31.5.2019

Gespenstische Verehrung

 

Einfach nur unfassbar, wie die Bundeskanzlerin ein ums andere Mal diplomatische Beziehungen zu ehemals verbündeten Staaten grinsend beschädigt wie aktuell wieder zu den USA und die Merkel-Rockzipfel-Presse von Spiegel bis Süddeutsche das fasziniert feiert, ohne jemals eine kritische Nachfrage zu stellen. Angela Merkel bekam von „Amerikas Kaderschmiede Nummer eins“, der US-Eliteuniversität Harvard, die Ehrendoktorwürde und schmeichelte sich bei der Studentenschaft ein mit einer „Anti-Trump-Rede“ (Spiegel). Die bestand aus Plattitüden wie „Es gibt keinen Anfang ohne Ende“, „Es gibt keinen Tag ohne die Nacht“, „Es gibt kein Leben ohne den Tod“. Sie hätte auch sagen können „Es gibt kein Butterbrot ohne Butter“, die Elitestudenten hätten sie trotzdem umjubelt wie pubertierende Jugendliche einen Rockstar. Gespenstisch.

 

Nachtrag vom 1.6.: Lichtblick aus der Mainstreampresse (FAZ) eines geschockten Redakteurs, der bei der Merkel-Rede war: "Was dann, auf Deutsch und portionsweise gedolmetscht, folgt, ist eine Rede, deren intellektuelles Niveau man nur niederschmetternd nennen kann ... schon, dass sie sich nicht entblödet, einem mit Hermann Hesses 'Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne'- Kitsch zu kommen, verheißt Schlimmes ... die weiteren Deutschland-Merkel-Etappen trägt sie in einem 'Sendung mit der Maus'-Ton, in dermaßen schlichten Hauptsätzen vor, dass man nicht weiß, was man denken soll ... Es hat keinen Sinn, sich auch nur mit einem einzigen Satz inhalt-lich auseinanderzusetzen ... Jeder von den bald hundertjährigen Opas mit den Krückstöcken hätte das besser gemacht. Vielleicht hätte sie lieber Kramp-Karrenbauer vorschicken sollen?"

 

Nachtrag vom 2.6.: Die Bild findet es jetzt "bitterböse", dass sich die "renommierte" FAZ der Merkelschen Heiligenverehrung nicht anschließt. Hat ihr da jemand auf's Fingerchen geklopft?  

 

Nachtrag vom 7.6.: "Gedenkfeier - Merkel und Trump schütteln sich nicht mal mehr die Hände."


4.4.2019

Fake-Allianz der Multilateralisten

 

Schon letztes Jahr prahlte man regierungsseitig mit einer künftig jährlichen „Art Messe des Multilateralismus“. Meine Einschätzung damals: Tatsächlich aber frönen Deutschland und Frankreich lediglich dem Bilateralismus und sind nur zum Multilateralismus bereit, wenn sich andere Länder ihren machtpolitischen Egoismen unterwerfen – was letztlich wegen des Prinzips der Verhandlung auf Augenhöhe auch kein Multilateralismus wäre. Nun wird die Bevölkerung erneut geblendet  – mit üblicher Unterstützung der Hofpresse: Eine deutsch-französische Initiative, namentlich die „Allianz der Multilateralisten“, soll „die internationale Zusammen-arbeit stärken und sich gegen nationale Alleingänge wenden“. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein französischer Kollege drohen dabei subtil mit dem Ausschluss jener Staaten, die im Einklang mit der „Erklärung über eine Kultur des Friedens“ Wert auf die „Achtung der Grundsätze der Souveränität“ legen: „Das Ganze richtet sich nicht gegen jemanden, es sei denn, es handelt sich um jemanden, der gegen Multilateralismus vorgeht.“ Die konkrete Definition desselben ist in Zeiten der Geschwätz-Willkür dehnbar wie ein Kaugummi. US-Präsident Donald Trump wird es bestimmt kaum abwarten können, bis Maas ihn endlich auf das „Projekt“ anspricht. Das habe er nämlich „noch nicht“ getan. Leserkommentare dazu: „Mumpitz, wie er angesichts der diplomatischen Ausfälle, die Maas sich gegenüber des USA geleistet hat, nicht grotesker sein kann … Es ist typisches, oberflächliches politisches Gewäsch der deutsch-französischen Achse.“ – „Außenpolitik hat weniger mit Dogmatismus zu tun als mit Diplomatie. Daran fehlt es ganz offenbar solchen Personen die ihrerseits Scharfmacher sind und durch ihre zweifelhaften Neugründungen einer eigentlich zu stärkenden UNO einen Bärendienst erweisen.“ 


27.2.2019

EU + Ägypten: Kurzsichtiger Leichtsinn?

 

Der berichtete „Eklat“ bei der Abschlusspressekonferenz zum Gipfel von Europäischer Union und Arabischer Liga ist relativ unwesentlich im Vergleich zu den Folgen der Abhängigkeit, in die sich die EU immer weiter hineinmanövriert. Wie verlässlich Ägypten als EU-Partner bei der Steuerung der Migration ist, erörtert gerade die österreichische Rechercheplattform addendum. Die Projektmitarbeiter sind unter anderem nach Berlin gereist, um Stephan Roll, den Leiter der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, zu interviewen. Mit Blick auf das EU-Türkei-Abkommen meint der Orientforscher: 

 

„Die ägyptische Seite denkt, dass man in diesem Kontext sehr viel Geld von Europa bekommen kann.“ Kein Wunder also, dass sich nach der Türkei auch Ägypten als strategischer Partner zur Eindämmung von Migration nach Europa aufstellt. Das dortige Regime ist sich seiner diesbezüglichen Machtposition natürlich bewusst: Nach dem fürchterlichen Foltermord an dem italienischen Doktoranden Giulio Regeni in Kairo 2016 kündigte Italien eine Export-Einschränkung von Rüstungsgütern an. „Die ägyptische Seite wies in der Folge darauf hin, dass man das Migrationsabkommen mit Italien infrage stellen würde, sollte sich Italien nicht kooperativ verhalten. Zuvor war so etwas nur hinter verschlossenen Türen geschehen.“ 

 

Es gebe jedenfalls in Ägypten, wenn auch momentan noch nicht konkret sichtbar, „ein extremes Migrationspotenzial“. Die Perspektivlosigkeit junger Ägypter mache das Land potenziell zum „Pulverfass“. Ägypten, bisher Transitland, könne in Zukunft „massiv zum Ausgangsland von Migration“ werden. „Die Strategie der Europäer ist erstmal kurzfristig darauf ausgerichtet, dass Ägypten die Seegrenze geschlossen hält. Langfristig gesehen ist das sehr problematisch, weil die Entwicklungsstrategie der Sisi-Administration nicht dazu führen wird, dass es dem Land perspektivisch besser geht. … Deswegen muss Europa sich überlegen, ob dieses kurzfristige Ziel der Grenzschließung und der damit verbundenen Unterstützung der Sisi-Administration im europäischen Interesse ist, oder ob man nicht deutlich kritischer mit Ägypten umgehen muss“, um auf langfristige Stabilisierung des Landes zu setzen. 

 

Eine Grundlage für sachliche Verhandlung ist indessen gar nicht gegeben. Es werden nämlich falsche Zahlen darüber lanciert, wie viele Flüchtlinge inzwischen in Ägypten aufgelaufen sind. Addendum geht davon aus, dass Ägyptens Präsident nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Migranten aus dem Sudan in seine Zahl hineingerechnet hat, die bereits seit mehreren Generationen im Land leben. „Jetzt werden sie von Sisi gewissermaßen als Pokerchips eingesetzt, um höhere Zahlungen von ausländischen Partnern wie der EU zu rechtfertigen.“ Ein weiteres Problem: „Laut Schätzungen der Vereinten Nationen wird Ägypten von 2017 bis 2050 das weltweit zehntgrößte Bevölkerungswachstum verbuchen. Bis 2030 soll die ägyptische Bevölkerung auf knapp 120 Millionen Menschen anwachsen, 2100 wird sie knapp unter der 200-Millionen-Grenze liegen.“ Nicht zuletzt deswegen könnte es künftig zu verstärkter Emigration aus Ägypten, das heute weiter von Demokratie entfernt sei als noch unter Mubarak, kommen. Addendum folgert aus diesen Gründen sowie aufgrund der „fatalen Menschenrechtssituation“: „Die EU muss sich die Frage gefallen lassen, mit wem sie da zusammenarbeitet.“

 

Siehe auch dieses Video: „Der Diktator vom Nil, unser neuer Flüchtlingspartner.“


16.1.2019

Bundesrechnungshof prüft UNRWA

 

Ganz nebenbei erfährt man aus dieser Anfrage an die Bundesregierung: „Der deutsche Bundesrechnungshof ist im Board of Auditors vertreten und hat im Jahr 2019 die Federführung für die Prüfung der UNRWA.“ Ohne Druck von außen wird wohl kaum was Substantielles bei der Überprüfung des palästinensischen Flüchtlingshilfswerks herauskommen. In der Antwort heißt es: „Die Bundesregierung strebt insbesondere an, dass die Finanzierung für UNRWA nachhaltig gesichert und eine Verbreiterung der Geberbasis sichergestellt ist. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung insbesondere im EU-Kreis dafür ein, eine verstärkte Unterstützung für die Arbeit von UNRWA zu erreichen … Im August 2018 hat Bundesaußenminister Heiko Maas in einem Schreiben an seine EU-Amtskollegen für eine verstärkte finanzielle und politische Unterstützung von UNRWA geworben“ und zeichnet offenbar verantwortlich für die Aufstockung der UNRWA-Gelder, wie aus Frage 4 hervorgeht. 

 

Es zeugt von bodenloser Naivität, dass sich die Politiker bei der Einschätzung der Förderwürdigkeit von UNRWA auf deren Aussagen verlassen: „Nach Angaben von UNRWA hat es in der Vergangenheit zwei Fälle gegeben, in denen Verbindungen zur Hamas festgestellt wurden. Nach Angaben von UNRWA sind die betreffenden Personen entlassen worden.“ Man hält es auch nicht für nötig, in einem Gremium zur Evaluation der an UNRWA-Schulen verwendeten Schulbücher vertreten zu sein. Audiatur beobachtet schon lange das Treiben des Hilfswerks. Dort ist man überzeugt, es handelt sich um „Terrorförderung“, die als „edler und alternativloser Dienst an Bedürftigen“ verklärt wird. Tatsächlich führe UNRWA „unter dem Deckmantel der ‚Flüchtlings‘-Hilfe Krieg gegen Israel“.

 

Dieser Beitrag erinnert daran: „2014 wurde aufgedeckt, dass die Terrororganisation Hamas, UNRWA-Schulen benutzt, um Raketen auf Israel abzuschießen und Waffen und Munition zu lagern. Die Kooperation zwischen Terror und UNRWA Mitarbeitern ergibt sich zwangsläufig, da viele gleichzeitig Mitglieder der Hamas sind.“ Und zur vorgeblich förderungswürdigen Schulbildung: „Auf den Landkarten in UNWRA Schulbüchern gibt es kein Israel. Das gesamte Gebiet heißt ‚Palästina‘, zum Beispiel laut dem Sozialkundebuch der 9. Klasse (Teil 1, 2017, S. 5). Gewalt gegen Juden, die im Unterricht oft als Wölfe und Schlangen bezeichnet werden, wird als gottgefällig dargestellt. Die Folge sind fast tägliche Messerattacken in Israel … Youtube ist anschaulich und zeigt auf unzähligen Dokumentationen die Hasskultur, die palästinensischen Kindern in UNRWA Schulen und Ferienlagern eingeflößt wird … Kinder lernen den Umgang mit Waffen aller Art und verkünden mit leuchtenden Augen, dass sie Märtyrer werden wollen.“ Zur Unbelehrbarkeit der Bundesregierung siehe auch diesen Artikel bei Achgut. 

 

Der Bundesrechnungshof, dem die Prüfung des UNRWA dieses Jahr obliegt, steht übrigens „als unabhängiges Organ“ in der „Hierarchie der Behörden“ auf „gleicher Stufe wie das Bundes-kanzleramt und die Ministerien“. Er „besitzt weder Weisungsbefugnisse noch Sanktionsmög-lichkeiten“, den Empfehlungen schließe sich die Regierung aber überwiegend an. Wer sich über den Fortgang der Prüfung interessiert, kann als Bürger für konkrete Nachfragen dieses Online-Formular verwenden. E-Mail für den Pressekontakt: presse@brh.bund.de. Potentielle Antworten werden zu Dokumentations- und Transparenzzwecken gerne an dieser Stelle publiziert.

 

Nachtrag vom 24.1.: Die EU überwies 2017-2018 weitere Millionen Euro an NGOs, die Boykotte gegen Israel fördern. "Dies entgegen der erklärten Politik der Europäischen Union..."

 

Nachtrag vom 7.2.: "Erziehung zu anti-israelischer Hetze in Jerusalemer UNRWA-Schulen"

 

Nachtrag vom 11.2.Die FDP fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich "klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen anti-israelisch eingestellter VN-Mitgliedsstaaten zu distanzieren und Israel und legitime Interessen Israels vor einseitigen Verurteilungen zu schützen". Das bisherige deutsche Abstimmungsverhalten müsse in diesem Zusammenhang hinterfragt und gegebenenfalls geändert werden. Nachtrag vom 14.3.: Der Antrag wurde abgelehnt. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung steht hier zur Ansicht.

 

Nachtrag vom 10.4.: "Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge ... UNWRA, Pierre Krähenbühl, hat ... im Ausschuss ... davor gewarnt, die Unterstützung für die Organisation weiter zu kürzen oder einzustellen ... Vorwürfe, in den Schulen von UNWRA würde Propaganda gegen Israel gefördert, wies Krähenbühl entschieden zurück ... Neue Schulbücher würden jedoch sofort systematisch geprüft. 2018 hätten nur drei Prozent problematische Inhalte gehabt, wobei es aber in keinem Fall um Antisemitismus gegangen sei, sondern um Geschlechterrollen und politisch strittige Fragen." 

 

Nachtrag vom 20.6.: Die Bundesregierung hat sich für die Durchführung einer umfassenden Untersuchung der neuen palästinensischen Schulbücher durch ein unabhängiges internationales Institut eingesetzt, so die Antwort 19/10902. Die Untersuchung wird durch die Europäische Union beauftragt und soll im Juni 2019 beginnen.