4.2.2020

Infos zur Seenotrettung

 

Aus einer Stellenanzeige des Stiftungsfonds Zivile Seenotrettung ist zu erfahren, dass diese Sammelstelle der Spendengelder unter anderem durch die GLS Treuhand verwaltet wird. Fast 300 Mitglieder – gemeinnützige Einrichtungen – sind unter ihr gelistet. Dabei sind etwa die Amadeu Antonio Stiftung und etliche Vereine aus dem Anthroposophie- und Waldorf-Bereich. Im Jahr 2018 förderte die GLS „über 800 gemeinnützige Vorhaben mit 13,3 Millionen Euro“. Den Stiftungsfonds Zivile Seenotrettung verwalten desweiteren Vertreter der  Seenotrettungs-vereine Sea-Watch, Sea-Eye, Seebrücke, Solidarity at Sea und Civilfleet-Support. „Diese fünf Vertreter*innen bilden den Stiftungsrat und entscheiden über die Mittelvergabe.“ Das Geld kommt der Rettung im Mittelmeer zugute. „Dies schließt neben der Unterstützung der operativ tätigen Seenotrettungsorganisationen auch Rechtsverfahrenskosten in Fällen von Kriminali-sierung von Flucht, Migration und Fluchthilfe im Kontext der Flucht über das Mittelmeer ein.“

 

Die Berichterstattung über die umstrittenen Maßnahmen der Seenotrettung wird indessen merklich kritischer. Unter dem Titel „Die meisten Bootsmigranten sind keine Flüchtlinge“ versucht sich die Welt an einer Präzisierung der Begriffe: „Anders als häufig behauptet, handelt es sich bei den in Italien Ankommenden mehrheitlich nicht um Flüchtlinge.“ Auch ein Dogma wird richtig gestellt: „2016, im Jahr der meisten staatlichen Seenotrettungseinsätze, starben auf der Zentralroute mehr Migranten im Mittelmeer als je zuvor … Obwohl ein Blick auf die vergangenen Jahre zeigt, wie stark die illegale Migration und die damit verbundenen Todesopfer seit dem Ende der staatlichen Seenotrettung vor der libyschen Küste gesunken sind“, drängen vor allem deutsche Politiker die EU zu einer Wiederaufnahme der EU-Mission „Sophia“. Allen voran Angela Merkel und Ursula von der Leyen. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz ist strikt dagegen: „Rettungsaktionen der Mission ‚Sophia‘ hätten in der Vergangenheit vor allem dazu geführt, dass ‚die Schlepper mehr verdient haben‘. Die Folge des Einsatzes seien mehr Bootsmigranten und mehr Tote auf dieser Route gewesen.“ Kurz zuvor hatte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg ebenfalls eindeutig mitgeteilt: „Für uns ist klar, dass ein Wiederaufleben der Mission in dieser Form undenkbar ist … Wir wollen auch keine Maßnahmen, die wieder einen Pullfaktor in der Union zeitigen.“ 

 

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung förderte außerdem mit 2,8 Millionen Euro die Entwicklung einer Drohne für „in Seenot geratene Schiffe und im Wasser treibende Menschen“, wie aus dieser parlamentarischen Antwort hervorgeht. Ob solche Flugobjekte in der Zukunft die Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen, bleibt in dem Dokument offen.

 

Nachtrag vom 24.3.: "Nach Informationen der F.A.Z. weigert sich die italienische Regierung, Schiffbrüchige überhaupt bei sich an Land gehen zu lassen, selbst wenn diese danach von andere Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Angesichts der Corona-Epidemie im Land könne man das der eigenen Bevölkerung nicht vermitteln, argumentiert Rom. Es gebe große Sorgen, dass Personen aus Afrika selbst mit dem Virus infiziert seien." Vatican News meint: "Flüchtlingsschutz und Virus-Prävention vereinbar." Aber: "Viele Nicht-Regierungsorganisa-tionen haben angesichts der Pandemie die Lebensrettung auf dem Mittelmeer ausgesetzt." Siehe auch: "Die italienische Hilfsorganisation 'Mediterranea saving humans' verzichtet wegen der Coronavirus-Epidemie in Italien auf Rettungseinsätze für Migranten im Mittelmeer." Außerdem: "Ein Boot mit 100 Migranten wollte ... in Zypern andocken. Doch die Behörden verboten den Mitfahrenden das Andocken. Grund: das Coronavirus und die entsprechenden Verordnungen."


9.1.2020

Marx‘ eigenmächtige „Spendenbereitschaft“

 

Jetzt werde auch ich meine Konsequenzen ziehen. Die Welt teilt mit: „Der Münchner Erzbischof, Kardinal Reinhard Marx, hat 50.000 Euro für das geplante Seenotrettungsschiff des Bündnisses ‚United 4 Rescue‘ gespendet … Das Geld stamme aus Mitteln des Erzbistums, die dem Kardinal aus dem Haushalt zur Verfügung stünden.“ Es ist das dritte Mal, dass der Vorsitzende der Deut-schen Bischofskonferenz eigenmächtig X-Tausende Euro der Kirchensteuerzahler für hoch umstrittene Aktivitäten auf dem Mittelmeer ausgibt. Im Februar 2019 hieß es: „50.000 Euro hat die katholische Kirche auf Betreiben von Kardinal Marx für Rettungseinsätze auf dem Mittel-meer gespendet – aus Kirchensteuer-Mitteln. Dafür dankte ihm der deutsche Flüchtlingshilfe-verein Sea-Eye … Bereits im Herbst hatte Marx eine Spende in derselben Höhe aus Kirchen-steuermitteln an eine andere private Seenotrettungsorganisation ... angewiesen.“ 

 

Merkwürdig bei der aktuellen „Spende“ an „United 4 Rescue“: „Die katholische Deutsche Bischofskonferenz, deren Vorsitzender Kardinal Marx ist, hatte erklärt, sich nicht an dem Bündnis zu beteiligen.“ Ob sich die zu erwartenden Kirchenaustritte auf die Frühjahrs-Vollversammlung der Bischofskonferenz Anfang März auswirken? Da Marx im März 2014 zum dortigen neuen Vorsitzenden gewählt wurde und die Amtszeit sechs Jahre beträgt, dürfte diesen März wieder eine Vorsitzenden-Wahl anstehen. Die Wiederwahl von Vorsitzenden ist möglich. 

 

Am Bündnis „United 4 Rescue“ beteiligen sich etliche Organisationen, etwa evangelische Landeskirchen, die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie, das Nachrichtenportal evangelisch.de, Pro Asyl, ProGedenkstätten Schleswig-Holstein, der Stiftungsfonds Zivile Seenotrettung und die sizilianische Stadt Palermo.  Zum Thema „Europäische Koordinierung der Seenotrettung“ steht hier eine parlamentarische Antwort.   

 

Nachtrag vom 10.1.: Claus-Peter Reisch will nicht mehr für "Mission Life" zu Seenotrettungs-einsätzen fahren. Er sei ein "konservativer Bayer", die "politische Agitation" dieser Hilfsorganisation gefalle ihm nicht: "Vieles ist mir zu linksradikal." Siehe auch: "italienischen Behörden haben dem deutschen Kapitän Claus-Peter Reisch ein Strafmandat in Höhe von 300.000 Euro zugestellt ... Reisch will Rechtsmittel gegen den Strafbescheid einlegen ... Ein maltesisches Berufungsgericht hatte am Dienstag eine im Mai 2019 gegen Reisch verhängte Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro aufgehoben."   

 

Nachtrag vom 22.1.2020"Kommt eine staatliche Seenotrettung?" Außerdem: "Die Freilassung von Carola Rackete im Juli letzten Jahres war rechtmäßig. Ein italienisches Gericht hat die Berufung der Staatsanwaltschaft abgewiesen."

 

Nachtrag vom 30.1.: Schweizer Kirchen: "Die deutschen Protestanten machten es vor, nun ziehen die hiesigen Kirchen nach: Sie unterstützen das Bündnis 'United4Rescue', das Rettungsschiffe ins Mittelmeer schickt. Das Engagement hat heikle Aspekte..."

 

Nachtrag vom 11.2.: "Der amtierende DBK-Vorsitzende, Kardinal Reinhard Marx, hat heute in einem Brief via DBK mitgeteilt, dass er für die Wahl des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz nicht mehr zur Verfügung stehen wird ... Ich finde, es sollte die jüngere Generation an die Reihe kommen." Bild fragt: "Was steckt wirklich hinter dem überraschenden Beschluss von Kardinal Reinhard Marx, nicht mehr als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz zu kandidieren? Für die katholische Kirche ist der Zeitpunkt seines Rückzugs fatal – sie steht gerade am Beginn ihres Reformprozesses, dem 'Synodalen Weg'. Er soll die Kirche in Deutschland modernisieren ... Marx gilt als Macher dieses Prozesses, aus seiner Sicht ist er gut gestartet. Warum also gerade jetzt der Amtsverzicht? ... dpa spekuliert, dass ein Treffen in Rom mit Papst Franziskus vergangene Woche mit dem Abgang zu tun haben könnte! ... Immer wieder grätschte der Vatikan bei Entscheidungen zur Modernisierung der Kirche in Deutschland dazwischen." Am 3. März wird in Mainz Marx' Nachfolger gewählt.