Elpis hängt in der Luft. Schlimm ist das nicht, denn sie hängt dort an einer Luftwurzel. Alles lesen...
Jeder ist einzigartig
Die Seite zur Verteidigung der Menschenrechtsidee
*für individuelle Besonderheit unter der Prämisse einer Verantwortungskultur*
Der nächste Beitrag erscheint erst morgen.
26.2.2020
BVerfG: Urteil zu Sterbehilfe Urteil
Heute verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des § 217 Strafgesetzbuch ... es gehe nur um die Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm, nicht um die moralische Bewertung des Suizids“, klärt LTO auf.
Live-Ticker: Welt.de Kurier.at Blick.ch
24.2.2020
Coronavirus: Venezia bricht Karneval ab!
Infos zur Lage: Über abgeriegelte Quarantäne-Gebiete und die Reaktion der Politiker berichtet die NZZ an dieser Stelle und außerdem dort. Allgemeine Entwicklungen stehen hier. Und die Bild titelt: „Österreich stoppte Zugverkehr aus Italien.“ Bei „Frag den Staat“ sind einige interessante Anfragen zum Coronavirus eingegangen. Meine persönliche, noch nicht beantwortete Anfrage findet sich dort. Beim Auswärtigen Amt steht zu den Reisehinweisen: „Nach einem Anstieg der Atemwegserkrankung COVID-19 hat die italienische Regierung eine Notfallverordnung verabschiedet. Seit dem 23.02.2020 wurde für mehrere Orte in der Region Lombardei (Provinz Lodi südöstlich von Mailand) und Venetien (dort Provinz Padua) durch die lokalen Behörden ein Ein- und Ausreiseverbot für die betroffenen Gemeinden verhängt ... Erkundigen Sie sich ggf. bei der für Sie zuständigen italienischen Auslandsvertretung vor Reiseantritt. “ Merkblatt zum Covid-19 Infos beim Robert-Koch-Institut
Nachtrag: "Zivilschutzchef Angelo Borrelli versicherte, dass Italien trotz der Infektionsfälle ein sicheres Land sei. 'Man kann unbesorgt nach Italien reisen'." Und die Zeit klärt auf: "Das müssen Italienurlauber jetzt beachten." Bei begründetem Verdacht auf Infektion: Betroffene können sich telefonisch an die Notaufnahme, den Hausarzt oder den kassenärztlichen Notdienst (deutschlandweit 116117) wenden, um die Abklärung der Situation zu besprechen.
24.2.2020
GEZ: Nun liegt’s an den Ländern
Das grenzt schon wieder an Fake News, wie man jetzt den Bürgern durch Weglassen von Fakten die Erhöhung der Rundfunkgebühr ab 2021 schmackhaft machen will.
23.2.2020
22.2.2020
22.2.2020
Die Stunde der Deterministen
Wie sie jetzt alle um die Ecke kommen mit ihren küchentischpsychologischen Weisheiten.
21.2.2020
Hanau: Gegengift erwünscht?
Nach dem schlimmen Anschlag in Hanau mit elf Toten scheint festzustehen, dass der Täter aus rechtsextremer Motivation heraus gehandelt hat.
18.2.2020
Monopolkommission zur Wohlfahrtspflege
Man könnte ein Riesenfass damit aufmachen:
17.2.2020
Migrationskrise ungelöst
Seit dem „Ratlos-Gipfel“ am Wochenende in München, vorgeblich: „Sicherheitskonferenz“, ist mal wieder ein neuer Begriff im Umlauf: „Westlessness“:
15.2.2020
Philosophie des Digitalen
Bei der Digitalisierung von Privatleben und Gesellschaft gebührt der philosophischen Dimension größere Berücksichtigung, meint das Philosophie Magazin.
14.2.2020
Artikel 17: „Breaking News“
Jetzt kommt Bewegung in die Sache um Artikel 17 des EU-Urheberrechts.
13.2.2020
Noch was nebenbei:
Während SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der Causa Thüringen lautstark von einem „Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte“ spricht und auf Angela Merkels Verbleib an der Regierungsspitze pocht, hat er auf Fragen zur heutigen Beurteilung seiner Vergangenheit als Mitglied der Antifa bislang nur einen „Standard-Textbaustein“ übrig, der nichts beantwortet.
10.2.2020
Thüringen: Besessen nach Empörung
Jetzt beeilt man sich aber zu verbreiten: „Keine Unterstützung bei Wahl – Merkel erteilt Ramelow eine Absage.“ Das ist einigermaßen lachhaft...
Empfehlung: Die Nachträge zur AWO-Affäre sowie die Nachträge zum Bundestag
6.2.2020
Der Entchristlichung das Wort geredet
Die Antisemiten an den politischen Rändern dürften sich über die Rasanz freuen, mit der das Urteil zur „Wittenberger Judensau“ medial abgefrühstückt wurde.
4.2.2020
Infos zur Seenotrettung
Aus einer Stellenanzeige des Stiftungsfonds Zivile Seenotrettung ist zu erfahren, dass diese Sammelstelle der Spendengelder unter anderem durch die GLS Treuhand verwaltet wird.
3.2.2020
Fluchtursache Iran: Was tun?
Die Bundesregierung gibt zig Milliarden Euro für Bekämpfung von Fluchtursachen aus.
1.2.2020
Charakter und Charisma
Was für ein Glück, diese Dame im Netz gefunden zu haben: Hanna-Barbara Gerl-Falkovitz ist unter anderem christliche Philosophin … Einer ihrer Vorträge handelt von „Haltung und Gehaltensein oder: Vom Wechselspiel zwischen Charakter und Charisma“.
30.1.2020
Öffentlich-Rechtliche: „Flucht nach vorn“
Was die anvisierte Erhöhung der Rundfunkgebühr ab 2021 betrifft: Am 20. Februar wird es konkret, teilt Focus mit.
29.1.2020
Coronavirus: ernste Gefahr? mit Nachträgen
Tja, was nun glauben, nachdem etablierte und öffentlich-rechtliche Medien Vertrauen verspielt haben? Liegt mit dem Coronavirus eine sehr ernst zu nehmende Gefahr vor oder wird nur eine nächste Kampagne aus intransparenter Motivation heraus geritten?
Hinweis: Die Frauenrechtsorganisation Terre des femmes wird ihre Petition "Den Kopf frei haben!" im März beim Bundesjustizministerium abgeben und wirbt bis dahin noch um Unterschriften. Wer möchte, kann die Petition hier einsehen und unterzeichnen.
27.1.2020
Befreiung von Auschwitz
Zum 75. Gedenktag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz in Polen hat die NZZ zwei detaillierte Artikel veröffentlicht: hier und dort. Der Trend zu "offenen Geheimnissen" ist ja hierzulande nach wie vor virulent. Man sollte sich endlich darum bemühen, der von Dietrich Bonhoeffer erhofften Einsicht entgegenzukommen: "Wir sind stumme Zeugen böser Taten gewesen, ... wir haben die Künste der Verstellung und der mehrdeutigen Rede gelernt ... nicht Zyniker, nicht Menschenverächter, nicht raffinierte Taktiker, sondern schlichte, einfache, gerade Menschen werden wir brauchen. Wird unsere innere Widerstandskraft gegen das uns Aufgezwungene stark genug und unsere Aufrichtigkeit gegen uns selbst schonungslos genug geblieben sein, dass wir den Weg zur Schlichtheit und Geradheit wiederfinden?"
Nachtrag vom 31.1.: Audiatur geht nach der Rede des deutschen Bundespräsidenten anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz der Frage nach, ob aus der Geschichte gelernt wurde. Eine Antwort darauf erschließt sich auch aus der Studie von NGO Monitor, die erneut enge "Verbindungen zwischen den acht von Europa finanzierten NGOs und der Terrororganisation 'Volksfront für die Befreiung Palästinas'" aufzeigt.
24.1.2020
Billionen für EU-Klimapolitik
Eigentlich nicht mein Thema, weil mir das Agieren an beiden Enden des Meinungsspektrums zu blöde ist: die Klimapolitik.
20.12.2019
Anregender Satz des Tages
„Es ist empirisch nicht belegt, dass Desinformationen und Hassrede eine Gefahr für ‚die Demokratie‘ darstellen. Gefährlicher sind die Verschiebungen von gesellschaftlichen Referenz-rahmen, die Desensibilisierung der politischen Kultur, die Attraktivität antiaufklärerischen Verhaltens und die Nutzung menschenverachtender Terminologie durch Politiker_innen.“
Matthias C. Kettemann, „Rechtswissenschaftler und Spezialist für die normative Ordnung des Internets“, auf Seite 26 in der FES-Broschüre „Wer regiert das Internet?“
17.12.2019
Bleiben: Inzwischen ohne Asylantrag
Was für eine Masche läuft hier? Wozu gibt es überhaupt noch ein Gesetz zur Regelung des Asylverfahrens? Und wie kommt man offenbar unmittelbar nach Einreise in ein fremdes Land an juristischen Beistand? Fand eine Beratung zum Vorgehen schon vor der Einreise statt? Welche Netzwerke stecken dahinter? Handelt es sich um einen Sumpf zur Umgehung des Asylrechts?
13.12.2019
Begrenzte Lebenserfahrung
Die Staatsanwaltschaft stufte den gewaltsamen Tod eines achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof im Juli 2019 als Totschlag ein. Der „entsetzte“ Rechtsanwalt, der die Eltern vertritt, spricht klar von „heimtückischem Mord“. Die Verharmlosung geht in Augsburg weiter.
11.12.2019
Historiker im Dienst der Politik
Die NZZ befasste sich kürzlich mit politischer Instrumentalisierung von Historikern. „Verstehen“ sei früher die Maxime der Geschichtswissenschaftler gewesen. Und heute: „Seit geraumer Zeit beansprucht der Staat bei der moralischen und rechtlichen Beurteilung der Vergangenheit zunehmend die Dienste der Geschichtswissenschaft … und zwar mit klaren Positionsbezügen.“ Es würden gar „bestimmte Deutungen der Vergangenheit in Strafnormen festgeschrieben“. Diese Vermischung der Aufgabenfelder von Historikern, Politikern und Juristen passe zum Zeitgeist. Erfahrungsgemäß – das ist historisch gemeint – kommt dabei ganz und gar nichts Gutes heraus.
28.11.2019
E-Mail an die Israelische Botschaft in Berlin
Sehr geehrter Herr Issacharoff, zum wiederholten Male wird hierzulande von Seiten derer, die Seenotretter im Mittelmeer aktiv beim Transport von Migranten nach Europa unterstützen, der Holocaust bemüht. Aktuell ging damit wieder ein Vertreter der Evangelischen Kirche an die Öffentlichkeit: „Die Seenotretter im Mittelmeer stehen in der Tradition von Menschen, die in der Nazi-Zeit Juden vor dem Tod in Vernichtungslagern bewahrten.“ Es wäre für mich von großem Interesse zu erfahren, was Sie als Botschafter des Staates Israel von diesem Vergleich halten. Ich erhoffe mir damit auch eine Argumentationshilfe zu den Fragen: Sollte man die Shoah überhaupt für Vergleiche jedweder Art bemühen? Oder geht damit eine Verharmlosung des Holocaust einher? Falls ja: Sollten entsprechende Äußerungen strafrechtliche Relevanz haben? Falls Sie sich öffentlich dazu äußern können, würde ich mich über eine Antwort sehr freuen.
Die flotte Antwort
Shalom,
jede Art von Vergleichen mit der Shoa sind grundsätzlich abzulehnen.
Mit freundlichen Grüßen בברכה Ihre Abt. Öffentlichkeitsarbeit
7.11.2019
Feststellung des Tages
„Ein souveräner Staat müsse in der Lage sein, seine Grenzen zu schützen.“
Jan Hamacek, sozialdemokratischer Innenminister im tschechischen Parlament Quelle: DWN
9.10.2019
Aussteiger Macron?
Europapolitik könnte endlich interessant werden. Der autoritäre, alles erstickende deutsch-französische Dominanzblock scheint nämlich auseinanderzubröseln.
26.4.2019
Ungeklärte Legitimitäten
Legitimitäten tauchen immer öfter plötzlich wie aus dem Nichts auf, ohne jemals diskursiv fest-gestellt worden zu sein. Die „Stiftung Neue Verantwortung“ sucht gerade eine „Studentische Hilfskraft im Themenfeld Algorithmen und Künstliche Intelligenz“. In der Ausschreibung heißt es zu den algorithmischen Entscheidungssystemen, welche die Gesellschaft vor rechtliche und ethische Fragen stellt: „Umso wichtiger ist es, … Kontrolle von algorithmischen Entscheidungs-systemen sicherzustellen.“ Ob nun diese Stiftung oder der Staat die Kontrolle von Algorithmen übernimmt: In einer demokratischen Gesellschaft gehörte vorerst erörtert, wer für eine solch weitreichende Kontrollmacht legitimiert sein soll. Letztlich geht es dabei nämlich auch um die Lenkung sozialer und zwischenmenschlicher Kontexte, wie etwa dieses Video verdeutlicht.
Nachtrag vom 10.7.: "Die Bundesregierung hat im Herbst 2018 eine Datenethikkommission eingesetzt, die binnen eines Jahres ethische Maßstäbe entwickeln sowie konkrete Regulierungs-optionen in den Bereichen Umgang mit Daten, Algorithmen-basierte Entscheidungen und Künstliche Intelligenz vorschlagen soll..." (und zu Aussagen der Bundesjustizministerin)
Nachtrag vom 22.1.2020: AlgorithmWatch wird jetzt auch in der Schweiz etabliert.
21.1.2019
Späte Einsicht des Tages
Die deutsche Flüchtlingspolitik war "im Nachhinein nicht klug". Sie sei der Hauptgrund für die politische Spaltung Europas. "Vor allem in der Flüchtlingspolitik ist es uns nicht rechtzeitig gelungen, in der weltweiten Kommunikation die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und der Begrenztheit unserer Mittel herzustellen." Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
Nachtrag vom 15.5.: Siehe auch Historiker Heinrich August Winkler: "Wie Merkels Flüchtlingspolitik gegen ein fundamentales Demokratiegebot verstieß."
Nachtrag vom 25.12.: "Die internationale Presse blickt zunehmend kritisch auf die deutsche Kanzlerin. Die 'Sunday Times' wirft Merkel schwere Fehleinschätzungen vor ... 'Ihre Reaktion auf die Migrantenkrise von 2015 hat den Zusammenhalt der EU untergraben. Ihr Eintreten für die Nord-Stream-Gaspipeline von Russland nach Deutschland ist eine Bedrohung für die Nato und Osteuropa' ... Merkel werde die deutsche Politik in einem 'traurigen Zustand' hinterlassen."
5.12.2018
Gewissenlose Problemverschiebung
Momentan bin ich sprachlos ob der fahrlässigen Verschiebung tatsächlicher Gefahrenlagen mit dem einzigen Ziel, die Westen der Verantwortlichen in Medien und Politik täglich reinzuwaschen und gleichzeitig jetzt schon ein Sündenbockprofil für zu erwartende Unruhen in die Köpfe der Bevölkerung zu hämmern. Menschen mit der Fähigkeit, so was zu betreiben, sei es als Initiatoren oder als Mitläufer, erschrecken in ihrer eiskalten Funktionalität. Es sind weder Gutmenschen noch Ideologen, sondern Karrieristen von jener Sorte, wie sie sich regelmäßig diktatorischen Episoden andienten und zwar ganz gleich welchen Labels. Das Verhältnis entspricht der „politischen drift“, die der Schweizer Pfarrer Kurt Marti (†2017) in seinem Gedicht festhielt: „meistens weiß die linke was die rechte und die rechte was die linke tut – weil die linke immer rechter und die rechte immer linker – bis die linke schließlich rechter als die rechte links.“
31.8.2018
Leserkommentar des Tages
"Bis vor wenigen Jahren gab es in unseren Städten eine lebendige, unterm Strich positive multikulturelle Mischung. Nun ist die Zusammensetzung der Bevölkerung gekippt durch zu viel Immigration von oft problematischen Personengruppen. Die Atmosphäre der Städte hat sich zum Düsteren verändert, so viel ist kaputt gegangen." Meinung zu diesem ausgewogenen Beitrag
9.2.2018
Verspätete Einsicht der Woche
"So langsam kommen uns in der Redaktion die Gewissheiten abhanden. Hat Merkel damals die richtige Entscheidung getroffen?" Eine Lokalredakteurin gegenüber der NZZ