14.1.2019

Europawahl: Massive Fake-Kampagne

 

Im Angesicht der Europawahl Ende Mai fahren die Deutungseliten ihre machtkonsolidierenden Geschütze auf. Der Beschluss vom EU-Gipfel in Brüssel, (willkürlich festgestellte) Fake News verbreitende Parteien finanziell zu bestrafen, ist nur ein kleiner Baustein; nicht der erste und nicht der letzte. Immerhin hieß es hierzu im Spiegel: „Der Beschluss ist politisch heikel, weil nicht geklärt ist, was genau Desinformationen sind, die sanktioniert werden könnten.“ 

 

Weiter daran aufhalten tut man sich allerdings nicht: Wie bereits im Oktober zu erfahren war, hatte die EU-Kommission „Online-Unternehmen aufgerufen, gemeinsam der Gefahr von Fake News im Vorfeld der EU-Wahlen im kommenden Jahr entgegenzutreten“. Daraufhin legten „Internetriesen wie Facebook“ oder Google ihre Pläne zur Entsprechung des vorgeschlagenen Kodex gegen Fake News vor. Einem ominösen „Prüfungsausschuss für Desinformation“ aus Vertretern der Medien, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und „Faktenprüfern“, ist der Kodex hinsichtlich seiner Effizienz zu schwammig. Ob man dort am liebsten die Kritiker der deutsch-französischen Achse – nur darum geht es in der Regel – weggesperrt oder auf eine abgelegene Insel verbannt wissen will, geht aus dem Text nicht weiter hervor.

 

„Entschlossen gegen alle Arten von Fake News“ vorgehen wollen außerdem Generaldirektor Noel Curran von der Europäischen Rundfunkunion und der britische EU-Sicherheitskommissar Julian King. Als die EU-Kommission ihren Aktionsplan Anfang Dezember vorgestellt hat, war einer „der zentralen Grundsätze“: Das Budget zur Bekämpfung von Desinformationen wird voraussichtlich mehr als verdoppelt: „von 1,9 Millionen Euro in diesem Jahr auf fünf Millionen im Jahr 2019.“ Ob davon auch politkorrekte private Zusammenschlüsse profitieren können, ist unklar. Das globale Kampagnen-Netzwerk Avaaz jedenfalls leistet sich ein „Projekt zum Thema Desinformationen & EU-Wahlen“, wie man in einem Newsletter erfuhr, „und will schnellstmöglich sechs spannende Stellen besetzen“: Ein Legal Director, Creative Content Director, Media Director, Online Research Director, Investigative Journalism Director und Analytics Director sollen die Europawahlen vor der Ausbreitung von Fake News beschützen. Man darf gespannt sein, wie viele Fake News über Italien, Polen, Tschechien oder Ungarn seitens Avaaz zivilcouragiert aufgedeckt und öffentlich thematisiert werden.

 

Übrigens bezeugten „Medienexperten“ nach der Vorstellung des Plans ihre Enttäuschung mittels Unterschrift unter einen Offenen Brief an den Präsidenten der EU-Kommission: „Sehr geehrter Herr Präsident Juncker, fremde Einmischung (Anm.: meint man diese?) und Nationalismus sind nicht die einzigen Bedrohungen für die EU – ebenso gefährlich ist der Untergang unserer freien Presse, der ‚vierten Säule der Demokratie‘. Im Kampf gegen Desinformation, die Dominanz sozialer Plattformen und die Krise des Mediensektors sehen wir eine Chance, über kurzfristige Projekte hinauszugehen und die Demokratie zu stärken … In Bezug auf die Umsatzkrise in den Medien stimmte die Kommission zu, dass Handlungsbedarf besteht, um die europäischen Qualitätsmedien im digitalen Umfeld weiter zu unterstützen, die zentrale gesellschaftliche und demokratische Rolle des Qualitätsjournalismus zu stärken…“ – der ganze lange Brief natürlich im Hinblick auf die „Haushaltsprioritäten für den Zeitraum 2019-2024“. Die schwülstige Bettelei ist mehr als nur peinlich: nämlich eine Kapitulation vor dem eigenen Unvermögen, ideologie-resistente Redakteure einzustellen, die – umsatzstärkend – europäische Bürger in sachgerechter Pluralität über Europa aufklären; ganz abgesehen vom Abgreifen europäischer Steuergelder.

 

Nachtrag: Eben über einen Newsletter erfahren: "Als zivilgesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, NGOs und zivilgesellschaftlichen Initiativen planen wir zur Europawahl im Mai 2019 deutschlandweite Großdemonstrationen in mehreren Städten. Zur Koordination des Bündnisses und Organisation der Demonstrationen suchen wir eine*n Büroleiter*in im Demobüro - eine*n Mitarbeiter*in Kommunikation im Demobüro" - Absender: Campact