Eine kleine Geschichte über die Hoffnung
Elpis hängt in der Luft. Schlimm ist das nicht, denn sie hängt dort an einer Wurzel. An der Luftwurzel. Alles lesen...
Jeder ist einzigartig
Die Seite zur Verteidigung der Menschenrechtsidee
für individuelle Besonderheit unter der
Prämisse einer Verantwortungskultur
gegen kollektivistische Deutungshoheit unter Perversion der Strafrechtskultur
Aktuelle Beiträge
22.6.2017
"Es ist nicht zu fassen"
Einen Faktencheck zum WDR-Faktencheck zur Antisemitismus-Doku bietet Audiatur. Bei der Bild interessant zum Thema NGOs: "Wird Israel-Hass von Deutschland finanziert?" Und aktuell bei Meedia: "Autor der Antisemitismus-Doku kündigt Schritte gegen den Sender an." Der vom WDR parallel zur Ausstrahlung des Films veröffentlichte Faktencheck würde Dinge "teilweise komplett falsch darstellen". "Außerdem habe WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn in der Maischberger-Sendung zum Thema nachweislich gelogen."
22.6.2017
Statements zu Israel
Bei der gestrigen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag äußerten sich die Sachverständigen zu Israel wie folgt:
22.6.2017
Prävention: Hunderte Millionen für Vereine
Der Bundestag scheint in seiner Funktion nach und nach auf die eines Geldverteilungs- und Arbeitsbeschaffungsinstituts zu schrumpfen. In einem aktuellen Bericht der Bundesregie-rung heißt es: „In dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung die Förderung des zivil-gesellschaftlichen Engagements für Demokratie und zur Extremismusprävention durch die zentralen Bundesprogramme („Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“) von zusammen rund 35 Mio. Euro auf zusammen rund 115 Mio. Euro verdreifacht.“ In die Förderung einbezogen sind „beispielsweise Maßnahmen zur Stärkung der Willkommens-kultur, zur Konfliktmoderation in Sozialräumen sowie zur Radikalisierungsprävention von gefährdeten Jugendlichen“. Angesichts der realen Vorgänge im Land – für eine kleine Auswahl gestriger Polizeimeldungen siehe etwa hier, hier, hier, hier oder hier – erscheint folgende Aussage im Bericht schon zynisch ignorant: „Bereits seit einigen Jahren ist anerkannt: Zum einen wird Sicherheit in Deutschland durch repressive Maßnahmen und die Durchsetzung des Rechtsstaats gewährleistet – unser Land braucht zum anderen aber eine proaktive Demokratieförderung und eine gute Präventionsarchitektur.“ Immerhin ist den Verantwortlichen klar: „Uns stellt jedoch der islamistische Extremismus in letzter Zeit gesamtgesellschaftlich vor besondere Herausforderungen.“ Hierzu wolle man Moschee-gemeinden bei der Radikalisierungsprävention unterstützen, Prävention im Netz ausbauen, zum Thema forschen und das Risikomanagement verbessern. Vorgesehen im Bundeshaus-halt 2018 für die Umsetzung dieses nationalen Präventionsprogramms: 100 Mio. Euro.
21.6.2017
Klartext des Tages
„Ich halte den Gesetzentwurf für komplett verfassungswidrig, weil er ein fundamentales Prinzip des demokratischen Rechtsstaates, die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit, in unerträglicher Weise missachtet“: hat der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki gerade dem Handelsblatt zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz gesagt. Seiner Ansicht nach seien die bestehenden rechtlichen Mittel ausreichend, wenn man sie nur konsequent anwende.
21.6.2017
Wanted: Whistleblower beim Richterbund
Bundesjustizminister Heiko Maas kann ganz entspannt beim Boccia-Turnier für Promis in Saarlouis „eine ruhige Kugel schieben“, denn er darf sich auf eine einflussreiche Lobby verlassen. Nachdem der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB) Sven Rebehn den Bundesjustizminister bereits nach seiner Pauschalkritik an den Ländern inklusive subtiler Drohung ihnen die Justizhoheit zu entziehen in Schutz nahm, springt ihm selbiger auch beim Durchdrücken seines vielfach als verfassungswidrig bewerteten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode zur Seite.
20.6.2017
Rechtsstaat: Feilgeboten wie eine Jahrmarktklamotte
Die Beschädiger des Rechtsstaats sitzen im Bundestag und die EU feilscht fröhlich mit. „Brüssel hat starke Bedenken gegen Maas’ Gesetz gegen Hass im Internet. Dennoch will die EU-Kommission es erlauben“, heißt es bei der FAZ. Der Bundesjustizminister musste sein „Prestigeprojekt“ Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), auf das sich inzwischen auch Weißrussland im Rahmen einer „weitgehenden Einschränkung der Meinungsfreiheit“ beruft, in Brüssel zur Prüfung vorlegen.
19.6.2017
Tagesschau provoziert antisemitische Einstellung
Die Debatte um die zurückgehaltene Antisemitismus-Doku regt dazu an, mal genauer hinzu-schauen bei der Berichterstattung über Palästina und Israel.
18.6.2017
17.6.2017
Über den Ribbeck auf Ribbeck
Wer am Wochenende Lust auf eine kleine, auflockernde Geschichte über den Herrn von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland hat: Hier ist sie zu hören und zu sehen. Eine kurzweilige Vorstellung des Autors Theodor Fontane ist dort abrufbar.
16.6.2017
Info für sprechende Menschen
Seit Jahr und Tag wird der Bevölkerung eingebläut: nichts hat mit der Herkunft zu tun. Wer trotzdem über vorhandene soziokulturelle Zusammenhänge spricht, ist Rassist. Diese Sprachregelung ist ganz offenbar – nach dem schrecklichen Tod des Radfahrers in Berlin – aufgehoben: Nach dem erleichterten Einschub im Tagesspiegel, dass sich von Diplomaten Geschädigte wie die Familie des toten Radfahrers „aber keine“ Gedanken um Entschädigung machen müssen, weil die Autos der Diplomaten über die Botschaften haftpflichtversichert sind und andernfalls die Verkehrsopferhilfe einspringt, bezieht die Grünen-Politikerin Canan Bayram Stellung wie folgt: Sie „glaubt, dass das Verhalten von problematischen Diplomaten in Berlin auch mit deren Herkunft zu tun hat“. In manchen Ländern werde der Opferschutz wenig beachtet. „Das überträgt sich auch auf das Verhalten in Deutschland.“
15.6.2017
Alarmsignal des Tages
Dem Bundesjustizminister liegt gerade mal die „innere Sicherheit“ am Herzen: „Wenn die Länder die Justizhoheit behalten wollten, müssten sie ihre Gerichte und Staatsanwalt-schaften personell, finanziell und technisch ordentlich ausstatten.“ Dieser Halbsatz noch einmal: „Wenn die Länder die Justizhoheit behalten wollten…“ Heiko Maas scheint sich in einem unverrückbaren Sattel zu wähnen. Wie kommt das? Interessant im Kontext: „Die traditionelle föderale Justizverwaltung wurde 1934 'verreichlicht'…Mit dem Gesetz über den Neuaufbau des Reichs...schufen die nationalsozialistischen Machthaber auch die staats-rechtliche Voraussetzung, weil damit das Reich alleiniger Träger der Justizhoheit wurde.“
Reaktionen: Der Vorsitzende der Länderjustizministerkonferenz Herbert Mertin (FDP) "droht mit Entzug von Staatsanwälten beim Generalbundesanwalt". Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU): Die Landesregierung habe bereits reagiert; "und zwar schon lange bevor Heiko Maas das Thema für sich entdeckt hat". Er scheine von eigenen offenen Baustellen abzulenken. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU): Maas beweise wieder einmal, dass er keinen Einblick in die Praxis der Justiz habe: „Man fragt sich ernsthaft, wann er das letzte Mal ein Gericht betreten hat.“ Seine Kritik sei „unverantwortlich und total daneben“. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) warnte Maas, „aus politischem Kalkül das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben“: „Jeder sollte zunächst vor seiner eigenen Türe kehren.“ Der bayrische Justizminister Winfried Bausback spricht von Ablenkungsmanöver: Was der Bundesjustizminister auf Bundesebene tut, wirke wie ein Tropfen auf dem heißen Stein, „vor allem wenn man bedenkt, dass die strafrechtliche Bekämpfung von Terrorismus in großem Umfang die Zuständigkeit des Bundes ist“. Es sei außerdem „indiskutabel, wenn Maas meine, die Justizhoheit der Länder in Frage stellen zu müssen“. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne): „Der Bundesjustizminister gibt ein schwaches Bild ab." Es wäre ratsamer gewesen, er hätte zunächst das Gespräch mit den Länderkollegen gesucht, "als über die Presse zu zeigen, dass er nicht ausreichend informiert ist”. Maas solle sich „an die eigene Nase fassen und den Generalbundesanwalt unterstützen. Dieser hätte es Anfang des Jahres sonst nicht nötig gehabt, die Länder um personelle Unterstützung zu bitten…So viel Ahnungslosigkeit hätte ich Herrn Maas nicht zugetraut.” Der Deutsche Richterbund unterstützt den Minister.
15.6.2017
Der Bundesjustizminister bei den Buchtagen
Verdienstvollerweise hat das Börsenblatt die Rede des Bundesjustizministers Heiko Maas bei den Buchtagen Berlin vollumfänglich ins Netz gestellt. Es lohnt sich einmal, zu einigen Aussagen konkrete Nachfragen zu stellen:
14.6.2017
Merkel: Weltweite Internetregulierung
Jetzt ist es also raus: „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat laut Reuters vor einigen Tagen in Mexiko eine weltweite Regulierung für Teile des Digitalsektors gefordert“, klären die DWN auf. Die Nachrichtenagentur Reuters sehe die Motivation dafür etwa in Sicherheitsfragen oder bezüglich der Verantwortung sozialer Plattformen. Dies löse „zunehmende Besorgnis in der Politik“ aus. Beim IT-Gipfel Ludwigshafen forderte auch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries angesichts der Verbreitung digitaler Plattformen eine regulatorische Gegensteuerung der Bundesregierung. Und Verkehrsminister Alexander Dobrindt verlautbart: „Wir brauchen ein Bundesdigitalministerium, das unsere Digital-Kompetenz in einem Haus und einer Verantwortung bündelt.“ Die DWN meinen: „Autoritäre Staaten wie Russland und China verfolgen ähnliche Strategien wie Deutschland.“
14.6.2017
Der Hass will in den Bundestag
„So ein Tag, so wunderschön wie heute. Weg mit dem Bullendreck. Ich mach mal den Champus auf :D #ACAB („Alle Polizisten sind Bastarde“): Dieser Tweet stammt vom Bundestagskandidaten der Piratenpartei Thomas Goede und bezieht sich auf die Schießerei in Unterföhring, bei der eine 26-jährige Polizistin in den Kopf getroffen wurde und nun um ihr Leben kämpft. Der brandenburgische Landesverband sprach sich für einen Ausschluss Goedes aus der Partei aus, allerdings: „Er wird wahrscheinlich weiterhin für den Bundestag kandidieren“, da die Piraten nach einer Streichung des Kandidaten von der Landesliste erneut Unterschriften für die Zulassung zur Wahl sammeln müssten. Goede kommentierte auch die Angriffe auf eine Duisburger Gaststätte, die der AfD Räume für Veranstaltungen zur Verfügung stellte, mit einem Smiley: „Zivilcourage nennt sich das.“ Der Wirt hatte sich vorerst gegen Drohungen der Antifa gewehrt, musste aber, nachdem die Fensterfront seines Lokals mit Äxten eingeschlagen wurde, seine Gaststätte aufgeben.
Nachtrag: "Goede, der auf Listenplatz 10 zur Bundestagswahl 2017 stand, musste seiner Partei am Mittwoch zusichern, nicht mehr im Wahlkampf aufzutreten. Weil er den Listenplatz aber behält, entschied die Partei...: In Brandenburg treten sie zur Wahl nun ohne Liste an – nur mit Direktkandidaten", da man mit Goede nicht in den Wahlkampf ziehen könne.
14.6.2017
Antisemitismus: Die unterdrückte Doku
„Seit Wochen wird bis in die höchsten Ebenen der Politik über diese – von Gebührengeldern produzierte – Dokumentation diskutiert. Ohne, dass die Bürger sie sehen dürfen...
13.6.2017
Buchtage Berlin mit Maas
„Rund 700 Buchhändler, Verleger und Partner der Branche kommen heute und morgen zur Jahrestagung an der Spree zusammen“, informiert das Börsenblatt. Beim Kongress „mit politischer Akzentsetzung“ stelle der Börsenverein heute eine „Berliner Erklärung für eine zukunftsweisende europäische Buchpolitik“ vor. Ob dabei etwas Produktives herauskommt ist angesichts der „mit Spannung erwarteten Gastrede von Bundesjustizminister Heiko Maas“ – der sich offenbar um die Verfassungsmäßigkeit seiner eigenen Gesetzentwürfe wenig schert – fraglich. Eine deutsch-französische Podiumsdiskussion zum Thema Meinungsfreiheit steht ebenfalls auf dem Programm.
Nachtrag vom 14.6.: Das Börsenblatt bietet eine thematisch gut sortierte Zusammenfassung der Veranstaltung. Zur neuen "Interessengruppe Meinungsfreiheit im Börsenverein" siehe hier: Man wolle Meinungsfreiheit "ohne relativierende Abstriche" realisieren. Die Berliner Erklärung der deutschen und französischen Buchhandelsverbände im Wortlaut steht dort.
12.6.2017
Rätsel des Tages
„Ich denke aber insgesamt, dass der innere Daten-Kreis von den Landeswahlleitern zum Bundeswahlleiter gut abgeschottet und somit sicher ist“, so der Bundeswahlleiter mit Blick auf mögliche Manipulation der Zahlen. Aufgabe: Entdecke den Beruhigungseffekt.
9.6.2017
Forum Menschenrechte zur Bundestagswahl
Ein paar gute Sätze sind im Forderungskatalog des „Forum Menschenrechte“ zur Wahl des Bundestags im September 2017 zu finden. Leider hapert es dann an der Analyse und ergo auch an den Forderungen, weil – wie üblich – störende Aspekte unter den Tisch fallen.
8.6.2017
"Muss NRW neu wählen?"
Wie LTO gerade berichtet, ist nach Ansicht einer Kölner Anwaltskanzlei die NRW-Wahl ungültig. Grund: "Die FDP hat auf ihrer eingereichten Landesliste für die NRW-Landtags-wahl vom 7. Mai dieses Jahres zwei Kandidaten vertauscht." Die Juristen bestätigen: "Es wird definitiv Einspruch gegen diese Wahl erhoben werden", der Fall werde wohl vor dem Verfassungsgerichtshof NRW landen. Ein Leserkommentar dazu: "Das Wissen um eine mögliche Neuwahl bei fehlerhafter Liste könnte vermutlich unterlegende Parteien dazu 'ermuntern', die Wahl auf diese Weise wiederholen zu lassen."
8.6.2017
„Regulierte Meinungsfreiheit“
Kontrolle und Willkür lassen sich per kreativer Wortwahl gar lieblich verpacken: Die Humboldt-Viadrina kündigt eine Veranstaltung an unter dem Titel: „Regulierte Meinungs-freiheit: Sind Menschenrechte durch Algorithmen zu schützen?“ In der Ankündigung heißt es erst ganz richtig: „Mit Algorithmen können soziale Netzwerke aus einer Flut von Informationen genau die Nachrichten heraussuchen, die User interessieren. Gleichzeitig kann ein Algorithmus zum mächtigen Zensurinstrument umfunktioniert werden, indem bestimmte Nachrichten automatisch blockiert oder aus Suchergebnissen systematisch herausgefiltert werden.“ Das folgende Beispiel spricht dann Bände: „So wurde kürzlich etwa bekannt, dass YouTube – vermutlich versehentlich (!) – LGBT (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender)-Videos in einem Filter für Kinder- und Jugendliche unterdrückte, weil die Algorithmen der Videoplattform die Beiträge als unangemessen für jüngere Zuschauer einstuften.“ Selbstverständlich von einer falschen Programmierung dieser Algorithmen ausgehend fragen diesbezüglich die Genderisten: „Wie also müssen Algorithmen beschaffen sein, um Menschenrechte im digitalen Raum wirksam zu schützen?“ Und: „Gibt es Bereiche in unserem Leben, in denen wir aus menschenrechtlichen Erwägungen auf den Einsatz von Algorithmen verzichten müssen?“ Die Instrumentalisierung der Menschenrechtsidee liegt auf der Hand. Die damaligen Verfasser der Menschenrechtserklärung hätten wohl eher gefragt: Wie können Algorithmen vor dem Zugriff von Aktivisten geschützt werden, die Kinder mit ihrem Sexualisierungswahn belästigen und indoktrinieren wollen?
Zur Diskussion geladen sind unter anderen Ulrich Kelber, Staatssekretär im Bundesjustiz-ministerium, und Lorena Jaume-Palasí, Mitbegründerin von Algorithm Watch.
7.6.2017
Grüner Merksatz: Beteiligung aller ist erwünscht
Die grüne Bundestagsfraktion fungiert gerade als Sprachrohr für die „Allianz Rechtssicher-heit für politische Willensbildung" – ein Zusammenschluss von über 70 gemeinnützigen Organisationen, die „Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen“ wollen, dies aber bisher laut Abgabenordnung nur sehr eingeschränkt dürfen, sofern sie ihre Gemeinnützigkeit nicht riskieren wollen. Die Grünen fordern nun in ihrem Antrag „Rechtssicherheit für bürgerschaftliches Engagement ‒ Gemeinnützigkeit braucht klare Regeln“ den Bundestag auf „sicherzustellen, dass politische Äußerungen von Vertretern gemeinnütziger Organisationen im Rahmen des verfolgten gemeinnützigen Zweckes grundsätzlich erlaubt sind“. Die Begründung dafür ist eindeutig formuliert: „Mit einer modernen und pluralisti-schen Gesellschaft, in der die Beteiligung aller am politischen Prozess gerade erwünscht ist, ist ein solches Gemeinnützigkeitsrecht nicht in Einklang zu bringen.“ Kritischen Köpfen, die von eben diesen und ähnlichen Protagonisten sicher auch künftig wegen nonkonformistischer Äußerungen angegriffen werden, sei dies als eindeutige Gegenrede mitgegeben: Die grüne Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass in einer modernen und pluralistischen Gesellschaft die Beteiligung aller (!) am politischen Prozess erwünscht ist.
6.6.2017
Geschlossene „offene Gesellschaft“
Die Initiative „Offene Gesellschaft“ will zusammen mit der Diakonie Deutschland am 17. Juni einen „Tag der offenen Gesellschaft“ veranstalten; gefördert vom spendierfreudigen Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und kreiert unter anderen von der mit bundes-politischen Aufträgen verwöhnten Werbeagentur Scholz & Friends. Ab 17 Uhr „heißt es überall im Land: Tische und Stühle raus und schön eindecken!“, um Demokratie und Vielfalt zu feiern. „Einen parteipolitischen Hintergrund gibt es nicht“, liest man unter der Überschrift „Fragen & Antworten“. Die „10 Thesen“ hinterlassen den gegenteiligen Eindruck: „Es war die demokratische Mehrheit einer engagierten Bürgerschaft, die Pegida nirgendwo in Deutschland außer in Dresden hat hochkommen lassen, und es war die Mehrheit der offenen Gesellschaft, die seit dem Spätsommer 2015 aktiv für das Asylrecht und die Flüchtlingshilfe eingetreten ist. Es wird keine rechtspopulistische Partei im Deutschen Bundestag geben.“ Die Leute sind offenbar so verblendet, dass sie ihre eigenen Widersprüche gar nicht begreifen. Demokratie und Vielfalt ist mit solchen ganz sicher nicht umsetzbar.
Nachtrag vom 9.6.: Siehe auch zum von „Demokratie leben!“ finanzierten „Doppel-einhorn“: Die Kennzeichen unserer Zeit – „Infantilisierung, Denkfaulheit, Vulgarität und Zwangskumpanei zu autoritären Zwecken“ – gipfeln grotesk in einer staatlichen Kampagne, "die sich vordergründig einmal mehr dem Kampf" gegen Hass und Intoleranz verschreibt…
6.6.2017
„Das demokratische Lebenselement“
„Wir“ wohin das Auge reicht, von links bis rechts und dazwischen. Individualisten oder auch nur jene, die Wert auf Eigenständigkeit legen, haben wohl die Nase schon längst bis in die hintersten Winkel der Kieferhöhlen voll von den zahlreichen „Analysen“ und Charakterisierungen in Print und im Netz, die mit ihrem ständig pauschalisierenden „Wir“ – …wir haben die Grenzen nicht kontrolliert…wir empfinden ja alle dies und das…wir verhalten uns so und so… – Personen in Mithaftung nehmen, die in verantwortlicher Position gänzlich anders entschieden hätten oder die ein völlig anderes Empfindungs- und Verhaltensrepertoire aufweisen als die Autoren solcher Texte.
1.6.2017
Erneut integrierte Jugendliche abgeschoben
Der Rechtsstaat ist ohne jede Frage zu beachten. Man darf sich dennoch darüber wundern, auf welche Fälle die Vollzugsbeamten ihre Energie konzentrieren und wie die jeweiligen juristischen Interpretationsspielräume genutzt werden; das auch vor dem Hintergrund der „tausend Gründe“ des Verbleibens abgelehnter Asylbewerber im Land.
31.5.2017
Wer ist hier verfassungsfeindlich?
Bei einer Anhörung zu den Gesetzesinitiativen der Koalitionsfraktionen und des Bundesrates zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung – auch das Grundgesetz soll dafür geändert werden – gab es hinreichend Kritik, am deutlichsten vom Dresdner Rechtsanwalt Johannes Lichdi: „Sollte der Gesetzgeber die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen beschließen, würde er zudem ‚der Urteilskraft der Bürger und der Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses sein Misstrauen erklären‘. Dies würde der Glaubwürdigkeit der Demokratie schweren Schaden zufügen“, zitieren ihn die Bundestagsnachrichten: „Eine von Staats wegen gelenkte Demokratie, in der bestimmte Ansichten bevorzugt oder benachteiligt werden, widerspricht fundamental dem freiheitlichen Geist des Grundgesetzes.“ Demnach müssten ja die Initiatoren dieser Gesetzesinitiativen selbst von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden.
Die Begleitgesetze zu den Gesetzentwürfen sind hier und dort einsehbar.
Nachtrag vom 22.6.: Das Gesetz wurde heute mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD sowie von Teilen der Linken beschlossen. Die Grünen stimmten dagegen.
28.4.2017
Hölle-Preis für die Süddeutsche
Hier wird deutlich, wie Chefredakteure, die stets das moralische Fähnchen hissen, tatsächlich ticken: "Die Süddeutsche Zeitung sieht sich selbst als Kämpfer für Schwache und Entrechtete. Doch diesmal entrechtet sie selbst - ihre Freien Autoren", schreibt der Deutschlandfunk. Worum es geht: Texte von freien Autoren werden an eine Schweizer Zeitung weitergegeben - die Autoren werden darüber weder informiert noch dafür entlohnt. Und wer nachfragt, bekommt Folgendes zu hören: "Wer mit den Bedingungen nicht einverstanden sei, könne nicht mehr für die Süddeutsche schreiben." Abschiedshilfe
22.4.2017
Quantenrevolution: Spannend, aber…
Noch vor zwei Jahren hieß es in etlichen Medien, man sei weit entfernt vom Einsatz eines Quantencomputers. Heute schreibt Online PC: „Erste Quantencomputer sind tatsächlich schon im Praxiseinsatz.“ Die Computer mit dramatisch erhöhter Rechenkraft verändern Medizin, Landwirtschaft, Finanzwesen oder Industrie von Grund auf. Man stehe vor einem „menschlichen und technologischen Abenteuer“, schwärmen Fachleute. Um mit dem künftigen Einsatz von Qubits & Co. bei Verkehrsoptimierung, Klimaforschung, Gesichts-erkennung oder Materialforschung mitzuhalten, legte die EU ein Milliardenprogramm auf. Wer sich fragt, wie die künftig deutlich bildungsdistanziertere Gesellschaft bei den Entwicklungen rund um die Künstliche Intelligenz überhaupt noch mitkommen soll, der findet eine Antwort in dieser Doku: „Dein Gehirn brauchst du dann nicht mehr.“
15.3.2017
Journalistisches Glanzstück…
…in der Basler Zeitung, die lieber gar nicht sein will, als staatlich subventioniert. „Denn die Krise der Medien ist sicher um nichts größer als die Krise der Linken – Wer ist da wirklich in der Defensive?“ Ohnehin ist es einfacher, die Güte von Würsten zu kontrollieren als die Ausgewogenheit eines Journalisten und klar ist außerdem: „Wer miserabel schreibt, falsch berichtet, einseitig kommentiert“, der geht verdient unter. Nicht staatliche Kommissionen, sondern selbst entscheidende Leser schützen die Qualität der Presse. „Deshalb muss uns Journalisten, Chefredaktoren und Verlegern nichts mehr bedeuten als die Freiheit, uns abzubestellen.“ Eine reife Leistung, Chapeau!
28.2.2017
Frage auf Abgeordnetenwatch an Dr. Günter Krings (CDU)
Sehr geehrter Herr Dr. Krings,
in Ihrer Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern möchte ich Sie gerne etwas fragen. Vorgestern schrieben diverse Zeitungen, etwa die Welt: "Nach Auskunft der Bundesregierung hat es im vergangenen Jahr 3533 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben…Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt." Ich beziehe regelmäßig die Bundestagsnachrichten, die ebenso regelmäßig über eingegangene Antworten auf Parlamentarische Anfragen berichten, lobenswerterweise sogar mit Verlinkung zur Drucksache, der ursprünglichen Quelle. Da ich dort keine entsprechende Nachricht finden konnte, bin ich das DIP Informationssystem des Bundestags nach den Schriftlichen Fragen der letzten Wochen durchgegangen, doch auch dort konnte ich nichts Entsprechendes finden. Es kann sich ja um kein Geheimdokument handeln, da Zeitungen darüber schrieben. Sie verstehen sicherlich, dass man heute als Bürger in Zeiten von Fake-News gerne selbst die Ursprungsquelle einsehen möchte. Es wäre daher sehr freundlich, wenn Sie mir mitteilen würden, wo ich die Antwort finde.
Mit freundlichem Dank im Voraus
Dass "Asylbewerber primär nicht Opfer von Gewalt von außen werden, sondern ganz überwiegend von Gewalt durch das eigene Umfeld", geht unter anderem hieraus hervor. Mit ihrer Aussage zum Fall beschimpft Ulla Jelpke von der Linken also Asylbewerber als Nazis: "Nazis bedrohen Flüchtlinge und damit auch unsere Demokratie."
24.3.2017
Antwort von Dr. Günter Krings
...Für meine Antwort beziehe ich mich auf die Bundestagsdrucksache 18/11298. Nach den darin aufgezeigten vorläufigen Fallzahlen hat es im Jahr 2016 insgesamt 988 Straftaten "gegen Asylunterkünfte" und 2545 Straftaten gegen "Asylbewerber und Flüchtlinge" gegeben. Die genauen Aufstellungen der einzelnen Delikte finden Sie in den Anlagen zu der Drucksache. Bitte beachten Sie, dass die Zahlen für das Jahr 2016 vorläufige Fallzahlen sind. Diese unterliegen noch der Abstimmungen mit den Bundesländern und können sich gegebenenfalls noch in der Nachfassung ändern...
Nachrecherche
Die mediale Verarbeitung der vom Bundestag kolportierten Drucksache, deren „Erkenntnisse“ etliche Zeitungen selektiv und großspurig übernommen haben, ist in hohem Maße unseriös: Von den 988 Straftaten gegen Asylunterkünfte sind die meisten Fälle, inklusive der Täterschaft, gar nicht geklärt und dennoch als politisch motivierte Kriminalität von rechts eingeordnet. Ein falscher Eindruck entsteht auch durch die Zuordnungen der Deliktsart: Ein fremdenfeindlicher Brandanschlag etwa läuft unter "Mord" (vgl. S. 44 Nr. 868). Tatsächlich kamen laut PNN alle Bewohner "mit dem Schrecken davon". Man fragt sich auch, wie die der Drucksache angehängten ellenlangen Anlagen mit folgender Aussage auf Seite 2 unten zusammenpassen: "Für das vierte Quartal 2016 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt sechs Straftaten vor, die im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern stehen. Davon entfallen fünf Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-links, ein Ereignis konnte keinem Phänomenbereich zugeordnet werden." Bei den 2.545 „Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge“ handelt es sich nahezu hälftig um eingeordnete Fälle als „Volksverhetzung“ – also keine Gewalttaten gegen Flüchtlinge, wie die Zeitungen dem Leser suggerierten, sondern um strafrechtlich relevante Äußerungen oder Fake News. In erheblicher Größenordnung ging es außerdem um Fälle von „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und um „Beleidigung“ oder anderweitige Äußerungen. Es entsteht der Eindruck, dass es Politik und Medien längst nicht mehr um Aufklärung oder um die geschädigten Personen, sondern allein um Feindbildpflege geht. Wie armselig.
22.2.2017
Motiv des Sexualverbrechers?
Nun steht also fest, dass der dringend Tatverdächtige im Fall der getöteten Freiburger Studentin zur Tatzeit nicht 17, sondern mindestens 22 Jahre alt war. Im Dezember hat die Polizei Hussein K. öffentlich darum gebeten, sein Schweigen zu brechen: „Es wäre eine Entlastung für die Eltern der Getöteten“, da bis heute unklar ist, was wirklich geschah, in der Nacht auf den 16. Oktober. „Und vor allem, welches Motiv der Täter hatte.“ Und wenn es nun rein aus bösartigem, frauenverachtendem Sadismus heraus geschah? Dürfte das hierzu-lande in Betracht gezogen werden? Was wäre seine Aussage überhaupt wert, wo er die Behörden bereits schamlos in Bezug auf sein wahres Alter angelogen hat? Hussein K. jedenfalls schweigt weiterhin, die Bitte der Polizei scheint ihm sonst wo vorbei zu gehen. „Wegen Suizid-Gefahr ist er seit Dezember im Gefängniskrankenhaus Hohenasperg bei Ludwigsburg untergebracht“: Eine geschichtsträchtige „Festung mit prominenten Insassen“.
Nachtrag vom 30.3.: Hussein K. wird nach Jugendstrafrecht angeklagt trotz zweier von der Staatsanwaltschaft beauftragter Gutachten, die ein Alter von mindestens 22 bescheinigen.
18.2.2017
Geistige Eigenständigkeit
Bei der NZZ erschien kürzlich ein Plädoyer zur Abschaffung der Fernsehgebühren in der Schweiz. Es ist zugleich eine allgemeine Fürsprache für die eigentliche Menschenrechtsidee, etwa für „die unveräußerlichen Rechte des Individuums wie seine persönliche Freiheit, unter welcher Liberale nicht die Erlangung von Macht verstehen, etwas zu tun (das ist die sozial-demokratische Definition von ‚Freiheit‘), sondern das Recht, in Ruhe gelassen zu werden – also von anderen nicht gezwungen zu werden, etwas gegen den eigenen Willen zu tun“. Kollektivistische Weltverbesserer hingegen sehen Menschen als Mittel zum Zweck und vergessen den Kontext: „Mit der Frage nach dem Wünschbaren endet jedoch der kognitive Prozess eines Kollektivisten. Der Kontext wird aus intellektueller Faulheit oder manipu-lativer Böswilligkeit ausgeblendet.“ In diesem Sinne lasse man sich nicht anstecken: weder von der öffentlichen, oft undifferenzierten Meinungsmacht noch von deren Ausgrenzungs-ritualen. Denn: „Nur in der reinen Luft eigenen Denkens, eigenen Empfindens, eigenen Urteils atmet man den frischen Hauch geistiger Selbständigkeit.“ (Moritz von Egidy)
27.12.2016
Nato-Rechnungsprüfer tot aufgefunden
Medien in Belgien und Luxemburg sind informativer: Wie die DWN diese zitieren, wurde der hochrangige Nato-Rechnungsprüfer Yves Chandelon im belgischen Andenne tot mit einer Kugel im Kopf aufgefunden. „Die Familie bestreitet die erste Arbeitshypothese der Ermittler, dass es sich um Selbstmord gehandelt haben soll.“ Chandelon war tätig für eine Beschaffungsbehörde und zuständig für die Finanzprüfung der Nato und den Bereich Terror.
Nachtrag vom 22.3.2017: "Es sprechen eine Menge Gründe dafür, warum der Mann, der... bei der NSPA gearbeitet hat, kaum selbst seinem Leben ein Ende bereitet haben kann."