17.12.2019

Mut? Statt Verantwortung?

 

Wie handzahm die Medien gegenüber der Politik inzwischen sind, die sie eigentlich gemäß ihrer Wächterfunktion kritisch unter die Lupe zu nehmen haben, bewies gestern der Tagesspiegel: „Behördenfehler im Fall Anis Amri - Sie geben nur das zu, was ihnen nachgewiesen wird“, titelte man dort. Es brauche jetzt „eine neue Fehlerkultur“, denn es sei nun Zeit, „reinen Tisch zu machen“ – drei Jahre (!) nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt: „Bislang sorgen die Behörden, gerade im Bund, vor allem dafür, dass ihnen misstraut wird – von Opfern, von Parlamentariern.“ Den Tagesspiegel veranlasst das zur hobbypädagogischen Inschutznahme der Beamten: Wer sie abstraft „vergibt die Chance, dass Behörden und Beamte aus ihren Fehlern lernen ... Statt Angst vor Kritik, Konsequenzen und Verantwortung braucht es Mut. Alles für unsere Sicherheit in dieser unsicheren Zeit zu tun, Schwächen zuzugeben und anzuerkennen.“ Das provoziert zu Klartext: Es geht nicht um Schwächen, sondern um Vertuschung und Falschaussage. Wer Mut für das Mindestmaß an Anstand benötigt, im sensiblen und hoch relevanten Arbeitsfeld der Sicherheitspolitik sachgerecht vorzugehen, der ist dort deplatziert. Therapeutische Settings haben im Übrigen außerhalb der hoch dotierten Arbeitszeit zu erfolgen.


25.11.2019

Sollen Bürger ZDF-Haushaltslöcher stopfen?

 

Die Sache verdient nochmal eine eigene Betrachtung: Die Singvögel beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die mit ihrer täglichen Sprücheklopferei von „Hass und Hetze“ feindselige Stimmungen in der Bevölkerung schüren und von ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag nach Darstellung der Meinungsvielfalt längst meilenweit entfernt sind, stecken sich das zwangseingetriebene Geld der Bürger in einem Ausmaß in die Tasche, dass nun selbst die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Gelder für den Personalaufwand kürzen will – um insgesamt 60,3 Mio Euro in der kommenden Vierjahresperiode. Relativierende Ausreden der Anstalten ließ die KEF nicht gelten. In dieser Tabelle steht die Gehaltsaufstellung aus dem Jahr 2018. Intendanten der Landesrundfunkanstalten der ARD heimsten eine Grundvergütung von jährlich zwischen 245.000 und 391.000 Euro ein. Redakteure etwa verdienten monatlich zwischen 3.681 und 10.405 Euro und Kameraleute zwischen 2.744 und 8.412 Euro. Aus diesem Bericht erfährt man noch: „Die 19 Moderator/innen von Sportsendungen im Ersten erhielten in der Saison 2017/2018 Vergütungen in einer Gesamtsumme von rund 2,33 Millionen Euro.“ Muss das sein?

 

Man darf sich übrigens lautstark darüber wundern, warum aktuell in aller Seelenruhe die Rede von einer Erhöhung der Rundfunkgebühr ab 2021 ist. Die Bild-Zeitung erzählte noch im Februar von einem Fehlbetrag des ZDF aus dem Jahr 2017. „Der Fehlbetrag konnte laut Bericht durch Entnahmen aus Rücklagen ausgeglichen werden … Die Rücklage muss gebildet werden, weil der Rundfunkbeitrag ab 2017, anders als von der Finanzkommission empfohlen, nicht auf 17,20 Euro pro Haushalt und Monat gesenkt wurde. Damit soll die Beitragshöhe für die Jahre 2021 bis 2024 stabilisiert werden. Derzeit liegt die Abgabe bei 17,50 Euro.“ Für die Bild ist klar: „Mit den Rundfunkgebühr-Rücklagen wurden die Löcher im ZDF-Haushalt gestopft. Sparmaßnahmen bei den dafür Verantwortlichen: Fehlanzeige!“ Ebenso klar ist: Mit dem Verzicht der Bürger auf die Senkung der Gebühr ab 2017 respektive mit deren Vorenthaltung seitens des Beitragsservice ist die Zahlung für 2021 bis 2024 mit der gleich bleibenden Höhe von 17,50 Euro abgegolten. Wer eine höhere Gebühr ab 2021 fordert, will die Bürger ganz direkt und konkret für das Stopfen der ZDF-Haushaltslöcher heranziehen! Die KEF müsste das eigentlich wissen. 

 

Nachtrag vom 9.12.: "Rundfunkgebühren müssen deutlich, nach­haltig sinken und das Programm sich auf seine Kernaufgaben ... beschränken. Ein guter erster Schritt wäre die Abschaf­fung von Doppel­struk­turen. Dass mit ARD und ZDF zwei öffent­lich-recht­liche Programme gegen­einander konkur­rieren und durch den Beitrags­zahler finan­ziert werden müssen, entbehrt jeder Notwendigkeit. Ein großer Fehler wäre die Einfüh­rung einer Indexierung ... Vor Gerichten wurde die Recht­mäßig­keit des Rund­funk­beitrages abschlie­ßend geklärt. Wenn sich die Anstalten jedoch weiterhin als voll­kommen reform­unfähig zeigen, bleibt letzt­endlich nur noch die Kündi­gung der Rund­funk­staats­verträge über mindes­tens eine Landes­regierung. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dieser politische Weg früher oder später als Ultima Ratio beschritten wird."

 

Nachtrag vom 29.12.: Der bestverdienende WDR-Intendant Tom Buhrow wird ab 1. Januar 2020 neuer ARD-Vorsitzender und ließ zu, dass der WDR-Kinderchor "Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau" einstudiert und postet. Nach bundesweitem Protest entschuldigte man sich und löschte den Song. "Medien-Experte Selle zu Bild: 'Die Kinder wären mit Sicherheit nicht alleine auf diesen Liedtext gekommen. Der WDR hat mit ihnen vor dem Auftritt die Texte eingeübt, hatte den zynischen Text zuvor ja auch auf ein bekanntes altes Kinderlied umgeschrieben. Damit steht fest: Die Kinder wurden instrumentalisiert. Das ist nicht hinnehmbar. Hier wird einseitig und polemisch Politik betrieben. Das ist nicht der öffentlich-rechtliche Auftrag des WDR'." Menschen "müssen die Fakten bekommen, die Wahrheit erfahren. Keine Polemik, Satire und ideologisierte Meinung". Der Tagesspiegel bewegt sich erneut auf unterirdischstem Niveau: "Rechtspopulis-tisch korrekt - Nicht das Lied des WDR-Kinderchors ist daneben, sondern die Debatte darüber." 


20.11.2019

Medien: Peinliche Unselbständigkeit

 

Es zwickt mich heute, angesichts der ehrlosen Forderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie der Zeitungsverlage und medialer Vereine oder Stiftungen nach immer noch mehr Geld auf meinen Beitrag vom September 2013 zu verweisen: „Medienpolitik: Hartz V für Verleger?

 

Nachträge: Der Deutsche Journalistenverband fordert, den Rundfunkbeitrag deutlich stärker zu erhöhen: "Ein Einfrieren des Finanzaufkommens auf weitere Jahre würde sich negativ auf die Programme auswirken." Meedia meint: "Damit befindet sich der DJV-Vorsitzende exakt auf der Linie der Verantwortlichen Senderchefs von ARD und ZDF." Robert Habeck: "Grüne fordern Facebook-Alternative aus Rundfunkgebühren." Außerdem: "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommt mit Michael Krüßel einen neuen Chef." Hintergrund Siehe auch: Gebührenfinanzierte Tagesschau produziert "humorige Kurzvideos" für eine Plattform, die einem "hörigen Anhänger der autoritären chinesischen Führung" gehört.


24.10.2019

Deutungselite will Medienreform

 

Die Deutungselite bastelt weiter an ihrer Vernetzung, wie man gestern in der Tagesschau ab Minute 10:48 erfuhr. Bei den 33. Medientagen in München ging es natürlich auch um den „Kampf gegen Manipulation und Hass im Netz“ – man kann den hässlichen Begriff „Hass“ ja nicht oft genug in die Köpfe der Bevölkerung hämmern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hielt die Eröffnungsrede. Dabei „sprach er sich klar für eine Anhebung des Rundfunkbeitrags aus“. Über die vom Bundesrechnungshof dargelegten ungerechtfertigten Steuervorteilen in Höhe von rund 55 Millionen Euro liegt weiterhin der Mantel des Schweigens. Mit der angestrebten „Reform der deutschen Medienordnung“ wirbt auch der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm für eine „europäische digitale Infrastruktur“; eine „Plattform im Internet, die öffentlich-rechtliche und private Medien zusammen mit Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen bestücken könnten, als Gegenmodell zu den großen US-Anbietern“. Die nämlich betrieben Zuspitzung und Polarisierung mit „schädlichen Auswirkungen für die Demokratie“. Von einer sachlichen Begründung dafür war nichts zu hören. Die privaten Sender signalisierten Zustimmung zu diesem Plan. Pro7-Sat1-Vorstandsmitglied Conrad Albert: Soziale Medien wirken zutiefst antidemokratisch. Was ein hanebüchener Schwachsinn in dieser Pauschalität.

 

Ganz zufällig passt im Übrigen genau folgendes medienpolitische Symposium am 26. November in Köln vom „Initiativkreis öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ dazu: „Bedrohen Facebook, Google & Co. unsere Demokratie? - Neue Herausforderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet … Haben die negativen Entwicklungen im Internet strukturelle Ursachen?“ Der „gemeinwohlorientierte öffentlich-rechtliche Rundfunk“ muss der „Gefahr“ selbstredend entgegenwirken, „wenn ökonomische Interessen der großen Internetkonzerne bestimmenden Einfluss darauf nehmen können, welche Informationen der Einzelne bekommt und welche Themen in der Gesellschaft diskutiert werden“. Man kann das schon verstehen. Die historische Erfahrung zeigt, dass es für derartige Anstalten schwer ist, „freiwillig auf ihr Medienmonopol zu verzichten“. Man sollte bei der anvisierten Medienreform endlich aus der Geschichte lernen: Nach dem Beschluss eines Runden Tisches zum Beispiel war im Februar 1990 das SED-Medienmonopol beendet. „Parallel zu den politischen Entwicklungen gründen sich zahlreiche neue, unabhängige Zeitungen, während die etablierten parteipolitischen Blätter sich um interne Reformen bemühen. Auch bei Hör- und Fernsehfunk gibt es Bestrebungen, die Berichterstattung zu reformieren und das Personal in den Redaktionen auszutauschen.“ 

 

Siehe auch Spiegel Online mit Fragen und Antworten: "Jetzt kommt der Alle-Medien-StaatsvertragMit einer grundlegenden Reform soll der Rundfunkstaatsvertrag künftig nicht nur für TV und Radio, sondern auch für Internetplattformen wie Google und Instagram gelten..."

 

Nachtrag vom 7.12.: "Der Medienstaatsvertrag ersetzt den Rundfunkstaatsvertrag und stellt nun ausdrücklich auch Internetmedien unter die Aufsicht der Behörden. Am Donnerstag haben die Ministerpräsidenten der Länder den Entwurf abgesegnet ... Der Medienstaatsvertrag könnte auch Folgen haben für Medienseiten, die Desinformation verbreiten ... Schließlich müsste das Gesetz der Europäischen Kommission vorgelegt werden. In Kraft treten könnte es voraussichtlich im Herbst 2020 ... Stellt sich ein journalistisch-redaktionelles Internetangebot quer und weigert sich, sich einer Freiwilligen Selbstkontrolle anzuschließen, soll die jeweilige Landesmedienanstalt zuständig sein. Wer wiederholt etwa gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstößt, dem könnten Bußgelder drohen. In letzter Konsequenz könnte ein solches Medium dann auch verboten werden ... Der Medienstaatsvertrag verbietet den Intermediären ausdrücklich, journalistisch-redaktionelle Angebote zu benachteiligen."  


7.9.2019

ZDF-Komödie über Merkel

 

Zum gestrigen „Dokudrama“ im ZDF, „Stunden der Entscheidung – Angela Merkel und die Flüchtlinge“: Trotz medialer Begleitung kam das überhaupt nicht gut beim Fernsehpublikum an. „Insgesamt nur 1,91 Millionen Menschen verfolgten die TV-Produktion. Das entsprach gerade einmal 6,9 Prozent aller Fernsehenden.“ Eine Komödie in der ARD erhielt eine deutlich höhere Einschaltquote. Ein Freud’scher Flüchtigkeitsfehler bei Quotenmeter: „Somit interessierte der Film (Anm.: der ARD) über drei Millionen Zuschauer mehr als die ZDF-Komödie.“ Eine kritische Würdigung der ZDF-Merkel-Komödie findet sich selbstredend nur außerhalb der Mainstreampresse, zum Beispiel hier. Der Botschafter von Ungarn sandte dem ZDF hernach einen Offenen Brief: "Nun gab es im erwähnten Film derart viele Elemente, die Objektivität und Tatsachen missen haben lassen, und in Form von 'Einspielungen' eine Reihe von Anspielungen auf mein Land und seinen mehrfach demokratisch gewählten Ministerpräsidenten..."


12.7.2019

Ist das noch Journalismus oder schon Ver......?

 

Nachtrag vom 14.8.: Das OLG Saarbrücken erinnert an anderer Stelle daran: "Es gehöre nämlich zu den Aufgaben der Presse Verfehlungen auch konkreter Personen aufzuzeigen." Die Urteilsbegründung ist ansonsten alarmierend. Die Justiz ging hier dazu über, gemäß "Der Zweck heiligt die Mittel" zu urteilen - der Schutz des Persönlichkeitsrechts muss zugunsten der üblichen politmedialen Propaganda zurücktreten. Das OLG: "Die personalisierte Darstellung sei zulässiges Mittel, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Missstand von Hassbot-schaften im Internet zu lenken." (!) Dass sich die Leute damit überhaupt befassen wollen, ist eine willkürlich gesetzte Unterstellung. Man könnte vielmehr annehmen, sie wollen Hassbotschaften schlicht keinen Raum geben. Das Interesse wäre demnach nicht öffentlich, sondern rein politisch.


4.7.2019

„Konsequenzen“ nach „Hart aber fair“?

 

Es hat sich hierzulande die Gewohnheit etabliert, Widersprüche immer nur bei jenen anzuprangern, die auf der vermeintlich bösen Seite stehen. Folgsame Zeitgenossen hingegen scheinen jeder Kritik von vornherein, qua ihrer Willfährigkeit, enthoben zu sein. Kaum jemand stört sich daran, wenn Verrohung im Diskurs beklagt und gleichzeitig aus der Runde der ARD-Chefredakteure die Beschwerde lanciert wird, ein Talkgast sei „nicht aggressiv genug“ angegangen worden. Es geht um den AfD-Politiker Uwe Junge bei „Hart aber fair“ am Montag. Schon dessen Einladung sorgte im Vorfeld für Furore (siehe weiter unten). Immerhin wies der WDR die Kritik an Junges Einladung zurück. „Beim aktuellen Thema war die größte Oppositionspartei im Bundestag von besonderer Relevanz“, hieß es. Sogar Kirchentagspräsident und SZ-Journalist Hans Leyendecker findet es korrekt, wenn politische Talksendungen auch AfD-Vertreter zu Wort kommen lassen. Begründung: „Eine Talkshow ist kein Kirchentag.“ Die Plasberg-Sendung soll wohl den WDR-Rundfunkrat in seiner morgigen Sitzung beschäftigen.  

 

Bei der FAZ sticht ein differenzierter Beitrag zur Sache hervor: „Frank Plasberg hatte das getan, was früher als selbstverständlich galt: Mit denen zu diskutieren, die seit Wochen heftigen Vorwürfen ausgesetzt sind.“ SPD-Politiker Ralf Stegner bekommt nach seinem hasserfüllten Tweet zum „elenden Hetzer“ Junge gar eine „Fehlwahrnehmung“ attestiert: „Junge war in Wirklichkeit an staatstragender Rhetorik nicht zu überbieten. Es gab keine einzige Aussage von ihm, wo Stegner einen Beleg für seine wilden Thesen hätte finden können … Junge entsprach nicht nur nicht dem Bild des Rechtsextremisten, er ist auch keiner.“ Das war ein Kontrast der „Wirklichkeit mit der Propaganda des politischen Gegners“. Gewinner der Sendung sei aber nicht der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, „sondern die Demokratie als der Ort, wo wir alle Dissens ertragen müssen“. Die Empörung über Junge speiste sich übrigens vor allem aus einem seiner früheren Tweets: „Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden!“ Man darf gespannt sein, wie es den Brüdern bezüglich mediale Wahrnehmung ergehen wird, die solche Devise gerade in die Praxis umsetzen, indem sie die Bundesrepublik auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagen. 

 

Nachtrag vom 6.7.: Sitzung des WDR-Rundfunkrats: "Einen AfD-Vertreter zu dem Thema 'Bedrohung durch rechtsradikale Gewalt' einzuladen, hat das Gremium nicht grundsätzlich hinterfragt. Allerdings hätte sich der Rundfunkrat durch die Sendung ein höheres Maß an Aufklärung und Einordnung gewünscht. Leider sei die Dramatik und Ernsthaftigkeit des Themas nicht zum Tragen gekommen, insbesondere das Ausmaß der Bedrohung durch rechtsradikal motivierte Gewalt. Außerdem habe der Moderator Herrn Junge im Vergleich zu den anderen Gesprächsteilnehmer*innen unverhältnismäßig viel Redezeit eingeräumt, was möglicherweise mit der Grundkonstellation der Gästeauswahl zu tun gehabt habe." Die Sitzungen sind öffentlich.


2.7.2019

Entlarvender Tweet von „Das Erste“

 

Gestern entfaltete sich folgender Austausch auf Twitter:

 

Ben @Benmalkurzweg: „Ein Appell an die Verantwortlichen von ARD u Hart aber Fair: bitte ladet den Gast aus, das kann nicht im Interesse des Senders u Moderators sein. Der Mann ist ein Nazi, als solcher hat er keine Redezeit verdient. Weiterhin hat er als Offizier eine lesbische Soldatin diskriminiert.“ (Anm.: vgl. dazu gerne den Auftritt des „Nazis“ bei Hart aber fair)

 

Das Erste Verifizierter Account @DasErste Antwort an @Benmalkurzweg: „Die Redaktionen der Talksendungen bemühen sich insbesondere, AfD-Vertreterinnen kein Forum für ihre Zwecke zu bieten.  Je nach Thema ist es aber von Fall zu Fall nötig, AfD-PolitikerInnen selbst zu Wort kommen zu lassen.“ 04:34 - 1. Juli 2019 (Screenshot siehe unten)

 

Antwort an @DasErste @Benmalkurzweg: „Dieser Tweet war leider nicht mit der Redaktion von @Hartaberfair abgestimmt. Dafür entschuldigen wir uns. Wir betonen, dass bei uns für alle Parteien dieselben Standards gelten.“ Sabine Knott, Leiterin der Zuschauerredaktion

 

„Das Erste“, von wem konkret auch immer dieser Tweet vom 1. Juli stammt, dokumentierte damit seinen Bruch des Rundfunkstaatsvertrags. In § 11 ist festgesetzt: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ Dass öffentlich-rechtliche Medien zu „gleichgewichtiger Vielfalt“ verpflichtet sind, führte auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags vom 18. Juli 2018 aus. 

 

Zuschauerreaktionen auf den entlarvenden Tweet der Tagesschau:

 

„Dann stimmt ja die Begründung des Verfassungsgerichtes zu den Gebühren gar nicht. Sie sind ja gar nicht objektiv und ausgewogen.“

 

„Das ist korrekt. Nach dieser Sicht der Dinge gibt es keinerlei Verpflichtung mehr, GEZ-Gebühren zu bezahlen. Danke, @DasErste“

 

„Ich nehme das mal als Geständnis, dass der GEZahlfunk gegen die Gesetze verstößt, die seine Finanzierungsgrundlage darstellen. Eine neue Klage gegen die Zwangsgebühr ... unvermeidlich.“

 

„Ich bin ganz sicher kein Anhänger der AfD, aber öffentlich-rechtliche, gebührenfinanzierte Sender sollten politische Neutralität wahren und allen demokratisch legitimierten Parteien ein Forum bieten. Diese Stellungnahme ist bedenklich.“

 

„Ich bin weder AfD-Wählerin, noch Sympathisantin, aber #Haltungs TV ist sehr bedenklich.“

 

„Es ist ein Offenbarungseid. Und möglicherweise auch justiziabel.“

 

Die Öffentlich-Rechtlichen kennen übrigens keine sittengemäße Beschränkung ihrer Ansprüche. Aktuell haben sie für die nächste Gebührenperiode drei Milliarden Euro (!) zusätzlich angemeldet. Der Vorstandsvorsitzende des Privatsenderverbandes Vaunet dazu: „Die Zahlen sind hoch und vor allem bisher vollkommen intransparent … Wirklich substanzielle Beiträge zu Einsparungen von ARD und ZDF sind mir nicht bekannt. Es fehlt bei den Anstalten dafür schlichtweg der Druck, weil sie eine garantierte Finanzierung haben. Dies würde durch eine Vollindexierung und eine ebenfalls diskutierte Flexibilisierung des Auftrags noch einmal verschärft … Wir brauchen keinen Persilschein für die weitere Expansion von ARD und ZDF, sondern klare Grenzziehungen und eine konkrete Auftragsdefinition für die Anstalten.“ Letzteres steht bereits im Rundfunkstaatsvertrag; den anscheinend niemand ernst nimmt.

 

Screenshot: 


4.6.2019

CDU-Sturz bei Europawahl: was fehlt…

 

Kein Blatt, kein Sender zieht „die Verantwortliche für das katastrophale Resultat zur Verantwor-tung“. In einer wachen Demokratie nähmen unbestechliche Journalisten die Regierung nach solcher Niederlage „in Haftung“, unterzögen sie „schonungsloser Kritik“. Denn: „Wahltag ist Zahltag. In der Demokratie. Im demokratischen Deutschland mit dem modernsten freiheitlichen Grundgesetz der Welt jedoch machen die Journalisten einen ehrfürchtigen Bogen um die Bun-deskanzlerin – und wenn sie sich ihr doch mal nähern, dann unter Bücklingen und nur, um sich so rasch wie möglich dienerhaft rückwärts zu entfernen. In der deutschen Demokratie ist alles zulässig, nur nicht Kritik an der Frau, die seit 14 Jahren regiert.“ Frank A. Meyer bei Blick.ch


11.4.2019

Öffentlich-Rechtliche häufen noch mehr Geld an

 

„Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten“: Was so kalt-bürokratisch daher kommt, ist eine weitere skandalöse Aktion der, entgegen ihrer vom Bundesverfassungsgericht festgesetzten Aufgabe manipulativ berichtenden öffentlich-rechtlichen Sender. Der Bundesrechnungshof konkret dazu: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genießen steuerliche Vorteile bei gewerblichen Einnahmen, die nicht gerechtfertigt sind. Dies führte in den letzten zehn Jahren zu Subventionen von rund 55 Mio. Euro … Der Bundesrech-nungshof hat bereits mehrfach auf den Handlungsbedarf hingewiesen. Das Bundesministerium der Finanzen hat jedoch bis heute keine Maßnahmen ergriffen.“ Warum nicht? Zum parteiischen Pressewesen siehe auch Norbert Bolz“Eine Art Merkelismus in der Presse.”

 

Nachtrag vom 23.4.: Die ARD fordert schon wieder mehr Geld vom Bürger.

 

Nachtrag vom 7.6.: "Rundfunkbeitrag soll automatisch jedes Jahr steigen."

 

Nachtrag vom 14.6.: Die Bundesregierung weiß nichts Konkretes über die "Ausführungen des Bundesrechnungshofes zu Steuervorteilen für die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten". 

 

Nachtrag vom 11.10.: "Für knapp 16 Mio. Euro: ARD eröffnet neues Nachrichtenhaus..." 

 

Nachtrag vom 18.11.: "8 Milliarden Euro im Jahr sind den öffentlich-rechtlichen Rundfunk-anstalten nicht genug: Nach gescheiterten Verhandlungen darf nun davon ausgegangen werden, dass der Rundfunkbeitrag (ehemals 'GEZ-Gebühr') weiter steigen wird"; ab 2021. Laut Heise ist die Rede von der Summe "18 Euro + X". "Zusammen mit Werbeeinnahmen, Lizenzverkäufen und ähnlichem ergibt das eines der größten öffentlich-rechtlichen Budgets der Welt." 


21.3.2019

Wo bleibt die Studie zum Studienvertrauen?

 

Forschungsergebnisse der Welle 2018 im Rahmen der „Langzeitstudie Medienvertrauen“ (Uni Mainz) befördern zutage: „44 Prozent der Deutschen vertrauen etablierten Medien in wichtigen Fragen – der höchste bisher gemessene Wert. 22 Prozent äußern grundsätzliches Misstrauen.“

 

Zum Befund 2 liest man: „Jeder vierte Bürger in Deutschland hält die Medien nicht für vertrauenswürdig und wirft ihnen gezielte Manipulation vor.“ 25 Prozent der Bevölkerung meinen: „Die Medien arbeiten mit der Politik Hand in Hand, um die Meinung der Bevölkerung zu manipulieren.“ Den Vorwurf, Medien belügen die Bevölkerung systematisch, teilen aktuell 16 Prozent. Befund 3 ergibt: Immer mehr Deutsche, 2018 nämlich 27 Prozent, sehen sich von etablierten Nachrichtenmedien nicht gut repräsentiert. „Von 36 auf 43 Prozent gestiegen ist auch die Wahrnehmung, dass die Medien die gesellschaftlichen Zustände ganz anders darstellen, als es die Bürger in ihrem eigenen Umfeld wahrnehmen.“ Beim Befund 6 wird bezüglich der Themen differenziert: Zwar vertrauen 44 Prozent der Deutschen etablierten Medien bei wichtigen Fragen. „Dagegen stimmen nur 20 bis 25 Prozent den Aussagen zu, dass die Berichterstattung der Medien über den Islam und über die Kriminalität von Flüchtlingen vertrauenswürdig ist.“ 

 

Misstrauisch macht die Art der Präsentation. So formuliert die Uni Mainz zum Beispiel: „Die ‚Lügenpresse‘-Debatte hinterlässt Spuren: Pauschale Kritik und Polemik haben sich in den vergangenen Jahren verfestigt.“ Damit wird pauschal unterstellt, die Bürger seien zu ihrer Einstellung nur wegen der „Lügenpresse-Debatte“ gekommen und nicht, unabhängig davon, aufgrund eigenständiger Analyse dessen, was ihnen vorgesetzt wird. Eigentlich unverschämt. Ressourcenorientiert ist davon auszugehen, dass etliche Bürger in Sachen Meinungsbildung mehr unabhängige Reife an den Tag legen, als die „Forscher“ selbst. Eine Studie dazu steht aus. Ebenso dazu, inwiefern das ständige undifferenzierte Herumsticheln etablierter Medien an der Seriosität von Online-Medien via unterstellter, selten belegter Fake News „viele Menschen nachhaltig vorsichtig und misstrauisch gegenüber Online-Nachrichten“ hat werden lassen. 

 

Nachtrag vom 8.8.: "Eine Studie untersucht den Einfluss der Arbeit von Anwälten auf die Arbeit von Journalisten ... Presserechtsanwälte versuchen verstärkt, eine von ihren Mandanten unerwünschte Berichterstattung schon im Vorfeld zu beeinflussen ... Es geht um Deutungshoheit, vor allem im Netz. Die Anwälte wollen nicht verhindern, dass die Geschichte erzählt wird. Sie wollen verändern, wie sie erzählt wird."  


12.3.2019

Entsetzte ARD-Zuschauer

 

„Ich schäme mich für die ARD!“ – nur eines der entsetzten Statements zum Tatort am Sonntag, der Sexszenen eines Älteren mit einer Minderjährigen und den Mord an einem Hund besonders eindrücklich zeigte. „Auf Twitter laufen die Zuschauer wegen der Szenen Sturm.“ Fakt ist auch:  Filme werden stets mit Blick auf bestimmte Zielgruppen produziert. Die schon länger hier leben-de Mehrheitsgesellschaft ist das offenbar nicht – sofern sie sich neuen Vorlieben nicht anpasst.


22.2.2019

Framing Manual: ARD belohnt loyale Genossin

 

Tja, diesmal hat sich die ARD wohl verzockt mit ihrem Kauf des Ratgebers zur Erziehung kritischer Bürger; neudeutsch: Framing Manual. Neben all den Fragwürdigkeiten rund um das vorgebliche Berkeley International Framing Institute der Sprach- und Kognitionsforscherin Elisabeth Wehling sollte jeder Tagesschau und heute journal sehende Bürger das Manual selbst durchlesen. Hier steht es komplett im Netz und dokumentiert damit die Abschaffung des Nachrichtenjournalismus im 21. Jahrhundert: „Denken und sprechen Sie nicht primär in Form von Faktenlisten und einzelnen Details“, sondern über die moralischen Prämissen, ist dort etwa zu lesen. Streckenweise erinnern die Wortgeschwülste zur Loyalität ab Seite 60 an DDR-Volkspädagogik, die ins moralische Framing auf Seite 85 mündet: „Kontrollierte Demokratie statt jeder wie er will.“ Kein Wunder, dass das entsprechende Sprachrohr „neues deutschland“ zum Thema titelt: „Keine Manipulation der Zuschauer - Netzwoche: Warum sich Konservative und Rechte zu Unrecht über ein ARD-Papier aufregen.“ 

 

Für das Manual und begleitende Workshops hat die öffentlich-rechtliche ARD 120.000 Euro hingeblättert. Viel Geld vor dem Hintergrund, dass sich die ARD-Redakteure lediglich eine der vielen Talkshows im Netz mit der Sprachwissenschaftlerin hätten ansehen müssen. Auf die aktuell lancierte These von einer „Inszenierung von Wissenschaftlichkeit“ seitens einer „Hochstaplerin“, auf die Medien und Politik hereinfallen, ist im Übrigen nur teilweise was zu geben. Wenn es um Machtkonsolidierung geht, weiß die ARD schon sehr genau, was sie, und vor allem mit wem, tut. Wehling hat sich über die letzten Jahre hinweg als loyale Genossin des öffentlich-rechtlichen Wohlfühlsprechs qualifiziert und ist dafür nun belohnt worden. Schließlich „hat sich gezeigt, dass Bestrafung unerwünschten Verhaltens auf die Dauer eine weniger wirksame Kontrolle zeitigt als Belohnung (und dadurch Förderung) erwünschten Verhaltens … durch gewaltlose Manipulation der Umwelt und der Gedanken und Gefühle … Die von der Regierung ausgeübte fast völlige Kontrolle wird durch systematisches Verstärken erwünschten Verhaltens erzielt … durch die wirksameren Mittel des Belohnens und wissenschaftlichen Manipulierens.“ (Aldous Huxley: Wiedersehen mit der schönen neuen Welt)  

 

Nachtrag vom 23.2.: "Die öffentlich-rechtlichen Sender haben noch mehr Leistungen der Sprach-Expertin Elisabeth Wehling in Anspruch genommen als bisher bekannt war. Bild erfuhr: Auch das ZDF ließ sich von ... Wehling beraten ... Für ihren Vortrag habe Wehling 'eine Aufwandsentschädidung erhalten'. Wie hoch diese war, teilte das ZDF nicht mit."

 

Nachtrag vom 25.2.WDR-Intendant distanziert sich von ARD-Framing-Papier und wendet sich gegen interne Sprachpolizei: "Wenn nur noch bestimmte Worte benutzt werden sollen, mache ich nicht mehr mit." Senderchef Buhrow wird in gut zehn Monaten den ARD-Vorsitz übernehmen.

 

Nachtrag vom 27.2.: "Elisabeth Wehling: 'Ich bin schockiert über die Vorwürfe'."


1.2.2019

Allgemeine Einschätzung?

 

Eine Ulknudel beim RND* bemüht in seinem Beitrag zur „rechtspublizistischen Grauzone“ die Allgemeinheit plus Claudia Roth (Grüne), um die Publizisten Henryk M. Broder, Matthias Matussek und Don Alphonso zu diskreditieren. Und weiter: „Als Medien in der Grauzone zum Rechtspopulismus gelten Kritikern schließlich ‚Tichys Einblick‘, … das Magazin ‚Cicero‘ und die ‚Neue Züricher Zeitung‘. Die ‚Achse des Guten‘ und die ‚Junge Freiheit‘ haben die Grenze nach allgemeiner Einschätzung überschritten.“ Die traditionsschwere Neue Zürcher Zeitung (ohne „i“!) so zu verorten bedarf keiner weiteren Kommentierung. Eine Frage drängt sich aber auf: Wer trifft mit welcher Legitimation eine „allgemeine Einschätzung“ und was ist diese wert? 

 

*RND = RedaktionsNetzwerk Deutschland. Selbstdarstellung: "Seit dem Jahr 2013 recherchiert und produziert das RedaktionsNetzwerk Deutschland überregionale Inhalte für mehrere Dutzend regionale Tageszeitungen. Die Redaktion erreicht mit ihren Nachrichten, Reportagen, Servicebeiträgen und Meinungsstücken täglich viele Millionen Leserinnen und Leser. Die Redakteurinnen und Redakteure im RND-Newsroom in Hannover sowie in der Hauptstadtredaktion RND Berlin stehen dabei für Qualitätsjournalismus."


15.1.2019

Medienpolitischer Neujahrsgruß

 

Im Neujahrsgruß des BDZV-Präsidenten Dr. Mathias Döpfner findet sich löblicherweise einige Selbstkritik. Das wird auch Zeit. Eine Studie stellte schon vor sechs Jahren fest: „Deutschlands Medienmacher sind im internationalen Vergleich Schlusslicht in Sachen Kritikkultur.“ Auslöser von Döpfners Reflexion ist: „Relotius ist ein Produkt unserer Branche. Er hat die Anleitung für Journalismus, mit dem man spielend Preise gewinnt, gelehrt, vorgelebt bekommen.“ Nötig sei jetzt eine Lektion in Demut. „Wir müssen ablegen, was die Branche lähmt: Selbstzufriedenheit, Besserwisserei, Nachgiebigkeit mit politisch Gleichgesinnten, unfaire Kritik gegenüber jenen, die anders denken als man selbst; Auszeichnungen, wenn überhaupt, dann für echte Rechercheleistungen. Nicht für schön gedrechselte Sätze, deren Wahrheitsgehalt zweifelhaft ist.“ Schade, dass der Neujahrsgruß nicht an dieser Stelle, nach dem dritten Absatz, einfach endet.   


4.1.2019

Die begrenzte Süddeutsche

 

Einen längeren, betont sachlich gehaltenen Beitrag zum Thema „Straffällige Asylbewerber – Wer wann gehen muss“ zu bringen, ohne Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention zu erwähnen, ist für eine große Zeitung wie die Süddeutsche wieder mal eine defigurierte Fehlleistung. Die stets vor sich her getragene Weltläufigkeit endet regelmäßig schon dort, wo einzelne Reglungen in internationalen Abkommen nicht in das begrenzte Denkschema hineinpassen. Leute zu diffamieren, die trotzdem darauf hinweisen, bezeugt die Schäbigkeit solcher Charaktere. Boris Palmer zum Beispiel wehrt sich an dieser Stelle gegen unsachliche Anwürfe.


3.1.2019

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz,

 

die deutsche Tagesschau hat gerade eine „Analyse“ veröffentlicht, in der es heißt, Sie seien als „Brückenbauer“ im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes „grandios gescheitert“ – „wohl auch aus innenpolitischem Kalkül“. Als Begründung wird angeführt: Die Finanztransaktionssteuer, die Digitalsteuer und der nächste EU-Haushalt seien auf unbestimmte Zeit vertagt. Auch in der Flüchtlings- und Asylpolitik hätten Sie „nicht sonderlich viel zustande gebracht“: Die Idee mit den „Ausschiffungsplattformen in Nordafrika, in die Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer gebracht werden sollten“, sei „stillschweigend begraben“ worden. Und die Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mann trete auf der Stelle – „zu viel ist unklar“. 

 

Und weiter in der Tagesschau-Analyse: „Der Tiefpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft war der Ausstieg aus dem Migrationspakt der Vereinten Nationen - auf Druck der rechtsgerichteten FPÖ. Damit hat nämlich ausgerechnet der amtierende europäische Klassensprecher die EU zerlegt, in vielen Ländern für hitzige Diskussionen gesorgt und letztendlich die Regierung in Belgien gesprengt - und das alles wegen eines innenpolitischen Manövers. Sebastian Kurz wollte ‚Ein Europa, das schützt‘. ‚Ein Europa, das dicht macht‘, wäre als Motto ehrlicher gewesen. Die EU bleibt jedenfalls in der Migrationspolitik auch nach der österreichischen Ratspräsidentschaft tief gespalten. Und eine Brücke ist nirgendwo in Sicht.“  

 

Es interessiert mich, was in unserem Nachbarland und in der EU tatsächlich vorgeht. Daher wäre es hilfreich für mich, auch Ihre Sicht auf die Dinge zu erfahren: Aus welchem „innenpolitischem Manöver“ heraus haben Sie agiert? Was sind die Folgen davon, dass der „nächste EU-Haushalt auf unbestimmte Zeit vertagt“ ist und warum wurde er vertagt? Weshalb haben Sie die „Ausschiffungsplattformen“ für Nordafrika „stillschweigend begraben“? Was genau ist „unklar“ bei der Aufstockung von Frontex? Sind Sie nur auf „Druck der FPÖ“ aus dem UN-Migrationspakt ausgestiegen? Was halten Sie von dem Vorwurf an Sie, damit „die EU zerlegt“ und „die Regierung in Belgien gesprengt“ zu haben? Warum haben Sie nicht das Motto „Ein Europa, das dicht macht“ gewählt? Und ist eine Brücke wirklich „nirgendwo in Sicht“?

 

Ich wäre sehr dankbar für diese Erläuterungen von Ihnen bzw. von Ihrem Team. 

5.1.2019

Antwort

 

Sehr geehrte Frau Baumstark, danke für Ihre Nachricht. Wir senden Ihnen gerne den Link zur Homepage www.eu2018.at, in dem Sie die Sicht der österreichischen Bundesregierung auf das Halbjahr unserer EU-Präsidentschaft auch in Form einer Bilanz und natürlich viel weitere öffentliche Informationen finden, die Sie gerne auch nützen können.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Team Kurz