3.1.2019

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz,

 

die deutsche Tagesschau hat gerade eine „Analyse“ veröffentlicht, in der es heißt, Sie seien als „Brückenbauer“ im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes „grandios gescheitert“ – „wohl auch aus innenpolitischem Kalkül“. Als Begründung wird angeführt: Die Finanztransaktionssteuer, die Digitalsteuer und der nächste EU-Haushalt seien auf unbestimmte Zeit vertagt. Auch in der Flüchtlings- und Asylpolitik hätten Sie „nicht sonderlich viel zustande gebracht“: Die Idee mit den „Ausschiffungsplattformen in Nordafrika, in die Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer gebracht werden sollten“, sei „stillschweigend begraben“ worden. Und die Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mann trete auf der Stelle – „zu viel ist unklar“. 

 

Und weiter in der Tagesschau-Analyse: „Der Tiefpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft war der Ausstieg aus dem Migrationspakt der Vereinten Nationen - auf Druck der rechtsgerichteten FPÖ. Damit hat nämlich ausgerechnet der amtierende europäische Klassensprecher die EU zerlegt, in vielen Ländern für hitzige Diskussionen gesorgt und letztendlich die Regierung in Belgien gesprengt - und das alles wegen eines innenpolitischen Manövers. Sebastian Kurz wollte ‚Ein Europa, das schützt‘. ‚Ein Europa, das dicht macht‘, wäre als Motto ehrlicher gewesen. Die EU bleibt jedenfalls in der Migrationspolitik auch nach der österreichischen Ratspräsidentschaft tief gespalten. Und eine Brücke ist nirgendwo in Sicht.“  

 

Es interessiert mich, was in unserem Nachbarland und in der EU tatsächlich vorgeht. Daher wäre es hilfreich für mich, auch Ihre Sicht auf die Dinge zu erfahren: Aus welchem „innenpolitischem Manöver“ heraus haben Sie agiert? Was sind die Folgen davon, dass der „nächste EU-Haushalt auf unbestimmte Zeit vertagt“ ist und warum wurde er vertagt? Weshalb haben Sie die „Ausschiffungsplattformen“ für Nordafrika „stillschweigend begraben“? Was genau ist „unklar“ bei der Aufstockung von Frontex? Sind Sie nur auf „Druck der FPÖ“ aus dem UN-Migrationspakt ausgestiegen? Was halten Sie von dem Vorwurf an Sie, damit „die EU zerlegt“ und „die Regierung in Belgien gesprengt“ zu haben? Warum haben Sie nicht das Motto „Ein Europa, das dicht macht“ gewählt? Und ist eine Brücke wirklich „nirgendwo in Sicht“?

 

Ich wäre sehr dankbar für diese Erläuterungen von Ihnen bzw. von Ihrem Team. 

5.1.2019

Antwort

 

Sehr geehrte Frau Baumstark, danke für Ihre Nachricht. Wir senden Ihnen gerne den Link zur Homepage www.eu2018.at, in dem Sie die Sicht der österreichischen Bundesregierung auf das Halbjahr unserer EU-Präsidentschaft auch in Form einer Bilanz und natürlich viel weitere öffentliche Informationen finden, die Sie gerne auch nützen können.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Team Kurz