Eine kleine Geschichte über die Hoffnung  

Elpis hängt in der Luft. Schlimm ist das nicht, denn sie hängt dort an einer Wurzel. An der Luftwurzel. Alles lesen...

 Jeder ist einzigartig

Die Seite zur Verteidigung der Menschenrechtsidee 

 für individuelle Besonderheit unter der Prämisse einer Verantwortungskultur

  gegen kollektivistische Deutungshoheit unter Perversion der Strafrechtskultur

  

Aktuelle Beiträge


20.1.2017

Die im Glashaus sitzen…

 

„Der russische Außenminister Lawrow sagt: Nicht Russland, sondern Angela Merkel und andere europäische Politiker hätten sich in die US-Wahl eingemischt“; so dessen Aussage bei einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz in Moskau. Die „Anschuldigungen gegen Russland kämen ausgerechnet von jenen, die die Wahl ganz offen beeinflusst und Trump dämonisiert“ hätten, wie etwa Frank-Walter Steinmeier, der Trump als „Hassprediger“ bezeichnete. Russland sei sehr wohl bereit, mit den USA, der EU und der Nato zusammenzuarbeiten. Quelle: DWN 


20.1.2017

Allparteilicher Journalismus

 

Zumindest fragt man sich mal, was erforderlich wäre, um einen Journalismus, der sich „bei der Berichterstattung über Konflikte allparteilich verhält“, wieder möglich zu machen. Der freie Journalist Andreas Zumach erörtert diese Frage im Rahmen der Landau Peace Lectures am 8. Februar unter dem Titel „Konfliktsensitiver Journalismus in Zeiten von Fakenews, ‚Lügenpresse‘ und Populismus - ein aussichtsloses Unterfangen?“ Veranstaltungsort ist die KHG Landau, wo im Übrigen die Polizei am 24. Januar über Möglichkeiten des Selbstschutzes vor übergriffigem Verhalten und in bedrohlichen Situationen aufklärt. 


19.1.2017

Goodnews des Tages

 

"In Pakistan hat der Sänger Atif Aslam sein Konzert unterbrochen, als er sah, dass eine junge Frau im Publikum sexuell belästigt wurde." Das Publikum brach darüber in Jubel aus.


19.1.2017

Illegale Einreisen

 

Das Blaulicht Presseportal titelt aktuell: "Illegale Einreisen weiter auf hohem Niveau". "Bei den allein reisenden Männern handelt es sich um vorwiegend guineische, somalische und gambische Staatsangehörige im Alter von 15 - 23 Jahren." Obwohl fast alle keinerlei Ausweispapiere bei sich hatten, wurden sie an die Landesaufnahmestelle für Asylbewerber nach Karlsruhe beziehungsweise Minderjährige an hiesige Jugendhilfeeinrichtungen verwiesen. Grund: Sie äußerten ein Asylbegehren. So einfach ist das.

 

Siehe auch: "Bundespolizei zählte 2016 rund 110.000 illegale Einreisen." Quelle


19.1.2017

Wer ist Zivilgesellschaft?

 

Die Bundesregierung hat gerade ihren Zwölften Bericht über ihre Menschenrechtspolitik (Berichtszeitraum 2014 bis 2016) vorgelegt. Was dort im Brennpunkt „Einschränkungen des Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft“ – im Fachjargon „Shrinking Space“ (to shrink = schrumpfen) genannt – ab Seite 109 geschrieben steht, wird wohl von jenen kritischen Bloggern, die hierzulande gegen politmedial verordnete Ansichten anschreiben und sich angesichts der nebulösen Hatespeech-Agitation um den freien Meinungsaustausch sorgen, nur als reine Maskerade aufgefasst werden. 

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18.1.2017

Fake News: Die Böcke im Garten

 

Das Handelsblatt bringt soeben einen in Schulbubenmanier geschriebenen Beitrag, der ahnen lässt wohin es führt, wenn sich politkorrekte Streber auf Fake News-Jagd begeben. 

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17.1.2017

Demo gegen „Trumpismus“

 

Am kommenden Freitagabend soll es in Berlin hoch her gehen: Eine internationale Koalition aus Gruppen wie Die Linke Berlin Internationals, IG Metall, marx21, No to war No to Nato, Pussy Fights Back, Stop Breitbart und ver.di protestiert am Tag der Amtseinführung von Donald Trump gegen den „weltweiten Trumpismus“.

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16.1.2017

Schwungvolle Anne-Will-Debatte

 

Es gibt doch noch taffe Journalisten, die es ins öffentlich-rechtliche Fernsehen schaffen: Düzen Tekkal sagte bei Anne Will zum Thema „Bürger verunsichert – Wie umgehen mit kriminellen Zuwanderern“, man müsse schon darüber reden, dass auch die Ethnie eine „unsägliche Rolle“ spielen kann. Äußerst problematisch sei, dass der Rechtsstaat nicht ausreichend Recht vollzieht und Kulturrabatte bei Strafverfahren vergibt, wo es vielmehr darum zu gehen habe, inneren Frieden und gesellschaftliche Werte zu schützen. Die freie Journalistin dreht Filme in No-go-Areas und gelangte mitten in Deutschland in Situationen, die sie „eigentlich aus Krisenregionen“ kennt. Auch neu Zugewanderte hätten teils die Lage „zum schlechten verändert“. Deutsche, die in gefährlich gewordenen Stadtteilen wohnen, hätten sich entweder unterworfen oder seien ohnmächtig und wütend. Viele trauten sich auch nicht mehr zu sagen, was sie fühlen. In Bezug auf „fake refugees“ wie Anis Amri sollten nur Dolmetscher tätig werden, die loyal zu diesem Land sind und nicht zu jenem, aus dem sie kommen. Interessante Aspekte kamen von einem weiteren Gast mit Migrations-hintergrund, Samy Charchira: Die Wahrheit sei, dass nicht Asylberechtigte wegen fehlender Identitätsfeststellung schlicht nicht abgeschoben werden können. Sein Lösungsvorschlag: Amtshilfe von den betreffenden Ländern organisieren, um Identitäten festzustellen. Zur hiesigen Debatte meint der Sozialpädagoge: Abrüsten und die Probleme gemeinsam lösen.

 

Nachtrag: Lesenswerte Kritik in der FAZ dazu: Die Grünen "legen auch fest, wo die Grenzen des Sagbaren sind, wer mitreden darf, wer dazugehört und wer nicht. Sie erheben 'Inklusion' zum Staatsziel, exkludieren aber immer größere Teile der Bevölkerung – eigentlich jeden, der nicht ihrer Meinung ist...Düzen Tekkal echauffiert sich über die ethnische Bigotterie der Grünen und der Linken und macht deutlich, dass es bei diesem entscheidenden politischen Thema nicht um die Herkunft, sondern um die Einstellung geht."


15.1.2017

Musikalischer Sonntagsstimulus                                     Erklärung


14.1.2017

Frage auf Abgeordnetenwatch an den bayerischen Justizminister

 

Sehr geehrter Herr Dr. Bausback,

die FAZ brachte am 12.6.2016 eine Agenturmeldung mit dem Titel "Hunderttausende Ermittlungsverfahren für den Papierkorb". Darin steht, dass Deutschlands Staatsanwälte wohl keinen übermäßigen Eifer bei der Strafverfolgung von Flüchtlingen bezüglich unerlaubter Einreise entwickeln und sich die Frage stelle, ob womöglich hunderttausende Flüchtlinge eingereist sind, ohne dass ermittelt wurde. Weiter heißt es: "Hinter den Kulissen gibt es in der Justizministerkonferenz ein Tauziehen. Niedersachsen und das Saarland schlugen im vergangenen Herbst vor, die unerlaubte Erst-Einreise und den ‚einfachen‘ unerlaubten Aufenthalt zu ‚entkriminalisieren‘." Begründung: "Um den hiermit verbundenen hohen Arbeitsaufwand, dem wegen der regelmäßig erfolgenden Einstellungen der Verfahren wenig praktischer Nutzen gegenüber steht, zu vermeiden." Bayern wolle da aber "auf keinen Fall mitmachen". Darf man erfahren, welchen Fortgang die Debatte hinter und vor den Kulissen der Justizministerkonferenz genommen hat? Wurde dem Begehren der Länder Niedersachsen und Saarland trotz Ihres Vetos stattgegeben? Falls nicht: Steht die Sache noch zur Diskussion oder ist sie vom Tisch? 

Mit bestem Dank für Ihre Antwort


14.1.2017

Sicherheitspolitik: Diese Umstände aber auch

 

Frontal 21 brachte im Juni 2016 einen aufschlussreichen Beitrag zu Sicherheitslücken in Deutschland: „So ist es offenbar für Terroristen kein Problem, mit gefälschten Ausweisen neue Identitäten anzunehmen“, um betrügerisch Konten zu eröffnen, Bargelder zu waschen und für den Dschihad einzukaufen. Elektronische Dokumentenprüfgeräte brächten mehr Sicherheit, diese wurden aber in Berlin – obwohl der Senat dafür Gelder bewilligte – lediglich von einem der zwölf Bezirke angeschafft. Für Michael Böhl vom Bund Deutscher Kriminalbeamter ist es skandalös, dass deswegen Täter bei Meldeämtern offene Türen finden. Nach Ausstrahlung eines Interviews dazu mit dem verantwortlichen Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Stephan von Dassel, beschwerte sich dieser, er sei grob verfälschend dargestellt worden. „Diesem Eindruck möchte die Redaktion ausdrücklich widersprechen“ und stellte aus diesem Grund das vollständige Interview hier ins Netz. Der Grünenpolitiker begründet darin die bisherige Nichtanschaffung der Dokumentenprüfgeräte mit ungeklärten Fragen zu Racial Profiling, einer eventuellen Gefährdung der Beschäftigten und dem Hinweis, die Arbeitsplätze seien ohnehin „schon mit ganz viel Technik vollgestellt“. Man müsse dann mit dem Ausweis immer in einen separaten Raum und das sei ja auch erst mal zu begründen. Der Prüfer könne schließlich zu dem Kunden nicht sagen: „Ich muss mal aufs Klo, ich nehm‘ mal Ihren Ausweis mit.“ Und wenn dann herauskommt der Ausweis ist gefälscht, dann müsse auch noch die Zeit überbrückt werden, bis die Polizei kommt. Im Übrigen fühle sich niemand wirklich für die Klärung der Fragen zuständig. 

 

Sicherheitslücken durch Missbrauch von Ausweisen bestehen europaweit. Interpol fahndet derzeit nach 57 Millionen gestohlenen oder verloren gegangenen Ausweisdokumenten. 


13.1.2017

Irreführende Medienberichte

 

Die Polizei Köln gab gerade eine Klarstellung zu den Nationalitäten der in der Silvesternacht überprüften jungen Männer heraus: „Die absolute Darstellung der Nationalitäten in Medien ist so nicht richtig.“ Viele der Personen wiesen sich mit Dokumenten aus, mit denen die Staatsangehörigkeit nicht zweifelsfrei bestimmt werden kann. „Aus aktuellen Ermittlungsverfahren ist bekannt, dass sich insbesondere junge Männer, die nicht die Anforderungen für die Anerkennung als Asylsuchende erfüllen, als Kriegsflüchtlinge aus Syrien ausgeben.“ Die Angaben zu den Nationalitäten stehen deshalb unter dem Vorbehalt noch andauernder Ermittlungen.


13.1.2017

Flüchtlingskrise: „Eine neue Investmentepoche“

 

Ehrlich ist man ja beim Investor-Verlag. Ganz unverblümt wird in deren Shop mit dem Profit aus der Flüchtlingsthematik geworben. Diese „setzt langfristige Börsen-Trends“ und bietet „neue Chancen für Deutschland‘s Anleger“. Diese solle man nutzen: „Dabei spielt es keine Rolle, ob Ihnen oder mir diese Entwicklungen gefallen oder nicht. Die Dominosteine sind bereits gefallen. Das Rad lässt sich nicht zurückdrehen. Kluge Börsianer lassen sich deshalb nicht von Emotionen leiten, sondern erkennen frühzeitig die Zeichen einer neuen Zeit. ‚Deutschland 3.0‘ hat begonnen, und die wirtschaftlichen Veränderungen und Trends durch die Flüchtlingszuwanderung werden eintreten. Entweder mit uns oder ohne uns. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Dann bin ich lieber in der allerersten Investoren-Gruppe der weitsichtigen Gewinner mit dabei und verdiene daran.“


12.1.2017

In europäischen Sphären

 

Soeben ist die Unterrichtung zur Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Juni 2016 erschienen. Es geht darin unter anderem um Übersexualisierung von Kindern. Die Abgeordnete Mechthild Rawert von der SPD meinte dazu, „es müsse aber auch eine positive Auseinandersetzung mit Sexualität in den Medien und Schulen geben“. Außerdem findet sie, dass Homosexualität, Bisexualität, Transgeschlechtlichkeit, Intersex und andere sexuelle Identitäten tabuisiert würden, „obwohl davon auch Kinder betroffen seien“ (Seite 6). Beim Thema „Gewalt gegenüber Migranten“ (Seite 8) – Gewalt von Migranten blieb wie üblich unbehandelt – wurde insbesondere Deutschland an den Pranger gestellt: „Gründe für den Anstieg von Gewalt sei auch der Aufstieg von Parteien wie der ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD), der ‚Nationaldemokratischen Partei Deutschlands‘ (NPD) (?) oder auch der Bewegung ‚Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes‘ (Pegida).“ Der Berichterstatter begrüßte, „dass Deutschland kürzlich die Gesetzgebung mit dem Ziel eine umfangreichere Strafverfolgungen in Bezug auf rassistisch motivierte Gewalttaten und Hassverbrechen zu ermöglichen, angepasst habe.“ Außerdem forderte Alexis Tsipras (Griechenland) „ein neues Sozialmodell für Europa“, um dem „Monster des Populismus“ mit einem neuen Sozialvertrag zu begegnen (Seite 9).


12.1.2017

Kubicki: Bestehendes Recht anwenden

 

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat im Tagesgespräch bei Phoenix empfohlen, Paragraph 62 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz zu lesen: Wäre dieser Paragraph angewendet worden, dann wäre Amri in Haft gewesen und hätte keinen Anschlag verüben können. Das sei auch die Auffassung des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes. Was in Berlin gerade in Bezug auf die Präsentation von Gesetzesvorhaben passiert sei „Schaumschlägerei und soll den Menschen Sand in die Augen streuen“. Laut Kubicki solle wohl das „Behördenversagen“ mit dem Ruf nach schärferen Gesetzen – obwohl schon bestehende nicht angewendet werden – kaschiert werden. Man brauche aber keine neuen Gesetze, sondern den Vollzug der bestehenden. Im Übrigen sei die Behauptung, man hätte bei Amri nicht weiterkommen können, schlicht falsch. Mit dem politischen Willen bestehendes Recht anzuwenden hätte der Anschlag verhindert werden können. 

 

S. auch: Jens Gnisa, Vorsitzender Deutscher Richterbund, am 10. Januar bei tagesschau.de.

 

Nachtrag vom 16.1.: Kubicki hält die Behauptung für „Quatsch“, eine längere Abschiebehaft für Amri sei rechtlich nicht möglich gewesen, weil Tunesien die Papiere so spät ausgestellt habe. „Der Jurist verweist auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 25. März 2010 zu einem ähnlich gelagerten Fall. Wer demnach nicht daran mitwirkt, an Ersatzdokumente zu kommen, ‚muss Verzögerungen hinnehmen, die dadurch entstehen, dass die Behörden seines Heimatstaates um die Feststellung seiner Identität und die Erteilung eines Passersatzpapiers ersucht werden müssen‘.“ Quelle: General-Anzeiger


9.1.2017

Politischer Eiertanz um Gefährder

 

„Von Staatsversagen kann überhaupt gar keine Rede sein“: O-Ton aus dem gestrigen Presseclub der Journalistin Mariam Lau von der Zeit; die Wochenzeitschrift titelt aktuell nach dem Anschlag in Israel: „Ein Anschlag, der die Rechten stärkt.“ 

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6.1.2017

Kalte Krieger und ein verwirrter Spiegel mit Nachtrag

 

Tja, wie positioniert man sich da bloß als Ideologe, der dem Kalten Krieg nie entwachsen ist? Wie schwer sich Spiegel Online tut modernere politische Konstellationen akzeptierend zur Kenntnis zu nehmen, beweist das Magazin gerade wieder mit seinem „Eine merkwürdige Allianz“ überschriebenen Beitrag. Gemeint ist die Annäherung zwischen dem Wikileaker Julian Assange und Donald Trump. 

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5.1.2017

Mutige Frauen im Irak

 

Das Frauenradio Dange Nwe, das im Nordirak gegen tradierte Moralvorstellungen ankämpft, bekommt laut Deutschland Radio Kultur den Raif-Badawi-Preis für couragierten Journalismus. Öffentlich thematisiert werden etwa häusliche Gewalt, Missstände in der Stadt oder Genitalverstümmelung. Und Geflüchtete bekommen dort Raum, sich zum Beispiel über die arabischen Länder zu beschweren: „Wir sind Sunniten, warum helfen die dortigen Regierungen uns nicht?“ Die Radiomacherinnen sind durch ihre Arbeit im öffentlichen Raum erheblichem Druck ausgesetzt: „Nicht einmal vor meiner kleinen Tochter machen sie Halt. Sie wird in der Schule schikaniert wegen meiner Arbeit, andere Kinder bezeichnen sie als kleine Christin“, sagt eine der Journalistinnen. Deren Mut ist schon bemerkenswert.  


5.1.2017

Hochresistenter Keim in Bad Cannstatt

 

Im Krankenhaus Bad Cannstatt ist ein hochresistenter Keim im Umlauf. „Betroffen sind fünf Patienten. Das Bakterium soll Anfang Dezember von einem Patienten eingeschleppt worden sein“, berichtet die Stuttgarter Zeitung. Der Keim heißt „Acinetobacter baumannii“ und konnte sich trotz verschärfter Hygienemaßnahmen verbreiten. Er löst schwere Infektionen, Blutvergiftung oder Lungenentzündung aus. Im Medizinlexikon steht: Infektionen „wurden erstmals bei amerikanischen Soldaten diagnostiziert, die bei Kampfhandlungen im Irak und Afghanistan verletzt worden waren und von März 2003 bis Mai 2004 in einem Militärkrankenhaus in San Antonio behandelt worden waren. Der Keim erhielt dadurch die umgangssprachliche Bezeichnung Iraq bug.“ Der Keim trat im Dezember 2014 auch in der Kieler Uniklinik auf; eingeschleppt durch einen Urlauber, der nach einem Unfall in der Türkei nach Kiel verlegt wurde. In der Folge wurde dort bei 31 Patienten der Acinetobacter baumannii nachgewiesen. „Zwölf der Patienten sind gestorben, bei dreien könnte nach Auskunft der Ärzte der Keim die Ursache gewesen sein“, schreibt die Ärztezeitung. Die Infektionsquoten seien in Osteuropa und Asien besonders hoch. Interessant zum Vorgang in Kiel ist diese Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie. 

 

Nachtrag: Der hoch ansteckende Keim war im Sommer 2016 auch in Ulm virulent. Quelle


4.1.2016

Robotik & Co.: Wie wird es bald sein?

 

Die exponentielle IT-basierte Entwicklung wird vielleicht in einigen Jahren dazu geführt haben, dass der heutige Stand als „digitale Steinzeit“ betrachtet wird. Vor allem folgende technologische Trends könnten dazu führen, wie am Neujahrstag in der NZZ zu lesen war: 

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30.12.2016

Wo Behördentäuschung vor Fake-News geht

 

Den österreichischen Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter erfüllt es mit Grausen, wenn er an den Vorschlag der deutschen Regierung denkt, ein „Wahrheitsministerium“ à la Orwell gegen Fake-News einzurichten, so der Kurier. Er warnt davor, „hier zur Strafrechtskeule zu greifen oder gar eine Behörde einzurichten, die darüber entscheidet, was wahr oder was falsch ist“. Das zur Verfügung stehende strafrechtliche Instrumentarium reiche völlig aus. „Gegen ‚Fake News‘ sei vielmehr die Bewusstseinsbildung entscheidend, dass es gerade im Internet auf die kritische Distanz des Medienkonsumenten zum Berichteten ankomme.“ Gesetzlich nachschärfen will der Justizminister vielmehr bei der absichtlichen und gezielten Behördentäuschung. Brandstetter ist parteilos, nominiert von der ÖVP.


29.12.2016

Berliner Attentat: Anzeige wegen Unterlassung

 

Die Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin hat bei der Staatsanwaltschaft in Berlin-Moabit Anzeige gegen Unbekannt wegen strafwürdiger Unterlassung erstattet: „In seiner Anzeige vom Dienstag weist der Vereinsvorstand darauf hin, dass im Nachgang zu diesem verbrecherischen Anschlag öffentlich wurde, dass der Täter den einschlägigen Behörden nicht nur bekannt war. Sie wussten überdies, dass dieser einen Anschlag verüben wollte.“ Die Gefährlichkeit des Täters sei lange bekannt gewesen. „Mithin haben sich diverse, derzeit unbekannte Personen der Unterlassung schuldig gemacht und haben insofern den Tod von Menschen in Kauf genommen.“ Es handle sich um ein echtes Unterlassungsdelikt. Der Verein fordert die Staatsanwaltschaft auf, „vorurteilsfrei in alle Richtungen zu ermitteln. Falls den Ermittlungen das Weisungsrecht möglicher politisch Verantwortlicher ggüb. der Staatsanwaltschaft entgegenstehen sollte, wäre nach Meinung des Vereins zu prüfen, inwieweit eine übergeordnete Dienststelle (z.B. Generalstaatsanwalt oder Bundesanwaltschaft) aufgefordert wird, die notwendige Ermittlungen an sich zu ziehen.“

 

Beim Landgericht Berlin hat M. Sachse einen O-Ton des Vereinsvorsitzenden Carl-Wolfgang Holzapfel aufgenommen. Die O-Ton-Leiste findet sich auf dieser Website im unteren Drittel. 


29.12.2016

Dänemark strebt Restriktionen an

 

Die dänische Regierung hat eine Taskforce aus Beamten des Justizministeriums und des Außenministeriums berufen, wie aus dieser Antwort der Bundesregierung herauszulesen ist. Das Ziel der Taskforce: bis November 2017, wenn Dänemark den Vorsitz im Minister-komitee des Europarats übernimmt, die übrigen 46 Mitgliedstaaten des Europarats zu kontaktieren, um eine restriktivere Migrationspolitik zu ermöglichen. Es soll bereits Kontakte mit britischen Fachkollegen gegeben haben. Seitens  der Bundesregierung gibt es „keine Überlegungen, innerhalb des Europarats auf Verschärfungen des Staats-angehörigkeitsrechts oder des Asylrechts zu drängen“. Die neue dänische Mitte-Rechts-Regierung plane eine Änderung des Asylverfahrens: „Flüchtlinge sollen Asylanträge schon vor ihrer Reise nach Europa stellen“, hatte die FAZ bereits Ende November informiert.

 

Interessant sind auch die „Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz“, auf die im Rahmen der Antwort verwiesen wird. 


28.12.2016

Diese Nachsichtigkeit provoziert

 

An der Sprache ist die Ernsthaftigkeit zu erkennen, mit der dieser schockierenden Tat an Weihnachten begegnet wird: „An einer U-Bahn-Haltestelle in Berlin-Neukölln versuchten Jugendliche in der Weihnachtsnacht einen Obdachlosen anzuzünden…Die Täter waren nach ihrer Tat zumindest nicht betroffen“, heißt es bei der Welt. Die Bild formuliert: „Auf dem Video war zu sehen, wie die jungen Männer vor der Abfahrt noch aus der offenen Tür auf den Bahnsteig schauen, sie lachen, feixen und unterhalten sich. Es scheint, als feierten sie in diesem Moment ihre ekelhafte Tat!“ Der Schweizer Blick drückt sich am deutlichsten aus: „Schon wieder Attentat in Berlin – Unbekannte zünden schlafenden Obdachlosen an.“ 

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27.12.2016

Nato-Rechnungsprüfer tot aufgefunden

 

Medien in Belgien und Luxemburg sind informativer: Wie die DWN diese zitieren, wurde der hochrangige Nato-Rechnungsprüfer Yves Chandelon im belgischen Andenne tot mit einer Kugel im Kopf aufgefunden. „Die Familie bestreitet die erste Arbeitshypothese der Ermittler, dass es sich um Selbstmord gehandelt haben soll.“ Chandelon war tätig für eine Beschaffungsbehörde und zuständig für die Finanzprüfung der Nato und den Bereich Terror.


24.12.2016

Religion als Angebot

 

„Unser Junge war nie religiös“, zitiert n-tv die Mutter des Attentäters Anis Amri. Das war auch nicht anzunehmen. Gewalt und Aggression liegt im jeweiligen Menschen begründet und nicht in der Religion, verstanden als Rückbindung an die Schöpfung.  

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23.12.2016

Der neue Kultur-Kolonialismus

 

Imad Karim, libanesisch-deutscher Regisseur und Gewinner des ARD-CIVIS-Preises für Integration, spricht im Cicero über die „neue Form des Kulturkolonialismus  –  arrogant, ignorant, fahrlässig und keinesfalls human“. Karim hat nichts gegen Political Correctness, „aber wenn daraus eine ideologisierte Scheinwelt entsteht, der wir uns unterordnen müssen und der wir nicht mit den Mitteln der Empirie entgegnen können und dürfen, dann sprechen wir hier von einer Gesinnungsethik, die zur Katastrophe führen würde“. Die Dinge dürften nicht mehr beim Namen genannt werden. „Wenn wir in unserer freiheitlichen Grundordnung kriminelle Migranten nicht als kriminell bezeichnen dürfen, weil sie Migranten sind, dann hat das mit Toleranz nichts zu tun, sondern mit einer neuen Art von Rassismus, einem Privilegien-Rassismus.“ Es werde zudem suggeriert, „Hitler stehe kurz vor der Auferstehung. Das ist mehr als absurd. Unsere Eliten warnen uns vor den Rechtsradikalen, die sie anscheinend in 70 Jahren noch nicht integrieren konnten, aber gleichzeitig sind sie sicher, Millionen Menschen, die aus dem Islam mit seinen mittelalterlichen Vorstellungen kommen, integrieren zu können. Dazu sage ich, jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge.“ 


23.12.2016

Akademische Wahrnehmungsstörung

 

„Meine These ist, dass diese Bedrohungswahrnehmung sehr stark konstruiert ist.“ Die Wahrscheinlichkeit von einem Terroranschlag bedroht zu werden sei geringer als im Straßenverkehr: sagt ein Vertreter der postmigrantischen Theoriebildung  bei seinem Vortrag zum „Zusammenhang von anti-muslimischem Rassismus und der spezifischen Bedrohungsperzeption eines islamistischen Terrorismus“ in der Evangelischen Akademie Tutzing. Die Debatte werde „im Moment vor allem von gefühlten Wahrheiten bestimmt“, heißt es auf der Website der Akademie. „Es sollte nicht darum gehen, Ängste zu schüren“; bedeutet in der Konsequenz: den Kopf in den Sand zu stecken und über anderweitige bedrohliche Vorfälle nicht mehr zu berichten. Es sei klar, so weiter auf der Website: „Man muss den Menschen Handlungsalternativen bieten. Dafür muss man mit ihnen sprechen. Das ist die Verantwortung, die die Gesellschaft trägt, um der Gewalt etwas entgegensetzen zu können.“ Nun denn: Möge die Akademie wenigstens einige der in Deutschland weilende tausende Terrorverdächtige zum Gespräch einladen und ihnen Handlungsalternativen aufzeigen. Sie warten sicherlich sehnlichst darauf, auch wenn sie das nicht gleich zugeben würden. Aufgrund häufig fehlender postalischer Erreichbarkeit böte sich ein öffentlich lanciertes Gesprächsangebot, großformatig, etwa über die Süddeutsche Zeitung, an.  


19.12.2016

Afghanistan: Was man nicht darf und trotzdem tut

 

Es wird weiter fleißig daran gebastelt, die Gedanken an den Zusammenhang zwischen der unkontrollierten Einwanderung und der hiesigen Gefahrenlage für Frauen und Mädchen zu zerstreuen. In einer Kolumne der Zeit von Bundesrichter Thomas Fischer, der sich darin ganz unverblümt als Wutbürger profiliert, finden sich folgende Fragen: 

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