5.7.2017

Kampf ums Netz

 

Vor fünf Jahren ließ ein CDU-Politiker die Bevölkerung wissen: „Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren!“ Das Web 2.0 sei bald Geschichte. Nicht zuletzt dessen Aussage „Es ist der Kampf zwischen der schönen neuen digitalen Welt und dem realen Leben“ ist vollständig überholt in Zeiten, in denen über konkrete Folgen der Zuwanderungspolitik nur noch das Netz informiert, während Printmedien und Fernsehen seit der verantwortungslosen Grenzöffnung für Jedermann 2015 vorrangig eine schöne neue Welt präsentieren.

 

Ansgar Heveling bezog sich in seinem empörten Erguss auf die US-amerikanischen Gesetzgebungspläne „SOPA“ (Stop Online Piracy Act) und „PIPA“ (Protect IP Act) zur Regulierung des Internets. Eine Erklärung hierzu, auch zu „ACTA“ (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), bietet Chip Online. Zwei Jahre später hieß es bei netzpolitik.org: „Unter anderem verlangte SOPA von Google und anderen Suchmaschinen, die Anzeige von ausgewählten Websites wie The Pirate Bay in Suchergebnissen zu unterbinden. Ein massiver und aufwendiger Widerstand verhinderte, dass aus dem Entwurf ein Gesetz werden konnte.“ Allerdings habe die Urheberrechtsindustrie „enorme Macht“, über Internetinhalte zu bestimmen: „mit oder ohne formalem Recht“.

 

Auf europäischer Ebene gab es parallel massive Online- und Offline-Proteste gegen das internationale Anti-Piraterie- und Urheberrechtsabkommen ACTA. Daraufhin „strich die Europäische Union das Vorhaben im Juli 2012“. Auch im Osten der Welt scheinen Politiker die selbstbestimmte Ausbreitung im Netz gar nicht zu mögen: „Die russische Regierung verschärft weiter seine Bemühungen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Nach dem ‚russischen SOPA‘ geht sie nun noch einen Schritt weiter und hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der es erlaubt, Internetprovider, Suchmaschinen, Webhoster und sogar Nutzer mit Geldstrafen von bis zu rund 22.000 Euro zu belegen, sollten diese den Websperren nicht zeitnah nachkommen.“ Dortige Gerichte könnten nun Webseiten auf Blacklists setzen.

 

Kritische Beobachter gehen davon aus, dass die internationalen Entwürfe zur Regulierung des Internets zwar auf unbestimmte Zeit verschoben, aber nicht erledigt sind. Derweil gibt es auch hierzulande mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und diversen Urheberrechts-reformen entsprechende Vorstöße und Beschlüsse. Politische Regulierungsversuche des Internets werden aber nicht nur unter dem Vorwand des Urheberrechtsschutzes vorangetrieben; sie gehen auch mit einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung einher. Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org, referierte dazu im Dezember 2016 beim 33. Chaos Communication Congress in Hamburg. Dem Thema gebührt daher sowohl zwecks Verteidigung des Artikel 19 AEMR „Meinungs- und Informationsfreiheit“ als auch aus rechtsstaatlichen Gründen höchste Aufmerksamkeit.

 

Ergänzung: Internationale Positionen zu Schranken der Meinungsfreiheit - relevant ist auch der politische Missbrauch der Schranken-Debatte - finden sich in diesem Dokument. Über die "Schranken-Schranke", nach der zu beachten ist, dass jegliche Zensur im freiheitlichen Staat zu verhindern ist, steht dort etwas. Es bleibt die Frage: Wer kontrolliert die Zensoren?