26.2.2019

Böckenförde (†) zur Menschenwürde

 

Eine wichtige juristische Stimme ist verstummt. Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Ernst-Wolfgang Böckenförde ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Sein Lebenswerk ist offenbar vielschichtig, aber stets geradlinig. In seinen Wortmeldungen zur Menschenwürde kritisierte er jene Rechtsphilosophen, die den Begriff der Menschenwürde, auch in der praktizierten Rechtsprechung, auf dieselbe Stufe wie andere Rechtsnormen herabgestuft wissen wollen. Wie man diesbezüglich argumentiert, ist zum Beispiel im Artikel von Rosemarie Will (2011) nachzulesen. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat der langjährigen Professorin an der Berliner Humboldt-Uni aus der „Generation fruchtbarer Juristen“ ausreichend Platz dafür geboten. Nicht nur sie treibt die Frage um, ob denn „Artikel 1 Absatz 1 GG als selbstständiges subjektives Grundrecht tatsächlich unverzichtbar ist“.

 

Böckenförde war schon 2003 von der entsprechend grundlegenden Neukommentierung von Artikel 1 Absatz 1 GG nicht wirklich angetan. Damals erschien ein Beitrag von ihm in der FAZ mit dem Titel „Die Würde des Menschen war unantastbar“. Im Vorspann der FAZ heißt es: „Nach dem Urteil von Ernst-Wolfgang Böckenförde markiert die Neukommentierung eine historische Zäsur. Die Grundlagen, auf denen das Verständnis unserer Rechtsordnung ruhte, werden verabschiedet, rücken ein in den geisteshistorischen Hintergrund. Daß die Würde des Menschen der Abwägung ausgeliefert wird wie jede andere Rechtsposition auch, mag als theoretische Operation konsequent erscheinen.“ Aber, so Böckenförde: „Die Kommentierung der Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes durch Günter Dürig, mit der der Kommentar 1958 startete, war gewissermaßen das ideelle und normative Grundgerüst, auf dem sich der Kommentar insgesamt entfaltete. Diesen Sockel wollte man nicht antasten.“ Eine notwendige Ergänzung konnte Dürig vor seinem Tod 1996 nicht mehr leisten. „Im Jahre 2001 kam es zur Neubearbeitung von Artikel 2 Absatz 1 GG durch Udo Di Fabio. Nun liegt die Neulieferung zu Artikel 1 Absatz 1 vor, für die Matthias Herdegen verantwortlich zeichnet.“

 

Mit der Menschenwürdegarantie als „Fundament des Fundaments“ wurde ein grundlegender sittlicher Wert aus der europäischen Geistesgeschichte in das positive Verfassungsrecht übernommen, „das sich dadurch selbst auf ein vorpositives Fundament, eine Art naturrechtlichen Anker, wenn man so will, bezieht“. Dürig sei entschieden für die allseitige Geltung dieser Garantie eingetreten. Die nun vorliegende Fortschreibung von Dürigs Kommentierung nehme neue Problemlagen und Rechtspraxis auf. Sie zeichne sich durch „gediegene Kenntnisse“ aus. Von der Interpretation des Artikels 1 Absatz 1 GG als Übernahme eines vorpositiven sittlichen Werts sei man aber abgekehrt. „Die fundamentale Norm des Grundgesetzes geht so der tragenden Achse verlustig …  Zum Leitfaden der Interpretation werden die Aufnahme und Mitteilung der Deutungsvielfalt.“ Es bleibe die „Spannweite der staatsrechtlichen Exegese“ mit ihrem „weiten Deutungsspektrum“. Damit ist der Würdeschutz für Abstufungen und Variationen offen. „Über seine eigene Relativierung führt er notwendig auch zur Relativierung der Unabdingbarkeit der Menschenwürde selbst, wiewohl der Anschein erweckt wird, diese bestünde fort.“ Tatsächlich aber entscheiden letztlich „Angemessenheitsvorstellungen des Interpreten“. 

 

Böckenförde erörterte fairerweise: „Hat nicht jede Generation das Recht, die Frage nach den Unabdingbarkeiten neu zu stellen, die bisher angenommenen zu verändern oder auch zu verwerfen? Gewiß wollten die Väter und Mütter des Grundgesetzes insoweit eine Ewigkeitsgarantie, wie Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes ausweist, einen Damm für alle Zukunft aus der bitteren Erfahrung des massiven Unrechts und der kaum übersteigbaren Verachtung der Menschenwürde im ‚Dritten Reich‘. Aber wie lange lassen sich damit Genera-tionen binden, die diese Erfahrung nicht mehr haben?“  Dürig jedenfalls würde, so Böckenfördes Einschätzung, heute fragen: „Warum habt ihr das gemacht?“ und sich über den Wegbruch eines Kernstücks aus dem Grundgesetz beklagen. „Und er würde, dies scheint mir ziemlich gewiß, darum bitten, seinen Namen hinfort aus dem Titel des Gesamt-Kommentars herauszunehmen.“  

 

Zum „Böckenförde-Diktum“ siehe dieses prägnante Erklärvideo.

Zum Thema Menschenwürde findet sich auch im Luftwurzelarchiv ein Beitrag.


31.1.2019

Prozess um Offenburger Arztmord

 

Nach der fürchterlichen Ermordung des beliebten Arztes in Offenburg im August letzten Jahres steht jetzt der dringend Tatverdächtige vor Gericht; unterstützt von zwei Verteidigern und einem Dolmetscher. Da die angebliche psychische Störung des Asylbewerbers die Berichterstattung dominieren wird, sei hier eine scheinbar nebensächliche Anmerkung von SWP festgehalten: „Außerdem kam eine Situation zur Sprache, in der die Frau des Arztes am Telefon bedroht wurde. Eine angebliche Psychiaterin habe von dem Arzt für einen Patienten ein Attest verlangt, damit der nicht abgeschoben werden würde. Die Arztfrau habe das abgelehnt. Die Frau am Telefon habe daraufhin gedroht, sie und ihr Mann hätten die Konsequenzen zu tragen, sollte der Patient abgeschoben werden.“ Neue Infos zum Thema werden hier nachgetragen.

 

Nachtrag vom 2.2.: Die ebenfalls angegriffene Arzthelferin hat "dem Angeklagten gezieltes Vorgehen und Tötungsabsicht vorgeworfen. Der heute 27-Jährige habe ohne Vorwarnung auf den Mediziner mit einem Messer eingestochen und dabei bewusst auf Kopf und Hals gezielt ... Sie leide unter dem Verbrechen bis heute ... Die Familie sei schwer traumatisiert." Die Aussage der Arzthelferin "verfolgte der Angeklagte mit vor der Brust verschränkten Armen und grimmigem Blick. Zu der Zeugin gewandt, sagte er: 'Ich kenne sie nicht.' Der Flüchtling leugnet auch sonst vehement die Tat." Fakt ist auch: "Dem Gericht zufolge war er durch am Tatort gefundene Blutspuren überführt worden." Ein Urteil wird für den 21. Februar erwartet.

 

Nachtrag vom 12.2.: Der Angeklagte verarscht das Gericht: "Alter, Herkunft, ja selbst der Name, das Schwurgericht kann sich inzwischen praktisch aussuchen, welcher Variante es folgen soll. Konnten Kammer und Staatsanwaltschaft bislang davon ausgehen, einen 27 Jahre alten Mann aus Somalia vor sich zu haben, so herrscht nun selbst bei der doch sehr grundlegenden Frage nach der Identität des Angeklagten Konfusion: Er stamme in Wirklichkeit aus Dschibuti, sei 38 und sein Name stimme ebenfalls nicht. Das Verwirrspiel ist nicht neu ... der Dolmetscher hat einen schweren Stand: 'Ich habe herausbekommen, dass er viel lügt.'..." Patient erkennt Täter

 

Nachtrag vom 15.2.: "...hat der psychiatrische Sachverständige sein Gutachten vorgestellt. Er hält den Angeklagten für psychisch krank und gefährlich. Von einer paranoiden Schizophrenie ist die Rede. Doch was bedeutet das für die Schuldfähigkeit? ... Staatsanwalt Stoffregen fragt, ob das gesamte wahnhafte Verhaltens des Angeklagten nur gespielt sei? 'Das ist grundsätzlich möglich, aber nicht plausibel', antwortet Bork. Denn der Angeklagte hätte in diesem Fall schon Ende 2016 mit dem Schauspiel beginnen müssen (?) ... Am 25. September habe Bork dem Angeklagten ein erstes Gespräch angeboten. Das habe der Mann aber abgelehnt. Bis heute habe kein Gespräch stattgefunden. Aus den Ermittlungsunterlagen habe er auch keine wesentlichen Erkenntnisse für ein Vorgutachten gewinnen können. Auf Grundlage der Aussagen des Angeklag-ten könne er aber mittlerweile eine Einschätzung treffen, auch ohne Kontaktaufnahme." (???)  Außerdem: "Der Arztmordprozess zeigt überforderte Behörden – und einen ratlosen Flüchtlingshelfer - Ein engagierter Betreuer kümmerte sich 2016 um den Angeklagten, der schnell Arbeit fand und als fleißig galt. Sein psychisches Problem sei offenbar gewesen – allerdings nicht für alle offiziellen Stellen."

 

Nachtrag vom 21.2.: "Staatsanwalt die dauerhafte Unterbringung des mutmaßlichen Täters in einer psychiatrischen Klinik gefordert. Der 27-jährige Asylbewerber habe im Wahn gehandelt und leide unter einer psychischen Krankheit ... Es bestehe das Risiko weiterer Straftaten, dies habe ein psychiatrisches Gutachten bestätigt. Dass der Angeklagte der Täter sei, sei unbestritten ... Die Tat sei einzig und allein auf die psychische Erkrankung des Angeklagten zurückzuführen ... Um den Angeklagten in einer psychiatrischen Klinik unterbringen zu können, müsse er für schuldunfähig erklärt werden ... Dies habe zwar juristisch einen Freispruch zur Folge: 'Dies darf nicht als Schwäche des Rechtsstaates gesehen werden, sondern als die einzige richtige Maßnahme.' Der Mann werde nicht in Freiheit kommen. Die Allgemeinheit sei so vor ihm geschützt." Anderer Artikel: "Bei den Zuhörern stieß die Forderung (Anm.: nach Freispruch) auf Unverständnis, was sich in ungläubigen Ausrufen deutlich machte." Die Verteidiger "sprachen angesichts der Tat von einem 'unabwendbaren Schicksal'. Zudem verglich einer der Verteidiger die Tötung des Offenburger Arztes mit einem Autounfall – etwas, was man genauso wenig hätte abwenden können. Auch dies sorgte für hörbare Irritation im Gerichtssaal." Urteil: 12. März

 

Nachtrag vom 11.3.Tübingens OB Boris Palmer (Grüne) kritisiert erneut Tagesschau-Chef-redakteur Kai Gniffke, der jetzt neuer Intendant beim SWR werden will. Es geht um seine Kritik, dass die tagesschau nicht über den Arztmord in Offenburg berichtet hatte. Die Stellungnahme von Gniffke steht hier. Palmer war nicht einverstanden mit der Argumentation Gniffkes, erhielt aber auf seinen Offenen Brief vom 21. August 2018 bis heute noch keine Antwort. 

 

Nachtrag vom 12.3.: Urteil: "Da er unter einer schweren psychischen Krankheit und Wahnvor-stellungen leide, sei er nicht schuldfähig, urteilt das Gericht. Es hat ihn daher zwangsweise und auf unbestimmte Dauer in die Psychiatrie eingewiesen - auch weil er eine Gefahr für die Allgemeinheit sei ... In Freiheit werde der nun Verurteilte erst wieder kommen, wenn jedes Restrisiko ausgeschlossen sei ... Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die am Prozess Beteiligten haben nach Angaben des Gerichts eine Woche Zeit, Revision einzulegen. Zur Frage, ob sie dieses Rechtsmittel möglicherweise nutzen, wollten sie sich am Dienstag nicht äußern."