18.5.2019

Geht es um Kurz statt um Strache?

 

Das muss gepostet sein – alternative Hintergrundinfos zum Koalitionsbruch in Österreich: Erstens: Woher wusste Böhmermann von dem Video aus 2017 und warum wird es kurz vor der Europawahl durchgestochen (siehe dazu hier, hier und hier)? 

 

Zweitens: Zur Erinnerung: Schon im Jahr 2000 gab es nach Bildung der ersten ÖVP-FPÖ-Regierung den Beschluss seitens 14 EU-Staaten (deutsche Beteiligung: Fischer als Außenminister), bilaterale politische Kontakte quasi einzustellen. Später stellte man die Ineffektivität dieser Aktion fest. Kern (SPÖ) meinte allerdings, die Besorgnis vor einer FPÖ-Regierungsbeteiligung sei „besonders ausgeprägt“ bei EU-Kommissionspräsident Juncker. Auch deutsche Medien postulierten damals: „Kurz ist ein Problem für Europa“ sowie für Merkel (vgl. zu alldem den Beitrag vom 16.10.2017 auf dieser Seite). Im Januar 2018 streute dann die FAZ Merkels Besorgnis, die FPÖ könne sensible nachrichtendienstliche Informationen an Russland weiterleiten. „Wien müsse daher darauf vorbereitet sein, dass westliche Dienste nicht mehr in gleichem Maße Informationen teilen würden.“ Das deutsche Bundeskanzleramt damals: „Über vertrauliche Gespräche der Bundeskanzlerin berichte ich grundsätzlich nicht.“ Und aus dem Wiener Kanzleramt kam seinerzeit die Ansage: „Jemandem zu unterstellen, illegal Daten weiterzugeben, bedeute den Vorwurf einer strafbaren Handlung. Ohne Anlass sei eine solche Unterstellung nicht zulässig.“ Später wurde der FAZ-Bericht beiderseits dementiert. Trotzdem posaunte der Standard kurz später hinaus: „Geheimdienste: Berlin stellt Wien die Rute ins Fenster.“ (vgl. zu alldem den Beitrag vom 22.1.2018 auf dieser Seite)   

 

Wie ein Déjà-vu nun: Der nach dem Maaßen-Mobbing gesetzte Merkel-treue Verfassungsschutz-chef Haldenwang sieht jetzt aktuell „erhebliche Risiken in der Zusammenarbeit mit dem Nachbarland“. Hintergrund: Österreich könne „geheime Informationen, die es von eigentlichen Partnerländern wie Deutschland erhält, missbräuchlich verwenden und womöglich an Russland weiterleiten“. Außerdem: Gerade heraus instrumentalisiert nun als einer der Ersten der Bundesaußenminister und Torten-Böhmi-Fan Maas die österreichische Regierungskrise für die Europawahl. Nachträge: Kurz entschied sich für Neuwahlen. Ein Leserkommentar beim ORF4-Livestream: "Ich hoffe, die Österreicher durchschauen dieses Spektakel und überlassen das Land nicht Kurz. Das ist die letzte Chance ... Ziel erreicht! Jetzt liegt es an uns, ihnen zu zeigen was wir von diesem Präsidenten und Bundeskanzler halten." Das erwartete mediale Mobbing gegen Kurz nimmt an Fahrt auf. Die Welt titelt: "Kanzler Kurz wirkte nie so schwach und abwesend." Der Autor dichtet ihm "vom Überkanzler zurück zum entscheidungslahmen Durchschnitts-politiker" an und outet heutige mediale Selbstverständlichkeiten: "Sich die 'Kronen Zeitung' zum Feind zu machen, das bedeutet in Österreich generell, keinen Fuß mehr in die Tür zu bekommen." (!) Immerhin eine relevante Info: Die Videoaufnahmen sollen bereits letztes Jahr diversen Leuten zum Kauf angeboten worden sein. Weiß die Polizei davon? Böhmermann kannte das Video seit Wochen, bestätigte sein Manager Peter Burtz. "Er dementierte aber, dass die Aufnahmen Böhmermann angeboten worden seien ... Die österreichische Zeitung 'Falter' spricht davon, dass sie von der Existenz des Videos 'seit dem vergangenen Jahr' wisse." Wären beide nicht verpflichtet gewesen, dies polizeilich anzuzeigen? Außerdem: "Die 'SZ' betonte allerdings schon, dass sie die Originalaufnahmen nicht zur Verfügung stellen werde. Aus Gründen des Quellenschutzes mache man keine Angaben über die Herkunft."

 

19.5.: Gegen den verfassungsrechtlichen Auftrag für GEZ-Medien postuliert die Tagesschau erneut Einseitigkeit: "Regierungskrise in Österreich - Heute ist ein Feiertag'." Die weitere Merkel-Rockzipfel-Presse reproduziert wieder übliche Plattitüden hiesiger Politiker, die allen, die es zugeben, längst kilometerweit zum Halse heraushängen. Pubertäre Aktivisten mit krimineller Energie schicken sich an, den Ton in der Politik anzugeben - Kleine Zeitung: "...die deutsche Guerilla-Polit-Gruppe 'Zentrum für Politische Schönheit' das Video an die Medien gespielt haben. Das habe eine der Gruppe nahestehende Person bestätigt. Für die Aktion selbst seien sie nicht verantwortlich, 'da ist eher ein herrenloser Koffer aufgesammelt worden'." Finanziell wie taktisch wird der Guerilla-Gruppe solch eine Aktion dennoch zugetraut. "Die Aktivisten wollen sich offenbar erst zum Video äußern, wenn FPÖ-Innenminister Herbert Kickl zurückgetreten ist." (!) Das Zentrum genießt Böhmermanns Solidarität via eines Offenen Briefs, den auch "Feine Sahne Fischfilet", Linke-Vorsitzende Katja Kipping, Juso-Chef Kevin Kühnert oder Journalisten wie Sonia Seymour Mikich und Deniz Yücel unterschrieben. Beim Westen heißt es: „Anne Will: ARD ändert kurzfristig den Plan für den Abend.“ Das "Beben in Österreich" habe ihr "einen Strich durch die Rechnung" gemacht. Soso. Böhmi-Fan Will will vorher nichts gewusst haben? Aus Österreich, um das es heute im Talk geht, ist keine einzige relevante Person eingeladen. Dass es deutschen Medienaktivisten zusammen mit österreichischen Linken im Kern darum geht Sebastian Kurz loszuwerden, der zu deren Ärger immer noch eine gute Figur macht, wird etwa hier und dort deutlich - man erinnere sich im Kontext an den Solidaritätsbrief des Springerchefs für Böhmermann. Mehr Diffamierung: hier.

 

20.5.: Datenschutzbeauftragter (BW) Stefan Brink kritisiert Spiegel und Süddeutsche Zeitung: "Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen." Die Veröffentlichung des illegal produzierten Videos "zeitgleich mit der Berichterstattung schieße über das Ziel hinaus". Die Presse müsse gegenläufige Grundrechte wie Persönlichkeitsrechte und Datenschutz beachten. Unterdessen wird bekannt, dass es "Audioaufnahmen" von weiteren Treffen in Wien gibt, die wieder Spiegel und SZ vorliegen; ebenso eine FPÖ-E-Mail "an den Vertrauten der Russin". Die offenbar weitläufig angelegte Überwachung stört die politische Linke in diesem Fall nicht. Es wäre diesbezüglich der Teufel los gewesen, wenn Ähnliches von eigenen Genossen publik geworden wäre - außer Frage steht, dass im gesamten politischen Spektrum solche korrupten Prolls wie Strache zu finden sind. Bei der gestrigen Anne Will ging es mit keiner Silbe um Böhmermann (Presseclub hier). Weitere FPÖ-Verantwortliche ziehen jetzt eine miese Nummer gegen den bisherigen Koalitionspartner ab. Hoffentlich wird diese Partei künftig keine Rolle mehr spielen. Sebastian Kurz gab Montag eine Erklärung ab - für die Europawahl wünscht er sich weder einen Rechtsruck noch einen Linksruck, sondern die Stärkung der Mitte (Statement mit Nachfragen). Linke Oppositionsparteien machen Druck: "Die Liste JETZT kündigte einen Misstrauensantrag gegen Kurz bei der Sondersitzung des Nationalrates an." Kleine Zeitung: "Wenn sich Opposition und FPÖ - aus unterschiedlichen Gründen - zusammentun, schaffen sie die nötige Mehrheit." Ähnliches kennt man ja schon aus einer zwei Jahre alten Meldung: "SPÖ will die FPÖ 'hoffähig' für Bündnis machen" - aus Machtgründen und um Kurz zu verhindern. Die Presse: "Kurz schlägt Kickls Entlassung vor, Experten sollen FPÖ-Ministerien übernehmen." Während deutsche Redakteure Prophetie betreiben - etwa "Österreichs Kanzler droht der Sturz" oder "Misstrauen gegen Kanzler Kurz wächst", heißt es dort: "Umfrage-Erdbeben: ÖVP schießt auf fast 40 Prozent hoch."

 

21.5.: Pressekonferenz von Sebastian Kurz und Alexander Van der Bellen: dort. Bei Phoenix war dazu kaum die Enttäuschung überhörbar, dass Van der Bellen (ehem. Grüner) offenbar Kurz unterstützt. Mahnruf vom Bamberger Erzbischof Ludwig Schick: hier. Was Kritisches mal von der SHZ: "Welcher Art ist dann die Kampagne, Verfehlungen eines Gegners unter dessen Täuschung selbst zu provozieren, heimlich zu dokumentieren und erst lange später zum genehmen Termin zu dessen Schaden zu verwenden? Vielleicht nur deshalb, weil eine Erpressung nicht anschlug? Wer weiß das denn?" Den Text des Misstrauensantrags, den die "Liste Jetzt" am Montag einbringen will, hat heute.at eben veröffentlicht. Er liest sich wie ein Schulaufsatz; inhaltlich sind reine Spekulationen transportiert. Deutsche "Redakteure" jubeln dazu: "Österreichs Kanzler steht vor Abwahl", "Van der Bellen wirkt wie der einzige Vertraute des torkelnden Kanzlers" (!?) oder - eine glatte Fake New: "Kontrollverlust des Kanzlers" wie auch dort: "Ein überforderter Kanzler Sebastian Kurz." Destruktive Fantasien statt Realitätssinn.

 

22.5.: "Angelobung der Übergangsregierung": hier. Linkspopulisten lassen ihrer Aggressivität freien Lauf: "SPÖ kündigt Unterlassungsklage gegen Kurz an ... Es gehe um die 'ungeheuer-lichen Anschuldigungen' des Bundeskanzlers, 'der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun'." Tatsächlich rekurrierte Kurz lediglich auf Tal Silberstein und berief sich dabei auf Erfahrungswerte. Österreichische Medien stellen derweil ihr widerliches Satireverständnis unter Beweis. Unter anderem verlost eine Zeitung ein Wochenende in der Luxus-Villa auf Ibiza für zwei Personen, einschließlich Hin- und Rückflug. Woher sie das Geld nimmt, bleibt unklar. Die niederländische Band Vengaboys katapultiert sich mit einem Song von 1999 auf Platz eins der iTunes-Charts. "An die Adresse von Satiriker Jan Böhmermann ... hieß es: 'Hey @janboehm Did you make this happen?!'." Und während sich die Schieß- und Spaßgenossen in ihren charakterlichen Schweinereien suhlen, wird das Mobbing gegen Hans-Georg Maaßen wieder aufgedreht, der die Mitwirkung deutscher Medien an der Veröffentlichung der Aufnahmen kritisierte. Gerade die SPD kommt diesbezüglich mit dem "Mäßigungsgebot" um die Ecke. (!?) Selbst einfachste sachliche Kritik an Medien, die unentwegt austeilen, soll demnach nicht mehr legitim sein. Außerdem "steckt wohl ein in München lebender gebürtiger Österreicher" hinter dem Ibiza-Video. Er soll den Vertrauten der angeblichen Russin spielen. "Der als Detektiv tätige Mann wiederum soll ... ein Bekannter eines Wiener Anwalts sein." Der Anwalt habe den ersten Kontakt hergestellt. Die Kosten für die Produktion seien auf "rund 600.000 Euro" beziffert. Senioren oder Obdachlose hätten sich auch über solches Geld gefreut. Bild: "Dahinter steckt laut dem Insider ein 'politischer Auftraggeber'." Die Tagesschau erneut mit eindeutiger politischer Stoßrichtung: "Österreichs Kanzler Kurz - Nicht mehr Herr der Lage ... Sebastian Kurz vermittelt nicht den Eindruck, als ob er noch in diesen turbulenten Tagen Herr des Geschehens sei." Aus den Videos mit Kurz' Statements spricht für diese Wahrnehmung rein gar nichts. Und Böhmermann habe vom Video gewusst, weil es ihm angeboten worden sei.  

 

23.5.: Angebote von Kurz an die Opposition: dort. Von der Welt erfährt man: Kickl greift jetzt auch noch, unsouverän und unnötig wie ein Kropf, Van der Bellen an. Zudem: "Die russische Regierung erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutschen Medien." Und hoi: Wolfgang Schäuble nimmt Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Schutz. Ihm komme "bei dieser Affäre auch vieles komisch vor ... das waren nicht ein paar Lausebengels." Und Christian Wulff warnte vor Nachahmern maßloser Bespitzelung wie früher in der Sowjetunion. Merkur: "Böhmermann hat Veröffentlichung von Strache-Video wohl beschleunigt." 

 

24.5.: Über die saublöden Angriffe auf Kurz seitens SPÖ und FPÖ - plötzlich in trauter Einigkeit - berichtet die Wiener Zeitung. Dass Kurz wie kaum ein anderer die Reife für sein Amt hat, wird erneut in diesem Interview klar. Indessen wird der Blödl-Heilige des ZDF endlich kritisiert, etwa hier: "Dennoch wird man den Eindruck nicht los, dass Böhmermann vor allem Interesse daran hatte, Werbung für sich als 'Investigativjournalist' zu machen, nur weil er anscheinend zufällig an Informationen gekommen ist. Da es sich bei der Veröffentlichung des Enthüllungsvideos um eine presserechtlich zwar korrekte, aber dennoch moralisch hochkomplexe Angelegenheit handelt, wäre hier etwas Zurückhaltung klüger gewesen." 

 

Neuerungen werden hier nachgetragen.