Elpis hängt in der Luft. Schlimm ist das nicht, denn sie hängt dort an einer Luftwurzel. Alles lesen...
Jeder ist einzigartig
Die Seite zur Verteidigung der Menschenrechtsidee
*für individuelle Besonderheit unter der Prämisse einer Verantwortungskultur*
Corona-Live-Ticker: RTL.de --- Luftwurzel-Doku aktualisiert --- Bundesgesundheitsministerium
"Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte" ab 23. März --- Aktualisierung vom 6. Mai
Verordnungen der Bundesländer --- Einschränkung der Grundrechte: Interview mit Strafrechtsanwältin
27.5.2020
Geopolitik der Technologie
Beim „Aspen Institute Germany“ diskutieren heute der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit der Managerin für Regierungsbeziehungen bei Google, María Álvarez, sowie mit Chris Boos, unter anderem Mitglied des Digitalrats der Bundesregierung. Es geht um Fragen zu Privatsphäre versus digitale Corona-Ausstiegsstrategie.
Empfehlung: Nachträge zu "GEZ: Nun liegt's an den Ländern" vom 24.2.2020 auf dieser Seite. !
20.5.2020
E-Mail an die Antidiskriminierungsstelle mit Antwort
Sehr geehrter Herr Franke, ich bin seit längerem einigermaßen entsetzt über die regelrechte Stigmatisierungswut, die insbesondere von den etablierten Medien betrieben wird. Sie unterscheidet sich von der sogenannten „Hatespeech“, die auch in Teilen des Internet zu finden ist, dadurch, dass die Begriffe auf den ersten Blick eher beschreibend als emotionalisierend daher kommen, im Effekt aber stets ein erhebliches Maß an Stigmatisierung zurücklassen.
19.5.2020
So was von fertig.
Jou: Mit „Nächster Halt Systemwandel?“, bewirbt die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa eine Veranstaltung für den 28. Mai mit: Carola Rackete. Die sei nämlich „davon überzeugt, dass die ökologische Wende nur durch einen radikalen Systemwechsel weg vom wachstumsbasierten Wirtschaftssystem gelingen kann“ und ruft deshalb zu „verstärktem zivilen Ungehorsam“ auf. So geht heute Karriere im Deutschland des 21. Jahrhunderts. Man kann auch – von Herrn Halden-wang gänzlich ungestört – ideelle Nähe zu „Extinction Rebellion“ pflegen und trotzdem, oder gerade deswegen, mit Standing Ovations im EU-Parlament geadelt werden. So was von fertig.
19.5.2020
Masernimpfung: Eilanträge abgewiesen (erweitert)
Mit Beschluss vom 11. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt.
18.5.2020
Die Politik hat den Gürtel enger zu schnallen!
Endlich mal eine gute Idee: „Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will wegen der Corona-Krise die Ausgaben des Staates überdenken. ‚Wir sollten nach der akuten Krise alle staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Prüfstand stellen‘.“ Da weiß man ja gar nicht wo man anfangen soll. Vielleicht bei den parteinahen Stiftungen?
17.5.2020
16.5.2020
Liberace: Ablenkung garantiert
Heute wäre er 101 Jahre alt geworden: Das „Wunderkind“ Władziu Valentino Liberace, begnadeter amerikanischer Pianist und seinerzeit bestbezahlter Entertainer der Welt ... Eine famose Interpretation unter anderem von „Strangers in the night“ steht dort zum Anschauen (!).
15.5.2020
"Pandemie-Gesetz" beschlossen
Die Krankenkasseninfo teilt mit: "Der deutsche Bundestag hat am 14. Mai 2020 mit den Stimmen der Großen Koalition ein zweites 'Pandemie-Gesetz' beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 15. Mai zu, so dass es in Kraft treten kann.
15.5.2020
Eine Frage der Reife
Ich weiß, was gut für dich ist – besser als du selbst: Wer hat nicht schon mal schlechte Ratschläge bekommen von Eltern oder vorgeblichen Freunden, die ihre eigenen Bedürfnisse auf andere Menschen projizieren, sprich: diese nicht als eigenständige Individuen mit eventuell ganz anderen Lebenseinstellungen und Vorlieben wahrzunehmen in der Lage sind?
14.5.2020
Privatsphäre ist passé mit Nachtrag
Also doch kein schlechter Witz: Dieses Bild entstand vorsorglich letzte Woche bei einem Ausflug ins schleswig-holsteinische Glücksburg, wo es an der Scheibe eines Bistros hing:
13.5.2020
Infrastruktur wird juristisch umgepflügt
In einer bemerkenswerten Geschwindigkeit werden gerade Gesetzesänderungen durch den Bundestag gepeitscht. Die arbeitende Bevölkerung wird weder hinterher kommen, sich über die etlichen Neuerungen ausreichend zu informieren, noch sich demokratisch einzubringen.
13.5.2020
Ein „Strauß an Absurditäten“
Gemäß den gängigen Beschimpfungstiraden der öffentlich-rechtlichen Sender und weiterer Hofjournalisten gegenüber Kritikern der Corona-Maßnahmen müsste jetzt das mediale Schwergewicht Stefan Aust ebenfalls ein Verschwörungstheoretiker sein.
Zu einer erneuten Nachfrage an den Pflegebevollmächtigten mit Antwort vom 12.5.: siehe dort.
9.5.2020
Deutsche Gründlichkeit
Das geht natürlich gar nicht, dass man einen Golfball von Bremen aus in ein Loch auf nieder-sächsischem Territorium schießt, wenn das Golfen in Bremen erlaubt, aber in Niedersachsen untersagt ist. Freigegeben sind deshalb nur die bremischen Löcher 10 bis 18. Die anderen neun Löcher der 18-Bahnen-Anlage liegen nämlich in Niedersachsen. Stets beklagter Nationalismus darf sich in der Coronakrise aus der lokalen Binnenperspektive heraus voll entfalten: „Am Rand der Bahn steht ein Grenzstein mit den Wappen beider Bundesländer. Nun wurde zwischen ihm und einem Baum Flatterband gespannt, damit auch jeder weiß, wo die Landesgrenze liegt.“
6.5.2020
Alle Macht den Portalbetreibern?
Ganz nebenbei wird in einer Urteilsbegründung ein höchst fragwürdiger Aspekt juristisch zementiert. Es geht um Löschung positiver Bewertungen auf einem Ärztebewertungsportal.
4.5.2020
Corona-App höchst problematisch
Das "Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung" hat eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) für die geplante Corona-App veröffentlicht.
4.5.2020
„Eigentor“
Web teilte gestern mit: „Um ein Drittel verrechnet: … Kanzlerin und Gesundheitsminister sind vor dem Bund-Länder-Gipfel am vergangenen Donnerstag von deutlich zu vielen akut Infizierten in Deutschland ausgegangen. Grund ist wohl ein Rechenfehler … Insofern haben Angela Merkel und Jens Spahn ein Eigentor geschossen.“ Der Wortwahl folgend handelt es sich also weniger um todernste Politik zum Gesundheitsschutz der Bürger, als vielmehr um ein Fußballspiel. Dann müsste man nur noch wissen, welche Mannschaften da gegeneinander spielen.
FDP-Vize Kubicki: "Wer falsche Zahlen im Kopf hat, der trifft auch Fehlentscheidungen."
2.5.2020
VN: Globaler Nothilfeplan
Der „Global Humanitarian Response Plan Covid-19“ (Global HRP) April – Dezember 2020 wurde ja in erstaunlicher Windeseile aus dem Boden gestampft.
1.5.2020
Feiertagsfrage
"Kippt die 86-Cent-Erhöhung? ... Das wirtschaftliche Beben für die Öffentlich-Rechtlichen wäre gewaltig. Die politische Wucht nicht minder." Man vergleiche gerne zum Thema die Beiträge vom 1.4.2020, vom 14.3.2020, vom 24.2.2020 und vom 30.1.2020 auf dieser Seite. Für weitere Hintergründe dazu siehe die Beiträge aus 2019 sowie die Beiträge aus 2018.
28.4.2020
Ein kurzer Blick in die EU
– aus Kapazitätsgründen nur in Form von Verweisen:
25.4.2020
Das Spiel mit dem Tod
Wie ernst muss man es nehmen, dass sich europäische Staatschefs in der Corona-Krise als Beschützer der älteren Generation aufspielen? Das Grundsatzurteil zur Ausweitung der aktiven Sterbehilfe bei Demenzkranken (!) in den Niederlanden spricht eine andere Sprache.
24.4.2020
Haltung in Medien und Politik
Ist schon ein paar Tage her, fairerweise gehört es aber festgehalten, dass die Tagesschau ganz ausnahmsweise einer regierungskritischen Kommentierung gerecht wurde.
14.4.2020
Impfen oder Hausarrest?
Corona beschert eine Zeit der Superlative. Historisch einmalig das alles. Noch nie hat man dies oder jenes erlebt oder festgestellt. Das betrifft jetzt auch die Impfstoffentwicklung.
Abgeordnetenwatch erklärt: "Notstandsgesetze: Wie der Staat in Krisenzeiten funktioniert."
20.3.2020
BAMF ändert Arbeitsweise
"Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wollte das Asylsystem trotz Coronakrise rudimentär aufrechterhalten ... In den vergangenen Tagen hatte sich die Situation in den Flüchtlingsunterkünften und innerhalb der BAMF-Belegschaft zugespitzt...
29.2.2020
BVerfG: Patient tot, Ehrfurcht begraben. mit Nachtrag
Tja, wo soll man da anfangen? Vielleicht mit einer Beschreibung der BNN, die vor Ort war:
26.2.2020
BVerfG: Urteil zu Sterbehilfe Urteil
Heute verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des § 217 Strafgesetzbuch ... es gehe nur um die Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm, nicht um die moralische Bewertung des Suizids“, klärt LTO auf.
22.2.2020
4.2.2020
Infos zur Seenotrettung
Aus einer Stellenanzeige des Stiftungsfonds Zivile Seenotrettung ist zu erfahren, dass diese Sammelstelle der Spendengelder unter anderem durch die GLS Treuhand verwaltet wird.
20.12.2019
Anregender Satz des Tages
„Es ist empirisch nicht belegt, dass Desinformationen und Hassrede eine Gefahr für ‚die Demokratie‘ darstellen. Gefährlicher sind die Verschiebungen von gesellschaftlichen Referenz-rahmen, die Desensibilisierung der politischen Kultur, die Attraktivität antiaufklärerischen Verhaltens und die Nutzung menschenverachtender Terminologie durch Politiker_innen.“
Matthias C. Kettemann, „Rechtswissenschaftler und Spezialist für die normative Ordnung des Internets“, auf Seite 26 in der FES-Broschüre „Wer regiert das Internet?“
17.12.2019
Bleiben: Inzwischen ohne Asylantrag
Was für eine Masche läuft hier? Wozu gibt es überhaupt noch ein Gesetz zur Regelung des Asylverfahrens? Und wie kommt man offenbar unmittelbar nach Einreise in ein fremdes Land an juristischen Beistand? Fand eine Beratung zum Vorgehen schon vor der Einreise statt? Welche Netzwerke stecken dahinter? Handelt es sich um einen Sumpf zur Umgehung des Asylrechts?
28.11.2019
E-Mail an die Israelische Botschaft in Berlin
Sehr geehrter Herr Issacharoff, zum wiederholten Male wird hierzulande von Seiten derer, die Seenotretter im Mittelmeer aktiv beim Transport von Migranten nach Europa unterstützen, der Holocaust bemüht. Aktuell ging damit wieder ein Vertreter der Evangelischen Kirche an die Öffentlichkeit: „Die Seenotretter im Mittelmeer stehen in der Tradition von Menschen, die in der Nazi-Zeit Juden vor dem Tod in Vernichtungslagern bewahrten.“ Es wäre für mich von großem Interesse zu erfahren, was Sie als Botschafter des Staates Israel von diesem Vergleich halten. Ich erhoffe mir damit auch eine Argumentationshilfe zu den Fragen: Sollte man die Shoah überhaupt für Vergleiche jedweder Art bemühen? Oder geht damit eine Verharmlosung des Holocaust einher? Falls ja: Sollten entsprechende Äußerungen strafrechtliche Relevanz haben? Falls Sie sich öffentlich dazu äußern können, würde ich mich über eine Antwort sehr freuen.
Die flotte Antwort
Shalom,
jede Art von Vergleichen mit der Shoa sind grundsätzlich abzulehnen.
Mit freundlichen Grüßen בברכה Ihre Abt. Öffentlichkeitsarbeit
26.4.2019
Ungeklärte Legitimitäten
Legitimitäten tauchen immer öfter plötzlich wie aus dem Nichts auf, ohne jemals diskursiv fest-gestellt worden zu sein. Die „Stiftung Neue Verantwortung“ sucht gerade eine „Studentische Hilfskraft im Themenfeld Algorithmen und Künstliche Intelligenz“. In der Ausschreibung heißt es zu den algorithmischen Entscheidungssystemen, welche die Gesellschaft vor rechtliche und ethische Fragen stellt: „Umso wichtiger ist es, … Kontrolle von algorithmischen Entscheidungs-systemen sicherzustellen.“ Ob nun diese Stiftung oder der Staat die Kontrolle von Algorithmen übernimmt: In einer demokratischen Gesellschaft gehörte vorerst erörtert, wer für eine solch weitreichende Kontrollmacht legitimiert sein soll. Letztlich geht es dabei nämlich auch um die Lenkung sozialer und zwischenmenschlicher Kontexte, wie etwa dieses Video verdeutlicht.
Nachtrag vom 10.7.: "Die Bundesregierung hat im Herbst 2018 eine Datenethikkommission eingesetzt, die binnen eines Jahres ethische Maßstäbe entwickeln sowie konkrete Regulierungs-optionen in den Bereichen Umgang mit Daten, Algorithmen-basierte Entscheidungen und Künstliche Intelligenz vorschlagen soll..." (und zu Aussagen der Bundesjustizministerin)
Nachtrag vom 22.1.2020: AlgorithmWatch wird jetzt auch in der Schweiz etabliert.
21.1.2019
Späte Einsicht des Tages
Die deutsche Flüchtlingspolitik war "im Nachhinein nicht klug". Sie sei der Hauptgrund für die politische Spaltung Europas. "Vor allem in der Flüchtlingspolitik ist es uns nicht rechtzeitig gelungen, in der weltweiten Kommunikation die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und der Begrenztheit unserer Mittel herzustellen." Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
Nachtrag vom 15.5.: Siehe auch Historiker Heinrich August Winkler: "Wie Merkels Flüchtlingspolitik gegen ein fundamentales Demokratiegebot verstieß."
Nachtrag vom 25.12.: "Die internationale Presse blickt zunehmend kritisch auf die deutsche Kanzlerin. Die 'Sunday Times' wirft Merkel schwere Fehleinschätzungen vor ... 'Ihre Reaktion auf die Migrantenkrise von 2015 hat den Zusammenhalt der EU untergraben. Ihr Eintreten für die Nord-Stream-Gaspipeline von Russland nach Deutschland ist eine Bedrohung für die Nato und Osteuropa' ... Merkel werde die deutsche Politik in einem 'traurigen Zustand' hinterlassen."
5.12.2018
Gewissenlose Problemverschiebung
Momentan bin ich sprachlos ob der fahrlässigen Verschiebung tatsächlicher Gefahrenlagen mit dem einzigen Ziel, die Westen der Verantwortlichen in Medien und Politik täglich reinzuwaschen und gleichzeitig jetzt schon ein Sündenbockprofil für zu erwartende Unruhen in die Köpfe der Bevölkerung zu hämmern. Menschen mit der Fähigkeit, so was zu betreiben, sei es als Initiatoren oder als Mitläufer, erschrecken in ihrer eiskalten Funktionalität. Es sind weder Gutmenschen noch Ideologen, sondern Karrieristen von jener Sorte, wie sie sich regelmäßig diktatorischen Episoden andienten und zwar ganz gleich welchen Labels. Das Verhältnis entspricht der „politischen drift“, die der Schweizer Pfarrer Kurt Marti (†2017) in seinem Gedicht festhielt: „meistens weiß die linke was die rechte und die rechte was die linke tut – weil die linke immer rechter und die rechte immer linker – bis die linke schließlich rechter als die rechte links.“
31.8.2018
Leserkommentar des Tages
"Bis vor wenigen Jahren gab es in unseren Städten eine lebendige, unterm Strich positive multikulturelle Mischung. Nun ist die Zusammensetzung der Bevölkerung gekippt durch zu viel Immigration von oft problematischen Personengruppen. Die Atmosphäre der Städte hat sich zum Düsteren verändert, so viel ist kaputt gegangen." Meinung zu diesem ausgewogenen Beitrag
9.2.2018
Verspätete Einsicht der Woche
"So langsam kommen uns in der Redaktion die Gewissheiten abhanden. Hat Merkel damals die richtige Entscheidung getroffen?" Eine Lokalredakteurin gegenüber der NZZ