16.6.2020

Störfaktor Immanuel Kant

 

So, in dem radikal-fanatischen Klima, das nicht zuletzt durch die aktuellen Demos entstand, kommen sie jetzt aus den Ecken und dürfen zum Beispiel bei „Deutschlandfunk Kultur“ ihren Säuberungsfantasien freien Lauf lassen: Unter der Überschrift „Antirassistischer Denkmalsturm – Auch der Philosoph Immanuel Kant steht zur Debatte“ (Anm.: dafür sorgt ja der Sender) unter-stellt der Historiker Michael Zeuske dem tiefsinnigen „Weltweisen aus Königsberg“: „Er habe in seinen anthropologischen Schriften den europäischen Rassismus mitbegründet.“ Auf die Frage der Moderatorin, ob denn die „Black Lives matter“-Bewegung auch dazu beitragen könne, „die institutionalisierte Erinnerungskultur umzuschreiben“, sagt er: Das bleibt zu hoffen. Und auch:  „Ich hoffe, dass sich das nicht wieder verläuft und eine kulturelle Revolution angestoßen wird … Da steht möglicherweise ein tiefgreifender kultureller Wandel in unseren Gesellschaften an.“

 

Man sehe sich schnell noch dieses Video über Kant (1724 -1804) an, bevor es unter dem Zensurhammer kurz und klein geschlagen wird. Es beginnt mit einer „Verbeugung des dichterischen Genies“ Friedrich Schiller vor dem Philosophen – der gehört freilich gleich mit an den Pranger, denn der Freund meines Feindes… Kant war Vordenker der freiheitlichen Rechtsordnung und Verfechter der unantastbaren Würde des Menschen, so wie es heute im Grundgesetz steht. Das schmeckt einigen rotstichigen Genossen ebenso wenig wie seine Begeisterung für die Religionsphilosophie. Sie arbeiten sich jedenfalls seit vielen Jahren an der Herabstufung des Würdebegriffs im Rechtskontext ab. Ich verweise auf diesen Text aus 2015: „...Die Relativierung der Unantastbarkeit der Würde kann auf Politik und Gerichtsbarkeit durch-schlagen – insbesondere, wenn der Bevölkerung ein Verfassungsaspekt nicht mehr einleuchtet oder ihr quasi ausgeredet wird … Würde aber die unverlierbare Menschenwürde relativiert, dann wäre dies zwangsläufig ein Einfallstor für die totale Verfügung über Menschen…“ 

 

Ein heutiger Kant wäre gegenüber solchen Vorstößen wohl empfindlicher Störfaktor gewesen. Was Michael Zeuske anbelangt: Für einen treffsicheren ersten Eindruck genügt eine Kurzvorstellung über ihn beim „Rotpunkt Verlag“ und die Hintergrundinfo, dass dieser  Verlag (CH) als Genossenschaft „auf Beschluss der Parteileitung der Progressiven Organisationen“ mit dem Zweck gegründet wurde, „Herausgabe und Verbreitung sozialistischer Literatur zu fördern“. Man sollte indessen aufmerksam beobachten wohin die Wege führen, die geebnet werden.  

 

Zum Denkmalsturm siehe auch die Nachträge zum Text „Gnadenlos“ vom 13.6.2020.

 

Nachtrag vom 26.6.: Auf www.tearthisdown.com/de/ haben das Künstlerkollektiv Peng! und die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) eine Landkarte erstellt, "die das Ausmaß der problematischen Erinnerungskultur deutlich machen soll: Auf ihr sollen Straßennamen, die nach abwertend Begriffen für Schwarze Menschen heißen oder an Kolonialisten erinnern, gesammelt werden". Ihr Ziel ist: "Umerinnern statt nur Umbenennen." Quelle: Deutschlandfunkkultur


10.6.2020

Wo bleibt die antirassistische Haltung? 

 

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei den Antirassismus-Demos in den USA sowie in mehreren deutschen Großstädten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt in Minneapolis stellt sich erneut die Frage, inwiefern es einigen Aktivisten tatsächlich um einen antirassistischen Mainstream in der Gesellschaft geht. Martin Luther King jedenfalls hätte allerhand Anlass, im Grab mehrere Saltos zu schlagen. Was er bei seiner historischen Rede 1963 beim „Marsch auf Washington“ sagte: „Ich habe einen Traum, dass meine vier kleinen Kinder eines Tages in einer Nation leben werden, in der sie nicht wegen der Farbe ihrer Haut, sondern nach dem Wesen ihres Charakters beurteilt werden.“  Wie man bei der Bundeszentrale für politische Bildung weiter erfährt, ist das Außergewöhnliche seines Wirkens: „dass es King gelingt, in seiner Rede die Bürgerrechte für die Afroamerikaner einzufordern, ohne gegen die weiße Bevölkerung der USA Stimmung zu machen“. (!) Manche Aktivisten propagieren genau das Gegenteil. Das fängt schon da an, wo die Demos „Black Lives Matter“ heißen (siehe auch: „Schwarz ist am Samstagmittag die bestimmende Farbe“), wohlfeile Medien ständig von „Menschen anderer Hautfarbe“ schreiben und alle Nase lang Workshops zum „Kritischen Weiß-Sein“ initiiert werden. Dass damit rassistische Gedankenführung betrieben und weiter zementiert wird würde wohl jedes Grundschulkind verstehen, wenn man es ihm in Ruhe erläuterte. Auch der von Medien gelobhudelte Kniefall etlicher Demonstranten vor Opfern rassistischer Gewalt hätte der Theologe Martin Luther King, der die Bürgerrechtsbewegung eng mit der christlichen Lehre verband, vermutlich abgelehnt. Er hat Harmonie und Frieden zwischen den Menschen gepredigt – und zwar ohne irgendeinen Fokus auf die Hautfarbe zu setzen; die sollte nämlich keine Rolle im Miteinander spielen, sondern der Charakter. Was hingegen heute vielerorts gepredigt wird ist: Kampf. Es ist auch unschwer zu übersehen: vielfach geht es um politische Instrumentalisierung, um platt zu walzende Feindbilder zu pflegen und entsprechende Aggressionen zu schüren; stets auf dem Sprung, sich bei der Zersetzung des auserkorenen Gegners in Schadenfreude zu suhlen. Nein, mit solchen Charakteren ist kein antirassistischer Mainstream zu machen. Weit gefehlt.    

 

Nachtrag vom 21.6.: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt eine deutliche Radikalisierung in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene fest ... Kleingruppen zeigen laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz steigende Gewaltbereitschaft. Opfer würden 'gezielt' ausge-sucht. Der Schritt zur 'gezielten Tötung' eines politischen Gegners sei nicht mehr undenkbar."

 

Nachtrag vom 1.7.: "Trotz großer inhaltlicher Übereinstimmungen zwischen den Fraktionen mit Ausnahme der AfD, lehnte der Kulturausschuss am Mittwoch alle Anträge der Oppositionsfraktionen zur Aufarbeitung des koloniales Erbes Deutschlands und zum Umgang mit Kulturgütern aus kolonialen Kontexten ab..."


4.6.2020

Ängste schüren:

 

Was Medien und Politik ihren Kritikern ständig vorwerfen betreiben sie selbst. Das erkennen auch Leser der Tageszeitung „Die Welt“. Auf diese Warnung vor bioterroristischen Anschlägen im Rahmen der Corona-Krise hin meint eine Dame: „Ich plädiere dafür, nicht alles öffentlich herbei zu schreiben, sondern intern darauf vorbereitet zu sein.“ Ein anderer formuliert: „Ein neues Spiel mit der Angst. Die Gefahr ist sicherlich genauso real wie nicht neu. Und wenn Terroristen das noch nicht auf dem Fokus hatten, dann spätestens jetzt, nach Lesen des Berichts.“ Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz wird jedenfalls im September, jährlich wiederkehrend, im ganzen Land wieder die Sirenen heulen lassen. „Auch über Warn-Apps, Radio und Fernsehen und über soziale Medien werde an diesem Tag der Probealarm stattfinden.“ Gewarnt wird damit vor Risiken wie Unwetter, Chemieunfälle oder Stromausfälle. „Auch vor Krankheitserregern wie dem Coronavirus warnt das Bundesamt nach eigenen Angaben über die Warn-App Nina“, so T-Online in dramatischem Gestus weiter: „Das hat es seit dem Kalten Krieg nicht mehr gegeben.“

 

Neu ist das tatsächlich nicht. Ab 2003 zelebrierten die Medien einige Jahre lang rauf und runter die Gefahr vor Bioterrorismus mit Pockenviren. „In Deutschland wurden vor über zehn Jahren Vorräte an Pockenimpfstoff eingelagert, mit denen im Notfall die komplette Bundesbevölkerung geimpft werden könnte“, blickte die Deutsche Apotheker-Zeitung 2017 zurück: Die Impfstoffe seien zwar weiterhin eingelagert, haben aber keine Zulassung mehr – was „nicht bedeute, dass die Impfstoffe unwirksam sind“. Aber: „Ohnehin werde die Wahrscheinlichkeit eines Pockenausbruchs in Deutschland – wie auch eine synthetische Herstellung des Virus oder eine beabsichtigte Freisetzung von Pockenviren – ‚als sehr gering angesehen‘.“ Quasi ein Eingeständnis der übertriebenen Panikmache in den Jahren zuvor; ganz abgesehen von den ausgegebenen Summen für den Impfstoff. Es ist jedenfalls ganz interessant, vergleichsweise zur heutigen Diskussion über Corona das Transkript zum 8. ZEIT-Wissenschaftsforum mit dem Thema „Bioterrorismus“ zu lesen. Es debattierten am 3. April 2003 in Berlin: Otto Schily, damals Bundesinnenminister, Reinhard Kurth (†2014), damals Präsident des Robert Koch-Instituts, der Virologe Alexander Kekulé, damals am Institut für Medizinische Mikrobiologie an der Universität Halle sowie der Biochemiker Jens Kuhn.

 

Wenn auch die oben zitierten Leserzuschriften richtig und wichtig sind, sollte noch erwähnt sein, dass die Gefahr vor Bioterrorismus mit Viren oder Bakterien – man siehe für Hintergrundinfos auch gerne diese Diplomarbeit – womöglich tatsächlich gestiegen ist. Das mag auch daran liegen, dass in den letzten Jahren verstärkt ethisch-sittliche Tabus gefallen sind respektive aufgeweicht wurden. Im Rahmen dieser strategischen Neuausrichtung zu Haltungsfragen kann sich auch die Hemmschwelle zur Gewaltbereitschaft verändern. Man sollte sich hier nicht täuschen lassen, wenn die Spitzen der Politik unentwegt die Gewaltbereitschaft – bekannterweise immer nur auf eine einzige Personengruppe hin – anprangern. Zwischen Worten und Taten wird der Graben stetig tiefer. Parallel wird der Bevölkerung nämlich auch vermittelt, das Festhalten an herkömmlichen Werten sei rückständig und politisch gefährlich. Aus dieser Ambivalenz heraus lässt sich leicht die Konklusion ziehen: Alles kann jederzeit für ungültig erklärt werden.


20.5.2020 

E-Mail an die Antidiskriminierungsstelle

 

Sehr geehrter Herr Franke, ich bin seit längerem einigermaßen entsetzt über die regelrechte Stigmatisierungswut, die insbesondere von den etablierten Medien betrieben wird. Sie unterscheidet sich von der sogenannten „Hatespeech“, die auch in Teilen des Internet zu finden ist, dadurch, dass die Begriffe auf den ersten Blick eher beschreibend als emotionalisierend daher kommen, im Effekt aber stets ein erhebliches Maß an Stigmatisierung zurücklassen. Ein Beispiel sei hier genannt und zwar aus dem Merkur vom 17. Mai: Zu den Demos gegen die Corona-Maßnahmen wird gleich im Titel die Frage gestellt: „Verschwörungstheorien ‚bis in die Mitte‘?“ Nebenbei: Das erinnert schon wieder an den Gastkommentar des Politikwissenschaftlers Klaus Schroeder im Tagesspiegel: „Überall Chauvinisten – Die Mitte des Landes wird als rechtsextrem diffamiert“ – ist erschienen vor zehn Jahren (!), so lange schon lässt man dieser Stigmata-Impfung der Gesellschaft freien Lauf. Der Merkur erwähnt in seinem Artikel zwar auch „Menschen, die einfach nur ihre Sorge um Grundrechte artikulieren wollen“. Gleich im Anschluss wird dann postuliert: „Politiker vieler Parteien warnen eindringlich, krude Theorien könnten nun bis in die Mitte der Gesellschaft vordringen.“ Im Weiteren sind dann nur die rechtslastigen Gruppierungen wie „Widerstand 2020“ oder „Pegida“ fett gedruckt. Warum sind stattdessen nicht die „Menschen, die einfach nur ihre Sorge um Grundrechte artikulieren wollen“ fett gedruckt? Die Redaktion hat hierfür eine Entscheidung treffen müssen – was wohl war ihre Motivation? Weiter unten lässt der Merkur dann einen Soziologen zu Wort kommen: „Denkbar sei aber, dass das populistische Projekt demnächst von rechten Strukturen ‚übernommen‘ werde.“ Im ZDF erklärte er: „Wissenschaftsfeinde treffen auf Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten und linksesoterische Impfgegner.“ Die „Wissenschaftsfeinde“ und „Rechtspopulisten“ sind wieder fett gedruckt. Dann wird die Berliner Innenverwaltung zitiert: Es fänden sich auch „vereinzelte Rechtsextremisten, NPD-Mitglieder, Verschwörungtheoretiker, Impfgegner und Esoteriker“ (alle fett gedruckt). So ähnlich geht es dann weiter, auch anderswo.

 

Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass die Stigmaforschung aus den 1970er Jahren Hand in Hand lief mit dem Aufbau der Antidiskriminierungsarbeit. Den Begriff „Stigma“ hat Erving Goffman (1967) in die soziologische Debatte eingeführt. Er beschrieb damit „eine Eigenschaft einer Person, ‚die zutiefst diskreditierend ist‘.“ Ein Individuum „besitzt ein Merkmal, das sich der Aufmerksamkeit aufdrängen und bewirken kann, dass wir uns bei der Begegnung ... von ihm abwenden.“ Es gehe zuvorderst um die negative Definition des Merkmals oder dessen Zuschreibung, die den Ausschluss eines Individuums von sozialer Akzeptierung und gesellschaftlicher Teilhabe bewirkt. Aus der Stigmaforschung weiß man auch: Stigmata können, falls sie zu eigen gemacht werden, das diskreditierte Verhalten geradezu hervorrufen – sie leisten also Vorschub. Weiter heißt es in der Fachliteratur: „Auf der Grundlage eines Stigma tendieren die ‚Normalen‘ dazu, weitere Unvollkommenheiten und negative Eigenschaften als Generalisierungen zu unterstellen.“ Es ist also nicht neu, was hier passiert. Man hätte dennoch meinen können inzwischen weiter zu sein angesichts der Summen, die für Antidiskriminierungs-arbeit ausgegeben werden. Meiner Ansicht nach ist der größte Fehler gewesen, dass man erstens die Antidiskriminierungspolitik der parteipolitischen Vereinnahmung ausgeliefert hat und zwei-tens, man von der Herausforderung, Überzeugungsarbeit im direkten Kontakt mit Menschen zu leisten, abgewichen und dazu übergegangen ist, zwischenmenschlich zu leistende Arbeit von der Jurisprudenz erledigen zu lassen. Strafen statt überzeugen – geradezu eine Umkehrung der ursprünglichen Antidiskriminierungsidee. Man sieht jetzt, wohin das führt: zu einem stigmati-sierungswütigen Klima, das (häufig sehr viel differenzierter denkende) Individuen provoziert sowie die Gesellschaft einerseits aufwiegelt und andererseits über das sozialverträgliche Maß hinaus spaltet. Ich finde, es läge an Ihnen als kommissarischer Leiter der Antidiskriminierungs-stelle des Bundes, hier ein Stoppschild zu setzen und jenseits politischer Präferenzen zur Versöhnlichkeit beizutragen – da das ja sonst niemand tut. Über eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit Ihrerseits würde ich mich ebenso freuen wie über eine Antwort. 

20.5.2020

Antwort des Pressesprechers

 

Sehr geehrte Frau Baumstark, Herr Franke hat mich gebeten, Ihnen für Ihre E-Mail zu danken und Ihnen zu antworten. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist eine Beratungsstelle für Menschen, die im Arbeitsleben oder bei Alltagsgeschäften benachteiligt werden. Sie verfügt aus grundsätzlicher Erwägung des Gesetzgebers heraus - dem Schutz der Medien vor staatlichen Eingriffen - über keinerlei Kompetenzen und Befugnisse, Meinungsäußerungen oder Nachrichten in den Medien zu bewerten. Dafür sind in Deutschland bei Zeitungen und Zeitschriften die Selbstkontrollorgane (Deutscher Presserat), beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Gremien und beim privaten Rundfunk die Medienaufsicht der Länder zuständig. Darf ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen dorthin zu wenden? 

21.5.2020

Meine Rückantwort 

 

...ich danke für die schnelle Antwort, möchte aber noch anmerken, dass auf Ihrer Website zum Punkt "Öffentlichkeitsarbeit" steht: "Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes setzt sich dafür ein, eine diskriminierungsfreie Gesellschaft zu schaffen ... sowie das Wissen über verschiedene Formen von Benachteiligungen zu erweitern  ... das Bewusstsein für Gleichberechtigung als Menschenrecht fördern, die Vorteile einer diskriminierungsfreien Gesellschaft herausstellen." Schade, dass Sie sich nur auf die klein-klein-Aspekte fokussieren. Es geht mir ja nicht in erster Linie darum, dass Sie die Medien bewerten, sondern im oben zitierten Sinne agieren und dabei herausstellen, dass die Berichterstattung eine stigmatisierungsfreie Sprache zu verwenden hat, sofern man eine möglichst diskriminierungsfreie Gesellschaft haben möchte. Vielleicht möchte sich Herr Franke vor diesem Hintergrund überlegen sich doch noch diesbezüglich einzubringen?


14.5.2020

Privatsphäre ist passé

 

Also doch kein schlechter Witz: Dieses Bild entstand vorsorglich letzte Woche bei einem Ausflug ins schleswig-holsteinische Glückstadt, wo es an der Scheibe eines Bistros hing:

Legal Tribune Online schreibt zur Sache: „Datenschutzrechtlich völlig unklar – Restaurants dürfen in vielen Bundesländern öffnen, wenn sie die Kontaktdaten ihrer Gäste aufnehmen … So heißt es etwa in der Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 8. Mai 2020: 'Um mögliche Infektionsketten nachvollziehen zu können, muss der Betreiber der Gaststätte den Namen und die Kontaktdaten jedes Gastes sowie den Zeitpunkt des Betretens und des Verlassens der Gaststätte mit dessen Einverständnis dokumentieren. Die Gaststätte muss die Daten drei Wochen aufbewahren, danach müssen die Daten gelöscht werden. Gäste dürfen nur bedient werden, wenn sie mit der Dokumentation einverstanden sind'.“ Ähnliches in NRW. Der Datenschutzbeauftragte von BW halte das „datenschutzrechtlich für unproblematisch“. Das Riesen-Trara im Jahr 2018, als es um die Einführung der DSGVO ging und im Zuge dessen selbst Klassenfotos der Zensur anheim fielen oder absurde Ergebnislisten eines Kinderturnfestes wegen Anonymisierung der Namen rum hingen, ist also jetzt schon Relikt einer ganz anderen, untergegangenen Kultur.

 

Nachtrag vom 19.5.: "Keine Bedienung in Restaurants ohne Daten-Preisgabe: Nach einer LTO-Veröffentlichung und einem Rüffel durch den baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten hat Baden-Württemberg seine Gaststättenverordnung geändert ... Brink hatte erklärt, dass insoweit keine rechtmäßige Verpflichtung zur Datenerhebung ... für die Restaurantbetreiber gegeben sei. Nach Auffassung des Datenschützers hätten Baden-Württembergs Gastwirte auch diejenigen Kunden ab dem 18. Mai bewirten dürfen, die im Lokal anonym bleiben wollen."


12.5.2020

Wohin mit der Empörung?

 

Der Drang, Adressaten für die Empörung in Sachen Corona auszumachen und diesen die Gesamtverantwortung für die Misere zu übertragen, bricht sich ungebremst Bahn. Überzeugend ist das mangels Differenzierung auf keiner Seite der Protagonisten. Denn einerseits musste die Politik natürlich auf das Virus reagieren und ging dabei sogar weniger rabiat vor als in anderen Ländern. Andererseits trägt das medial-exzessive Sprüchle-Aufsagen von Verschwörungstheore-tikern & Co. rein gar nichts zur Sache, sondern nur zur tölpelhaften Feindbildpflege bei. Wer ist denn nun schuld? Inwieweit? Und an was genau? Am Virus schlechthin? Es soll eine Firma geben, die in Verantwortungslücken solcher Art gestoßen ist: Die Schilda Response GmbH.   


9.4.2020

Kurzer Zwischenruf

 

In Sachen Meinungsbildung zum Umgang mit der Corona-Krise lässt sich schon wieder diverse Rudelbildung beobachten. Man trifft zum Beispiel auf brave Bürger, die in ihrem soldatischen Eifer gleich noch mehr Verbote fordern oder auf cool-abgeklärte Widerständler, die in ihrem Furor meinen, auf die Richtigkeit von Details nicht mehr achten zu müssen. Für eine ausgereifte Meinung zur Sache ist es allerdings zu früh. Was die Faktenlage bisher hergibt, geht nicht wesentlich über das hinaus: Die Gefährlichkeit des Virus wird einerseits unterschätzt und andererseits überschätzt. Je unklarer die Rohdaten aber sind, desto größer ist der politische Spielraum für experimentelle Willkür. Vorrangig muss es deshalb darum gehen, auf Klarheit befördernde Maßnahmen zu bestehen. Eine solche bestünde etwa in der Anwendung von Antikörpertests. Bezeichnenderweise wollen das die Politiker nicht und auch das Bundesgesundheitsministerium warnt ausdrücklich vor den angeblich unzuverlässigen Schnelltests. Ein Leserkommentar zur Anwendung solcher Tests: „Wieso erhebt man damit nicht eine repräsentative Stichprobe in der Bevölkerung, um Licht in die Dunkelziffer zu bringen? Die Fehlerquote kann man bereinigen und dann statistisch hochrechnen. Man stelle sich vor, man hätte herausgefunden, dass die meisten Menschen immun sind.“ Will man’s wissen?

 

Nachtrag: Virologe Hendrik Streeck: "Antikörper-Studie offenbart Durchseuchung in Gangelt ... Die Erkenntnisse lassen eine weitaus niedrigere Letalität vermuten, als zunächst angenommen." (Siehe dazu auch den Auftritt bei Lanz) Ein Tag später: "Kritik und Zweifel an Studie ... Die Ergebnisse der Studie ... sind vermutlich durch methodische Fehler verfälscht ... Laschet hatte wegen der Studie Lockerungen der Maßnahmen gegen das Virus in Aussicht gestellt." (Nachtrag: "Virologe Streeck weist Vorwürfe zurück.") Studien zu Antikörpern will jetzt das Robert Koch Institut machen. Und ein NZZ-Gastkommentar: "Die Deutschen gefallen sich in 150-prozentigem Corona-Gehorsam ... Nur wenn die Maßnahmen beinhart sind und die Unterwerfung total ist, nur wenn man kritische Nachfragen absolut unterlässt, ist man ein guter Corona-Staatsbürger ... Der 'gesunde Menschenverstand' hat allerdings im Augenblick keine gute Presse. Wer auch nur die Frage andeutet, ob die Stilllegung des gesamten öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens angemessen und tatsächlich so alternativlos sei, wie es die deutsche Bundesregierung, ihr Robert-Koch-Institut und der staatstragende Teil der deutschen Medien darstellten, macht sich bereits verdächtig. Schon ist das Etikett des 'Corona-Leugners' im Umlauf ... Gott sei Dank lässt sich Widerspruch in Deutschland nicht durch Selbstgleichschaltung der Medien unterdrücken."  


6.4.2020

Fake News auf Totenscheinen?

 

Tja, nun zersetzt das Coronavirus auch das Lieblingsprojekt der politmedialen Deutungselite: die Bekämpfung sogenannter Fake News; neuerdings noch eine Umdrehung populistischer formuliert: Brüssels Kampf gegen die „Infodemie“. Man weiß aber gar nicht, was eine „unwahre Behauptung“ im Corona-Kontext ist, deutet sogar Übermedien an: „Selbst Experten wie der derzeit von vielen Menschen gefeierte Virologe Christian Drosten korrigieren auch mal ihre Einschätzungen.“ Die Pandemie betreffend gibt es inzwischen derart viele Widersprüchlichkeiten und zurückgenommene Einschätzungen, dass ein Fake-News-Vorwurf binnen kurzem selbst zur Fake News wird. Übermedien bringt da noch ein bezeichnendes Beispiel: Das Bundesgesundheitsministerium hatte via Twitter die Öffentlichkeit gewarnt: „! Achtung Fake News ! Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen.“ Der Tweet wurde medial eifrig verbreitet. „Gut 48 Stunden später verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Namen der Regierung und der Bundesländer … die größte Einschränkung von Grundrechten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.“ Also: „Wenn irgendetwas ‚Fake News‘ ist – dann der Tweet des Gesundheitsministeriums.“ Wo bleibt jetzt Brüssel?

 

Etliche Details vermittelte man hierzulande unisono als die Wahrheit schlechthin, die inzwischen revidiert sind. Haustiere etwa könnten sich nicht anstecken, hieß es – inzwischen wird es für Katzen bejaht. Web titelte kürzlich „Corona-Mythos enttarnt: Auch junge Menschen erkranken schwer an COVID-19.“ Wer hatte denn diesen „Mythos“ von der Ungefährlichkeit des Virus für junge Leute in die Welt gesetzt? Jedenfalls nicht die stets diffamierten alternativen Medien im Netz. Widerspruch auch gegenüber der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die eine Zahl von rund 40.000 Intensivbetten ausgibt, von denen etwa 15.000 bis 20.000 frei seien: „Das Zentralregister für Intensivbetten kann „diese Zahl in keinster Weise bestätigen“. „Nach den täglichen Meldungen der Krankenhäuser an das Zentralregister gab es aber am Freitagnachmittag nur 13.346 mit allen Arten von Intensivpatienten belegte Betten. 10.074 weitere waren frei. Das wären zusammen nicht einmal die 28.000, die laut amtlicher Statistik schon vor der Corona-Krise zur Verfügung standen.“ Die Zuverlässigkeit der Statistiken steht ebenfalls in Frage:

 

„Nun mehren sich Zweifel an den Todeszahlen, die von der Johns-Hopkins-Universität und dem Robert-Koch-Institut (RKI) genannt werden. Sind die gemeldeten Corona-Toten viel zu hoch berechnet – oder andersherum gar zu niedrig?“ Das wird wohl nicht eruierbar sein, denn: das Robert Koch Institut stellt sich in Bezug auf Obduktionen bei infizierten Verstorbenen zurückhaltend auf – wegen des Ansteckungsrisikos. „Eine innere Leichenschau, Autopsien oder andere aerosolproduzierenden Maßnahmen sollten vermieden werden. Sind diese notwendig, sollten diese auf ein Minimum beschränkt bleiben.“ Der Nachweis, ob ein Patient an der Infektion durch das Virus verstorben ist oder an einer anderen Erkrankung, fehlt daher vielfach. Es ginge auch anders, wie Hamburg demonstriert: „Nach der Hamburger Zählung gibt es dort weniger Corona-Tote als nach der Zählung des RKI … bei Sterbefällen mit positivem Test auf das Coronavirus kommen die Leichen in die Rechtsmedizin, um der Todesursache nachzugehen … Das Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein etwa räumte in dieser Woche offen ein: Es weiß bei keinem der bis zu dem Zeitpunkt neun Verstorbenen, ob sie auch an Covid-19 erkrankt waren oder Symptome gezeigt hatten. An Vorerkrankungen hatten alle gelitten.“ Der BR24-Faktenfuchs hat nachgefragt und resümiert: „Wer mit dem aktuellen Coronavirus infiziert war und stirbt, zählt laut RKI als Corona-Todesfall. Unabhängig davon, ob er direkt an der Erkrankung infolge der Infektion starb oder ob er an mehreren Erkrankungen litt und der ausschlaggebende Faktor unklar ist.“ Der Unternehmer Dominik Benner dazu:

 

„Man muss die öffentlichen Zahlen kritisch sehen. Als Beispiel: Eine Freundin arbeitet in einem Krankenhaus in Süddeutschland. Sie hatte letzte Woche sechs normale Todesfälle, wovon nun zwei als Covid-Todesfälle eingestuft wurden. Es ist aber keiner der zwei Patienten daran gestorben, beide Verstorbene waren über 88 Jahre alt und hatten schwere Krebserkrankungen im Endstadium.“ Er befürchtet: „Jemand, der sich aus irgendeinem Grund umbringt und im Nach-hinein ein Befund festgestellt wird, gilt auch als Covid-19-Opfer. Und ich will nicht beurteilen, wie viele Suizidfälle diese Rezession nach sich zieht, das war bei allen Weltwirtschaftskrisen so.“ Überhaupt: „Würde man überall massiv Tests machen, ergibt das ein ganz anderes Bild. Und es gibt extrem wenige Tests gemessen an der Bevölkerungszahl, die Kurve ist bislang Fiktion. Rufen Sie doch einfach mal beim Arzt an und fragen nach einem Covid-19-Test: Sie werden keinen Test bekommen, wenn sie nicht deutliche Symptome haben!“ Die Corona-Todeszahl sei entsprechend „viel geringer“. Benner nimmt auch im weiteren Interview kein Blatt vor den Mund: Das Land habe in einen „Kriegsmodus“ gewechselt, die Bekämpfung verursache größere Schäden als das Virus selbst. Wer will nun beurteilen, ob das eine Fake News ist oder nicht? 

 

Der Unternehmer steht zumindest längst nicht mehr allein mit seiner Warnung vor den gravierenden Folgeschäden. Nur ein Beispiel noch an dieser Stelle: Der Direktor des Instituts für Sozialmedizin an der Berliner Charité, Stefan Willich: „Die aktuellen Prognosen haben die Einschränkung, dass sie mit vielen statistischen Unsicherheiten und unbekannten Größen arbeiten.“ Man müsse sich schon für das Worst-Case-Szenario vorbereiten. Es gebe aber „keinen Grund, jetzt das ganze Land in die häusliche Quarantäne zu schicken ... Mit einem kompletten Lockdown gefährdet man direkt oder indirekt die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen ... Die Arbeitslosenzahlen könnten nach oben gehen und prekäre Lebensverhältnisse sowie in Folge auch psychische Erkrankungen zunehmen ... Ich plädiere dringend dafür, bei Lösungsstrategien in der jetzigen Situation auch die längerfristigen Konsequenzen zu bedenken.“

 

Nachtrag: Neue News: "Tiger in New Yorker Zoo mit Coronavirus infiziert", zwei Hauskatzen in New York positiv getestet, "Dauer-Chaos bei Viren-Tests", "Juli Zeh kritisiert 'Einschüchterung' der Bürger in der Coronakrise", "Virus frisst Grundrechte" und Prantls Blick: "Diskussion über Alternativen zur Aussetzung der Grundrechte hat praktisch nicht stattgefunden."


4.4.2020

„Seismograph des Sozialen“

 

Die Denkfabrik der Bundeswehr „GIDS“ befasst sich aktuell mit den Folgen der Corona-Epidemie aus sicherheitspolitischer Perspektive. Die Situation erinnere an „kriegsähnliche Verhältnisse“: „Dazu gehören auch die sozialpsychologischen Auswirkungen der Krise, die immer deutlicher werden: eine zunehmende Verunsicherung breiter Bevölkerungsgruppen, aber auch eine Stärkung der Gruppenkohäsion. Die Menschen haben Angst und sie schließen sich zusammen, aber sie neigen auch zum Egoismus – spätestens dann, wenn sie existentiell bedroht sind.“ Neu ist das nicht. Es gibt interessante Beiträge im Netz, die aus dem Blickwinkel der Sozial- und Kulturgeschichte auf die Umstände vergangener Pandemien schauen. „Seuchen sind die sozialsten aller Krankheiten“, heißt es etwa bei der Bundeszentrale für politische Bildung in einer Analyse vom Mai 2015. Wie bei einem Seismograph könne man in solchen Zeiten die „Tektonik von Gesellschaften und ihre Verwerfungen“ ablesen und „Aushandlungsprozessen sozialer Ordnungen“ nachspüren. Sündenböcke werden gesucht, die Macht von Deutungen und Stereotypen instrumentalisiert, soziale Räume über Quarantänemaßnahmen in Schach gehalten. 

 

Gegenüber „Forschung & Lehre“ warnte der Autor Malte Thießen Anfang März davor: Menschen könnten in Panik gefährlicher werden als die Krankheit selbst: „Ich halte es zum Beispiel nicht für zielführend ‚von oben‘ zu beschließen, Grenzen dichtzumachen und ganze soziale Gruppen in Quarantäne zu stellen. Zwar scheint eine räumliche ‚Verortung‘ eine Gefahr zunächst sichtbar und ihre Bekämpfung planbar zu machen. In einer globalisierten Welt ist das jedoch Unsinn. Eine Ausbreitung kann so nicht verhindert werden. Vielmehr schüren solche Anordnungen Ängste und rufen irrationales Verhalten hervor, zum Beispiel, dass Menschen sofort ins Krankenhaus rennen, anstatt von zu Hause bei Ärzten anzurufen, wodurch sie sich selbst oder auch andere im Zweifel erst anstecken.“ Betreffend der medialen Begleitung der Corona-Krise, die „insgesamt“ gut laufe, beklagt Thießen: „Einzelne Titel wie ‚Made in China‘ des ‚Spiegels‘ vor wenigen Wochen sind dagegen kontraproduktiv und befördern Stereotype gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen, was zu rassistischen Reaktionen führen kann.“ 

 

Zur Haltung der Gesellschaft erläutert der Medizinhistoriker Karl-Heinz Leven in einem Radiobeitrag auf Bayern 2: Die westliche Umgangsform mit der Seuche unterscheide sich kaum von jener im 16. Jahrhundert. Eine „Handlungszuversicht“ boten schon damals Optionen wie Quarantänemaßnahmen; heute in Form des Infektionsschutzgesetzes präsentiert. Um soziale Unsicherheiten einzufangen bediente man sich stets der Ikonographie. Das Bedrohliche, dargestellt im Bild. Damals war es die „Schnabelmaske“ des Pestdoktors. Sie ist bis dato im venezianischen Karneval zu sehen. Das heutige ikonographische Symbol erinnere Leven an ein kleines Raumschiff. Die zeittypische Ikonographie lasse sich auch daran ablesen. 


25.3.2020

Sondererlaubnis für Thailands König

 

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte vorhin im Bundestag angesichts durchzustehender Beschränkungen für die Bürger in der Corona-Krise, deren Übertreten übrigens mit Bußgeld bis zu 25.000 Euro belegt ist: "Niemand kann sich dieser Herausforderung entziehen." Das ist nicht ganz richtig. Der Merkur berichtet: "Maha Vajiralongkorn, König von Thailand, wohnt trotz Coronavirus-Krise aktuell in einem Luxushotel in Garmisch-Partenkirchen. Auch seinen Hofstaat hat er dabei und macht mit ihm Ausflüge ... Eigentlich herrschen wegen der Coronavirus-Krise strenge Ausgangsbeschränkungen in Bayern." Behördlicherseits begründet man das so: "Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen hat dem Grand Hotel Sonnenbichl eine Ausnahme erteilt, da es sich bei den Gästen um eine einzige homogene Personengruppe handelt, bei der keine Fluktuation vorliegt. Das Hotel ist für den normalen Beherbergungsbetrieb nicht zugänglich." Jupp. Über welche Stationen die Anreise verlief, ist nicht thematisiert.

 

Nachtrag vom 28.3.: Mit 20 Frauen plus Bediensteten soll der Thai-König im Hotel leben. "Laut Landratsamt ist die tatsächliche Zahl der derzeitigen Bewohner im Hotel aber nicht bekannt. Ob der König sich wegen der Corona-Pandemie gleich einen Ärztestab mit ins Haus geholt haben könnte, blieb ebenfalls offen ... dass das Hotel mit Panoramablick auf die Berge dem König inzwischen selbst gehören soll. Das stimmt nicht, wie der Anwalt des Hotels Focus Online mitteilte ... DPA korrigierte sich inzwischen und berichtet nun, dass das Hotel seit 1982 dem Geschäftsmann Omar Zawawi aus dem Oman gehört. Der Thai-König besitzt jedoch eine Villa in Tutzing am Starnberger See ... Nach Auskunft des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd hält sich der König und seine Gefolgschaft jedoch an die Regularien der Ausgangsbeschränkung ... Kurz nachdem deutsche Medien über den Aufenthalt von König Vajiralongkor berichteten, sprach der thailändische Digitalminister Phuttiphong Punnakan auf Twitter eine Warnung aus, wie die 'Bild' schreibt. Kritiker des Königs werden laut dem Post mit mehreren Jahren Haft bestraft. In Thailand ist es nämlich verboten, negativ über den König zu berichten."

 

Nachtrag vom 7.4.: "Geheimer Plan aufgetaucht: Thai-König verlässt Quarantäne eigenmächtig - und will dann wieder kommen ... Dass Rama X. mit diesem 'Ausflug' nach Thailand einmal mehr die strengen Quarantäne- und Ausgangsbeschränkungen umgeht, die in Bayern derzeit herrschen, dürfte ihm bewusst sein. Egal ist es ihm aber offenbar auch. Zumindest ist nicht bekannt, ob Rama X. einen gesonderten Antrag gestellt hat, der ihm eine solche Reise zu Quarantänezeiten - mit anschließender Wiedereinreise - gestattet. Zusätzlich zu den umgangenen Quarantäne-Vorschriften musste auch noch die Airline 'Thai Airways', die den Betrieb wegen Corona eigentlich derzeit vollkommen eingestellt hatte, den Betrieb kurzzeitig wiederaufnehmen, nur um den König und seine Frau Suthida (41) inklusive ihres Gefolges in die Heimat zu fliegen. Gerüchten zufolge soll der Flughafen in Bangkok sogar drei Tage lang gesperrt worden sein, nur um ihn vor der Ankunft des Monarchen vollständig desinfizieren zu können."

 

Nachtrag vom 3.5.: "Während sein Land unter der Corona-Pandemie leidet, ist der 'Thai-Kini' vermehrt in Garmisch-Partenkirchen anzutreffen ... Maha Vajiralongkorn ist zwar durch ein drakonisches Majestätsbeleidigungsgesetz vor jeder Kritik geschützt.  Verstöße können mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden, berichtet Focus Online. In sozialen Medien entspinnen sich dennoch Diskussionen über die Monarchie - vor allem junge Thailänder äußern sich kritisch."

 

Nachtrag vom 29.5.: "Jetzt wurde er schon wieder auf dem Fahrrad gesehen, der thailändische König. Mitsamt seiner Entourage ... In einer von der bayerischen Staatsregierung noch unbeantworteten Anfrage der grünen Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze wird nach der Rechtsgrundlage gefragt, nach der König Maha Vajiralongkorn während der Corona-Pandemie denn erlaubt worden sei, sich im Sonnenbichl, einer ehemaligen Mädchenpension, einzumieten." Ob der thailändische König private Helikopter in Bayern besitze und die in Corona-Zeiten erlaubt seien? "Und wie verhalte es sich eigentlich mit der Ein- und Ausreise des Königs und seines Stabs? ... Mit einer Antwort der Staatsregierung wird erst Ende Juni gerechnet." Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen: Das Hotel erhielt eine Ausnahmegenehmigung, weil: Beim König + Gefolge handle es sich "um eine einzige homogene Personengruppe, bei der keine Fluktuation vorliegt". Landrat Speer: "Man habe dem König, der in Tutzing am Starnberger See ein großes Anwesen besitzt, natürlich eine Handreichung mit Corona-Verhaltensregeln zukommen lassen. Und da der Monarch Diplomatenstatus genieße, könne man ihn auch nicht in Quarantäne stecken, etwa nach einer Radltour." Wer soll das alles noch ernst nehmen? 

 

Nachtrag vom 19.6.: "Thai-Kini prellt Freistaat um drei Milliarden Euro: Mit simplem Trick."


23.3.2020

Wie geht’s?

 

Die rhetorische Formel „Wie geht’s?“ sei vor der Pandemie eher eine „Nicht-Frage“ gewesen, analysiert ein italienischer Journalist bei „Il Giornale“. So genau wollte man‘s ja nie wissen. Nun aber verliere die Redewendung ihr freundliches Gewand, trage eher ein wissbegieriges, sogar ängstliches Kleid. „Und jeder, der mit der klassischsten aller Fragen konfrontiert ist, antwortet auf die unterschiedlichste Weise und enthüllt dabei einen Teil seiner selbst.“ Manche fühlten sich jetzt von dieser Frage angegriffen: Warum fragen Sie mich das? Sehe ich etwa schlecht aus? Andere rezitierten ihre gesamte Krankengeschichte. Die Hypochonder entdeckten auf diese Frage hin sofort Symptome an sich und husten los und den Unbesiegbaren schließlich gehe es so großartig wie überhaupt noch nie in ihrem Leben. Es gebe aber auch welche, die finden, dass die Frage in dieser Situation gänzlich fehl am Platze ist. „Wir aber hoffen in aller Ruhe“, resümiert der Autor, dass das alte, nutzlose, desinteressierte rhetorische „Wie geht’s?“ so bald als möglich zurückkehrt. „Dann, und das muss man nicht ausdrücklich sagen, wird es uns besser gehen.“