12.9.2019

EuGH kippt deutsches LSR

 

Wer sich für die Posse um das deutsche Leistungsschutzrecht (LSR) interessiert, das seit 2013 herumgeistert und das der Europäische Gerichtshof (EuGH) eben gekippt hat, wird hier fündig.


3.5.2019

Klage gegen Pressebericht

 

Jetzt kann man schon wegen einer ganz normalen Presseberichterstattung Probleme bekommen. Der Fall: Ein Schriftsteller hält im Frühjahr 2018 als Gastdozent „eine frei zugängliche Vorlesung“. Die Autorin eines Online-Presseunternehmens ist zugegen und berichtet am Folgetag ausführlich über den Vortrag. Der Gastdozent freut sich aber nicht über die – korrekt wiedergegebene – Veröffentlichung, sondern begehrt unter Bezug auf das Urheberrecht im Eilverfahren, der Beklagten die Verbreitung konkreter Textpassagen mit seinen Zitaten zu untersagen. „Das Landgericht gab diesem Antrag statt.“ Die Beklagte beruft und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hebt die einstweilige Verfügung wieder auf. „Die Berichterstattung sei rechtmäßig … Die wiedergegebenen Textpassagen seien zwar als Sprachwerke urheberrechtlich geschützt. Die Veröffentlichung sei jedoch über das sogenannte urheberrechtliche Zitatrecht (§ 51 UrhG) gerechtfertigt.“ Folgende Selbstverständlichkeit muss hier juristisch festgestellt werden: „Der Kläger habe selbst das Sprachwerk in freier Rede der Öffentlichkeit in Gestalt der Zuhörer seiner Vorlesung zugänglich gemacht.“ Festgestellt wird außerdem: Die Zitatfreiheit „gestattet es nicht, ein fremdes Werk nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen“; also ohne Erläuterung oder eigene Einordnung. Wenn man hier eine gedankliche Parallele zieht zum ohnehin schon bedrohten bewertungsfreien Nachrichtenjournalismus – durch die derzeit überall hineindrängenden Meinungsjournalisten mit ihrem eingebildeten Erziehungsauftrag –, dann liegt es nicht fern anzunehmen, dass diesen die Forcierung des Urheberrechts durchaus zu pass kommt. Es bleibt jedenfalls zur Kenntnis zu nehmen, dass es in der Debatte einen Verleger schon vor drei Jahren dazu drängte, „eine differenzierte Betrachtung von Publikationskulturen“ einzufordern.

 

Weitere Fälle

 

Nachtrag vom 6.5.: Anderer Fall: OLG Frankfurt am Main: "Die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Ur­heber­rechts­verletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebote-nen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke 'zu eigen' gemacht hat. Der Geschäftsführer haftet ebenfalls, wenn er lediglich eine Prüfung US-amerikanischen Urheberrechts veranlasst, trotz der bestimmungsgemäßen Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer."

 

Nachtrag vom 10.5.: "Der Bundesfinanzhofs hat entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungs­anspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatz­steuer­pflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag..."

 

Nachtrag vom 14.5.: LTO berichtete Ende März: "Zur Zeit beschäftigt sich auch der Europäische Gerichtshof mit der Frage, ob der Staat das Urheberrecht als Argument nutzen darf, um die Veröffentlichung von Dokumenten durch Journalisten zu unterbinden." (!) Die FDP-Fraktion drängt jetzt in einem Antrag, das "Urheberrecht nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit" zu missbrauchen. Die Bundesregierung solle es "unterlassen, die Veröffentlichung beziehungsweise Verbreitung staatlicher Dokumente mit den Mitteln des Urheberrechts zu unterbinden" - betreffend Abmahnungen, gerichtliche Geltendmachung des Urheberrechts bei Gutachten oder Ähnlichem aus Ministerien oder ihnen unterstellten Behörden. Und zu einem weiteren Fall betreffs Fotos aus dem Internet (Schweiz, SRF): "Das Bild habe sie von der Plattform 'Flickr' heruntergeladen, aus dem Bereich der frei verfügbaren Fotos. Doch die Kanzlei Meili Pfortmüller bleibt dabei. Esther Hufschmid habe kein Recht gehabt, das Foto zu verwenden, deshalb sei sie für die bisherige Nutzung zahlungspflichtig." Ein Rechtsanwalt:  "möglich,  dass das Bild illegal auf 'Flickr' gestellt worden sei 'und da kann Esther Hufschmid zwar nichts dafür'. Dennoch habe sie kein Recht gehabt, das Bild zu verwenden. 'Jedes Herunterladen von illegal hochgeladenen Fotos ist eben auch illegal'."

 

Nachtrag vom 25.6.: "Die Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Fotos bedürfe der Zustimmung des Urhebers, auch wenn das Bild auf einer anderen Webseite frei verfügbar ist, so die Antwort aus Luxemburg. Durch den Upload werde das Bild schließlich einem neuen (öffentlichen) Publikum zugänglich gemacht." Der BGH setzt damit EuGH-Rechtsprechung um.

 

Nachtrag vom 29.7.: Der Europäische Gerichtshof setzt neue Maßstäbe für die Anwendung der nationalen Schranken des Zitatrechts und der Berichterstattung über Tagesereignisse. "In Bezug auf das Zitatrecht stellt der EuGH ... zunächst fest, dass es nicht notwendig sei, dass das zitierte Werk untrennbar in das Hauptwerk eingebunden wird, zum Beispiel durch Einrückungen oder in den Fußnoten. Vielmehr könne sich ein solches Zitat auch – wie im Fall von Beck – aus der Verlinkung auf das zitierte Werk ergeben. Allerdings müsse die Nutzung den "anständigen Gepflogenheiten" entsprechen und durch den besonderen Zweck gerechtfertigt sein ... Bislang war in der deutschen Rechtsprechung anerkannt, dass es an der Gebotenheit der vergütungslosen Nutzung fehlt, wenn es dem Nutzer möglich und zumutbar ist, vor der Nutzung die Zustimmung des Rechtsinhabers einzuholen (so noch der BGH, Urt. v. 27.03.2012, Az. KZR 108/10). Dieser Voraussetzung erteilte der EuGH am Montag aber eine Absage: Die Mitgliedstaaten dürften bei der Umsetzung einer Ausnahme wie der des § 50 UrhG eben jene nicht davon abhängig machen, dass der Urheber zuvor um seine Zustimmung gebeten wurde."


23.4.2019

Google und der deutsche Größenwahn

 

Kaum ist die EU-Urheberrechtsreform samt Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger durchgepresst, liest man jetzt: „Für die Nutzung von digitalen Presseerzeugnissen solle Google rückwirkend 1,24 Milliarden Euro zahlen.“ (!) Fordern tut das die Verwertungsgesellschaft VG Media, die nach Annahme der Reform von einem „guten Tag für die Freiheit und Demokratie in der Europäischen Union“ sprach – trotz massenhafter Proteste vornehmlich junger Leute auf den Straßen in ganz Europa. Zukünftig soll Google für die Textanreißer im Internet, die Leser erst auf die Seiten der Zeitungen führen und ihnen damit Klick-Erlebnisse bescheren, pauschale Lizenzsummen „zwischen 3,44 Milliarden (2019) und 8,5 Milliarden Euro (2024) pro Jahr“ bezahlen. Der Internetriese hat sich bislang noch nicht dazu geäußert.

 

Die Analyse dazu bei GoogleWatchBlog: „Vor wenigen Tagen wurde die EU-Urheberrechts-reform endgültig beschlossen und wird innerhalb der kommenden zwei Jahre von allen EU-Staaten in Gesetze gegossen werden. Darauf möchten die Verwertungsgesellschaften, die der große Profiteur der gesamten Reform sind, aber nicht warten und haben Google gleich mal eine 9-stellige Rechnung in Milliardenhöhe gesendet. Je nach zukünftiger Auslegung der Gesetze ist Google News in Europa damit wohl endgültig Geschichte … Google wird keinen Cent für Überschriften zahlen.“ In Spanien wurde der Service „Google News“ (nicht die Google-Suche) tatsächlich 2014 eingestellt: als „Konsequenz aus dem neuen Leistungsschutzrecht des Landes“. 

 

Regierungsverantwortliche juckt das im glückseligen Einvernehmen mit den Presseverlegern, die sich erkenntlich bezüglich deren Renommee zeigen, nicht wirklich. Bundesjustizministerin und SPD-EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley sagte gar kürzlich ins Mikro, man müsse „wohl darüber nachdenken, Google zu zerschlagen“. Man darf gespannt sein, wie Arnd Haller, der dienstälteste Jurist bei Google in Europa mit Sitz in Hamburg, daraufhin agieren wird. Ende März twitterte er: „Frage des Moderators an die 150 Juristen bei #akit19: Wer findet die UrhRReform im Kern richtig? Antwort: Niemand. Nicht ein Arm oben. Keiner. Auch kein Verlagsjuristenarm. #art13 #art11.“ Und Anfang April: „Arnd Haller hat Golem.de retweetet #golem beleuchtet kenntnisreich die zahlreichen #fakenews, Halbwahrheiten, Irreführungen, Verzerrungen und propagandistischen Beeinflussungen, die gezielt eingesetzt wurden, um ein #LSR einzuführen. Sehr lesenswert. Vor allem: bedenkenswert.“ An dieser Stelle gibt es ein super interessantes Interview mit ihm im Podcast.

 

Der „Fake-News-Algorithmus“ bei Youtube schlug übrigens bei der Live-Übertragung zum Brand der Notre Dame in Paris in den USA und in Südkorea dergestalt an, dass es sich dabei um eine „9-11-Verschwörungstheorie“ gehandelt habe, erfährt man in diesem Video. Das zeige nochmal die unpräzise Arbeit von Uploadfiltern auf, die nach der EU-Urheberrechtsreform gezwungenermaßen großflächig zum Einsatz kommen werden. Ein weiteres Beispiel aus der Praxis: „Kleiner Vorgeschmack auf die Uploadfilter der EU gefällig? Der Uploadfilter des Dokumentenportals Scribd hat nicht weniger als 32 verschiedene Ausfertigungen vom Mueller-Report nach dem Hochladen gelöscht. Der Algorithmus stufte das gemeinfreie Dokument jeweils als urheberrechtlich geschützt ein … Derartige Dokumente aus den USA sind aber allesamt gemeinfrei und unterliegen keinem Copyright.“ 

 

Nachtrag: Medienkrieg eröffnet? "Google weist Milliardenforderungen von Verlegern zurück ... spricht von 'haltlosen Gedankenspielen' ... Obwohl die einschlägige EU-Richtlinie noch nicht einmal im Amtsblatt veröffentlicht und noch lange nicht in nationales Recht umgesetzt sei, solle sie nun bereits angewandt werden, wunderte sich der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken (SPD) über die Initiative der VG Media. Er sprach von einem 'interessanten Rechtsverständnis'. In Google-Unternehmenskreisen wird das hinter vorgehaltener Hand so gewertet, dass es der Verwertungsgesellschaft offenbar darum gehe, den Fall ad acta zu legen, bevor es zu einem möglicherweise negativen Urteil für die Verleger komme ... Die VG Media vertritt in dem Fall Verlage wie Axel Springer, Handelsblatt, Funke oder Dumont sowie diverse TV- und Radiosender ... Der Suchmaschinenbetreiber überlegt nun nach Informationen von heise online auch angesichts der Anschuldigungen der VG Media, sich nicht 'rechtskonform' zu verhalten, den Verlegern eine Art Gegenrechnung zu schicken. Diese sollen Hunderte Millionen Klicks über die Suchmaschine erhalten haben, die frei monetarisierbar gewesen seien."

 

Nachtrag vom 25.4.: Tja, da haben einige Zeitungen wohl ein paar Tage gebraucht, um zu verdauen, dass Google nicht einfach so springt, wie VG Media will. Leserkommentare dazu: "Mit Verlaub, wenn ich hier mal schreiben darf, was ich spontan dachte: VG Media hat nicht alle Tassen im Schrank." - "An der Stelle von Google würde ich alle von der VG Media repräsentierten Medien aus dem Index werfen und nur gegen Zahlung einer Gebühr in Höhe vom 10% vom Umsatz und Verzicht auf Forderung einer Gegenleistung wieder aufnehmen." - "VG Media hat die Welt nicht verstanden - Von wegen, Google schadet den Verlegern! Das Gegenteil des Vorwurfs ist der Fall: Google hilft, deren Inhalte zu verbreiten!" Die vorgeblich kapitalismuskritische taz übrigens jammert: "Google lässt Verlage auflaufen."

 

Nachtrag vom 26.9.: "Der Suchmaschinenkonzern Google ändert die Standardanzeige von Suchergebnissen europäischer Medien in Frankreich. Um mehr als die Überschrift anzeigen zu lassen, müssen Webseiten die Meta-Tags für Suchmaschinen ändern. Lizenzgebühren will der Konzern trotz Leistungsschutzrecht nicht zahlen." Der Google-Vizepräsident: "Wir verkaufen Anzeigen, keine Suchergebnisse, und jede Anzeige auf Google ist klar gekennzeichnet. Das ist auch der Grund, warum wir keine Verlage dafür bezahlen, wenn Nutzer auf deren Links in den Suchergebnissen klicken." Die neue Regelung gelte zunächst nur in Frankreich, "da nur dort die im Juni 2019 in Kraft getretene EU-Urheberrechtsrichtlinie schon umgesetzt wurde. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Google auch in anderen EU-Ländern so vorgehen wird."


10.4.2019

Internet: Macht doch alles selbst

 

Will man nun die Grundfeste des Internet, nämlich Austausch von Informationen und Effizienz von Ressourcen, aushebeln? „Wer Ärger mit Urheberrechtsverletzungen auf der Homepage von vornherein aus dem Weg gehen will, sollte am besten niemals fremdes Material nutzen“, schlussfolgert der Rechtsanwalt Thomas Hollweck nach einer Abmahnaktion weiter: „Das ist in den meisten Fällen auch gar nicht notwendig, denn Fotos können selbst geschossen, Texte selbst geschrieben, Logos selbst designt und Karten selbst gezeichnet werden.“ (!?)

 

Der Fall: Lutz Krause, sportlich engagiert, veröffentlichte auf seiner Website zum Drachenboot-Festival einen Ausschnitt aus einer Falk-Landkarte, „damit auch Ortsunkundige den Unterbacher See finden und bei der Regatta zuschauen können“, berichtet Computerbild. Aber Anwälte hatten „die Karte im Internet aufgespürt“ (!) und baten Herrn Krause nachträglich zur Kasse: 560,74 Euro für den Ausschnitt und das Fehlen des Copyright-Hinweises. Dazu kommen 255,85 Euro Anwaltskosten und eine Unterlassungserklärung. Denn der genutzte Ausschnitt gehe „auf eine persönliche, geistige Schöpfung des Hamburger Kartografen Gerhard Falk“ zurück. Er darf nicht ohne Lizenz genutzt werden. „Lutz Krause hätte mit der Firma Mairdumont Netletix, die die Falk-Karten herausgibt, einen Vertrag schließen und für die Nutzung des Ausschnitts mehrere Hundert Euro zahlen müssen.“ (!) Der Firma seien nämlich „möglicherweise Folgeaufträge entgangen“. Und „der Gefahr weiterer unerlaubter Nutzungen“ habe er Vorschub geleistet.

 

Hollweck: Die Forderung ist zu hoch. „Krause habe die Karte verwendet, weil er sie gut fand.“ Ein Hinweis auf die Copyright-Verletzung hätte es auch getan. Für Google Maps übrigens gilt, wie für Stadtpläne, ebenfalls Urheberrecht. Für die Verwendung der Karten sind Bedingungen aufgestellt. „Solange man bei Google Maps die zur Verfügung gestellte Programmschnittstelle verwendet, ist eine Verwendung auf der eigenen Homepage aber problemlos möglich.“

 

Siehe auch: Landgericht Köln verdonnert FragDenStaat zum Löschen d. Glyphosat-Gutachtens.

 

Nachtrag: Petitionsausschuss sieht Handlungsbedarf im Missbrauch des Abmahnrechts.


25.3.2019

Anfrage im Google-Pressebereich

 

Dear Ladies and Gentlemen,

 

tuesday is the final vote on the copyright reform in European Parliament.

 

I first want to inform you about a defamation campaign by some major newspapers in Germany against your subsidiary Youtube. Actually they produce several articles about violent acts on german streets and headline them in a way, that the readers may think, it would be the platform Youtube to blame for this.

 

I didn’t know, that Youtube now is not only responsible for online contents, but also for offline violence by hooligans on german streets. Did you know?

 

I have another question to your team:

 

Will you stop your helpful service „Google News“ in Europe, if the EU parliamentarians vote for the onlineright demanded by the newspaper publishers within the copyright reform?  

 

It would be very nice to inform me about this.

 

Best regards, ...

 

https://www.welt.de/vermischtes/article190763659/Frankfurt-am-Main-Youtuber-rufen-zum-Flashmob-dann-fliegen-Steine.html 

 

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/steine-fliegen-auf-polizei-gewalt-bei-fan-treffen-von-youtuber-in-frankfurt-16105515.html 

 

https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/nach-massenpruegelei-am-alex-die-kranke-welt-der-youtube-schlaeger-32258230 

 

https://mein-mmo.de/youtube-beef-berlin/ 

 

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/wie-videos-auf-youtube-zu-massenschlaegereien-fuehren-koennen-16102887.html 

 

Die E-Mail blieb ohne Antwort.