Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung" zu Covid-19:

Positionspapier zu Impfstoffentwicklung, Impfpflicht und Immunitätsnachweis 


19.5.2020

Masernimpfung: Eilanträge abgewiesen

 

Mit Beschluss vom 11. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt (Urteilsbegründung). Geklagt hatten zwei Elternpaare. Aus der Pressemitteilung: „Nach den angegriffenen Vorschriften des IfSG darf eine Betreuung von Kindern in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege lediglich bei Nachweis entweder eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität gegen Masern erfolgen. Mit ihren Anträgen auf einstweilige Anordnung wollen die Beschwerdeführer erreichen, dass eine entsprechende Betreuung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden auch ohne den entsprechenden Nachweis erfolgen darf.“ Das Interesse, Kinder ohne Masernschutzimpfung in einer Gemeinschaftseinrichtung betreuen zu lassen, müsse aber gegenüber dem Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib oder Leben einer Vielzahl von Personen zurücktreten. Die Verfassungsbeschwerde sei nicht unzulässig oder unbegründet, könne aber nicht im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden werden. Der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ schreibt vorerst dazu: „Damit ist nach Ansicht der uns beratenden Juristen über die Aussichten der Verfassungsbeschwerden im Hauptverfahren ausdrücklich nichts gesagt.“ Wann über die Verfassungsbeschwerden entschieden wird, ist noch unklar. (LTO) 

 

Auch wenn in Deutschland keine Impfpflicht gegen das Coronavirus geplant ist, ist ein genereller Impfdruck auf internationaler Ebene nicht wegzuleugnen: Gerade warnte der Nothilfekoordinator der WHO: „Die einzige kleine Chance, die noch für die Ausrottung von Corona bestünde, sei deshalb die Entwicklung eines hocheffektiven Impfstoffes ... und die Menschen sich bereitwillig impfen lassen müssen ... Kritik äußerte er deshalb gegenüber der verbreiteten Impfskepsis.“ Da hierzulande noch das Grundgesetz gilt, braucht sich allerdings niemand wegen seiner impfkritischen Haltung zu verstecken respektive sich von den aggressiven Stigmatisierungen seitens etablierter Medien, die kritische Nachfragen zur Impfstoffentwicklung in eine grundsätzliche Impfgegnerschaft umdeuten und differenziert denkende Skeptiker in einen Topf mit rechtsextremen Verschwörungstheoretikern werfen, einschüchtern oder diskriminieren lassen. Verfassungsrechtlich gesehen sitzen diese gehässigen Schubladisierer sicherlich nicht am längeren Hebel, wie etwa aus diesem Rechtsgutachten von Prof. Stephan Rixen von der Uni Bayreuth hervorgeht. Der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sozialwirtschafts- und Gesundheitsrecht ist auch Prozessvertreter der beim Bundesverfassungsgericht klagenden Eltern gegen die Masern-Impfpflicht. Legal Tribune Online hat er Anfang März ein Interview gegeben.   

Siehe dazu auch diesen Beitrag von Anfang März:

2.3.2020

Protest gegen Masernschutzgesetz 

 

Einige Eltern laufen Sturm gegen das Masernschutzgesetz, das gestern in Kraft trat – man siehe dazu gerne: „Massiv ausgeweitete Impfnachweise“ vom 18.11.2019 samt aktuellem Nachtrag, unter anderem zum Interview mit dem Prozessvertreter der beim BVerfG klagenden Eltern.  


Nachtrag: Weltärztepräsident Montgomery fordert allgemeine Impfpflicht gegen Corona.


14.4.2020

Impfen oder Hausarrest?

 

Corona beschert eine Zeit der Superlative. Historisch einmalig das alles. Noch nie hat man dies oder jenes erlebt oder festgestellt. Das betrifft jetzt auch die Impfstoffentwicklung. Die Leiterin der Infektiologie des Hamburger UKE: „Das hat es noch nie gegeben, dass von der Entwicklung eines Virus bis zur Impfung des ersten Menschen zur Sicherheitstestung nur mehrere Monate vergangen sind.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist optimistisch: „Die deutsche Politikerin hofft, dass schon Ende des Jahres ein Impfstoff entwickelt sein könnte.“ Ein britischer Experte erwartet ihn schon bis Herbst. „Microsoft-Gründer Bill Gates … nannte einen Zeitraum von 18 Monaten, bis ein Impfstoff verfügbar ist. Normalerweise dauere allein die Entwicklung fünf Jahre.“ Die Vermarktung ist schon am Laufen: „Für eine zügige Impfkampagne spreche die EU schon jetzt mit Herstellern über weltweite Produktionskapazitäten.“ Alles im Sinne der deutschen Bundeskanzlerin. Die hat schon mit verbal erhobenem Zeigefingerchen klar gemacht: „Einige Dinge müssten so lange gelten, ‚bis es einen Impfstoff gibt‘.“ Könnte heißen: Lass dich impfen oder bleib für immer im Hausarrest. 

 

Regierungslobbyisten wie etwa die Recherche-Plattform Correctiv arbeiten übrigens seit geraumer Zeit daran, impfkritische Bürger in Verruf zu bringen und sie gleichzeitig in den Dunstkreis der ihr verhassten Konstellationen hineinzuzwängen: „Seit dem Ausbruch des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich auf Youtube eine Allianz aus Homöopathen, Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern und ‚alternativen Medien‘ gebildet.“ Solche Präsentation von subtiler gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf peinlich grobschlächtigem Niveau ist auch immer wieder bei diversen Ärzten anzutreffen. So twitterte etwa ein HNO-Arzt und „Homöopathiekritiker“ am 16. März: „Ich habe den Eindruck, dass die selben Menschen, die sonst panische Angst vor Schäden durch 5G oder Impfungen haben, jetzt auch diejenigen sind, die die Gefahren von #SARSCoV2 verharmlosen. Diese Menschen werden keinen Abstand halten. Diese Menschen sind eine Gefahr.“ Im Furor dieser gemeingefährlichen Hetze hat wohl jede differenzierte Betrachtung ausgedient. Ändert nichts an dem Fakt, dass die kolportierten Zusammenhänge rein konstruiert sind. Natürlich kann man impfkritisch sein und trotzdem das Virus für gefährlich halten und Abstand wahren.

 

Man sollte sich von solchem ideologischen Unsinn nicht beeindrucken und sich eine eigene Meinungsbildung nicht vorenthalten lassen. Darüber hinaus kann es nicht schaden im Hinterkopf zu behalten, dass bezüglich faktischem Impfzwang derzeit schon Verfassungsklagen vorliegen: „Pünktlich zum Inkrafttreten des Masernschutzgesetzes am gestrigen Sonntag haben die ersten Eltern sowie ein Arzt und eine Ärztin Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz angekündigt. Zwei Familien … möchten eine Eilentscheidung in Karlsruhe herbeiführen, weil sie nach dem Ende der Elternzeit auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind.“ Zum Hintergrund: „Am 1. März ist das Masernschutzgesetz in Kraft getreten. Damit gibt es nun insbesondere eine Masernimpfpflicht für Kinder: Eltern, deren Kinder in eine Kita, eine Tagespflege oder Schule aufgenommen werden sollen, müssen jetzt nachweisen, dass diese vollständig geimpft sind. Kinder ohne Masernimpfung können vom Besuch einer Kindertagesstätte ausgeschlossen werden. Ein Schulausschuss ist wegen der bestehenden Schulpflicht hingegen nicht möglich. Gegen Eltern, die ihre in Gemeinschaftseinrichtungen betreuten Kinder nicht impfen lassen, kann aber ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2.500 Euro verhängt werden.“

 

Wie es in dieser Analyse heißt, gelten auch Tätigkeitsverbote für nach 1970 geborene Mitarbeiter ohne ausreichenden Impfschutz: „Dies betrifft laut Gesetzesbegründung ‚insbesondere Personal mit Lehr-, Erziehungs-, Pflege- oder Aufsichtstätigkeiten, aber auch Hausmeister oder Transport-, Küchen- oder Reinigungspersonal (egal ob als Arbeitnehmer oder Honorarkraft); erfasst sind auch ehrenamtlich Tätige und Praktikanten‘. Anders als der frühere Referenten-entwurf stellt das beschlossene Gesetz nicht mehr darauf ab, ob das Personal Kontakt mit den Betreuten hat. Daher ist wohl davon auszugehen, dass der Gesetzgeber unterschiedslos alle Mitarbeiter und damit auch Verwaltungsmitarbeiter einbeziehen will.“ (!) Bei Neueinstellungen ist der Nachweis „vor Aufnahme der Tätigkeit vorzulegen“ und zwar prinzipiell auf Kosten des potenziellen Mitarbeiters. Inzwischen erhalten Eltern in Schulen und KiTas „widersprüchliche und teilweise falsche Informationen, Hinweise und Anweisungen“, klären die „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ auf, weil vielerorts das Chaos ausgebrochen sei.

 

Der Verein war schon letztes Jahr bei einer Demo dabei: „Gegner der vom Bundesgesundheitsministerium beschlossenen Impfpflicht gegen Masern sind am Samstag durch Berlin-Mitte gezogen. Unter ihnen waren generelle Impfgegner, aber auch Ärzte, die eigentlich fürs Impfen sind ... Zudem befürchten die Gegner des Masernschutzgesetzes, dass für weitere Krankheiten eine Impfpflicht eingeführt werden könnte. Die Initiative setzt sich für eine weiterhin freiwillige Impfentscheidung ein ... Befürwortet wird 'nur diese Kernforderung' auch vom Verein 'Ärzte für individuelle Impfentscheidung'. Die dort organisierten Ärzte halten das Masernschutzgesetz nicht für erforderlich und bezweifeln, dass eine Impfpflicht zu einer höheren Durchimpfungsrate führt. Die Annahme entbehre 'jeder belastbaren Evidenz'. Aktuelle Forschungsergebnisse, die von der EU finanziert würden, fänden keinen Zusammenhang zwischen der Frage der Freiwilligkeit und der Impfquoten.“ Ein Interview mit dem Prozessvertreter der klagenden Eltern, dem Gesundheitsrechtler Stephan Rixen, steht bei LTO: „Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist verletzt, weil wir keine akute Bedrohungssituation haben ... Ferner werden die Eltern in eine unzumutbare Situation gebracht. Um einen Kita-Platz zu bekommen, müssen sie in aller Regel zwei aufeinander aufbauende Masernimpfungen in Kauf nehmen ... Es ist nicht verfassungskonform, mehr oder weniger offen mit Zwang zu drohen: Verlust des Kita-Platzes, Meldepflichten der Kita-Leitung an die Gesundheitsämter, die können Verbotsverfügungen erlassen, die mit Verwaltungszwang und Bußgeldern durchgesetzt werden können, und am Horizont taucht der Teilentzug der elterlichen Sorge auf. Anstatt dieses Einschüchterungsszenarios wäre es gut gewesen, sich auf die existenzielle Bedeutung der körperlichen Unversehrtheit und der Elternverantwortung zu besinnen. Bevor Zwang greift, muss der Staat also auf mildere Mittel setzen.“ 

 

Hie und da gibt es schon Parallelen zur Corona-Lage zu entdecken, wie sich aus Kernaussagen des erwähnten Gutachtens zum Masernschutzgesetz ergibt. Zum Beispiel: „Der Gesetzentwurf verlangt keine Aufklärung über die Möglichkeit einer Antikörperbestimmung nach der Erstimpfung, mit der sich feststellen lässt, ob die Erstimpfung bereits zu einer ausreichenden Immunität geführt hat. Die stattdessen durchweg vorgeschriebene Zweitimpfung ist für Kinder und Eltern eine unzumutbare Belastung.“ Dass man die aktuelle Corona-Immunitätsstudie des Virologen Hendrik Streeck nicht anerkennen will hat sicher eigene Gründe, hinterlässt trotzdem ein Geschmäckle. Die auffälligste Gemeinsamkeit liegt in der Unklarheit interpretationsoffener Bestimmungen im Gesetz, die verschiedene Interpretationen erlauben. Insgesamt verfestigt sich der Eindruck, dass alles, was Klarheit bringen könnte, präventiv verworfen wird. 

 

Nachtrag vom 25.4.: Virologe Hendrik Streeck bei Illner: "Jede Vorhersage, dass wir einen Impfstoff haben werden, ist unseriös." Hingegen: "Wie nun die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen Forscher aus Erlangen kurz vor einem Durchbruch stehen. Wie die Zeitung weiter berichtet, könnte der Impfstoff bereits Ende des Jahres erhältlich sein." Außerdem: "Söder ist für eine bundesweite Impfpflicht gegen das Coronavirus." Siehe auch: "Impfpflicht gegen Coronavirus? 'Der Schaden wäre fatal' ... Impfen, auch gegen den Willen der Bürger? Das wäre ein schwerer Eingriff in die Grundrechte des Menschen, nämlich in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Und doch dürfte diese Frage in der Zukunft hochkommen." 

 

Nachtrag vom 6.5.: Die NZZ schreibt (Bezahlartikel): "Die Europäische Union hat bei einer Geberkonferenz 7,4 Milliarden Euro für die Suche nach einem Corona-Impfstoff eingesammelt. Allerdings dürfte die Impfung von Milliarden von Menschen wohl das Fünffache kosten." (!)

 

Nachtrag vom 7.5.: DWN: "Fürs Protokoll: Bundesregierung schließt Corona-Impfpflicht kategorisch aus."

 

Nachtrag vom 12.5.: "Die Bundesregierung hat ... ein 750-Millionen-Euro-Programm für die Herstellung und Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus beschlossen." Siehe auch: Positionspapier zu Impfstoffentwicklung, Impfpflicht und Immunitätsnachweis vom Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung". Und: Eine Antwort der Bundesregierung zu "Maßnahmen gegen mögliche Kontaminationen mit Schwermetallen bei Impfmitteln".

 

Nachtrag vom 13.5.: "Universität Oxford könnte bereits im September einen wirksamen Impfstoff gegen Corona präsentieren." Sonst heißt es meist, er sei frühestens nächstes Jahr zu erwarten.

 

Nachtrag vom 16.5.: "Eine Impfpflicht gegen das Coronavirus wird es nach Aussage von Kanzleramtschef Helge Braun in Deutschland nicht geben. Wenn ein Impfstoff vorliege, sei es gut, wenn sich viele impfen lassen. Aber das entscheide jeder selbst ... 'Wer das nicht will, muss das Risiko einer Infektion selbst tragen', so Braun. (?) Er hoffe auf einen Impfstoff für die breite Bevölkerung zwischen Anfang und Mitte des kommenden Jahres. Erst dann könne man auch zum normalen Leben zurückkehren. 'Wenn ein Impfstoff verfügbar ist, dann wird es keine Beschränkungen mehr geben, und wir kehren endlich zum normalen Leben zurück'." Siehe auch: Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler: "Wir haben keinen Anlass, an eine Impfpflicht zu denken." Zum Thema Impfstoff habe das RKI eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich damit befasst, welche Bevölkerungsgruppen wie geimpft werden könnten.