Aktualisierende Nachträge stehen unter dem Text.


19.12.2019

Bundestag: Wer stoppt die Wucherung?

 

„Die Zahl der Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Derzeit gibt es laut Bundestagsverwaltung 5.336 Mitarbeiter, die die Abgeordneten zur Unterstützung ihrer parlamentarischen Arbeit auf Kosten der Steuerzahler beschäftigen“, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die beeindruckende Entwicklung der Ausgaben für den Bundestag ist im Luftwurzelarchiv (2016) dokumentiert, siehe auch auf dieser Seite (2018) sowie auch an jener Stelle (2019). Trotz mehrfacher Ermahnung zur Reduzierung des Bundes-tags und damit der immensen Folgekosten – man erinnere sich etwa an diesen Aufruf der 100 Staatsrechtler aus ganz Deutschland – wird erfahrungsgemäß genau das Gegenteil eintreten: „Die Normgröße des Bundestages liegt bei 598 Abgeordneten.“ Wegen etlicher Überhangmandate sitzen dort derzeit aber 709 Leute. „Nach der nächsten Wahl könnten es sogar mehr als 800 Abgeordnete werden.“ Entsprechend werden wieder die Mitarbeiter der Parlamentarier steigen.

 

Auf die Bemühungen von Wolfgang Schäuble ist eher wenig bis kein Verlass. Schon im April 2018 versprach der Bundestagspräsident: „Wahlreform kommt noch in 2018.“ Aktuell ist er „grundsätzlich zuversichtlich“, dass sich der Bundestag auf eine Reform einigt. „Zur Sicherheit habe seine Verwaltung jedoch bereits ‚ein Genehmigungsverfahren für den Bau von Bürocontainern beantragt‘, um auch mehr als 800 Abgeordnete samt ihrer Mitarbeiter unterbringen zu können.“ (!) Betrachtet man die stetige personelle wie finanzielle Aufblähung des Bundestags zusammen mit den zusätzlich engagierten tausenden „Beratern“ sowie der teils auch ideologisch aufgesetzten Schaffung neuer Stellenpools – etwa der 600 neuen Posten zur „Bekämpfung von Rechtsextremismus“ in den Sicherheitsbehörden des Bundes –, dann braucht man sich nicht wundern, wenn der Eindruck einer sich formierenden Front aufkeimt; in der Breite bestehend aus einer oberflächlich aber wirksam loyalen, weil lohnabhängigen und unreflektiert eitlen Gefolgschaft. Die Bedenken der 100 Staatsrechtler sind durchaus realitätsnah: „In Sorge um das Ansehen der Demokratie appellieren wir deshalb an den Deutschen Bundestag, die Reform des Bundeswahlgesetzes alsbald in Angriff zu nehmen. Die Zeit drängt. Auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen, viele Abgeordnete würden die dringend nötigen Änderungen verzögern, weil das eigene Hemd ihnen wichtiger sei als der Gemeinwohlrock. Das würde das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie schwer erschüttern“ – nachhaltig, ist anzufügen.

 

Nachtrag vom 27.12.: "Mit einem neuen Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts haben sich 24 CDU-Abgeordnete an Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gewandt. In dem zweiseitigen Schreiben, das Bild (Freitag) vorliegt, heißt es: "Wir schlagen daher vor, dass wir das Wahlrecht so ändern, dass der Deutsche Bundestag die vorgesehene Größe von 598 Abgeordneten erreicht" - inklusive Vermeidung von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Außerdem: "Die Kosten für Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten waren 2019 so hoch wie noch nie – mindestens 3,46 Millionen Euro!"  

 

Nachtrag vom 28.12.: Die anderen Parteien kritisieren den Vorschlag aus der Unionsfraktion, weil er nur der CDU zugute käme. "Das Konzept erschüttert das Vertrauen des Wählers und hat 'Elemente eines legalen Putsches', sagte der Wahlrechtsexperte der FDP-Fraktion." Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert indessen Kompromissbereitschaft von allen Parteien. "Wenn wir das in dieser Wahlperiode noch regeln wollen, müssen wir bis Ende März eine Einigung haben. Jeder und jede Partei muss zu Verzicht bereit sein."

 

Nachtrag vom 10.1.2020: "Die Bundestagsverwaltung bereitet die Aufstellung von Bürocontainern im Parlamentsviertel vor. Nur eine Wahlrechtsreform schafft Abhilfe beim Platzproblem ... Nach der nächsten Wahl könnte das Plenum sogar mehr als 800 Abgeordnete umfassen – dann sehen viele Abgeordnete die Arbeitsfähigkeit in den Ausschüssen ernsthaft gefährdet ... Die Zeit drängt: Ab Ende März können die Parteien bereits damit beginnen, ihre Wahlkreiskandidaten für die Wahl im Oktober 2021 aufzustellen. Danach wird es nahezu unmöglich, noch etwas am Wahlrecht zu verändern ... Das Schlimme: Dieses System ist nach oben offen. 'Ein Spiel mit dem Feuer' nennt es der Demokratieforscher Robert Vehrkamp, der Studien zum Wahlrecht in Deutschland erarbeitet hat. 'Das Problem ist größer, als viele denken', sagt er. Er hält es für möglich, dass ein künftiger Bundestag auch 900 oder gar 1000 Abgeordnete haben könnte, wenn das Bundeswahlgesetz nicht entsprechend geändert wird."

 

Nachtrag vom 13.1.2020: "Die Zeit läuft uns davon - Schäuble dringt auf Wahlrechtsreform"

 

Nachtrag vom 15.1.2020: "Die FDP ist von dem Vorstoß von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für eine rasche Wahlrechtsreform begeistert."

 

Nachtrag vom 22.1.2020: "Es wird scheinbar auf allen Ebenen intensiv diskutiert, aber im Grunde ist das nur heiße Luft. Schon heute lässt sich vorhersagen, dass die geplante Wahlrechts-reform des Bundestags wieder scheitern wird ... Die meisten Parteien haben schlichtweg kein Interesse an einer Reform, die zur Verminderung der Sitze führt. Abgeordnete haben zwei Büros mit zahlreichen Mitarbeitern, die Fraktionen selbst können reichlich Parteigänger beschäftigen, und die Zahl der Stellen im Apparat wirkt sich günstig auf die Einnahmen der Partei aus." Ähnliche Meinung: "Jeder will die Wahlrechtsreform - und trotzdem kommt sie nicht." Außerdem: "Welche Folgen weniger Wahlkreise hätten." Eine Ansicht dazu: "Der Mythos Wahlkreis beruht auf Partei-Pfründen." Siehe auch: "Peinliches Gezerre um Wahlrechtsreform - Seit mehr als zehn Jahren ist bekannt, dass dringend etwas unternommen werden muss gegen ein aufgeblähtes, immer größer werdendes Parlament – und noch immer zeichnet sich keine Lösung ab ... Es soll hier nicht behauptet werden, dass die Verkleinerung eine leichte Sache wäre. Dabei gilt es unglaublich viel zu bedenken – die Erhaltung möglichst vieler Direktwahlkreise, die Balance zwischen den Erst– und den Zweitstimmen, eine ordentliche Repräsentanz der Bundesländer nach ihrer Einwohnerzahl. Und dann muss alles noch verfassungsfest sein." Worum es auch geht: "Es steht viel auf dem Spiel: die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, die politische Macht in der Republik und nicht zuletzt manche persönliche Karriere." Im Beitrag steht auch, warum Union und SPD den einzig konkreten Vorschlag von FDP, Grüne und Linke ablehnen. Schäubles Vorschläge blockieren hingegen die kleineren Parteien. Und sonst: "Die Christdemokraten haben erstmals eine geringere Zahl von Wahlkreisen erwogen. Doch ihre bayerische Schwesterpartei will unbedingt an 299 Direktmandaten festhalten." 

 

Nachtrag vom 25.1.2020: "Der Bund der Steuerzahler dringt erneut auf eine Wahlrechtsreform ... Bei künftig 800 Abgeordneten nach der nächsten Wahl geht er von zusätzlichen 64 Millionen Euro aus ... Holznagel plädierte für eine Reduzierung des Bundestages von den derzeit 709 auf künftig 500 Abgeordnete." Und die GroKo schafft schon mal Fakten für den "Bläh-Bundestag": "Bundesregierung und Parlamentsverwaltung haben ... 400 provisorische Abgeordnetenbüros bestellt!" Den Großauftrag schrieb das Bundesamt für Bauwesen vergangene Woche aus.

 

Nachtrag vom 28.1.2020: Infratest dimap und Emnid haben beide 848 Abgeordnetensitze errechnet, für den Fall, dass am Sonntag schon Wahl wäre. Das schaffe "zusätzlichen Handlungsdruck für die Fraktionen", meint der Tagesspiegel: "Im März oder April beginnen jedoch die ersten Vorbereitungen für die nächste reguläre Wahl im Herbst 2021."

 

Nachtrag vom 30.1.2020: Die FDP hatte eine Aktuelle Stunde beantragt: "Demokratie stärken, Akzeptanz und Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichern - Für eine schnelle Einigung bei der Wahlrechtsreform". Die Debatte im Bundestag fand am 29. Januar statt. Phoenix hat die Aktuelle Stunde zum Nachschauen online gestellt. Man achte auf die Besetzung des Plenums - die leeren Stuhlreihen sind zum Beispiel bei Minute 20:03 zu sehen. Einen deutlicheren Beweis für die Verachtung von Demokratie seitens der gewählten und vom Steuerzahler gemästeten Parlamentarier gibt es wohl kaum. Was für eine Unverschämtheit! Siehe außerdem den Kommentar der NZZ: "Das deutsche 'Bläh-Parlament' ist ein Paradies für Hinterbänkler und Parteisoldaten - Der Deutsche Bundestag droht immer größer und teurer zu werden. Die Politiker sehen zwar das Problem, aber sie handeln nicht. Woran liegt es? Sie haben Angst um ihre Macht." Das ZDF verkündet: Heute gibt es nochmals einen Einigungsversuch auf Spitzenebene.

 

Nachtrag vom 31.1.2020: Debatte über die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: "Peinlich-Eklat im Bundestag - Peinlicher (Nicht-)Auftritt der Bundesregierung. ALLE 15 (!) Minister und Bundeskanzlerin glänzten am Vormittag durch Abwesenheit im Bundestag. Auf der Regierungs-bank saßen ausschließlich Vertreter der Ressortchefs! Eine absolute Missachtung des hohen Hauses!" Nachdem auch Außenminister Heiko Maas entschwunden war, unterbrach man die Sitzung "bis überhaupt Ministerinnen und Minister dieser Regierung sich in der Lage sehen, die Bundesregierung heute zur Kernzeit zu vertreten". Ein "ein absoluter Affront gegenüber dem Parlament". Die Staatssekretärin im Außenministerium holte Maas zurück. Der "entschuldigte sich damit, dass im Auswärtigen Amt gerade eine Kleinwaffenkonferenz" laufe. (!) Siehe auch: "Der riesige Bundestag dürfte die Steuerzahler dieses Jahr erstmals über eine Milliarde Euro kosten. Offiziell unterstützen alle Parteien eine Wahlrechtsreform für eine Obergrenze, aber gerade die größeren Fraktionen fürchten um ihre Sitze. Bundestagsvizepräsident Oppermann will diese Blockade nun zerschlagen ... 'Ich behalte mir vor, dann für den Antrag der Opposition zu stimmen', sagte der SPD-Politiker." Ein Professor kommentiert bei OVB: "Es gibt ein Verfahren, das die Anzahl der Wahlkreise bei 299 belässt und sowohl den bundesweiten Parteien- wie auch den regionalen Bundesländer-Proporz sichert." Der "Doppelproporz" wurde von Professor Pukelsheim erfolgreich in der Schweiz eingeführt. "Auch beim Doppelproporz verbleiben Überhangmandate (ÜM), allerdings viel weniger als bei anderen proportionalen Verfahren ... Die Mutter wird ein Machtwort sprechen müssen, damit ein paar Gummibären übrig bleiben." 

 

Nachtrag vom 4.2.2020: "Eine Gruppe von mehr als 50 Unionsabgeordneten im Bundestag will Schwung in die festgefahrene Debatte zur Verkleinerung des aufgeblähten Parlaments bringen." Antrag: Den momentan 709 Sitze großen Bundestag dauerhaft auf 598 Mandate verkleinern. Mittel: "Echtes Zweistimmenwahlrecht". "Das von den Unionsabgeordneten vorgeschlagene 'Grabenwahlrecht' würde Überhangs- und Ausgleichsmandate hinfällig machen."

 

Nachtrag vom 10.2.2020: "Der langjährige Bundestagspräsident Norbert Lammert (jetzt Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung) wirft den Parteien eine peinliche Blockade der Wahlrechtsreform gegen eine weitere Aufblähung des deutschen Parlaments vor ... Er habe schon vor vielen Jahren vor der jetzigen Entwicklung gewarnt." Außerdem: Die unverschämte SPD kommt mit dem Vorschlag um die Ecke, den Bundestag auf 690 Mitglieder zu deckeln - obwohl die angemessene maximale Zahl bei 598 Parlamentariern liegt - und feiert sich dafür noch als Brückenbauerin. 

 

Nachtrag vom 22.2.2020: Reiner Holznagel vom Steuerzahlerbund: "Wir müssen bedenken, dass der Bundestag mit seiner historisch hohen Zahl von aktuell 709 Abgeordneten schon jetzt so teuer ist wie noch nie ist. Wir reden über Gesamtausgaben von mehr als einer Milliarde Euro im Jahr ... Wenn d. Fraktionen keine Wahlrechtsreform zustande bekommen, könnten wir nach der nächsten Bundestagswahl locker bei 800 Abgeordneten liegen. Das sprengt die Kosten weiter." Gemäß der Demokratie sollten die Fraktionen endlich Abstriche bei eigenen Interessen machen.

 

Nachtrag vom 25.2.2020: "Der Deutsche Bundestag entwickelt sich zum Volkskongress. Nach China (2975 Abgeordnete) besitzt Deutschland (709 Abgeordnete) das zweitgrößte Parlament der Welt, gefolgt von der Volksversammlung der Nordkoreaner mit 678 Sitzen. Sollte der Gesetzgeber sich nicht bis zum Sommer bescheiden und das Wahlrecht reformieren, droht 2021 ein Rekordparlament mit bis zu 1.000 Abgeordneten." Im Podcast erklärt Prof. Dr. Sophie Schönberger wie es dazu kommen konnte und Dr. Stefan Ruppert, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, mahnt seine Kollegen zur Wahlrechtsreform.