30.9.2019

Österreich: Historischer Sieg

 

Sebastian Kurz hat mit seiner ÖVP bei der Nationalratswahl einen triumphalen Sieg eingefahren: „Die ÖVP erreichte am Sonntag laut vorläufigem Endergebnis 38,4 Prozent der Stimmen. Das ist ein Plus von 7 Prozentpunkten im Vergleich zu den Wahlen 2017.“ Rund eine Million Briefwahlstimmen fehlen noch bei dieser Auszählung. Die Sozialdemokraten sind so schlecht wie nie, die Grünen ziehen wieder ins Parlament. Die FPÖ, die nach der Abwahl von Sebastian Kurz eine miese Nummer gegen den bisherigen Koalitionspartner abgezogen hatte (s. weiter unten), bekam ihren berechtigten Dämpfer. Dort gibt’s ein Video mit der Ansprache des charmanten Wahlsiegers zu sehen. Im Newsletter der Partei ist zu lesen: „Das ist ein historischer Erfolg für uns als neue Volkspartei und für Österreich, denn wir haben den größten Vorsprung, den eine Partei je hatte. Der Rekord von Franz Vranitzky im Jahr 1990 wurde damit weit übertroffen. Die, die uns im Mai abgewählt haben, wurden heute abgestraft, denn das Volk hat entschieden … Wir werden gemeinsam mit Sebastian Kurz unseren Kurs beibehalten und den erfolgreichen Weg für Österreich fortsetzen. Wir werden den Kampf gegen die illegale Migration konsequent weitergehen, die Senkung der Steuern und Abgaben für die arbeitenden Menschen vorantreiben und Maßnahmen für unseren Standort schaffen, damit unser Sozialsystem, Gesundheitssystem und die Pensionen nachhaltig sicher bleiben.“ 


6.9.2019

Manipulation der Nationalratswahl?

 

Eben über einen E-Mail-Newsletter vom ÖVP-Chef Sebastian Kurz erhalten: 

 

"Es gibt manchmal Unvorhersehbares und in diesem Fall auch Schwerwiegendes. Daher möchte ich mich gerne an euch wenden. Es gab zuletzt mehrere Fälle, bei denen gestohlene und teilweise verfälschte Daten aus der neuen Volkspartei veröffentlicht wurden. Nachdem wir von einer Zeitung mit Fragen zu angeblichen Dokumenten konfrontiert wurden, erhärtete sich bei uns der Verdacht, dass die Unterlagen gestohlen und eben auch nachbearbeitet wurden. Daher haben wir zwei externe Unternehmen (spezialisiert auf Cybersecurity) beauftragt, unsere IT zu untersuchen, die festgestellt haben, dass Daten entwendet und verfälscht wurden. Wir erleben hier eine neue Dimension von politischen Angriffen in Österreich. Ich kannte das bisher nur aus anderen größeren Staaten, wie den USA, Frankreich oder Australien. Es handelt sich hier um den ersten und größten Angriff dieser Art auf unser politisches System. Offensichtlich soll durch kriminelle Mittel und maximalen Aufwand versucht werden, die Nationalratswahl zu manipulieren und zu beeinflussen. Daher bitte ich euch: Seid kritisch bei all den Behauptungen, die sich gegen uns richten und ich appelliere an euch, bei diesem schmutzigen und kriminellen Spiel nicht mitzuspielen. Denn das ist nicht nur ein Angriff auf die neue Volkspartei, sondern auch auf unser ganzes demokratisches System. Ich habe dazu auch einen Beitrag auf Facebook verfasst, weil es wichtig ist, dass diese Vorkommnisse in unserem Land nicht ungehört bleiben."

 

Die Bild-Zeitung berichtet dazu: "Bis zum 2. September hatten diese Hacker Zugriff auf die gesamte Infrastruktur der Volkspartei ... Die von der ÖVP-Zentrale eingeschalteten Cybersecurity-Firmen vermuten laut dem Magazin 'oe24' sogar, dass die Auftraggeber 'aus dem politischen Umfeld' kommen – oder dass sogar Geheimdienste hinter dieser Aktion stehen ... Hier sei mit hoher krimineller Energie agiert worden, sagte Kurz. Daten aus der internen Buchhaltung der Volkspartei, die etwa der 'Falter' veröffentlicht hatte, seien teilweise manipuliert worden und somit nicht richtig. Zuletzt hatte das Magazin 'Falter' auf Grundlage interner Daten der ÖVP über mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Wahlkampfkosten der Partei berichtet. Die ÖVP hatte die Darstellung bestritten und will rechtlich gegen das Magazin vorgehen."

 

Die widerwärtige Schlammschlacht wird sich voraussichtlich noch ausweiten.


3.9.2019

Vorhaben der ÖVP

 

Während der unselige Politaktivist Heinrich Bedford-Strohm in seiner Funktion als Landesbischof erneut das Gotteshaus dazu missbraucht, um eine Wertschätzung der diversen kulturellen Identitäten in Europa als gefährlichen „Nationalismus“ zu diffamieren, macht Österreichs ÖVP-Chef Sebastian Kurz deutlich: gerade die gewachsene Identität eines Landes kann Orientierung sein, um Radikalisierungen vorzubeugen. Was die ÖVP nach der Nationalratswahl am 29. September unter anderem vorhat: „Bisher wurden bereits wichtige Schritte gesetzt, um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Um diese auch weiterhin sicherzustellen und um unsere österreichische Identität zu bewahren, sollen künftig jegliche extremistische Strömungen und staatsfeindliche Tendenzen verboten werden. Um den politischen Islam in Österreich zu bekämpfen und der Ausbreitung extremistischer Tendenzen einen Riegel vorzuschrieben, soll das Verbot des politischen Islam im Strafgesetz verankert werden … In der Vergangenheit gab es bereits Fälle, in denen Sozialleistungen für Zuwanderer missbräuchlich verwendet wurden. Deshalb soll eine Task Force „Sozialleistungen für Zuwanderer“ sämtliche Sozialleistungen des Staates für Zuwanderer konsequent überprüfen.“ Und wie man sich aufgestellt wissen will: „Damit diese Projekte auch umgesetzt werden können, müssen Sebastian Kurz und die neue Volkspartei so stark werden, dass keine andere Mehrheit gebildet werden kann.“ Ob Kurz demnächst wieder einen seltsamen Brief deutscher „TV-Größen“ erhält? 

 

Das ORF-Sommergespräch mit dem ÖVP-Chef kann hier angeschaut werden.

 

Nachtrag vom 17.9.: Wenigstens bei der ÖVP wird man sich effektiv um die Pflege kümmern.


27.5.2019

ÖVP und Lega mit Rekordgewinnen

 

Nach dem historischen Sieg der österreichischen ÖVP bei der Europawahl sind die Neider von Sebastian Kurz in FPÖ, SPÖ und deutschen Medien schwer enttäuscht und in einem strategischen Dilemma, wie auch eine diesbezüglich hilflose Anne Will in ihrer gestrigen Sendung mit ihrer Frage an Sigmar Gabriel verdeutlichte (ab Minute 53:03). N-tv schreibt: „Österreichs Kanzler Sebastian Kurz muss sich heute einem Misstrauensvotum stellen. Eigentlich waren SPÖ und FPÖ fest entschlossen, aber der fulminante Erfolg von Kurz bei der EU-Wahl könnte ihn doch retten.“ Vienna Online analysiert noch deutlicher: „Die Europawahl hat gezeigt: Der ÖVP-Chef ist unschlagbar. Der Triumph seiner Partei ist allein ihm zuzuschreiben.“ Die Führung des Landes werde dauerhaft bei Kurz bleiben. Über den abwegigen Misstrauensantrag gegen ihn wird offenbar erst nachmittags abgestimmt. ÖVP-Unterstützer treffen sich um 16 Uhr auf der Politischen Akademie in der Wiener Tivoligasse 73, um das Ergebnis gemeinsam abzuwarten. Die Entwicklungen dazu können erst heute Abend ergänzt werden. Was noch fehlt: Interessanterweise holte die italienische Lega mit Matteo Salvini „nach fast kompletter Stimmenzählung 34,9 Prozent“ – ganz genauso viel wie die ÖVP im vorläufigen Ergebnis. Bei der Europawahl 2014 bekam die Lega nur sechs Prozent der Stimmen.

 

Ergänzung

 

Die Regierung von Sebastian Kurz ist via SPÖ-Misstrauensantrag mit den Stimmen von FPÖ und „Liste Jetzt“ aus dem Amt gejagt. Die Welt dazu: „Die Sondersitzung zum Misstrauens-antrag von FPÖ und SPÖ war eine der denkwürdigsten Debatten in der Geschichte der Zweiten Republik. Die Parteien rechneten eiskalt miteinander ab, Drohungen und Verratsvorwürfe dominierten die Sitzung.“ Die Mehrheit der Österreicher lehnte laut Umfrage das Misstrauens-votum ab. Das interessiert die aggressiven Neider links und rechts der Mitte nicht. Die FPÖ merkt noch nicht mal, dass sie auf das fiese Spiel linker Medien reingefallen ist, denen es augenscheinlich entgegenkommt die Bedeutung von Kurz‘ ÖVP in der europäischen EVP zu marginalisieren, damit Merkels Adjutanten ungestört die verantwortungslose Zuwanderungs-politik weitertreiben können. Die zuwanderungskritische Szene wird sich nun dort zersplittern, wo man die AfD für unwählbar hält, solange sie dieser unsouveränen FPÖ die Hand reicht.   

 

Kurz reagiert auf die Abwahl optimistisch: „Das ist eine demokratische Entscheidung und für Wut, für Hass, für Trauer ist überhaupt kein Platz … Wir haben erlebt, dass sie uns abwählen können, aber sie können sicherlich nicht die Veränderung aufhalten, die von uns ausgeht.“ Ob diese Aktion rein politischer Natur war, kann man indes auch bezweifeln. Der Hass auf den gestürzten Bundeskanzler bei SPÖ, FPÖ und „Journalisten“ ist sicherlich auch auf psychologischer Ebene zu erklären. In Bezug auf einen historischen Fall hat der jüdische Autor Jakob Wassermann einst geschrieben: „Die Idee des ‚Caspar Hauser‘ war, zu zeigen, wie Menschen aller Grade der Entwicklung des Gemüts und des Geistes, vom rohesten bis zum verfeinertsten Typus … alle vollkommen stumpf und vollkommen hilflos dem Phänomen der Unschuld gegenüberstehen, wie sie nicht zu fassen vermögen, dass etwas dergleichen überhaupt auf Erden wandelt, wie sie ihm ihre unreinen … Absichten unterschieben, es zum Werkzeug ihrer Ränke und Prinzipien machen, … das Holde … seines Wesens besudeln, sich vordringlich und schänderisch an ihm vergreifen und schließlich morden.“ Ganz so viel Idealisierung will man freilich auch nicht betreiben, es könnte aber ansatzweise was dran sein.

 

Nachtrag vom 31.5.: "Wenige Tage nach dem Sturz der Regierung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat Österreichs Bundespräsident die Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein als künftige Kanzlerin auserkoren." Außerdem: "Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) setzt seine Verbal-angriffe auf ÖVP-Chef Sebastian Kurz und die Volkspartei insgesamt fort. 'Sowohl was Herstel-lung als auch Verbreitung des Videos betrifft, könnten Spuren zur ÖVP führen'." Spinnert.  Und sonst: "Der erzwungene Personalwechsel stößt auch bei der CVP, der Schweizer Schwesterpartei der ÖVP, auf wenig Verständnis." Von "unerhörtem Vorgang in Österreich" ist dort die Rede. 

 

Nachtrag vom 3.6.: Ibiza-Video: Strache zeigt Spiegel und Süddeutsche Zeitung an. 

 

Nachtrag vom 17.7.: Kooperation des Ibiza-Detektivs Julian H. mit Bundeskriminalamt und Finanzpolizei? "Aus der mutmaßlichen Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt ergebe sich zudem die dringende Notwendigkeit, diese Behörde nicht weiter in einer SOKO zu den Hintergründen der Ibiza-Affäre ermitteln zu lassen ... Das Schweigen der staatlich finanzierten Medien über diese brisante Wende im ‚Fall Ibiza‘ ist bestürzend. Mediale Aufklärungsarbeit wird in dieser Sache in Österreich fast ausschließlich von kleinen Investigativ-Portalen geleistet, die mit wesentlich mehr Mitteln ausgestatteten großen Medien rühren keinen Finger." 

 

Nachtrag vom 26.7.: Kurz zur "Schredder-Affäre": "Einen Zusammenhang mit dem Ibiza-Video gebe es nicht. Das seien Unterstellungen und Falschbehauptungen." Ex-Kanzler Christian Kern droht Kurz mit Klage und schrieb ihm einen Brief.

 

Nachtrag vom 27.8.: "Kanzlerin Bierlein spricht bei Schredder-Affäre von legitimem Vorgehen." Außerdem: Nachdem die Schauspielerin Christiane Hörbiger in diesem Video für Kurz plädierte und die sozialdemokratische Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner kritisierte, läuft jetzt die journalistische Hetze gegen die ehrwürdige Dame auf Hochtouren - in üblicher durchsichtig-dümmlicher Wortwahl auch seitens der öffentlich-rechtlichen ARD Wien.


18.5.2019

Geht es um Kurz statt um Strache?

 

Das muss gepostet sein – alternative Hintergrundinfos zum Koalitionsbruch in Österreich: Erstens: Woher wusste Böhmermann von dem Video aus 2017 und warum wird es kurz vor der Europawahl durchgestochen (siehe dazu hier, hier und hier)? 

 

Zweitens: Zur Erinnerung: Schon im Jahr 2000 gab es nach Bildung der ersten ÖVP-FPÖ-Regierung den Beschluss seitens 14 EU-Staaten (deutsche Beteiligung: Fischer als Außenminister), bilaterale politische Kontakte quasi einzustellen. Später stellte man die Ineffektivität dieser Aktion fest. Kern (SPÖ) meinte allerdings, die Besorgnis vor einer FPÖ-Regierungsbeteiligung sei „besonders ausgeprägt“ bei EU-Kommissionspräsident Juncker. Auch deutsche Medien postulierten damals: „Kurz ist ein Problem für Europa“ sowie für Merkel (vgl. zu alldem den Beitrag vom 16.10.2017 auf dieser Seite). Im Januar 2018 streute dann die FAZ Merkels Besorgnis, die FPÖ könne sensible nachrichtendienstliche Informationen an Russland weiterleiten. „Wien müsse daher darauf vorbereitet sein, dass westliche Dienste nicht mehr in gleichem Maße Informationen teilen würden.“ Das deutsche Bundeskanzleramt damals: „Über vertrauliche Gespräche der Bundeskanzlerin berichte ich grundsätzlich nicht.“ Und aus dem Wiener Kanzleramt kam seinerzeit die Ansage: „Jemandem zu unterstellen, illegal Daten weiterzugeben, bedeute den Vorwurf einer strafbaren Handlung. Ohne Anlass sei eine solche Unterstellung nicht zulässig.“ Später wurde der FAZ-Bericht beiderseits dementiert. Trotzdem posaunte der Standard kurz später hinaus: „Geheimdienste: Berlin stellt Wien die Rute ins Fenster.“ (vgl. zu alldem den Beitrag vom 22.1.2018 auf dieser Seite)   

 

Wie ein Déjà-vu nun: Der nach dem Maaßen-Mobbing gesetzte Merkel-treue Verfassungsschutz-chef Haldenwang sieht jetzt aktuell „erhebliche Risiken in der Zusammenarbeit mit dem Nachbarland“. Hintergrund: Österreich könne „geheime Informationen, die es von eigentlichen Partnerländern wie Deutschland erhält, missbräuchlich verwenden und womöglich an Russland weiterleiten“. Außerdem: Gerade heraus instrumentalisiert nun als einer der Ersten der Bundesaußenminister und Torten-Böhmi-Fan Maas die österreichische Regierungskrise für die Europawahl. Nachträge: Kurz entschied sich für Neuwahlen. Ein Leserkommentar beim ORF4-Livestream: "Ich hoffe, die Österreicher durchschauen dieses Spektakel und überlassen das Land nicht Kurz. Das ist die letzte Chance ... Ziel erreicht! Jetzt liegt es an uns, ihnen zu zeigen was wir von diesem Präsidenten und Bundeskanzler halten." Das erwartete mediale Mobbing gegen Kurz nimmt an Fahrt auf. Die Welt titelt: "Kanzler Kurz wirkte nie so schwach und abwesend." Der Autor dichtet ihm "vom Überkanzler zurück zum entscheidungslahmen Durchschnitts-politiker" an und outet heutige mediale Selbstverständlichkeiten: "Sich die 'Kronen Zeitung' zum Feind zu machen, das bedeutet in Österreich generell, keinen Fuß mehr in die Tür zu bekommen." (!) Immerhin eine relevante Info: Die Videoaufnahmen sollen bereits letztes Jahr diversen Leuten zum Kauf angeboten worden sein. Weiß die Polizei davon? Böhmermann kannte das Video seit Wochen, bestätigte sein Manager Peter Burtz. "Er dementierte aber, dass die Aufnahmen Böhmermann angeboten worden seien ... Die österreichische Zeitung 'Falter' spricht davon, dass sie von der Existenz des Videos 'seit dem vergangenen Jahr' wisse." Wären beide nicht verpflichtet gewesen, dies polizeilich anzuzeigen? Außerdem: "Die 'SZ' betonte allerdings schon, dass sie die Originalaufnahmen nicht zur Verfügung stellen werde. Aus Gründen des Quellenschutzes mache man keine Angaben über die Herkunft."

 

19.5.: Gegen den verfassungsrechtlichen Auftrag für GEZ-Medien postuliert die Tagesschau erneut Einseitigkeit: "Regierungskrise in Österreich - Heute ist ein Feiertag'." Die weitere Merkel-Rockzipfel-Presse reproduziert wieder übliche Plattitüden hiesiger Politiker, die allen, die es zugeben, längst kilometerweit zum Halse heraushängen. Pubertäre Aktivisten mit krimineller Energie schicken sich an, den Ton in der Politik anzugeben - Kleine Zeitung: "...die deutsche Guerilla-Polit-Gruppe 'Zentrum für Politische Schönheit' das Video an die Medien gespielt haben. Das habe eine der Gruppe nahestehende Person bestätigt. Für die Aktion selbst seien sie nicht verantwortlich, 'da ist eher ein herrenloser Koffer aufgesammelt worden'." Finanziell wie taktisch wird der Guerilla-Gruppe solch eine Aktion dennoch zugetraut. "Die Aktivisten wollen sich offenbar erst zum Video äußern, wenn FPÖ-Innenminister Herbert Kickl zurückgetreten ist." (!) Das Zentrum genießt Böhmermanns Solidarität via eines Offenen Briefs, den auch "Feine Sahne Fischfilet", Linke-Vorsitzende Katja Kipping, Juso-Chef Kevin Kühnert oder Journalisten wie Sonia Seymour Mikich und Deniz Yücel unterschrieben. Beim Westen heißt es: „Anne Will: ARD ändert kurzfristig den Plan für den Abend.“ Das "Beben in Österreich" habe ihr "einen Strich durch die Rechnung" gemacht. Soso. Böhmi-Fan Will will vorher nichts gewusst haben? Aus Österreich, um das es heute im Talk geht, ist keine einzige relevante Person eingeladen. Dass es deutschen Medienaktivisten zusammen mit österreichischen Linken im Kern darum geht Sebastian Kurz loszuwerden, der zu deren Ärger immer noch eine gute Figur macht, wird etwa hier und dort deutlich - man erinnere sich im Kontext an den Solidaritätsbrief des Springerchefs für Böhmermann. Mehr Diffamierung: hier.

 

20.5.: Datenschutzbeauftragter (BW) Stefan Brink kritisiert Spiegel und Süddeutsche Zeitung: "Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen." Die Veröffentlichung des illegal produzierten Videos "zeitgleich mit der Berichterstattung schieße über das Ziel hinaus". Die Presse müsse gegenläufige Grundrechte wie Persönlichkeitsrechte und Datenschutz beachten. Unterdessen wird bekannt, dass es "Audioaufnahmen" von weiteren Treffen in Wien gibt, die wieder Spiegel und SZ vorliegen; ebenso eine FPÖ-E-Mail "an den Vertrauten der Russin". Die offenbar weitläufig angelegte Überwachung stört die politische Linke in diesem Fall nicht. Es wäre diesbezüglich der Teufel los gewesen, wenn Ähnliches von eigenen Genossen publik geworden wäre - außer Frage steht, dass im gesamten politischen Spektrum solche korrupten Prolls wie Strache zu finden sind. Bei der gestrigen Anne Will ging es mit keiner Silbe um Böhmermann (Presseclub hier). Weitere FPÖ-Verantwortliche ziehen jetzt eine miese Nummer gegen den bisherigen Koalitionspartner ab. Hoffentlich wird diese Partei künftig keine Rolle mehr spielen. Sebastian Kurz gab Montag eine Erklärung ab - für die Europawahl wünscht er sich weder einen Rechtsruck noch einen Linksruck, sondern die Stärkung der Mitte (Statement mit Nachfragen). Linke Oppositionsparteien machen Druck: "Die Liste JETZT kündigte einen Misstrauensantrag gegen Kurz bei der Sondersitzung des Nationalrates an." Kleine Zeitung: "Wenn sich Opposition und FPÖ - aus unterschiedlichen Gründen - zusammentun, schaffen sie die nötige Mehrheit." Ähnliches kennt man ja schon aus einer zwei Jahre alten Meldung: "SPÖ will die FPÖ 'hoffähig' für Bündnis machen" - aus Machtgründen und um Kurz zu verhindern. Die Presse: "Kurz schlägt Kickls Entlassung vor, Experten sollen FPÖ-Ministerien übernehmen." Während deutsche Redakteure Prophetie betreiben - etwa "Österreichs Kanzler droht der Sturz" oder "Misstrauen gegen Kanzler Kurz wächst", heißt es dort: "Umfrage-Erdbeben: ÖVP schießt auf fast 40 Prozent hoch."

 

21.5.: Pressekonferenz von Sebastian Kurz und Alexander Van der Bellen: dort. Bei Phoenix war dazu kaum die Enttäuschung überhörbar, dass Van der Bellen (ehem. Grüner) offenbar Kurz unterstützt. Mahnruf vom Bamberger Erzbischof Ludwig Schick: hier. Was Kritisches mal von der SHZ: "Welcher Art ist dann die Kampagne, Verfehlungen eines Gegners unter dessen Täuschung selbst zu provozieren, heimlich zu dokumentieren und erst lange später zum genehmen Termin zu dessen Schaden zu verwenden? Vielleicht nur deshalb, weil eine Erpressung nicht anschlug? Wer weiß das denn?" Den Text des Misstrauensantrags, den die "Liste Jetzt" am Montag einbringen will, hat heute.at eben veröffentlicht. Er liest sich wie ein Schulaufsatz; inhaltlich sind reine Spekulationen transportiert. Deutsche "Redakteure" jubeln dazu: "Österreichs Kanzler steht vor Abwahl", "Van der Bellen wirkt wie der einzige Vertraute des torkelnden Kanzlers" (!?) oder - eine glatte Fake New: "Kontrollverlust des Kanzlers" wie auch dort: "Ein überforderter Kanzler Sebastian Kurz." Destruktive Fantasien statt Realitätssinn.

 

22.5.: "Angelobung der Übergangsregierung": hier. Linkspopulisten lassen ihrer Aggressivität freien Lauf: "SPÖ kündigt Unterlassungsklage gegen Kurz an ... Es gehe um die 'ungeheuer-lichen Anschuldigungen' des Bundeskanzlers, 'der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun'." Tatsächlich rekurrierte Kurz lediglich auf Tal Silberstein und berief sich dabei auf Erfahrungswerte. Österreichische Medien stellen derweil ihr widerliches Satireverständnis unter Beweis. Unter anderem verlost eine Zeitung ein Wochenende in der Luxus-Villa auf Ibiza für zwei Personen, einschließlich Hin- und Rückflug. Woher sie das Geld nimmt, bleibt unklar. Die niederländische Band Vengaboys katapultiert sich mit einem Song von 1999 auf Platz eins der iTunes-Charts. "An die Adresse von Satiriker Jan Böhmermann ... hieß es: 'Hey @janboehm Did you make this happen?!'." Und während sich die Schieß- und Spaßgenossen in ihren charakterlichen Schweinereien suhlen, wird das Mobbing gegen Hans-Georg Maaßen wieder aufgedreht, der die Mitwirkung deutscher Medien an der Veröffentlichung der Aufnahmen kritisierte. Gerade die SPD kommt diesbezüglich mit dem "Mäßigungsgebot" um die Ecke. (!?) Selbst einfachste sachliche Kritik an Medien, die unentwegt austeilen, soll demnach nicht mehr legitim sein. Außerdem "steckt wohl ein in München lebender gebürtiger Österreicher" hinter dem Ibiza-Video. Er soll den Vertrauten der angeblichen Russin spielen. "Der als Detektiv tätige Mann wiederum soll ... ein Bekannter eines Wiener Anwalts sein." Der Anwalt habe den ersten Kontakt hergestellt. Die Kosten für die Produktion seien auf "rund 600.000 Euro" beziffert. Senioren oder Obdachlose hätten sich auch über solches Geld gefreut. Bild: "Dahinter steckt laut dem Insider ein 'politischer Auftraggeber'." Die Tagesschau erneut mit eindeutiger politischer Stoßrichtung: "Österreichs Kanzler Kurz - Nicht mehr Herr der Lage ... Sebastian Kurz vermittelt nicht den Eindruck, als ob er noch in diesen turbulenten Tagen Herr des Geschehens sei." Aus den Videos mit Kurz' Statements spricht für diese Wahrnehmung rein gar nichts. Und Böhmermann habe vom Video gewusst, weil es ihm angeboten worden sei.  

 

23.5.: Angebote von Kurz an die Opposition: dort. Von der Welt erfährt man: Kickl greift jetzt auch noch, unsouverän und unnötig wie ein Kropf, Van der Bellen an. Zudem: "Die russische Regierung erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutschen Medien." Und hoi: Wolfgang Schäuble nimmt Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Schutz. Ihm komme "bei dieser Affäre auch vieles komisch vor ... das waren nicht ein paar Lausebengels." Und Christian Wulff warnte vor Nachahmern maßloser Bespitzelung wie früher in der Sowjetunion. Merkur: "Böhmermann hat Veröffentlichung von Strache-Video wohl beschleunigt." 

 

24.5.: Über die saublöden Angriffe auf Kurz seitens SPÖ und FPÖ - plötzlich in trauter Einigkeit - berichtet die Wiener Zeitung. Dass Kurz wie kaum ein anderer die Reife für sein Amt hat, wird erneut in diesem Interview klar. Indessen wird der Blödl-Heilige des ZDF endlich kritisiert, etwa hier: "Dennoch wird man den Eindruck nicht los, dass Böhmermann vor allem Interesse daran hatte, Werbung für sich als 'Investigativjournalist' zu machen, nur weil er anscheinend zufällig an Informationen gekommen ist. Da es sich bei der Veröffentlichung des Enthüllungsvideos um eine presserechtlich zwar korrekte, aber dennoch moralisch hochkomplexe Angelegenheit handelt, wäre hier etwas Zurückhaltung klüger gewesen." 

 

25.5.: Wie sich die Vorgänge der Regierungsauflösung aus Kurz' Sicht im Detail zugetragen haben, steht dort. Dass die Österreicher lieber solche Leute in der Regierung haben wollen, ist kaum vorstellbar. Außerdem wenden sich jetzt offiziell Orbán und Putin von Strache ab. Von der FPÖ an sich distanzieren sich Exponenten der schweizerischen SVP.

 

25.9.: "Straches Ex-Bodyguard soll ausgepackt haben..." Droht Strache der Ausschluss?