7.5.2019

Justiz-Zweifel: Tugend hier, Gefahr dort

 

Bei der Schwarzkopf-Stiftung geht es heute ab 18 Uhr um den „Rechtsstaat als Auftrag – Wie man mit Zweifeln an der Justiz umgeht “. Die Rhetorik der Veranstaltungswerbung ist wieder bezeichnend für die neueste Zweiklassengesellschaft, in der Funktionäre auf relevanten Posten kritisieren und zweifeln dürfen, während genau dieselbe Inanspruchnahme von Meinungsäußerung beim gemeinen Bürger als gefährlich gebrandmarkt wird. Für Bettina Limperg etwa, „erste Frau an der Spitze des Bundesgerichtshofs (BGH)“, gibt es „nichts Schlimmeres als eine vorgefertigte Meinung. Der Zweifel ist für sie eine ‚richterliche Tugend‘.  Doch wie geht man mit Zweifeln aus der Gesellschaft an der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und Zweifeln an den Gerichtsurteilen des BGH um?“ Das Etikett „Tugend“ bekommen Kritiker in sozialen Netzwerken natürlich nicht zugeschrieben, sondern das Gegenteil: „Es ist bedenklich, wenn Verfassungsschutzsysteme und die unabhängige Justiz als solche angezweifelt werden. Das sind sehr alarmierende Zeichen.“ Es steht auch überhaupt nicht zur Diskussion, ob diese Zweifler recht haben könnten. Sofort erschallt der Ruf nach Kontrolle über die kriminalisierten Bürger. Man achte auch hier wieder auf die hinführend steigernde Rhetorik vom vordem „Anzweifeln“ jetzt zum „Angriff“: „Wie ist mit solchen Zeichen umzugehen und was muss getan werden? Wie arbeitet der Bundesgerichtshof und wie geht er mit Angriffen auf die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung um? Wie sind Entwicklungen des Rechtsstaates in anderen Ländern, wie Polen, Ungarn oder den USA zu bewerten?“ Deutlicher kann subtile Stigmatisierung kaum formuliert werden. „Sehr alarmierend“ ist allenfalls die Missachtung von individueller Würde durch die ständige Vergabe gruppenbezogener, ehrabschneidender Stigmata. Wie kommen die Leute dazu?

 

Ein Zweifler der "unabhängigen Justiz" in Deutschland ist übrigens auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof. Ist der jetzt auch ein sehr alarmierender Fall? LTO weiter dazu: "Damit wird ein empfindlicher Punkt im deutschen Justizsystem angesprochen, der in seinem organisatorischen Aufbau fußt: Wie unabhängig ist eine Staatsanwaltschaft, die zwar Organ der Rechtspflege ist, aber auch einem grundsätzlichen Weisungsrecht aus dem Justizministerium untersteht?" Siehe auch die Rezension: "Wahrheit am Ende? ... Postfaktische Rechtsprechung?"

 

Nachtrag vom 9.5.: In Berlin: "Einladung zum Rechtsbruch" mit "rosafarbenen Strichen". Außerdem LTO: Ein Richter: "Arbeite ich eigentlich an einem unabhängigen Gericht in Deutschland? Gemeint ist das VG Wiesbaden, betroffen wären bei einer zukünftigen Entscheidung des EuGH aber alle deutschen Gerichte ... Immerhin würden die Richter von den Justizministern der Länder ernannt und von ihnen auch befördert. Auch die Beurteilung der Richter regele das Ministerium ... Die Vorlage folgert auch, dass zwar die Richter selbst unabhängig seien und nur dem Gesetz unterworfen. Eine solche rein 'funktionelle' Unabhängigkeit reiche aber nicht aus, 'um ein Gericht vor jeder äußeren Einflussnahme zu bewahren'. Dabei gehe es nicht nur um Weisungen, sondern auch um mittelbare Einflüsse, die eine Entscheidung der Richter steuern könnten. Letztlich entscheide immer das Justizministerium ... Abschließend kommt die Vorlage zu dem Ergebnis: 'Nach alledem dürfte das vorlegende Gericht die europarechtlichen Vorgaben ... eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts nicht in diesem Sinne erfüllen ... Der EuGH wird sicher eine Entscheidung des Generalanwalts einholen und sich hoffentlich auch mit der Frage nach Unabhängigkeit der deutschen Gerichte beschäftigen' ... Dass das Gericht der ersten Instanz dem EuGH überhaupt aus eigener Initiative vorlegt, ist übrigens eher ungewöhnlich ... Die Vorlage zur Unabhängigkeit des Gerichts wurde am 1. April beim EuGH eingereicht, sie trägt nun das Aktenzeichen C-272/19..." 

 

Nachtrag vom 16.5.: Anzuzweifeln ist offenbar auch "die unverzichtbare geistige Leistung, die von einem Richter zu verlangen sei", nämlich durch "gedankliche Vorarbeit ... eine wertende Auswahl zwischen Wesentlichem und Unwesentlichem zu treffen". Dabei heraus kam ein knapp 1.300 Seiten starkes Urteil. Der rügende Bundesgerichtshof weiter: "Im Übrigen zeige sich in dem Fall ein bedenklicher Umgang mit den Ressourcen der Justiz."


26.4.2019

Ungarn: Juristische Geschmackssache

 

Beim Aufräumen über den Weg gelaufen und hier kommentarlos eingestellt: Das Verwaltungs-gericht Berlin entschied am 13.12.2016: "Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Ungarn leiden gegenwärtig nicht mehr an systemischen Mängeln"; Anhaltspunkte für unzumutbare Haft- und Aufnahmebedingungen in Ungarn seien nicht mehr gegeben. Anfang 2015 wurden systemische Mängel für Ungarn noch bejaht. Die zwischenzeitliche Entwicklung in Ungarn rechtfertige aber eine solche Bewertung nicht mehr. Deshalb sind "Rücküberstellungen aus der Bundesrepublik Deutschland nach Ungarn möglich". Ein halbes Jahr später entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen: "Abschiebung nach Ungarn wegen systematischer Mängel im dortigen Asylsystem unzulässig - Überstellung nach Ungarn würde Asylantragsteller in Rechten nach der Europäischen Menschen­rechts­konvention verletzen." Die Entscheidung des BAMF über die Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers nach Ungarn sei deshalb rechtswidrig.  


5.4.2019

Ideologischer Übergriff aufs Strafrecht

 

Die Linke wird wohl vorerst scheitern, das Strafrecht ihren ideologischen Fantasien anzupassen. Konkret: ihrer potenziellen Wählerklientel Straffreiheit zu bescheren, während man Menschen mit anderer politischer Einstellung gerne der strafrechtlichen Drangsalierung ausgesetzt sieht. „Gegen eine Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe sprach sich die Mehrheit der Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz aus“, liest man im Nachrichtenportal der Bundesregierung. Es ging um diesen Gesetzentwurf der Linksfraktion. Man sorgt sich darin um Diskriminierung von einkommensschwachen Straftätern. Ein Jurist des Deutschen Anwaltsvereins sagte: „Straflosigkeit bei Mittellosigkeit sei jedoch keine Option.“ Weitere Sachverständige „hielten den Entwurf für ungeeignet, da die vorgeschlagene Alternative keinen Strafcharakter mehr habe“. Der staatliche Strafanspruch würde faktisch preisgegeben. Und ein Staatsanwalt gab zu bedenken: Damit ginge eine beachtliche Gruppe, etwa auch arbeitsunwilliger Verurteilter, im Ergebnis straffrei aus. 

 

Genau das ist offenbar auch im Sinne der üblichen Meinungsmacher, die stets nur dann nach dem Rechtsstaat rufen, wenn es ihrer Doktrin widerspricht. So meinte etwa das Jugendmagazin Bento der Spiegel-Verlagsgruppe 2016 unter dem hirnrissigen Titel „Warum Schwarzfahren gut für uns alle ist“: „Ich begreife Schwarzfahren als zivilen Ungehorsam des kleinen Mannes, als Systemkritik derer, denen stundenlange Sitzblockaden zu anstrengend und Steine schmeißen zu gefährlich ist … es gibt Millionen Gründe schwarzzufahren, einer passt immer … An manchen Tagen ist mein Widerstand eher ideologisch motiviert: Verkehrsmittel erfüllen mein Grundrecht auf Bewegungsfreiheit und müssen nicht bezahlt werden. An anderen Tagen denke ich pragmatischer, zum Beispiel wenn ich spät dran bin, und ein überforderter Rentner den Fahrkartenautomaten blockiert.“ Man stelle sich mal vor, welch Hatespeech-Agitation vom Zaun gebrochen wäre, wenn an anderer Stelle statt „Rentner“ das Wort „Asylbewerber“ gestanden hätte. In punkto derartiger permanenter Streuung von Respektlosigkeit seitens vorgeblich moralischer Medienmacher, die Altersdiskriminierung und Willkür-Justiz ohne Wimpernzucken in ihren Erzeugnissen zulassen, braucht man sich jedenfalls über solche Entwicklungen nicht zu wundern: „Aggressive 13-Jährige werfen Kontrolleur aus der Bahn…“


4.4.2019

Protokoll einer Geburtstagsparty im Düsseldorfer Justizfoyer


26.2.2019

Böckenförde (†) zur Menschenwürde

 

Eine wichtige juristische Stimme ist verstummt. Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Ernst-Wolfgang Böckenförde ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Sein Lebenswerk ist offenbar vielschichtig, aber stets geradlinig. In seinen Wortmeldungen zur Menschenwürde kritisierte er jene Rechtsphilosophen, die den Begriff der Menschenwürde, auch in der praktizierten Rechtsprechung, auf dieselbe Stufe wie andere Rechtsnormen herabgestuft wissen wollen. Wie man diesbezüglich argumentiert, ist zum Beispiel im Artikel von Rosemarie Will (2011) nachzulesen. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat der langjährigen Professorin an der Berliner Humboldt-Uni aus der „Generation fruchtbarer Juristen“ ausreichend Platz dafür geboten. Nicht nur sie treibt die Frage um, ob denn „Artikel 1 Absatz 1 GG als selbstständiges subjektives Grundrecht tatsächlich unverzichtbar ist“.

 

Böckenförde war schon 2003 von der entsprechend grundlegenden Neukommentierung von Artikel 1 Absatz 1 GG nicht wirklich angetan. Damals erschien ein Beitrag von ihm in der FAZ mit dem Titel „Die Würde des Menschen war unantastbar“. Im Vorspann der FAZ heißt es: „Nach dem Urteil von Ernst-Wolfgang Böckenförde markiert die Neukommentierung eine historische Zäsur. Die Grundlagen, auf denen das Verständnis unserer Rechtsordnung ruhte, werden verabschiedet, rücken ein in den geisteshistorischen Hintergrund. Daß die Würde des Menschen der Abwägung ausgeliefert wird wie jede andere Rechtsposition auch, mag als theoretische Operation konsequent erscheinen.“ Aber, so Böckenförde: „Die Kommentierung der Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes durch Günter Dürig, mit der der Kommentar 1958 startete, war gewissermaßen das ideelle und normative Grundgerüst, auf dem sich der Kommentar insgesamt entfaltete. Diesen Sockel wollte man nicht antasten.“ Eine notwendige Ergänzung konnte Dürig vor seinem Tod 1996 nicht mehr leisten. „Im Jahre 2001 kam es zur Neubearbeitung von Artikel 2 Absatz 1 GG durch Udo Di Fabio. Nun liegt die Neulieferung zu Artikel 1 Absatz 1 vor, für die Matthias Herdegen verantwortlich zeichnet.“

 

Mit der Menschenwürdegarantie als „Fundament des Fundaments“ wurde ein grundlegender sittlicher Wert aus der europäischen Geistesgeschichte in das positive Verfassungsrecht übernommen, „das sich dadurch selbst auf ein vorpositives Fundament, eine Art naturrechtlichen Anker, wenn man so will, bezieht“. Dürig sei entschieden für die allseitige Geltung dieser Garantie eingetreten. Die nun vorliegende Fortschreibung von Dürigs Kommentierung nehme neue Problemlagen und Rechtspraxis auf. Sie zeichne sich durch „gediegene Kenntnisse“ aus. Von der Interpretation des Artikels 1 Absatz 1 GG als Übernahme eines vorpositiven sittlichen Werts sei man aber abgekehrt. „Die fundamentale Norm des Grundgesetzes geht so der tragenden Achse verlustig …  Zum Leitfaden der Interpretation werden die Aufnahme und Mitteilung der Deutungsvielfalt.“ Es bleibe die „Spannweite der staatsrechtlichen Exegese“ mit ihrem „weiten Deutungsspektrum“. Damit ist der Würdeschutz für Abstufungen und Variationen offen. „Über seine eigene Relativierung führt er notwendig auch zur Relativierung der Unabdingbarkeit der Menschenwürde selbst, wiewohl der Anschein erweckt wird, diese bestünde fort.“ Tatsächlich aber entscheiden letztlich „Angemessenheitsvorstellungen des Interpreten“. 

 

Böckenförde erörterte fairerweise: „Hat nicht jede Generation das Recht, die Frage nach den Unabdingbarkeiten neu zu stellen, die bisher angenommenen zu verändern oder auch zu verwerfen? Gewiß wollten die Väter und Mütter des Grundgesetzes insoweit eine Ewigkeitsgarantie, wie Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes ausweist, einen Damm für alle Zukunft aus der bitteren Erfahrung des massiven Unrechts und der kaum übersteigbaren Verachtung der Menschenwürde im ‚Dritten Reich‘. Aber wie lange lassen sich damit Genera-tionen binden, die diese Erfahrung nicht mehr haben?“  Dürig jedenfalls würde, so Böckenfördes Einschätzung, heute fragen: „Warum habt ihr das gemacht?“ und sich über den Wegbruch eines Kernstücks aus dem Grundgesetz beklagen. „Und er würde, dies scheint mir ziemlich gewiß, darum bitten, seinen Namen hinfort aus dem Titel des Gesamt-Kommentars herauszunehmen.“  

 

Zum „Böckenförde-Diktum“ siehe dieses prägnante Erklärvideo.

Zum Thema Menschenwürde findet sich auch im Luftwurzelarchiv ein Beitrag.


31.1.2019

Prozess um Offenburger Arztmord

 

Nach der fürchterlichen Ermordung des beliebten Arztes in Offenburg im August letzten Jahres steht jetzt der dringend Tatverdächtige vor Gericht; unterstützt von zwei Verteidigern und einem Dolmetscher. Da die angebliche psychische Störung des Asylbewerbers die Berichterstattung dominieren wird, sei hier eine scheinbar nebensächliche Anmerkung von SWP festgehalten: „Außerdem kam eine Situation zur Sprache, in der die Frau des Arztes am Telefon bedroht wurde. Eine angebliche Psychiaterin habe von dem Arzt für einen Patienten ein Attest verlangt, damit der nicht abgeschoben werden würde. Die Arztfrau habe das abgelehnt. Die Frau am Telefon habe daraufhin gedroht, sie und ihr Mann hätten die Konsequenzen zu tragen, sollte der Patient abgeschoben werden.“ Neue Infos zum Thema werden hier nachgetragen.

 

Nachtrag vom 2.2.: Die ebenfalls angegriffene Arzthelferin hat "dem Angeklagten gezieltes Vorgehen und Tötungsabsicht vorgeworfen. Der heute 27-Jährige habe ohne Vorwarnung auf den Mediziner mit einem Messer eingestochen und dabei bewusst auf Kopf und Hals gezielt ... Sie leide unter dem Verbrechen bis heute ... Die Familie sei schwer traumatisiert." Die Aussage der Arzthelferin "verfolgte der Angeklagte mit vor der Brust verschränkten Armen und grimmigem Blick. Zu der Zeugin gewandt, sagte er: 'Ich kenne sie nicht.' Der Flüchtling leugnet auch sonst vehement die Tat." Fakt ist auch: "Dem Gericht zufolge war er durch am Tatort gefundene Blutspuren überführt worden." Ein Urteil wird für den 21. Februar erwartet.

 

Nachtrag vom 12.2.: Der Angeklagte verarscht das Gericht: "Alter, Herkunft, ja selbst der Name, das Schwurgericht kann sich inzwischen praktisch aussuchen, welcher Variante es folgen soll. Konnten Kammer und Staatsanwaltschaft bislang davon ausgehen, einen 27 Jahre alten Mann aus Somalia vor sich zu haben, so herrscht nun selbst bei der doch sehr grundlegenden Frage nach der Identität des Angeklagten Konfusion: Er stamme in Wirklichkeit aus Dschibuti, sei 38 und sein Name stimme ebenfalls nicht. Das Verwirrspiel ist nicht neu ... der Dolmetscher hat einen schweren Stand: 'Ich habe herausbekommen, dass er viel lügt.'..." Patient erkennt Täter

 

Nachtrag vom 15.2.: "...hat der psychiatrische Sachverständige sein Gutachten vorgestellt. Er hält den Angeklagten für psychisch krank und gefährlich. Von einer paranoiden Schizophrenie ist die Rede. Doch was bedeutet das für die Schuldfähigkeit? ... Staatsanwalt Stoffregen fragt, ob das gesamte wahnhafte Verhaltens des Angeklagten nur gespielt sei? 'Das ist grundsätzlich möglich, aber nicht plausibel', antwortet Bork. Denn der Angeklagte hätte in diesem Fall schon Ende 2016 mit dem Schauspiel beginnen müssen (?) ... Am 25. September habe Bork dem Angeklagten ein erstes Gespräch angeboten. Das habe der Mann aber abgelehnt. Bis heute habe kein Gespräch stattgefunden. Aus den Ermittlungsunterlagen habe er auch keine wesentlichen Erkenntnisse für ein Vorgutachten gewinnen können. Auf Grundlage der Aussagen des Angeklag-ten könne er aber mittlerweile eine Einschätzung treffen, auch ohne Kontaktaufnahme." (???)  Außerdem: "Der Arztmordprozess zeigt überforderte Behörden – und einen ratlosen Flüchtlingshelfer - Ein engagierter Betreuer kümmerte sich 2016 um den Angeklagten, der schnell Arbeit fand und als fleißig galt. Sein psychisches Problem sei offenbar gewesen – allerdings nicht für alle offiziellen Stellen."

 

Nachtrag vom 21.2.: "Staatsanwalt die dauerhafte Unterbringung des mutmaßlichen Täters in einer psychiatrischen Klinik gefordert. Der 27-jährige Asylbewerber habe im Wahn gehandelt und leide unter einer psychischen Krankheit ... Es bestehe das Risiko weiterer Straftaten, dies habe ein psychiatrisches Gutachten bestätigt. Dass der Angeklagte der Täter sei, sei unbestritten ... Die Tat sei einzig und allein auf die psychische Erkrankung des Angeklagten zurückzuführen ... Um den Angeklagten in einer psychiatrischen Klinik unterbringen zu können, müsse er für schuldunfähig erklärt werden ... Dies habe zwar juristisch einen Freispruch zur Folge: 'Dies darf nicht als Schwäche des Rechtsstaates gesehen werden, sondern als die einzige richtige Maßnahme.' Der Mann werde nicht in Freiheit kommen. Die Allgemeinheit sei so vor ihm geschützt." Anderer Artikel: "Bei den Zuhörern stieß die Forderung (Anm.: nach Freispruch) auf Unverständnis, was sich in ungläubigen Ausrufen deutlich machte." Die Verteidiger "sprachen angesichts der Tat von einem 'unabwendbaren Schicksal'. Zudem verglich einer der Verteidiger die Tötung des Offenburger Arztes mit einem Autounfall – etwas, was man genauso wenig hätte abwenden können. Auch dies sorgte für hörbare Irritation im Gerichtssaal." Urteil: 12. März

 

Nachtrag vom 11.3.Tübingens OB Boris Palmer (Grüne) kritisiert erneut Tagesschau-Chef-redakteur Kai Gniffke, der jetzt neuer Intendant beim SWR werden will. Es geht um seine Kritik, dass die tagesschau nicht über den Arztmord in Offenburg berichtet hatte. Die Stellungnahme von Gniffke steht hier. Palmer war nicht einverstanden mit der Argumentation Gniffkes, erhielt aber auf seinen Offenen Brief vom 21. August 2018 bis heute noch keine Antwort. 

 

Nachtrag vom 12.3.: Urteil: "Da er unter einer schweren psychischen Krankheit und Wahnvor-stellungen leide, sei er nicht schuldfähig, urteilt das Gericht. Es hat ihn daher zwangsweise und auf unbestimmte Dauer in die Psychiatrie eingewiesen - auch weil er eine Gefahr für die Allgemeinheit sei ... In Freiheit werde der nun Verurteilte erst wieder kommen, wenn jedes Restrisiko ausgeschlossen sei ... Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die am Prozess Beteiligten haben nach Angaben des Gerichts eine Woche Zeit, Revision einzulegen. Zur Frage, ob sie dieses Rechtsmittel möglicherweise nutzen, wollten sie sich am Dienstag nicht äußern."

 

Nachtrag vom 20.3.: Nachdem das Urteil nun rechtskräftig ist: Abschiebung des Täters nach Dschibuti? Kommentar der BNN: "Hatte das Gericht noch auf die weitreichenden Folgen der verfügten Einweisung in die Psychiatrie verwiesen, so grätscht das Regierungspräsidium nun dazwischen. Die Ausweisung des schuldunfähigen Mannes (möglicherweise in die Freiheit) wäre eine Entscheidung, die das Rechtsempfinden der Menschen erheblich beeinträchtigte. Mehr noch: Wenn der zwar psychisch gestörte, aber durchaus nicht auf den Kopf gefallene Angeklagte unter falschem Namen wieder nach Deutschland einreist und hier womöglich weitere Straftaten begeht – wer könnte dann, wie Richter Walter es in dem Prozess so einfühlsam vermochte, nochmals die unvermeidliche Tragik einer neuerlichen Bluttat erklären?"