12.6.2020

Prioritäten von SPD-Politikerinnen

 

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey hat wenig Zeit: sie muss zusammen mit Bundesjustiz-ministerin Christine Lambrecht die anvisierten Bußgelder für Unternehmen, die den Frauenanteil in Vorständen nicht freiwillig erhöhen, für einen Gesetzentwurf konkretisieren. Der Termin für die Übergabe der Petition „Genitalverstümmelung in Deutschland bekämpfen“ hat jedenfalls keine Priorität und wird erst mal verschoben – die somalische Frauenrechtlerin Fadumo Korn hat das Nachsehen. Es wird auch zu beobachten sein, welcher Gesetzentwurf noch vor der parlamentarischen Sommerpause ins Verfahren geht: der für den Frauenanteil in Vorständen oder der für Strafverschärfungen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Lambrecht hatte letzteres bis vor kurzem noch strikt abgelehnt und zwar mit hanebüchener BegründungNachtrag: Man siehe dazu die Nachträge zum Beitrag "Abartig." vom 8.6.2020.

 

Siehe auch: "Kinderschänder profitieren davon, dass es im deutschen Strafrecht eine Verjährungsfrist für ihre Verbrechen gibt. Ein Aktionsbündnis fordert die Abschaffung dieser Verjährungsfrist. Die Bürger können diese Forderung über eine Online-Petition unterstützen."

 

Nachtrag vom 18.9.: Antidemokratische Allüre: SPD will Vorstände ohne Frauen verbieten.

 

Nachtrag vom 12.10.: "Gender-Zoff in der Groko - Justizministerin schreibt neues Gesetz nur in weiblicher Form..." Nachtrag vom 15.10.: Gesetz nun doch in männlicher Form.

 

Nachtrag vom 14.11.: Frauenquote: ...müssen Verweigerungshaltung Unternehmen aufbrechen.

 

Nachtrag vom 16.11.: "Nach Plagiatsvorwürfen - Giffey bleibt ohne Doktortitel Ministerin." 

 

Nachtrag vom 1.12.: Trotz Plagiatsvorwurf: "SPD-Landesvorstand nominiert Franziska Giffey als Spitzenkandidatin - Die Bundesfamilienministerin will Regierende Bürgermeisterin werden."

 

Nachtrag vom 6.12.: Debatte zu Querdenken: Giffey fordert Einschreiten vom Verfassungsschutz.

 

Nachtrag vom 7.1.2021: "Die Bundesregierung hat nach jahrelangen Debatten einen Gesetzentwurf über eine Frauenquote für Vorstände in großen Unternehmen gebilligt."


28.5.2020

#Je suis Holznagel

 

Falls sich übrigens jemand über das niederbügelnde Verhalten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei der Anne-Will-Show am Sonntag gewundert hat – Opfer der Attacke: Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes (BdSt), siehe dort ab Minute 33:50 –, der findet dafür mögliche Antworten in der unerschrockenen Kritik des BdSt. Zum Beispiel hierDer Bund der Steuerzahler kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, im Zuge der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für die öffentlichen Haushalte die Kommunen von Altschulden befreien zu wollen. 'Ich warne davor, Grundsatzfragen und Akut-Probleme aufgrund der Corona-Folgen in einen Topf zu werfen ... Jedem muss klar sein, dass die Altschuldenfrage von Kommunen aus wenigen Bundesländern rein gar nichts mit der Corona-Situation zu tun hat'!Oder dort: „Grundsteuerreform: Neues Gutachten belegt verfassungsrechtliche Probleme.“  Und ganz aktuell: „Der deutsche Bund der Steuerzahler hat den Plan der EU-Kommission für ein europäisches Konjunkturprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro scharf kritisiert. 'In letzter Konsequenz haben wir eine Vorstufe von gemeinschaftlichen Schulden', sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel ... Er sprach von einer Vernebelung der Tatsachen und einem Weichklopfen von Steuergeldern. Besser wäre zunächst eine 'knallharte Bedarfsanalyse' der EU-Staaten, ehe Geld aus Brüssel fließt.“ Man muss nicht wirklich unbedingt den Eindruck haben, dass Olaf Scholz kompetenzbezüglich in der Position ist, Holznagels Sparvorschläge ins Lächerliche zu ziehen. Eher noch ist das Gegenteil der Fall. Welche astronomischen Summen nämlich zusammen kämen, würde der Bundestag auch bei den Kleckerbeträgen endlich anfangen zu sparen, erschließt sich etwa aus dieser Gesamtschau oder auch aus den zu erwartenden zusätzlichen Kosten eines aufgeblähten Parlaments. Scholz bewies mit seiner abbügelnden Kritik nicht nur, dass er nicht bereit ist, beim Sparen bei sich selbst anzufangen. Es trat dabei gleichzeitig zutage, dass vernetztes Denken nicht jedermanns Sache ist. Holznagel kann das.   


19.5.2020

So was von fertig.

 

Jou: Mit „Nächster Halt Systemwandel?“, bewirbt die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa eine Veranstaltung für den 28. Mai mit: Carola Rackete. Die sei nämlich „davon überzeugt, dass die ökologische Wende nur durch einen radikalen Systemwechsel weg vom wachstumsbasierten Wirtschaftssystem gelingen kann“ und ruft deshalb zu „verstärktem zivilen Ungehorsam“ auf. So geht heute Karriere im Deutschland des 21. Jahrhunderts. Man kann auch – von Herrn Halden-wang gänzlich ungestört – ideelle Nähe zu „Extinction Rebellion“ pflegen und trotzdem, oder gerade deswegen, mit Standing Ovations im EU-Parlament geadelt werden. So was von fertig.


18.5.2020

Die Politik hat den Gürtel enger zu schnallen!

 

Endlich mal eine gute Idee: „Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will wegen der Corona-Krise die Ausgaben des Staates überdenken. ‚Wir sollten nach der akuten Krise alle staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Prüfstand stellen‘.“ Da weiß man ja gar nicht wo man anfangen soll. Vielleicht bei den parteinahen Stiftungen, an die sich offenbar niemand herantraut? Dabei teilte die Welt schon im Februar 2018 mit: 

 

„Die Abgeordneten des Bundestags haben parteinahen Stiftungen 2017 so viel Geld wie nie zuvor bewilligt. Der Steuerzahlerbund rügt eine Finanzierung ‚in einem rechtsfreien Raum‘.“ Von Jahr zu Jahr heimsen diese immer noch mehr Steuergelder ein; es ist ja nie genug. „Bewilligt werden die Zuwendungen für die Stiftungen von Bundestagsabgeordneten, die diesen Parteien angehören: Gewissermaßen entscheiden die Parlamentarier also in eigener Sache. Und eine Obergrenze für diese Alimentierung existiert bisher nicht.“ Allein in 2017 verbuchten sechs Stiftungen einen Rekordbetrag: 581,4 Millionen Euro. „Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin im Jahr 2005 haben die politischen Stiftungen 5,6 Milliarden Euro erhalten.“  Der Vorgang im „rechtsfreien Raum“ genügt noch nicht mal dem demokratischen Transparenzgebot: „Im Bundeshaushalt gibt es bislang keinen Titel, mit dem sich sämtliche Ausgaben für die Stiftungen auf einen Blick erfassen ließen. Denn die Mittel fließen aus den Töpfen mehrerer Bundesministerien.“ Riesige Apparate im In- und Ausland mit mehreren Tausend Angestellten seien dank der Zuflüsse entstanden. Es ist ein riesiges Versäumnis der etablierten Medien, dass sie an dieser Sache nicht dran geblieben sind und nachgehakt haben.  

 

Ach ja, nebenbei erfährt man noch: „Auf Druck des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) waren für die Parteienfinanzierung 1994 Obergrenzen eingeführt worden. Das Gericht hätte 2014 Gelegenheit gehabt, auch das Stiftungssystem zu ändern.“ Die Klage der ÖDP wies das BVerfG aber ab. „Berichterstatter für das Verfahren im Zweiten Senat war Richter Peter Müller, einst Ministerpräsident des Saarlandes. Der CDU-Politiker war der Konrad-Adenauer-Stiftung ein Leben lang verbunden. Schon während seines Studiums war Müller ihr Stipendiat; später nahm er an Seminaren der KAS im In- und Ausland teil.“ Noch mehr Aspekte zur Personalie aus dem politisch berühmt-berüchtigten Saarland sind Wikipedia zu entnehmen: „Er war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident und von 2009 bis 2011 auch Justizminister des Saarlandes. Seit Dezember 2011 ist er Richter des Bundesverfassungsgerichts.“ (!) Wie es dazu bloß kam? 

 

Zu Müllers Ausbildung: „Es folgte von 1983 bis 1986 das Rechtsreferendariat. Zeitgleich war er als wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht II der Universität des Saarlandes tätig. Eine in dieser Zeit begonnene Doktorarbeit blieb unvollendet.“ Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen war er bis 1990 als Richter tätig und ist seitdem beurlaubt. Politisch war Müller ab 1990 Mitglied der CDU-Landtagsfraktion. 1995 folgte der Landesvorsitz der Saar-CDU, von dem er 2011 zurücktrat. „Als Nachfolgerin wurde seine Wunschkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt … Am 17. August 2005 berief die damalige CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel Müller für das Wirtschaftsressort in ihr Kompetenzteam … Ab dem 4. Juli 2007 war er als Vertreter der Länder Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat.“ 

 

Peter Müller als Ministerpräsident: „Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Urteil vom 1. Juli 2010 – Lv 4/09) entschied, dass die Regierung Müller mit der Beifügung von Broschüren über die Arbeit der Landesregierung zu den Besoldungsabrechnungen der Beamten in unzulässiger Weise Wahlwerbung betrieben habe.“ 2011 trat Müller als Ministerpräsident zurück. „Als Hintergrund galt der spätere Wechsel des Politikers als Richter ans Bundesverfassungs-gericht in Karlsruhe. Zu seiner Nachfolgerin wurde am 10. August Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt.“ Zur Tätigkeit als Richter am BVerfG: „Im Dezember 2010 wurde bekannt, dass Müller im Herbst 2011 als Nachfolger von Udo Di Fabio ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wechseln solle … Ende Januar 2011 wurde die Frage laut, welche juristischen Qualifikationen Müller für das Amt eines Richters des Bundesverfassungsgerichts aufweise. Am 25. November 2011 wurde er schließlich einstimmig vom Bundesrat zum Richter in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt … Im Juli 2014 wurde Müller von seinen Richterkollegen einstimmig zum Berichterstatter des Dezernats ‚Wahlen und Parteienrecht‘ gewählt.“ 

 

Bei der Beck-Community erschien damals dieser Kommentar: „‘Einstimmige Wahl‘ bedeutet meist, dass die gewählte Person für das Amt, in das sie gewählt wird, praktisch unbestritten qualifiziert ist. Dass dies bei Richterwahlen nicht unbedingt gilt, daran hat man sich gewöhnt. Aber dass nun trotz Diskussionen in allen Parteien (Bericht auf SPON) Peter Müller praktisch direkt aus einem höchsten Amt der Exekutive in ein höchstes Amt der Judikative wechselt - und dies ‚einstimmig‘ im Bundesrat beschlossen wird (Bericht FAZ), hat für mich einen unguten Geschmack. Ganz unabhängig von der juristischen Qualifikation Peter Müllers, die ja durchaus exzellent sein mag: Als Politikerversorgungsstelle ist das Bundesverfassungsgericht zu wichtig, diese Funktion hat das Gericht nicht verdient. Und wenn Politiker anderer Parteien  einen Politiker trotz Kritik einstimmig an diese Stelle mitwählen, steht leider zu befürchten, dass sie damit das Gericht als Versorgungsstelle  auch für die eigenen Leute ‚öffnen‘ wollen; demnächst wird dann ‚eine Hand wäscht die andere‘ womöglich  auch hier funktionieren. Welcher SPD-Ministerpräsident/Politiker wird wohl als nächstes vorgeschlagen?“ Soweit gerne zur Kenntnis.  

 

Zur offenen und verdeckten Parteienfinanzierung vergleiche man gerne auch diese Dokumentation sowie den Beitrag „Stiftungen im Halbschatten“ vom 5.6.2019. 


4.5.2020

„Eigentor“

 

Web teilte gestern mit: „Um ein Drittel verrechnet: … Kanzlerin und Gesundheitsminister sind vor dem Bund-Länder-Gipfel am vergangenen Donnerstag von deutlich zu vielen akut Infizierten in Deutschland ausgegangen. Grund ist wohl ein Rechenfehler … Insofern haben Angela Merkel und Jens Spahn ein Eigentor geschossen.“ Der Wortwahl folgend handelt es sich also weniger um todernste Politik zum Gesundheitsschutz der Bürger, als vielmehr um ein Fußballspiel. Dann müsste man nur noch wissen, welche Mannschaften da gegeneinander spielen.

 

FDP-Vize Kubicki: "Wer falsche Zahlen im Kopf hat, der trifft auch Fehlentscheidungen."


17.4.2020

Hallo, Parlament?

 

Es mag ja richtig sein, dass es einen weiteren milliardenschweren Schutzschirm braucht, um Warenverkehr und Lieferketten abzusichern. „Wie das Wirtschafts- und das Finanzministerium ... mitteilte, geht es um ein Volumen von 30 Milliarden Euro. Ziel sei es, Lieferantenkredite deutscher Unternehmen zu sichern“, teilt T-Online mit. Nur: einen inländischen parlamentarischen Vorgang dazu sucht man bislang vergebens. Es heißt erschöpfend: „Die EU-Kommission hatte den Schutzschirm bereits gebilligt.“ Bei der Lebensmittelzeitung steht ein klein wenig konkreter dazu: „Die nun von der Kommission gebilligte deutsche Regelung soll sicherstellen, dass trotz der Krise weiter Handelskreditversicherungen zur Verfügung stehen … Die Maßnahmen würden helfen, den Geschäftsbetrieb fortzusetzen, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel.“ Und: „Bei der Bundesregierung war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.“ Aktiencheck macht deutlich, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen stets im Einklang mit EU-Vorschriften stehen müssen. Das Ganze macht den Eindruck: Die hiesige Regierung muss beim Umgang mit zigfachen Milliardensummen ansonsten gar niemanden mehr fragen. Fungiert das deutsche Parlament inzwischen nur noch als Zuschauer? Falls ja: wozu dann Geld dafür verschleudern?   


19.3.2020

Bundestag trifft sich trotzdem

 

"Während den Bürgern empfohlen wird, auf soziale Kontakte zu verzichten und zu Hause zu bleiben, will der Bundestag die nächste Sitzungswoche durchziehen." Obwohl mit Cem Özdemir bereits der sechste Abgeordnete corona-positiv ist. Der Grünen-Politiker: "Nehmt die Sache ernst, bleibt zu Hause." Das mag aber der Bundestag selbst nicht konsequent befolgen. "Wie die Pressestelle des Parlaments mitteilte, haben sich der Bundestagspräsident und die Parlamenta-rischen Geschäftsführer aller Fraktionen am Mittwoch in einer Telefonkonferenz darauf geeinigt, die Sitzungen des Deutschen Bundestags in der kommenden 17. Kalenderwoche durchzuführen" - mit maximal 300 Abgeordneten. Begründung: "Demokratie muss sich in der Krise bewähren." Öffentliche Anhörungen der Fachausschüsse und Veranstaltungen mit Publikumsbeteiligung sind hingegen abgesagt. LTO weiter zur Beschlussfähigkeit: "Bundestag ist laut Geschäftsordnung nur so lange beschlussfähig, wie mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, also 355 MdBs anwesend sind. Wie es scheint, ziehen aber in der Coronakrise zumindest in dieser Frage alle Fraktionen an einem Strang" - um die demokratischen Regeln zu umgehen?         

 

Nachtrag vom 24.3.: "Der Deutsche Bundestag will wegen der Corona-Krise die vorge-schriebene Mindestzahl von Abgeordneten für seine Beschlussfähigkeit vorübergehend senken." 


9.3.2020

Im Marsch auf Berlin?

 

Man könnte fast meinen, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow bereite sich mit seiner politisch breiteren Aufstellung auf eine Kanzlerkandidatur vor. Erst wählt er einen AfD-Kandidaten mit einer Stimme Mehrheit zum Landtagsvizepräsidenten mit und dann setzt er auch noch das Thüringer Paritätsgesetz aus, das den Parteien die abwechselnde Besetzung ihrer Wahllisten mit Frauen und Männern vorschreibt – was auch der FDP gar nicht geschmeckt hat. Jedenfalls fand es Sahra Wagenknecht (Image-Film) schon vor einigen Jahren „gut, wenn die Linke irgendwann den Kanzler stellen würde“ und bei den Medien schwärmt man bereits: „Bei allen großen Umfragen wäre inzwischen Grün-Rot-Rot im Bund möglich.“ Der „tiefe Graben“ zwischen den potenziellen Koalitionspartnern, ausgelöst durch linke Hatespeech, würde im Falle einer Machtoption im Bund schnell zugeschüttet sein. Für die Komplettierung des Wahrzeichens einer künftigen Genossenrepublik sorgt die MLPD, die „vor ihrer Parteizentrale in Gelsenkirchen eine Statue des russischen Revolutionsführers Lenin aufstellen“ wird, nachdem das Verwaltungs-gericht Gelsenkirchen (da war doch mal was) den von der Stadt aus Denkmalschutzgründen verhängten Baustopp aufgehoben hat. Pendant Karl Marx grüßt ja als Riese bereits aus Trier.


21.2.2020

Hanau: Gegengift erwünscht?

 

Nach dem schlimmen Anschlag in Hanau mit elf Toten scheint festzustehen, dass der Täter aus rechtsextremer Motivation heraus gehandelt hat. Die Bundeskanzlerin sagte in ihrem Statement: „Rassismus ist ein Gift.“ Die lösungsorientierte Suche nach einem effektiven Gegengift blieb ausgespart. Es dürfte jedenfalls klar sein, dass allein die Darstellung der eigenen Position der Bundesregierung und deren Kampfansage – „Wir stellen uns denen, die versuchen in Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen“ – keine präventive Wirkung zeitigen wird. Dafür bedürfte es zuerst einer schonungslos ehrlichen Analyse: Warum ist das rechtsextreme Phänomen wieder virulent geworden? Und dann, wenn diese Frage reflektiert und differenziert beantwortet ist, stünde die Überlegung an: Was ist zu tun, um dieser destruktiven Ideologie die Zugkraft zu nehmen beziehungsweise was kann man anbieten, um die Menschen zurückzugewinnen? Doch erfahrungsgemäß hat hierzulande kaum jemand Lust auf sachlich-analytische Lösungssuche. Die Leute wollen bei der Empörung verweilen – so, wie es medial vorgelebt wird. Man will lieber eigenen Ideologien Genüge tun, auf der Straße demonstrieren oder sich vor der Kamera inszenieren und sämtliche Nüchternheit im kollektiven Erregungszustand ertränken. Ob das der Würde der Opfer entspricht, ist stark zu bezweifeln. Im Übrigen ist auch gar nicht ausgemacht, ob den Hinterbliebenen solcher Aktionismus gut tut. 

 

Nachtrag vom 11.3.: "Solche Schreckenstaten verstärken in der Öffentlichkeit stets auch das Bild des gefährlichen Schizophrenen ... Die allermeisten Schizophreniekranken waren, sind und werden nie für irgendjemand außer für sich selbst gefährlich. Ungefähr 10 Prozent der Men-schen mit dieser Diagnose begehen Selbstmord, nicht zuletzt, weil sie an der gesellschaftlichen Realität zerbrechen. Und darüber hinaus stigmatisieren sich diese Menschen auch noch selbst; sie halten sich für schwach, unfähig und erstarren in Hilflosigkeit ... Zeit für einen Wechsel!"

 

Nachtrag vom 30.3.: "Ermittler des Bundeskriminalamts stufen den Anschlag von Hanau nach einem Medienbericht nicht als Tat eines Rechtsextremisten ein. Tobias Rathjen habe seine Opfer ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungsmythos von der Über-wachung durch einen Geheimdienst zu erlangen." Die polizeilichen Ermittlungen dauerten an.  Nachtrag vom 31.3.: Jetzt beruht die Tat doch wieder auf rassistischen Motiven und den Bericht, über den im Kontext berichtet wurde, gebe es derzeit überhaupt nicht.


14.2.2020

Kampf der politischen Ränder

 

Es tritt immer transparenter zutage, dass der öffentlich ausgetragene Kampf einer der politischen Ränder ist. Das verdeutlicht nicht zuletzt der Vorgang um den zurückgetretenen Sprecher der umstrittenen Werteunion Ralf Höcker. Seine vernichtende Rücktrittserklärung von allen politischen Ämtern entsetzt ebenso wie sie Fragen aufwirft. Dem Angst und Bange machenden Wortlaut folgend dürfte sich kaum noch jemand finden, der diesen Posten als Höckers Nachfolge in der Werteunion übernimmt. Ein nachhaltiger Schaden also für diese Gruppierung in der CDU inklusive Warnung an alle dort Engagierten. Warum hat der Medienanwalt die Rücktrittserklärung dann derart drastisch formuliert? Weil die Bedrohung gegen ihn genau so drastisch ausfiel? Wo bleibt dann der Staatsschutz angesichts solch terroristischer Qualität? Oder müsste er sich zuvor konkreter zu der Bedrohung äußern, um entsprechende Ermittlungen zu ermöglichen? Stammt die Rücktrittserklärung überhaupt von ihm oder ist die Veröffentlichung dieser Formulierung Teil der Erpressung? Und weil nun alles möglich und denkbar ist: Pflegt Ralf Höcker vielleicht doch Kontakte zu rechtsextremen Kreisen, wie es ein von Jan Böhmermann gepostetes Gruppenfoto nahe legt? Oder ist die zuordnende Bildbeschriftung  seitens des ZDF-Hofnarren vorurteilsbelastet und damit diffamierend? 

  

Man sollte für die Meinungsbildung wissen, dass Höcker fast überall Gegner hat. Nicht nur in den CDU-eigenen und neu anverwandten Reihen, auch bei schwergewichtigen Verlegern. Man entsinne sich nochmal der Causa Böhmermann und dem höchst fragwürdigen Auftritt des Springer-Urgesteins, der angesichts des menschenverachtenden Ziegenfickergedichts „laut gelacht“ habe und öffentlich Solidarität mit dem ZDF-Moderator bekundete. Bei Meedia hieß es dazu: „Ralf Höcker vertritt jetzt den türkischen Staatspräsidenten Erdogan und geht für ihn unter anderem gegen Springer-CEO Mathias Döpfner vor.“ Wie gestaltete sich in der Folge die Ver-netzung der medialen Cliquen im Hintergrund? In Journalistenkreisen genießt der Medienanwalt jedenfalls keinen respektablen Stand, wie etwa Übermedien darlegt. Und dass die Kanzlei Höcker unlängst den geschassten Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen unter Vertrag nahm wird nicht ohne Wirkung geblieben sein. An dieser Stelle soll als vorerst letzte offene Frage stehen: Was würde wohl medial passieren, wenn die Glaubwürdigkeit von Politikern aus linken Kreisen bezüglich erhaltener Drohmails angezweifelt würde? Schon heißt es nämlich mancherorts: Höcker sei „wegen angeblicher Bedrohungen“ zurückgetreten. 

 

Wie man die Sache auch einordnen mag: Weder die bürgerliche Mitte noch die jüngere und ältere emanzipierte Generation werden in solcherlei Krimis vertreten; allenfalls instrumentalisiert. Elitäre Grüppchenbildung narzisstischer Färbung in alternativen Medien im Netz trägt sicher nicht dazu bei, der Ausgrenzung der Mitte entgegenzuwirken. Da ist es noch eher Friedrich Merz, der sich von den politischen Rändern abgrenzt und integrierend wirken möchte. Gestern sprach er beim Mittelstandsforum. Hier ist ein Ausschnitt von der Rede zu sehen und dort hat Cicero dazu berichtet. Zum bemerkenswerten Abschluss sei erwähnt, dass selbst ein Vertreter der Chefredaktion bei der Augsburger Allgemeinen für Merz als „der richtige Kanzler“ wirbt. 

 

Nachtrag vom 15.2.: Jetzt noch ein krasser Widerspruch: "AfD-Politiker berichtet von Geheimtreffen mit WerteUnion - Laut des Landessprechers der NRW-AfD gab es seit dem Herbst intensive Kontakte und regelmäßige Treffen. Auch CDU-Bundestagsabgeordnete sollen beteiligt gewesen sein ... Die WerteUnion wies die Behauptungen zurück. 'Beweise, dass solche Gespräche stattgefunden haben, liegen uns nicht vor', sagte ein Sprecher." Komischer Satz.


12.2.2020

Rügen: SPD kooperierte mit AfD

 

Man fragt sich, warum Angela Merkel nicht aus der CDU aus und in die SPD eintritt. Mit jeder ihrer Entscheidungen biedert sie sich ihr ein weiteres Stück an. Das betrifft einmal die Nachfolge der gescheiterten Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Werteunion soll nach dem Willen der SPD ebenso bekämpft werden wie ein potenzieller Nachfolger namens Friedrich Merz. Und prompt heißt es: „Die Bundes-CDU will das einer Berichterstattung von Bild.de zufolge offenbar unbedingt verhindern. Derzeit würden in Berlin Gespräche geführt, um zu vermeiden, dass Merz für den CDU-Parteivorsitz kandidiert.“ Stattdessen soll es offenbar NRW-Ministerpräsident Armin Laschet richten – der ebenso an Merkels Rockzipfel hängt wie Marco Wanderwitz, der nun nach dem Rauswurf von Christian Hirte neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung ist.

 

Übrigens: Während die Berliner Parteispitzen die demokratische Wahl eines FDP-Politikers aufs Schärfste verurteilen, weil sie mit AfD-Stimmen zustande kam, arbeitet(e) laut Bild-Zeitung die SPD auf Rügen mit der AfD zusammen: „Die Sozialdemokraten wollen offenbar in der kommenden Woche zusammen mit der AfD und zwei weiteren Wählergruppen sieben Anträge gemeinsam durch die Stadtvertretung bringen … Das Bündnis hat demnach auch dafür gesorgt, dass die SPD einen Vorsitz in einem Ausschuss bekommen hat.“ (Stand: September 2019) 

 

Nachtrag: Der letzte Absatz im verlinkten Bild-Zeitungsartikel ist inzwischen gelöscht, denn die Welt berichtete am 20. September 2019: "SPD beendet Kooperation mit AfD auf Rügen." Allerdings kann man im Nordkurier vom 26. Januar 2020 lesen: "Ja zu AfD-Antrag bringt SPD, Grüne und Linke in Erklärungsnot." Realpolitik schlägt Ideologie.

 

Nachtrag vom 29.5.: "Kooperation von AfD und Linken - Der Tabubruch von Forst - Im brandenburgischen Forst sind Vertreter der Linken gemeinsam mit der AfD vor die Presse getreten. Die Allianz widerspricht eigentlich allen Werten der Genossen." Parteispitze schweigt.

 

Nachtrag vom 4.7.: "SPD-Bürgermeister bleibt dank AfD im Amt."

 

Nachtrag vom 24.9.: Häme bei Kita-Antrag Linke und AfD überstimmen zerknirschte Koalition.


11.2.2020

Erkenntnisse des Tages

 

Die Bild schreibt: "Für die lebensbedrohliche Krise der CDU trägt eine Person die Hauptverant-wortung ... Bundeskanzlerin Angela Merkel, die aus Südafrika ihrer Partei befahl, das Wahl-ergebnis von Thüringen 'rückgängig' zu machen ... Merkel arbeitet nur noch an ihren eigenen persönlichen Beliebtheitswerten, gestaltet noch das eigene Bild in den Geschichtsbüchern ... Mit Angela Merkel im Kanzleramt ist für die CDU kein Neuanfang möglich, schon gar nicht mit Kandidaten, die im Land beliebt sind, aber von Merkel verachtet werden." Und Focus berichtet: Brüssel ist irritiert. Ein ranghoher EU-Diplomat: "Es herrscht Fassungslosigkeit über Deutsch-land." Ein weiterer Diplomat: "Jeder in Brüssel wisse, dass Merkel ein 'Auslaufmodell' sei."

 

Augsburger Allgemeine: "Für Angela Merkel gibt es keine Alternative mehr zum Rücktritt."

 

Nachtrag vom 17.2.: "Jetzt gehen sogar langjährige Mitstreiter auf kritische Distanz zur Kanzlerin! Träge und mutlos sei Angela Merkels Europapolitik, urteilte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ... Auch Spahn geht vorsichtig auf Distanz." Außerdem: "Günther Oettinger erwägt vorzeitiges Merkel-Ende." Und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plane bereits für die Zeit nach Merkel, so der 'Figaro'."


10.2.2020

AKK gibt auf…

 

…und mancherorts besinnt man sich endlich wieder auf differenzierten Journalismus. Die FAZ analysiert zum Rückzug der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer unter dem Titel „Das Ende einer tragischen Heldin“: „Zu schwer wog im Positiven wie Negativen das Erbe der Ära Merkel, das sie entschlossen antreten, aber auch entschlossen korrigieren musste … zum guten Teil besteht dieses Dilemma aus der Frage, welche Konsequenzen die Partei aus dem Aufstieg der AfD ziehen soll – ein Aufstieg, der ohne die Regierungszeit Angela Merkels wohl kaum zu erklären ist … Es reichte nicht, dass dem Generalsekretär das Wort ‚Nazi‘ oder ‚Faschist‘ über die Lippen kam, wenn er über die AfD redete“ – Schimpfworte geben keine Antwort. Derweil sieht Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel die GroKo vor dem Ende.


27.1.2020

Befreiung von Auschwitz

 

Zum 75. Gedenktag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz in Polen hat die NZZ zwei detaillierte Artikel veröffentlicht: hier und dort. Der Trend zu "offenen Geheimnissen" ist ja hierzulande nach wie vor virulent. Man sollte sich endlich darum bemühen, der von Dietrich Bonhoeffer erhofften Einsicht entgegenzukommen: "Wir sind stumme Zeugen böser Taten gewesen, ... wir haben die Künste der Verstellung und der mehrdeutigen Rede gelernt ... nicht Zyniker, nicht Menschenverächter, nicht raffinierte Taktiker, sondern schlichte, einfache, gerade Menschen werden wir brauchen. Wird unsere innere Widerstandskraft gegen das uns Aufgezwungene stark genug und unsere Aufrichtigkeit gegen uns selbst schonungslos genug geblieben sein, dass wir den Weg zur Schlichtheit und Geradheit wiederfinden?" 

 

Nachtrag vom 31.1.: Audiatur geht nach der Rede des deutschen Bundespräsidenten anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz der Frage nach, ob aus der Geschichte gelernt wurde. Eine Antwort darauf erschließt sich auch aus der Studie von NGO Monitor, die erneut enge "Verbindungen zwischen den acht von Europa finanzierten NGOs und der Terrororganisation 'Volksfront für die Befreiung Palästinas'" aufzeigt. 


15.1.2020

„Verantwortungsgemeinschaft“

 

Eine interessante Idee, die im Antrag der FDP – „Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführen“ – ausgeführt ist: „Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft.“ Gleichwohl kommen alternative Lebensformen hinzu. „Frei gewählte Verwandtschaften als Ersatz für biologische Verwandtschaften“, Alleinstehende, insbesondere Senioren, Alleinerziehende untereinander oder generationsübergreifend mit Freunden oder entfernten Verwandten, die sich etwa  im Krankheitsfall pflegen oder finanziell füreinander einstehen möchten, sollten sich ebenfalls auf einer gesetzlich vorgeformten rechtlichen Basis absichern können. „Der Grundgedanke einer solchen Verantwortungsgemeinschaft ist größtmögliche Flexibilität bei maximaler Selbstbestimmung.“ Wie sich die Forderungen im FDP-Antrag konkret auswirken würden, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Das Ansinnen wirkt indessen dem insbesondere aus rechtskonservativen Kreisen heraus gestreuten Vorurteil entgegen, Alleinstehende ohne Nachwuchs würden keine Verantwortungsübernahme kennen – obschon sich diese häufig, auch unentgeltlich, sozial engagieren oder Verantwortung bereits im Kindesalter übernahmen, sofern sie etwa in suchtbelasteten Elternhäusern aufwuchsen und, wie es sich vor allem in alkoholabhängigen Elternhäusern darstellt, anstatt einer Kindheit einem Horrortrip nach dem anderen ausgesetzt sind; mit dramatischen bis teils tödlichen Nachwirkungen. Gesegnet, wem von ihnen später eine heilende Wahlverwandtschaft vergönnt ist. Abgesehen davon ist völlig richtig, was auch im Antrag der FDP steht: „Der besondere Schutz der Ehe im Grundgesetz wird durch die Verantwortungsgemeinschaft nicht berührt.“ 

 

Nachtrag vom 27.10.: Zum Thema gab es eine öffentliche Anhörung. Was die Experten sagten...


14.1.2020

Arroganz statt Demokratie 

 

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) ist erst seit kurzem im Amt und fällt direkt „eine drastische Personalentscheidung“: „Mit sofortiger Wirkung“ hat er Frank Nürnberger, Chef des Verfassungsschutz des Landes, von der weiteren Dienstausübung entbunden. Kurz vor Weih-nachten war das. Die Bürger, denen die Politik in einer ernsthaften Demokratie zu dienen hat, möchten vielleicht die Gründe für die Absetzung wissen. Stübgen belässt es aber trotz Anfrage im Parlament bei der schwammigen Formulierung: „nicht vorhandenes Vertrauensverhältnis“. „Genauere Angaben kann und will ich nicht machen“, so Stübgen. Der Berliner Kurier dazu: „Hintergrund sind offenbar Unstimmigkeiten über den Umgang mit dem ... Rechtsextremismus.“ Der Tagesspiegel meint: Der Innenminister „räumt in seinem Ressort auf“. Nürnberger, der sich bei seiner vorhergehenden Aufgabe als Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt „unter besonders schwierigen Bedingungen hoch bewährt“ habe, sei „führungsschwach“. Stübgen habe den Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst stärker in den Blick nehmen wollen. „Ich bin mir nicht sicher, ob das unter Herrn Nürnberger beim Verfassungsschutz immer der Fall war“, wird ein Linke-Abgeordneter zitiert.

 

Wer keine überzeugenden Antworten bekommt, kann sich selbst auf die Suche danach machen. Solange Stübgen der Öffentlichkeit nichts Genaueres zur Absetzung von Nürnberger erklärt, kann man zum Beispiel davon ausgehen, dass der Rauswurf eng mit einem Statement des Ex-Leiters der Ausländerbehörde Ende Januar 2018, kurz vor seinem Amtsantritt als Verfassungsschutzchef, verknüpft ist. Nürnberger forderte damals mehr Personal für Abschiebungen von integrationsunwilligen Flüchtlingen: „Es sei nötig, eine ehrliche Debatte um das Thema Integration zu führen … Aufnahmebereitschaft habe auch Grenzen … Problematisch sind in der Tat diejenigen, die weder integrationswillig noch -fähig sind. Hier hätte ich mir schon mehr Möglichkeiten gewünscht, sie schneller außer Landes zu schaffen.“ Die Aussage spricht für einen geweiteten Blick auf das breite und nachhaltige Allgemeinwohl. Politisch korrekt ist das bekanntlich nicht. Er wird wohl deswegen gegangen worden sein. Man vergleiche im Übrigen gerne den dokumentierenden Beitrag "Verfassungsschutz auf Linie getrimmt?" vom 18.9.2018. 


8.1.2020

Der absehbare Kollaps

 

2020 wird das Jahr der sichtbaren Konsequenzen der Laissez-faire-Politik. Der Deutsche Beamtenbund konstatiert aktuell: In den Kommunalverwaltungen fehlen fast 140.000 Mitarbeiter, bei der Polizei rund 25.000. Wenige Monate zuvor warnte schon der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor einem „Kollaps der Kommunalverwaltungen“. Absehbar seien 800.000 Stellen in Gemeinden unbesetzt. Aus dem neuesten Krankenhaus-Barometer geht eine „ernste Versorgungskrise“ hervor: Wegen fehlender Pfleger und Ärzte müssen in jedem dritten Krankenhaus „zeitweise Intensivbetten gesperrt und Fachbereiche von der Notfallversorgung abgemeldet werden“. Von einer dramatischen Verschärfung der Situation spricht der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Und in Tempelhof-Schöneberg wird via Brandbrief der „Schul-Notstand“ ausgerufen: „Ihnen wird nicht entgangen sein, dass die in unserem Bezirk inzwischen eingetretene Situation im Bereich der Beschulung der Kinder und Jugendlichen ohne Deutschkenntnisse prekär ist und als Notstand bezeichnet werden muss.“ Die Front der unterversorgten Lebensbereiche ist breiter, als es diese wenigen Beispiele hergeben. Da die Bundesregierung und die von ihr bezuschussten Vereine weiterhin stur ihre kurzsichtige Migrationsförderungspolitik ohne Sinn fürs nachhaltige Gemeinwohl betreiben, steigt logischer-weise der infrastrukturelle und somit auch personelle Bedarf stetig weiter an, während man noch nicht mal den Ist-Zustand halten kann. Die soziale Bombe tickt, kann man da nur sagen.   


7.1.2020

Die Fabulanten alleine lassen 

 

Man könnte fast Sehnsucht nach dem 19. Jahrhundert bekommen, was das Verständnis von „Regierung“ betrifft – zumindest was die 1824 erschienenen „Geheimen Papiere“ von Friedrich Ludwig Lindner*, Arzt und Publizist, anbelangt. Ihm zufolge sind Regierungen nicht selbst zur Partei geworden, sie gehören dem Ganzen. Und zum größten Troste gereiche: „…daß die Regierungen über den Parteyen erhaben stehen, und Jedem eine sichere Zuflucht gewähren, der gegen Heuchler aller Art, gegen Obscuranten wie gegen Anarchisten, sich nach mächtigem Schutz umsieht. Die deutschen Regierungen wenigstens können nicht in den Verdacht kommen, daß sie den Geist unterdrücken, und eben so wenig, daß sie die Anarchie begünstigen wollen.“

 

Vermutlich lag es außerhalb der Fantasie des Autors dieser Zeilen, dass sich 200 Jahre später in „deutschen Regierungen“ nahezu Gegenteiliges abspielt. Was Lindner desweiteren zur Natur der Parteikämpfe schrieb, entspricht geradewegs dem Kampf der heutigen „Partei“ Regierung und ihrer medialen Mitspieler gegen oppositionell eingestellte Bürger: Gemeinplätzen werden andere Gemeinplätze entgegengestellt und bei diesen „Klopfechtereien“ schien sich „alle Bewegung im Staatsleben auf Controverse zweier Doktrinen“ zu beschränken. „Jede Partei bestand jedoch nur durch den Widerstand der andern … es waren Skelette, durch den Wind gegeneinander geschleudert … Nichts hat mich mehr gewundert, als daß ernsthafte Leute an solchen Gaukeleyen Theil nahmen, und sich zu Mitspielern hergeben mochten.“ Analog könnte das heute bedeuten, sich ab sofort nicht mehr auf all die Provokationen und öffentlich-rechtliche Stigmatisierungen einzulassen; einfach nicht mehr darauf reagieren und dadurch in den Vordergrund rücken, dass die gut dotierten Verantwortlichen vielfach Arbeitsverweigerung betreiben, dass sie weder willens noch fähig sind, Lösungen für gesellschaftliche Dringlichkeiten zu präsentieren und durchzusetzen. Sobald sie nichts mehr „zu bekämpfen finden, hat es mit ihrer Thätigkeit ein Ende; denn sie haben sonst nichts gelernt“, so Lindner zum Parteienkampf. Im Fall der gewählten Regierung kommt es freilich nicht deswegen zum Ende. 

 

Eine Wirkung könnte sich dennoch entfalten; schwer vorstellbar jedenfalls, noch ein weiteres Jahr mit diesem miesen Angriff-Verteidigungsspiel zu vergeuden. Alternative Medien könnten derweil rein sachlich-inhaltlich, also ohne jede emotionale Empörung beschreiben, wo hierzulande dringender Handlungsbedarf besteht oder über politische Fortschritte in anderen Ländern berichten und die Fabulanten allerorten mit ihren unproduktiven wie desintegrativen Äußerungen alleine zurücklassen; vielleicht auch nur mal experimentell einen Monat lang, das aber konsequent. Für Zwecke der späteren Geschichtsschreibung sollten die Provokationen und Stigmatisierungen von höchst offiziellen Stellen und ihrer Zuarbeiter schon dokumentiert sein. 

 

*Es wurde zwischenzeitlich bezweifelt, dass die „Geheimen Papiere“ Lindner zuzuschreiben sind. Später rückte man von den Zweifeln ab, es gibt aber nach wie vor Gegenmeinungen.