Das Impfsystem in Deutschland 

Staatliche Zulassung und Überwachung von Impfstoffen: Paul-Ehrlich-Institut

                Nationale Lenkungsgruppe Impfen                                              Impfstatus in Deutschland 

Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung" zu Covid-19: Positionspapier 


3.6.2020

Impfstoff als Allheilmittel? mit aktuellen Nachträgen

 

„Seit das Coronavirus auf dem gesamten Planeten grassiert, hören wir diesen einen Satz immer wieder: Die Krise wird erst vorbei sein, wenn es einen Impfstoff gibt“, leitet „Addendum“ ihre Befassung mit der geplanten Corona-Impfung ein und spricht von „düsteren Aussichten“. Der Fokus auf den Impfstoff als Lösung der Krise sei nämlich eher nicht realistisch; nicht zuletzt, weil sich „ein ganzer Kosmos an Ungewissheiten“ dahinter verberge. „Die ernüchternde Wahrheit ist: Ein wirksamer Covid-19-Impfstoff wäre ein Meilenstein, aber noch lange nicht die Zielgerade auf dem Marathon zur Normalität, möglicherweise noch nicht einmal die halbe Strecke.“ Die österreichische Rechercheplattform präsentiert ihre Ergebnisse in mehreren Beiträgen: Etwa mit diesem: „Wird uns ein Impfstoff retten?“ oder mit jenem: „Das Ende der Welt, wie wir sie kannten?“ Wie eine Impfung funktioniert ist detailliert hier aufgeschrieben und eine Grafik mit den Impfstoffkandidaten sowie der forschenden Pharmaunternehmen ist dort zu sehen. Global forschen über hundert Universitäten und Unternehmen an einem Impfstoff. 

 

Die Impfstoffproduktion sei wegen der logistisch komplexen Herstellung „extrem herausfordernd“. Ein bemerkenswerter Aspekt dabei: „Das Problem für die Forscher: Je besser die Pandemie in den kommenden Wochen und Monaten eingedämmt wird, desto schwieriger wird es, den Impfstoff in der dritten Phase zu testen. ‚Die Herausforderung wird sein, sicherzustellen, dass man genug Fälle hat. Wenn ich viele Menschen impfe, bringt das nichts, wenn kein Virus im Umlauf ist‘,“ so ein leitender Arzt. Es würden deshalb immer wieder „challenge trials“ diskutiert, bei denen Probanden absichtlich mit dem Virus in Kontakt kommen. „Daran gibt es viel Interesse, weil es die Entwicklung einer Impfung wirklich beschleunigen würde“, meint Andrew Pollard von der Universität Oxford. „Bislang wurden aber noch keine solcher ‚challenge trials‘ durchgeführt, auch weil sie gerade bei einem neuen Virus noch riskanter wären.“ Vom Handelsblatt erfährt man dazu: Die Initiatoren der Kampagne „1Day Sooner“ begab sich auf die Suche nach bereitwilligen Menschen für diese umstrittenen Versuche: „Mehr als 14.000 Menschen aus über 100 Ländern haben sich bereits registriert.“

 

Für Deutschland wären solche Challenge-Studien „rein theoretisch“ schon denkbar, meint der Medizinhistoriker Norbert Paul. Es müssten dann sowohl das Paul-Ehrlich-Institut als auch eine Ethikkommission zustimmen. Joerg Hasford vom Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen betont: Das wäre „eine absolute Ausnahme“: Weil nach den Erfahrungen des Dritten Reichs mit grausamen medizinischen Experimenten an Inhaftierten sehr hohe ethische und rechtliche Standards gelten. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie begrüßte es „grundsätzlich“,  wenn sich Freiwillige dafür fänden – auch wenn das Verfahren einer Infektion Freiwilliger mit einem potenziell tödlichen Erreger „ungewöhnlich“ ist. Es deutet sich hier eine fragwürdige Setzung neuer Verhältnismäßigkeiten an. Während von den Spitzen der Politik unaufhörlich vor einem Rückfall in NS-ähnliche Zeiten gewarnt wird, ist es jetzt denkbar die erkämpften Ethik-Standards anzutasten wegen geplanter Durchimpfung der Bevölkerung, von der niemand weiß, wie effektiv das wäre und wie lange eine Immunisierung überhaupt anhält? 

 

Siehe auch: "Einem Bericht zufolge schmiedet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit drei weiteren EU-Staaten eine Corona-Impfstoffallianz. Sie richtet sich gegen die USA und China."

 

Nachtrag vom 6.6.: Antwort der Bundesregierung: "Die COVID-19-Pandemie kann nur erfolgreich überwunden werden, wenn ein zukünftiger Impfstoff weltweit verfügbar ist ... Aufgrund der Bedrohung für die globale öffentliche Gesundheit und des hohen weltweiten Bedarfs müssten handelspolitische Beschränkungen vermieden werden, eine schnellstmögliche Versorgung müsste sichergestellt werden ... Wichtig bei der Impfstoffentwicklung sei dabei auch die internationale Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI), die die Bundes-republik in Folge von Ebola 2017 mit gegründet hat ... Darüber hinaus unterstützt die Bundes-regierung auch die Bereitstellung von Impfstoffen über das Engagement in der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI) ... Eine weitere wichtige Rolle bei der Bereitstellung möglicher COVID-19-Arzneimittel sieht die Bundesregierung beim ACT- Accelerator bzw. dem Medicines Patent Pool (MPP) ... Bundesregierung betont, dass aus der COVID-19-Pandemie zahlreiche Schlussfolgerungen gezogen werden müssten, auch insbesondere hinsichtlich der Vorhaltung nationaler Produktionskapazitäten. Die gegenwärtige hochdynamische Situation lasse es ... jedoch nicht zu, hier bereits abschließende Aussagen zu treffen." Quelle: HiB

 

Nachtrag vom 11.6.: "Den 'Super-Impfstoff' gibt es vielleicht nie - Erfolgsmeldungen zur Impfstoffentwicklung häufen sich. Doch das habe mit der Realität oft wenig zu tun, sagt Virologe Keppler ... Da wird - natürlich auch aus wirtschaftlichen Interessen - ein Hype produziert."  Außerdem: "Im globalen Wettlauf um einen Corona-Impfstoff will sich die EU-Kommission durch Vorverträge raschen Zugriff auf ausreichende Mengen für die EU-Bürger sichern. Das ist Kern einer Impfstoff-Strategie, die EU-Beamte am Donnerstag in Brüssel skizzierten. Zugleich gab die Kommission bekannt, dass die deutsche Firma Biontech für die Impfstoff-Entwicklung bis zu 100 Millionen Euro als Kredit von der Europäische Investitions-bank bekommen soll ... EU-Kommission schlägt vor, jetzt Vorverträge mit Pharmafirmen zu schließen und auch bereits Abschlagszahlungen zu leisten und dafür das Recht zum Bezug erfolgreicher Impfstoffe zu erwerben ... Finanziert werden sollen die Impfstoff-Verträge aus einem bereits vorhandenen EU-Topf, dem Notfallinstrument mit einem Budget von 2,7 Milliarden Euro. Davon könnte ein erheblicher Teil aufgewendet werden, sagten EU-Beamte."  

 

Nachtrag vom 15.6.: "Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande haben mit dem Pharmakonzern AstraZeneca einen Vertrag geschlossen, um den EU-Staaten bis zu 400 Millionen Corona-Impfstoffdosen zu sichern ... EU-Gesundheitsminister hätten vereinbart, die Aktivitäten der Impfallianz mit denen der EU-Kommission zusammenzuführen, um die Schlag-kraft weiter zu erhöhen ... da man befürchtet, hinter den USA und China zurückzubleiben." Außerdem"Im Rennen um einen Impfstoff steigt der deutsche Staat in das Tübinger Biotechno-logie-Unternehmen Curevac ein. Es geht um 300 Millionen Euro." Vgl. dazu diese Meldung aus 2018: "Microsoft-Gründer Bill Gates steckt weiteres Geld in ... CureVac ... Die Bill & Melinda Gates Stiftung hatte bereits im März 2015 46 Millionen Euro in CureVac investiert."

 

Nachtrag vom 28.6.: "Beim internationalen Spendenmarathon für Impfstoffe und Behandlungen gegen die Lungenkrankheit Covid-19 sind neue Hilfszusagen in Höhe von 6,15 Milliarden Euro zusammengekommen. Allein die EU-Kommission und Deutschland sagten am Samstag bei einer virtuellen Geberkonferenz knapp 5,3 Milliarden Euro zu. Weitere Großspenden kamen zum Beispiel aus den USA und Kanada. Damit stiegen die Einnahmen laut EU-Kommission auf insgesamt 15,9 Milliarden Euro. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem unglaublichen Ergebnis ... Leyen hatte die Geberkonferenz zusammen mit der New Yorker Nichtregierungsorganisation Global Citizen organisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte konkret zusätzliche 383 Millionen Euro zu, während von der Leyen weitere 4,9 Milliarden Euro an EU-Mitteln ankündigte ... Deutschland hatte bereits am 4. Mai einen Beitrag von 525 Millionen Euro für die Impfstoffallianz CEPI, die Globale Impfallianz GAVI, die Weltgesund-heitsorganisation WHO und verschiedene Produktentwicklungspartnerschaften zugesagt."

 

Nachtrag vom 7.7.: "Die Europäische Kommission stellt dem Biopharma-Unternehmen Curevac aus Tübingen ein Darlehen über 75 Millionen Euro zur Verfügung. Eine entsprechende Vereinba-rung haben die Europäische Investitionsbank und Curevac nun unterzeichnet. Mit dem Darlehen werden die laufenden Aktivitäten des Unternehmens zur Entwicklung von Impfstoffen gegen Infektionskrankheiten gefördert" - eingeschlossen Impfstoffkandidaten gegen Sars-CoV-2. Siehe auch: "Das Bundesministerium für Gesundheit muss der Presse keine Auskunft erteilen über die Abstimmung zwischen Bundes­gesundheits­minister Spahn und Bundeskanzlerin Merkel zum Um-gang mit angeblichen Versuchen amerikanischer Behörden, Zugriff auf Forschungs­ergebnisse der CureVac AG zu erlangen." Das Verwaltungsgericht Köln wies damit den Eilantrag eines Journalisten ab - aber Verschwörungstheoretiker sind ja immer die Anderen, gelle. 

 

Nachtrag vom 8.7."Bundesregierung setzt sich ... dafür ein, dass Tests, Arzneimittel und Impfstoffe ... in großer Menge und zu erschwinglichen Preisen entwickelt, hergestellt und global verteilt werden können ... Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande hätten sich zu einer Impfallianz zusammengeschlossen, um gemeinsam Impfdosen für Europa und einkommensschwache Länder zu sichern. Die vier Staaten hätten mit AstraZeneca eine Konditionenvereinbarung über mindestens 300 Millionen Impfdosen für Europa geschlossen." Siehe auch: Bundesregierung zu "Impfstoffe und Impfstoffproduktion."

 

Nachtrag vom 10.7.: Zeit Online: "Fünf Irrtümer über die Covid-Impfung." 

 

Nachtrag vom 11.7.: "Ansturm von Freiwilligen bei Corona-Impfstudie."

 

Nachtrag vom 13.7.: Zeit: "Sinkende Zahl der Corona-Antikörper dämpft Hoffnung auf Impfstoff." FAZ: "Die Hoffnung auf den Impfstoff lebt." Außerdem: "Bereitschaft der Deutschen zu Corona-Impfung sinkt deutlich." Im Norden: wollen sich die meisten Bürger impfen lassen. Siehe auch"Nationales Sonderprogramm zur Förderung der Covid-19-Forschung - Am 11. Mai 2020 hat die Bundesregierung im Rahmen des Corona-Kabinetts ein Sonderprogramm zur Förderung der Impfstoffforschung und Impfstoffproduktion gegen Covid-19 angekündigt (https://www.bmbf.de/de/karliczek-neuer-schub-fuer-die-suche-nach-impfstoff-gegen-corona-11563.html). Dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wurde dazu die Ausschlussdrucksache 19(8)5827 vorgelegt ... Um Förderung können sich Unternehmen der forschenden pharmazeutischen und biotechnologischen Industrie bewerben." Siehe auch diese Antwort: "Das Sonderprogramm soll ... mit einem Umfang von 750 Millionen Euro aufgelegt werden, um die Erforschung und Herstellung eines Impfstoffes gegen Covid-19 ... zu fördern." 

 

Nachtrag vom 20.7.: "Das Mainzer Biotechunternehmen Biontech und Partner Pfizer haben eine erste Liefervereinbarung mit Großbritannien für 30 Millionen Dosen des Impfstoffkandidaten BNT162 gegen das Coronavirus geschlossen." Siehe auch: "45 Millionen Euro für 90 Projekte - Bundesregierung verdreifacht Fördermittel für Corona-Forschung - Um die Folgen der Pandemie abzuschwächen, steckt Bildungsministerin Anja Karliczek Millionen in neue Forschungsprojekte. Auch soziale und rechtliche Fragen sollen untersucht werden." Außerdem: "Universität Oxford vermeldet einen Durchbruch bei der Suche nach einem Impfstoff  ... Die Forscher arbeiten eng mit dem britischen Pharmakonzern AstraZeneca zusammen."

 

Nachtrag vom 23.7.: "Das Biotechunternehmen Valneva mit großem Forschungsstandort in Wien will im November oder Dezember mit den klinischen Studien eines Impfstoffes starten, der entscheidend im Kampf gegen das Coronavirus sein könnte. Die Aktie von Valneva legte nach dieser Nachricht stark zu ... Großbritannien stehe an der Spitze der Warteschlange für Dosen seines potenziellen Impfstoffs ... Das britische Wirtschaftsministerium hatte zuvor mitgeteilt, sich bei Valneva sowie der deutschen Firma BioNTech und deren US-Partner Pfizer vertraglich insgesamt 90 Millionen Dosen von zwei potenziellen Covid-19-Impfstoffen gesichert zu haben." 

 

Nachtrag vom 30.7.Antwort der Regierung zu den Folgen von Corona in Entwicklungs-ländern: "Derzeit erarbeite die WHO ein 'Global Allocation Framework', das bei der Verteilung der Impfstoffe, die im Rahmen des ACT-Accelerator erworben würden, eingesetzt werden solle. 'Bislang ist vorgesehen, dass zunächst medizinisches Personal geimpft werden soll, sowie Hochrisikogruppen, wie zum Beispiel ältere Menschen oder Menschen mit Vorerkrankungen'."

 

Nachtrag vom 31.7.: "Trotz der Corona-Pandemie spricht sich die Ständige Impfkommission (Stiko) weiterhin für Grippeimpfungen vor allem für Risikogruppen in Deutschland aus. Das Expertengremium am Robert-Koch-Institut (RKI) nennt als Beispiele Senioren und chronisch Kranke. Möglichst geimpft werden sollten einer Stellungnahme zufolge auch Ärzte, Pflegekräfte, Schwangere und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Die Stiko stellt sich damit gegen Vorschläge, die Impfempfehlung auf die gesamte Bevölkerung auszuweiten."

 

Nachtrag vom 3.8.: "Die Bundesregierung ist sich des Umstandes, dass auch bei modernen neuen Impfstoffen unerwünschte Nebenwirkungen auftreten können, bewusst. Impfstoffe werden erst nach ausreichender Überprüfung auf den Markt gebracht. Nach ihrer Marktzulassung erfolgt eine ständige Kontrolle zum Erfassen von Wirksamkeit und möglichen Nebenwirkungen. Nebenwirkungen und Impfreaktionen werden in Deutschland zentral vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) erfasst. Sowohl die WHO als auch die Europäische Arzneimittelagentur haben angekündigt, den Zulassungsprozess aufgrund der Dringlichkeit in einzelnen Punkten zu vereinfachen. Dabei bleibt die Sicherheit der Impfstoffe jedoch oberste Priorität ... Die Bundesregierung geht davon aus, dass die meisten Menschen bei Verfügbarkeit eines Impfstoffs Interesse einer Impfung gegen SARS-CoV-2 haben ... Es sind keine Regelungen bezüglich einer Impfpflicht für weitere Erkrankungen außer Masern geplant ... Die Bundesregierung plant keine Einführung einer digitalen Identität für alle Bürger im Zusammenhang mit Impfungen." Außerdem: Kurz nachdem Russland ankündigte im Oktober eine Massenimpfung gegen Corona zu starten, heißt es beim Tagesspiegel: "Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, ist zuversichtlich, dass es zeitnah eine Impfstoff gegen das Coronavirus geben wird."

 

Nachtrag vom 10.8."WHO dämpft Hoffnung auf baldigen Corona-Impfstoff - 'Wundermittel' wird vielleicht nie gefunden." Zum Vergleich"Paul-Ehrlich-Institut (PEI) erwartet Ende 2020 erste Corona-Impfungen." PEI-Präsident: "Ich gehe derzeit davon aus, dass es Ende 2020 und Anfang nächsten Jahres Zulassungen geben wird, vorausgesetzt, die Phase-III-Prüfungsdaten sind positiv." Phase-III-Studien prüfen den tatsächlichen Infektionsschutz. "Diese Zulassungen würden dann voraussichtlich mit der Auflage verbunden, weitere Daten nachzuliefern." (!) Siehe auch: Einzelheiten zur Beteiligung des Bundes an der Curevac AG. Außerdem: "35 Prozent der Amerikaner würden sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen."

 

Nachtrag vom 11.8.: "Curevac plant Tests von Impfstoff in Brasilien ... Brasilien ist zum Testlabor der Welt geworden. Auch Testreihen der Unternehmen Astra­Zeneca, Sinovac und Biontech/Pfizer laufen dort bereits." Außerdem: "Das Pharma-Unternehmen Eli Lilly will mit Antikörpern für Immunität sorgen, bis Impfstoffe auf den Markt kommen ... Sie könnten eine wichtige Rolle für den Schutz von Beschäftigten in medizinischen Berufen und für die am stärksten gefährdeten Personen wie Senioren sein. Ein aktueller Bericht des American Biodefense Institute sieht die passive Immunität bereits als 'die nächste Generation der Pandemie-Reaktion'." Siehe dazu auch: "Lilly testet Corona-Medikament in Pflegeheimen." Und Russland am medialen Pranger: Spiegel: "Russland hat am Dienstag den weltweit ersten Corona-Impfstoff zugelassen. Die finale Sicherheitsprüfung hat das Land dabei offenbar einfach übersprungen." FAZ: "Der Impfstoff-Murks aus Moskau ... Die Welt reibt sich die Augen, Putins politischer Corona-Impfstoff ist offenbar wirklich schon zugelassen. Mir nichts dir nichts und mehr oder weniger formlos." T-Online: "US-Wissenschaftler warnen: 'Bringen Bevölkerung in Gefahr'." Tagesschau: "Hochriskantes Experiment - der Impfstoff ist nicht ausreichend getestet ... Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), das in Deutschland für die Zulassung von Impfstoffen zuständig ist, warnte vor überstürztem Handeln. Es sei auch in der aktuellen Pandemiesituation zwingend erforderlich, dass alle Prüfungen und Bewertungen mit der gleichen Sorgfalt erfolgen wie bei anderen Impfstoffen, sagte PEI-Präsident." So, und nun nochmal aus dem gestrigen Nachtrag: "Paul-Ehrlich-Institut (PEI) erwartet Ende 2020 erste Corona-Impfungen." PEI-Präsident: "Ich gehe derzeit davon aus, dass es Ende 2020 und Anfang nächsten Jahres Zulassungen geben wird, vorausgesetzt, die Phase-III-Prüfungsdaten sind positiv." Phase-III-Studien prüfen den tatsächlichen Infektionsschutz. "Diese Zulassungen würden dann voraussichtlich mit der Auflage verbunden, weitere Daten nachzuliefern." (!)  

 

Nachtrag vom 12.8.: "Das Robert-Koch-Institut hat versehentlich eine ältere Version eines Strategiepapiers online gestellt, in dem der Einsatz eines Impfstoffs gegen das Coronavirus im Herbst für möglich erachtet wurde. Die Prognose zieht das RKI nun zurück." Das Papier sei inzwischen mehrmals überarbeitet worden. Warum das RKI das Papier bis zum späten Abend immer noch nicht auf seine Website stellen konnte, bleibt rätselhaft; insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Institut gerade alleine im Rahmen von über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Bundestags einen Zuschuss von 23 Millionen Euro bekam und sich daher flotte Mitarbeiter leisten könnte. Ganz entgegen der korrigierten Einschätzung des RKI heißt es merkwürdigerweise an anderer Stelle: "Das Mainzer Biopharma-Unternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer wollen bei einem Erfolg der aktuellen klinischen Studie zu ihrem möglichen Corona-Impfstoff weiterhin im Oktober den Antrag auf Marktzulassung stellen." Wie eine Meldung aus dem Kalten Krieg kommt dieser Artikel rüber: "Retourkutsche Richtung Moskau - Trump verspricht 100 Millionen Impfdosen."   

 

Nachtrag vom 13.8.: Fake News der gesamten Mainstreammedien? Bei "Nachdenkseiten" wird zur angeblichen Zulassung eines Impfstoffs in Russland kommentiert: "...Der Impfstoff wurde also nicht 'zugelassen', sondern 'registriert' und für die dritte Phase mit 2.000 Probanden freigegeben." Trotzdem: "Aktie von russischem Impfstoff-Produzenten schießt in die Höhe."  Mediale Irreführung: "Boris Palmer gegen Corona geimpft", titelt man weithin, er fühle sich topfit. Erst im Text erfährt man nebenbei: Es gebe eine Wahrscheinlichkeit von 17 Prozent, dass er Studien-Versuchsperson nur ein Placebo erhalten habe. Werbung widerspricht Pressekodex.  

 

Nachtrag vom 15.8.: "EU kauft 300 Millionen Corona-Impfungen bei AstraZeneca - Aktie fällt trotzdem." Hingegen: "Globale Impfstoff-Fantasie beschert Curevac einen furiosen Börsenstart."

 

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19.5.2020

Masernimpfung: Eilanträge abgewiesen

 

Mit Beschluss vom 11. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt (Urteilsbegründung). Geklagt hatten zwei Elternpaare. Aus der Pressemitteilung: „Nach den angegriffenen Vorschriften des IfSG darf eine Betreuung von Kindern in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege lediglich bei Nachweis entweder eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität gegen Masern erfolgen. Mit ihren Anträgen auf einstweilige Anordnung wollen die Beschwerdeführer erreichen, dass eine entsprechende Betreuung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden auch ohne den entsprechenden Nachweis erfolgen darf.“ Das Interesse, Kinder ohne Masernschutzimpfung in einer Gemeinschaftseinrichtung betreuen zu lassen, müsse aber gegenüber dem Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib oder Leben einer Vielzahl von Personen zurücktreten. Die Verfassungsbeschwerde sei nicht unzulässig oder unbegründet, könne aber nicht im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden werden. Der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ schreibt vorerst dazu: „Damit ist nach Ansicht der uns beratenden Juristen über die Aussichten der Verfassungsbeschwerden im Hauptverfahren ausdrücklich nichts gesagt.“ Wann über die Verfassungsbeschwerden entschieden wird, ist noch unklar. (LTO) 

 

Auch wenn in Deutschland keine Impfpflicht gegen das Coronavirus geplant ist, ist ein genereller Impfdruck auf internationaler Ebene nicht wegzuleugnen: Gerade warnte der Nothilfekoordinator der WHO: „Die einzige kleine Chance, die noch für die Ausrottung von Corona bestünde, sei deshalb die Entwicklung eines hocheffektiven Impfstoffes ... und die Menschen sich bereitwillig impfen lassen müssen ... Kritik äußerte er deshalb gegenüber der verbreiteten Impfskepsis.“ Da hierzulande noch das Grundgesetz gilt, braucht sich allerdings niemand wegen seiner impfkritischen Haltung zu verstecken respektive sich von den aggressiven Stigmatisierungen seitens etablierter Medien, die kritische Nachfragen zur Impfstoffentwicklung in eine grundsätzliche Impfgegnerschaft umdeuten und differenziert denkende Skeptiker in einen Topf mit rechtsextremen Verschwörungstheoretikern werfen, einschüchtern oder diskriminieren lassen. Verfassungsrechtlich gesehen sitzen diese gehässigen Schubladisierer sicherlich nicht am längeren Hebel, wie etwa aus diesem Rechtsgutachten von Prof. Stephan Rixen von der Uni Bayreuth hervorgeht. Der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sozialwirtschafts- und Gesundheitsrecht ist auch Prozessvertreter der beim Bundesverfassungsgericht klagenden Eltern gegen die Masern-Impfpflicht. Legal Tribune Online hat er Anfang März ein Interview gegeben.   

Siehe dazu auch diese Beiträge von Anfang März und November 2019:

2.3.2020

Protest gegen Masernschutzgesetz 

 

Einige Eltern laufen Sturm gegen das Masernschutzgesetz, das gestern in Kraft trat – man siehe dazu gerne unten: „Massiv ausgeweitete Impfnachweise“ vom 18.11.2019 samt Nachtrag, unter anderem zum Interview mit dem Prozessvertreter der beim BVerfG klagenden Eltern.  

 

Nachtrag: Weltärztepräsident Montgomery fordert allgemeine Impfpflicht gegen Corona.

18.11.2019

Massiv ausgeweitete Impfnachweise

 

Der Bundestag hat am 14. November das „Masernschutzgesetz“ verabschiedet. Es tritt planmäßig zum 1. März 2020 in Kraft, sofern der Bundesrat zum nicht zustimmungspflichtigen Gesetz nicht noch Einspruch einlegt oder den Vermittlungsausschuss anruft. Direkte Zwangs-impfungen seien nicht vorgesehen; aber Nachweispflichten betreffend Impfschutz bzw. Immuni-tätsnachweis. Dem Gesetz unterliegen nicht nur Kinder, sondern auch nach 1970 geborene Mitarbeiter in Gemeinschaftseinrichtungen. „Der Gesetzentwurf sieht Tätigkeitsverbote für Personen ohne ausreichenden Impfschutz bzw. ohne ausreichenden Immunitätsnachweis“ vor, heißt es in dieser Analyse: „Dies betrifft laut Gesetzesbegründung ‚insbesondere Personal mit Lehr-, Erziehungs-, Pflege- oder Aufsichtstätigkeiten, aber auch Hausmeister oder Transport-, Küchen- oder Reinigungspersonal (egal ob als Arbeitnehmer oder Honorarkraft); erfasst sind auch ehrenamtlich Tätige und Praktikanten‘. Anders als der frühere Referentenentwurf stellt das beschlossene Gesetz nicht mehr darauf ab, ob das Personal Kontakt mit den Betreuten hat. Daher ist wohl davon auszugehen, dass der Gesetzgeber unterschiedslos alle Mitarbeiter und damit auch Verwaltungsmitarbeiter einbeziehen will.“ (!) Bei Neueinstellungen ist der Nachweis „vor Aufnahme der Tätigkeit vorzulegen“ und zwar prinzipiell auf Kosten des potenziellen Mitarbeiters. Der Pflegenotstand (auch im Bereich Kinderpflege) grüßt recht herzlich.

 

Starker Tobak, das Ganze. Aufgrund der „drastischen Einschränkung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit und auf Selbstbestimmung“, die durch die hiesigen Masernfälle nicht zu rechtfertigen sei, erwog der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ laut Presse Augsburg, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzureichen. Inzwischen aber liest man auf der Website des Vereins: „Nach Einschätzung unserer verfassungsrechtlichen Berater ist eine direkte Verfassungsbeschwerde des Vereins ‚Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.‘ vor dem Bundesverfassungsgericht aussichtslos, weil dem Verein als Verein das hierfür entscheidende Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit fehlt.“ Man werde sich unter anderem verschiedent-lich absprechen und den Bundespräsidenten anschreiben. Denn „das Gesetz ignoriert in bislang beispielloser Art und Weise“ Fakten, Fachleute und Verfassung. Der Verein sehe es durchaus als „pädagogische und soziale Aufgabe des Staates, über die klaren Vorteile und den Nutzen einer Impfung aufzuklären“, so gegenüber Presse Augsburg. Aber nicht in Form dieses Zwangs. 

 

Hier ist zu sehen, wie die Parteien zum Gesetzentwurf abstimmten.

 

Nachtrag vom 24.11.: "Das neue Gesetz zur Impf-Pflicht ist ein bürokratisches Monster ... sollen zum Beispiel Kita-Leiterinnen für die Umsetzung zuständig sein. Wie soll das gehen? ... Und wer prüft, ob der Impfstatus von Hebammen und Erzieherinnen up to date ist? Die Gesundheitsämter ächzen doch schon jetzt unter der Belastung. Es bräuchte viel mehr öffentliche Impfberatungs-stellen. Und dort sollte auch Türkisch, Russisch und Arabisch gesprochen werden." (!)

 

Nachtrag vom 1.3.2020: "Das neue bundesweite Masernschutzgesetz hat am Sonnabend in Hannover rund 400 Impfgegner auf die Straße gebracht." Die Demonstranten werden teils von einschlägigen Medien - wie sollte es auch anders sein - pauschal als "Verschwörungstheoretiker" bis hin zu "rechtsextremen Kreisen" verunglimpft. Wie unzutreffend die Hatespeech dieser Journalisten ist, zeigt der differenzierte Bericht einer Demo zum selben Thema im September 2019: "Gegner der vom Bundesgesundheitsministerium beschlossenen Impfpflicht gegen Masern sind am Samstag durch Berlin-Mitte gezogen. Unter ihnen waren generelle Impfgegner, aber auch Ärzte, die eigentlich fürs Impfen sind ... Zudem befürchten die Gegner des Masernschutzgesetzes, dass für weitere Krankheiten eine Impfpflicht eingeführt werden könnte. Die Initiative setzt sich für eine weiterhin freiwillige Impfentscheidung ein ... Befürwortet wird 'nur diese Kernforderung' auch vom Verein 'Ärzte für individuelle Impfentscheidung'. Die dort organisierten Ärzte halten das Masernschutzgesetz nicht für erforderlich und bezweifeln, dass eine Impfpflicht zu einer höheren Durchimpfungsrate führt. Die Annahme entbehre 'jeder belastbaren Evidenz'. Aktuelle Forschungsergebnisse, die von der EU finanziert würden, fänden keinen Zusammenhang zwischen der Frage der Freiwilligkeit und der Impfquoten."  Siehe auch: "Städte befürchten hohen Aufwand durch Impfpflicht - Einige Eltern wollen klagen beim Bundesverfassungsgericht." Ausführlicher: "Sie sind nicht generell gegen Impfen, doch gegen staatlichen Zwang ... Familien mit Kleinkindern haben am Sonntag beim Bundesverfassungs-gericht in Karlsruhe Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht abgegeben ... 'Wir sehen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Kinder, das Erziehungsrecht der Eltern und Gleichheitsgrundsätze verletzt' ... Weitere Verfassungs-beschwerden sind in Vorbereitung - darunter von Familien, deren Kinder im Sommer in die Schule kommen." Die Koppelung der Impfpflicht an den Kita-Zugang sei unverhältnismäßig... 

 

Siehe außerdem das Interview mit dem Prozessvertreter der klagenden Eltern, dem Gesundheits-rechtler Stephan Rixen: "Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist verletzt, weil wir keine akute Bedrohungssituation haben ... Ferner werden die Eltern in eine unzumutbare Situation gebracht. Um einen Kita-Platz zu bekommen, müssen sie in aller Regel zwei aufeinan-der aufbauende Masernimpfungen in Kauf nehmen ... Es ist nicht verfassungskonform, mehr oder weniger offen mit Zwang zu drohen: Verlust des Kita-Platzes, Meldepflichten der Kita-Leitung an die Gesundheitsämter, die können Verbotsverfügungen erlassen, die mit Verwaltungszwang und Bußgeldern durchgesetzt werden können, und am Horizont taucht der Teilentzug der elterlichen Sorge auf. Anstatt dieses Einschüchterungsszenarios wäre es gut gewesen, sich auf die existenzielle Bedeutung der körperlichen Unversehrtheit und der Elternverantwortung zu besinnen. Bevor Zwang greift, muss der Staat also auf mildere Mittel setzen. Aufsuchende Impfung (etwa in der Schule oder der Kita) ... Im Gesetzgebungsverfahren sind sie nicht einmal im Ansatz erwogen worden ... Entscheidend kommt es darauf an, ob die Nachteile für die Kinder und Eltern irreversibel oder nur sehr erschwert revidierbar sind. Einmal vorgenommene Impfungen sind irreversibel. Wenn Eltern auf unbestimmte Zeit ihr partnerschaftliches Lebensmodell ändern müssen, weil ein Kita-Platz nicht verfügbar ist, dann ist das irreversibel..."

 

Nachtrag vom 25.8.: "Kitas dürfen Kinder, die aus einer anderen Einrichtung wechseln und nicht geimpft oder immun sind, ablehnen." Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts.


14.4.2020

Impfen oder Hausarrest?

 

Corona beschert eine Zeit der Superlative. Historisch einmalig das alles. Noch nie hat man dies oder jenes erlebt oder festgestellt. Das betrifft jetzt auch die Impfstoffentwicklung. Die Leiterin der Infektiologie des Hamburger UKE: „Das hat es noch nie gegeben, dass von der Entwicklung eines Virus bis zur Impfung des ersten Menschen zur Sicherheitstestung nur mehrere Monate vergangen sind.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist optimistisch: „Die deutsche Politikerin hofft, dass schon Ende des Jahres ein Impfstoff entwickelt sein könnte.“ Ein britischer Experte erwartet ihn schon bis Herbst. „Microsoft-Gründer Bill Gates … nannte einen Zeitraum von 18 Monaten, bis ein Impfstoff verfügbar ist. Normalerweise dauere allein die Entwicklung fünf Jahre.“ Die Vermarktung ist schon am Laufen: „Für eine zügige Impfkampagne spreche die EU schon jetzt mit Herstellern über weltweite Produktionskapazitäten.“ Alles im Sinne der deutschen Bundeskanzlerin. Die hat schon mit verbal erhobenem Zeigefingerchen klar gemacht: „Einige Dinge müssten so lange gelten, ‚bis es einen Impfstoff gibt‘.“ Könnte heißen: Lass dich impfen oder bleib für immer im Hausarrest. 

 

Regierungslobbyisten wie etwa die Recherche-Plattform Correctiv arbeiten übrigens seit geraumer Zeit daran, impfkritische Bürger in Verruf zu bringen und sie gleichzeitig in den Dunstkreis der ihr verhassten Konstellationen hineinzuzwängen: „Seit dem Ausbruch des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich auf Youtube eine Allianz aus Homöopathen, Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern und ‚alternativen Medien‘ gebildet.“ Solche Präsentation von subtiler gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf peinlich grobschlächtigem Niveau ist auch immer wieder bei diversen Ärzten anzutreffen. So twitterte etwa ein HNO-Arzt und „Homöopathiekritiker“ am 16. März: „Ich habe den Eindruck, dass die selben Menschen, die sonst panische Angst vor Schäden durch 5G oder Impfungen haben, jetzt auch diejenigen sind, die die Gefahren von #SARSCoV2 verharmlosen. Diese Menschen werden keinen Abstand halten. Diese Menschen sind eine Gefahr.“ Im Furor dieser gemeingefährlichen Hetze hat wohl jede differenzierte Betrachtung ausgedient. Ändert nichts an dem Fakt, dass die kolportierten Zusammenhänge rein konstruiert sind. Natürlich kann man impfkritisch sein und trotzdem das Virus für gefährlich halten und Abstand wahren.

 

Man sollte sich von solchem ideologischen Unsinn nicht beeindrucken und sich eine eigene Meinungsbildung nicht vorenthalten lassen. Darüber hinaus kann es nicht schaden im Hinterkopf zu behalten, dass bezüglich faktischem Impfzwang derzeit schon Verfassungsklagen vorliegen: „Pünktlich zum Inkrafttreten des Masernschutzgesetzes am gestrigen Sonntag haben die ersten Eltern sowie ein Arzt und eine Ärztin Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz angekündigt. Zwei Familien … möchten eine Eilentscheidung in Karlsruhe herbeiführen, weil sie nach dem Ende der Elternzeit auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind.“ Zum Hintergrund: „Am 1. März ist das Masernschutzgesetz in Kraft getreten. Damit gibt es nun insbesondere eine Masernimpfpflicht für Kinder: Eltern, deren Kinder in eine Kita, eine Tagespflege oder Schule aufgenommen werden sollen, müssen jetzt nachweisen, dass diese vollständig geimpft sind. Kinder ohne Masernimpfung können vom Besuch einer Kindertagesstätte ausgeschlossen werden. Ein Schulausschuss ist wegen der bestehenden Schulpflicht hingegen nicht möglich. Gegen Eltern, die ihre in Gemeinschaftseinrichtungen betreuten Kinder nicht impfen lassen, kann aber ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2.500 Euro verhängt werden.“

 

Wie es in dieser Analyse heißt, gelten auch Tätigkeitsverbote für nach 1970 geborene Mitarbeiter ohne ausreichenden Impfschutz: „Dies betrifft laut Gesetzesbegründung ‚insbesondere Personal mit Lehr-, Erziehungs-, Pflege- oder Aufsichtstätigkeiten, aber auch Hausmeister oder Transport-, Küchen- oder Reinigungspersonal (egal ob als Arbeitnehmer oder Honorarkraft); erfasst sind auch ehrenamtlich Tätige und Praktikanten‘. Anders als der frühere Referenten-entwurf stellt das beschlossene Gesetz nicht mehr darauf ab, ob das Personal Kontakt mit den Betreuten hat. Daher ist wohl davon auszugehen, dass der Gesetzgeber unterschiedslos alle Mitarbeiter und damit auch Verwaltungsmitarbeiter einbeziehen will.“ (!) Bei Neueinstellungen ist der Nachweis „vor Aufnahme der Tätigkeit vorzulegen“ und zwar prinzipiell auf Kosten des potenziellen Mitarbeiters. Inzwischen erhalten Eltern in Schulen und KiTas „widersprüchliche und teilweise falsche Informationen, Hinweise und Anweisungen“, klären die „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ auf, weil vielerorts das Chaos ausgebrochen sei.

 

Der Verein war schon letztes Jahr bei einer Demo dabei: „Gegner der vom Bundesgesundheitsministerium beschlossenen Impfpflicht gegen Masern sind am Samstag durch Berlin-Mitte gezogen. Unter ihnen waren generelle Impfgegner, aber auch Ärzte, die eigentlich fürs Impfen sind ... Zudem befürchten die Gegner des Masernschutzgesetzes, dass für weitere Krankheiten eine Impfpflicht eingeführt werden könnte. Die Initiative setzt sich für eine weiterhin freiwillige Impfentscheidung ein ... Befürwortet wird 'nur diese Kernforderung' auch vom Verein 'Ärzte für individuelle Impfentscheidung'. Die dort organisierten Ärzte halten das Masernschutzgesetz nicht für erforderlich und bezweifeln, dass eine Impfpflicht zu einer höheren Durchimpfungsrate führt. Die Annahme entbehre 'jeder belastbaren Evidenz'. Aktuelle Forschungsergebnisse, die von der EU finanziert würden, fänden keinen Zusammenhang zwischen der Frage der Freiwilligkeit und der Impfquoten.“ Ein Interview mit dem Prozessvertreter der klagenden Eltern, dem Gesundheitsrechtler Stephan Rixen, steht bei LTO: „Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist verletzt, weil wir keine akute Bedrohungssituation haben ... Ferner werden die Eltern in eine unzumutbare Situation gebracht. Um einen Kita-Platz zu bekommen, müssen sie in aller Regel zwei aufeinander aufbauende Masernimpfungen in Kauf nehmen ... Es ist nicht verfassungskonform, mehr oder weniger offen mit Zwang zu drohen: Verlust des Kita-Platzes, Meldepflichten der Kita-Leitung an die Gesundheitsämter, die können Verbotsverfügungen erlassen, die mit Verwaltungszwang und Bußgeldern durchgesetzt werden können, und am Horizont taucht der Teilentzug der elterlichen Sorge auf. Anstatt dieses Einschüchterungsszenarios wäre es gut gewesen, sich auf die existenzielle Bedeutung der körperlichen Unversehrtheit und der Elternverantwortung zu besinnen. Bevor Zwang greift, muss der Staat also auf mildere Mittel setzen.“ 

 

Hie und da gibt es schon Parallelen zur Corona-Lage zu entdecken, wie sich aus Kernaussagen des erwähnten Gutachtens zum Masernschutzgesetz ergibt. Zum Beispiel: „Der Gesetzentwurf verlangt keine Aufklärung über die Möglichkeit einer Antikörperbestimmung nach der Erstimpfung, mit der sich feststellen lässt, ob die Erstimpfung bereits zu einer ausreichenden Immunität geführt hat. Die stattdessen durchweg vorgeschriebene Zweitimpfung ist für Kinder und Eltern eine unzumutbare Belastung.“ Dass man die aktuelle Corona-Immunitätsstudie des Virologen Hendrik Streeck nicht anerkennen will hat sicher eigene Gründe, hinterlässt trotzdem ein Geschmäckle. Die auffälligste Gemeinsamkeit liegt in der Unklarheit interpretationsoffener Bestimmungen im Gesetz, die verschiedene Interpretationen erlauben. Insgesamt verfestigt sich der Eindruck, dass alles, was Klarheit bringen könnte, präventiv verworfen wird. 

 

Nachtrag vom 25.4.: Virologe Hendrik Streeck bei Illner: "Jede Vorhersage, dass wir einen Impfstoff haben werden, ist unseriös." Hingegen: "Wie nun die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen Forscher aus Erlangen kurz vor einem Durchbruch stehen. Wie die Zeitung weiter berichtet, könnte der Impfstoff bereits Ende des Jahres erhältlich sein." Außerdem: "Söder ist für eine bundesweite Impfpflicht gegen das Coronavirus." Siehe auch: "Impfpflicht gegen Coronavirus? 'Der Schaden wäre fatal' ... Impfen, auch gegen den Willen der Bürger? Das wäre ein schwerer Eingriff in die Grundrechte des Menschen, nämlich in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Und doch dürfte diese Frage in der Zukunft hochkommen." 

 

Nachtrag vom 6.5.: Die NZZ schreibt (Bezahlartikel): "Die Europäische Union hat bei einer Geberkonferenz 7,4 Milliarden Euro für die Suche nach einem Corona-Impfstoff eingesammelt. Allerdings dürfte die Impfung von Milliarden von Menschen wohl das Fünffache kosten." (!)

 

Nachtrag vom 7.5.: Fürs Protokoll: Bundesregierung schließt C-Impfpflicht kategorisch aus.

 

Nachtrag vom 12.5.: "Die Bundesregierung hat ... ein 750-Millionen-Euro-Programm für die Herstellung und Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus beschlossen." Siehe auch: Positionspapier zu Impfstoffentwicklung, Impfpflicht und Immunitätsnachweis vom Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung". Und: Eine Antwort der Bundesregierung zu "Maßnahmen gegen mögliche Kontaminationen mit Schwermetallen bei Impfmitteln".

 

Nachtrag vom 13.5.: "Universität Oxford könnte bereits im September einen wirksamen Impfstoff gegen Corona präsentieren." Sonst heißt es meist, er sei frühestens nächstes Jahr zu erwarten.

 

Nachtrag vom 16.5.: "Eine Impfpflicht gegen das Coronavirus wird es nach Aussage von Kanzleramtschef Helge Braun in Deutschland nicht geben. Wenn ein Impfstoff vorliege, sei es gut, wenn sich viele impfen lassen. Aber das entscheide jeder selbst ... 'Wer das nicht will, muss das Risiko einer Infektion selbst tragen', so Braun. (?) Er hoffe auf einen Impfstoff für die breite Bevölkerung zwischen Anfang und Mitte des kommenden Jahres. Erst dann könne man auch zum normalen Leben zurückkehren. 'Wenn ein Impfstoff verfügbar ist, dann wird es keine Beschränkungen mehr geben, und wir kehren endlich zum normalen Leben zurück'." Siehe auch: Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler: "Wir haben keinen Anlass, an eine Impfpflicht zu denken." Zum Thema Impfstoff habe das RKI eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich damit befasst, welche Bevölkerungsgruppen wie geimpft werden könnten. 

 

Nachtrag vom 5.6.: "Alle Erwartungen sind übertroffen worden: Eine internationale Geberkonferenz hat 7,8 Milliarden Euro für die Impf-Allianz Gavi gesammelt. Jetzt sollen 300 Millionen Kinder gegen Polio, Typhus und Masern geimpft werden."