16.1.2019

Bundesrechnungshof prüft UNRWA

 

Ganz nebenbei erfährt man aus dieser Anfrage an die Bundesregierung: „Der deutsche Bundesrechnungshof ist im Board of Auditors vertreten und hat im Jahr 2019 die Federführung für die Prüfung der UNRWA.“ Ohne Druck von außen wird wohl kaum was Substantielles bei der Überprüfung des palästinensischen Flüchtlingshilfswerks herauskommen. In der Antwort heißt es: „Die Bundesregierung strebt insbesondere an, dass die Finanzierung für UNRWA nachhaltig gesichert und eine Verbreiterung der Geberbasis sichergestellt ist. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung insbesondere im EU-Kreis dafür ein, eine verstärkte Unterstützung für die Arbeit von UNRWA zu erreichen … Im August 2018 hat Bundesaußenminister Heiko Maas in einem Schreiben an seine EU-Amtskollegen für eine verstärkte finanzielle und politische Unterstützung von UNRWA geworben“ und zeichnet offenbar verantwortlich für die Aufstockung der UNRWA-Gelder, wie aus Frage 4 hervorgeht. 

 

Es zeugt von bodenloser Naivität, dass sich die Politiker bei der Einschätzung der Förderwürdigkeit von UNRWA auf deren Aussagen verlassen: „Nach Angaben von UNRWA hat es in der Vergangenheit zwei Fälle gegeben, in denen Verbindungen zur Hamas festgestellt wurden. Nach Angaben von UNRWA sind die betreffenden Personen entlassen worden.“ Man hält es auch nicht für nötig, in einem Gremium zur Evaluation der an UNRWA-Schulen verwendeten Schulbücher vertreten zu sein. Audiatur beobachtet schon lange das Treiben des Hilfswerks. Dort ist man überzeugt, es handelt sich um „Terrorförderung“, die als „edler und alternativloser Dienst an Bedürftigen“ verklärt wird. Tatsächlich führe UNRWA „unter dem Deckmantel der ‚Flüchtlings‘-Hilfe Krieg gegen Israel“.

 

Dieser Beitrag erinnert daran: „2014 wurde aufgedeckt, dass die Terrororganisation Hamas, UNRWA-Schulen benutzt, um Raketen auf Israel abzuschießen und Waffen und Munition zu lagern. Die Kooperation zwischen Terror und UNRWA Mitarbeitern ergibt sich zwangsläufig, da viele gleichzeitig Mitglieder der Hamas sind.“ Und zur vorgeblich förderungswürdigen Schulbildung: „Auf den Landkarten in UNWRA Schulbüchern gibt es kein Israel. Das gesamte Gebiet heißt ‚Palästina‘, zum Beispiel laut dem Sozialkundebuch der 9. Klasse (Teil 1, 2017, S. 5). Gewalt gegen Juden, die im Unterricht oft als Wölfe und Schlangen bezeichnet werden, wird als gottgefällig dargestellt. Die Folge sind fast tägliche Messerattacken in Israel … Youtube ist anschaulich und zeigt auf unzähligen Dokumentationen die Hasskultur, die palästinensischen Kindern in UNRWA Schulen und Ferienlagern eingeflößt wird … Kinder lernen den Umgang mit Waffen aller Art und verkünden mit leuchtenden Augen, dass sie Märtyrer werden wollen.“ Zur Unbelehrbarkeit der Bundesregierung siehe auch diesen Artikel bei Achgut. 

 

Der Bundesrechnungshof, dem die Prüfung des UNRWA dieses Jahr obliegt, steht übrigens „als unabhängiges Organ“ in der „Hierarchie der Behörden“ auf „gleicher Stufe wie das Bundes-kanzleramt und die Ministerien“. Er „besitzt weder Weisungsbefugnisse noch Sanktionsmög-lichkeiten“, den Empfehlungen schließe sich die Regierung aber überwiegend an. Wer sich über den Fortgang der Prüfung interessiert, kann als Bürger für konkrete Nachfragen dieses Online-Formular verwenden. E-Mail für den Pressekontakt: presse@brh.bund.de. Potentielle Antworten werden zu Dokumentations- und Transparenzzwecken gerne an dieser Stelle publiziert.