Eine kleine Geschichte über die Hoffnung                                                    

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Die Seite zur Verteidigung der Menschenrechtsidee 

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Aktuelle Beiträge


22.8.2017

Bundestag: „Mehr Interessenvertreter als Abgeordnete“

 

Interessant zu wissen: Die Bundestagsverwaltung gab auf Antrag von abgeordnetenwatch.de eine Liste mit den Namen von Organisationen heraus, "die im Gegensatz zu Unternehmen noch immer das Recht haben, bis zu zwei Jahresausweise zu den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestags zu beantragen: Verbände, Vereine und andere Organisationen wie Gewerkschaften", schreibt Abgeordnetenwatch. Natürlich vertreten unter den Vereinen mit direktem Zugang zu den Bundestagsabgeordneten sind etwa die Amadeu Antonio Stiftung, die knapp 80 Vereine umfassende Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung und ver.di mit gleich zwei Hausausweisen. Die ganze Hausausweisliste ist hier einsehbar



19.8.2017

Terror: Provozierende Souveränität?

 

Es wird ja von Regierenden so viel Wert darauf gelegt, beim Umgang mit Terroranschlägen Souveränität, oder vielmehr trotzigen Stolz, zu demonstrieren. Zum Beispiel mit Leerstellen wie: „Wir lassen uns nicht unterkriegen“ oder „Der Terror wird uns nicht besiegen“ – wem dient die Entpersonalisierung der Täter? Was dieser „souveräne“ Popanz auch bewirken kann, erläutert aktuell der Terrorismusexperte Peter Neumann: „Für den IS wird die Souve-ränität, mit der die Menschen die Terroranschläge aufnehmen, zum Problem. Man kann davon ausgehen, dass die Islamisten eine neue Eskalationsstufe, einen noch gruseligeren Anschlag planen werden, um die Aufmerksamkeitsschwelle deutlich anzuheben.“ Fest steht: Keine unserer wie auch immer gearteten Reaktion wird die Fanatiker veranlassen, das Morden künftig zu lassen. Angesichts der diesbezüglichen Ohnmacht sollte man es sich wenigstens leisten, sich von der oktroyierten Meinungsmache zu emanzipieren und eine authentische Meinungsbildung zu pflegen. Als Anregung dazu wird auf einen Beitrag dieser Redaktion vom Februar 2015 verwiesen, den auch das Städter Forum gepostet hat.

 

Nachtrag: Die Messerattacke im finnischen Turku (zwei Tote, acht Verletzte) wird von den finnischen Ermittlungsbehörden inzwischen als Mord mit terroristischem Motiv eingestuft. Der tatverdächtige Haupttäter, ein 18-jähriger Marokkaner, der Anfang 2016 in Finnland Asyl beantragte, habe gezielt Frauen niedergestochen. Und die nächste Messerattacke mit acht Verletzten führt in die sibirische Ölstadt Surgut.


18.8.2017

„Ein Richter schlägt Alarm“

 

Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes und Direktor des Amtsgerichts Bielefeld, hat „absichtlich kurz vor der Bundestagswahl“ sein Buch „Das Ende der Gerechtigkeit – Ein Richter schlägt Alarm“ veröffentlicht. Relevant ist zu ergänzen: im Herder-Verlag. Denn es habe Verlage gegeben, die – vorgeblich – aus ökonomischen Gründen dem Buchprojekt eine Absage erteilten. „Dabei ist es, soweit ich sehe, die erste umfassende Darstellung des Themas von einem Justiz-Insider“, wundert sich Gnisa im Gespräch mit Legal Tribune Online. Das Interview ist mit seinen fetzigen Fragen und glasklaren Antworten äußerst lesenswert. Es erinnert direkt an Journalismus. Das bedeutet nicht gleich wieder, dass man jedem Punkt inhaltlich zustimmen muss. Das Buch über die „schleichende Erosion des Justizsystems“ gibt es zum Beispiel hier.


18.8.2017

Wie Terror dem Wahlkampf nutzt

 

Wer gestern Abend die laufende Berichterstattung auf n-tv zum Terroranschlag in Barcelona verfolgt hat, mag sich vielleicht gefragt haben, warum als ständige und erste Politikerreaktion nicht die der Bundeskanzlerin oder des Bundespräsidenten, sondern jene des „SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz“ zitiert wurde. Die Antwort liegt auf der Hand und sollte zu möglichst genauer Beobachtung der Vorgänge am 24. September anregen. Das hohle Geschwätz vom „feigen Anschlag auf unsere Werte“, basierend auf der „völligen Fehleinschätzung der Terroristen“, analysierte im Übrigen Henryk M. Broder bereits Anfang Juni unter dem Titel „Feige? Was soll daran feige sein?“


17.8.2017

Zum Terroranschlag in Barcelona...

 

gibt es direkte Berichterstattung vor Ort zum Beispiel bei La Vanguardia oder bei Ara.cat. Einen - nicht besonders guten - Übersetzungsdienst bietet zum Beispiel Google. Einen Ticker auf deutsch gibt es unter anderem bei der Bild Zeitung.

 

Nachtrag vom 18.8.: Die Polizei geht davon aus, dass eine mindestens 12-köpfige Terror-zelle weitere Anschläge als nur in Barcelona (14 Tote, über hundert Verletzte) und Cambrils geplant hatte. Zum Anschlag in CambrilsFünf Attentäter getötet, 14 Tote, 130 Verletzte, 13 Deutsche schwer verletzt. 


17.8.2017

Quatschend ins Jenseits von Gut und Böse

 

Bekanntlich muss bei gesichert erfolgreicher Beantragung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nur das Wort Rechtsextremismus stehen. 

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16.8.2017

Info zur Bundestagswahl

 

Die Bundestagswahl findet ja am 24. September trotzdem statt. Wer sich über die zugelass-enen Landeslisten der Parteien informieren möchte: Hier gibt es eine Übersicht. „Insgesamt sind endgültig 34 Parteien mit der Zweitstimme wählbar (2013: 30; 2009: 27), wobei je nach Bundesland 12 bis 24 Landeslisten auf dem Stimmzettel stehen würden.“ Außerdem könne die Vorverlegung der Niedersachsenwahl von 2018 auf den 15. Oktober dieses Jahr „erhebliche Auswirkungen auf das Ergebnis“ in Niedersachsen haben, berichtet Reuters. Matthias Jung (Forschungsgruppe Wahlen) meint: Dies „bietet zumindest die Möglichkeit einer Korrektur zum Ergebnis der Bundestagswahl - wie immer das auch ausfällt“. 


15.8.2017

NGO-Verhaltenskodex: Irreführung der Leitmedien

 

Der denkende Bürger wird sich wohl spätestens jetzt komplett verhohnepiepelt vorkommen: Die italienische Regierung sei mit dem reduzierten Aktionsradius der Nichtregierungsorga-nisationen (NGOs) im Mittelmeer zufrieden und führe den spürbaren Rückgang auf die neue Linie in der Flüchtlingspolitik zurück, konkret auch auf den Verhaltenskodex für NGOs. 

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14.8.2017

NetzDG: Beschwerde beim NDR

 

Der Verein „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“, laut Meedia aus einer „viel beachteten Online-Petition“ im Januar 2014 gegen den ZDF-Moderator Markus Lanz entstanden, reichte Ende Juli Programmbeschwerde beim NDR ein. Grund: „Bildtäuschende Nachricht bei der Tagesschau-Berichterstattung am 30.6.2017 um 20 Uhr über die Plenardebatte zum ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz‘ (NetzDG) im Bundestag.“

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11.8.2017

Immer noch keine Schul-IT

 

Ende April 2015 schreibt der Tagesspiegel: „Eine internationale Studie belegt: Beim Einsatz digitaler Medien im Unterricht ist Deutschland Schlusslicht. Bei den wichtigsten Kompeten-zen für die Teilhabe an der modernen Welt hat das Land erheblichen Nachholbedarf.“ Im Oktober 2016 heißt es dann dort: „Bildungsministerin Wanka stellt heute ein großes Prog-ramm zum Ausbau der Schul-IT vor…Bis 2021 wolle der Bund fünf Milliarden Euro unter anderem in die Breitbandanbindung, in W-Lan-Zugänge und in Endgeräte wie Laptops und Tablets investieren.“ Aber besonders eilig habe es Johanna Wanka (CDU) indes nicht. Wohl wahr, denn aktuell titeln die DWN: „Milliarden-Projekt für Digitalisierung an Schulen steht vor dem Aus.“ Dabei hat eine Arbeitsgruppe ein entsprechendes Papier bereits erstellt. Die Länder stellten es Anfang Juni in einer Pressekonferenz alleine vor, da Wanka den Termin kurzfristig absagte. Verhandlungen wurden nicht wieder aufgenommen und niemand weiß, wo man jetzt steht. Die Investitionssumme sei auch nicht im vorläufigen Haushalt für das kommende Jahr eingeplant. Die Länder fühlten sich „hinters Licht geführt“. Aufforderungen Klarheit zu schaffen ignoriert die steuergeldfinanzierte Bundesbildungsministerin. Sie verwies nur auf Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl und pflegt ansonsten die Unsitte der feigen Kommunikationsverweigerung. Interesse daran, in die Zukunft des Landes zu investieren, besteht in Berlin ganz offenbar nicht. Die Frage nach dem Warum bleibt erfahrungsgemäß stets an den entscheidendsten Stellschrauben unbeantwortet. 


9.8.2017

Was so passiert...

 

In Leipzig schlägt und schreit ein "Leipziger (gebürtiger Libyer)" auf Passanten ein und eine Frau wird bei einer Messerattacke von einem Libyer schwer verletzt (Nachtrag). An solche Fakten wird man sich wohl gewöhnen müssen, denn es entstehe ein großer Schaden, wenn Menschen an der Flucht aus dem Krisenland Libyen gehindert werden, meint die Hilfsorga-nisation Oxfam. "Die EU müsse laut Roberto Barbieri, Geschäftsführer von Oxfam Italien, sichere Korridore schaffen, über die diese Menschen nach Europa kommen können", so n-tv. Ob dann auch anschlagsbereite Fanatiker darunter sind ist bei Oxfam offenbar nicht von Interesse, es hat jedenfalls keine Priorität. Wichtiger ist hierzulande die "Kommunikations-kultur im Internet": Laut Morgenpost "sind plötzlich für Facebook Hunderte Stellen zu besetzen: Das Netzwerk eröffnet in Kürze ein zweites deutsches Löschzentrum", in dem mindestens 500 Mitarbeiter beschäftigt werden sollen. Außerdem: In Paris rast ein Auto in eine Soldatengruppe der Anti-Terror-Operation Sentinelle. "Das Fahrzeug habe sich zuvor auf der Straße positioniert: Der Fahrer habe augenscheinlich darauf gewartet, dass die Soldaten zu ihrem Fahrzeug gehen, und sei dann auf sie zugerast", berichtet Bild.  


9.8.2017

„Die German Angst gibt es eher nicht“…

 

meint Carsten vom „Psychologie Magazin“. Er schaffte es einen Beitrag zu verfassen, in dem wohl jeder, egal wo er oder sie steht, zwar nicht alles teilt, aber an anderer Stelle wieder versöhnt wird. Es geht zum Beispiel um die Angst „ein individuelles Leben jenseits der Gruppenzugehörigkeit zu leben“. Aber: „Ein reifer Individualismus ist durchaus kein Rück-fall in den präkonventionellen Egoismus, sondern beschreibt eine reife, postkonventionelle Haltung, in der man eine eigene Identität aufbaut, aber nationale, familiäre, regionale Identitäten mit einbaut und ohne, dass einem andere vollkommen egal wären.“ Schließlich sei die westliche Errungenschaft „Individuum“ ein „gutes Gegengift gegen zu viel Kollektivismus und Gleichschritt im Denken“. Die Folgerung: „Wir brauchen Integration im breitesten Sinne und damit ist nicht (nur) die Integration der gutwilligen Teile anderer Kulturen gemeint, sondern wir müssen auch die klugen Anregungen der Sonderlinge und Querdenker zur Kenntnis nehmen.“ Wer sich 20 Minuten Zeit für den Beitrag nimmt und ihn zu Ende liest wird feststellen, dass für jeden eine favorisierte Kleinigkeit dabei ist und falls wider Erwarten doch nicht, dann mag zumindest der Grad an Differenzierung beeindrucken.


7.8.2017

Elite: Flucht in die Abschottung

 

Man muss ja nicht davon ausgehen, dass die Verantwortlichen im Land in fünf bis zehn Jahren noch in ihrem angerichteten Schaden leben wollen. Kein Wunder daher, dass auch hierzulande, wenn auch noch verschämt hinter vorgehaltener Hand, „Gated Communities“ für Wohlhabende als Zukunftsmodell gehandelt werden. „In Deutschland werden immer mehr Zäune um ganze Siedlungen gezogen. ‚Gated Communities‘ schotten ihre Bewohner gegen die Zumutungen einer bedrohlichen Welt ab. Wovor haben die Menschen, die hier leben, Angst?“, fragte ganz ahnungslos die HAZ im März 2016. Ein pensionierter SPD-Minister, der dort gerne lebt, sagte dem Medium: „Man weiß ja nicht, wie sich die Zeiten noch entwickeln.“ Aha. Vertraut er denn nicht darauf, dass seine mitregierenden Genossen alles zum Besten wenden? Wie auch immer: Vielleicht flüchtet die Elite auch beizeiten ins Weltall. Die Idee dazu hatte Neill Blomkamp mit seinem „Elysium“, das 2013 in die Kinos kam. „Im Jahr 2154 ist die Menschheit in zwei Klassen aufgeteilt: Die wenigen Reichen, die in einer luxuriösen Raumstation namens Elysium leben, und den Rest, der auf der vollkommen ruinierten, überbevölkerten Erde dahinvegetiert“, fasst Filmstarts zusammen. Blomkamp sagte in einem Interview im August 2013 zu seinen Beweggründen: „Wir befinden uns in einer weltweiten Immigrationskrise. Einerseits gehen die Ressourcen langsam zu Ende, andererseits steigt die Weltbevölkerung unkontrolliert an. Viele Menschen werden in Zukunft einige sehr schwerwiegende Entscheidungen über die Verteilung der verbleibenden Ressourcen treffen müssen.“ Die Raumstation in Elysium erinnert übrigens an das Konzept des „Stanford-Torus“, eine von der NASA 1975 entworfene Weltraumkolonie: Ein etwa 1,5 Kilometer großes, hohles Weltraumrad, das Platz für mindestens 10.000 Menschen bieten und im Orbit über der Erde kreisen sollte - oder wird (?). Mehr dazu: hier


4.8.2017

Ein deutscher Sommermonat

 

Zwischen dem 12. Juni und dem 10. Juli stellte die Bundespolizei 6.125 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 4.546 unerlaubte Einreisen und 812 Drogendelikte fest. Außerdem wurden 782 Haftbefehle vollstreckt, berichtet IKZ Online, dem der interne Abschlussbericht der Bundespolizei zu Grenzkontrollen vor dem G-20-Gipfel vorliegt. "In Polizeikreisen heißt es, Innenminister Thomas de Maizière habe angewiesen den Bericht nicht zu veröffentlichen", da er eine Debatte über die Notwendigkeit von Grenzkontrollen vermeiden wolle. 

 

Kalaschnikow und weitere Fundstücke: Ausführlicher zum Thema die Morgenpost. Und in Hessen wurde wieder ein Terrorverdächtiger vor der Abschiebung bewahrt.


4.8.2017

Täterschutz im Menschenrechtsdiskurs

 

Die Süddeutsche Zeitung sorgt sich um den „jungen Mann aus Bremen“: der IS-Sympathisant, der sich im Chat bereit erklärte einen Anschlag auf Zivilisten zu verüben und via „Feuerwehr-Regel“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am Mittwoch in letzter Minute vor seiner Abschiebung bewahrt wurde. „Die Botschaft des Straßburger Eilbeschlusses lautet: Die Menschenrechte gelten auch für Gefährder“, folgert das Medium. 

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3.8.2017

Wohlergehen der Gefährder hat höchste Priorität

 

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Mannes aus Bremen vorerst gestoppt“, berichtet Zeit Online. Der Russe war bereits auf dem Weg zum Frankfurter Flughafen. 

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31.7.2017

Analyse des Tages

 

"Um aus ihrer Sicht unangenehme Meinungen zu bekämpfen, bedienen sich gerade die etablierten Parteien zentraler Instrumente des Populismus, obwohl sie genau dies beim politischen Gegner scharf verurteilen. Das schadet der Demokratie" und außerdem: "Der Populismus-Vorwurf kann somit auch als Herrschaftsinstrument der etablierten Parteien eingeordnet werden." Ausführlich weiter im Thema Politische Rhetorik geht es bei Cicero.


31.7.2017

Der Gewalt freier Lauf

 

Nach der tödlichen Messerstecherei im Hamburger Supermarkt nun also die Schießerei mit einem hochkarätigen Sturmgewehr vor einer Konstanzer Disco. Warum es beruhigend sein soll, wenn die Polizei ein terroristisches Motiv ausschließt, steht allerhöchstens in den Sternen. Die Welt schreibt zur Attacke in Hamburg: „Gerade einmal drei Wochen liegen die Ausschreitungen während des G-20-Gipfels zurück, da ist die Gewalt zurück in der Hansestadt, wenn auch in gänzlich anderer Form. Vielleicht sitzt die Verunsicherung in der Bevölkerung dieses Mal sogar noch tiefer, weil es ein Angriff war, der jederzeit, an jedem Ort so hätte geschehen können – und wieder geschehen könnte.“ Die Täter, ob sie nun als „Verdachtsfall Islamist“ kategorisiert sind oder nicht, handeln aus Wut und Hass heraus; ohne jemals gelernt zu haben, diese zu kanalisieren und zivilisiert damit umzugehen. Das entspricht auch nicht dem Gesellschaftsverständnis in etlichen Teilen der Welt, wo Aggression als legitimes Durchsetzungsmittel gilt. Vor den Folgen des Imports dieses anderen Rechts- und Gesellschaftsverständnisses warnten hochrangige Sicherheitsbeamte bereits im Oktober 2015: „Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.“ Die regierende Politik schlägt solche Warnungen einfach in den Wind. Und lässt damit der Gewalt freien Lauf.  

 

Nachtrag: Was sonst noch auf die hiesige Gesellschaft zukommt: Ein Wochenendbericht.   


22.6.2017

"Es ist nicht zu fassen"

 

Einen Faktencheck zum WDR-Faktencheck zur Antisemitismus-Doku bietet Audiatur. Bei der Bild interessant zum Thema NGOs: "Wird Israel-Hass von Deutschland finanziert?" Und aktuell bei Meedia: "Autor der Antisemitismus-Doku kündigt Schritte gegen den Sender an." Der vom WDR parallel zur Ausstrahlung des Films veröffentlichte Faktencheck würde Dinge "teilweise komplett falsch darstellen". "Außerdem habe WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn in der Maischberger-Sendung zum Thema nachweislich gelogen."

 

Nachtrag vom 26.6.: Siehe auch: NGO Monitor (Jerusalem) hat den WDR zum "sofortigen Widerruf" eines aus ihrer Sicht falschen Faktenchecks auf seiner Website aufgefordert. Weiteres zu Fake News: "Falsche Fakten bleiben deutschlandweit in Stein gemeißelt."


22.6.2017

Prävention: Hunderte Millionen für Vereine

 

Der Bundestag scheint in seiner Funktion nach und nach auf die eines Geldverteilungs- und Arbeitsbeschaffungsinstituts zu schrumpfen. In einem aktuellen Bericht der Bundesregie-rung heißt es: „In dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung die Förderung des zivil-gesellschaftlichen Engagements für Demokratie und zur Extremismusprävention durch die zentralen Bundesprogramme („Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“) von zusammen rund 35 Mio. Euro auf zusammen rund 115 Mio. Euro verdreifacht.“ In die Förderung einbezogen sind „beispielsweise Maßnahmen zur Stärkung der Willkommens-kultur, zur Konfliktmoderation in Sozialräumen sowie zur Radikalisierungsprävention von gefährdeten Jugendlichen“. Angesichts der realen Vorgänge im Land – für eine kleine Auswahl gestriger Polizeimeldungen siehe etwa hier, hier, hier, oder hier – erscheint folgende Aussage im Bericht schon zynisch ignorant: „Bereits seit einigen Jahren ist anerkannt: Zum einen wird Sicherheit in Deutschland durch repressive Maßnahmen und die Durchsetzung des Rechtsstaats gewährleistet – unser Land braucht zum anderen aber eine proaktive Demokratieförderung und eine gute Präventionsarchitektur.“ Immerhin ist den Verantwortlichen klar: „Uns stellt jedoch der islamistische Extremismus in letzter Zeit gesamtgesellschaftlich vor besondere Herausforderungen.“ Hierzu wolle man Moschee-gemeinden bei der Radikalisierungsprävention unterstützen, Prävention im Netz ausbauen, zum Thema forschen und das Risikomanagement verbessern. Vorgesehen im Bundeshaus-halt 2018 für die Umsetzung dieses nationalen Präventionsprogramms: 100 Mio. Euro.


12.6.2017

Rätsel des Tages

 

„Ich denke aber insgesamt, dass der innere Daten-Kreis von den Landeswahlleitern zum Bundeswahlleiter gut abgeschottet und somit sicher ist“, so der Bundeswahlleiter mit Blick auf mögliche Manipulation der Zahlen. Aufgabe: Entdecke den Beruhigungseffekt.


8.6.2017

"Muss NRW neu wählen?"

 

Wie LTO gerade berichtet, ist nach Ansicht einer Kölner Anwaltskanzlei die NRW-Wahl ungültig. Grund: "Die FDP hat auf ihrer eingereichten Landesliste für die NRW-Landtags-wahl vom 7. Mai dieses Jahres zwei Kandidaten vertauscht." Die Juristen bestätigen: "Es wird definitiv Einspruch gegen diese Wahl erhoben werden", der Fall werde wohl vor dem Verfassungsgerichtshof NRW landen. Ein Leserkommentar dazu: "Das Wissen um eine mögliche Neuwahl bei fehlerhafter Liste könnte vermutlich unterlegende Parteien dazu 'ermuntern', die Wahl auf diese Weise wiederholen zu lassen."


1.6.2017

Erneut integrierte Jugendliche abgeschoben

 

Der Rechtsstaat ist ohne jede Frage zu beachten. Man darf sich dennoch darüber wundern, auf welche Fälle die Vollzugsbeamten ihre Energie konzentrieren und wie die jeweiligen juristischen Interpretationsspielräume genutzt werden; das auch vor dem Hintergrund der „tausend Gründe“ des Verbleibens abgelehnter Asylbewerber im Land. 

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31.5.2017

Wer ist hier verfassungsfeindlich?

 

Bei einer Anhörung zu den Gesetzesinitiativen der Koalitionsfraktionen und des Bundesrates zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung – auch das Grundgesetz soll dafür geändert werden – gab es hinreichend Kritik, am deutlichsten vom Dresdner Rechtsanwalt Johannes Lichdi: „Sollte der Gesetzgeber die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen beschließen, würde er zudem ‚der Urteilskraft der Bürger und der Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses sein Misstrauen erklären‘. Dies würde der Glaubwürdigkeit der Demokratie schweren Schaden zufügen“, zitieren ihn die Bundestagsnachrichten: „Eine von Staats wegen gelenkte Demokratie, in der bestimmte Ansichten bevorzugt oder benachteiligt werden, widerspricht fundamental dem freiheitlichen Geist des Grundgesetzes.“ Demnach müssten ja die Initiatoren dieser Gesetzesinitiativen selbst von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden.

 

Die Begleitgesetze zu den Gesetzentwürfen sind hier und dort einsehbar. 

 

Nachtrag vom 22.6.: Das Gesetz wurde heute mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD sowie von Teilen der Linken beschlossen. Die Grünen stimmten dagegen.


28.4.2017

Hölle-Preis für die Süddeutsche

 

Hier wird deutlich, wie Chefredakteure, die stets das moralische Fähnchen hissen, tatsächlich ticken: "Die Süddeutsche Zeitung sieht sich selbst als Kämpfer für Schwache und Entrechtete. Doch diesmal entrechtet sie selbst - ihre Freien Autoren", schreibt der Deutschlandfunk. Worum es geht: Texte von freien Autoren werden an eine Schweizer Zeitung weitergegeben - die Autoren werden darüber weder informiert noch dafür entlohnt. Und wer nachfragt, bekommt Folgendes zu hören: "Wer mit den Bedingungen nicht einverstanden sei, könne nicht mehr für die Süddeutsche schreiben." Abschiedshilfe


15.3.2017

Journalistisches Glanzstück…

 

…in der Basler Zeitung, die lieber gar nicht sein will, als staatlich subventioniert. „Denn die Krise der Medien ist sicher um nichts größer als die Krise der Linken – Wer ist da wirklich in der Defensive?“ Ohnehin ist es einfacher, die Güte von Würsten zu kontrollieren als die Ausgewogenheit eines Journalisten und klar ist außerdem: „Wer miserabel schreibt, falsch berichtet, einseitig kommentiert“, der geht verdient unter. Nicht staatliche Kommissionen, sondern selbst entscheidende Leser schützen die Qualität der Presse. „Deshalb muss uns Journalisten, Chefredaktoren und Verlegern nichts mehr bedeuten als die Freiheit, uns abzubestellen.“ Eine reife Leistung, Chapeau!


22.2.2017

Motiv des Sexualverbrechers? 

 

Nun steht also fest, dass der dringend Tatverdächtige im Fall der getöteten Freiburger Studentin zur Tatzeit nicht 17, sondern mindestens 22 Jahre alt war. Im Dezember hat die Polizei Hussein K. öffentlich darum gebeten, sein Schweigen zu brechen: „Es wäre eine Entlastung für die Eltern der Getöteten“, da bis heute unklar ist, was wirklich geschah, in der Nacht auf den 16. Oktober. „Und vor allem, welches Motiv der Täter hatte.“ Und wenn es nun rein aus bösartigem, frauenverachtendem Sadismus heraus geschah? Dürfte das hierzu-lande in Betracht gezogen werden? Was wäre seine Aussage überhaupt wert, wo er die Behörden bereits schamlos in Bezug auf sein wahres Alter angelogen hat? Hussein K. jedenfalls schweigt weiterhin, die Bitte der Polizei scheint ihm sonst wo vorbei zu gehen. „Wegen Suizid-Gefahr ist er seit Dezember im Gefängniskrankenhaus Hohenasperg bei Ludwigsburg untergebracht“: Eine geschichtsträchtige „Festung mit prominenten Insassen“.

 

Nachtrag vom 30.3.: Hussein K. wird nach Jugendstrafrecht angeklagt trotz zweier von der Staatsanwaltschaft beauftragter Gutachten, die ein Alter von mindestens 22 bescheinigen. 

Nachtrag vom 17.7.: Der Prozess beginnt am 5. September vor der Jugendkammer des LG.