Was bisher geschahCorona I und wie es weitergeht: Corona III       ---       Corona IV


Interaktive Weltkarte der Infektionen sowie Deutschlandkarte des RKI Zuverlässigkeit der Zahlen steht in Frage

Thesenpapier von Wissenschaftlern: "Datenbasis verbessern - Prävention ... - Bürgerrechte wahren" 

Stellungnahme der Leopoldina und Stellungnahme der Helmholtz-Initiative

Deutscher Ethikrat im Video zur Corona-Krise --- Virologin Mölling in der phoenix runde 

Virologe Streeck bei Lanz --- Epidemiologe Willich bei Maischberger --- Talk im Hangar 

NDR-Podcast: Virologe Christian Drosten --- Kekulés Corona-Kompass beim MDR

FDP-Anträge: Verlässliche Datenlage zu Covid-19 schaffen sowie Bürger- und Freiheitsrechte bewahren


Bundestagsdebatte zum Pandemieschutz sowie zu Sozialen Maßnahmen am 14. Mai 2020 im Video

 

13.5.2020: FAZ: "Virologe Hendrik Streeck hat Vorwürfe entschieden zurückgewiesen, er habe seine Studie zum Corona-Infektionsgeschehen im Kreis Heinsberg vermarkten lassen..." Urteil: "Kein Anspruch auf Gewährung der Corona-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater Existenzgefährdung." Pandemie: "Krankenkassen drängen auf Steuermittel - In Medienberichten wur­de von einem übergreifenden Minus von 14,1 bis 14,6 Milliarden Euro sowie einer daraus resultierenden Beitragssteigerung auf bis zu 2,2 Prozent gesprochen. Diese Zahlen bestätigte der GKV-Spitzenverband allerdings nicht: 'Weder zur Höhe des zusätzlichen Finanzbedarfs, noch zu möglichen Steigerungen von Zusatzbeiträgen kennen wir für die GKV derzeit seriöse Prognosen oder Hochrechnungen'." Viele Branchen streichen Jobs - "Die Krise 'schlägt von nun an voll durch'." DWN: "Bundesregierung plant, einen Corona-Soli einzuführen, um den wirtschaftlichen Schaden, der aus der Corona-Krise resultiert, zu kompensieren."

 

10.5.2020: RP Online: "Tausende demonstrieren bundesweit gegen Corona-Regel." N-tv: "Akzeptanz schwindet allmählich - Schon 1.000 Eilanträge gegen Corona-Regeln." DWN: "Vollmundig wird in Brüssel ein Corona-Hilfsprogramm im Umfang von 1,5 Billionen Euro angekündigt. Bei Licht betrachtet stellt sich heraus: Das Unterfangen ist vollkommen unsicher – wahrscheinlich sogar wirkungslos – und dürfte die Kontrolle des Funktionärsapparats der EU über die Wirtschaft deutlich stärken." DWN: "Mysteriöser Mord an Corona-Forscher in den USA." LZ.de: "Italien lässt hunderte Mafiosi und Schwerverbrecher wegen Corona frei." Der italienische Präsident: "Wir haben sehr schwierige Monate vor uns, aber der Sommer wird nicht unter Quarantäne gestellt werden." BR24: Grenz-Lockerungen Deutschland - Österreich.

 

7.5.2020: "Einen Immunitätsnachweis für das Coronavirus wird es vorerst nicht geben. Nach einer Intervention der SPD hat Gesundheitsminister Spahn seine Pläne vorerst auf Eis gelegt." Masken hin, Hygienekonzept her: "Geht es nach SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, fällt normaler Unterricht 'für mindestens' ein Jahr aus." Bedenklich: "Weil die Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit weitergehen wird, möchte die GroKo nun die nächste Bundestagswahl gegen Auswirkungen des Virus absichern. Der Plan: Eine Novelle des Wahlrechts könnte neue Möglichkeiten von Kandidatenaufstellungen schaffen - und eine reine Briefwahl ermöglichen." T-Online titelte kurz vor den Lockerungen: "Verliert sie jetzt die Kontrolle? ... Es gehört seit jeher nicht zur größten Stärke Angela Merkels, ihre Politik zu erklären und die Menschen dabei mitzunehmen ... schon jetzt hält sich niemand mehr an Merkels Fahrplan." Und: "Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zweifelt an der Rechtsgrundlage für die in der Coronakrise verhängten Ausreisebeschränkungen", teilt LTO gerade mit. "Es gebe 'rechtliche und tatsächliche Bedenken', dass sich das Verbot für Auslandsreisen ohne triftigen Grund so begründen lasse, wie es das Bundesinnenministerium getan habe, schreiben die Bundestagsjuristen in ihr Gutachten ... Bei jedem Reisewilligen eine Infektionsgefahr anzunehmen, ist den Bundestagsjuristen zufolge zu pauschal..." 

 

6.5.2020: Die Bundespressekonferenz zu den neuen Corona-Beschlüssen am 6.5.2020 kann hier nachgeschaut werden. Eine kompakte Zusammenfassung bietet n-tv. Der aktuelle Stand aller Pläne der Bundesländer, die schon im Vorfeld umfangreiche Corona-Lockerungen eingeleitet hatten (siehe dazu auch den Spiegel-Kommentar: "Länderchefs übergehen Merkel - Die Entmachtung"), hat die Welt aufgeschrieben. Der Merkur titelt dazu in roter Schrift: "Dramatische Warnung vor zweiter Welle." Der Virologe Alexander Kekulé meint nämlich: "Das geplante Konzept der Eingriffe in Intervallen sei geradezu 'brandgefährlich'."

 

4.5.2020: Ein Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium, in dem es u.a. um einen Immunitätsausweis geht, sorgt für Aufregung. "Von einer 'Einladung zur Diskriminierung' und sogar einer 'Impfpflicht durch die Hintertür' ist in Reaktionen die Rede ... eine konkrete Passage des Gesetzentwurfs. 'Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach §22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann'." (§28 Absatz 1, Satz 3 im Entwurf) Die Welt titelt: "Niemand ist unersetzbar, auch Angela Merkel nicht." Vor Corona-Gipfel: "CDU-Hinterbänkler rebellieren gegen Merkel - 'werden unser Land nicht wiederer-kennen ... Wenn der Lockdown im Mai nicht beendet wird, werden Deutschlands Strukturen in Teilen zerstört'..." "Schulleiter der Gymnasien schreiben Protestbrief." Abschlussbericht der Heinsberg-Studie. Ferdinand von Schirach: "Es kommt mir vor, wie ein seltsamer Wachtraum."

 

2.5.2020Politik mit Virus: "Geheimoperation - NATO bereitet sich auf zweite Infektionswelle vor ... Die NATO will sich nach 'Spiegel'-Informationen mit einem militärischen Operationsplan für eine zweite Corona-Welle im Herbst wappnen." (!) Der Nato-Oberbefehlshaber solle den Plan bis Ende Juni vorlegen. "Im Nordatlantikrat sei bemängelt worden, dass Widersacher der Allianz wie China oder Russland die zu langsame Reaktion des Bündnisses im Frühjahr strategisch genutzt hätten." (?) Irrwitzige Aussichten: "Das vielfach gelobte Vorgehen Angela Merkels in der Corona-Krise führt nach dem Eindruck von Innenminister Horst Seehofer im politischen Berlin zu Diskussionen über eine fünfte Amtszeit der Bundeskanzlerin." Hingegen: "Demo gegen Corona-Einschränkungen in Stuttgart ... Angemeldet wurde die Veranstaltung von dem Unternehmer Michael Ballweg." Der deutsche Bundesaußenminister verbreitete am 30.4.: "Weltweit befinden wir uns noch am Anfang der Pandemie." Hingegen: "Staatsepidemiologe in Schweden rechnet mit Abebben der Pandemie." DWN: "Joggen verboten, Rauchen erlaubt: Wie Italiens Politik das Virus bekämpft - und das Land ruiniert." Spiegel: "Widersprüche und falsche Empfehlungen - Das überforderte Robert Koch-Institut." Merkur: "WHO (Anm.: Mike Ryan) lobt plötzlich Corona-Sonderweg: 'Können möglicherweise von Schweden lernen'."  Oktoberfest 2021: "...jetzt schon gefährdet? ... Clemens Wendtner, Chefarzt ... in Schwabing: 'Wir werden Covid-19 weiter in das Jahr 2021 tragen'." Ob dann Veranstaltungen wie Olympische Spiele oder Oktoberfest stattfinden können, sei offen. "Da sind Fragezeichen dahinter." Massive Wohlstandsverluste: "Deutsche Industrie stellt Merkel Corona-Ultimatum." Sogleich kontert der "Blog der Republik": "Corona und die Unvernunft der Wirtschaft." 

 

30.4.2020: "Krise erst in zwei Jahren vorbei - Altmaier prophezeit schwere Rezession." Bild: "Merkel motzt über Drosten ... Söder nimmt Virologen in Schutz ... Regierungssprecher dementiert." Außerdem: "Hygiene-Papst geht auf RKI los" - Prof. Klaus-Dieter Zastrow vom Hygieneinstitut Berlin: Der RKI-Chef untergräbt die Masken-Akzeptanz mit Irrlehren." Immunität: Die "WHO hat's wohl anders gemeint" als sie's vermittelt hat. Immunitätsausweis: "Spahns Corona-Persilschein geht nach hinten los." US-Forscher warnen: "Viele Corona-Antikörpertests liefern falsche Ergebnisse." Deutschland: "Hunderttausende Testmöglichkeiten ungenutzt." Jena: "Waldorfschule zieht gegen Maskenpflicht vor Gericht." Siehe auch: "Auf Empfehlung des Gesundheitsministeriums benutzen Krankenhäuser, Praxen und Pflegeheime Schutzmasken mehrfach, nachdem sie auf 70 Grad erhitzt wurden. Das zuständige Fachinstitut stellt nun fest: Diese Methode ist ungeeignet." Corona-Krise: "Traditionsunternehmen beantragt Insolvenz" (Poggenpohl) "Theaterregisseur Frank Castorf vermisst in der Corona-Krise den Protest der Bevölkerung. Die Deutschen würden sich aus Angst den Dekreten von Virologie-Professoren und Politikern unterwerfen." Öffnungspläne der Bund-Länder-Gruppe vom 30. April 2020 im Überblick und "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard" des BAMS: Kritische Anmerkungen von LTO    

 

28.4.2020Atlas-Initiative: "Offener Brief an die Bundesregierung ... die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Erkrankungen zerstören unseren Mittelstand und unsere Kleinunternehmen. Unzählige Unternehmer und Unternehmen stehen vor dem Aus und damit vor den Scherben ihrer wirtschaftlichen Existenz ... Es ging Ihnen aber erkennbar darum, rechtswidrige Maßnahmen im Nachhinein zu legalisieren. Bei einer solchen Vorgehensweise verlieren die Bürger den Glauben an den Rechtsstaat ... Das Grundgesetz lässt keinen Spielraum dahingehend zu, ob Sie seine Einhaltung für sinnvoll halten oder nicht und es ist auch strikt verboten, das Grundgesetz nur kurzzeitig zu ignorieren ... wir erwarten von Ihnen, wenn sie vielen von uns Bürgern durch Schließung von Geschäften, Ausgangssperren und Kontaktverboten die Lebensgrundlage entziehen und der Gesellschaft schweren Schaden zufügen, einen wissenschaftlichen Beweis für dessen Gefährlichkeit. Dafür reichen Aussagen, Hochrechnungen und Schätzungen von Virologen nicht aus ... ganzheitliche Betrachtungsweise erfordert auch, dass Sie, bevor Sie zu so drastischen Maßnahmen greifen, zum Beispiel Ökonomen, Psychologen und Juristen zu Ihren Maßnahmen anhören, um die Auswirkungen Ihres Handelns auf unsere Bevölkerung abwägen zu können ... Wir fordern Sie daher zu einer sofortigen Aufhebung aller Zwangs- und Überwachungsmaßnahmen auf, weil sie auf Vermutungen und nicht auf wissenschaftlichen Untersuchungen und Beweisen beruhen und weil sie einem sozialistischen Grundprinzip folgen, dem wir eine entschiedene Absage erteilen." Weltwoche: "Der Spuk muss ein Ende haben." DWN: "Die Corona-Krise wird als Anlass dafür genommen, die Nutzung von Bargeld verächtlich zu machen. Deshalb muss der Besitz von Bargeld als Recht im Grundgesetz verankert werden." Bild: "Schluss mit Starrsinn in der Corona-Politik!" Bild: "Ein Riesen-Flugzeug voller Masken, aber AKK kam ohne." DGKJ: "Eine Maskenpflicht für Kinder in Kita, Kindergarten, Schule resp. Notbetreuung, die immer wieder in die Diskussion eingebracht wird, halten wir für Kita und Kindergarten definitiv nicht umsetzbar." COVID-19: "WHO-Studie findet kaum Belege für die Wirksamkeit von Eindämmungsmaßnahmen." Stimmung wird kippen - "Die Politik hat jedes Maß verloren. Ihre Verordnungen greifen tief in unser Leben ein. Vieles wird zerstört. Die Masken sind erst der Anfang. Es wird keine schöne, neue Welt." Sondierung: "Merkel verschiebt Treffen zu neuen Lockerungen auf den 6.Mai!" Außerdem: Mit einer bundesweiten Aktion plädiert das Mittelstandsforum am Wochenende für ein sofortiges Ende des Shutdowns: "...Willkür aller Orten ... eine groteske Spielwiese kreativer Politiker und Bürokraten."  

 

26.4.2020Eine gehörlose Dame zur Mundschutzpflicht: "Mit den Masken bin ich von jeglicher Kommunikation abgeschnitten." Sie ist auf Lippenlesen und Mimik des Gegenübers angewiesen. Welt: "Reisebranche empört über Maas‘ Sommersaison-Absage." Süddeutsche: "Hebammen-verband kritisiert Kreißsaalverbote für Väter." Welt: "Kinderärzte warnen: Corona-Einschränkungen können Entwicklung von Kindern schädigen." Bild: "Ärztepräsident Klaus Reinhardt verliert in der Corona-Krise die Geduld mit der Bundesregierung! ... Weder aus wissenschaftlicher noch aus medizinischer Sicht gibt es aus Reinhardts Sicht einen Grund dafür, die Beschränkungen bis zum 3. Mai fortzusetzen: 'Im Moment gibt es überhaupt keinen Hinweis darauf, dass wir auf eine Überforderung der Krankenhäuser zusteuern'."

 

24.4.2020: T-Online: "Die Bundesregierung geht davon aus, dass Reisen ins Ausland lange Zeit nicht möglich sind." Spiegel: "Ryanair-Chef Michael O'Leary tobt wegen der Idee, die Mittelsitze in Flugzeugen frei zu halten. Sollte die irische Regierung dies zur Auflage machen, müsse sie dafür zahlen - 'sonst fliegen wir gar nicht'." Handelsblatt: "Lufthansa macht in Coronakrise 1,2 Milliarden Euro Verlust ... braucht nun Staatshilfe." NDR: "Schwesigs Krisenmanagement: Der Unmut wächst." Bild: "Der schwedische Professor Johan Giesecke (70) aus Stockholm berät seine Regierung und die WHO in Corona-Fragen. In Bild kritisiert er die deutsche Corona-Strategie und warnt: 'Deutschland zerstört gerade seine Wirtschaft'!" Berlin.de: "Kulturelle und sportliche Großveranstaltungen in Berlin mit mehr als 5.000 Teilnehmern bleiben wegen der Corona-Krise bis zum 24. Oktober 2020 verboten." CSD: In Berlin deshalb virtuell am 25. Juli 2020. DWN: Branche der Insolvenzverwalter boomt.

 

23.4.2020Regierungserklärung der Kanzlerin zu Corona und Debatte im Bundestag im Video --

Der Tagesspiegel dazu: "Die Corona-Einheitsfront zerbröselt im Bundestag - Lindner zweifelt an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ... jede Menge Paradoxien und Verwirrungen." 

Und die Welt bringt "Merkels entscheidende Aussagen" im Überblick.

 

22.4.2020Welt: "Alle 16 Bundesländer haben nun bereits eine Maskenpflicht oder werden sie innerhalb der nächsten Tage einführen." Bild: "Verwirrung um Corona-Zahlen der Kanzlerin." Spiegel: FDP-Kubicki: "Die Kanzlerin bewegt sich am Rande der Amtsanmaßung." TZ: "Oktoberfest abgesagt - Schausteller bangen um ihre Existenz ... auch die Weihnachtsmärkte im kommenden Winter in Gefahr"? Zeit: "Krise bringt Freizeitparks in Existenznot." DWN: "Einnahmen aus der Gewerbesteuer brechen ein, Kommunen droht der Kollaps." 

 

20.4.2020: "Virologe Drosten warnt - Zweite Infektionswelle kann unerwartete Wucht entwickeln." FDP-Kritik zu von der Bundeskanzlerin kritisierten "Öffnungsdiskussionsorgien" (Video): "Die Kanzlerin 'maßt sich in der Corona-Krise Regelungskompetenzen an, die sie nicht hat' ... Zuständig seien nach dem Infektionsschutzgesetz die Länder. 'Rechtlich eindeutig ist: Nicht die Öffnung muss gerechtfertigt werden, sondern die Aufrechterhaltung der Schließung'." Infektiologe Christoph Wenisch (Wien): "Einen normalen Alltag gibt erst nach Covid. Das wird frühestens im 2022er, 2023er-Jahr sein, wenn die Impfung da ist ... Kritisch sieht Wenisch, dass in Spitälern Behandlungen an Patienten mit Nicht-Covid-Erkrankungen zurückgestellt wurden. 'Das muss man akut beenden. Man darf keinen Menschen wegen seiner Krankheit diskriminieren. Das muss aufhören, rasch'." Siehe auch: "Tschechiens Grenzen sollen ein Jahr geschlossen bleiben ... will nicht, dass Reisende eine neue Infektionswelle auslösen."

 

18.4.2020: "Wegen Corona - Kölner CSD wird verschoben" - auf 9. bis 11. Oktober. Das Oktoberfest steht hingegen auf der Kippe (geplant: 19.9.-4.10.), ist aber sowieso "unwichtig" in Zeiten von Corona. Nur der CSD ist wichtig. Und sonst: "Corona-Gedächtnis: Museen wollen die Pandemie archivieren." Dresden: "Etwa 500 sächsische Gastronomen, Hoteliers und Veranstalter stellten am Freitagvormittag der Politik den Stuhl vor die Tür." Krankschreibung per Telefon "ist passé ... Arbeitnehmer müssen ab Montag für eine Krankschreibung wieder in allen Fällen einen Arzt aufsuchen ... Praxisärzte kritisieren dies." (Nachtrag: "Nach massiver Kritik - Krankschreibung per Telefon nun doch weiter möglich.") Wieder SPD: "Walter-Borjans fordert Mehrbelastung für Reiche." München: "Risikopatient dank neuem Medikament geheilt." 

 

16.4.2020: Überblick über die Neuregelungen in den Bundesländern. Linke Abzocke: "Scholz schließt Reichensteuer zur Überwindung der Corona-Krise nicht aus." "Krankenhäuser fordern Rückkehr zum Normalbetrieb", um aufgeschobene Operationen nachzuholen. "Wegen Corona! Emirates führt Bluttest für Passagiere ein ... Travelbook hat bei deutschen Airlines nachgefragt, ob das Konzept der Bluttests auch hierzulande denkbar wäre ... 'Wir sind innerhalb der Lufthansa Group auf die verschiedensten Szenarien vorbereitet und werden bei Bedarf in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden über das weitere Vorgehen auch kurzfristig entscheiden' ... Nach deutschem Recht seien die Fluggesellschaften nicht dazu befugt, Passagiere auf ihren Gesundheitsstatus hin zu überprüfen. 'Sollten wie auch immer ausgestaltete Bluttests erwogen werden, läge die Umsetzung bei den Gesundheitsbehörden, nicht bei den Fluggesellschaften'."

Außerdem: Berliner Hassprediger, den der Berliner Verfassungsschutz beobachtet und als Gefährder einstuft, kassiert 18.000 Euro Corona-Soforthilfe. "Und das, obwohl der bekennende Salafist und IS-Unterstützer laut Berliner Staatsanwaltschaft Bezieher von Sozialleistungen ist."

 

15.4.2020: Pressekonferenz zur Entscheidung über weitere Maßnahmen (Beginn ab Minute 14:05). Zusammenfassung der Beschlüsse: bei RP Online zu lesen. Der "Corona-Beschluss von Bund und Ländern vom 15. April 2020 im Volltext" steht bei Finanznachrichten 

 

14.4.2020: "NRW-Landtag ruft Pandemiefall für zwei Monate aus - Das Gesetz ermöglicht es Laumann unter anderem, medizinisches Material zu beschlagnahmen ... Der Landtag stimmte zudem geschlossen für die Ausrufung des Pandemiefalls, der die Voraussetzung dafür ist, dass Laumann auch die Durchgriffsrechte des Gesetzes bekommt. Dieser ist zunächst auf zwei Monate befristet. Auch das Gesetz selbst hat ein Ablaufdatum: Es gilt bis Ende 2021." Hingegen: "Die Stadt Halle hat den Katastrophenfall aufgehoben. Die Lage in der Saalestadt sei stabil."  Außerdem: "Französische Politiker beklagen wegen des Coronavirus Anfeindungen gegenüber ihren Landsleuten. Im deutsch-französischen Grenzgebiet im Saarland soll es zu Diffamierungen gekommen sein ... Französische Grenzgänger seien in ihren deutschen Unternehmen 'wie Aussätzige' behandelt worden." Bild: "Riesenstreit um Öffnung der Schulen." Merkur: "Panne in Forschungslabor - 2000 Proben teils unbrauchbar - Wie das baden-württembergische Gesundheitsministerium ... mitteilten, hätten der privaten Einrichtung für den Test notwendige Chemikalien gefehlt, daher seien die Proben nicht analysiert worden und nun zum Teil nicht mehr verwertbar." "Unglaubliche Datenpanne" auch in München: ...fast einen Monat später haben beide immer noch kein Testergebnis bekommen - und werden wohl auch in Zukunft keines sehen ... Kontaktdaten (Telefonnummer, Adresse, Hausarzt) der getesteten Personen von den Testorganisationen nicht an das Gesundheitsamt übermittelt bzw. vergessen zu übermitteln ... Man habe aber laut Amt versucht, so berichtete es der Münchner weiter, mit Hilfe des Telefonbuchs Getestete herauszufinden und zu kontaktieren ... sei das weitere Warten auf ein Ergebnis auch beruflich problematisch, sagt der Leser. 'Meine Freundin darf zum Beispiel seit dem 17. März nicht mehr ins Büro. Sie darf das Gelände erst dann wieder betreten, wenn sie eine schriftliche Bestätigung erhält, die bestätigt, ihr Test war negativ' ... tatsächlich erreichen unsere Redaktion aber immer mehr Klagen von Lesern, die auch nach über zwei Wochen kein Testergebnis haben." "Zoos in der Krise - 'Wir haben eine Liste, welche Tiere wir als Erstes schlachten müssen'." "Modeketten stornieren Aufträge - Textilarbeiterinnen vor dem Nichts."  FDP: "Kubicki für baldige Öffnung von Läden und Restaurants." DWN: "Erholung nächstes Jahr scheint ausgeschlossen: Wirtschafts-Indikatoren teilweise schlechter als 1929." Im Fall zu früher Lockerung: "Forscher warnen vor jahrelangen Corona-Kontaktverboten."

 

12.4.2020: "Balkonkonzerte sind in Sachsen-Anhalt bis auf Weiteres verboten. Diese Konzerte würden dem geltenden Veranstaltungsverbot unterliegen." Obwohl Abstandsregeln eingehalten wurden. "Die Zuschauer hätten die Musik lediglich von ihren Fenstern oder Balkonen aus verfolgt. Oder die Musiker standen beispielsweise vor Seniorenheimen auf Grünflächen und spielten für die Bewohner, die die Heime wegen der Corona-Pandemie nicht verlassen dürfen." Vergleiche: "So schön klingen die Balkonkonzerte in Tirol." Schlechter Witz: "Maas kündigt für EU deutsche 'Corona-Präsidentschaft' an." Der Bundesaußenminister prahlte kürzlich damit, Schutzkleidung, die hier dringend gebraucht wird, der palästinensischen Polizei zur Verfügung gestellt zu haben. Außerdem: "Deutschland exportiert Hunderttausende Schutzprodukte in Nicht-EU-Länder." Die deutsche Ratspräsidentschaft sehnt ganz sicher niemand herbei. "Angriff auf Frankfurter Polizeistreife bei Corona-Kontrolle - Die Männer waren zum Teil mit Steinen, Dachlatten und Eisenstangen bewaffnet und bewegten sich auf die Beamten zu ... mit einer fünf Kilogramm schweren Hantelscheibe beworfen." In der Wohnung dann: "Neben diversen Waffen - wie einer Schreckschuss-pistole, Katanas, Nunchakus, Dolche und Schlagringe - stellten die Beamten weitere Messer und Feuerwerkskörper sicher ... Die Festgenommenen wurden ins Polizeipräsidium gebracht, nachdem ihre Identitäten festgestellt wurden, jedoch wieder entlassen." (!)  Wegen "falscher Sorgen" (!) der Bürger stoppt Sachsen den Plan, Quarantäne-Verweigerer in Psychiatrien unterzubringen und polizeilich zu überwachen. Die Landesregierung hatte bereits in vier Psychiatrien insgesamt 22 Zimmer freigeräumt. Wo die Leute jetzt sind, die in den Zimmern waren, ist offen. Siehe auch: "In Baden-Württemberg kontrolliert die Polizei per Zeppelin, ob sich die Bürger an die Einhaltung der Corona-Regeln halten."      

 

10.4.2020: "FDP-Lindner sauer auf Merkel - 'Die Regierung spricht zu uns wie zu Kindern' ... Lindner kritisierte die Krisen-Kommunikation der Bundesregierung scharf: 'Ich habe den Eindruck, die Regierung spricht zu ihrem Souverän – zu den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes – wie zu Kindern, die man im Unklaren lässt, wie es denn nun weitergeht ... Die Art und Weise, wie unsere Freiheit gegenwärtig eingeschränkt wird, wird mit jedem Tag weniger verhältnismäßig'." Außerdem: "In den vergangenen Wochen haben – meist unbeachtet von der überregionalen Berichterstattung – dutzende Firmen Insolvenz angemeldet. Inzwischen finden sich immer mehr bekannte Namen unter den Pleite-Kandidaten." Siehe auch: "Spanien kündigt Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens an." Neue Verordnung: "In zahlreichen Branchen wird das Arbeitszeitgesetz aufgrund des Corona-Virus aufgeweicht. 12-Stunden-Tag, die 60-Stunden-Woche und Arbeit an Sonn- und Feiertagen ist nun erlaubt. Angeblich nur bis zum 30. Juni 2020." Arbeitgeberverbände forderten das schon im November 2019. "Einer Studie zufolge sollen Millionen Deutsche dadurch psychisch krank werden." Und der Schwachsinn: "Das chinesische Corona-Virus hat alleine in der G7-Staatengruppe einen Schaden von 3,62 Billionen Euro verursacht. Nun werden die Stimmen lauter, die einen billionenschwere Entschädigung von China fordern." Chinesische Arbeitskräfte waren der EU stets willkommen.

 

7.4.2020: "Lebensmittel-Lieferketten brechen: Erste Länder geraten in Bedrängnis, Preise steigen." Deutscher Ethikrat im Video: Kommunikationsstrategie der Politiker zu möglichen Lockerungen ist deutlich verbesserungswürdig. Dazu auch: die FAZ. Die NZZ meint: "Warum die deutsche Regierung die Debatte über den «Corona-Exit» nicht aufschieben sollte ... österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat als erster europäischer Regierungschef einen Plan für die Wiederbelebung seines Landes vorgelegt. Das ist vorbildlich. Wer meint, ein solches Vorgehen sei verfrüht oder torpediere möglicherweise den Gesundheitsschutz, begeht mehrere Denkfehler." Bezeichnender Vergleich von deutscher und österreichischer Regierung: siehe auch Steingarts Podcast. Euractiv-Kommentar: "So sehr Angela Merkel mithilfe ihres politischen Stils auch die größten Krisen durchstehen kann, wird sie nicht in der Lage sein aus der Krise herauszuführen ... Wenn es in der Ära Merkel einen politischen Leitgedanken gab, dann ist dies der von Habermas beschriebene demoskopische Opportunismus: Ein grundlegend apolitischer Grundsatz. Merkel stellte stets ihre eigene Beliebtheit über die langfristigen Konsequenzen ihrer Entscheidungen. Ihre Politik folgt keiner politischen Grundüberzeugung. Merkel entpolitisiert bewusst, lässt Politik als Verwaltungsakt erscheinen ... dringend erforderliche Grundsatzentscheidungen auf europäischer Ebene ... werden daher entweder Angela Merkels Führungsrolle ein Ende setzen oder großen Schaden für die Zukunft der EU mit sich bringen."

Siehe auch: "In einem Thesenpapier bemängeln mehrere Wissenschaftler um den Bremer Gerd Glaeske, dass neben Virologen kaum andere Wissenschaftler in die Krisenplanung einbezogen wurden ... warnen die Wissenschaftler in dem Papier vor schweren sozialen Auswirkungen ... Grundrechte dürften nicht zu lange beschnitten werden." Dazu die Ärztezeitung: "Gesundheitsexperten üben in einem Thesenpapier konstruktive Kritik am Vorgehen der Regierung in der Corona-Krise. Darunter: SARS-CoV-2 werde mehr und mehr nosokomial und die Sterblichkeit überschätzt ... Die politischen Entscheidungen zur Pandemie fußen auf einer unzureichenden Datengrundlage; die allgemeinen Präventionsmaßnahmen ... bergen ein riskantes Paradox ... Das Thesenpapier soll am Montag veröffentlicht werden." Außerdem: "Mann geht mit Messer auf Bielefelder Supermarkt-Mitarbeiter los - Der Mitarbeiter wollte einen Kunden im Sinne der Corona-Regeln daran hindern, das Geschäft durch die Eingangstür zu verlassen." 

 

5.4.2020: "Eine interdisziplinäre Forschergruppe hat in einem Stufenplan erstmals detaillierte Schritte aufgezeigt, wie Deutschland aus dem Corona-Ausnahmezustand herausfinden könnte ... Die Strategie sehe vor, derzeitige Einschränkungen 'differenziert und unter kontinuierlicher Abwägung der Risiken nach und nach zu lockern', heißt es in dem Positionspapier, das ... der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, und Martin Lohse, Präsident der Gesell-schaft Deutscher Naturforscher und Ärzte, vorlegten ... Das Positionspapier wurde von insgesamt 14 Wissenschaftlern deutscher Universitäten und Forschungsinstitute verfasst ... Weiterhin empfehlen die Wissenschaftler, neue Kapazitäten zur Bewältigung der sozialen und psychischen Folgeschäden der aktuellen Maßnahmen zu schaffen ... 'Weil wir damit rechnen müssen, dass die Pandemie uns noch viele Monate beschäftigt und letztlich nur unser Immunsystem uns schützen kann, brauchen wir eine flexible, nach Risiken gestaffelte Strategie - ein genereller Shutdown ist keine langfristige Lösung' ... Ab Anfang Mai müsse wieder ein geordnetes Leben beginnen."  Übermedien: "...Es ist aber auch in Krisenzeiten nicht die eigentliche Aufgabe der Medien, den verlängerten Arm der Regierung zu spielen..." Bundestagspräsident: "Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seiner jüngsten Anregung für eine Verfassungsänderung zur Schaffung eines Notparlaments auf einhellige Ablehnung der Fraktionen." Außerdem: "Erst Russland, jetzt Türkei: Italien erhält immer mehr Hilfe von Nicht-EU-Staaten."

 

2.4.2020: "Gesundheitsminister Jens Spahn hat eine Verordnung unterzeichnet, durch die Flüge aus Iran nach Deutschland ab sofort untersagt sind. 'Wir können Flüge aus diesem Hochrisiko-gebiet nicht zulassen, zumal das tatsächliche Geschehen in Iran sehr intransparent ist'." "Ifo: Viruskrise kostet Europa über 800 Milliarden Euro." "Finanzieller Kollaps befürchtet: Deutsche Autohersteller fürchten um Zulieferkette. Krisengespräch mit der Bundesregierung."  Klinikschließungen: "Zu viele Corona-Infektionen: Krankenhaus in München geschlossen" - auch die Notaufnahme! Aufnahmestopp auch anderswo, etwa im Potsdamer Klinikum. Wohin jetzt mit Schlaganfall oder Herzinfarkt? Klöckner am 17.3.: Lebensmittelversorgung gesichert.  Klöckner am 25.3.: "warnt in einem Brief die Regierungsfraktionen vor Engpässen, sollten jetzt keine Gegenmaßnahmen getroffen werden ... drohe ein 'massiver Engpass an Arbeitskräften' mit 'enormen Auswirkungen auf unsere Urproduktion'." Nachtrag: Jetzt doch beschränkte Einreise für Erntehelfer. FDP: "Lindner skizziert Ausweg aus Corona-Shutdown - und kritisiert Merkel: 'Niemand weiß, was sie vorhat'." Deutsche Flughäfen: "Seltsam laxe Kontrollen."

 

1.4.2020: "Epidemiegesetz in Nordrhein-Westfalen vorerst ausgebremst - Plan von Ministerpräsident Armin Laschet für weitgehende Regierungsbefugnisse im Kampf gegen das Coronavirus vorerst ausgebremst ... Das Parlament dürfe in Krisenzeiten der Regierung keine 'Blankovollmachten' ausstellen ... Gegen das geplante Epidemiegesetz hatten zuletzt auch Ärzte- und Pflegeverbände massive – teils auch verfassungsrechtliche – Bedenken geäußert ... 'Anstatt Wertschät­zung für unseren Einsatz zum Ausdruck zu bringen, das hohe Engagement der Klinikmit­arbeiter zu loben und sie zu bitten, weiterhin alles Menschenmögliche zu tun, greifen Politiker gerade auf unsinnige Zwangsinstrumente zurück' ... Das Gesetzesvorhaben sei geprägt von einer Misstrauenskultur", die kontraproduktiv sei. Siehe auch: "Staatsrechtler kritisieren NRW-Epidemiegesetz heftig - 'Tod und Leben per Rechtsverordnung regeln - geradezu verrückt'!"  Kurzarbeitergeld: "Wer falsch beantragt, kann sich strafbar machen." Bild: "Die wichtigsten Mieterfragen in der Corona-Krise." Keine Sünde: "Saudische Ehefrauen dürfen Sex wegen Corona verweigern ... Frauen hätten das Recht, 'dem Ehebett fernzubleiben', wenn sie durch ihren Ehemann eine Ansteckung mit dem Coronavirus befürchteten, erklärte ein Mitglied des saudischen Rats der Höchsten Religionsgelehrten im saudischen Fernsehen." Hessenschau: "Auch kein Straßenverkauf oder Lieferung - Behörden stellen klar: Eisdielen müssen komplett schließen ... Nicht einmal die Auslieferung von Eis zum Kunden - wie bei Essenslieferdiensten und Restaurants - ist den Eisdielen-Besitzern jetzt noch erlaubt ... Warum aber dürfen Eisdielen nicht 'to go' verkaufen oder ausliefern, Restaurants jedoch schon? Die Begründung: Eis ist ein Genussmittel und kein Grundnahrungsmittel." Leserkommentar: "Auslieferung erfolgte ohne jeglichen Kontakt. Wo ist der Unterschied, ob ich mir Pizza bestelle oder ein Eis liefern lasse?" 

 

31.3.2020: "Auch eine Herzmuskelentzündung (Myokarditis) kann ein Hinweis auf eine Covid-19-Erkrankung sein ... Es gab bereits Berichte von Patienten, die im Rahmen einer SARS-CoV-2-Infektion schwere Herzmuskelschäden erlitten hatten." Auto Bild: "Wer darf jetzt noch im Auto mitfahren?" Virologe Christian Drosten denkt über Rückzug aus Medien nach: "Ihm und anderen Wissenschaftlern würden Dinge angehangen, die nicht stimmen ... eine Mail, die er ... erhalten habe und in der er 'persönlich verantwortlich gemacht wurde für den Selbstmord des hessischen Finanzministers Thomas Schäfers' ... Drosten sei zudem 'wirklich wütend' über das Bild, das einige Medien von ihm zeichnen würden." DWN: "Ein renommierter Virologe und die Bundesbank bestätigen, dass von Bargeld keine Corona-Infektionsgefahr ausgeht." Wegen Corona: Abschiebe-Flüge nach Afghanistan ausgesetzt.  Pressekonferenz RKI 31.3.

 

30.3.2020: Hauptstelle für Suchtfragen: Informationen für Mitarbeitende sowie Hilfen für Betroffene. Türkei: "Videos von großen Gruppen, die Hochzeiten feiern, machen in sozialen Medien die Runde." "Angriffe auf Europäer im Ausland - Wegen der Corona-Krise ist es in einigen Ländern vereinzelt zu Diskriminierungen oder sogar Gewalt gegen Deutsche gekommen. 'Es gab einige Anfeindungen in manchen Ländern, in denen kursierte, dass das Virus von Europäern eingeschleppt worden sei. Es gab auch tätliche Angriffe' ... Es handele sich dabei um Einzelfälle ... Andere erzählen, sie seien wegen ihrer Staatsbürgerschaft von Hotels abgewiesen worden ... Aus der Provinz Salta im Nordwesten von Argentinien berichteten Deutsche, sie seien beschimpft worden und ihnen sei der Kauf von Lebensmitteln und Wasser verweigert worden. Sie seien auch von der Polizei gestoppt worden und hätten sich einem Gesundheitscheck unterziehen müssen." Die NZZ: "Mehr als jedes zehnte mittelständische Unternehmen von Pleite bedroht ... Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie würden bis mindestens zum 20. April bestehen bleiben ... Nordrhein-Westfalen plant Epidemie-Gesetz. Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der unter anderem das Verpflichten von Ärzten thematisiert und Behörden besondere Eingriffsmöglichkeiten gibt ... Die Bundeswehr unterstützt die Bundesländer und Kommunen mit 15 000 Soldaten." Deutsche Post: "Die 'Notfall Planung Betrieb Covid-19' liste auf 20 Seiten auf, welche Zustellarbeit in Quarantäne-Gebieten erfolgen könnten ... Demnach würden in 'geschlossenen Gebieten' in extremen Situationen lediglich Einschreiben zugestellt..." Tagespost: "Scharfe Kritik an ARD und ZDF in der Coronakrise ... bemängelte der Medienwissenschaftler, dass immer die gleichen Experten und Politiker aufträten, die die Sender als Krisenmanager präsentierten. Den Sendern warf Jarren vor, Bedrohung und exekutive Macht zu präsentieren. Das sei Systemjournalismus ... Jarren steht mit seiner Kritik nicht allein da ... Viele Journalisten, so Linß, transportieren die Krisenstrategie der Bundesregierung weitgehend kritiklos ... Auch in Krisenzeiten sei es nicht die Aufgabe der Medien, ... den verlängerten Arm der Regierung zu spielen und Kampagnen à la 'Wir vs. Virus' zu inszenieren." Spanien: "Tausende Dauercamper müssen ausreisen - Camper stehen buchstäblich auf der Straße - Viele Betroffene sind Senioren - Allein 50.000 Deutsche verbringen normalerweise den Winter in der Sonne der Iberischen Halbinsel ... mit dem sonnigen Idyll ist es seit ein paar Tagen vorbei ... Da geht es um ganze Hausstände..." Pressekonferenz mit Söder 30.3 

 

26.3.2020: "Streit über Corona-Strategie stürzt neue Kosovo-Regierung - Ministerpräsident Albin Kurti hatte sich gegen die Ausrufung des Ausnahmezustands gestellt, konnte dafür jedoch keine Mehrheit im Parlament gewinnen." Augsburg: Großeinsatz wegen corona-positivem Flüchtling: Eine Gruppe von 20 bis 30 Flüchtlingen aus Gambia und Nigeria wollte unbedingt verlegt werden. Weil das abgelehnt wurde, kam es zu Schreien und Tumulten. Die Polizei rückte mit vielen Streifen, Hundertschaft und Hunden an..." Arktis: Forscher sitzen auf Polarstern fest.  Wien: Menschen über 65 Jahre erhalten einen Taxi-Gutschein in Höhe von 50 Euro. "Mit den Taxi-Gutscheinen könne die ältere Generation zu den notwendigen Terminen mit dem Taxi fahren und so das Infektionsrisiko durch mögliche Kontakte in Bussen und Bahnen minimieren."

Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister u.a.

 

25.3.2020: "Bill Gates warnt die Öffentlichkeit bereits seit zehn Jahren vor dem Ausbruch einer globalen Pandemie. Er hatte bei mehreren Veranstaltungen umfassende Vorbereitungen der Regierungen gefordert. Gleichzeitig kontrolliert er die Weltgesundheitsorganisation finanziell und fördert seit Jahren weltweit Impfprogramme." In China ist nun auch das Hanta-Virus ausgebrochen, erster Toter in Yunnan ... Das Hanta-Virus wird über Nagetiere wie Ratten übertragen. Gegen das Virus gibt es keinen Impfstoff." "Promis plädieren für Atemschutzmasken in der Öffentlichkeit ... In Tschechien ist es seit einigen Tagen Pflicht, in der Öffentlichkeit einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen." "Engpässe bei Blutplasma befürchtet." Corona-Update vom RKI

 

24.3.2020: Der Präsident des Weltärztebundes: "Diese Problematik wird uns mit Sicherheit bis zum Ende des Jahres begleiten ... werden wir unser gesamtes soziales Leben und unser Arbeitsleben umstellen müssen." Außerdem: "Trendforscher machen sich bereits Gedanken über die Welt nach dem Coronavirus. Sie sehen in der Pandemie eine tiefgreifende Zäsur – entwerfen aber durchaus ermutigende Zukunftsvisionen..." Panne bei der Bundeswehr: Sechs Millionen bestellte Corona-Schutzmasken sind in Kenia verschwunden. Das Ministerium tappt im Dunkeln.

Mittelstand: "Bürokratische Hürden verbauen den Zugang zu Notkrediten, Pleitewelle droht."  Investor Alexander Dibelius: "Der nahezu diskussionslose und mit dem zusätzlichen moralischen Zeigefinger implementierte kollektive Shutdown der Wirtschaft und des Sozialwesens macht mir mehr Angst als diese Virusinfektion..." Immunologe Stefan Hockertz: "Wir setzen das Grundgesetz außer Kraft mit einem untergeordneten Gesetz, dem Infektionsschutzgesetz." Irgendwann würden Juristen diese Verhältnismäßigkeit aufarbeiten. 

 

22.3.2020 + 23.3.2020: DHL: "Aktuelle Hinweise zum Coronavirus - Auswirkungen auf Versand und Zustellung  durch Deutsche Post DHL." Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 23.3. und RKI-Pressekonferenz am 23.3.

 

21.3.2020: "Im Kampf gegen das Virus zeigt sich, dass es mit der Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich nicht weit her ist ... Seit Deutschland Anfang März einen Ausfuhrstopp von Masken verordnete, sieht man in den sozialen Netzwerken in Italien Wut auf die 'Kartoffelfresser' hochkochen ... Deutschland ist nun umgeben von Ländern, die in allgemeinen Ausgangssperren die einzige Möglichkeit sehen, die Pandemie einzudämmen ... Die Lage sei ernst, sagt Angela Merkel. Aber die Bilder und die Worte passen nicht zusammen." Siehe auch: Eine schnelle Rückkehr in die Normalität ist utopisch. Das betonen auch Experten nun immer entschiedener." Virologe Christian Drosten: "Wir müssen vielleicht davon ausgehen, dass wir gesellschaftlich ein Jahr im Ausnahmezustand verbringen müssen." Ausgangssperren würden aber wohl nur vorübergehend gelten. Jetzt geht's rund: "Um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren zu können, plant die Bundesregierung weitreichende Änderun-gen des Infektionsschutzgesetzes." Der Bund wolle mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land, Bundesländer würden teils entmachtet. Handyortung und Zwangsrekrutierung von Ärzten wären möglich. Außerdem: "Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Zugangsbeschränkungen für Hartz IV in der Krise massiv lockern. So soll für den Antrag auf Grundsicherung die Vermögensprüfung und die Überprüfung der Wohnungsgröße wegfallen. 'Wir sorgen jetzt dafür, dass die aufwendige Vermögensprüfung für sechs Monate ab dem 1. April entfällt'."

 

20.3.2020: "Köln verbietet Treffen von mehr als zwei Menschen ... Italien: Mehr als 600 Tote an einem Tag! ... 'Corona auch für Jüngere gefährlicher als gedacht' ... Mann hustet Polizisten an: 10 Wochen Haft! ... Deutschland holt Pflegekräfte von den Philippinen..." LTO: "Ausgangssperren wegen Corona - Im Katastrophenfall geht das" und Briefing vom Robert Koch Institut am 20.3.