14.2.2019

Österreichische Strafrechtsreform

 

In Österreich werden wieder Nägel mit Köpfen gemacht. Mit einer Strafrechtsreform wird es künftig „strengere Strafen für Sexual-, Gewalt- und Wiederholungstäter“ geben. Die Mindeststrafe bei Vergewaltigungen wird von bisher 1 auf 2 Jahre angehoben. „Für Rückfallstäter gelten künftig mit 2-15 statt bisher 1-10 Jahren strengere Höchststrafen.“ Außerdem wird ein Stalking-Straftatbestand eingeführt und das Betretungsverbot um gefährdete Personen mit einer Bannmeile von 50 Meter neu geregelt. Niedrigschwelliger Opferschutz und Gewaltprävention werden gestärkt. Unter dem – goldrichtig erkannten – Motto „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden!“ soll es verbesserten Austausch zwischen Gerichten und Behörden geben.  Schließlich sollen auch der Ausbau bundesweiter Gewaltinterventionszentren sowie gezielte Täterarbeit dazu beitragen, die Gewaltspirale zu unterbrechen. Angepeilt ist, die Maßnahmen am 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen.