4.7.2017

Verfügungsmacht über Algorithmen 

 

Und noch ein Projekt nimmt der Bundesjustizminister in Angriff: ein Antidiskriminierungs-gesetz für Algorithmen müsse her, bestenfalls flankiert von einer staatlichen Digitalbehörde. Der Vorstoß von Heiko Maas erfolgt mit Unterstützung der Bundeskanzlerin sowie dem Chef der Verbraucherzentralen und gegen die Empörung auf Seiten der Digitalwirtschaft. „Eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung der zugrundeliegenden Algorithmen käme aber einer Verpflichtung zur Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen gleich und würde jeden Wettbewerbsvorteil vernichten“, sagt etwa Oliver Süme vom Branchenverband Eco. 


28.6.2017

NetzDG am Freitag im Plenum

 

Der geänderten Fassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) - im Bundestag nun auch "Löschpflichten-Gesetz" genannt - stimmten heute im Rechtsausschuss Vertreter von CDU/CSU sowie SPD zu, die Linken stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Am Freitagmorgen ab 8.50 Uhr wird im Plenum abschließend über den Gesetzentwurf beraten. Wie der Tagesordnung für den 30. Juni zu entnehmen ist, wird im Anschluss ein weiterer hoch umstrittener Schnellschuss aus dem Bundesjustizministerium beraten: das UrhWissG

 

Nachtrag vom 30.6.: Das NetzDG wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Linken und gegen eine Stimme einer CDU/CSU-Abgeordneten bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Hier gibt es die Parlamentsdebatte dazu zu sehen und dort eine Zusammenfassung des Bundestags zu lesen. Das Urheberrechts-Wissensgesell-schafts-Gesetz (UrhWissG) wurde mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung der Grünen verabschiedet. Ein Leitfaden für Verlage: hier.

 

Nachtrag vom 19.7.: "Dank des deutschen Justizministers sind wir jetzt auch Exportwelt-meister für Methoden des Freiheits-Entzuges...Am 12. Juli reichten nun Abgeordnete der Duma-Fraktion 'Einiges Russland' einen Gesetzentwurf ein, der Betreibern sozialer Netzwerke ebenfalls hohe Strafen androht, wenn sie rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb von 24 Stunden löschen. In ihrer Begründung beziehen sich die Initiatoren ausdrücklich auf das vom deutschen Bundestag verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz, aus dem sie zahlreiche Punkte kopiert haben." Quelle: Achgut


27.6.2017

Outing des Tages

 

Heiko Maas: „Mir wird schummerig, wenn mit der Meinungsfreiheit argumentiert wird.“ 


24.6.2017

„Pervers“: Kampf gegen Hass ist nun Hate-Speech

 

Bild berichtet: „Ist das schon Hate-Speech?“ Twitter sperrt einen kritischen Politiker-Tweet von Tobias Huch (FDP): möglicher Verstoß gegen die Maas’sche Hass-Richtlinie. Dabei sei klar: „Tobias Huchs Tweet ist weder Hass noch Hetze“, sondern das Gegenteil. Als Reaktion auf die wenigen Teilnehmer bei der Demonstration von Muslimen gegen Terror in Köln twitterte der Politiker: „Wenn eine Anti-Israel-Demo an Ramadan ist, sind die Straßen voll bei 35 Grad im Schatten und man brüllt Juden ins Gas!” Huch verwies damit „auf die jährlich stattfindende Al-Quds-Kundgebung (dieses Jahr am 23. Juni) in Berlin, in der Islamisten antisemitische Parolen brüllend gegen Israel demonstrieren“. Wird nun der Tweet des FDP-Politikers aufgerufen, heißt es: „Dieser Tweet von @TobiasHuch wurde zurück-gehalten in: Deutschland.“ Tobias Huch: „Mein Fall zeigt deutlich, was beim geplanten NetzDG auf uns zukommt: Eine legale Meinung wird kriminalisiert. Die Abschaffung unserer Meinungsfreiheit. Kampf gegen Hass wird zu ‚Hate-Speech‘ erklärt. Pervers!“


21.6.2017

Klartext des Tages

 

„Ich halte den Gesetzentwurf für komplett verfassungswidrig, weil er ein fundamentales Prinzip des demokratischen Rechtsstaates, die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit, in unerträglicher Weise missachtet“: hat der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki gerade dem Handelsblatt zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz gesagt. Seiner Ansicht nach seien die bestehenden rechtlichen Mittel ausreichend, wenn man sie nur konsequent anwende.


20.6.2017

Rechtsstaat: Feilgeboten wie eine Jahrmarktklamotte

 

Die Beschädiger des Rechtsstaats sitzen im Bundestag und die EU feilscht mit. „Brüssel hat starke Bedenken gegen Maas’ Gesetz gegen Hass im Internet. Dennoch will die EU-Kommi-ssion es erlauben“, heißt es bei der FAZ. Der Bundesjustizminister musste sein „Prestige-projekt“ Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), auf das sich nun auch Weißrussland zur „Einschränkung der Meinungsfreiheit“ beruft,  in Brüssel zur Prüfung vorlegen. 

 

„Tatsächlich gibt es in der EU-Behörde nach Informationen dieser Zeitung durchaus gravierende Bedenken gegen das Gesetz. Einspruch will sie aber dennoch nicht einlegen.“ Das NetzDG verstoße sowohl gegen grundsätzliche Fragen als auch gegen EU-Recht. „Das gilt allen voran für die europäische E-Commerce-Richtlinie. Die erlaubt den Mitgliedstaaten nicht, derart weitgehende Regeln für in anderen Ländern sitzende Internetplattformen zu erlassen, wie es Maas vorhat.“ Mit ihrer vorgeschobenen Begründung für die Unterlassung, offiziell Bedenken gegen das Gesetz einzulegen, schrecken die Verantwortlichen bei der EU auch nicht vor einer Instrumentalisierung des Terrors  zurück: „Angesichts der jüngsten Terroranschläge sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, um Staaten in dem Versuch, gegen Internethetze vorzugehen, auszubremsen.“ Laut FAZ ist der eigentliche Grund für die „interne Entscheidung“: „Die EU-Kommission will sich nicht vorwerfen lassen, in den deutschen Wahlkampf einzugreifen, wenn sie sich offen gegen das Prestigeprojekt von Maas stellt.“ Welche geheimnisvollen „ganz anderen Prestigeprojekte“ Heiko Maas noch hat, sollte die EU-Kommission nach Verabschiedung des NetzDG doch noch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten, erfährt der FAZ-Leser nicht. 

 

Facebook hält das NetzDG für „umfassend rechtswidrig“ und beauftragte eine der weltweit einflussreichsten Anwaltskanzleien – WilmerHale – damit, das Gesetz abzuschwächen.


14.6.2017

Merkel: Weltweite Internetregulierung

 

Jetzt ist es also raus: „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat laut Reuters vor einigen Tagen in Mexiko eine weltweite Regulierung für Teile des Digitalsektors gefordert“, klären die DWN auf. Die Nachrichtenagentur Reuters sehe die Motivation dafür etwa in Sicherheitsfragen oder bezüglich der Verantwortung sozialer Plattformen. Dies löse „zunehmende Besorgnis in der Politik“ aus. Beim IT-Gipfel Ludwigshafen forderte auch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries angesichts der Verbreitung digitaler Plattformen eine regulatorische Gegensteuerung der Bundesregierung. Und Verkehrsminister Alexander Dobrindt verlautbart: „Wir brauchen ein Bundesdigitalministerium, das unsere Digital-Kompetenz in einem Haus und einer Verantwortung bündelt.“ Die DWN meinen: „Autoritäre Staaten wie Russland und China verfolgen ähnliche Strategien wie Deutschland.“


2.5.2017

Aktivismus statt Journalismus

 

Über die Berliner Kreisau-Initiative ist zu erfahren: Das nächste Training für „Citizen Journalists on Tour“, eine Reihe von Trainingskursen für Jugendarbeiter und Nachwuchsjournalisten aus Deutschland und anderen europäischen Ländern, wird im Schloss Trebnitz stattfinden und heißt: „Countering Hate Speech“. Kofinanziert durch die EU geht es dann um das Phänomen Hatespeech im Internet. Man will hierzu „pädagogische sowie rechtliche Aspekte beleuchten und vor allem wirkungsvolle Handlungsstrategien einüben“. Auch aus der weiterführenden Ausschreibung wird deutlich, dass es sich um ein Seminar mit eindeutig politischer Zielrichtung handelt. Das angegebene Projektziel „Erlernen von grundlegenden journalistischen Arbeitstechniken“ ist daher entweder irreführend oder ein weiterer Beleg für den Niedergang des Informationsjournalismus

 

Nachtrag: Zumindest die "Leibniz-Lektionen" scheinen um Differenzierung bemüht zu sein: "Eine linguistische Analyse aber offenbart ein differenziertes Bild auf eine neue Form des Diskurses, der jedoch solange unentdeckt bleibt, wie er als 'Shitstorm' etikettiert wird." Im Vortrag gehe es um die Vielgestaltigkeit des diskursiven Ereignisses und damit auch um Abgrenzungskriterien für Hate Speech, Cybermobbing, Beleidigungen und Kritik.


19.4.2017

Zum Deutschen Internet-Institut

 

Der Kampf um die Meinungsmacht im Internet tobt, nebenbei winken diverse Jobs den Konformisten im sogenannten akademischen Umfeld zu: „Im September 2015 gab die Bundesministerin für Bildung und Forschung (BMBF) Johanna Wanka mit der Veröffent-lichung einer Förderbekanntmachung den Startschuss für die Errichtung eines Deutschen Internet-Instituts. In einer ersten Auswahlrunde wurden unter Beteiligung eines Experten-gremiums aus den eingereichten Skizzen fünf Vorschläge zur weiteren Ausarbeitung ausgewählt. Nach einer weiteren Auswahlrunde 2017 soll das Deutsche Internet-Institut seine Arbeit aufnehmen.“ Die Arbeit des Internet-Instituts wird in den ersten fünf Jahren mit bis zu 50 Millionen Euro gefördert. Bei informationsethik.net erfährt man, dass die Jury im Mai 2017 das zweite und letzte Mal tagt, um eine Entscheidung bekannt zu geben. 

 

Die inhaltliche Konzepterarbeitung für das Internet-Institut obliegt dem Wissenschafts-zentrum Berlin (WZB) im Verbund mit den vier Berliner Universitäten, der Universität Potsdam und des Fraunhofer-Instituts für offene Kommunikationssysteme. Das WZB erhielt bereits im Vorfeld eine Förderung vom BMBF für sein Projekt ABIDA (Assessing Big Data). Dafür kann man immer mal wieder studentische Hilfskräfte einstellen. Worum es dabei geht, erhellt die Jobbeschreibung: „Die Forschungsarbeiten der Projektgruppe untersuchen die Entstehung eines Politikfelds Internet und seine Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft…Das Projekt befasst sich mit den Besonderheiten von Regulierung, die auf der Grundlage von Big Data geschieht, und den Möglichkeiten, den sozial unerwünschten Folgen von Big Data entgegenzuwirken.“

 

Dass freilich „sozial unerwünschte Folgen“ je nach Geschmack und Einstellung stark variieren können, danach fragt das WZB auch nicht im Rahmen seiner neuen Projektgruppe „Politikfeld Internet“. Unter der Leitung von Jeanette Hofmann, die sich mit Regulierung des Internets auskennt und seit Januar als Professorin für Internetpolitik an der Freien Uni Berlin sowie als Direktorin des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft fungiert, wo man gerne auf Veranstaltungen wie „Was tun gegen HateSpeech?“ mit Vertretern der Amadeu Antonio Stiftung verweist, gilt in Bezug auf das „weitreichende Ziel“ des Deutschen Internet-Instituts: „Wir wollen den grundlegenden Wandel der Gesellschaft begleiten…Auf diese Weise trägt das Institut zur Stärkung der Teilhabe und der demokratischen Selbstbestimmung in der vernetzten Gesellschaft bei.“ Beim BMBF liest man weiter dazu: „Ziel des geplanten Instituts ist es, die Digitalisierung besser zu verstehen und zum Wohle der Gesellschaft nutzbar zu machen.“ Leider ist vergessen worden, die Definition zum „Wohle der Gesellschaft“ demokratisch zu ermitteln. 

 

Anm.: Der Zugriff zur Jobausschreibung einer studentischen Hilfskraft wird seit eben verweigert. Hier bisher noch im Cache. Screenshot ist erstellt.

 

Nachtrag vom 31.5.: Das BMBF hat heute die Entscheidung für den Standort Berlin bekannt gegeben: Der vom WZB koordinierte Verbund mit den vier Berliner Universitäten sowie der Universität Potsdam und dem Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme erhält den Zuschlag. Das Gründungsdirektorium wird von Martin Emmer, Professor an der FU Berlin, Ina Schieferdecker, Professorin an der TU Berlin und dem Fraunhofer Institut sowie Axel Metzger, Professor an der Humboldt-Universität, gebildet. Der Berliner Senat stellt ein Gebäude für das Institut zur Verfügung, die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg unterstützen die Einrichtung durch fünf neue Professuren für die beteiligten Universitäten.


12.4.2017

Netzwerkdurchsetzung in Grün

 

Die von Kritikern des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) veröffentlichte „Deklara-tion für die Meinungsfreiheit“ hört sich erst mal ganz gut an. Darin heißt es etwa: „Internetdiensteanbietern kommt bei der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte eine wichtige Rolle zu, indem sie diese löschen bzw. sperren. Sie sollten jedoch nicht mit der staatlichen Aufgabe betraut werden, Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten zu treffen.“ Interpretationsoffener kommt dann schon dieser Satz daher: „Wir sind der Auffassung, dass eine politische Gesamtstrategie notwendig ist, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen.“ Bei „Hetze“ bedürfe es der Kooperation von Staat, Zivilgesellschaft und Anbietern: „Wir setzen uns daher für eine gesamtgesellschaftliche Lösung ein, durch die strafwürdiges Verhalten konsequent verfolgt wird, Gegenrede und Medienkompetenz gestärkt werden.“ Spätestens bei der „Gegenrede“ ist Stirnrunzeln angebracht.

 

Unterzeichner dieser Deklaration sind neben Plattformen und Wirtschaftsunternehmen auch der Deutsche Journalistenverband, Wikimedia und die Amadeu Antonio Stiftung. Sie alle eine „die Sorge um die Meinungsfreiheit im Netz“, wird Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder von Spiegel Online zitiert. Ist das wirklich so oder gibt es auch einen anderen einigungsrelevanten Aspekt? 

 

Die Grünen brachten am 4. April folgenden Antrag in den Bundestag ein: Transparenz und Recht im Netz – Maßnahmen gegen „Hass-Kommentare“, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“. Auch dort wird das NetzDG kritisiert. Was bei vollständiger Lektüre des Antrags deutlich wird: Mit einer Reihe von geforderten Änderungen, etwa im Telemedien-gesetz und in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren, sowie mit horrenden Forderungen an Telemedienanbieter und konsequenterweise etlichen neu zu schaffenden Stellen wollen die Grünen, denen einige der Unterzeichner der Deklaration sicher nicht fern stehen, noch erheblich weiter gehen als der Bundesjustizminister. 

 

Rechtsdurchsetzung

 

Verletzungen von Persönlichkeitsrechten müssen stets mit der Meinungsfreiheit abgewogen werden, heißt es eingangs im Antrag. „Dies darf nicht den Diensteanbietern überlassen werden, sondern ist im Streitfall Sache der Gerichte.“ Strafverfolgungsbehörden sollen deshalb personell so ausgestaltet werden, dass sie Verstöße im Netz in angemessener Zeit bearbeiten können. In der weiter unten stehenden Begründung heißt es dann: „Bei offensichtlich rechtswidrigen Informationen bedarf es keiner intensiven Abwägung über den Inhalt seitens des Diensteanbieters, sodass eine kurze Reaktionsfrist zur Sperrung oder Löschung angemessen ist, um die Möglichkeit einer Weiterverbreitung der Informationen zu minimieren. Von einer offensichtlichen Rechtsverletzung ist erst dann auszugehen, wenn diese so eindeutig ist, dass eine ungerechtfertigte Belastung des Diensteanbieters ausgeschlossen erscheint. Um Missbrauch vorzubeugen, kann die Rechtswidrigkeit einer Information nicht nur behauptet werden, sondern sie muss glaubhaft gemacht werden. Für die Glaubhaftmachung genügt es jedoch, dass der Meldende die Tatsachen vorträgt, die das Zutreffen der Behauptung überwiegend wahrscheinlich erschienen lassen.“ Damit ist der eingangs zitierte Satz wohl wieder hinfällig respektive ein Täuschungsmanöver.

 

Forderungen an Telemedien 

 

Ginge es nach den Grünen, dann habe die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die „Diensteanbieter von Telemedien ab einer festzulegenden Größenordnung verpflichtet werden auf ihre Kosten innerhalb von 24 Stunden den Meldenden sowie den für den Inhalt der als rechtswidrig gemeldeten Information Verantwortlichen über den Verfahrensstand zu informieren und offensichtlich rechtswidrige Inhalte spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Meldungszugang zu löschen“. Den Strafverfolgungsbehörden sollen Telemedien Auskunft über die Herkunft einer als rechtswidrig gemeldeten Information erteilen, „einen inländischen empfangs- und zustellungsbevollmächtigten Verantwortlichen“ für Meldungen, Beschwerden und Löschungsforderungen bestellen und „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar bekannt zu machen“. Weitere Aufgaben der Telemedien: „Vorkehrungen zur Dokumentation rechtswidriger oder streitiger Inhalte und die fachgerechte Bearbeitung der Meldungen zu treffen, sowie im Falle eines erfolgreichen Widerspruchs des Inhalteanbieters gegen die Löschung eine zeitnahe/unverzügliche Wiederzugänglichmachung zu gewährleisten“ sowie Transparenzberichte zu erstellen.

 

Beteiligung der Zivilgesellschaft

 

Die Bereitschaft der Bürger soll gefördert werden, Inhalte kritisch zu hinterfragen, verfälschte Inhalte zu erkennen, für verletzende Inhalte zu sensibilisieren und „zivilgesell-schaftliches Engagement und die Kultur der Gegenrede“ zu unterstützen. Hierzu bedürfe es attraktiver und altersgerechter Angebote, etwa kostenfreie Informations- und Beratungs-stellen zum Umgang mit Hate Speech und Fake News auch für Kinder und Jugendliche. Voraussetzung: in Jugendschutzfragen geschulte Berater. Eine (Teil)Finanzierung durch eine verpflichtende Abgabe von Telemedienanbietern soll geprüft werden. Direkt bei Anbietern von Telemedien seien ab einer bestimmten Größe ebenfalls Jugendbeauftragte einzusetzen, „die Jugendschutzprogramme umsetzen und dafür verbindliche Kooperationen...mit dem Zentrum für Kinderschutz im Internet“ eingehen. Darüber hinaus sei zivilgesellschaftliches Engagement wie die Kampagne „No Hate Speech“ und die „grüne Netzfeuerwehr“ zu unterstützen. Und: „Diensteanbieter ab einer zu definierenden Größenordnung sollen auch durch eine (Teil-)Finanzierung ihrer Verantwortung für eine demokratische Debattenkultur nachkommen.“ Außerdem soll es Forschung zur Wirkung von Hate Speech und missbräuchlich eingesetzter Social Bots „auf die demokratische Debattenkultur im Netz“ geben sowie eine Evaluation der Neuregelungen. 

 

ABM für Journalisten

 

Die beabsichtigte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Journalisten wird so formuliert:  Es ist gefordert, „die unabhängige und selbstverwaltete Überprüfung von online veröffentlichten Fakten nach journalistischen Standards (‚Fact-Checking‘) durch beispielsweise Nichtregierungsorganisationen oder Zusammenschlüsse von Medien zu unterstützen und dabei zu prüfen, ob eine (Teil)Finanzierung eines unabhängigen Recherche-Fonds durch eine verpflichtende Abgabe von Diensteanbieter von Telemedien ab einer festzulegenden Größenordnung“ möglich ist. Sodann wollen die Grünen, dass eine Selbstverpflichtung der im Netz werbenden Wirtschaft initiiert wird, „auf die Schaltung von Werbung auf solchen Webseiten zu verzichten, deren Geschäftsmodell ganz überwiegend auf Verbreitung von zu definierenden Falschmeldungen ausgerichtet ist“. Insgesamt sei die Sachgerechtigkeit und Konsistenz der Bund-Länder-Kompetenzverteilung im Bereich der Telemedien grundlegend zu überprüfen; „insbesondere gegenüber den Ländern anzuregen, Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen von Telemedienanbietern mit journalistisch-redaktionell gestaltetem Angebot gegen journalistische Sorgfaltspflichten zu schaffen“. Schließlich sollte die Bundesregierung in der Lage sein, „unverzüglich eine Änderung des Telemediengesetzes vorzulegen“. Denn: „Ein im Anwendungsbereich limitiertes Netzwerkdurchsetzungsgesetz kann nicht über den Reformbedarf im Telemedienrecht insgesamt hinwegtäuschen. Digitale Gatekeeper müssen entschlossen dazu gebracht werden, ihrer Verantwortung nachzukommen.“ 

 

Bestrafung

 

Bei Verstößen sollen „effektive Sanktionen“ greifen, welche die „wirtschaftliche Lage solcher Anbieter angemessen erfassen“. Außerdem: „Vorsätzliche und fahrlässige Verletzung der Kennzeichnungspflichten, der Verfahrens- und der Berichtspflichten von Dienste-anbietern sollen als Ordnungswidrigkeiten wirksam sanktioniert werden können. Der bisherige Ahndungsrahmen von bis zu 50.000 Euro des Telemediengesetzes ist angesichts der wirtschaftlichen Lage der großen Diensteanbieter unverhältnismäßig niedrig und muss deutlich erhöht werden.“ Es soll auch geprüft werden, „ob Änderungen vorgenommen werden sollten, um beispielsweise den zuständigen Landesmedienanstalten die Sanktionsmöglichkeiten des § 59 Absatz 3 Rundfunkstaatsvertrag im Falle von Verstößen gegen journalistische Sorgfaltspflichten zu eröffnen“.

 

Das Ganze soll dann auch auf europäischer und internationaler Ebene reguliert werden: „mit großer Reichweite und Einheitlichkeit“. Käme dieser Antrag durch, dann hätten sich einige der Unterzeichner der oben erwähnten Deklaration eine weitere Finanzierungsquelle für ihr „demokratisches“ – richtiger ist wohl: autokratisches – Wirken erschlossen; neben staatlichen Zuschüssen werden dann auch die Telemedienanbieter geschröpft und außerdem bis zur Handlungsunfähigkeit drangsaliert. Es geht wohl weniger um die Sorge der Meinungsfreiheit, sondern eher um die Angst vor – dank Internet – gut informierten Bürgern.  Im Übrigen täuscht die gendergerechte Sprache im Antrag darüber hinweg, dass die Grünen von Antidiskriminierung herzlich wenig verstehen. Die gruppenspezifische Kategorisierung von Menschen als „Haterinnen und Hater“ ohne Berücksichtigung ihrer Individualität ist klassische Diskriminierung. 


23.3.2017

Ein Schaumschlägergesetz

 

Nachdem es bereits Kritik von verschiedenen Seiten am Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hagelte, äußerten sich nun auch Medien- und Rechtsexperten zur geplanten staatlichen Regulierung von Fake News und Hate Speech im Internet „zurückhaltend bis skeptisch“. Das berichtete gestern „Heute im Bundestag“ nach einem Fachgespräch des Kultur- und Medienausschusses. Wenn die Frage, welche Inhalte veröffentlicht werden dürfen, Betreibern von Plattformen überlassen wird, dann käme dies laut Markus Reuter von netzpolitik.org einer Privatisierung von Rechtsfragen gleich. Zusammen mit Tobias Keber von der Hochschule der Medien Stuttgart warb der Journalist für verstärkte Vermittlung von Medienkompetenz an Schulen im Sinne von „digitaler Kompetenz“. Der Rechts- und Medienwissenschaftler Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut Hamburg erinnerte an das Recht auf freie Meinungsäußerung und argumentierte, der vorgelegte Gesetzentwurf beziehe sich deshalb ausschließlich auf strafrechtlich relevante Sachverhalte. Das war auch die Sicht von Anja Zimmer, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg: „Straftaten wie Volksverhetzung seien in jedem Fall Sache der Strafverfolgungsbehörden. Denen mangele es aber meist an ausreichend Personal und Fachwissen.“ Da stellt sich die Frage, warum nicht anstelle der „Netzwerkdurchsetzung“ ein „Gesetz zur personellen und fachlichen Sicherstellung bei Strafverfolgungsbehörden“ entworfen wurde und was Facebook et al. mit der Sache überhaupt zu schaffen haben.

 

Nachtrag vom 30.3.: Siehe auch die nüchtern juristische Sicht bei LTO: "Der vorliegende Entwurf des BMJV kann sowohl konzeptionell als auch in vielen Details nicht überzeugen."

 

Nachtrag vom 3.6.: Steinhöfel: "Schlappe für Maas: Wissenschaftlicher Dienst hält Netz-werkdurchsetzungsgesetz für europarechtswidrig." Juristen seien über die fachliche Qualität des Gesetzes fassungslos und Verfassungsrechtler des Wissenschaftlichen Dienstes entsetzt.

 

Nachtrag vom 9.6.: Der Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit: „Die auf die privaten Unternehmen verlagerte Verantwortung die Inhalte Dritter ohne gerichtliche Überprüfung zu entfernen, ist nicht mit den internationalen Menschenrechten vereinbar.“

 

Nachtrag vom 12.6.: "dem Staat zurechenbare Grundrechtsbeeinträchtigung" ist erwartbar.

 

Nachtrag vom 15.6.: Die Länderkammer hat den Gesetzentwurf am 2. Juni beraten und bezeichnet in ihrer Stellungnahme die Schätzung der Bundesregierung für den Erfüllungs-aufwand durch die Justiz der Länder von nur 300.000 Euro im Jahr als "schwer nachvollziehbar". Auch stellt sie die vorgesehene Zuständigkeit des Bundesamts für Justiz für die Durchsetzung des Gesetzes in Frage. "Daneben äußert der Bundesrat eine Reihe inhaltlicher Anregungen, Einwände und Bedenken."


16.3.2017

Zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz 

 

Im aktuell vorgelegten Entwurf für ein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ steht ein bemerkens-werter Satz. Der Entwurf kam trotz verschiedentlicher Warnungen zustande, unter anderem jener von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries vor Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. 

 

Das Gesetz, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet und der EU-Kommission zur weiteren Behandlung vorgelegt werden soll, richtet sich bei Androhung von Millionen-Bußgeldern gegen die Tatbestände der Beleidigung, Verleumdung oder üblen Nachrede – selbstredend davon ausgenommen ist Verbalradikalismus aus den eigenen Politreihen; man erinnere sich etwa an CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der nicht zuletzt mit seinem „Arschloch“ unangenehm aufgefallen ist. Bei LTO war man bereits im Vorfeld der Sache der Ansicht: „Es bedarf keiner eingehenden Analyse, um erkennen zu können, dass den gegenwärtig hinsichtlich der Bekämpfung von Fake-News und Hatespeech geführten Debatten starke antidemokratische Tendenzen anhaften.“ Und FDP-Vize Wolfgang Kubicki meint zum Gesetzentwurf in der Welt: „Wenn Heiko Maas meint, dass Plattformen wie Facebook zur Zensurbehörde werden sollen, dann hat er entweder seine Aufgabe als Justizminister nicht richtig verstanden oder er will von seinem eigenen Versagen ablenken.“ Der aktuelle rechtliche Rahmen reiche locker aus, um gegen Hasskommentare vorzugehen.

 

Diese Einschätzung nun teilt der Bundesjustizminister bemerkenswerterweise lediglich in Bezug auf Verbreitung von Kinderpornografie. „Insbesondere die Pornografiedelikte der §§ 184ff des Strafgesetzbuches sind nicht in Absatz 3 (Anwendungsbereich) aufgeführt, da diese Straftaten im Internet bereits effektiv verfolgt werden“, steht auf Seite 19 im Entwurf. Mit Kinderpornografie befassten Fachleuten werden sich diesbezüglich wohl sämtliche Haare sträuben. Bei der Huffington Post fragte man sich kürzlich: „Reichen diese Gesetze? Werden diese Gesetze richtig angewandt?“ Heiko Maas bringe offenbar mehr Elan auf, die Strafe für Einbruchsdiebstahl gleich zu gewichten wie sexuellen Kindesmissbrauch. „Wie wäre es, wenn er dafür sorgt, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern auch aus strafrechtlicher Sicht endlich als Verbrechen (Freiheitstrafe mindestens ein Jahr) angesehen wird und nicht nur als ein (strafrechtliches) Vergehen (Freiheitsstrafe unter 12 Monaten).“ 

 

Und im Hinblick auf kinderpornografisches Videomaterial: „Im Jahr 2015 wurde ein Osnabrücker Arzt zu einer zwei jährigen Bewährungsstrafe verurteilt und musste 75 Tausend Euro zahlen, weil er seine Patientinnen heimlich gefilmt hatte. Im gleichen Verfahren kam heraus, dass der Mediziner über 80.000 Videos mit kinderpornographischen Material besaß und diese auch teilweise verbreitete. Wenn man das Strafmaß für die Filmaufnahmen der Patientinnen kannte, weiß man, welche Gewichtung der Besitz und teilweise Verbreitung dieser unfassbaren Anzahl von kinderpornographischem Material hatte. Sie war marginal…Für jede einzelne Aufnahme wurde ein Kind sexuell missbraucht und erleidet dauerhaft Schaden an Leib und Seele.“ Den tatsächlichen Stellenwert von Kindern sehe man auch „an der verpfuschten Gesetzeslage bzgl. der Kinderehe“. Ein abschließender Tipp vom Autor: „Vielleicht sollte Justizminister Maas sich eher um das unbezahlbare schützenswerte Gut der Kinder kümmern, anstatt über den roten Teppich zu flanieren, in die Kameras zu lächeln und eine ‚Lovestory‘ mit seiner neuen Lebensgefährtin in den Medien zu zelebrieren.“

 

Im Übrigen stünde es an zu evaluieren, wie einflussreich eigentlich die Gruppe der Pädo-philen und Perversen ist, die vom Zuzug von an Kinderehe gewöhnten Männern profitieren, da diese nicht zuletzt auch das Geschäft mit der Kinderpornografie „bereichern“.  

 

Nachtrag vom 18.3.: „In der vorliegenden Form ist das Gesetz mehr Gefahr als Segen für den demokratischen Diskurs“: sagt der SPD-nahe Verein D64. Maas‘ Entwurf sei eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und missachte zum wiederholten Mal Grundsätze des Internets. Die Experten identifizieren sogar einen Schritt in Schaffung einer Zensurinfra-struktur. Kritik kommt auch von den Reportern ohne Grenzen: Wann ist der Straftatbestand Beleidigung, üble Nachrede oder Volksverhetzung erfüllt? Inhalte dürften nur auf Verlangen unabhängiger Gerichte gelöscht werden. „Das Gesetz von Heiko Maas überlasse diese Prüfung allerdings Netzwerken wie Facebook selber…Dass ausgerechnet der Justizminister diese private Rechtsdurchsetzung in Gesetzesform gießen will, ist beschämend.“

 

Nachtrag vom 29.3.: Kurz vor Verabschiedung des Gesetzes gibt es nun laut Spiegel Online einige Änderungen. U.a.: Ausweitung zu löschender Straftatbestände, zu denen jetzt auch Kinderpornografie zählt: "Im ersten Entwurf hieß es noch, bei der Verfolgung von Kinder-pornografie sei bereits eine wirkungsvolle Lösung gefunden" - der Satz ist gestrichen. 


26.1.2017

Plattformen als „Ankläger, Richter und Henker“

 

Beim gestrigen Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda wurde deutlich, dass die Experten „regulatorischen Eingriffen im Kampf gegen Fake News“ und Hate Speech „eher skeptisch“ gegenüber stehen, berichtet der Bundestag. Kritikpunkte waren: Das Thema sei empirisch sehr schwer zu erfassen; „es sei gefährlich, Inhalte politisch regeln zu wollen, statt sich für Strukturen einzusetzen, die eine offene und pluralistische Diskussionskultur fördern“; „Wahrheit ist nicht widerspruchsfrei“; „vieles, was wahr erscheine, stelle sich später als Lüge heraus und umgekehrt“; mit dem Begriff Fake News würden auch Beiträge benannt, die nicht falsch sind, sondern nur Zweifel säen; manche der vorgeschlagenen Maßnahmen seien für die Grundrechte der Meinungsfreiheit schädlich und: „Andere Vorschläge privatisierten hingegen laut Reuter die Rechtsdurchsetzung, in dem sie eigentlich Gerichten vorbehaltene Entscheidungen an große Plattformen auslagern und diese zu Ankläger, Richter und Henker gleichermaßen machten.“ Ob das zuständige, auffällig oft als Verantwortungsträger herausgehaltene Bundesjustizministerium aus dem Fachgespräch Konsequenzen zieht, geht aus dem Bundestagsbericht nicht hervor. Beachtenswert zum Thema ist auch der aktuelle Beitrag bei Telepolis. Der Dreiteiler behandelt die Themen: „Facebook-Wahrheitsprüfer Correctiv verstrickt sich in Widersprüche“, „Internationale Kampagne mit einflussreichen Finanziers“ und „Leitmedien werden nicht geprüft“.

 

S. auch: "Warnung: Wenn Gesetze mehr Schaden als Nutzen anrichten" bei Computer Base.

 

S. auch Mathias Döpfner bei Meedia: "George Orwell war harmlos dagegen - Was Wahrheit ist, definiert keine Regierung, auch nicht Facebook. Und was den Menschen zuzumuten ist, sollten nicht Zensurbehörden definieren. Der beste Garant für den mündigen Bürger ist die Vielfalt der Information, der Meinungen und Wahrheiten."