Video: Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen


13.2.2020

Noch was nebenbei: 

 

Während SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der Causa Thüringen lautstark von einem „Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte“ spricht und auf Angela Merkels Verbleib an der Regierungsspitze pocht, hat er auf Fragen zur heutigen Beurteilung seiner Vergangenheit als Mitglied der Antifa bislang nur einen „Standard-Textbaustein“ übrig, der nichts beantwortet.


10.2.2020

Thüringen: Besessen nach Empörung mit Aktualisierungen

 

Jetzt beeilt man sich aber zu verbreiten: „Keine Unterstützung bei Wahl – Merkel erteilt Ramelow eine Absage.“ Das ist einigermaßen lachhaft, denn Angela Merkel hat den Linkspolitiker allein schon durch ihre Beiträge zum Sturz von Thomas Kemmerich unterstützt. Die Einmischung in die Details nach einer Landtagswahl seitens der Bundeskanzlerin bezeugt die Abkehr der regierenden Politik von demokratischen Strukturen. Der Merkur zitiert (Screenshot vorhanden, da in einer aktualisierten Version gelöscht): „Hintergrund des Telefonats mit Ramelow war nach den Informationen aus Koalitionskreisen, dass die der Linkspartei angehörende Thüringer Parlamentspräsidentin wohl auf Betreiben der Verwaltung den Rücktritt von FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich nicht gewollt habe. Das Argument sei gewesen, dass dann keine Minister ernannt werden könnten und es im Falle, dass dem am Mittwoch mit Stimmen von AfD und CDU gewählten Kemmerich etwas zustoße, gar keine Regierung gebe. Dies sei ein sehr theoretischer Fall, hieß es am Sonntag in den Kreisen. Ziel des Telefonats sei es gewesen, dass es aus dem Parlamentspräsidium von der Linken keinen Gegenwind gegen Kemmerichs Rücktritt mehr gebe, wurde in den Koalitionskreisen betont.“

 

Bei der Vereinigung 17. Juni 1953 findet man die empörte Einigkeit der Politiker und Journalisten „beängstigend“: „Was war geschehen? In einer geheimen Wahl von insgesamt drei Wahlgängen war der Kandidat der kleinsten Fraktion zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Es dürfte außer Frage stehen, dass diese Wahl begeisterte Zustimmung der Politik und Medien gefunden hätte, wenn dadurch die Wahl eines AfD-Politikers verhindert worden wäre … Wo fängt Demokratie an, wo hört Demokratie auf? … Wo steht unsere Demokratie wirklich? Welche wirklichen Gefahren drohen ihr?“ Immerhin gibt es mindestens drei Reaktionen, die aus dem Einheitsbrei ausscheren. Der Chefredakteur der Welt am Sonntag, Johannes Boie, meint:

 

„Die Beurteilung der Wahl als solcher, wie auch fast alles, was seither geschehen ist,  schadet der Demokratie in Deutschland ebenfalls massiv und nachhaltig.“ Der Focus-Gründer Helmut Markwort (FDP) äußert sich in diesem Video zur Sache. Und die NZZ nimmt gar kein Blatt vor den Mund: „Ist die Wahl von Thüringen ein Tabubruch, gar ein Skandal? Nein – das ist Demokratie - Es gibt keinen Grund, die Wahl von Thüringen moralisch zu verurteilen. Die deutsche Demokratie hat keinen Schaden genommen. Dass sich der FDP-Kandidat auch von der AfD wählen ließ, ist kein Makel … Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein liberaler und bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen … Anders läge der Fall, wenn Kemmerich nun mit dem Thüringer AfD-Chef eine Regierung anstreben würde. Aber er hat sich von Björn Höcke und dessen Partei eindeutig und unmissverständlich distanziert.“

 

Im Übrigen ist auch richtig, was die NZZ an anderer Stelle schreibt: „Der Vorstand der FDP hat Christian Lindner ... das Vertrauen ausgesprochen, der aufgepeitschten deutschen Öffentlichkeit zum Trotz. Die Entscheidung ist richtig … weil eine Partei, die auf die Entscheidungskraft des Einzelnen setzt und den Kollektivismus ablehnt, sich nicht zum Treibgut einer aufgescheuchten Öffentlichkeit machen lassen darf.“ Die FDP ist die „einzige liberale Partei des Landes“ und als „Störfaktor“ unverzichtbar. „Dass Lindner es wagte, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu kritisieren und die private Seenotrettung im Mittelmeer anzuzweifeln, machte ihn in den Augen vieler Deutscher zum Rechten. Und weil hierzulande kein Vorwurf so gravierend ist wie dieser, kommt er seither gebetsmühlenhaft zum Einsatz, nicht nur im parteipolitischen Betrieb. Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann etwa betreibt derzeit eine regelrechte Kampagne gegen den Liberalismus im Allgemeinen und die FDP im Besonderen. Dabei rückt er beide so weit nach rechts, dass der Abstand zur AfD kaum noch wahrnehmbar ist. Ein absurdes Spektakel.“ Im deutschen „Nischenprogramm“ Liberalismus könne wohl mehr drin sein. 

 

Die FDP hätte es nicht zuletzt wegen dieser öffentlich-rechtlichen Aversion gegen eigenständige Bürger sowie trotz ihrer derzeit schwachen Figuren verdient, gerade jetzt, gestärkt zu werden. Nur so ließe sich auch Personal mit Rückgrat generieren. Die AfD wird es jedenfalls nicht richten. Sie ist mit ihren „patriotisch“ verstaubten Begriffen und erzkonservativen Rollen-zuschreibungen längst eine Klientelpartei jener Sorte, die ebenso aufs Kollektiv schwört wie das Parteienkartell von CDU bis scharf links. Bei der FDP darf man wenigstens individuell sein. 

 

Nachtrag vom 13.2.: CDU-Fraktions-Vize Michael Heym "kritisierte eine 'mediale und gesellschaftliche Hetzjagd' nach der Wahl Kemmerichs. 'Das ist ein demokratisch legitimiertes Ergebnis. Wenn man damit nicht leben kann, muss man die AfD verbieten', sagte Heym. Am meisten habe er sich über die Reaktion der CDU-Bundesspitze gewundert": Merkels Reaktion, die Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen als "unverzeihlich" zu bezeichnen und zu fordern, sie rückgängig machen. Heym: "Da habe ich mich an tiefste DDR-Zeiten erinnert gefühlt."  

 

Nachtrag vom 14.2.: "Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat an die Bundespolitik appelliert, sich aus der Lösung der politischen Krise in Thüringen herauszuhalten."

 

Nachtrag vom 22.2.: "Einigung von Linken, SPD und Grünen mit der CDU über eine projektorientierte Zusammenarbeit bis zu Neuwahlen ... Die CDU hatte viele Chancen, dem Land und sich selbst zu nutzen – und hat keine davon genutzt. Die Verantwortung dafür liegt in Erfurt wie in Berlin. Nun müssen die Thüringer Christdemokraten einen linken Ministerpräsidenten mitwählen, eine Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung tolerieren..." Außerdem"Auch der CDU-Politiker Friedrich Merz hat den Thüringer Landesverband für dessen Vereinbarung mit Linkspartei, Grünen und SPD zur Beilegung der politischen Krise in dem Bundesland kritisiert. Die Entscheidung der CDU in Thüringen, den Linken-Politiker Bodo Ramelow "zum Ministerpräsidenten auf Zeit mitzuwählen, beschädigt die Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland ... Zuvor hatten bereits CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vehementen Widerspruch gegen eine Wahl Ramelows mit Stimmen der CDU eingelegt. Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, lehnte eine Wahl Ramelows durch die CDU ab ... Zuvor hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Emde, der an den Verhandlungen teilnahm, der Nachrichtenagentur AFP gesagt, seine Partei werde die Wahl von Ramelow 'sicherstellen'."

 

Nachtrag vom 2.3.: "Bodo Ramelow: Ministerpräsident von Merkels Gnaden? - Thomas Kemmerich war politisch nicht legitimiert, Ministerpräsident von Thüringen zu werden. Aber Bodo Ramelow ist es genau so wenig. Dass er am 4. März zum neuen Regierungs-Chef gewählt wird, ist jedoch wahrscheinlich."

 

Nachtrag vom 4.3.: "Im 3. Wahlgang zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt - Ramelow verweigert Höcke den Handschlag ... Bei 85 Stimmzetteln gab es im Thüringer Landtag 21 Enthaltungen und 42 Stimmen für Ramelow. Sein Gegenkandidat, AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (47), bekam 22 Stimmen ... In beiden Wahlgängen gab die FDP keine Stimmen ab." Zuvor kam übrigens raus, dass "Bodo Ramelow (64, Linke) 2014 selbst nur dank einer AfD-Stimme ins Amt gehoben (46 von 90 Stimmen)!" wurde. Hier bleibt die mediale Empörung aus.

 

Nachtrag vom 6.3.: "Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat als Abgeordneter dem AfD-Kandidaten für das Vizepräsidentenamt im Landtag in Erfurt überraschend seine Stimme gegeben." Ramelow habe sich bei der geheimen Abstimmung "sehr grundsätzlich entschieden", wollte mit seiner Stimme den Weg frei machen "für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss". "Er verweigere dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zwar den Handschlag, aber den Parlamentsrechten der AfD nicht seine Stimme." Außerdem: "Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Thüringen-Krise kritisiert." Es belege "einen Verlust an rechtsstaatlicher oder verfassungsrechtlicher Orientierung". "Merkels Forderung während eines Staatsbesuchs in Südafrika, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich müsse rückgängig gemacht werden, gehe 'verfassungsrechtlich nicht'. Eine Kanzlerin habe in Thüringen nichts zu sagen, 'schon gar nicht kann sie eine Revision von Wahlergebnissen fordern' ... Papier beanstandete ein 'Politikverständnis, welches sich immer weiter von den verfassungsrechtlichen Regeln entfernt'." Muss da nicht der Verfassungsschutz ran?  

 

Nachtrag vom 10.4.: "Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung im Zusammenhang

mit der Aussage der Bundeskanzlerin als Regierungschefin in Bezug auf die Wahl zum thüringi-schen Ministerpräsidenten, dass das Ergebnis der Wahl rückgängig gemacht werden müsse...?" Parlamentarische Antwort: "Nach Ansicht der Bundesregierung handelt es sich um parteipoliti-sche Äußerungen, die die Bundesregierung nicht kommentiert." Ob es sich um solch eine Äußerung handelt, wird anhand des Einzelfalls geprüft und bedarf keiner Rechtsgrundlage. 

 

Nachtrag vom 11.6.: "Nach dem Eklat um seine Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten räumt Thomas Kemmerich den nächsten Posten. Ein Gericht erkennt seinen Sitz im Erfurter Stadtrat ab. Denn dem FDP-Mann fehlt eine grundlegende Voraussetzung: Er wohnt dort gar nicht ... Kläger war ein Erfurter, der die gesamte Stadtratswahl 2019 ungültig erklären lassen wollte."

 

Nachtrag vom 16.7.: "Das Thüringer Paritätsgesetz ist nichtig. Die Pflicht, Wahllisten zur Landtagswahl abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen, verstößt gegen die Thüringer Landesverfassung. Das entschied an diesem Mittwoch der Thüringer Verfassungsgerichtshof. Es ist das erste derartige Urteil eines deutschen Verfassungsgerichts zu obligatorischen Wahlquoten. Thüringen hatte im Juli 2019 als zweites Bundesland nach Brandenburg ein Paritätsgesetz beschlossen." Ziel: den Frauenanteil im Thüringer Landtag erhöhen. Siehe auch: "Eine Entscheidung mit Signalwirkung? ... In Brandenburg wird bald ebenfalls entschieden."

 

Nachtrag vom 20.7.: "Linke und Grüne im Thüringer Landtag wollen am Paritätsgesetz festhalten, obwohl der Verfassungsgerichtshof des Landes die Vorgabe zur Besetzung von Wahllisten gekippt hat. Auch den Gang zum Bundesverfassungsgericht stellen sie in Aussicht." Hier erläutern zwei Jungliberale, warum sie das Paritätsgesetz für gefährlich halten: "Wer die Wählbarkeit seiner Mitmenschen von ihrem Geschlecht abhängig macht, legt damit die Axt an historisch errungene Prinzipien. Das in unserer Verfassung garantierte Recht auf freie und gleiche Wahl wird unter dem Banner der Gleichstellung ausgehebelt ... Das unserer Verfassung zugrunde liegende Verständnis von Repräsentation geht auch gar nicht davon aus, dass Männer nur von Männern und Frauen nur von Frauen vertreten werden können ... Das Individuum ist der Ausgangspunkt, ... nicht die Gruppe, nicht das Kollektiv."

 

Nachtrag vom 23.7.: "Das Wahldrama von Thüringen geht weiter: Die AfD verklagt Angela Merkel ... durfte Merkel sich derart einmischen? ... Weil Angela Merkel am 6. Februar während eines Staatsbesuchs in Südafrika dazu aufgerufen hatte, das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen rückgängig zu machen, hat die AfD nun zwei Organklagen gegen die Kanzlerin und die Bundesregierung eingereicht ... Falls das Verfassungsgericht die Organklagen der AfD annimmt, darf man gespannt sein, wie die Richter Merkels Rede bewerten. Schliesslich ist sie als Regierungschefin nach Südafrika gereist, hat ihre dortige Pressekonferenz aber für eine zunächst rein parteipolitische Mahnung genutzt. Zu dem Zeitpunkt war Merkel im Übrigen seit 14 Monaten nicht mehr CDU-Chefin."

 

Nachtrag vom 27.7.: "Lindner rät Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich ab, erneut als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Frühjahr 2021 im Freistaat anzutreten ... 'allein mit Rücksicht auf die eigene Familie und die Wahrnehmung der Partei über Thüringen hinaus'."

 

Nachtrag vom 10.10.: "Bundes-FDP hat dem thüringischen Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich die Unterstützung für die vorgezogene Landtagswahl am 25. April 2021 entzogen ... Stein des Anstoßes war eine Äußerung Kemmerichs, in der er die zeitweilige Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten im Februar gerechtfertigt hatte. Die Annahme seiner Wahl empfindet er laut einem Tweet nicht als Fehler. 'Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler (...), sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation', schrieb Kemmerich."


8.2.2020

Das Spiel mit dem Notstand

 

Der Spaß hört jetzt hier auf. Es ist richtig schlimm, dass die vermeintlichen antifaschistischen Kämpfer allerorten nun auch das Privatleben eines Politikers der Mitte massiv beschädigen und dessen Sohn in der Schule derart anfeinden, dass er von dort abgeholt werden muss. Die Übergriffe sind letztlich angestachelt von seriös wirkenden Politikern und Medien, die sich maßlos in ihre Empörung hineinsteigern und der Bevölkerung damit einen imaginären, übergesetzlichen Ausnahmezustand vermitteln. Das impliziert die Verteidigung des politischen Status Quo mit jedwedem Mittel. Es ist ein Spiel mit dem Notstand, in welchem jeder Ausscherer angesichts des übergeordneten hehren Zieles für vogelfrei erklärt werden darf. In diesem Sinne werden die mahnenden Worte eines früheren SPD-Vorsitzenden aktuell. Willy Brandt sagte 1968 bei der Einführung der Notstandsgesetze: „Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint.“ 

 

Im Dezember vergangenen Jahres gab es zu diesem Phänomen eine aufschlussreiche Gedankenführung in der Welt zu lesen: „…Nazinotstand – heute ruft die Linke schnell Notstände aus. Dabei kämpfte sie einst gegen die Notstandsgesetze … ‚Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet‘, lautet ein berühmtes, wenig verstandenes Zitat von Carl Schmitt, das schon allein deshalb Grusel hervorruft, weil der Mann als Kronjurist der Nazis gilt. Deren Aufstieg wurde übrigens durch eine demokratische Regierung begünstigt, die unter Berufung auf den Notstand die Demokratie außer Kraft setzte.“ Die politmedialen Vorgänge weisen inzwischen eine klare Tendenz zu einer entsprechenden Agitation auf. Weder Verfassungsschutz noch Bundespräsident werden an den richtigen Stellen für Mäßigung werben, weil sie sich in die Empörungsmaschinerie einbinden lassen. Damals, 1968, mag die besorgte Stimmung im Rahmen der vehementen Ablehnung der Notstandsgesetze seitens linker Studenten vielleicht nicht gut genug begründet gewesen sein, wie der Historiker Gerd Koenen meint. Das kann sich heute, nach diversen Tabubrüchen wie etwa die verfassungswidrige und dennoch folgenlose Abkehr des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von seiner Pflicht zur Darstellung der Meinungs-pluralität sowie aufgrund der geänderten Lokalisation des Brandherdes, anders darstellen.  

 

Nachtrag: Falls es jemand bis dahin noch nicht geglaubt hat, dass die Medien maßgeblich an der Brandstiftung beteiligt sind: Das Redaktionsnetzwerk Deutschland titelt "Nach Wahl in Thüringen: Die zu dumme Mitte" und stachelt sie nach dieser pauschalisierten Beschimpfung kriegerisch auf: "Die Mitte muss jetzt nachrüsten. Auch sie braucht dringend, was die Rechten schon haben. Ein klares Feindbild." Ein Schlag ins Gesicht aller friedliebender Bürger, die prinzipiell undogmatisch sind und an zivilisierten Auseinandersetzungen festhalten wollen. "Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) ist die Redaktion für überregionale Inhalte der Verlagsgesellschaft Madsack in Hannover. Deren größte Kommanditistin ist die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, das Medienbeteiligungsunternehmen der SPD ... Es versorgt nach eigenen Angaben 'mehr als 50 Tageszeitungen mit einer täglichen Gesamtauflage von mehr als 2,3 Mio. Exemplaren' mit überregionalen Inhalten. Das RND erreicht damit nach eigenen Angaben 'täglich etwa 7 Millionen Leser'." Die Aufhetzung schließt sich übrigens nahtlos an den Kommentar in Deutschlandfunk Kultur an: "Hassen? Ja, aber das Richtige!" 


7.2.2020

Übliche politische Tricksereien

 

Für die Nachwelt: Hier steht das Video*, in dem die Bundeskanzlerin die Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten als „einzigartigen Vorgang“ charakterisiert und fordert, „das Ergebnis wieder rückgängig“ zu machen. „Ein schlechter Tag für die Demokratie“, fürwahr. Im Übrigen ist es geradezu drollig so zu tun, als sei politische Trickserei bei Wahlen, falls es denn im Thüringer Fall eine war, was gänzlich Neues. Nur fünf Beispiele, auf Anhieb im Netz gefunden:  

 

NRW, 2009: CDU und FDP versuchen, aus „purem politischen Eigennutz ihrer Parteien“ die Kommunalwahl um vier Monate vorzuverlegen. Das ist selbst den Münsteraner Verfassungsrichtern zu lang, die das Vorhaben für verfassungswidrig erklären.

 

NRW, 2010: „Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat der SPD nach der Entscheidung zur Bildung einer Minderheitsregierung mit den Grünen Lüge und Wählertäuschung vorgeworfen … Die SPD-Chefin (Anm.: Hannelore Kraft) werde sich nun von der Linkspartei zur Regierungschefin wählen lassen … ‚Jetzt droht die schlimmste Wählertäuschung, die es je in der Geschichte Nordrhein-Westfalens gegeben hat‘, sagte Rüttgers … Überraschend war dieser Schritt allemal, nachdem die Landes-SPD doch erst am Montag beschlossen hatte, dass sie ‚derzeit‘ keine Minderheitsregierung mit den Grünen anstrebe.“ Im Rückblick hieß es dazu: „2010 hatte Kraft eine rot-grüne Minderheitsregierung gebildet. Im Landtag konnte sie nur deshalb zur Regierungschefin gewählt werden, weil die Linke sich damals enthielt.“

 

Bayern, 2017: Das Wochenblatt titelt: „CSU soll nicht am Wahlrecht rumtricksen!“ Worum es ging: Die CSU-Landtagsfraktion wollte bei der Kommunalwahl und Bezirkstagswahl das Auszählverfahren so ändern, dass mehr Sitze für die CSU herauskommen.

 

NRW, 2019: CDU und FDP beschließen mit ihrer Regierungsmehrheit im Landtag, die Bürgermeister-Stichwahl abzuschaffen. Der Verfassungsgerichtshof urteilt dazu (mit knapper Richtermehrheit): „Durch die von Schwarz-Gelb beschlossene Abschaffung sehen die Richter die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats verletzt.“ Ein Kommentar dazu: „Im Kampf um die Macht in den Rathäusern in NRW wollte sich die CDU aus purem parteitaktischen Kalkül Vorteile im Wahlrecht verschaffen … Für die CDU/FDP-Landesregierung von Ministerpräsident Laschet ist die Niederlage vor dem Verfassungsgericht das peinliche Zeugnis, versucht zu haben, sich durch Tricksen am Wahlrecht parteipolitische Vorteile zu verschaffen.“

 

Und dass man es nicht schafft, Wählertäuschung durch Scheinkandidaturen zu verbieten, spricht ohnehin für sich. „Mehr Demokratie“ meint: „Das ist demokratisch gesehen nicht akzeptabel.“

 

*Da dieses zum anmeldepflichtigen "privaten Video" deklariert wurde: hier steht noch eines


6.2.2020

Info: "Thüringen hat jetzt einen katholischen Ministerpräsidenten"

 

Nachtrag: Kaum im Amt, beantragten Kemmerich und seine FDP auf massiven politmedialen Druck hin die Auflösung des Thüringer Landtags und damit Neuwahlen, "um damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen".       Video dazu

 

Nachtrag vom 7.2.: Linke, SPD und Grüne hatten den Rücktritt des FDP-Politikers Thomas Kemmerich bis zum Sonntag gefordert. Das lehnt dieser ab, um Handlungsfähigkeit zu erhalten: "Als Ministerpräsident ohne Kabinett ist er momentan das einzige Regierungsmitglied. Kemme-rich wolle einen Fahrplan vorlegen, der einen verfassungsgemäßen Weg zur Amtsübergabe aufzeige." Der grüne Fraktionschef droht ihm jetzt. "Gestürzt werden könnte Kemmerich über einen Misstrauensantrag. Damit dieser glückt, ist aber eine absolute Mehrheit nötig – also 46 Stimmen. Linke, SPD und Grüne kommen aber nur auf 42 Stimmen." Kemmerich wird wohl bei der Tagung des Bundesrats am 14. Februar Thüringen als Regierungschef vertreten. Außerdem: Kemmerich will auf den Großteil seines Gehalts verzichten bzw. (nach Prüfung) an die "Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" spenden. Seine Frau berichtet: "Ute Kemmerich sagte, schnell sei das Netz voll gewesen mit Anfeindungen und heftigen Beleidi-gungen. Vor allem um die Kinder sei sie besorgt ... auch in der Schule stünden sie unter Beschuss ... kämen Leute auch zum Privathaus der Familie ... Vorwürfe, die im Netz und auf Demonstra-tionen geäußert werden, weist sie entschieden zurück. Ihr Mann habe sich für eine Kandidatur entschieden, damit neben rechts und links ein Kandidat aus der Mitte zur Wahl steht."

 

Nachtrag vom 8.2.: Kemmerich auf Twitter: "Ich habe soeben meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen mit sofortiger Wirkung erklärt. Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde ich an die Staatskasse zurückgeben."

 

Nachtrag vom 11.2.: "Kemmerich vertritt Thüringen nicht im Bundesrat ... Er möchte nicht 'durch seine Anwesenheit provozieren' ... Eine Bundesratssprecherin bestätigte auf Anfrage, dass eine Nichtteilnahme eines Thüringer Regierungsvertreters einer Stimmenthaltung gleichkommt." Siehe auch: "kurze verfassungsrechtliche Betrachtung zu den Berliner und Thüringer Vorgängen"

 

Nachtrag vom 9.7.: "Thomas Kemmerich hat am Mittwoch an der Stadtratssitzung in Erfurt teilgenommen. Das Verwaltungsgericht Weimar hatte ihm den Sitz aberkannt; das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig ... Teilnahme an der Stadtratssitzung sei er seinen Wählern schuldig." Siehe auch: Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) fordert Kemmerichs Rückzug - der sei schuld am schlechten Umfrageergebnis für die FDP.

 

Nachtrag vom 18.8.: "Der Streit um das Thüringer Paritätsgesetz beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Am Montagabend sei eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Beschwerdeführer eingegangen ... Das BVerfG soll das Urteil nun auf Auslegungsfehler prüfen ... Zuvor hatte der Landesfrauenrat mitgeteilt, dass auf seine Initiative hin 13 Thüringer gemeinsam Beschwerde gegen die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs von Mitte Juli eingelegt hätten. Die Weimarer Richter hatten das Gesetz, wonach Parteien ihre Listen bei Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen, damals für nichtig erklärt. Die Entscheidung war allerdings nicht einstimmig gefallen: In Sondervoten hatten drei der neun Richter dargelegt, warum sie das Paritätsgesetz nicht grundsätzlich für verfassungswidrig halten. Nach Ansicht von Experten hat das Urteil Signalwirkung weit über Thüringen hinaus - und versetzte SPD, Grünen und Linken einen Dämpfer, deren Vertreter sich auch auf Bundesebene teils für eine Quote einsetzen."