24.6.2019

Einbrüche in Ausländerbehörden

 

Aktuell warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem „neu entstandenen Risiko für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik“. Es seien 20.000 Dokumente abhanden gekommen. „Es handelt sich um Papiere für Niederlassungs- und Aufenthaltserlaubnis, aber auch um Blanko-Reisepässe und Kinderreisepässe.“ Eine „besondere Lage“ sei das jetzt. Dabei floriert das hiesige kriminelle Eldorado schon viel länger. Beispiele: Januar 2006: „Nächtliche Diebe verwüsten die Ausländerbehörde im Heilbronner Rathaus - Fälschungen geplant?“ 

 

2009 und 2010: „Diebe stoppen Abschiebung“ - „Erneut sind Einbrecher in die Berliner Ausländerbehörde eingestiegen, um Dokumente zu stehlen“ – nämlich eingezogene Pässe von ausreisepflichtigen Menschen, ohne die man sie nicht abschieben kann. Schon damals kritisierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen für Dienstgebäude der Berliner Verwaltung. April 2017: Einbruch in Friedrichshain-Kreuzberg: „Damals brachen Unbekannte in das Bürgeramt in der Frankfurter Allee ein und erbeuteten fertige Reisepässe, Personalausweise und Führerscheine.“ 

 

Oktober 2017: Einbruch in die Ausländerbehörde in Moabit: Gestohlen wurden Papiere, Siegel, Blankodokumente und Stempel. „Damit lassen sich Duldungspapiere fälschen … Ein Sicherheitsdienst bewacht die Ausländerbehörde offenbar nur tagsüber.“ April 2019: Einbruch in Moabit. Ziele der Straftäter: Lukrative Verkaufsgeschäfte oder illegale Ermöglichung eines Aufenthaltsstatus in Deutschland und damit auch betrügerischen Bezug von Sozialleistungen. 


18.6.2019

Witz des Tages

 

„Nach den Regelungen des Bund-Länder-Förderprogramms sind im Falle der Wiedereinreise die erhaltenen Leistungen zurückzuzahlen“, erfährt man von der Bundesregierung zur Sache „Rückkehrförderung und erneute Einreise“. Ein klein wenig Geld immerhin sei rückgezahlt worden, wenn auch unklar, von wem (siehe Antwort auf die Frage 20). Bemerkenswertes Nebendetail: Die praktische Abwicklung der Rückkehrförderprogramme – konkret: Auszahlung und Abrechnung der Starthilfe-Gelder – ist offenbar outgesourct: an „Dienstleister“ und an eine „Organisation“, wie aus der Antwort auf Frage 9 hervorgeht. Das mutet doch etwas seltsam an.


17.6.2019

500 Flüchtlinge pro Tag

 

Die Regierung von Bosnien lag offenbar richtig, als sie Anfang März vor „einem massiven Anstieg der Anzahl von Flüchtlingen“ warnte. „Ziel der in Bosnien aufgegriffenen oder gestrandeten Flüchtlinge ist die Grenze zum EU-Mitglied Kroatien. Sobald sie diese überquert haben, können sie offiziell in der EU Asyl beantragen.“ In Griechenland bereiteten sich 70.000 Menschen für die Reise über den Balkan nach Westeuropa vor. „Bislang ignoriere die EU das Problem aber.“ Aktuell schreibt jetzt RP Online:

 

„Balkan-Route wieder attraktiv - Immer noch kommen 500 Flüchtlinge pro Tag nach Deutsch-land.“ 56.000 Personen, vor allem aus Syrien, Afghanistan und Afrika, sind seit Januar neu registriert. „Die meisten Flüchtlinge würden nach Stationen in anderen Ländern dann später nach Deutschland kommen.“ Sie werden erfahrungsgemäß fast alle bleiben, auch ohne Asylberechti- gung. Das Outing sächsischer Richter spricht frustrierende Bände: „Die Zahl der Folgeanträge von Menschen, die schon mal ein Asylverfahren durchlaufen haben, dann aber nicht ausgereist sind oder abgeschoben wurden, sei allein in diesem Jahr schon um über sieben Prozent gestiegen. ‚Entscheidungen der Verwaltungsgerichte werden zu einem Großteil nicht umgesetzt, das ist ein Problem‘.“ Dass praktisch für den Papierkorb gearbeitet wird, sei in Justiz und Politik bekannt. „Aber in der Sache kommt man nicht weiter.“ Ergänzend sehe man sich gerne den Bericht zur Anhörung im Bundestag Anfang Juni über schärfere Ausreiseregelungen an.

 

Konsequenzen dieses Bevölkerungszuwachses, der auch organisierte Kriminalität und früh erlernte Gewaltbereitschaft mitbringt, blenden die üblichen Aktivisten kurzerhand aus. Reinhard Mohr beschrieb es schon 2017 im Cicero: „Die Rede vom ‚bunten Deutschland‘ jedenfalls vermittelt die Vorstellung … einer infantilen Utopie im Rapunzel-Format. Über ‚bunt‘ lässt sich auch schwerlich diskutieren. Wer wäre schon für grau und Einheitsschwarz, von den Hamburger Autonomen abgesehen? In dieser schmuseweichen Bullerbü-Welt kommt es nicht darauf an, klar zu denken, sondern gut zu fühlen – vor allem sich selbst.“ 

 

Nachtrag: Aktuelles, nur beispielhaft aus zahlreichen ähnlichen Meldungen in der Lokalpresse: Unterschleißheim: "Schlimme Szenen - Mann schlägt auf S-Bahn-Fahrgäste ein - als Polizist eingreift, dreht er erst richtig durch." Fredenbeck: "23-Jähriger in Asylbewerberunterkunft niedergestochen." Karlsruhe: "Massenschlägerei auf dem Karlsruher Europaplatz eskaliert."


12.4.2019

Wider die europäische Idee 

 

„Die Flüchtlingspolitik von Dr. Angela Merkel war und ist nicht europäischer Natur, sondern ein nationaler Alleingang … ein bewusst in Kauf genommener Angriff auf die europäische Idee“, meint ein Leser zum Bericht über den Offenen Brief der rund 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen an die Bundeskanzlerin. Aufgrund des täglichen politmedialen Bombardements mit willkürlich benutzten Plattitüden ist vielleicht in Vergessenheit geraten, worin die europäische Idee besteht: nämlich auf der „Entschlossenheit, ‚nie wieder‘ einen Absturz in die Barbarei zu dulden und der Selbstzerstörung Europas ein für allemal einen Riegel vorzuschieben“, hieß es noch 2005 in der FAZ. Ein kurzsichtiges Weiterführen der Laissez-faire-Migrationspolitik könnte aber genau dorthin führen, wie aktuell zum Beispiel der geschasste Ex-Verfassungsschutzpräsident in diesem Video-Interview erläutert oder der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, über die jetzt schon bestehenden „abgeschotteten Familienstrukturen“ zu sagen weiß. Hierzu eine aktuelle Warnung: „Bei der Clan-Kriminalität wie dem Rauschgifthandel wollen nach Einschätzung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) neue, vermutlich noch gewaltbereitere Gruppierungen mitmischen ... Großfamilien aus dem irakisch-palästinensisch-syrischen Bereich, die versuchen, die bisherigen Platzhirsche zu verdrängen ... Unter diesen neuen Clans befänden sich auch junge Männer mit Kriegserfahrung aus den Konflikten in Syrien und im Irak.“ Fiedlers Einordnung der Kriminalstatistik für 2018 von Anfang April dieses Jahres hat tagesschau.de übrigens merkwürdigerweise gelöscht; das Video stand bis vor kurzem unter dem Link https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-523071.html. Die Befragung von Fiedler zum Thema bei Phoenix steht bislang noch im Netz.

 

Siehe auch: "Todes-Quote - Wie die UN-Flüchtlingshilfe die Opferzahlen hochrechnet". Außerdem: Flüchtlingsströme - Deutschland ignorierte tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher.


14.2.2019

Feststellung des Tages

 

„Also ehrlich gesagt: die Erzählung, 2015 kann sich niemals wiederholen, weil wir jetzt Flucht-ursachenbekämpfung in Afrika machen – ich meine: das hat doch noch nie jemand geglaubt.“

 

Welt-Redakteur Robin Alexander in der gestrigen phoenix Runde zum Thema „SPD nach links, CDU nach rechts - Koalition in der Krise?“ Hier zum Nachschauen


24.1.2019

Asylzahlen: Schamlose Irreführung

 

Relotius light, man kann nämlich auch mit offiziell korrekten Zahlen hantieren und der Bevölke-rung trotzdem einen realitätsfernen Eindruck unterjubeln. Quer durch die Presse, versehen mit einem Verweis auf das „inhumane“ System, titelte jüngst zum Beispiel die Tagesschau: „Mehr Flüchtlinge denn je ausgewiesen“ (weiter unten ist noch von einer „Rekordzahl“ die Rede). T-Online: „Mehr Flüchtlinge denn je in EU-Länder ausgewiesen“ oder Die Zeit: „Mehr Flüchtlinge denn je ausgewiesen“ etcetera. Es geht um 8.658 Asylsuchende, die 2018 in andere EU-Staaten überstellt wurden – „so viele wie nie zuvor“, denn 2017 waren es 7.102 solcher Überstellungen; also viel, viel weniger! Boah ey, Waahnsinnn! Bevor hier eine ernüchternde Referenzzahl weitergegeben wird, sollen einige Leserkommentare zum Zeit-Artikel demonstrieren, dass sich längst nicht alle Bürger von den Schönwettermachern an der Nase herumführen lassen:

 

„Die Zahl ist so alleine nutzlos. Wie viele sind gekommen, wie wurde entschieden, wie viele müssten wieder gehen etc.?“

 

„Irreführender Titel, wenn man im Folgenden erfährt, dass nicht mal 25% der Leute ausgewiesen wurden. Eigentlich noch weniger, da es sich um Rücküberstellungen an die eigentlich zuständigen EU-Länder handelt, die jedoch nicht alle Rückführungsanträge genehmigt haben. Ob es sich dabei um Flüchtlinge oder Migranten handelt, scheint ebenfalls nicht erwiesen.“ 

 

„Tja, erschütternd geringe Zahlen, wenn man die sehr niedrigen Abschiebequoten in nicht-EU-Länder hinzuzählt und den anhaltenden Influx betrachtet. Statistisch gesehen ist es äußerst unwahrscheinlich, als Migrant auch ohne legitimen Rechtsgrund je wieder aus Deutschland ausgewiesen zu werden. Das ist der größte Pull-Faktor überhaupt. Ein übles Versagen aller Verantwortlichen Behörden und der Politik.“

 

„Den Begriff Abschiebung find ich etwas unpassend für Überstellungen in EU-Partner-Länder.“

 

„Naja, die Flüchtlinge können ja jederzeit wieder nach Deutschland einreisen und erneut einen Asylantrag stellen.“

 

„Wie kann man den Bürgern eine ‚pro-europäische‘ Haltung vorgauckeln und gleichzeitig Abschiebungen innerhalb der EU als ‚inhuman‘ bezeichnen. Da stellt sich doch automatisch die Frage, ob Deutschland wirklich auf Dauer Teil einer ‚inhumanen‘ EU sein kann, darf und soll?“

 

Und hier die Referenzzahl zur inhaltlichen Bewertung der Gesamtlage aus einer Antwort der Bundesregierung vom 16. Januar 2019 auf Seite 4.: „Derzeit gibt es in Deutschland über 235.000 ausreisepflichtige Personen aus unterschiedlichen Herkunftsländern.“ Das ist eine offiziell festgestellte Zahl, in der etwa nicht behördlich erfasste Personen außen vor sind. 

 

Nachtrag vom 28.1.: "Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 14.000 illegale Flüchtlinge in Bussen und Bahnen aufgegriffen." 


10.1.2019

Grünes Einwanderungsgesetz

 

An dieser Stelle nur ein Hinweis auf den Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes. Zur systematischen Förderung der Integration von Beginn an will man unter anderem „Hindernisse für den Familienmit- und –nachzug“ abbauen: „Ob und wann Einwandernde ihre Familien mit nach Deutschland bringen, sollte ihnen selbst überlassen sein. Deshalb muss über die bestehende Möglichkeit des Familiennachzugs hinaus für diese Gruppe der Mitzug der Familien schon bei der Einreise des Inhabers des Aufenthaltstitels zur Erwerbstätigkeit erleichtert werden.“ Die Folge der gewünschten Selbstüberlassung wird erfahrungsgemäß auch die Weitergabe rückständiger Rollenbilder sein, die nicht Integration, sondern soziale Segregation begünstigen; so etwa Ruud Koopmans vom Wissenschaftszentrum Berlin. Emanzipation steht demnach nicht gerade hoch im Kurs bei den Grünen.