Elpis hängt in der Luft. Schlimm ist das nicht, denn sie hängt dort an einer Luftwurzel. Alles lesen...
Jeder ist einzigartig
Die Seite zur Verteidigung der Menschenrechtsidee
*für individuelle Besonderheit unter der Prämisse einer Verantwortungskultur*
Beiträge erscheinen am Wochenende. Nachträge werden auch werktags eingepflegt.
Corona: Luftwurzel-Doku --- Medizin-Coaching --- Thesenpapiere --- Gesundheitsministerium
TV-Tipp: Am Mittwoch, 28. Oktober, findet die Ministerpräsidenten-Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin statt. Bei "phoenix vor Ort" ab 13 Uhr: Live-Befragung der Bundesregierung. Siehe dazu: "Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußert scharfe Kritik an der Bundesregierung ... 'Es ist höchste Zeit, dass wir wieder ein Verfahren bekommen, das den Grundregeln des Parlamentarismus entspricht ... Ich bin keine nachgeordnete Behörde des Kanzleramtes.' Vor der jüngsten Ministerpräsidenten-Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten die Länderchefs von dort um 10.50 Uhr eine Vorlage bekommen für eine Sitzung, die bereits um 14.00 Uhr begonnen habe. Dieses Verfahren wiederhole sich nun."
Der Bundesaußenminister sieht sich bemüßigt, den - am liebsten in Oberbayern residierenden - König von Thailand zu verwarnen. Anfang Oktober sagte Heiko Maas im Bundestag: "Wir haben deutlich gemacht, dass Politik, die das Land Thailand betrifft, nicht von deutschem Boden auszugehen hat." Gehört solche Formulierung nicht in die ganz rechte Schmuddelecke? Die Posse um den "Thai-Kini" ist im Beitrag vom 25.3.2020 auf dieser Seite dokumentiert.
Siehe auch: Mehr als 1.000 Demonstranten vor der deutschen Botschaft in Thailand...
25.10.2020
24.10.2020
Retrospektive…
…für’s Wochenende: Anno 1974 lief eine herzallerliebste Dalli Dalli-Sendung...
23.10.2020
„Konzeptuell zynisch“ mit Nachtrag
Alle Wege führen neuerdings zur Biotechnologie ... geplant war zuerst nur ein Bericht über Computerspiele, die das Thema „Epidemie“ zum Inhalt haben.
Petition: "Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!" Doku zur Sache
Merksatz: "Laut Bundesverfassungsgericht gehöre durch die Pandemie ein 'gewisses Infektionsrisiko für die Gesamtbevölkerung derzeit zum allgemeinen Lebensrisiko'."
Was man jetzt offen sagt: "Chinas Vorteil in der Pandemie-Bekämpfung - 'Sie können die Menschen einfach zwingen' - Man könnte sagen, dass die Krise der Regierung die Augen dafür geöffnet hat, was man machen kann und wie schnell das möglich ist ... wir haben unsere Maßnahmen immer mehr den chinesischen angeglichen ... Solche vermeintlich lächerlichen Dinge wie Persönlichkeitsrechte sind da zweitrangig ... Die Krise wird in der Geschichts-schreibung der Partei aber dennoch als großer Beweis der Systemüberlegenheit eingehen."
Nachtrag: "Politiker und Unternehmer sprechen von Niederlage gegen China im 'Wettstreit der Systeme' beim Kampf gegen die Covid-19-Pandemie."
Nachtrag vom 24.10.: "Wo sehen Sie eine totalitäre Tendenz? Zum Beispiel darin, dass China seine Strategie gegen Corona als Erfolg wertet. Es ist also damit zu rechnen, dass das Regime die angewandten Methoden verfeinert, ausweitet und auch in andere Länder überträgt."
18.10.2020
Lesenswert: "Diese Hinterzimmer-Kungeleien der Kanzlerin müssen aufhören..." Ebenso dies: "Wenn sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten treffen und weitgehende Maßnahmen ohne Einbezug der Parlamente verhängen, so ist das nicht der Not geschuldet. Es geschieht mit voller Absicht. Die Exekutive nutzt die Krise, um die Gewichte zwischen den Verfassungs-organen zu verschieben. Es ist eine schleichende Form der Amtsanmaßung ... Parlamente und die Bürger dürfen das nicht hinnehmen." Und der Präsident des Verfassungsgerichtshofs RLP: "Das vom parlamentarischen Gesetzgeber abgekoppelte Sonderrechtsregime von Corona-Verord-nungen gerät zunehmend in Konflikt mit den rechtsstaatlichen Vorgaben der Verfassung." Siehe auch: "Jetzt sind die Parlamente dran."
17.10.2020
Das zynische Spiel mit der Gesundheit
Es fehlt nicht mehr viel an Grotesken rund um den Masken-Kult, um an solcherart irrwitzige Zustände auf dem Planeten Pinta anzudocken. Dorthin verschlug es Stanislaw Lem während seiner fiktiven „Dreizehnten Reise“; publiziert in den Sterntagebüchern. Wir tauchen kurz ein:
Empfehlung: Luftwurzel-Doku
Was man sich in Berlin trotz allem leistet...
10.10.2020
Alles kann sein – nichts ist sachfremd mit Nachtrag
Den roten Faden gibt es schon. Er schlängelt sich dort entlang, wo Initiativen gesetzes-technischer und populär-kultureller Art die Überwindung der Rechtsstaatsprinzipien einläuten.
Petition von Abgeordnetenwatch: "Macht die Finanzen der Parteien endlich öffentlich!"
Siehe auch: "Blackbox Parteispenden - Warum wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen."
3.10.2020
„Feinde sind die Fundamentalisten“
Wie man es auch dreht und wendet: die humane Attitüde politischer Spitzen bleibt angesichts ihres immer wiederkehrenden Zuspruchs an das iranische Regime in Taten und „versehentlichen“ Worten unglaubwürdig. Am Tag der Deutschen Einheit findet sich jedenfalls vor der Hamburger Blauen Moschee eine Gruppe von Demonstranten ein und macht deutlich, dass man die Menschenrechtsverletzungen im Iran nicht einfach so weiterlaufen lassen kann.
2.10.2020
IT-basierte Zutrittskontrolle
Man rufe sich gerne zuerst in Erinnerung, mit welcher Penibilität die Umsetzung des Daten-schutzes betrieben wurde. Covid-19 sorgt jetzt für das gegenteilige Vorgehen. Die Spectra GmbH entwickelte eine Kamera-Display-Einheit für die Zutrittskontrolle, wie Heise berichtete.
26.9.2020
Inkompetente Reisepolitik
Ein „Novum“, das im Hinblick auf den morgigen „Welttourismustag“ zynisch klingt: „Kriege, Aufstände, Katastrophen: Das waren früher Gründe für eine Reisewarnung der Bundesregierung … Die Reisewarnung war stets das schärfste Schwert der Bundesregierung …
25.9.2020
Die Basis wird wegbrechen
Ende April prognostizierte ein Kommentator bei der Berliner Zeitung „keine schöne, neue Welt“. Ob auch die Stimmung kippen wird, wie sich der Autor überzeugt gab, ist fraglich.
19.9.2020
Altersbild: „kulturell primitiv“ mit Nachtrag
„An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“, heißt es treffend. Eine Frucht im Zuge der Corona-Maßnahmen ist besonders faulig, nämlich dass alte Menschen umso mehr aus dem öffentlichen Bild verschwinden, je intensiver ihnen Angst vor einer Virusansteckung eingeredet wird.
Die ARD war mal komplett anders aufgestellt. Man staune über das gehaltvolle Format der „Nachtgedanken“, die Hans-Joachim Kulenkampff zwischen 1985 und 1990 dort präsentierte.
Empfehlung: Impfung II und Video von Servus TV
28.8.2020
„Fürsorgliche Vernichtung“
Ende Juli kündigte Hans-Ulrich Jörges in seinem „Zwischenruf aus Berlin“ beim „stern“ seinen Abschied an. Sein Vertrag sei nach 18 Jahren ausgelaufen.
23.8.2020
Zur Dimension der Maskenpflicht
Der SWR hat einen Soziologen gefragt: „Wie reagiere ich auf eine Person, die keine Corona-Schutzmaske trägt?“
9.8.2020
Bestechungsskandal der Öffentlich-Rechtlichen? Dem Wortlaut des Handelsblatts folgend eindeutig ja: "...die Vergabe einer Kulturplattform nach Sachsen-Anhalt beschlossen wurde. Sie soll es dem dortigen Landtag erleichtern, trotz Bedenken noch der Erhöhung des Rundfunkbeitrags der Bürger von 17,50 auf 18,36 Euro monatlich zuzustimmen." Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow bestreitet diesbezügliche taktische Überlegungen. Der Vorgang um die Erhöhung steht unter anderem im Beitrag "GEZ: Nun liegt's an den Ländern" vom 24.2.2020.
Nachtrag zum Polizei-Hetz-Video der ARD: "Dieses Video, finanziert mit Gebührengeldern von ARD & ZDF, ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten in Deutschland. Nicht nur deshalb ist es richtig, dass die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht kommen wird. Die CDU in Sachsen-Anhalt wird das verhindern", twitterte Generalsekretär Sven Schulze. (!) Innenexperte Christoph de Vries (CDU) dazu: "staatszersetzender Schund".
Nachtrag vom 7.9.: Das ZDF hält sich nicht an seine eigene Richtlinie: "Auf Bitte des ZDF - Trotz Altersgrenze: Claus Kleber verlängert Vertrag." Gleiches Spiel mit Petra Gerster.
Nachtrag vom 8.9.: "In den öffentlich-rechtlichen Polit-Talkshows diskutiert meist eine kleine privilegierte Gruppe über Themen, die eigentlich die ganze Gesellschaft betreffen. So lässt sich die Studie 'Die Talkshow-Gesellschaft' in einem Satz zusammenfassen."
Nachtrag vom 25.9.: Christine Strobl, Tochter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), wird ARD-Programmchefin und Oliver Köhr, der die Bundeskanzlerin (offiziell CDU) "gerne auf Reisen" begleitet, wird ARD-Chefredakteur. Alles klar.
Nachtrag vom 26.9.: Eklatante Intransparenz bei den Öffentlich-Rechtlichen: Beispiel Intendantenbezahlung: "So wurden 2018 laut WDR-Geschäftsbericht rund 500.000 Euro für die Altersversorgung von Tom Buhrow zurückgestellt. Der Barwert seiner Pensionsverpflichtung betrug Ende 2018 rund 4,1 Millionen Euro. Damit dürfte sich sein Pensionsanspruch schon heute auf geschätzt rund 15.000 Euro monatlich belaufen ... Für die vier Mitglieder der Geschäftsleitung hatte der WDR bereits bis zum Jahr 2018 rund 10,9 Millionen Euro zurück-gestellt. Den höchsten Pensionsanspruch bei den Öffentlich-Rechtlichen hat aber ZDF-Intendant Thomas Bellut. 5,2 Millionen Euro hat die Anstalt dafür zurückgestellt. Daraus errechnet sich für Bellut eine monatliche Pension von geschätzt mindestens 20.000 Euro. Insgesamt weist das ZDF für seine sechsköpfige Führungsspitze 17,3 Millionen Euro an Rückstellungen aus." !
Nachtrag vom 14.10.: Was ist passiert? "SWR-Intendant Kai Gniffke hat sich für ein breiteres Meinungsspektrum in den Angeboten der ARD ausgesprochen ... Darauf angesprochen, dass ein Teil der Bevölkerung die Energiewende oder die Frauenquote für falsch halte, meinte der Intendant, mit diesen Haltungen müsse respektvoll umgegangen werden."
Empfehlung: Nachträge zum Beitrag "Gnadenlos"
18.7.2020
Polizei-Mobbing und die Folgen
Um eines vorweg zu schicken: Es ist gut möglich, dass sich rechtsextreme Netzwerke forcieren. Bemerkenswert dabei bleibt, dass kein Journalist der staatlich bezuschussten Presse jemals danach fragt, warum diese Gefahr explizit unter Angela Merkels Kanzlerschaft virulent wird.
4.7.2020
Frage auf Abgeordnetenwatch Nachtrag: Die Abgeordnete kann die Frage wohl nicht beantworten
an die medienpolitische Sprecherin der CDU
Sehr geehrte Frau Motschmann, die Große Koalition hat am 2. Juli beschlossen, die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in den nächsten Jahren mit 220 Millionen Euro zu fördern ... Bedeutet das nun in der Folge, dass die geförderten Zeitungen bei ihren Internetauftritten ihre Artikel nicht mehr hinter einer Bezahlschranke verstecken dürfen, sondern diese der Allgemeinheit, die ja diese millionenschwere Förderung mit ihren Steuergeldern bezahlt, kostenlos zum Lesen zur Verfügung stellen muss? Wo sind die Bedingungen zum Umgang mit dem Geld und die Rechte der Leserschaft, die ja wie gesagt dafür bezahlt, im Konkreten geregelt?
16.6.2020
Störfaktor Immanuel Kant
So, in dem fanatischen Klima, das nicht zuletzt durch die aktuellen Demos entstand, kommen sie jetzt aus ihren Ecken ... „Denkmalsturm – Auch Philosoph Immanuel Kant steht zur Debatte“...
9.6.2020
Desinfos auch von TV und Rundfunk
Das soll mal leicht lobenswert erwähnt sein: Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort zum Thema „Desinformation in der Coronakrise“ deutlich differenzierter als in den letzten Jahren gewohnt: „Insgesamt werden im Zusammenhang mit der Pandemie neben seriösen Informa-tionen auch Halbwahrheiten, Verschwörungstheorien und gezielte Desinformation verbreitet. Zu den Kanälen zählen unter anderem Printmedien, TV und Rundfunk sowie vordringlich das Internet.“ Ob das „vordringlich“ dort richtig sitzt: dahin gestellt. Aber immerhin.
25.4.2020
Das Spiel mit dem Tod
Wie ernst muss man es nehmen, dass sich europäische Staatschefs in der Corona-Krise als Beschützer der älteren Generation aufspielen? Das Grundsatzurteil zur Ausweitung der aktiven Sterbehilfe bei Demenzkranken (!) in den Niederlanden spricht eine andere Sprache.
Abgeordnetenwatch erklärt: "Notstandsgesetze: Wie der Staat in Krisenzeiten funktioniert."
29.2.2020
BVerfG: Patient tot, Ehrfurcht begraben.
Tja, wo soll man da anfangen? Vielleicht mit einer Beschreibung der BNN, die vor Ort war:
26.2.2020
BVerfG: Urteil zu Sterbehilfe Urteil
Heute verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des § 217 Strafgesetzbuch ... es gehe nur um die Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm, nicht um die moralische Bewertung des Suizids“, klärt LTO auf.
22.2.2020
20.12.2019
Anregender Satz des Tages
„Es ist empirisch nicht belegt, dass Desinformationen und Hassrede eine Gefahr für ‚die Demokratie‘ darstellen. Gefährlicher sind die Verschiebungen von gesellschaftlichen Referenz-rahmen, die Desensibilisierung der politischen Kultur, die Attraktivität antiaufklärerischen Verhaltens und die Nutzung menschenverachtender Terminologie durch Politiker_innen.“
Matthias C. Kettemann, „Rechtswissenschaftler und Spezialist für die normative Ordnung des Internets“, auf Seite 26 in der FES-Broschüre „Wer regiert das Internet?“
28.11.2019
E-Mail an die Israelische Botschaft in Berlin
Sehr geehrter Herr Issacharoff, zum wiederholten Male wird hierzulande von Seiten derer, die Seenotretter im Mittelmeer aktiv beim Transport von Migranten nach Europa unterstützen, der Holocaust bemüht. Aktuell ging damit wieder ein Vertreter der Evangelischen Kirche an die Öffentlichkeit: „Die Seenotretter im Mittelmeer stehen in der Tradition von Menschen, die in der Nazi-Zeit Juden vor dem Tod in Vernichtungslagern bewahrten.“ Es wäre für mich von großem Interesse zu erfahren, was Sie als Botschafter des Staates Israel von diesem Vergleich halten. Ich erhoffe mir damit auch eine Argumentationshilfe zu den Fragen: Sollte man die Shoah überhaupt für Vergleiche jedweder Art bemühen? Oder geht damit eine Verharmlosung des Holocaust einher? Falls ja: Sollten entsprechende Äußerungen strafrechtliche Relevanz haben? Falls Sie sich öffentlich dazu äußern können, würde ich mich über eine Antwort sehr freuen.
Die flotte Antwort
Shalom, jede Art von Vergleichen mit der Shoa sind grundsätzlich abzulehnen.
Mit freundlichen Grüßen בברכה Ihre Abt. Öffentlichkeitsarbeit
Siehe auch: "Bilanz der Schande": "Kein Land wird in Gremien der Vereinten Nationen so oft verurteilt wie Israel ... Menschenrechtsrat, Unesco, WHO, Frauenrechtskommission, General-versammlung" warten regelmäßig mit immer gleichen Verurteilungen des jüdischen Staates auf.
26.4.2019
Ungeklärte Legitimitäten
Legitimitäten tauchen immer öfter plötzlich wie aus dem Nichts auf, ohne jemals diskursiv fest-gestellt worden zu sein. Die „Stiftung Neue Verantwortung“ sucht gerade eine „Studentische Hilfskraft im Themenfeld Algorithmen und Künstliche Intelligenz“. In der Ausschreibung heißt es zu den algorithmischen Entscheidungssystemen, welche die Gesellschaft vor rechtliche und ethische Fragen stellt: „Umso wichtiger ist es, … Kontrolle von algorithmischen Entscheidungs-systemen sicherzustellen.“ Ob nun diese Stiftung oder der Staat die Kontrolle von Algorithmen übernimmt: In einer demokratischen Gesellschaft gehörte vorerst erörtert, wer für eine solch weitreichende Kontrollmacht legitimiert sein soll. Letztlich geht es dabei nämlich auch um die Lenkung sozialer und zwischenmenschlicher Kontexte, wie etwa dieses Video verdeutlicht.
Nachtrag vom 10.7.: "Die Bundesregierung hat im Herbst 2018 eine Datenethikkommission eingesetzt, die binnen eines Jahres ethische Maßstäbe entwickeln sowie konkrete Regulierungs-optionen in den Bereichen Umgang mit Daten, Algorithmen-basierte Entscheidungen und Künstliche Intelligenz vorschlagen soll..." (und zu Aussagen der Bundesjustizministerin)
Nachtrag vom 22.1.2020: AlgorithmWatch wird jetzt auch in der Schweiz etabliert.
21.1.2019
Späte Einsicht des Tages
Die deutsche Flüchtlingspolitik war "im Nachhinein nicht klug". Sie sei der Hauptgrund für die politische Spaltung Europas. "Vor allem in der Flüchtlingspolitik ist es uns nicht rechtzeitig gelungen, in der weltweiten Kommunikation die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und der Begrenztheit unserer Mittel herzustellen." Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
Nachtrag vom 15.5.: Siehe auch Historiker Heinrich August Winkler: "Wie Merkels Flüchtlingspolitik gegen ein fundamentales Demokratiegebot verstieß."
Nachtrag vom 25.12.: "Die internationale Presse blickt zunehmend kritisch auf die deutsche Kanzlerin. Die 'Sunday Times' wirft Merkel schwere Fehleinschätzungen vor ... 'Ihre Reaktion auf die Migrantenkrise von 2015 hat den Zusammenhalt der EU untergraben. Ihr Eintreten für die Nord-Stream-Gaspipeline von Russland nach Deutschland ist eine Bedrohung für die Nato und Osteuropa' ... Merkel werde die deutsche Politik in einem 'traurigen Zustand' hinterlassen."
5.12.2018
Gewissenlose Problemverschiebung
Momentan bin ich sprachlos ob der fahrlässigen Verschiebung tatsächlicher Gefahrenlagen mit dem einzigen Ziel, die Westen der Verantwortlichen in Medien und Politik täglich reinzuwaschen und gleichzeitig jetzt schon ein Sündenbockprofil für zu erwartende Unruhen in die Köpfe der Bevölkerung zu hämmern. Menschen mit der Fähigkeit, so was zu betreiben, sei es als Initiatoren oder als Mitläufer, erschrecken in ihrer eiskalten Funktionalität. Es sind weder Gutmenschen noch Ideologen, sondern Karrieristen von jener Sorte, wie sie sich regelmäßig diktatorischen Episoden andienten und zwar ganz gleich welchen Labels. Das Verhältnis entspricht der „politischen drift“, die der Schweizer Pfarrer Kurt Marti (†2017) in seinem Gedicht festhielt: „meistens weiß die linke was die rechte und die rechte was die linke tut – weil die linke immer rechter und die rechte immer linker – bis die linke schließlich rechter als die rechte links.“
9.2.2018
Verspätete Einsicht der Woche
"So langsam kommen uns in der Redaktion die Gewissheiten abhanden. Hat Merkel damals die richtige Entscheidung getroffen?" Eine Lokalredakteurin gegenüber der NZZ