube und blieb mit seinen schweren Verletzungen liegen. Der Fahrer wiederum fuhr weiter, ohne sich um den Mann zu kümmern."

 

Nachtrag vom 2.9.: Bochum: "Frau (19) auf dem Weg zur Arbeit vergewaltigt." Bielefeld: Ein Radfahrer wird auf dem Heimweg von fünf Männern gestoppt und krankenhausreif geschlagen. Bruchsal: Ein 24 Jahre alter Mann, der im Verdacht steht, einen 62-Jährigen bei einem Streit lebensgefährlich verletzt zu haben, ist wieder auf freiem Fuß. Nordendorf: "Mit Pfeilen hat ein Mann ... zwei Männer auf offener Straße niedergestreckt und schwer verletzt." Lauffen: "Bereits Anfang des Jahres 2017 ist der Asylantrag des 21-jährigen Gambiers, der am Montag in Lauffen mit einem Zerstörungs-Streifzug für Aufsehen gesorgt und mehr als 20 Autos zertrümmert hatte, abgelehnt worden. Im Anschluss reichte er Klage gegen die Ablehnung ein. Es dauerte mehr als zwei Jahre, bis sie verhandelt wurde..." (siehe zum Fall auch dortBuchloe: "Nach einem illegalen Autorennen auf der Autobahn 96 im Allgäu hat einer der Raser zusammen mit seinem Beifahrer einen unbeteiligten Autofahrer verprügelt." Dortmund: "Ein 26-jähriger Mann hat ... Zivilcourage gezeigt und ist dafür bewusstlos geprügelt worden. Er wollte in der Dortmunder Innenstadt einer Frau helfen, die von einem anderen Mann attackiert wurde ... Verletzungen am Körper des 26-Jährigen lassen laut Polizei vermuten, dass er auch während seiner Ohnmacht weiter geschlagen oder getreten wurde." Bad Kissingen: "Ein 35-Jähriger hat ... einen Rentner ... unvermittelt ins Gesicht gespuckt und geschlagen. Außerdem soll er anschließend auch noch das Handy des 75-Jährigen gestohlen haben. Als die Polizei den vermeintlichen Räuber überprüfte, griff er auch die Beamten an." Berlin: "Gegen 17:10 Uhr soll der Angreifer dem 40-Jährigen aus bislang ungeklärter Ursache mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Anschließend soll er ihn vom Bahnsteig aus die Treppe einer Unterführung hinabgezogen und eine Bierflasche auf seinem Kopf zerschlagen haben." Bensheim: "In Hessen hat ein Autofahrer Fußgänger mit Kürbissen beschmissen. Dabei wurde ein Passant verletzt." Brackwede: "In Höhe des Sportplatzes kamen ihm dann vier Männer auf dem linken Gehweg entgegen. 'Völlig unerwartet und ohne einen vorherigen Streit', so seine Aussage, sollen die Gewalttäter dann auf den 49-Jährigen eingeschlagen haben. Dabei wurde er am Kopf getroffen und stürzte zu Boden." Xanten: "Jugendlicher schwebt nach Schülerstreit in Lebensgefahr." München: "Der Albtraum einer jeden Frau ist für eine 22-Jährige mitten in München bittere Realität geworden: Ein Unbekannter fiel völlig aus dem Nichts über sie her und vergewaltigte sie brutal – in der Nähe des rund um die Uhr belebten Isartors!" Bochum: "Junge Hernerin am Bochumer Hauptbahnhof vergewaltigt." Wetzlar: 39-Jähriger wird erschossen. "Es sei nicht auszuschließen, dass er sich ins Ausland abgesetzt habe, insbesondere in die Türkei." Maintal: "Eine 24 Jahre alte Frau ist ... durch einen Kopfschuss schwer verletzt worden." Wiesbaden: "Fahrkartenkontrolleurin heftig attackiert. An der Bushaltestelle Luisenforum wollte sie drei Fahrgäste kontrollieren, welche kurz zuvor in den Linienbus eingestiegen waren. Von einem der Männer wurde sie aus dem Bus gestoßen. Sie stützte auf den Kopf und musste deshalb  mit einem Rettungswagen in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht werden." Mannheim: "Jugendbande attackiert 61-jährige Frau mit Messer - Als sie die Fußgängerunterführung verließ, wurde sie von 4 oder 5 Jugendlichen umringt. Mit dem Messer in der Hand forderten die Halbstarken Bares und entrissen der Frau unmittelbar anschließend eine mitgeführte Stofftragetasche." Bremen: Streit zwischen zwei Familien eskaliert völlig - bis zu 100 Personen beteiligt ... Woher die zahlreichen Familien-Mitglieder in der kurzen Zeit kamen, könne man allerdings nicht sagen, da nicht alle Personalien festgestellt wurden." Stuttgart: "Die Kriminalpolizei sucht nach verschiedenen Zwischenfällen (!!!) in der Stadt insgesamt sechs dunkelhäutige Täter – die Opfer wurden sexuell belästigt, in einem Fall sogar beraubt. Ein Überfall nachts im dunklen Park – für eine 23-jährige Passantin ist ein solcher Albtraum ... Wirklichkeit geworden ... Eine 28-jährige Passantin begegnete auf dem Weg zur S-Bahn-Station vier Männern, die ... sie an Po und Brüsten begrapschten..."

 

Nachtrag vom 20.9.: "Nach einer Nacht im Polizeigewahrsam hat die Staatsanwaltschaft Schwerin einen Mann aus Ghana auf freien Fuß gesetzt, der am Donnerstag in der Ausländerbehörde sein mutmaßlich eigenes Baby rund fünf Stunden in seiner Gewalt hatte. Es gebe keinen Haftgrund, teilte die Polizei Wismar am Freitag mit. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hatte den Mann überwältigt ... Damit wollte er offenbar seine bevorstehende Abschiebung verhindern ... 'Er muss eine sehr starke Verzweiflung gespürt haben', sagte Polizeisprecherin Sibylle Hofmann." Monheim: "Messer-Mann schneidet Frau den Hals auf." Frankfurt: "Ein Mann vergewaltigt eine 8-Jährige mehrfach, wird seitdem per europäischem Haftbefehl gesucht. Jetzt wurde der Tunesier am Flughafen Frankfurt am Terminal 1 gefasst." Karlskron: "18-Jähriger mit schwerer Bauchverletzung stirbt in Klinik: Polizei geht von Verbrechen aus." Bielefeld: "Gezielter Messerangriff auf Frau (43) - schwer verletzt." Essen: "Vier Tage nach einer Sexual-Straftat hat ein Spezialkommando der Polizei den mutmaßlichen Täter in einer Shisha-Bar gefasst. Er ist 18 Jahre alt." Güstrow: "Die Bewohner der beschaulichen Eigenheimsiedlung in Güstrow stehen nach dem gewaltsamen Tod ihrer 79-jährigen Nachbarin Erika H. unter Schock. Sie soll dem mutmaßlichen Täter Oleh T. immer wieder Geschenke gemacht haben. Der Asylbewerber hat eine dicke Polizeiakte." Berlin: "Schläger-Gruppe prügelt mit Eisenstange auf Mann ein!" Ochtrup: "Er stach im Streit seinen Widersacher José M. (20) mit einem Küchenmesser tot, doch der afghanische Flüchtling Seyed M. (18) durfte den Gerichtssaal als freier Mann verlassen: Das Landgericht Münster erkannte am Montag auf Notwehr – und sprach M. frei. Ein Urteil, das Fragen aufwirft." Hannover: "Fünf Tage nach dem Fund einer getöteten 61-Jährigen in Ahlem haben Polizeibeamte ... einen 32 Jahre alten Tatverdächtigen festgenommen ... Welche Beziehung die Frau und der 32-jährige Asylbewerber miteinander hatten, ist noch unklar." Heidelberg: "Einschulungsfeier eskaliert – Schlägerei, Messerattacke, 18 Streifenwagen." Hamburg: "Zeugenaufruf nach einem Sexualdelikt zum Nachteil einer 84-Jährigen." Olfen: Massenschlägerei bei Kreisliga-Spiel - acht Verletzte. Der 1. Vorsitzende: "Es haben sich wilde Jagdszenen abgespielt, so etwas habe ich auf einem Fußballplatz noch nie erlebt." ... "haben auf jeden eingeschlagen, der ihnen in die Quere kam, selbst als Menschen am Boden lagen, wurde noch auf sie eingetreten ... Die Truppe soll größtenteils aus Spielern mit libanesischem Hintergrund bestehen ... Auch der Staatsschutz wird sich mit dem Fall beschäftigen, da es in den sozialen Medien einen volksverhetzenden Kommentar zu den Vorkommnissen gegeben habe, so die Polizei." (!) Dortmund: "Nach einer Schießerei ... im Klinikviertel bittet die Polizei um Hinweise auf den mutmaßlichen Täter. Der bislang unbekannte Mann floh in einem schwarzen VW und wird auch in Verbindung mit einer Schlägerei gesucht, bei der ein 31-Jähriger aus Lüttich Stichverletzungen am Bauch erlitt."

 

Nachtrag vom 23.9.: In NRW will man jetzt per 14-seitigem Papier Clan-Kriminalität bekämpfen (BKA-Lagebild). Nachhilfe in Sachen Realismus gibt es aus Schweden: "Immer mehr Spreng-stoff-Anschläge: Schwedischer Staat hat organisierter Kriminalität nichts entgegenzusetzen - Schwedens Regierung hat die Kontrolle über die innere Sicherheit verloren. Bombenanschläge und Tötungen auf offener Straße gehören inzwischen zum Alltagsbild. Urheber der Gewalt sollen Banden sein, deren Mitglieder Migrationshintergründe aufweisen. Der schwedische Premier meint: 'Man sollte zur Arbeit gehen und seinen Teil zur Gesellschaft beitragen'." 

 

Nachtrag vom 7.10.: "Kurdisch-libanesische Clans versuchen zunehmend, Ausländerämter, Zulassungsstellen oder Jobcenter zu unterwandern ... Organisierte Kriminalität übe zunehmend Einflussnahme auf die öffentliche Verwaltung aus. Entweder flössen Schmiergelder, oder es erfolgten andere Vergünstigungen, sagte Huth. Das gelte für Clans, aber auch für die Mafia." 


16.4.2019

Anschlag auf die mobile Infrastruktur 

 

Es wird allen Ernstes geprüft, ob es sich bei dem Gullydeckel-Anschlag auf einen Zug am Samstag in NRW auch um einen „Streich“ handeln könnte.  Beim Merkur erhebt man diese schwachsinnige Idee sogar zur Schlagzeile: „War es ein Streich Jugendlicher - oder steckt etwas anderes dahinter?“ Die Welt schreibt zum Fall: „Die Täter hängten (mehrere) kiloschwere Gullydeckel an Seilen von einer Brücke.“ Die „perfide Konstruktion“ durchschlug die Frontscheibe der Fahrerkabine und hätte den Lokführer das Leben kosten können. Ein Gullydeckel wiegt zwischen 30 und 50 Kilogramm und erforderte hier professionelles Vorgehen. Wie muss man geistig gestrickt sein, um da auf einen dummen Jungenstreich zu kommen? Inzwischen wertet man die Tat nun als Mordversuch.

 

Das Geschäft der hiesigen Verantwortungsträger, die Bevölkerung mittels ihres propagandistischen „Kampfs gegen Rechts“ dumm zu halten und von Terroranschlägen abzulenken, fruchtet allerdings nicht zuverlässig, erinnert man sich etwa an die jüngste Festnahme „unter Terrorverdacht“ eines Irakers in Wien: Der „offensichtliche“ IS-Sympathisant „sei dringend verdächtig, im Oktober und Dezember in Deutschland terroristische Anschläge auf Bahnstrecken verübt zu haben. Nur aufgrund eines technischen Fehlers sei der Plan nicht aufgegangen, Menschen zu töten. Auch seine Frau wurde wegen Verdachts auf Beihilfe festgenommen … Bei dem Anschlag im Oktober auf der Strecke zwischen Nürnberg und München wurde ein dickes Drahtseil über die Gleise zwischen zwei Strommasten gespannt.“ 

 

Noch im November ratterte es quer durch die Presse: „Stahlseil-Anschlag auf ICE – Neue Erkenntnisse: Ist der Täter doch ein Rechtsextremer?“ Ein Ermittler – anonym gehalten: warum? – habe den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: „Wir halten es für möglich, dass es sich um einen radikalisierten Einzeltäter aus dem extrem rechten Milieu handelte, der kurz vor der Landtagswahl in Bayern Stimmung gegen Flüchtlinge provozieren wollte.“ Die später gefundenen Zettel und Flugblätter „mit arabischen Schriftzeichen“ in der Nähe der Trasse, die mit weiteren Anschlägen gegen die Bahn drohen, seien im Netz „frei verfügbar und könnten leicht von jedem anderen verwendet werden … Ein Bezug zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat sei aber ‚sehr unwahrscheinlich‘. Möglich sei dagegen, dass diese Schreiben verwendet wurden, um eine Verbindung zur islamistischen Szene vorzugaukeln.“ Wie war das noch gleich mit den Desinformationskampagnen? Und wird der Ermittler nun versetzt? Oder befördert?

 

Das sind übrigens nicht die einzigen Attacken auf das öffentliche Schienennetz. Einen fahrenden ICE hat man am Donnerstag auf der Fahrt von Berlin nach Saarbrücken neun Mal beschossen. Anfang des Monats wurde in Brandenburg eine Regionalbahn während der Fahrt mutmaßlich beschossen. Im Februar berichtete man von mehrmaligen Beschüssen einer Straßenbahn in Jena. Letztes Jahr im Juli schossen drei Personen mit einer Druckluftwaffe auf einen Zug. Weitere Taten sind über Google recherchierbar. Man wird einfach alles weiterlaufen lassen wie bisher.

 

Nachtrag: T-Online titelt: "Gullydeckel-Attacke war wohl kein Terroranschlag" und zitiert später den Polizeisprecher: "Wir schließen momentan nichts aus." Bei WR heißt es: "Allein einen Terroranschlag schließt die Polizei aus: 'Dazu gibt es keinerlei Hinweise'." Auf andere Tatmotive gibt es offenbar auch keine Hinweise, sie werden aber deshalb nicht ausgeschlossen. (?)  

 

Nachtrag vom 19.4.: Sprecherin der Hessischen Landesbahn: "Das war ein ungeheuerlicher Anschlag, bei dem bewusst der Tod eines Menschen in Kauf genommen wurde. Es handelt sich um keinen sogenannten Dumme-Jungen-Streich. Da ist jemand geplant und mit krimineller Energie vorgegangen." Den Lokführer mit mittelschwerem Schock betreut Notfall-Management.

 

Hinweis von Jörg Plath aus Rostock: Rostock heute: "Regionalbahnen in Rövershagen mit Steinen beworfen." Der Fahrzeugführer machte "in unmittelbarer Tatortnähe eine Gruppe von vier bis fünf Personen" aus, die vom Ereignisort flüchteten. Tags darauf wurden auf derselben Bahnstrecke abermals vier Fensterscheiben eines Zugs mittels Steinwürfen beschädigt. 

 

Nachtrag vom 26.4.: Zeitungen schreiben: Der am Steuer des Zuges sitzende Lokführer steht jetzt selbst unter Verdacht, die Gullydeckel an der Brücke angebracht zu haben. DNA-Spuren deuteten darauf hin. Der Lokführer bestreitet die Tat. Sollte der Vorwurf ein Fake-Verdacht sein, hätte das zusätzlich zum Schock beträchtliche Folgen für die seelische Lage des Lokführers. 

 

Nachtrag vom 18.5.: Lokführer bestreitet nach Ermittlungsverdachtsaspekten die Tatvorwürfe.

 

Nachtrag vom 11.7.: Schock: Unbekannte werfen Einkaufswagen vor fahrende S-Bahn

 

Nachtrag vom 29.7.: Gullydeckel-Anschlag: Ermittlungen beendet - "Nach wie vor gilt der 49-jährige Fahrer des Triebwagens als Hauptverdächtiger. 'Der Beschuldigte bestreitet dies aber', erklärt Hoppmann, die schwierige Situation. Der Rechtsbeistand des Beschuldigten hat nun Einsicht in die gesamten Ermittlungsakten und noch eine mehrwöchige Frist für eine Stellungnahme zu den Ermittlungsergebnissen..."


4.2.2019

Wo führt das hin?

 

Jetzt also dort, wo ich selbst kürzlich gewesen bin: Im Ikea in Hamburg-Schnelsen wird „ein völlig unbescholtener junger Mann“ hinterrücks niedergestochen. Auf die merkwürdige und kaum aussagekräftige dpa-Meldung hin, die auch die Welt übernommen hat, reagiert das Gros der Leser nur noch zynisch. Hier einige der Zuschriften, um die Stimmung im Land, aber auch das Erfahrungsrepertoire informierter Leser zu dokumentieren:  

 

„Das wichtigste im Artikel fehlt wieder, die Biographie des Ikea Gründers Ingvar Kamprad.“ – „Wenn ohnehin schon alle relevanten Informationen weggelassen werden, dann bitte auch das Geschlecht. Das tut nämlich zur Tat nichts zur Sache und ich fühle mich als Mann pauschal verdächtigt. Künftig also bitte: ‚Mensch sticht Mensch nieder‘.“ – „Ist der Urheber des Artikels auch wirklich ganz sicher, dass es ein Mann war? Heutzutage gibt es ja viele verschiedene Geschlechter…“ – „Warum geniert sich Welt Online so sehr, die zur Fahndung ausgegebene Personenbeschreibung zu veröffentlichen? Möchte man denn nicht dazu beitragen, dass der Täter erwischt wird?“ – „Ist ja nicht das erste Mal. Besser, wir gewöhnen uns schnell daran, dann ist es nicht mehr schlimm.“ – „Das Opfer hat den Täter bestimmt provoziert...“ – „Samstag im Möbelhaus, wenn das nicht strafmildernd bewertet wird, was dann?“ – „Man wird der auffallend häufig anzutreffenden Gewaltbereitschaft unter Einmännern nicht dadurch Herr, dass man Statistiken fälscht, sondern einzig durch harte Strafen und konsequente Abschiebungen. Deutsche Behörden und einige wohlmeinende Mitbürger versenden seit 2015 immer wieder falsche Signale an diese Klientel, die als Schwäche und Freifahrtschein wahrgenommen werden. Für die gesellschaftliche Akzeptanz des wichtigen Asylrechts ist das eine Katastrophe.“ – „Es bedarf mittlerweile offenbar nicht mal mehr eines Streits, um Opfer einer solchen Attacke zu werden. Es geschieht einfach so, grundlos, aus dem Nichts heraus, hinterrücks.“ 

 

Die Hamburger Polizei reagiert für die Öffentlichkeit im politkorrekten Stil: „Bislang stellt es sich als eine völlig ungewöhnliche Tat dar“, so ein Kripomann. „In der Regel stehen bei solchen schweren Verbrechen Täter und Opfer in irgendeiner Beziehung.“ Wenn man ansonsten in allen Lebensbereichen präventiv agiert, gerade hier aber nicht zu Achtsamkeit aufruft, dann wirkt diese Beschwichtigung der neu eingetretenen Gefahrenlage geradezu makaber. Unvermittelte Attacken auf Leib und Leben sind keine „völlig ungewöhnlichen Taten“ mehr. Beispiele:

 

Bad König: „Ein Mann spaziert abends alleine durch den Park, als er plötzlich grundlos attackiert wird … Der 64-Jährige ... musste in einem Krankenhaus behandelt werden.“

 

Heimersdorf: „Jugendliche prügeln Schüler in Köln krankenhausreif.“

 

Köln: „Die Polizei sucht einen Mann, der einem 26-Jährigen beim Aussteigen aus der KVB-Bahn Linie 4 gegen den Kopf getreten hat … schlug der unbekannte Angreifer den 26-Jährigen unvermittelt von der Seite nieder und trat ihm auf dem Bahnsteig ins Gesicht.“

 

Bremen: „Mann sticht 33-Jährigem in Bremer Innenstadt unvermittelt ins Bein.“

 

Schwenningen: „Heute Morgen ... ist ein Mann an der Volksbank in der Bärenstraße im Beisein seiner Freundin von einem Fremden ins Gesicht geschlagen worden. Der Täter war mit einem weiteren Unbekannten unterwegs, als er unvermittelt auf den 21-Jährigen losging.“

 

Duisburg: „Wie die Polizei berichtet, war der Mann nach eigenen Angaben gegen 22 Uhr in der Parkanlage am Franz-Lenze-Platz unterwegs, als das Quartett unvermittelt auf ihn einschlug. Erst, als das Opfer am Boden lag, ließen die Schläger von ihm ab.“

 

Rinteln: „Gefährliche Körperverletzung am helllichten Tag … Das Opfer wartete demnach im Bereich des Unterstandes der Haltestelle auf seinen Bus, als die beiden Täter an ihn herantraten. Während einer der Täter den 40-Jährigen von hinten festhielt, schlug ihn der andere nach Angaben des Opfers ins Gesicht. Anschließend entfernten sich beide Täter. Als besonders verwerflich ist laut Polizei anzusehen, dass man sich hier offensichtlich gezielt an einem gesundheitlich eingeschränkten Opfer vergriffen hat.“

 

Sinsheim: „Ein 20-jähriger Mann wurde am frühen Dienstagmorgen in Sinsheim grundlos von einem unbekannten Mann geschlagen … kamen ihm auf dem Gehweg zwei unbekannte Männer entgegen. Als er mit diesen auf gleicher Höhe war, rempelte ihn der größere der beiden bewusst an und schlug ihm anschließend mit der flachen Hand ins Gesicht.“ 

 

Jügesheim: „An der Schulbushaltestelle ... wurde ein 15-jähriger Schüler am Mittwoch gegen 7. 30 Uhr krankenhausreif geschlagen … Der Jugendliche kämpft um sein Augenlicht … ‚Aus dem Nichts heraus‘ sei ihr Sohn angegriffen worden, berichtet die Mutter des Opfers. Ein Junge, der mit ausgestiegen sei, habe seinen Schulranzen abgesetzt und ihren Sohn unvermittelt ins Gesicht geschlagen … Die Mutter des Opfers berichtet von einem Gefühl der Ohnmacht: ‚Wir sind verzweifelt und fühlen uns allein gelassen. Wo soll das alles noch hinführen‘?“

 

Werl: "Gegen 16:30 Uhr beobachteten Zeugen einen augenscheinlich alkoholisierten Mann in der Werler Fußgängerzone, der im 'Vorbeigehen' einen älteren Herrn mit einem gezielten Faustschlag niederstreckte. Ein couragierter Zeuge sprach den Täter auf sein Verhalten an, worauf dieser ein Messer aus seiner Jackentasche zog und den Zeugen damit bedrohte." 

 

Die Frage der Mutter ist punktgenau: Wo soll das alles noch hinführen? Und warum interessiert das nicht alle Mütter, Väter, Politiker und Verantwortliche? Zählt nur die eigene kleine Welt?

 

Nachtrag: Die Polizei Hamburg teilt mit: "Die Polizei hat am heutigen Tage einen 26-jährigen Deutschen vorläufig festgenommen, der im Verdacht steht, am vergangenen Samstag einen 22-jährigen Mann in einem Möbelgeschäft in Hamburg-Schnelsen schwer verletzt zu haben. Der Tatverdächtige offenbarte sich einem Betreuer gegenüber, der darauf die Polizei verständigte."

 

Nachtrag vom 5.2.: "Abgelehnte Asylbewerber ziehen prügelnd durch Regensburg ... Ein 75-Jähriger wird schwer verletzt. Die Attacken erinnern an den Fall von Amberg, aber auch vor einen Übergriff auf einen Polizisten vor einem Jahr."