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19.12.2019

Bundestag: Wer stoppt die Wucherung?

 

„Die Zahl der Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Derzeit gibt es laut Bundestagsverwaltung 5.336 Mitarbeiter, die die Abgeordneten zur Unterstützung ihrer parlamentarischen Arbeit auf Kosten der Steuerzahler beschäftigen“, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die beeindruckende Entwicklung der Ausgaben für den Bundestag ist im Luftwurzelarchiv (2016) dokumentiert, siehe auch auf dieser Seite (2018) sowie auch an jener Stelle (2019). Trotz mehrfacher Ermahnung zur Reduzierung des Bundes-tags und damit der immensen Folgekosten – man erinnere sich etwa an diesen Aufruf der 100 Staatsrechtler aus ganz Deutschland – wird erfahrungsgemäß genau das Gegenteil eintreten: „Die Normgröße des Bundestages liegt bei 598 Abgeordneten.“ Wegen etlicher Überhangmandate sitzen dort derzeit aber 709 Leute. „Nach der nächsten Wahl könnten es sogar mehr als 800 Abgeordnete werden.“ Entsprechend werden wieder die Mitarbeiter der Parlamentarier steigen.

 

Auf die Bemühungen von Wolfgang Schäuble ist eher wenig bis kein Verlass. Schon im April 2018 versprach der Bundestagspräsident: „Wahlreform kommt noch in 2018.“ Aktuell ist er „grundsätzlich zuversichtlich“, dass sich der Bundestag auf eine Reform einigt. „Zur Sicherheit habe seine Verwaltung jedoch bereits ‚ein Genehmigungsverfahren für den Bau von Bürocontainern beantragt‘, um auch mehr als 800 Abgeordnete samt ihrer Mitarbeiter unterbringen zu können.“ (!) Betrachtet man die stetige personelle wie finanzielle Aufblähung des Bundestags zusammen mit den zusätzlich engagierten tausenden „Beratern“ sowie der teils auch ideologisch aufgesetzten Schaffung neuer Stellenpools – etwa der 600 neuen Posten zur „Bekämpfung von Rechtsextremismus“ in den Sicherheitsbehörden des Bundes –, dann braucht man sich nicht wundern, wenn der Eindruck einer sich formierenden Front aufkeimt; in der Breite bestehend aus einer oberflächlich aber wirksam loyalen, weil lohnabhängigen und unreflektiert eitlen Gefolgschaft. Die Bedenken der 100 Staatsrechtler sind durchaus realitätsnah: „In Sorge um das Ansehen der Demokratie appellieren wir deshalb an den Deutschen Bundestag, die Reform des Bundeswahlgesetzes alsbald in Angriff zu nehmen. Die Zeit drängt. Auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen, viele Abgeordnete würden die dringend nötigen Änderungen verzögern, weil das eigene Hemd ihnen wichtiger sei als der Gemeinwohlrock. Das würde das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie schwer erschüttern“ – nachhaltig, ist anzufügen.

 

Nachtrag vom 27.12.: "Mit einem neuen Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts haben sich 24 CDU-Abgeordnete an Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gewandt. In dem zweiseitigen Schreiben, das Bild (Freitag) vorliegt, heißt es: "Wir schlagen daher vor, dass wir das Wahlrecht so ändern, dass der Deutsche Bundestag die vorgesehene Größe von 598 Abgeordneten erreicht" - inklusive Vermeidung von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Außerdem: "Die Kosten für Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten waren 2019 so hoch wie noch nie – mindestens 3,46 Millionen Euro!"  

 

Nachtrag vom 28.12.: Die anderen Parteien kritisieren den Vorschlag aus der Unionsfraktion, weil er nur der CDU zugute käme. "Das Konzept erschüttert das Vertrauen des Wählers und hat 'Elemente eines legalen Putsches', sagte der Wahlrechtsexperte der FDP-Fraktion." Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert indessen Kompromissbereitschaft von allen Parteien. "Wenn wir das in dieser Wahlperiode noch regeln wollen, müssen wir bis Ende März eine Einigung haben. Jeder und jede Partei muss zu Verzicht bereit sein."

 

Nachtrag vom 10.1.2020: "Die Bundestagsverwaltung bereitet die Aufstellung von Bürocontainern im Parlamentsviertel vor. Nur eine Wahlrechtsreform schafft Abhilfe beim Platzproblem ... Nach der nächsten Wahl könnte das Plenum sogar mehr als 800 Abgeordnete umfassen – dann sehen viele Abgeordnete die Arbeitsfähigkeit in den Ausschüssen ernsthaft gefährdet ... Die Zeit drängt: Ab Ende März können die Parteien bereits damit beginnen, ihre Wahlkreiskandidaten für die Wahl im Oktober 2021 aufzustellen. Danach wird es nahezu unmöglich, noch etwas am Wahlrecht zu verändern ... Das Schlimme: Dieses System ist nach oben offen. 'Ein Spiel mit dem Feuer' nennt es der Demokratieforscher Robert Vehrkamp, der Studien zum Wahlrecht in Deutschland erarbeitet hat. 'Das Problem ist größer, als viele denken', sagt er. Er hält es für möglich, dass ein künftiger Bundestag auch 900 oder gar 1000 Abgeordnete haben könnte, wenn das Bundeswahlgesetz nicht entsprechend geändert wird."

 

Nachtrag vom 13.1.2020: "Die Zeit läuft uns davon - Schäuble dringt auf Wahlrechtsreform"

 

Nachtrag vom 15.1.2020: "Die FDP ist von dem Vorstoß von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für eine rasche Wahlrechtsreform begeistert."