Eine kleine Geschichte über die Hoffnung                                                    

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Die Seite zur Verteidigung der Menschenrechtsidee 

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Aktuelle Beiträge


20.10.2017

NGO-Szene forciert Familiennachzug

 

Die NGO-Szene macht sich jetzt an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) heran, um ihre persönliche Auffassung von Menschenrechten durchzusetzen. Die Meinung der Zivilgesell-schaft ist dabei bekanntlich nicht von Interesse. Neu mit dabei: der „gemeinnützige“ Verein Jumen, gut vernetzt, zum Beispiel mit „Kooperationsanwält*innen“. Die Startfinanzierung erfolgte über den „Wirkungsfonds 2017“, eine gemeinsame Initiative der Deutschen Bank und Social Impact. „Aus der Sicht von Jumen verstößt die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gegen Grund- und Menschenrechte.“ Deshalb unterstützt der Verein im Rahmen seines Projekts „Recht auf Familie - für eine humane Asylpolitik“ ausgewählte Klagen auf Familiennachzug von Geflüchteten mit strategischer Prozessführung. Die Rechtshilfefonds des Bundesfachverbandes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und von Pro Asyl sorgen für finanzielle Beihilfe. „Ziel ist, eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder internationaler Menschenrechtsgremien zu erwirken, welche die Rechtswidrigkeit dieser Regelung anerkennt und den Familiennachzug noch vor März 2018 wieder ermöglicht.“ Ein anderes Projekt von Jumen nennt sich „Genderstereotype in der Justiz“. Damit soll der Gewalt gegen Frauen entgegengewirkt werden. Die Damen aus Stuttgart, aus Chemnitz, aus Friedland, aus Essen, aus Ellwangen oder aus Eschelbronn können also ganz entspannt aufatmen. 


19.10.2017

Der gelöschte Gottschalk

 

Nur mal so zur Kenntnis: Am 17. Oktober brachte DWDL die Nachricht, dass „Mensch Gottschalk“ nach nur zwei Ausgaben für RTL nicht weiterproduziert wird; zur Begründung: siehe hier. Die Sendung war eine Art Halbjahresrückblick, in dem über Themen gesprochen wurde, "die das Land bewegen". Zwei Tage vorher, am 15. Oktober, brachte ORF.at diesen Beitrag: „Minister Thomas de Maiziere hatte angeregt, über einen muslimischen Feiertag nachzudenken...“ Unter der Zwischenüberschrift „Thomas Gottschalk twittert zum Thema“ war zu lesen: „TV-Legende und Ex-Ministrant Thomas Gottschalk schrieb auf Twitter zu der Debatte: Muslimischer Feiertag bei uns ist ein guter Einstieg, demnächst Herz-Jesu Freitag in Bagdad und dann Fronleichnamsprozession in Istanbul.“ Das ist – bis dato (Stand: 18.10. um 22.50 Uhr) – allerdings nur noch über den Cache von Google zu sehen, denn der ORF löschte diesen Einschub am 17. Oktober. Den Lesern wird jetzt diese gekürzte Version präsentiert. Screenshots beider Versionen sind erstellt. 


18.10.2017

Sauertopfmedien: Reißen Sie die Fenster auf!

 

Tja, was tun mit einem unbestechlichen charmanten Politiker, der sich auf die piefig-anklagenden Spielchen der deutschen GEZ-Medien nicht einlässt? Die Süddeutsche Zeitung, das Sturmgeschütz der Sauertöpfe, verleiht ihrer Übellaunigkeit mit diesem trotzigen Erguss Ausdruck: „Was zeigt uns Polit-Überflieger Sebastian Kurz hier? Selbst Kinder verehren ihn. Was können unsere verschnarchten Politiker von ihm lernen? Einfach heimlich ein paar Tropfen Sekundenkleber auf die Patschhände, dann hält die Umarmung bis auch der letzte Fotograf sein Bild geschossen hat.“ Warum nur freut man sich dort und beim ZDF nicht über einen, der erkennbar politisch arbeiten will und klare Antworten gibt? Was auch immer eine Diagnose zutage fördern würde: Wer sich bis dato noch nicht vom Konsum solcher Ausflüsse lösen kann, sollte wenigstens anschließend dafür sorgen, dass er sich von der Miesepetrigkeit nicht anstecken lässt. Reißen Sie sämtliche Fenster auf, atmen Sie mehrmals tief ein und aus und genießen Sie den frischen Wind. Sollte gerade zufällig Ihr Nachbar auf dem Balkon stehen, dann nicken Sie ihm freundlich zu und erklären Sie ihm ruhig, dass Sie dringend frische Luft brauchen, weil Sie erst die Süddeutsche Zeitung gelesen und dann noch das heute journal gesehen haben. Die Entdeckung neuer Gemeinsamkeiten bis hin zur Gründung einer Selbsthilfegruppe ist nicht ausgeschlossen. Stellen Sie sodann einen bunten Blumenstrauß auf den Tisch: damit setzen Sie ein Zeichen gegen die bösartig motivierte Spaltung in Dunkeldeutschland und Helldeutschland. Gehen Sie ins Internet und informieren Sie sich via der dort bunt gemischten alternativen Nachrichtenportale und Blogs. Freuen Sie sich über die demokratische Meinungsvielfalt. Beteiligen Sie sich gerne, indem Sie Leserkommentare posten. Sie werden mit Interesse gelesen. Versuchen Sie nun, Ihre Aufbruchsstimmung und Ihren klaren Kopf zu bewahren. Für einen eventuellen Lachkollaps beim nächsten Konsum besagter Medien wird allerdings keine Haftung übernommen.    


16.10.2017

Zur Wahl in Österreich mit Nachtrag

 

Ergebnisse der Nationalratswahlen in Österreich sind hier zu finden. Einen interessanten Hintergrundbericht bietet der Merkur, unter anderem zu den Sanktionen gegen die österreichische Bundesregierung im Jahr 2000. Nachdem dort die erste schwarz-blaue Regierung aus ÖVP und FPÖ zusammengefunden hatte, beschlossen 14 EU-Staaten (unter deutscher Beteiligung von Joschka Fischer als Außenminister) bilaterale politische Kontakte quasi einzustellen (siehe auch hier). Nach einigen Monaten stellte man die Ineffektivität dieser Aktion fest. „Die Urheber der Sanktionen überlegten sich ein Ausstiegszenario und baten die drei ‚Weisen‘ einen Bericht zur Lage in Österreich zu verfassen. Heraus kam das, was eh jeder erwartet hatte: Die Weisen stellten fest, dass die österreichische Regierung für die europäischen Werte eintritt und die Rechtslage der der anderen EU-Staaten entspricht. Zudem, so wurde auch festgehalten, würden sich die FPÖ-Minister gar nicht so arg benehmen wie zunächst befürchtet.“ Heute werde es wohl EU-seitig kaum mehr als „Naserümpfen, Stirnrunzeln oder kritische Kommentare“ zu einer ÖVP-FPÖ-Koalition geben, heißt es bei nachrichten.at. Christian Kern von der SPÖ meinte allerdings noch im September, die Besorgnis vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ sei „besonders ausgeprägt“ bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Nichtsdestotrotz hieß es im Mai, ebenfalls dieses Jahres: „Die österreichischen Sozialdemokraten wollen mit einem Tabu brechen. Eine Abstimmung der Partei soll grünes Licht für ein Bündnis mit der rechtspopulistischen FPÖ geben…Die Angst, von der Regierungsbank verdrängt zu werden, ist wichtiger als das Festhalten an Grundsätzen.“ In punkto Glaubwürdigkeit muss es nicht verwundern, dass die ÖVP mit Sebastian Kurz Wahlsieger wurde.

 

Weshalb die Zuwanderungspolitik des ÖVP-Chefs Sebastian Kurz heute (scheinbar) restriktiver ist als noch 2014/2015, begründet er übrigens in diesem Video ab Minute 50:00.

Seine erste Rede nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist hier zu hören und zu sehen.

 

Nachtrag: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte Sebastian Kurz mittels Brief am heutigen Montag dazu auf, eine „stabile proeuropäische Regierung“ zu bilden; unter Verweis auf die großen Herausforderungen, „die auf Österreich und Kurz persönlich zukommen werden“ – Österreich wird im zweiten Halbjahr 2018 die EU-Ratspräsidentschaft inne haben. L’essentiell schreibt: „Inwiefern die Regierung in Österreich proeuropäisch ausgerichtet sein wird, hängt von den anstehenden Koalitionsverhandlungen ab. Als zweitstärkste Kraft aus den Nationalratswahlen ging die als Europa-skeptisch geltende FPÖ hervor.“ Im Programm der FPÖ steht zur EU, man kämpfe gegen eine ausufernde EU-Bürokratie: „Wir wollen keinen zentralistischen Bundesstaat nach dem Muster der USA, sondern eine europäische Konföderation souveräner Nationalstaaten mit einer starken direktdemokratischen Komponente.“ Kurz zu seiner EU-Politik beim heute journal: hier.

 

Nachtrag vom 19.10.: The European postuliert: „Kurz ist ein Problem für Europa.“ Fast 60 Prozent der österreichischen Wähler hätten sich „für eine Abschottung ihres Landes vor weiterer EU-Integration entschieden“. Man habe einen „dumpfen“ (?) nationalistischen Kurs eingeschlagen; Merkel, Macron & Co. seien hingegen „neustartwillige Europäer“. In diesem Video ab Minute 28:20 kann man sich einen realistischen Eindruck verschaffen.

Außerdem: "Kurz könne gar als 'Brückenbauer' zwischen osteuropäischen Staaten auf der einen Seite und etwa Frankreich und Deutschland auf der anderen fungieren." (Standard)



14.10.2017

Die Würde der Tatsachenwahrheit verteidigen

 

In Ergänzung zum morgigen Wahlsonntag in Niedersachsen und in Österreich soll an dieser Stelle daran erinnert werden, dass die politische Philosophin Hannah Arendt heute 111 Jahre alt geworden wäre. Unter Bezugnahme auf ihr Essay „Wahrheit und Politik“ erkennt Boris Blaha bereits 2014 auch eine Arendt’sche Note im öffentlichen Umgang mit Flüchtlingen. 

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13.10.2017

Rhetorische Frage des Tages

 

"Es stellt sich die Frage, ob ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung überhaupt realisiert, dass sich hier etwas ganz Entscheidendes schleichend verändert und dadurch die freiheitlichen Errungenschaften unserer westlichen Zivilisation langsam aber sicher flöten gehen. Der Auf-schrei müsste viel grösser sein, doch sorgen gewisse politische Kreise vehement dafür, dass die negativen Auswirkungen der Flüchtlingsströme um jeden Preis verschwiegen werden."

Markus Melzl, ehemaliger Kriminalkommissär, bei der Basler Zeitung 

Außerdem zum Thema Zuwanderung und Sicherheit: "Europa braucht verantwortliche Politik und keine Gesinnungsethik" von Bassam Tibi beim Cicero.


13.10.2017

„Medienwissenschaftler“ hetzt gegen Kurz 

 

Kurz vor der Nationalratswahl in Österreich wird mancherorts gegen das politische Ausnahmetalent Sebastian Kurz gehetzt, der die absurde deutsche Flüchtlingspolitik kritisiert und in Österreich als eventuell künftiger Kanzler sowohl für Augenmaß als auch für einen integeren Politikstil sorgen will. Für die hiesige Bundeskanzlerin und ihre Vasallen wäre Kurz als Kanzler im Nachbarland ein handfestes Problem. Bei der Huffington Post schießt jetzt ein „Medienwissenschaftler“ namens Johannes Schütz gegen ihn.

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13.10.2017

Unesco verliert zwei Mitglieder

 

Erst die USA, dann Israel: Beide kündigten ihren Austritt aus der Unesco (Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur) an. Hauptgrund: anti-israelische Positionen der Organisation. Zahlungen an die Unesco hatten die USA bereits 2011 nach der Aufnahme Palästinas in die Organisation eingestellt. Die Tiroler Tageszeitung (TT) zitiert aus der Erklärung zum USA-Austritt aus dem Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu: „Dies ist eine mutige und moralische Entscheidung, weil die Unesco ein absurdes Theater geworden ist und weil sie, anstatt Geschichte zu bewahren, diese verzerrt“, begrüßt man israelischerseits die Entscheidung des US-Präsidenten. Man hoffe nun – nach „absurden und beschämenden Resolutionen der Unesco gegen Israel“ – auf eine neue Ära bei den Vereinten Nationen (UN). Die Unesco als eine Sonderorganisation der UN ist allerdings erst mal mit dem Kampf um ihre neue Führungsspitze beschäftigt. Nominiert für eine Nachfolge der Generaldirektorin Irina Bokova ist unter anderen Hamad bin Abdulasis al-Kawari aus Katar, dem laut TT Antisemitismus vorgeworfen wird.

 

NachtragDie französische Ex-Ministerin Audrey Azoulay wird die Unesco führen. Sie setzte sich knapp gegen Hamad bin Abdulasis al-Kawari mit 30 zu 28 Stimmen durch. 

 

Nachtrag vom 19.10.: Für weitere Hintergründe siehe auch Feuerherdt bei Mena-Watch.


12.10.2017

Der Spekulatius-Kriminologe

 

An der Bagatellisierung des Zusammenhangs zwischen September 2015 und der starken Zunahme sexueller Übergriffe wird weiter eifrig gebastelt. Kriminologe Christian Pfeiffer hat sich jetzt folgenden Satz ausgedacht und einer servilen Journalistin der Welt untergejubelt: „Die Einheimischen werden weniger angezeigt als die Fremden, weil man sich von den Fremden stärker bedroht fühlt.“ Ebenso gut könnte man folgende Spekulation als Tatsache verkaufen: Die Fremden werden der Politischen Korrektheit wegen weniger angezeigt als die Einheimischen. Dass es um ganz andere Dinge geht, wenn man sich die Mühe macht die Opfer zu verstehen, zeigen die Ergebnisse einer Untersuchung zum Anzeigeverhalten bei sexueller Nötigung. Hauptgründe für die Nichtanzeige: „Angst vor sekundärer Viktimisierung, strafverfahrensbezogene Befürchtungen und emotionale Belastung sowie mangelndes Vertrauen in das Justizsystem.“ Über die Medien darf man sich übrigens in der Schweiz deutlicher äußern: Strafrechtler Martin Killias, der sich schon mal über mantraartig wiederholte Falschthesen ärgert, sagte dem Tagesanzeiger: „Die Untersuchungen zeigen auch, dass Ausländer nicht häufiger angezeigt werden als einheimische Tatverdächtige. Wenn es mehr Anzeigen gegen Ausländer gebe, sei das Problem daher ‚echt‘.“ Durch die hiesige Verleugnungssucht wird wertvolle Zeit verplempert, die benötigt wird, um das Problem anzugehen. Wer sich an der Schönfärberei beteiligt ist daher allenfalls Opportunist, ganz sicher aber kein Gutmensch.


11.10.2017

„Beachtliches Risiko“: Gefährder bleiben trotzdem

 

Die innere Sicherheit geht Justiz und Politik trotz Amri und Consorten immer noch sonst wo vorbei. „Zwölf islamistische Gefährder sind derzeit in Rheinland-Pfalz ausreisepflichtig. Doch drei davon können nicht ausgeflogen werden, weil sie staatenlos sind“, schreibt die Welt, ohne zu ergänzen, dass das freilich jeder sagen kann, der seine Dokumente weggeschmissen hat. In einem weiteren Fall titelt Kostenlose Urteile vielversprechend: „Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern.“ Es geht um einen Tunesier und einen Türken, die im Frühjahr 2017 verhaftet wurden. Im Sommer wurde für beide die Abschiebung angeordnet, weil sie als Gefährder der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen seien. „Sie identifizierten sich mit der terroristischen Vereinigung ‚Islamischer Staat‘ (IS) und bei ihnen bestehe das Risiko der Begehung einer terroristischen Tat, das sich jederzeit realisieren könne.“ Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte das beachtliche Risiko für drohende terroristische Gefahr und die Rechtmäßigkeit des Abschiebevollzugs. Vor dem Weiterlesen bitte eine Tasse Beruhigungstee zubereiten: 

 

Beruhigungstee griffbereit stellen

 

Aber: „Im Fall des tunesischen Staatsangehörigen macht das Gericht die Abschiebung allerdings von der Zusicherung einer tunesischen Regierungsstelle abhängig, dass dem Betroffenen im Fall der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe die Möglichkeit der Überprüfung der Strafe mit der Aussicht auf Herabsetzung der Haftdauer gewährt wird. Im Fall des türkischen Staatsangehörigen wird die Zusicherung verlangt, dass im Fall seiner Verhaftung in der Türkei die dortigen Haftbedingungen den europäischen Mindeststandards entsprechen und er Besuche von diplomatischen oder konsularischen Vertretern der Bundes-republik Deutschland erhalten darf.“ Zur Erinnerung: Es handelt sich um IS-Aktivisten.

 

Die Welt meinte übrigens noch 2013: „Wenn der Staat aber nicht mehr schützt, dann mag er noch so viele Wohltaten verteilen, Daseinsvorsorge betreiben, Parksünder mahnen und Steuersünder jagen. Er verfehlt doch den Grund, warum er überhaupt existiert.“ 


9.10.2017

Inklusion: Auf das Wie und Wo kommt es an

 

Wie so oft in diesen Tagen neigt die Bevölkerung zur Pflege des Alles-oder-Nichts-Prinzips. Was keinesfalls Ziel meines letzten Beitrags gewesen sein sollte: dem Inklusionsgedanken pauschal seine Berechtigung abzusprechen. 

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6.10.2017

Chamäleon CSU

 

Nach den jüngsten restriktiveren Verlautbarungen aus der CSU bezüglich der Flüchtlingspolitik deutet jetzt Innenminister Joachim Herrmann laut Merkur „eine flexiblere Position“ an. Vor dem für Sonntag geplanten unionsinternen Treffen habe Herrmann gesagt: „Wir sagen jetzt: Anstatt alle, die nicht politisch verfolgt werden, an der Grenze zurückzuweisen - was rechtlich möglich wäre - legen wir eine Größenordnung fest, wie viele Flüchtlinge wir der Erfahrung nach integrieren und verkraften können.“ Diesbezügliche Interpretationen sind bekanntlich willkürlich dehnbar. Die folgsame Kapitulation scheinbar gestandener, Raum füllender CSU-Männer vor deren Chefin ist schon bizarr. 


5.10.2017

Erkenntnis des Tages

 

"Das moralische Dilemma der Flüchtlingspolitik ist nicht auflösbar." Boris Palmer: hier.


5.10.2017

Emigration als Politikum

 

Eben erfahren: Wolfgang Mayer hat am 2. Oktober seine letzte Reise angetreten. Einen Nachruf gibt es hier zu lesen. Der engagierte DDR-Bürgerrechtler betrieb die Homepage „Flucht und Ausreise“ unter dem Motto: „Muss die Ausreisebewegung nicht auch als Bürgerrechtsbewegung gewertet werden?“ In Bezug auf Hitlerdeutschland hatte Sebastian Haffner (†1999) einen ähnlichen Blick auf jene, die einer Diktatur ihre Anwesenheit verweigern. Unter dem Titel „Wir Emigranten“ sagte er später dem Stern: „Wir haben, immerhin, das bessere politische Urteil bewiesen, wir haben Weltkenntnis erworben; wir haben ein unbefangenes Verhältnis zur Außenwelt bewahrt; wir haben nichts zu verbergen oder zu bereuen; wir haben gelernt, wie Deutschland von außen aussieht, und können besser erkennen, wann es wieder zu entgleisen anfängt, und rechtzeitiger die Bremse ziehen.“

 

Im Februar 2017 stand im Manager Magazin: Nach Angaben der Beratungsgesellschaft New World Wealth haben 2016 rund 4.000 Millionäre Deutschland den Rücken gekehrt. Die Anzahl sei binnen Kurzem sprunghaft gestiegen: 2015 wanderten etwa 1.000 Millionäre aus Deutschland aus, in den Jahren zuvor lag die Anzahl im niedrigen dreistelligen Bereich. „Nach Ansicht der Studienautoren ist die Abwanderung besonders reicher Menschen aus einem Land ein alarmierendes Zeichen.“ Der starke Anstieg der Auswanderung reicher Menschen aus Deutschland hänge mit zunehmenden Spannungen in der Gesellschaft zusammen, wie sie auch in anderen europäischen Ländern zu beobachten seien.


4.10.2017

NetzDG: Auch Vimeo und VK im Visier

 

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen „Hasskriminalität“ ist am 1. Oktober mit einer Übergangsregelung von drei Monaten in Kraft getreten. 

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29.9.2017

Recht wird komplizierter

 

Phoenix bringt heute ab 12.45 Uhr das Cicero-Foyergespräch „Die Legitimationskrise unseres politischen Systems“. Außerdem: „Staatsrechtslehrertagung“ im Oktober.

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28.9.2017

(N)GOs avancieren zur Exekutive

 

Die NGO-Szene pfeift und die Politik spurt, könnte man meinen: Legale und sichere Wege in die EU für Migranten auch ohne Chance auf Asyl fordern nicht nur Pro Asyl oder Oxfam, sondern auch kirchliche Verbände sowie deren Spitze. 

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25.9.2017

Neuer Bundestag: Fahrplan

 

Wer wissen will, wie es nach der Bundestagswahl offiziell weitergeht, wird bei der Südwest Presse fündig: „Innerhalb von 30 Tagen muss der neu gewählte Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.“ Das wäre spätestens am 24. Oktober.

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22.9.2017

Sind also Polizisten die Gefährder?

 

Beim Arbeitskreis „Gewaltordnungen“ als Unterorganisation der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft titelt man aktuell: „Die Erfindung des Gefährders“. Der wissenschaftlich daher kommende Beitrag sagt im Grunde aus, es handle sich bei der „Figur“ des Gefährders lediglich um eine „semantische Innovation“ und wenn dann doch mal einer in Aktion tritt, dann nur deshalb, weil die Polizei davon gesprochen hat: „Aus einer sprechakttheoretischen Perspektive repräsentieren Begriffe gesellschaftliche Sachverhalte aber nicht nur, sie bringen diese selbst mit hervor…Vielmehr sind es gerade polizeiliche Praxen, durch die manchmal kriminalpolitische Tatsachen erst generiert werden, die dann im Weiteren sogar rechtliche Maßnahmen (wie etwa die Einführung der Fußfessel für Gefährder) nach sich ziehen.“ So was aber auch. Wenn es um die Verbreitung polizeianimoser Theorien geht, spielt in diesen Sphären das Recht auf Leben wohl maximal eine untergeordnete Rolle: Wäre das neue System zur Einschätzung von Gefährdern früh genug entwickelt und bundesweit einheitlich eingesetzt worden, dann hätte es den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vielleicht nie gegeben. Nachzusehen in der Doku „Baustelle Deutschland“ ab Minute 30:00. 

 

Zur gemeinsamen Gefährder-Definition von Bund und Ländern: siehe hier


21.9.2017

Aufruf des Tages

 

„Investieren Sie in kritische Querköpfe, die uns manchmal nerven, die aber oft den Finger in die Wunde legen…Stützen Sie den, der in der Stadtverwaltung aneckt, weil er immer kritische Fragen stellt…Und stützen Sie die Veröffentlichung eines Beitrags, den ein großer Anzeigenkunde mit Anzeigenboykott bestrafen könnte oder wird. Wir haben keinen Spielraum zum bangen Kompromiss. Die Zeiten sind zu ernst. Es geht um zu viel.“

Mathias Döpfner, Axel Springer SE, beim Verbandstreffen der Zeitungsverleger          Quelle


15.9.2017

Frage auf Abgeordnetenwatch an den sächsischen Innenminister

 

Sehr geehrter Herr Ulbig,

eine Großfamilie von 40 Irakern ist gerade von Schleusern nach Polen gebracht worden. Dort wollten die Leute offenbar nicht bleiben, sie machten sich nämlich auf den Fußweg nach Sachsen. Im weiteren Bericht der Welt unter dem Titel „Polizei greift 40 Iraker an deutsch-polnischer Grenze auf“ heißt es: „Nun klärt die Polizei ihre Identität.“ Daraufhin stellten einige Leser berechtigte Fragen – auch unter dem Aspekt, falls es nicht gelingen sollte, die Identität der Personen zu klären. Ich zitiere die Leserfragen: „Nun wurden sie aufgegriffen. Und nun? Illegaler Grenzübertritt - nichts passiert. Ausgewiesen? Nein. Verhaftet? Nein. Wozu eigentlich die Kontrollen? Wozu Grenzen?“ Und noch eine rhetorisch-ironische Frage: „Fehlt im Artikel nicht noch: Nach Prüfung der Aussagen zu ihrem Transportweg wurden die Aufgegriffenen umgehend an die polnischen Grenzbehörden übergeben, da sie über ein sicheres Drittland einreisten.“ Auch mich interessieren entsprechende Erläuterungen respektive Antworten zur Angelegenheit und wäre dankbar, wenn Sie uns weiterhelfen würden.


15.9.2017

Internationaler Tag der Demokratie

 

Am heutigen Internationalen Tag der Demokratie lohnt es sich in Anbetracht der jüngsten inflationären Verwendung dieses Begriffs noch einmal nachzusehen, was diese ausmacht. Im Kleinen Kalender steht dazu: „Demokratie ist ein politisches System, bei dem das Volk eine wesentliche, mitbestimmende Funktion einnimmt. Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Respektierung politischer Opposition, Verfassungsmäßigkeit und Schutz der Grundrechte und Achtung der Menschenrechte.“ Was hierzu ganz sicher nicht gehört ist zum Beispiel der Umgang mit dem inzwischen 84-jährigen DDR-Dissidenten Reiner Kunze. Sein Austritt aus der SED führte zur Boykottierung seiner Person: „Er wird ausgesperrt aus Büchern, ausgesperrt aus Zeitungen, ausgesperrt aus Sälen“, heißt es in dieser netten Kurzvorstellung mit einem sympathischen Erzähler, dem das Hemd ebenso locker sitzt wie die Rhetorik. Die selbstgefälligen Machthaber also sorgten dafür, mit Hilfe ehrloser Zuträger aus der Zivilbevölkerung, wer zu Wort kommen darf und wer nicht, bei gleichzeitiger Pflege der moralischen Arroganz. Wenn es Ähnlichkeiten zum heutigen Betragen gibt, dann muss dagegen scharf protestiert werden. Das geht auch poetisch, wie Kunze bewies: „…nie mehr der Lüge den Ring küssen müssen“, schrieb er etwa nach seiner Ankunft im Westen. Dass dort ebenfalls kein Eierkuchenfrieden vorzufinden war, charakterisierte der Schriftsteller in einem weiteren Gedicht: Während er nach seiner Erfahrung in der DDR notierte „…damit ihr unwissend bleibt, werden wir euch schulen“, lautet eine Gedichtzeile über die BRD „…der Mensch ist dem Menschen ein Ellenbogen“. Es hätte der Demokratie sicher nicht geschadet, wenn nach dem Mauerfall stärker thematisiert worden wäre, welche Mentalitäten mit welcher Motivation in welche Ämter streben, um sich dort schlagkräftig zu verbinden. 


12.9.2017

Gespenstische Ignoranz

 

Nach dem gestrigen „Wohlfühl-TV mit der Kanzlerin“ bin ich geplättet angesichts der sturen Ahnungslosigkeit der brav klatschenden Zuschauer, die sich um die zunehmend gewalttätige Realität nicht sorgen wollen oder können. Die „verstörenden Vorfälle“ im Zug nach „Essen Original“ oder die jüngsten Vergewaltigungen in Leipzig, in München, in Riedering, in Winsen, in Niebüll, in Iserlohn, in Dortmund oder in Großhansdorf müssten in jedem gesund regierten Land dazu führen, die innere Sicherheit ganz oben auf die politische und mediale Agenda zu setzen; so lange, bis eine wirksame Handlungsstrategie umgesetzt wird. Statt-dessen wird so getan, als handle es sich um Einzelfälle, die sich auf einem anderen Planeten abspielen. Die Gewaltspirale wird aber nicht aufhören sich weiter zu drehen. Ganz im Gegenteil: Die Lage wird sich, angestachelt von dieser Täter provozierenden gespenstischen Ignoranz, rasant verschärfen. Noch in der nächsten Wahlperiode wird es deshalb zu unerträglichen Verwerfungen im Lande kommen, wenn nicht sofort damit begonnen wird zu erörtern, wie die – für zivilisierte Europäer ungewohnte – Brutalität einzudämmen ist.

 

Nachtrag: Zur Vergewaltigung in Riedering: „Wir haben heute im Kabinett auch über diesen Vorfall gesprochen“, sagte die Kanzlerin: „Wir müssen alles dafür tun, dass solche Verbrechen nicht mehr stattfinden.“ Beruhigender wäre gewesen: Wir tun alles dafür... 

 

Nachtrag vom 13.9.: "Die Zahl der Vergewaltigungen in Bayern ist im ersten Halbjahr sprunghaft angestiegen. Politik und Sicherheitsbehörden zeigen sich alarmiert"... mit konkreteren Handlungsvorschlägen des Landesinnenministers. Und beim BR liest man: Merkels Regierung werde jetzt "alles, aber auch alles Machbare" tun, "um Menschen das Gefühl und die Realität der Sicherheit zu geben". Innenminister Herrmann ließ verlauten: "Es ist ganz eindeutig, dass die Mehrzahl der zusätzlichen Tatverdächtigen eindeutig auch deutsche Tatverdächtige sind." Wer die sexuellen Übergriffe seit Monaten verfolgt, wird das nicht glauben können. Auch die Medien basteln schon mal Deutsche aus Marokkanern: "Vergewaltigungsvorwurf - drei Deutsche in Spanien festgenommen" titelte etwa die Welt Mitte August. Nur durch die Leserkommentare erfährt man die Wahrheit: "In der Online-Ausgabe der spanischen Zeitung 'El Pais' steht dieser Satz (ich zitiere wortwörtlich): 'Se trata de tres jovenes de nacionalidad alemana y origen marroqui.' Meine Spanischkenntnisse nach 37 Jahren in Spanien reichen aus, um zu übersetzen, dass die drei Männer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und marokkanischer Herkunft sind.“  

 

Nachtrag vom 17.9.: 16-Jährige wird von zwei Afghanen vergewaltigt, die Vergewaltigung durch einen Dritten wurde nur verhindert, weil sie ein Augenzeuge störte. Nähere Details: "Bewohner und Geschäftsleute aus dem Bahnhofsumfeld sind auch zwei Tage nach der Tat noch geschockt von dem brutalen Vorfall." Die verzweifelten Schreie der 16-Jährigen hörte auch ein Wirt im rund 200 Meter entfernten Restaurant. Der örtliche Helferkeis Asyl lässt verlauten: „Warten wir erst einmal ab, was wirklich Sache ist.“ Weitere sexuelle Nötigungen/Vergewaltigungen unter anderem auf Pellworm, in Echterdingen und Stuttgart. In Bad Wörishofen zeigt ein Mann einer 81-Jährigen sein erigiertes Glied und verfolgt sie nackt bis in ein angrenzendes Grundstück. Hochbetagte Frauen auch Opfer in München

 

Nachtrag vom 19.9.: In Hamburg wird eine Joggerin vergewaltigt und in der Gießener Innenstadt eine 28-Jährige: "Die Frau war zu Fuß in Richtung Ludwigstraße unterwegs, als die männliche Person sie von hinten plötzlich packte und auf die andere Straßenseite zog. Vor einer Garage im Bereich der Hausnummer 18 forderte der Unbekannte von der Frau, sexuelle Handlungen an ihm vorzunehmen. Noch bevor es dazu kam, gelang es der 28-Jährigen, sich loszureißen. Der Täter konnte die Frau aber wieder einholen, schlug sie und zerrte sie an den Haaren in eine Einfahrt. Dort kam es dann zu einem sexuellen Übergriff."

 

Nachtrag vom 21.9.: Eine 23-Jährige aus Hamburg zeigt an, am Bramfelder See von fünf Männern umringt, zu Boden geworfen und sexuell genötigt worden zu sein (Abendblatt: "Opfer ist schwer traumatisiert"). In Mannheim wird eine 21-Jährige gepackt, in eine dunkle Ecke gezogen und vergewaltigt. In Cochem wird eine junge Niederländerin auf dem Campingplatz brutal überfallen und vergewaltigt.

 

Nachtrag vom 25.9.: Zwei Festnahmen nach sexuellem Missbrauch in Hamburg, in Hannover wird eine Frau auf einer öffentlichen Toilette vergewaltigt, in Tübingen zeigt eine 20-Jährige eine Vergewaltigung im Botanischen Garten an und in Goslar soll eine ehrenamtliche Flüchtlingshelferin vergewaltigt worden sein. Sexuelle Belästigungen unter anderem in Unna, in Lörrach, in Aulendorf, in Tholey und in Sillenbuch

 

Nachtrag vom 13.10.: Zivilfahnder bemerkten, wie drei Jugendliche zwei Mädchen bedrängten und in eine Straßenbahn verfolgten. „Als der 18-jährige Iraker sowie der 19-jährige Afghane und der 19-jährige Syrer die deutschen Mädchen weiter bedrängten und gegen ihren Willen anfassten, gingen die Polizisten dazwischen…Daraufhin bespuckten die Männer die Polizisten. Einer habe mit einem Gürtel auf einen der Beamten eingeschlagen und ihn mit einem Schlüsselbund beworfen.“ Der Polizist wurde im Krankenhaus versorgt. Nach dem Busausstieg trat einer der 19-Jährigen auf die Polizisten ein, „sodass sich diese in einen haltenden Linienbus zurückziehen mussten“. Die 19-Jährigen bewarfen dann den Bus mit Steinen, mindestens eine Scheibe der Haltestelle ging zu Bruch. Nach Ingewahrsamnahme und Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft kamen die Männer wieder frei. „Gegen sie wird nun wegen des Verdachts der Körperverletzung, Sachbeschädigung, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung mit Hochdruck ermittelt.“


31.7.2017

Der Gewalt freier Lauf

 

Nach der tödlichen Messerstecherei im Hamburger Supermarkt nun also die Schießerei mit einem hochkarätigen Sturmgewehr vor einer Konstanzer Disco. Warum es beruhigend sein soll, wenn die Polizei ein terroristisches Motiv ausschließt, steht allerhöchstens in den Sternen. Die Welt schreibt zur Attacke in Hamburg: „Gerade einmal drei Wochen liegen die Ausschreitungen während des G-20-Gipfels zurück, da ist die Gewalt zurück in der Hansestadt, wenn auch in gänzlich anderer Form. Vielleicht sitzt die Verunsicherung in der Bevölkerung dieses Mal sogar noch tiefer, weil es ein Angriff war, der jederzeit, an jedem Ort so hätte geschehen können – und wieder geschehen könnte.“ Die Täter, ob sie nun als „Verdachtsfall Islamist“ kategorisiert sind oder nicht, handeln aus Wut und Hass heraus; ohne jemals gelernt zu haben, diese zu kanalisieren und zivilisiert damit umzugehen. Das entspricht auch nicht dem Gesellschaftsverständnis in etlichen Teilen der Welt, wo Aggression als legitimes Durchsetzungsmittel gilt. Vor den Folgen des Imports dieses anderen Rechts- und Gesellschaftsverständnisses warnten hochrangige Sicherheitsbeamte bereits im Oktober 2015: „Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.“ Die regierende Politik schlägt solche Warnungen einfach in den Wind. Und lässt damit der Gewalt freien Lauf.  

 

Nachtrag: Was sonst noch auf die hiesige Gesellschaft zukommt: Ein Wochenendbericht.   


31.5.2017

Wer ist hier verfassungsfeindlich?

 

Bei einer Anhörung zu den Gesetzesinitiativen der Koalitionsfraktionen und des Bundesrates zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung – auch das Grundgesetz soll dafür geändert werden – gab es hinreichend Kritik, am deutlichsten vom Dresdner Rechtsanwalt Johannes Lichdi: „Sollte der Gesetzgeber die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen beschließen, würde er zudem ‚der Urteilskraft der Bürger und der Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses sein Misstrauen erklären‘. Dies würde der Glaubwürdigkeit der Demokratie schweren Schaden zufügen“, zitieren ihn die Bundestagsnachrichten: „Eine von Staats wegen gelenkte Demokratie, in der bestimmte Ansichten bevorzugt oder benachteiligt werden, widerspricht fundamental dem freiheitlichen Geist des Grundgesetzes.“ Demnach müssten ja die Initiatoren dieser Gesetzesinitiativen selbst von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden.

 

Die Begleitgesetze zu den Gesetzentwürfen sind hier und dort einsehbar. 

 

Nachtrag vom 22.6.: Das Gesetz wurde heute mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD sowie von Teilen der Linken beschlossen. Die Grünen stimmten dagegen.


28.4.2017

Hölle-Preis für die Süddeutsche

 

Hier wird deutlich, wie Chefredakteure, die stets das moralische Fähnchen hissen, tatsächlich ticken: "Die Süddeutsche Zeitung sieht sich selbst als Kämpfer für Schwache und Entrechtete. Doch diesmal entrechtet sie selbst - ihre Freien Autoren", schreibt der Deutschlandfunk. Worum es geht: Texte von freien Autoren werden an eine Schweizer Zeitung weitergegeben - die Autoren werden darüber weder informiert noch dafür entlohnt. Und wer nachfragt, bekommt Folgendes zu hören: "Wer mit den Bedingungen nicht einverstanden sei, könne nicht mehr für die Süddeutsche schreiben." Abschiedshilfe


15.3.2017

Journalistisches Glanzstück…

 

…in der Basler Zeitung, die lieber gar nicht sein will, als staatlich subventioniert. „Denn die Krise der Medien ist sicher um nichts größer als die Krise der Linken – Wer ist da wirklich in der Defensive?“ Ohnehin ist es einfacher, die Güte von Würsten zu kontrollieren als die Ausgewogenheit eines Journalisten und klar ist außerdem: „Wer miserabel schreibt, falsch berichtet, einseitig kommentiert“, der geht verdient unter. Nicht staatliche Kommissionen, sondern selbst entscheidende Leser schützen die Qualität der Presse. „Deshalb muss uns Journalisten, Chefredaktoren und Verlegern nichts mehr bedeuten als die Freiheit, uns abzubestellen.“ Eine reife Leistung, Chapeau!


22.2.2017

Motiv des Sexualverbrechers? 

 

Nun steht also fest, dass der dringend Tatverdächtige im Fall der getöteten Freiburger Studentin zur Tatzeit nicht 17, sondern mindestens 22 Jahre alt war. Im Dezember hat die Polizei Hussein K. öffentlich darum gebeten, sein Schweigen zu brechen: „Es wäre eine Entlastung für die Eltern der Getöteten“, da bis heute unklar ist, was wirklich geschah, in der Nacht auf den 16. Oktober. „Und vor allem, welches Motiv der Täter hatte.“ Und wenn es nun rein aus bösartigem, frauenverachtendem Sadismus heraus geschah? Dürfte das hierzu-lande in Betracht gezogen werden? Was wäre seine Aussage überhaupt wert, wo er die Behörden bereits schamlos in Bezug auf sein wahres Alter angelogen hat? Hussein K. jedenfalls schweigt weiterhin, die Bitte der Polizei scheint ihm sonst wo vorbei zu gehen. „Wegen Suizid-Gefahr ist er seit Dezember im Gefängniskrankenhaus Hohenasperg bei Ludwigsburg untergebracht“: Eine geschichtsträchtige „Festung mit prominenten Insassen“.

 

Nachtrag vom 30.3.: Hussein K. wird nach Jugendstrafrecht angeklagt trotz zweier von der Staatsanwaltschaft beauftragter Gutachten, die ein Alter von mindestens 22 bescheinigen. 

Nachtrag vom 17.7.: Der Prozess beginnt am 5. September vor der Jugendkammer des LG.

Nachtrag vom 5.9.: Als "einer der größten Prozesse der Nachkriegszeit in Freiburg" sieht die Badische Zeitung (BZ) den Prozessauftakt, bei dem Hussein K. seine Lüge bezüglich seines Alters zugab. Er war demnach bei seiner Einreise nach Deutschland 2015 nicht 16, sondern bereits 18 Jahre alt. Laut BZ-Gerichtsreporter ist der teilweise Ausschluss der Öffentlichkeit vom Gerichtsverfahren nicht plausibel.  

Nachtrag vom 11.9.: Der Täter gesteht die Tat detailliert vor Gericht. Bei der Welt heißt es: "Nach Aussage eines Kriminalbeamten…war die Vergewaltigung von Maria L. nicht das erste schwere Sexualdelikt von Hussein K. Einem Mitgefangenen in der JVA Freiburg soll K. gesagt haben, dass er im Iran ein zwölfjähriges Mädchen vergewaltigt habe…Diesem Mitgefangenen soll K. auch gesagt haben, dass er eigentlich schon 27 Jahre alt sei."