Elpis hängt in der Luft. Schlimm ist das nicht, denn sie hängt dort an einer Luftwurzel. Alles lesen...
Jeder ist einzigartig
Die Seite zur Verteidigung der Menschenrechtsidee
*für individuelle Besonderheit unter der Prämisse einer Verantwortungskultur*
19.11.2019
Flickschusterei an Schulen
„Elternvertreter wollen gegen den Unterrichtsausfall an Gymnasien in Baden-Württemberg klagen“, heißt es jetzt überall. Die Ausfälle hätten „ein unzumutbares Ausmaß angenommen“. Dass auch im Südwesten des Landes der Abzug von Gymnasiallehrern für Grundschulen eine Rolle spielt, ist anzunehmen. Es sei in diesem Kontext nochmal an die deftige Pressemitteilung der Niedersächsischen Direktorenvereinigung aus 2017 erinnert: „Viele Schulen stehen vor erheblichen Defiziten bei der Unterrichtsversorgung.“ Einstellungsermächtigungen zog man kurzfristig zurück, „um so besondere soziale Projekte (‚Helfende Hände‘ z.B.) zu finanzieren“. „Eklatante Mängel“ bestünden auch an Grundschulen. „Ihnen fehlen nahezu 10.000 Stunden an der durch Erlass vorgegebenen Versorgung von 100%.“ Daher veranlasste die Ministerin – sogar noch einen Tag vor Beginn des neuen Schuljahrs – Abordnungen von Gymnasiallehrkräften an Grundschulen. „Überdies spielt bei solchen kürzestfristigen Notprogrammen die Frage nach pädagogischen und didaktischen Aspekten von Unterrichtsqualität offenbar keine Rolle mehr.“
18.11.2019
Massiv ausgeweitete Impfnachweise
Der Bundestag hat am 14. November das „Masernschutzgesetz“ verabschiedet. Dem Gesetz unterliegen planmäßig nicht nur Kinder, sondern auch Mitarbeiter in Gemeinschafts-einrichtungen. „Der Gesetzentwurf sieht Tätigkeitsverbote für Personen ohne ausreichenden Impfschutz bzw. ohne ausreichenden Immunitätsnachweis“ vor, heißt es in dieser Analyse:
17.11.2019
16.11.2019
Wo die Nasenschleimhaut einfriert
Wer die Kälte im Winter nicht mag, aber bereit ist, seine Frustrationstoleranz zu stärken, dem sei diese viertelstündige Doku anempfohlen. Damit wird man in eines der kältesten bewohnten Dörfer am Kältepol Sibirien entführt: nach Oimjakon.
15.11.2019
Berliner Anschlag: „Bundestag in Aufruhr“ mit Nachtrag
Endlich wird Tacheles geredet – drei Jahre nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz mit zwölf Toten. Das Web-Magazin schreibt:
14.11.2019
Die UN-Sonderermittlerin ist sauer…
...und zwar richtig. Agnès Callamard hatte nämlich in ihrem Bericht zur Ermordung des Regime-kritikers Jamal Khashoggi unabhängige Ermittlungen gegen saudi-arabische Regierungsvertreter gefordert. Anstatt dem nachzukommen, hofierten aber diverse Staatschefs den Kronprinzen bei ihrem Gipfel in Osaka. Man habe dort „fröhlich in die Kamera“ gewunken. Auch Angela Merkel und Emmanuel Macron hätten sich „dieser Travestie angeschlossen“ und damit die Chance verspielt, „Mut und moralischen Charakter“ zu beweisen. Im Prinzip sei das eine „stillschwei-gende Komplizenschaft“ und ein Beweis für die „Feigheit der internationalen Gemeinschaft“.
14.11.2019
Die „eigenartige Präferenz“ der Tagesschau
Die öffentlich-rechtliche Täterlobby – sofern es sich nicht um stigmatisierte „Rechtspopulisten“ handelt – hat sich in Bezug auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Überschrift „Auch Gewalttätige sind schutzwürdig“ ausgedacht.
13.11.2019
Kommt da noch was?
Das kann man auch mal zur Kenntnis nehmen: Eine Delegation des Deutschen Richterbundes besuchte vorgestern das Bundesverfassungsgericht und wurde vom dortigen Präsidenten Andreas Voßkuhle in Empfang genommen. Man tauschte sich unter anderem über die „Gefährdungen des Rechtsstaats in Deutschland und Europa“ und über „die Grenzen der Meinungsfreiheit insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Funktionsträgern des Staates“ aus.
12.11.2019
Kritik am nautischen EKD-Aktivismus
Auch bei der diesjährigen EKD-Synode geht es dem Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm um die geplante Versteigerung der „Poseidon“, das zu einem Rettungsschiff umgebaut und von der Organisation „Sea Watch“ betrieben werden soll. Die FAZ outet jetzt:
12.11.2019
Zur Hierarchie geschützter Lebensräume
Wieder mal eine Warnung, die verpuffen wird wie etliche andere auch: „Der CDU-Bundestags-abgeordnete Christoph de Vries sagte, um das ‚Versprechen von der Begrenzung der Migration dauerhaft einzulösen‘, müsse die Bundesregierung ‚frühzeitig auf Alarmsignale reagieren‘.“
9.11.2019
„Kein gemeinsames Narrativ“
Westeuropa steht an der Spitze der Entwicklung: Das ist kein gemeinsames Narrativ, konstatierte kürzlich das Psychologie Magazin. Welche Kriterien können überhaupt dafür herangezogen werden? Wie passt es zusammen, dass die Marke „Made in Germany“ einen Imageverlust erlitt, Deutschland als immer ungerechteres Land empfunden wird und das Land dennoch in der Liste der glücklichsten Länder nach oben kam? Wer sich differenziert mit Kulturalisierungsformen und der „eigenen sozialen Logik der Singularitäten“ befassen will, findet den Text hier.
8.11.2019
Eklat bei Justizministerkonferenz
Wer sich für die aktuellen Beschlüsse der Justizministerkonferenz interessiert: wird hier fündig. Die Beschlussvorlage zur nie konkret definierten "Bekämpfung von Hate Speech" steht dort. Beim Thema "30 Jahre Mauerfall" kam es laut Bild-Zeitung zu einem handfesten Eklat:
7.11.2019
Feststellung des Tages
„Ein souveräner Staat müsse in der Lage sein, seine Grenzen zu schützen.“
Jan Hamacek, sozialdemokratischer Innenminister im tschechischen Parlament Quelle: DWN
7.11.2019
„Graue Eminenz“ stützt Salvini
Camillo Ruini, italienischer Kardinal, Erzbischof und Vertrauter Benedikts XVI., gab gerade dem „Corriere della Sera“ ein „explosives Interview“ – aus heutiger explosionsbereiter Perspektive; früher wäre das als normale Meinungsäußerung durchgegangen.
6.11.2019
Meinungsfreiheit gesichert!
Nach einer Zeit der Irrung und Wirrung ist endlich wieder Besonnenheit eingekehrt. „Ich ermuntere jeden, seine oder ihre Meinung zu sagen“, kann man sich jetzt auf die Bundes-kanzlerin berufen. Bestehende Gesetze und Anordnungen, die Sorge bezüglich einer Einengung des Meinungskorridors begründeten, dürfen ergo mit dem Label „Symbolpolitik“ versehen und frohgemut ad acta gelegt werden. Sollten trotzdem noch sinnverdrehende Unterstellungen auf eine Meinungsäußerung hin erfolgen, dann kann auch die Argumentation von Ferda Ataman von den „Neuen deutschen Medienmacher*innen“ dienlich sein: „Der Absender bestimmt“, wie die Wortwahl gemeint ist. „So handhaben wir das in Deutschland immer.“
4.11.2019
E-Mail an das Bundesamt für Verfassungsschutz
Fragen zur Hotline „RechtsEX“
Sehr geehrte Damen und Herren, auf Ihrer Website zur neuen Hotline „RechtsEX“ bitten Sie darum, keinen kursierenden Falschmeldungen zum Hinweistelefon zu folgen. Um keinen Missverständnissen zu erliegen, möchte ich daher fragen: Bedeutet Ihre Formulierung: Hinweise werden „vertraulich aufgenommen“ gleichzeitig, dass potenzielle Anrufer anonym bleiben dürfen – Sie also keine Namen der Anrufer dokumentieren? Und wie gehen Sie üblicherweise mit Fällen um, die sich letztlich als falsche Verdächtigung entpuppen – womöglich in strafrechtlich relevanter Form? Ich wäre Ihnen dankbar für eine Antwort auf diese zwei Fragen.
4.11.2019
Die bösen Intellektuellen wieder
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Hotline für Hinweise zu Rechtsextremismus eingerichtet. Vom Wortlaut, der teils im Netz in Umlauf ist, findet sich beim BfV nichts.
30.10.2019
Haltung mit Hintertür
„Haltung zeigen“ ist ja unübersehbar zum Schlachtruf avanciert...
29.10.2019
Bigotterie des Tages
Über 250 Facebook-Mitarbeiter fordern in einem Brief an Mark Zuckerberg: Auch Kandidaten für politische Ämter sollen künftig keine Unwahrheiten mehr in Anzeigen verbreiten dürfen. „Die neue Richtlinie erlaube es Politikern, ‚unsere Plattform zu einer Waffe zu machen, indem sie Leute gezielt ansprechen, die glauben, dass von Politikern veröffentlichte Inhalte vertrauens-würdig sind‘.“ Für politische Anzeigen von Kandidaten sollten aber „die gleichen Standards gelten wie für alle anderen Anzeigen auf Facebook, ihr Wahrheitsgehalt also überprüft“ werden.
Nachtrag vom 1.11.: "Twitter wird weltweit keine politischen Inhalte mehr als Werbung verbreiten - und stellt sich damit klar gegen den großen Rivalen Facebook. 'Wir glauben, dass Reichweite für politische Botschaften verdient werden muss, statt erkauft zu werden', schrieb Twitter-Chef Jack Dorsey ... Der weltweite Stopp für politische Werbung soll ab 22. November greifen ... Deutsche Parteien reagierten verhalten auf die Ankündigung ... Im Gegensatz zu Twitter will Facebook-Chef Mark Zuckerberg auch weiterhin politische Botschaften als Werbung verbreiten lassen." Dorsey kritisierte Facebook: "Twitter würde sich unglaubwürdig machen, wenn die Firma einerseits sagen würde, man unternehme alles, um die Verbreitung irreführender Informationen einzudämmen - sie aber zugleich gegen Bezahlung verbreiten ließe."
25.10.2019
Verengte Meinungskorridore
ARD-Moderatoren wie Georg Restle halten es für „aberwitzig, in diesem Land von Meinungskorridoren zu reden“ – trotz der jüngsten Ausschreitungen an der Hamburger Uni...
24.10.2019
Deutungselite will Medienreform
Die Deutungselite bastelt weiter an ihrer Vernetzung, wie man gestern in der Tagesschau ab Minute 10:48 erfuhr. Bei den 33. Medientagen in München ging es natürlich auch um den „Kampf gegen Manipulation und Hass im Netz“ – man kann den hässlichen Begriff „Hass“ ja nicht oft genug in die Köpfe der Bevölkerung hämmern.
21.10.2019
Linke und Kurden
Nach Erdogans Militäroffensive in Nordsyrien und der zwischenzeitlichen Waffenruhe ziehen sich jetzt die Kurden von dort zurück. Angesichts der hiesigen einseitigen prokurdischen Parteinahme soll an dieser Stelle erwähnt sein, dass man seit geraumer Zeit sehr wohl auch um die gefährlichen Strukturen auf dieser Seite Bescheid weiß.
17.10.2019
Opferentschädigung: Neues SGB XIV
Da hat sich die Bundesregierung ja was vorgenommen: „Mit einer eigenständigen Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts im SGB XIV soll der Verantwortung des Staates gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die schädigungsbedingt eine Gesundheitsstörung erlitten haben, in angemessener Weise Rechnung getragen werden...
11.10.2019
10.10.2019
„Sind wir noch brauchbar?“
Mit dem schlimmen, tödlichen Anschlag eines Neonazis in Halle kommt also nun ein weiteres Täterspektrum zur ohnehin schon fragilen Sicherheitslage hinzu. Der Trauer über die arglosen Opfer und ihrer Angehörigen sowie der Aufarbeitung der Tat wird öffentlich gebührend Raum geboten werden. Es sollen an dieser Stelle lediglich ein paar Aspekte beleuchtet sein.
9.10.2019
Aussteiger Macron?
Europapolitik könnte endlich interessant werden. Der autoritäre, alles erstickende deutsch-französische Dominanzblock scheint nämlich auseinanderzubröseln.
30.9.2019
Österreich: Historischer Sieg
Sebastian Kurz hat mit der ÖVP bei der Nationalratswahl einen triumphalen Sieg eingefahren:
18.7.2019
Internet: Überarbeitung der Haftungsregeln
Das deutsche Bundesjustizministerium beginnt mit der Umsetzung der EU-Urheberrichtlinie...
10.7.2019
Susannas Mörder legt Revision ein: Dokumentation
14.6.2019
Ausstellung zur Vollverschleierung
Über den „Feldzug gegen Terre des Femmes“ nach deren Kritik an der „Kopftuch-Konferenz“ an der Goethe-Uni findet sich auf dieser Seite eine Dokumentation. Unter dem Motto „Munaqabba – über Frauen mit Vollverschleierung in Deutschland“ startet nun eine Ausstellung in Köln.
6.6.2019
Unterrichtung zur Vielehe
Ausländer, die mit mehr als einer Person verheiratet sind, sollen nach dem Willen des Bundesrates vom Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werden.
26.4.2019
Ungeklärte Legitimitäten
Legitimitäten tauchen immer öfter plötzlich wie aus dem Nichts auf, ohne jemals diskursiv fest-gestellt worden zu sein. Die „Stiftung Neue Verantwortung“ sucht gerade eine „Studentische Hilfskraft im Themenfeld Algorithmen und Künstliche Intelligenz“. In der Ausschreibung heißt es zu den algorithmischen Entscheidungssystemen, welche die Gesellschaft vor rechtliche und ethische Fragen stellt: „Umso wichtiger ist es, … Kontrolle von algorithmischen Entscheidungs-systemen sicherzustellen.“ Ob nun diese Stiftung oder der Staat die Kontrolle von Algorithmen übernimmt: In einer demokratischen Gesellschaft gehörte vorerst erörtert, wer für eine solch weitreichende Kontrollmacht legitimiert sein soll. Letztlich geht es dabei nämlich auch um die Lenkung sozialer und zwischenmenschlicher Kontexte, wie etwa dieses Video verdeutlicht.
Nachtrag vom 10.7.: "Die Bundesregierung hat im Herbst 2018 eine Datenethikkommission eingesetzt, die binnen eines Jahres ethische Maßstäbe entwickeln sowie konkrete Regulierungs-optionen in den Bereichen Umgang mit Daten, Algorithmen-basierte Entscheidungen und Künstliche Intelligenz vorschlagen soll..." (und zu Aussagen der Bundesjustizministerin)
21.1.2019
Späte Einsicht des Tages
Die deutsche Flüchtlingspolitik war "im Nachhinein nicht klug". Sie sei der Hauptgrund für die politische Spaltung Europas. "Vor allem in der Flüchtlingspolitik ist es uns nicht rechtzeitig gelungen, in der weltweiten Kommunikation die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und der Begrenztheit unserer Mittel herzustellen." Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
Nachtrag vom 15.5.: Siehe auch Historiker Heinrich August Winkler: "Wie Merkels Flüchtlingspolitik gegen ein fundamentales Demokratiegebot verstieß."
5.12.2018
Gewissenlose Problemverschiebung
Momentan bin ich sprachlos ob der fahrlässigen Verschiebung tatsächlicher Gefahrenlagen mit dem einzigen Ziel, die Westen der Verantwortlichen in Medien und Politik täglich reinzuwaschen und gleichzeitig jetzt schon ein Sündenbockprofil für zu erwartende Unruhen in die Köpfe der Bevölkerung zu hämmern. Menschen mit der Fähigkeit, so was zu betreiben, sei es als Initiatoren oder als Mitläufer, erschrecken in ihrer eiskalten Funktionalität. Es sind weder Gutmenschen noch Ideologen, sondern Karrieristen von jener Sorte, wie sie sich regelmäßig diktatorischen Episoden andienten und zwar ganz gleich welchen Labels. Das Verhältnis entspricht der „politischen drift“, die der Schweizer Pfarrer Kurt Marti (†2017) in seinem Gedicht festhielt: „meistens weiß die linke was die rechte und die rechte was die linke tut – weil die linke immer rechter und die rechte immer linker – bis die linke schließlich rechter als die rechte links.“
31.8.2018
Leserkommentar des Tages
"Bis vor wenigen Jahren gab es in unseren Städten eine lebendige, unterm Strich positive multikulturelle Mischung. Nun ist die Zusammensetzung der Bevölkerung gekippt durch zu viel Immigration von oft problematischen Personengruppen. Die Atmosphäre der Städte hat sich zum Düsteren verändert, so viel ist kaputt gegangen." Meinung zu diesem ausgewogenen Beitrag
9.2.2018
Verspätete Einsicht der Woche
"So langsam kommen uns in der Redaktion die Gewissheiten abhanden. Hat Merkel damals die richtige Entscheidung getroffen?" Eine Lokalredakteurin gegenüber der NZZ