8.2.2019

Plötzliche Kehrtwende im Kanzleramt

 

Das ist Betrug am Wähler: Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht die klare Ansage: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ (Seite 49) Jetzt berichten die Initiatoren der Petition „Save the Internet“ – diese hat inzwischen fast eine halbe Million Unterstützer – unter Bezugnahme auf die EU-Abgeordnete Julia Reda: „Anfang dieser Woche haben Frankreich und Deutschland einen Kompromiss zur Frage gefunden, für wen der Einsatz von Uploadfiltern verpflichtend sein soll … Der Kompromiss ist das Resultat eines Telefonats zwischen Frankreichs Premier Macron und Bundeskanzlerin Merkel. Danach hat sich das unter CDU-Leitung stehende Kanzleramt aktiv in die Verhandlungen zur Urheberrechtsreform eingemischt.“ Zu erwarten ist jetzt nach dieser Kehrtwende der Kanzleramtsspitze um 180 Grad sogar eine massive Verschärfung der Regelungen auch für kleinere Plattformen. 

 

Zuvor war die fehlende Einigung zwischen Deutschland und Frankreich ein Hauptgrund dafür, dass der Fortgang der EU-Urheberrechtsreform Mitte Januar ins Stocken geriet. Umstritten dabei sind insbesondere Artikel 13 zum Einsatz von Uploadfiltern und Artikel 11 für ein Leistungs-schutzrecht für Verleger. Worum es konkret geht, lässt sich in diesem kompakten Bericht von Netzpolitik erschließen. Nach dem deutsch-französischen Deal stellt sich die Lage laut Reda so dar: „Alle müssen Uploadfilter installieren, es sei denn, sie erfüllen alle drei der folgenden extrem engen Kriterien: 1. Die Plattform ist jünger als 3 Jahre alt, 2. Der Jahrsumsatz beträgt weniger als 10 Millionen Euro, 3. Die Plattform hat weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat. Unzählige völlig harmlose Apps und Webseiten, die nicht alle dieser Kriterien erfüllen, müssten demnach Uploadfilter installieren, die User und Betreiber gleichermaßen schädigen, selbst wenn die Plattform bisher überhaupt kein Problem mit Urheberrechtsverletzungen hat.“ 

 

Dazu zählten Diskussionsforen auf kommerziellen Nachrichtenseiten wie etwa das Heise-Forum; aber auch Youtube und Facebook sowie kleine Wordpress Blogs mit Uploadfunktion, die über Werbung ihre Hosting-Kosten wieder einholen wollen. Die beiden die EU-Politik dominierenden Länder wollen zudem die Plattformen vor die „unbewältigbare Aufgabe“ stellen, Lizenzen für alle möglichen Inhalte einzuholen, die ihre Nutzer potentiell hochladen könnten. Bei „Save the Internet“ macht man sich nun Sorgen um künftige Wahlergebnisse der SPD: „Auffällig ist, dass die deutsche Position bis zum Stillstand vor zwei Wochen vom SPD-geführten Justizministerium ausgearbeitet wurde und durchaus internetfreundlich war. Wir hoffen daher umso mehr, dass Frau Barley, die derzeitige SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl und Bundesministerin der Justiz und des Verbraucherschutzes, sowie die gesamte deutsche und europäische SPD, sich mit Blick auf den Koalitionsvertrag gegen die Einführung von Uploadfiltern einsetzen wird.“ 

 

Das Ergebnis der weiteren Beratungen bei der EU wird vermutlich, als zu begrüßender Nebeneffekt, eine Desillusionierung in Bezug auf die favorisierte Partei bewirken. Spruchreif könnte der Kompromiss eventuell schon am Montag oder im weiteren Verlauf der kommenden Woche werden. Die Verhandler beeilen sich nämlich, weil die Europawahlen im Mai alle Mehrheiten ändern könnten. Die EU-Richtlinie müsste nach dieser Taktik bestenfalls bis April verabschiedet werden. Bis Mitte 2021 sei dann die Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Ob dann tatsächlich die gesamte Kultur des Internets auf den Kopf gestellt wird, wie es bei den Kritikern heißt, ist schwer abzuschätzen. Bei Heise sieht man die Lage in diesem Video ein wenig gelassener. Der aktuelle Stand zur Reform kann auf Twitter unter https://twitter.com/uploadfilter verfolgt werden.

 

Nachtrag: "EU-Staaten einigen sich auf Upload-Filter und Leistungsschutzrecht ... Grundlage der Einigung war ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich, den beide Länder vor wenigen Tagen erzielt hatten. 20 Länder stimmten am Freitag dafür, sieben dagegen und eines enthielt sich. Es gab nur leichte Änderungen." Der Börsenverein drängt auf zügige Abschluss-verhandlungen. "Die deutschen Buchverlage brauchen die Richtlinie dringend, um künftig wieder an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften beteiligt werden zu können."

 

Nachtrag vom 13.2.: "Nach monatelangem Tauziehen steht fest: Die Europäische Union verpflichtet künftig Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet damit, fürchten Netzaktivisten. Am Text der Reform ist nicht mehr zu rütteln, die endgültige Abstimmung kommt in wenigen Wochen ... Das Urheberrecht der Europäischen Union ist nun auf Jahre, vielleicht Jahrzehnte ganz und gar nach dem Maßstab der Rechteinhaber gestaltet." Außerdem: "Die Reform des Urheberrechts polarisiert – und zwar jetzt auch bei den Medienvertretern und Journalistenverbänden, die von der Reform ebenfalls direkt betroffen sind ... Google hatte deshalb mehrfach angekündigt, Google News in Europa einstellen zu wollen, wenn es zu einem Beschluss der EU-Urheberrechtsreform mit diesem Paragrafen kommen sollte. Google warnte Verleger zudem noch einmal in einem Blogeintrag davor, 'Snippets falsch verstanden' zu haben. Würde Google nur noch Fragmente von Headlines anzeigen, aber keine Vorschaubilder mehr, würde der Traffic um 45 Prozent zurückgehen..."

 

Nachtrag vom 14.2.: Save the Internet schreibt in einem Update: "Die finale Version ist nahezu identisch mit der letzte Woche veröffentlichten Einigung zwischen Frankreich und Deutschland [4], die bereits aufgrund der extrem streng gefassten Ausnahmen zur allgemeinen Filterpflicht aufgefallen ist. Ein Entwurf, dessen Folgen verheerend sein könnten!"

 

Nachtrag vom 15.2.: "YouTuber wollen gegen Artikel 13 auf die Straße gehen." Andere Sicht: "Das neue Urheberrecht stärkt aus Sicht der EU-Kommission auch die Rechte normaler Internet-Nutzer. 'Sie können ohne Furcht vor Strafe hochladen'..." Standard: Pro und Kontra  Weitere Meinungen: Die Zeit: "Aufbruch ins unfreie Internet - Artikel, Musik und Videos teilen: Das geplante EU-Leistungsschutzrecht wird das erschweren." FAZ: "Sieg über die Digitalkonzerne." Kress: "Warum die Verleger darin eine große Chance sehen." Mediensoziologe Volker Grassmuck (Deutschlandfunk): "Ablehnung des gesamten Pakets ist die richtige Lösung." Zur Erinnerung auch nochmal dieses vom Februar 2018: "In einem offenen Brief appelliert ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Internetwirtschaft und Verbraucherschützern an deutsche und europäische Politiker, von der Idee der Upload-Filter abzurücken. Diese seien nicht dazu geeignet, gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen, und würden die Meinungsfreiheit bedrohen ... Aufbau einer automatisierten Zensurinfrastruktur..."

 

Nachtrag vom 17.2.: "2.000 Menschen demonstrierten auf der Kölner Domplatte gegen Artikel 13 - Der Widerstand der Bevölkerung innerhalb der EU gegen Artikel 13 und die Upload-Filter wächst und wird sich in der nächsten Zeit wohl nicht mehr nur noch auf das Internet und andere Medien beschränken." Dümmlich-paranoide Politiker-Reaktionen: Sven Schulze: "Dieser warf den Protestierenden vor, dass sie lediglich Bots von Google seien." Monika Hohlmeier: Die Demonstration sei lediglich eine "Fake Kampagne der IT-Giganten". ???

 

Nachtrag vom 18.2.: "Die Kampagne zur 'Rettung des Internets' hat am Montag 4,7 Millionen Unterschriften an Bundesjustizministerin Barley übergeben, darunter 1,3 Millionen aus Deutschland ... LeFloid: Unser größter Kritikpunkt an Artikel 13, beziehungsweise an vollautomatisierten Upload-Filtern ist, dass sie fehleranfällig sind. Außerdem können sie zu einer Art der Zensurmaschinerie wachsen ... Das Problem ist, Zeitungsmacher und Verlage haben nicht tatsächlich Angst, dass ihre Inhalte im Netz irgendwo gestreut werden. Denn das ist nur gut für ihre Reichweite. Sie haben in erster Linie Angst vor Konkurrenz. Und das ist auch die Motivation bei Verlagen, sich für den Artikel 13 auszusprechen." Andere Ansicht: "Warum Artikel 13 und die Uploadfilter Youtube bereichern."


18.1.2019

EU-Urheberrechtsreform kurz vor Abschluss

 

Zur EU-Urheberrechtsreform bietet Heise ein aufklärendes Gespräch (Video startet ab Minute 3:27). Die umstrittene Reform ist auf der „Zielgeraden“: Es gehe um einen „Paradigmenwechsel, vor allem bei der Haftung“. Das künftige „Haftungsregime“ könne weitreichende Folgen für das Internet entfalten. So soll etwa Youtube selbst für rechtswidrig hochgeladene Musikvideos haften – sie erscheinen dann womöglich gar nicht mehr. Betreffs technische Umsetzung sind Upload-Filter im Gespräch, die von Anfang an alles überprüfen – mit der Gefahr des Overblockings. In der Diskussion wird sowohl auf die grundsätzlich vernünftige Absicht verwiesen, Rechte von Urhebern zu schützen, als auch kritisiert, dass Nutzerrechte kontinuierlich eingeschränkt werden. Um das europäische Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse, ein weiterer Punkt der Reform, werde eher ein absurdes Trara gemacht. Nach der Posse um das deutsche Leistungsschutzrecht könnte im Übrigen dem deutschen Gesetzgeber „die ultimative Blamage“ bevorstehen. Generalanwalt Gerard Hogan empfahl gerade dem Europäischen Gerichtshof, die Regelung für unanwendbar zu erklären; auch für die Vergangenheit – mehr dazu dort. Eine kritische Petition zur EU-Reform mit knapp viereinhalb Millionen Unterzeichnern steht hier im Netz.

 

Die Wahlwerbung am Schluss des Heise-Videos kann man übrigens einfach mal überhören.

 

Nachtrag vom 20.1.: "Die EU-Staaten streiten kurz vor Abschluss der Verhandlungen heftig über die Urheberrechtsreform: Die umstrittenen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht stoßen auf Widerstand, der letzte Verhandlungstermin am Montag abgesagt. Dass die Reform noch vor der Europawahl kommt, ist unwahrscheinlich ... Elf Staaten, darunter Deutschland, blockierten mit ihrem Nein den Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft." Zur Erinnerung: "Anstoß für die Reform war ein Vorschlag des damaligen EU-Digitalkommissars Günther Oettinger, einem CDU-Politiker mit guten Kontakten zu Lobbyisten und der Industrie ... Einer Berechnung von Golem.de zufolge würden bei einer Einführung des EU-Leistungsschutzrechts 64 Prozent der Gesamteinnahmen in Deutschland an den Axel-Springer-Verlag gehen. Google droht wegen den Vorschlägen mit dem Ende von Google News in Europa." 

 

Nachtrag vom 25.1.: Update der Petitionsleute: "Es besteht derzeit hauptsächlich Uneinigkeit darüber, ob SMEs (= small and medium-sized enterprises, also Unternehmen mit weniger als 20 Millionen Euro Umsatz im Jahr), von der Reform ausgenommen sein sollen oder nicht. Deutschland ist dafür, Frankreich dagegen! Diese Uneinigkeit war der Grund für die Absage des Termins ... Im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten wird es entweder wieder diesen Freitag, nächsten Mittwoch oder nächsten Freitag besprochen bzw. final neu verhandelt. Als Konsequenz bedeutet dies, dass der nächste Trilog schon nächste Woche, oder übernächste Woche stattfinden könnte. Damit wäre der Weg frei, dass die Direktive sehr bald und damit noch vor den Wahlen im Parlament zur Abstimmung kommt und durchgewunken wird." 

 

Nachtrag vom 30.1.: "Urheberrecht im Internet und Kampagne für den Rechtsstaat bestimmten die 32. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz." Das Gremium nahm den Bericht der Bundesregierung zur EU-Richtlinie KOM(2016)593 endg.; Ratsdok.-Nr. 12254/16 entgegen und vertagte die weitere Beratung. Ein Antrag der FDP-Fraktion für ein Bekenntnis des Bundestags für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter (19/3002) wurde mehrheitlich abgelehnt. Eine Einigung bis zum Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments ist in Aussicht gestellt. Bis Mitte 2021 sei dann die Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen.