12.9.2019

Freiheitskampf zum Schein

 

Man muss sich in der Tat nicht bemüßigt fühlen, plötzlich die chinesische Regierung zu stützen. Aber die aktuelle Meldung aus dem Bundestag zum Haushaltsgesetz 2020 bekommt nach dem neuerlichen diplomatischen Fauxpas des Bundesaußenministers – siehe auch dort – geradezu eine satirische Note: „Für das Kapitel ‚Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbe-ziehungen‘ sind Ausgaben in Höhe von 197,7 Millionen Euro vorgesehen … sowie Ausgaben für das Deutschlandbild im Ausland mit 22,5 Millionen Euro.“ Ein Leserkommentar zum „Joshua-Wong-Eklat“: „Gibt es eigentlich noch ein Land, bei dem uns unsere Regierung noch nicht blamiert hat?“ Wer im Übrigen dazu neigt, Heiko Maas nun als mutigen Freiheitskämpfer zu verklären, sollte sich nicht zuletzt fragen, warum er bei seinem Iran-Besuch feige den Mund hielt, als sein iranischer Amtskollege dortige Hinrichtungen wegen Homosexualität verteidigte. 

 

Siehe auch: Bundesrechnungshof beanstandet die Zuwendungspraxis des Außenministeriums: „Laut Bundesrechnungshof wurden Verwendungsnachweise über nahezu 2,5 Milliarden Euro weder vom Auswärtigen Amt selbst noch von anderen Stellen wie dem Bundesverwaltungsamt ‚hinreichend geprüft‘.“ Das Auswärtige Amt habe „keinen Gesamtüberblick“ über finanzierte Zuwendungen und „keine Kenntnis über den Bearbeitungsstand seiner Zuwendungsverfahren“. Es ginge vor allem um die vom Auswärtigen Amt vergebenen Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention. „Deren Ansatz stieg seit dem Jahr 2006 von 70 Millionen Euro insbesondere wegen der Flüchtlingskrise 2015 auf knapp 1,8 Milliarden Euro jährlich an – also um mehr als 2.500 Prozent.“ ! Maas’sche Lösung: Es wird nun eine nachgeordnete Behörde geschaffen.


31.5.2019

Gespenstische Verehrung

 

Einfach nur unfassbar, wie die Bundeskanzlerin ein ums andere Mal diplomatische Beziehungen zu ehemals verbündeten Staaten grinsend beschädigt wie aktuell wieder zu den USA und die Merkel-Rockzipfel-Presse von Spiegel bis Süddeutsche das fasziniert feiert, ohne jemals eine kritische Nachfrage zu stellen. Angela Merkel bekam von „Amerikas Kaderschmiede Nummer eins“, der US-Eliteuniversität Harvard, die Ehrendoktorwürde und schmeichelte sich bei der Studentenschaft ein mit einer „Anti-Trump-Rede“ (Spiegel). Die bestand aus Plattitüden wie „Es gibt keinen Anfang ohne Ende“, „Es gibt keinen Tag ohne die Nacht“, „Es gibt kein Leben ohne den Tod“. Sie hätte auch sagen können „Es gibt kein Butterbrot ohne Butter“, die Elitestudenten hätten sie trotzdem umjubelt wie pubertierende Jugendliche einen Rockstar. Gespenstisch.

 

Nachtrag vom 1.6.: Lichtblick aus der Mainstreampresse (FAZ) eines geschockten Redakteurs, der bei der Merkel-Rede war: "Was dann, auf Deutsch und portionsweise gedolmetscht, folgt, ist eine Rede, deren intellektuelles Niveau man nur niederschmetternd nennen kann ... schon, dass sie sich nicht entblödet, einem mit Hermann Hesses 'Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne'- Kitsch zu kommen, verheißt Schlimmes ... die weiteren Deutschland-Merkel-Etappen trägt sie in einem 'Sendung mit der Maus'-Ton, in dermaßen schlichten Hauptsätzen vor, dass man nicht weiß, was man denken soll ... Es hat keinen Sinn, sich auch nur mit einem einzigen Satz inhalt-lich auseinanderzusetzen ... Jeder von den bald hundertjährigen Opas mit den Krückstöcken hätte das besser gemacht. Vielleicht hätte sie lieber Kramp-Karrenbauer vorschicken sollen?"

 

Nachtrag vom 2.6.: Die Bild findet es jetzt "bitterböse", dass sich die "renommierte" FAZ der Merkelschen Heiligenverehrung nicht anschließt. Hat ihr da jemand auf's Fingerchen geklopft?  

 

Nachtrag vom 7.6.: "Gedenkfeier - Merkel und Trump schütteln sich nicht mal mehr die Hände."

 

Nachtrag vom 31.7.Der Bundesaußenminister gerät endlich auch bei der Mainstreampresse in die wohlverdiente Kritik. Der Tagesspiegel titelt: "Was Moral ist, bestimmt Deutschland." Peinlich: "Heiko Maas trat in Italien im Schwarzhemd auf - wie es Mussolinis Schergen trugen ... Das Auseinanderklaffen zwischen dem moralischen Anspruch des Ministers und dem Fehltritt im Auftritt ist das Grundproblem der deutschen Außenpolitik insgesamt – und könnte Deutschland eines Tages politisch und finanziell teuer zu stehen kommen ... Jedenfalls hofiert Maas unverdrossen den Iran. Der macht kein Hehl aus seinem strategischen Ziel, den Jüdischen Staat auszulöschen. Die seit rund zwei Jahrzehnten praktizierte moralische Selbstüberhöhung breiter Kreise der deutschen Gesellschaft und Politik (nicht zuletzt durch Heiko Maas und die Kanzlerin) nervt selbst Freunde unseres Landes ... Deutschland erklärt Italien, was Moral ist - und dem Rest der Welt auch Wir erleben die Wiederauferstehung des teutschen 19. Jahrhunderts, frei nach Emanuel Geibel ('Am deutschen Wesen soll die Welt genesen')." Siehe auch bei der Welt: "Nichts als luftig-dürftige Phrasen der Besorgnis ... Weder das Auswärtige Amt noch das Bundeskanzleramt machen Außenpolitik, sie verwalten sie allenfalls."

 

Nachtrag vom 9.8.: Weitere Kritik am Bundesaußenminister: "Grüne und FDP kritisieren 'lust-losen' Außenminister - Unklar, abwartend, ohne Impulse ... Außenpolitiker von FDP und Grünen werfen Außenminister Heiko Maas (SPD) vor, seiner Aufgabe nicht gewachsen zu sein."

 

Nachtrag vom 18.8.Während außenpolitisch einiges im Argen liegt, geht das Politikverständnis des hoch dotierten Bundesaußenministers so: "Heiko Maas stapft durch die Arktis ... Maas entdeckt den Umweltschutz und tourt ins ferne Kanada ... Die Kraxelei macht Heiko Maas sichtlich Spaß. Ausgerüstet mit Boots und Outdoorjacke balanciert er über große und kleine Steine, springt über ein Schmelzbächlein und erklimmt eine hüfthohe Eiskante. Schließlich erreicht er eine Anhöhe - und die Fotografen bekommen Stress. Alle wuseln über das Geröllfeld hinterher und versuchen, schnell noch ein Foto vom ausgebüxten Außenminister zu ergattern. Doch die Eile erweist sich als unnötig, Maas lässt sich Zeit, genießt die Pose und guckt staatsmännisch zu allen Seiten. Die Fotos, die er offensichtlich wollte, sind im Kasten." Siehe auch"Der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat Bundesaußenminister Heiko Maas eine fehlende Strategie im Einsatz gegen die Terrormilitz Islamischer Staat vorgeworfen." 


4.4.2019

Fake-Allianz der Multilateralisten

 

Schon letztes Jahr prahlte man regierungsseitig mit einer künftig jährlichen „Art Messe des Multilateralismus“. Meine Einschätzung damals: Tatsächlich aber frönen Deutschland und Frankreich lediglich dem Bilateralismus und sind nur zum Multilateralismus bereit, wenn sich andere Länder ihren machtpolitischen Egoismen unterwerfen – was letztlich wegen des Prinzips der Verhandlung auf Augenhöhe auch kein Multilateralismus wäre. Nun wird die Bevölkerung erneut geblendet  – mit üblicher Unterstützung der Hofpresse: Eine deutsch-französische Initiative, namentlich die „Allianz der Multilateralisten“, soll „die internationale Zusammen-arbeit stärken und sich gegen nationale Alleingänge wenden“. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein französischer Kollege drohen dabei subtil mit dem Ausschluss jener Staaten, die im Einklang mit der „Erklärung über eine Kultur des Friedens“ Wert auf die „Achtung der Grundsätze der Souveränität“ legen: „Das Ganze richtet sich nicht gegen jemanden, es sei denn, es handelt sich um jemanden, der gegen Multilateralismus vorgeht.“ Die konkrete Definition desselben ist in Zeiten der Geschwätz-Willkür dehnbar wie ein Kaugummi. US-Präsident Donald Trump wird es bestimmt kaum abwarten können, bis Maas ihn endlich auf das „Projekt“ anspricht. Das habe er nämlich „noch nicht“ getan. Leserkommentare dazu: „Mumpitz, wie er angesichts der diplomatischen Ausfälle, die Maas sich gegenüber des USA geleistet hat, nicht grotesker sein kann … Es ist typisches, oberflächliches politisches Gewäsch der deutsch-französischen Achse.“ – „Außenpolitik hat weniger mit Dogmatismus zu tun als mit Diplomatie. Daran fehlt es ganz offenbar solchen Personen die ihrerseits Scharfmacher sind und durch ihre zweifelhaften Neugründungen einer eigentlich zu stärkenden UNO einen Bärendienst erweisen.“ 


18.3.2019

Christchurch: Eine Differenzierung

 

Nach dem brutalen Terroranschlag im neuseeländischen Christchurch auf dort friedlich lebende und gut integrierte Muslime scheint zunächst eine Differenzierung der im Raum stehenden Aspekte angezeigt. Es gilt zu erkennen, was tatsächlich der Aufarbeitung dient, und wo hingegen wieder in parteipolitischem Interesse instrumentalisiert wird.

 

„Troll-Terrorismus“

 

In der bisherigen Gesamtschau entsteht der Eindruck, dass der öffentlich zur Schau gestellte Terror für den „ethno-nationalistischen Öko-Faschisten“, wie es in seinem Manifest heißt, auch ein Spiel ist. Die Grausamkeit scheint den Kitzel am Spiel mit den Menschen noch zusätzlich herauszufordern. Prinzipiell, in abgeschwächter Form, scheint das auch Umgangsmittel der „Troll-Kultur“ zu sein. Sascha Lobo prägt im Spiegel den Begriff des „Troll-Terroristen“ und meint zu dessen Manifest: „Jeder Satz kann ironisch gemeint sein, nur zur Provokation geschrieben oder um Verwirrung zu stiften … Mein Wissen um diese Mechanismen und die Troll-Kultur bedeutet leider nicht, dass ich mit einhundertprozentiger Sicherheit sagen kann, nicht auf einzelne Lügen, Scherze oder Trollereien des Attentäters hereinzufallen.“ Selbst der Journalist Kevin Roose von der New York Times rate dringend zur Vorsicht: „Ernsthaft, das ganze Ding ist ein Minenfeld. Ich bin sehr online und ich fühle mich nicht 100% sicher, was echt ist und was nur Trollerei, Zurschaustellung, Medienköder ist. Bitte seid vorsichtig.“ 

 

Rechtsextreme Netzwerke

 

Die weitere Analyse von Lobo ist geprägt von persönlichen Thesen, denen man zustimmen kann, aber nicht muss. Die Erfahrung spricht zum Beispiel gegen die pauschale Feststellung: „Dieses existenzielle Gefühl eines vermeintlichen Kollektivs ist notwendig, um das eigene Leben als vernachlässigbar betrachten zu können.“ Das können auch Einzelgänger und Idealisten, siehe etwa die zahlreichen Widerstandskämpfer im Nationalsozialismus. Lobos Argumentation zielt darauf, die mediale Erzählung von, auch hierzulande, sich rasant ausbreitenden rechtsextremisti-schen Netzwerken zu unterfüttern – ob das stimmt oder nicht, kann hier nicht beurteilt werden, allenfalls vermutet: man erinnere sich an diese Warnung vom Oktober 2015 zur unkontrollierten Zuwanderung: „Die deutschen  Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, die importierten Sicherheitsprobleme" und entstehende Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen. Nahmen die Journalisten diese Warnung nicht ernst oder gingen sie einfach davon aus, die „entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung“ werden sich eins zu eins decken mit ihren eigenen? Oder sind sie gar der Meinung, die Bildung rechtsextremer Strukturen habe mit den Folgen der verantwortungslosen Zuwanderungspolitik überhaupt nichts zu tun? Denkt man überhaupt darüber nach respektive darf man das? 

 

Offenbar nicht: „Gleichzeitig verbreitet die BZ das Narrativ, es handele sich um eine Gegen-reaktion ... Es ist eine Titelseite, die sich der rassistische Massenmörder schöner nicht hätte wünschen können. Die BZ hat damit den medialen Teil des Attentats vollendet“, so die Lesart des Spiegel-Autors. Die Berliner Zeitung begründet indes sehr wohl ihren Aufmacher unter dem Titel „Wollte der Moschee-Killer die Toten vom Breitscheidplatz rächen?“: „Die Polizei holte später mehrere Gewehre aus seinem Auto, auf einem stand: ‚For Berlin‘. Tötete er die Menschen in der Moschee auch aus Rache für den Anschlag vom Breitscheidplatz?“ Lobo jedenfalls resümiert: Man dürfe „nicht den Schock als Einzeltat einsortieren und kommunizieren, sondern als Ergebnis einer gefährlich weit verbreiteten Ideologie - siehe NSU“. Mit dem Ruf nach weiteren Geldströmen für den „Kampf gegen Rechts“ kann insofern gerechnet werden – für Vereine, die nie direkt Überzeugungsarbeit mit radikalisierten Leuten betreiben, sondern diese oftmals ganz konkret von Veranstaltungen ausschließen. Die Bürger bezahlen mit ihrem Steuergeld lediglich das gegenseitige Auf-die-Schulter-klopfen irgendwelcher opportunistischer Aktivisten, die mit ewig selben Parolen kritische Zeitgenossen diffamieren.

 

Ist das Internet schuld?

 

Netzaffine werden vielleicht den Titel des Schweizer Blicks nicht mögen: „So formte das Internet den Christchurch-Attentäter.“ Die Gefahr der technischen Kommunikation lässt sich allerdings besonders hier nicht verharmlosen. Der Täter bediente sich des Internetforums „8chan“ für seine widerwärtige Aktion. „Das Internet-Forum bezeichnet sich selbst als ‚die dunkelsten Tiefen des Internets‘ … anstatt von dem Massaker abzuraten, gossen die Forum-Teilnehmer lieber Benzin ins Feuer und spornten Tarrant während des Livestreams an … ‚8chan‘ hat keinerlei Regeln, die User können sich hinter vollkommener Anonymität verstecken. Die Macher pochen auf Meinungsfreiheit und kontrollieren nicht, was darauf gepostet wird. Erlaubt ist alles, Tabus gibt es keine.“ Trotzdem meint ein Leser: „Blödsinn. Das Internet formt gar niemanden zum Terroristen. Sondern das Internet ist eine Wissensquelle, aus der sich jede Person alles rauspicken kann, was diese wissen will. So kann sich jeder das gewünschte Wissen aneignen und niemand wird benachteiligt. Dies ist ein riesiger Vorteil gegenüber den früheren Zeiten. Was die Leute dann damit machen, wird von anderen Quellen beeinflusst.“ Man kann davon ausgehen, dass beide Seiten teilweise recht haben.

 

Auffallend ist die mediale Verbreitung, Facebook und Youtube hätten nach dem Streaming des Anschlags „total versagt“ und die Verbreitung des Videos nicht schnell genug gestoppt. Die Netzwerke sollten doch die von Nutzern hochgeladenen Beiträge erst überprüfen, bevor sie diese zur Veröffentlichung freigeben. Es klingt durch: Mit Uploadfiltern wäre das nicht passiert. Und in der Tat schreibt die NZZ: „Über derartige neue Gesetze brüten derzeit Gesetzgeber von Washington bis Brüssel, denn seit langem kritisieren Beobachter, die sozialen Medien hätten keine Kontrolle über das, was auf ihren Seiten geschehe. Der jüngste Anschlag dürfte sie in dieser Ansicht bestärkt haben.“ Tatsächlich hat Facebook nach eigenen Angaben in den ersten 24 Stunden nach dem Anschlag 1,5 Millionen Videos der Tat gelöscht. Ein starkes Pensum. Dennoch tritt evangelisch.de nochmal kräftig nach: „Nach solchen Taten sollte man die Opfer in den Mittelpunkt stellen.“ Der Autor tut dann genau das nicht: „Trotzdem möchte ich auch die Mechanismen verstehen, die der Rassist von Christchurch zur Verbreitung nutzte. Denn das muss verhindert werden.“ Betreiber und Moderatoren von Plattformen hätten „in diesem Fall mal wieder spektakulär versagt“ und würden ihrer Verantwortung nicht gerecht, „Menschen vor Schaden zu schützen“. Unverschämt dann die pauschale Unterstellung: „Die komplett nutzergetriebenen Foren … wollen rechts- und moralfreie Räume sein … Gerade die Glaubenssätze rechter Nationalisten und weißer Vorherrschaft finden dort eine Heimat.“

 

Was die Leser meinen

 

Auf diesen Focus-Artikel hin gingen etliche Leserkommentare ein: „Was muss noch passieren, bis diese asozialen Netzwerkdienste endlich dicht gemacht werden?“ Antwort: „Youtube und Co. dicht machen? Sie würden vermutlich auch den Buchdruck verbieten. Immerhin kann man damit ja auch pornografisches Material, Hetzschriften und der gleichen verbreiten. Das Problem liegt hier grundlegend nicht bei Youtube, sondern bei den Nutzern, welche so einen Mist hochladen.“

 

„Das Resultat solchen Wahnsinns kann nicht sein, dass Millionen Benutzer in ihrer Freiheit beschränkt werden, um wenige Wahnsinnige daran zu hindern. Übrigens: Die geforderten Upload-Filter der EU hätten es auch nicht verhindert.“

 

„Wenn die Bilder doch live zu sehen waren, warum haben die Behörden sie dann nicht gesehen und waren schnell am Tatort? … Warum hat kein Journalist davon etwas mitbekommen und die Behörden informiert? Facebook und Youtube hier Versagen vorzuwerfen greift zu kurz.“

 

„Jetzt habe ich es endlich kapiert! Nicht das mörderische Delikt ist das schlimme Vergehen, sondern dass die sozialen Medien den Stream zu spät rausgenommen haben.“

 

„Selten dummer Artikel - Sowas schreibt man nur, wenn man null Ahnung hat. Wo versagt denn Youtube? Wie soll man denn Upload von Videos auf einer Plattform zum Upload von Videos am besten noch instant verhindern?“

 

„Unsagbar schlechter Artikel. Man sucht wie immer nur allzu gerne einen Schuldigen für was auch immer. Mal ein Zitat aus dem Artikel: ‚...aber wohl viel zu langsam reagiert. Wie lange das 17-minütige Video bei Facebook online war, ist nicht bekannt.‘ Erkennt der Autor hier den Widerspruch? Dann wird noch die Möglichkeit einer Zensur durch vorherige Kontrolle angesprochen. Das ist natürlich genauso Quatsch. Einen solchen Vorfall, so schlimm er ist, muss ein freies und offenes Medium von Zeit zu Zeit aushalten.“

 

Rat eines Internetforschers

 

Internetforscher Stefan Humer spricht sich dafür aus, resilienter zu werden: „Jedes Individuum kann übers Internet theoretisch Milliarden von Menschen erreichen. Das gilt auch für Terroristen. Damit muss man Leben lernen“, mahnt er zum freiwilligen Verzicht darauf, solche Videos anzu-schauen. „Man kann natürlich nach jedem Vorfall den großen Rundumschlag vornehmen und alles, was irgendwie beteiligt war, verbieten: die Musik, die der Täter abspielte, die Livestream-Funktion, die er nutzte ... doch das wäre nicht nur ein politisches Armutszeugnis, sondern auch sinnlos. Die Erfindungen sind in der Welt und sie bewirken ja auch weit überwiegend Gutes. Technische und rechtliche Ansätze sind da nachrangig, weil sie ohnehin keine finale Lösung bieten.“ Gerade bei Gewaltvideos seien technische Lösungen nur „extrem schwer umzusetzen, weil nicht einfach erkennbar ist, ob es sich um reale Gewalt oder fiktionale Gewalt wie in Filmen handelt“. Das wäre nicht zuletzt ein Gegenargument bei eventueller Instrumentalisierung des Terroranschlags für Uploadfilter im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform

 

Nachtrag: Interessant zu wissen: "Präsident Erdogan hat an mehreren Wahlkampfauftritten bearbeitete Aufnahmen der Bluttat gezeigt. Mit der Betonung der Bedrohungslage für Muslime und insbesondere Türken will er seine nationalreligiöse Wählerschaft erreichen."

 

Nachtrag vom 21.3.: "Neuseeland trägt Kopftuch aus Solidarität." Außerdem: "Nach Anschlag in Christchurch - Berliner Moscheen bekommen besonderen Schutz." Siehe auch: "Facebooks Software auf Basis künstlicher Intelligenz, die in Livestreams auf der Plattform unter anderem Gewalt erkennen soll, hat beim Video des Massakers von Christchurch nicht reagiert." Herausforderung: echte Gewalt von der Übertragung von Videospiel-Szenen zu unterscheiden. 

 

Nachtrag vom 3.5.: Der britisch-muslimische Gelehrte Rakib Ehsan nach der Anschlagsserie am Ostersonntag in Sri Lanka mit über 250 Toten: "Die Unterschiede in der Tonalität und Art zwischen den Verurteilungen der Terroranschläge von Christchurch und Sri Lanka sind auffallend ... Wo ist die westliche Solidarität für die ermordeten Christen in Sri Lanka?" 


27.2.2019

EU + Ägypten: Kurzsichtiger Leichtsinn?

 

Der berichtete „Eklat“ bei der Abschlusspressekonferenz zum Gipfel von Europäischer Union und Arabischer Liga ist relativ unwesentlich im Vergleich zu den Folgen der Abhängigkeit, in die sich die EU immer weiter hineinmanövriert. Wie verlässlich Ägypten als EU-Partner bei der Steuerung der Migration ist, erörtert gerade die österreichische Rechercheplattform addendum. Die Projektmitarbeiter sind unter anderem nach Berlin gereist, um Stephan Roll, den Leiter der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, zu interviewen. Mit Blick auf das EU-Türkei-Abkommen meint der Orientforscher: 

 

„Die ägyptische Seite denkt, dass man in diesem Kontext sehr viel Geld von Europa bekommen kann.“ Kein Wunder also, dass sich nach der Türkei auch Ägypten als strategischer Partner zur Eindämmung von Migration nach Europa aufstellt. Das dortige Regime ist sich seiner diesbezüglichen Machtposition natürlich bewusst: Nach dem fürchterlichen Foltermord an dem italienischen Doktoranden Giulio Regeni in Kairo 2016 kündigte Italien eine Export-Einschränkung von Rüstungsgütern an. „Die ägyptische Seite wies in der Folge darauf hin, dass man das Migrationsabkommen mit Italien infrage stellen würde, sollte sich Italien nicht kooperativ verhalten. Zuvor war so etwas nur hinter verschlossenen Türen geschehen.“ 

 

Es gebe jedenfalls in Ägypten, wenn auch momentan noch nicht konkret sichtbar, „ein extremes Migrationspotenzial“. Die Perspektivlosigkeit junger Ägypter mache das Land potenziell zum „Pulverfass“. Ägypten, bisher Transitland, könne in Zukunft „massiv zum Ausgangsland von Migration“ werden. „Die Strategie der Europäer ist erstmal kurzfristig darauf ausgerichtet, dass Ägypten die Seegrenze geschlossen hält. Langfristig gesehen ist das sehr problematisch, weil die Entwicklungsstrategie der Sisi-Administration nicht dazu führen wird, dass es dem Land perspektivisch besser geht. … Deswegen muss Europa sich überlegen, ob dieses kurzfristige Ziel der Grenzschließung und der damit verbundenen Unterstützung der Sisi-Administration im europäischen Interesse ist, oder ob man nicht deutlich kritischer mit Ägypten umgehen muss“, um auf langfristige Stabilisierung des Landes zu setzen. 

 

Eine Grundlage für sachliche Verhandlung ist indessen gar nicht gegeben. Es werden nämlich falsche Zahlen darüber lanciert, wie viele Flüchtlinge inzwischen in Ägypten aufgelaufen sind. Addendum geht davon aus, dass Ägyptens Präsident nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Migranten aus dem Sudan in seine Zahl hineingerechnet hat, die bereits seit mehreren Generationen im Land leben. „Jetzt werden sie von Sisi gewissermaßen als Pokerchips eingesetzt, um höhere Zahlungen von ausländischen Partnern wie der EU zu rechtfertigen.“ Ein weiteres Problem: „Laut Schätzungen der Vereinten Nationen wird Ägypten von 2017 bis 2050 das weltweit zehntgrößte Bevölkerungswachstum verbuchen. Bis 2030 soll die ägyptische Bevölkerung auf knapp 120 Millionen Menschen anwachsen, 2100 wird sie knapp unter der 200-Millionen-Grenze liegen.“ Nicht zuletzt deswegen könnte es künftig zu verstärkter Emigration aus Ägypten, das heute weiter von Demokratie entfernt sei als noch unter Mubarak, kommen. Addendum folgert aus diesen Gründen sowie aufgrund der „fatalen Menschenrechtssituation“: „Die EU muss sich die Frage gefallen lassen, mit wem sie da zusammenarbeitet.“

 

Siehe auch dieses Video: „Der Diktator vom Nil, unser neuer Flüchtlingspartner.“


16.1.2019

Bundesrechnungshof prüft UNRWA

 

Ganz nebenbei erfährt man aus dieser Anfrage an die Bundesregierung: „Der deutsche Bundesrechnungshof ist im Board of Auditors vertreten und hat im Jahr 2019 die Federführung für die Prüfung der UNRWA.“ Ohne Druck von außen wird wohl kaum was Substantielles bei der Überprüfung des palästinensischen Flüchtlingshilfswerks herauskommen. In der Antwort heißt es: „Die Bundesregierung strebt insbesondere an, dass die Finanzierung für UNRWA nachhaltig gesichert und eine Verbreiterung der Geberbasis sichergestellt ist. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung insbesondere im EU-Kreis dafür ein, eine verstärkte Unterstützung für die Arbeit von UNRWA zu erreichen … Im August 2018 hat Bundesaußenminister Heiko Maas in einem Schreiben an seine EU-Amtskollegen für eine verstärkte finanzielle und politische Unterstützung von UNRWA geworben“ und zeichnet offenbar verantwortlich für die Aufstockung der UNRWA-Gelder, wie aus Frage 4 hervorgeht. 

 

Es zeugt von bodenloser Naivität, dass sich die Politiker bei der Einschätzung der Förderwürdigkeit von UNRWA auf deren Aussagen verlassen: „Nach Angaben von UNRWA hat es in der Vergangenheit zwei Fälle gegeben, in denen Verbindungen zur Hamas festgestellt wurden. Nach Angaben von UNRWA sind die betreffenden Personen entlassen worden.“ Man hält es auch nicht für nötig, in einem Gremium zur Evaluation der an UNRWA-Schulen verwendeten Schulbücher vertreten zu sein. Audiatur beobachtet schon lange das Treiben des Hilfswerks. Dort ist man überzeugt, es handelt sich um „Terrorförderung“, die als „edler und alternativloser Dienst an Bedürftigen“ verklärt wird. Tatsächlich führe UNRWA „unter dem Deckmantel der ‚Flüchtlings‘-Hilfe Krieg gegen Israel“.

 

Dieser Beitrag erinnert daran: „2014 wurde aufgedeckt, dass die Terrororganisation Hamas, UNRWA-Schulen benutzt, um Raketen auf Israel abzuschießen und Waffen und Munition zu lagern. Die Kooperation zwischen Terror und UNRWA Mitarbeitern ergibt sich zwangsläufig, da viele gleichzeitig Mitglieder der Hamas sind.“ Und zur vorgeblich förderungswürdigen Schulbildung: „Auf den Landkarten in UNWRA Schulbüchern gibt es kein Israel. Das gesamte Gebiet heißt ‚Palästina‘, zum Beispiel laut dem Sozialkundebuch der 9. Klasse (Teil 1, 2017, S. 5). Gewalt gegen Juden, die im Unterricht oft als Wölfe und Schlangen bezeichnet werden, wird als gottgefällig dargestellt. Die Folge sind fast tägliche Messerattacken in Israel … Youtube ist anschaulich und zeigt auf unzähligen Dokumentationen die Hasskultur, die palästinensischen Kindern in UNRWA Schulen und Ferienlagern eingeflößt wird … Kinder lernen den Umgang mit Waffen aller Art und verkünden mit leuchtenden Augen, dass sie Märtyrer werden wollen.“ Zur Unbelehrbarkeit der Bundesregierung siehe auch diesen Artikel bei Achgut. 

 

Der Bundesrechnungshof, dem die Prüfung des UNRWA dieses Jahr obliegt, steht übrigens „als unabhängiges Organ“ in der „Hierarchie der Behörden“ auf „gleicher Stufe wie das Bundes-kanzleramt und die Ministerien“. Er „besitzt weder Weisungsbefugnisse noch Sanktionsmög-lichkeiten“, den Empfehlungen schließe sich die Regierung aber überwiegend an. Wer sich über den Fortgang der Prüfung interessiert, kann als Bürger für konkrete Nachfragen dieses Online-Formular verwenden. E-Mail für den Pressekontakt: presse@brh.bund.de. Potentielle Antworten werden zu Dokumentations- und Transparenzzwecken gerne an dieser Stelle publiziert.

 

Nachtrag vom 24.1.: Die EU überwies 2017-2018 weitere Millionen Euro an NGOs, die Boykotte gegen Israel fördern. "Dies entgegen der erklärten Politik der Europäischen Union..."

 

Nachtrag vom 7.2.: "Erziehung zu anti-israelischer Hetze in Jerusalemer UNRWA-Schulen"

 

Nachtrag vom 11.2.Die FDP fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich "klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen anti-israelisch eingestellter VN-Mitgliedsstaaten zu distanzieren und Israel und legitime Interessen Israels vor einseitigen Verurteilungen zu schützen". Das bisherige deutsche Abstimmungsverhalten müsse in diesem Zusammenhang hinterfragt und gegebenenfalls geändert werden. Nachtrag vom 14.3.: Der Antrag wurde abgelehnt. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung steht hier zur Ansicht.

 

Nachtrag vom 10.4.: "Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge ... UNWRA, Pierre Krähenbühl, hat ... im Ausschuss ... davor gewarnt, die Unterstützung für die Organisation weiter zu kürzen oder einzustellen ... Vorwürfe, in den Schulen von UNWRA würde Propaganda gegen Israel gefördert, wies Krähenbühl entschieden zurück ... Neue Schulbücher würden jedoch sofort systematisch geprüft. 2018 hätten nur drei Prozent problematische Inhalte gehabt, wobei es aber in keinem Fall um Antisemitismus gegangen sei, sondern um Geschlechterrollen und politisch strittige Fragen." 

 

Nachtrag vom 20.6.: Die Bundesregierung hat sich für die Durchführung einer umfassenden Untersuchung der neuen palästinensischen Schulbücher durch ein unabhängiges internationales Institut eingesetzt, so die Antwort 19/10902. Die Untersuchung wird durch die Europäische Union beauftragt und soll im Juni 2019 beginnen.

 

Nachtrag vom 31.7.: "Nach der Schweiz stellen auch die Niederlande vorläufig ihre Zahlungen an das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA ein ... Dem Generalsekretär des Hilfswerks und einigen seiner Mitarbeiter wird in einem internen Bericht unter anderem Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft vorgeworfen."

 

Nachtrag vom 10.8.: "Erneuter Skandal bei der UNRWA: Warum der Geldhahn endgültig zugedreht werden muss..."

 

Nachtrag vom 28.8.: "Nach den Niederlanden und der Schweiz hat nun auch Neuseeland erklärt, seine Finanzhilfen für ... UNRWA vorerst einzustellen."