Eine kleine Geschichte über die Hoffnung  

Elpis hängt in der Luft. Schlimm ist das nicht, denn sie hängt dort an einer Wurzel. An der Luftwurzel. Alles lesen...

 Jeder ist einzigartig

Die Seite zur Verteidigung der Menschenrechtsidee 

 für individuelle Besonderheit unter der Prämisse einer Verantwortungskultur

  gegen kollektivistische Deutungshoheit unter Perversion der Strafrechtskultur

  

Aktuelle Beiträge


24.4.2017

EU-seitige Schlepper

 

Ein sizilianischer Staatsanwalt hat laut eigener Aussage Beweise für eine direkte Kooperation zwischen – auch deutschen – Hilfsorganisationen und libyschen Schleppern. 

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22.4.2017

Quantenrevolution: Spannend, aber…

 

Noch vor zwei Jahren hieß es in etlichen Medien, man sei weit entfernt vom Einsatz eines Quantencomputers. Heute schreibt Online PC: „Erste Quantencomputer sind tatsächlich schon im Praxiseinsatz.“ Die Computer mit dramatisch erhöhter Rechenkraft verändern Medizin, Landwirtschaft, Finanzwesen oder Industrie von Grund auf. Man stehe vor einem „menschlichen und technologischen Abenteuer“, schwärmen Fachleute. Um mit dem künftigen Einsatz von Qubits & Co. bei Verkehrsoptimierung, Klimaforschung, Gesichts-erkennung oder Materialforschung mitzuhalten, legte die EU ein Milliardenprogramm auf. Wer sich fragt, wie die künftig deutlich bildungsdistanziertere Gesellschaft bei den Entwicklungen rund um die Künstliche Intelligenz überhaupt noch mitkommen soll, der findet eine Antwort in dieser Doku: „Dein Gehirn brauchst du dann nicht mehr.“


21.4.2017

Schutz vor EU-Bürgern

 

Einen „besseren Schutz der Allgemeinheit“ vor Straftätern verspricht der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG). Es geht unter anderem um die Ausstellung von Führungszeugnissen.

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20.4.2017

Den Zustand nennt man Anarchie

 

Wie sich die Bundesregierung  gegenüber Herkunftsländern für die Umsetzung bestehender Rückübernahmeverpflichtungen einsetzt, wird gerade in dieser Antwort deutlich: „Staaten mit niedriger Kooperationsbereitschaft, bei denen sich die Rückführung schwierig gestaltet, wird zudem deutlich gemacht, dass eine gute Zusammenarbeit einhergehen kann mit staatlichen Förderungen in anderen Bereichen.“ Und während also rechtsbrüchigen Staaten ehrlich erwirtschaftete Steuergelder versprochen werden, verteilen Asylaktivisten an der griechisch-mazedonischen Grenze Bolzenschneider – freilich gratis – an Flüchtlinge. Wie die Krone über diese neue „Serviceleistung diverser Hilfsorganisationen“ berichtet, steht in einem vertraulichen österreichischen Regierungsdossier: „Eine NGO oder Aktivistengruppe auf GR Seite verteilt Bolzenschneider an Flüchtlinge, um sich durch den Grenzzaun zu schneiden. Diese Nacht 104 Anhaltungen an der grünen Grenze…Auf griechischer Seite sind im Grenzraum seit längerem griechische Anarchisten (Verbindung zu „#SafePassage“) tätig, die aktiv Migranten anraten den Zaun“ aufzuschneiden. Den Bezug zur Anarchie griffen die DWN bereits Ende September 2015 auf, als an der Grenze zu Slowenien hunderte Flüchtlinge die Aufforderung der österreichischen Polizei zur Passkontrolle ignorierten und einfach weitermarschierten: „Die Bilder dokumentieren die Kapitulation des Rechtsstaats in der EU“ und die Preisgabe ihrer Beamten der Lächerlichkeit. „Dasselbe gilt für alle EU-Staaten, auch für Deutschland.“ Die Einhaltung der Gesetze sei nicht mehr sichergestellt: „Im staatstheoretischen Sinn nennt man einen solchen Zustand Anarchie.“ Es muss schon hochgradig radikalisiert respektive verblendet sein, wer damit hausieren geht, man könne in solchem Gefüge die Menschenrechtsidee verwirklichen. Das Gegenteil wird der Fall sein. 


19.4.2017

Zum Deutschen Internet-Institut

 

Der Kampf um die Meinungsmacht im Internet tobt, nebenbei winken diverse Jobs den Konformisten im sogenannten akademischen Umfeld zu: Im September 2015 gab die Bundesministerin für Bildung und Forschung mit der Veröffentlichung einer Förder-bekanntmachung den Startschuss für die Errichtung eines Deutschen Internet-Instituts. 

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18.4.2017

Quo vadis veritas?

 

Das klingt gut: Dietrich Mateschitz, Gründer und Chef von Red Bull, rief kürzlich die Stiftung „Quo vadis veritas“ ins Leben mit dem Ziel, eine – von der Firma unabhängige – journalistische Internetplattform zu schaffen. Mateschitz wolle „dem Vertrauensverlust in Institutionen, Politik und Medien entgegenwirken, der nicht zuletzt auf einseitige und wegen Ressourcenmangel unvollständige Berichterstattung durch die ‚vierte Säule im Staat‘ zurückzuführen ist“, so die NZZ. Die Plattform soll ermöglichen, „näher an die Wahrheit heranzukommen“: indem Informationen geliefert, aber keine Meinungen ausgebreitet werden. Die Eckpfeiler: Individualismus, Nonkonformismus und die Ermutigung an Bürger, sich eine eigene Meinung zu bilden. Da Mateschitz eine realistische Sicht auf die Flüchtlingspolitik pflegt, spucken hiesige „Redakteure“ bereits Gift und Galle, wie etwa aus diesem peinlichen Focus-Beitrag ersichtlich, der ebenso gut aus der Feder eines aggressiv-pubertierenden Jugendlichen hätte stammen können. Mehr Infos zum Projekt gibt es hier.


11.4.2017

Nivellierer als Strippenzieher

 

Ein interessantes Urteil: „Islamisches Kulturzentrum darf von Innenminister des Landes Bremen als ‚salafistisch‘ bezeichnet werden“, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen nach einem Beschluss vom Dezember 2015:

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10.4.2017

„Verbände in Aufruhr“

 

1,2 Milliarden Euro: Das ist laut einem Bericht des EU-Abgeordneten Markus Pieper (CDU) die Summe, die NGOs von der EU 2015 erhielten. Es gebe eine starke Konzentration von Geldern an wenige Empfänger, wie Euractiv berichtet. Erhellend ist folgende, von NGO Monitor zitierte Aussage: „Häufig würde nur eine kleine Zahl von NGOs mit der Umsetzung von Regierungspolitik betraut, ohne dass man deren politische und ideologische Agenden berücksichtigen würde.“ Pieper fordert von der EU, jedwede Förderung von Organisationen abzulehnen, die „nachweislich Unwahrheiten verbreiten" oder deren Ziele den Menschen-rechten oder den handels- und sicherheitspolitischen Zielen der EU widersprechen“. Der Bezug auf Fake News kommt auch von Industrievertretern: Etliche Behauptungen, die etwa Umwelt-NGOs in ihren Berichten aufstellten, seien „frei erfunden“ oder „dreiste Lügen“. Die Direktorin von Friends of the Earth empört sich über den Verweis auf die sicherheits-politischen Ziele der EU: Damit schränke man die Debatte ein, „die NGOs mit ihrer Arbeit im öffentlichen Interesse sicherstellen sollen“. Außerdem subventionierten die Regierungs-behörden die „Zivilgesellschaft“, um sich mit Politik auseinanderzusetzen. Genau das unterscheide Demokratien von Autokratien. Fragt sich nur was ist, wenn NGOs selbst autokratisch handeln und ihnen das öffentliche Interesse tatsächlich sonst wo vorbei geht. Denn die vernünftige Zivilgesellschaft hat im Gegensatz zu jenen sicherlich begriffen, dass heute nicht ideologische Plauderei, sondern Sicherheitspolitik an erster Stelle stehen muss. 


7.4.2017

Zur Intersektionalität

 

Dieser Beitrag war auch einmal überfällig: Audiatur zur „Bildung von Allianzen unterschiedlicher Anliegen, die nichts miteinander zu tun haben oder deren postulierte Ziele einander sogar widersprechen“ sowie zur Einteilung der Gesellschaft in böse Privilegierte und gute Opfer, die zum Beispiel dafür her hält, dass „Feministinnen und Aktivisten für Schwulenrechte sich weigern, den Sexismus und die Homophobie in der arabischen Welt zu verurteilen“ und warum das alles zunehmend an 1933 erinnert.


4.4.2017

Syrien: Die größte deutsche Einzelzusage 

 

Heute beginnen Vorbereitungsgespräche für die Brüsseler Konferenz am 5. April. 

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31.3.2017

2015 zum Zweiten

 

Die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM) hat gerade einen Artikel aus der Welt übernommen. Im Beitrag ist von einer Warnung und einigen Vorschlägen die Rede: „Aber das Jahr 2015 wiederholt sich, jetzt gerade. Die Lage ist so labil wie vor exakt zwei Jahren.“ Wer Asyl will, müsse es außerhalb Europas beantragen und Brüssel könne einmal versuchen, die Menschen mit verlässlichen EU-Grenzen zu begeistern. „Denn robuste Außengrenzen waren stets ein konstitutives Element starker Nationalstaaten.“ Die Einstellung des Artikels auf die FFM-Website ist interessant, da dort üblicherweise mit Vereinen kooperiert wird, die Nationalstaaten gegen die europäische Idee ausspielen und nicht begreifen wollen, dass kultureller Austausch nur dort stattfindet, wo identifizierbare Kulturen gepflegt werden. Die Kommentarfunktion zum Artikel ist bei der FFM deaktiviert – wohl sicher nicht aus Sorge vor verfassungsfeindlichen Posts aus dem rechten Spektrum.   


24.3.2017

Die kurzen Dienstwege der CDU 

 

Wenn Kommunen Betreiber für Flüchtlingsunterkünfte suchen, dann gilt in aller Regel das Gesetz des Kapitalismus; ganz gleich, wie sozialistisch sich die jeweiligen Verantwortlichen auch zu profilieren suchen. Der Zuschlag geht dann an den Anbieter mit dem niedrigsten Preis. Hierzulande ist das European Homecare. Das umstrittene Essener Unternehmen betreibt etliche Unterkünfte – laut Süddeutscher Zeitung waren es bundesweit bereits 50 im Mai 2015 – und ist damit Marktführer. Wohlfahrtsverbände wie Johanniter oder Deutsches Rotes Kreuz (DRK) haben das Nachsehen und müssen auch schon mal ihren Auftrag an European Homecare abgeben. Die Ausnahme von dieser kapitalistischen Regel kennt man spätestens seit Anfang März nach dem Massenaustritt von 29 CDU-Mitgliedern aus ihrer Partei im sächsischen Pirna. In der Austrittserklärung von Stadtrat Thomas Mache heißt es: „Auch, dass er (Oliver Wehner, CDU-Stadtverbandsvorsitzender sowie DRK-Vorsitzender im Kreisverband Pirna) vor seiner Nominierung Aufträge für den DRK-Kreisverband Pirna in Aussicht stellte, dem er als Präsident vorstand und steht, gehört zu den Methoden Machterhalt.“ Sinngemäß habe dieser gesagt: „Wir brauchen nicht ausschreiben. Das organisiere ich!“ Angesichts der Selbstbedienungsmentalität in allen politischen Ebenen fällt es jedenfalls schwer, an der Berichterstattung von Thomas Mache zu zweifeln. 

 

Zur Sache siehe man auch gerne: Die Stadt Essen als "Heimlichtuer des Monats". 

 

Nachtrag vom 15.4.: Die Flüchtlingskrise bescherte dem Flüchtlingsheim-Betreiber European Homecare eine Umsatzexplosion von 38,9 auf 177,6 Millionen Euro. Quelle 


15.3.2017

Journalistisches Glanzstück…

 

…in der Basler Zeitung, die lieber gar nicht sein will, als staatlich subventioniert. „Denn die Krise der Medien ist sicher um nichts größer als die Krise der Linken – Wer ist da wirklich in der Defensive?“ Ohnehin ist es einfacher, die Güte von Würsten zu kontrollieren als die Ausgewogenheit eines Journalisten und klar ist außerdem: „Wer miserabel schreibt, falsch berichtet, einseitig kommentiert“, der geht verdient unter. Nicht staatliche Kommissionen, sondern selbst entscheidende Leser schützen die Qualität der Presse. „Deshalb muss uns Journalisten, Chefredaktoren und Verlegern nichts mehr bedeuten als die Freiheit, uns abzubestellen.“ Eine reife Leistung, Chapeau!


14.3.2017

Vernünftige Kehrtwende?

 

Man glaubt es ja kaum: Das bayerische Sozialministerium hat Träger der Asylsozialberatung – dazu gehören etwa Caritas und Arbeiterwohlfahrt – schriftlich angemahnt, „bestimmte Hinweise des Flüchtlingsrats“ nicht mehr weiterzugeben. Andernfalls könne die Förderung gestrichen werden. Die „Hinweise“ beziehen sich darauf, wie sich Flüchtlinge angeordneten Abschiebungen entziehen können. Mit der Richtlinie zur Asylsozialberatung sei das nicht vereinbar, da objektiv und realistisch aufzuklären sei. Bei adressierten Stellen interpretiert man das vielerorts als Kampfansage. Eine Sprecherin des Roten Kreuzes etwa empört sich über eine pauschale Unterstellung von Rechtsverstößen. Besonders weit aber scheint diese Unterstellung nicht hergeholt zu sein, wie diese freimütige Dokumentation zeigt. Tatsächlich wurde der Aufruf an Tätige in der Flüchtlingshilfe, die Mitwirkung an der „Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen“ zu verweigern, von der universitären Ebene auf NGOs und Wohlfahrtsverbände durchgestochen. Schließlich sei man nicht „Handlanger des Innenministeriums“, wie auch der Sprecher des Flüchtlingsrats damit konform geht. Deutlicher ist die Ferne zum Rechtsstaat kaum auszudrücken. Leserkommentare dazu: „Ich finde es ungeheuerlich, dass sich sog. Flüchtlingsberater über das Gesetz stellen, auf Kosten der Allgemeinheit Steuergelder verschwenden und beanspruchen und Abschiebungen verhindern. Wie kommen sie darauf, abgelehnte Asylbewerber als Flüchtlinge zu bezeichnen? Die Ablehnung per se widerspricht doch dieser Ansicht, oder?“ Und: „Ich wäre sogar dafür, diese Asylberater schadenpflichtig zu machen für jeden Asylbetrug.“

 

Siehe auch: „Frontex kritisiert den massiven Einsatz von NGOs im Mittelmeer: Durch das frühe, unkoordinierte Aufgreifen von Flüchtlingen werde die Arbeit der Sicherheitsbehörden erschwert und das Geschäft der Schlepper befördert.“ Quelle: DWN

 

Nachtrag vom 5.4.: Im universitären Bereich kursiert nun ein Forderungspapier: "... die sofortige Rücknahme dieses ministeriellen Drohbriefes!" aus Bayern in Petitionsform.


28.2.2017

Frage auf Abgeordnetenwatch an Dr. Günter Krings (CDU)

 

Sehr geehrter Herr Dr. Krings,

in Ihrer Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern möchte ich Sie gerne etwas fragen. Vorgestern schrieben diverse Zeitungen, etwa die Welt: "Nach Auskunft der Bundesregierung hat es im vergangenen Jahr 3533 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben…Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt." Ich beziehe regelmäßig die Bundestagsnachrichten, die ebenso regelmäßig über eingegangene Antworten auf Parlamentarische Anfragen berichten, lobenswerterweise sogar mit Verlinkung zur Drucksache, der ursprünglichen Quelle. Da ich dort keine entsprechende Nachricht finden konnte, bin ich das DIP Informationssystem des Bundestags nach den Schriftlichen Fragen der letzten Wochen durchgegangen, doch auch dort konnte ich nichts Entsprechendes finden. Es kann sich ja um kein Geheimdokument handeln, da Zeitungen darüber schrieben. Sie verstehen sicherlich, dass man heute als Bürger in Zeiten von Fake-News gerne selbst die Ursprungsquelle einsehen möchte. Es wäre daher sehr freundlich, wenn Sie mir mitteilen würden, wo ich die Antwort finde. 

Mit freundlichem Dank im Voraus

 

Dass "Asylbewerber primär nicht Opfer von Gewalt von außen werden, sondern ganz überwiegend von Gewalt durch das eigene Umfeld", geht unter anderem hieraus hervor. Mit ihrer Aussage zum Fall beschimpft Ulla Jelpke von der Linken also Asylbewerber als Nazis: "Nazis bedrohen Flüchtlinge und damit auch unsere Demokratie."

24.3.2017

Antwort von Dr. Günter Krings

 

...Für meine Antwort beziehe ich mich auf die Bundestagsdrucksache 18/11298. Nach den darin aufgezeigten vorläufigen Fallzahlen hat es im Jahr 2016 insgesamt 988 Straftaten "gegen Asylunterkünfte" und 2545 Straftaten gegen "Asylbewerber und Flüchtlinge" gegeben. Die genauen Aufstellungen der einzelnen Delikte finden Sie in den Anlagen zu der Drucksache. Bitte beachten Sie, dass die Zahlen für das Jahr 2016 vorläufige Fallzahlen sind. Diese unterliegen noch der Abstimmungen mit den Bundesländern und können sich gegebenenfalls noch in der Nachfassung ändern...

 

Nachrecherche

 

Die mediale Verarbeitung der vom Bundestag kolportierten Drucksache, deren „Erkenntnisse“ etliche Zeitungen selektiv und großspurig übernommen haben, ist in hohem Maße unseriös: Von den 988 Straftaten gegen Asylunterkünfte sind die meisten Fälle, inklusive der Täterschaft, gar nicht geklärt und dennoch als politisch motivierte Kriminalität von rechts eingeordnet. Ein falscher Eindruck entsteht auch durch die Zuordnungen der Deliktsart: Ein fremdenfeindlicher Brandanschlag etwa läuft unter "Mord" (vgl. S. 44 Nr. 868). Tatsächlich kamen laut PNN alle Bewohner "mit dem Schrecken davon". Man fragt sich auch, wie die der Drucksache angehängten ellenlangen Anlagen mit folgender Aussage auf Seite 2 unten zusammenpassen: "Für das vierte Quartal 2016 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt sechs Straftaten vor, die im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern stehen. Davon entfallen fünf Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-links, ein Ereignis konnte keinem Phänomenbereich zugeordnet werden." Bei den 2.545 „Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge“ handelt es sich nahezu hälftig um eingeordnete Fälle als „Volksverhetzung“ – also keine Gewalttaten gegen Flüchtlinge, wie die Zeitungen dem Leser suggerierten, sondern um strafrechtlich relevante Äußerungen oder Fake News. In erheblicher Größenordnung ging es außerdem um Fälle von „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und um „Beleidigung“ oder anderweitige Äußerungen. Es entsteht der Eindruck, dass es Politik und Medien längst nicht mehr um Aufklärung oder um die geschädigten Personen, sondern allein um Feindbildpflege geht. Wie armselig.


22.2.2017

Motiv des Sexualverbrechers? 

 

Nun steht also fest, dass der dringend Tatverdächtige im Fall der getöteten Freiburger Studentin zur Tatzeit nicht 17, sondern mindestens 22 Jahre alt war. Im Dezember hat die Polizei Hussein K. öffentlich darum gebeten, sein Schweigen zu brechen: „Es wäre eine Entlastung für die Eltern der Getöteten“, da bis heute unklar ist, was wirklich geschah, in der Nacht auf den 16. Oktober. „Und vor allem, welches Motiv der Täter hatte.“ Und wenn es nun rein aus bösartigem, frauenverachtendem Sadismus heraus geschah? Dürfte das hierzu-lande in Betracht gezogen werden? Was wäre seine Aussage überhaupt wert, wo er die Behörden bereits schamlos in Bezug auf sein wahres Alter angelogen hat? Hussein K. jedenfalls schweigt weiterhin, die Bitte der Polizei scheint ihm sonst wo vorbei zu gehen. „Wegen Suizid-Gefahr ist er seit Dezember im Gefängniskrankenhaus Hohenasperg bei Ludwigsburg untergebracht“: Eine geschichtsträchtige „Festung mit prominenten Insassen“.

 

Nachtrag vom 30.3.: Hussein K. wird nach Jugendstrafrecht angeklagt trotz zweier von der Staatsanwaltschaft beauftragter Gutachten, die ein Alter von mindestens 22 bescheinigen. 


18.2.2017

Geistige Eigenständigkeit

 

Bei der NZZ erschien kürzlich ein Plädoyer zur Abschaffung der Fernsehgebühren in der Schweiz. Es ist zugleich eine allgemeine Fürsprache für die eigentliche Menschenrechtsidee, etwa für „die unveräußerlichen Rechte des Individuums wie seine persönliche Freiheit, unter welcher Liberale nicht die Erlangung von Macht verstehen, etwas zu tun (das ist die sozial-demokratische Definition von ‚Freiheit‘), sondern das Recht, in Ruhe gelassen zu werden – also von anderen nicht gezwungen zu werden, etwas gegen den eigenen Willen zu tun“. Kollektivistische Weltverbesserer hingegen sehen Menschen als Mittel zum Zweck und vergessen den Kontext: „Mit der Frage nach dem Wünschbaren endet jedoch der kognitive Prozess eines Kollektivisten. Der Kontext wird aus intellektueller Faulheit oder manipu-lativer Böswilligkeit ausgeblendet.“ In diesem Sinne lasse man sich nicht anstecken: weder von der öffentlichen, oft undifferenzierten Meinungsmacht noch von deren Ausgrenzungs-ritualen. Denn: „Nur in der reinen Luft eigenen Denkens, eigenen Empfindens, eigenen Urteils atmet man den frischen Hauch geistiger Selbständigkeit.“ (Moritz von Egidy)


4.2.2017

Voll integrierte junge Frau abgeschoben

 

Die Prioritätensetzung in der hiesigen Einwanderungspolitik ist absurd. Während man eingereiste Personen mit gefälschten Papieren oder gänzlich ohne Ausweise an Landesaufnahmebehörden und Jugendhilfeeinrichtungen verteilt und für sexuell übergriffige Flüchtlinge jegliche strafmildernden Umstände zur Geltung bringt, wurde vergangene Woche eine in Deutschland geborene armenischstämmige 18-Jährige, die gerade dabei war die Mittlere Reife zu machen und das Berufsziel Hotelfachfrau anstrebte, nach Armenien abgeschoben. „In ein Land, in dem sie nicht geboren wurde, in dem sie nie zu Hause war und dessen Sprache sie nicht spricht“, schreibt das Ludwigsluster Tageblatt. Ophelia, die voll integrierte junge Dame, war fünf, als ihre Familie aus Deutschland abgeschoben wurde. Nach zehn Jahren in Russland kam die Familie 2013 nach Deutschland zurück, war aber erneut erfolglos mit ihrem Asylantrag. Mit dem 18. Geburtstag sei Ophelia „vollziehbar ausreisepflichtig“ geworden. Sie erhielt die Aufforderung, binnen eines Monats auszureisen. „Allein.“ Bezüglich ihrer Familie lägen noch nicht alle Voraussetzungen für eine Rückführung nach Armenien vor. Ophelia blieb vorerst mit zeitlich befristeten Duldungen, bis das Innenministerium die Rückführung organisiert hatte. „Am Dienstag vergangener Woche rückten Mitarbeiter der Ausländerbehörde, begleitet von Polizeibeamten an, um die junge Frau abzuholen“ und mit dem Flugzeug nach Armenien zu bringen. Im Internet gibt es inzwischen eine Petition für Ophelias Wiedereinreise.

 

Nachtrag vom 9.2.: Siehe auch Martenstein: "Kriminelle und Fanatiker sollten abgeschoben werden, aber nicht solche Menschen" - über die Abschiebung eines integrierten Hindu.  

 

Nachtrag vom 17.4.: "Neue Hoffnung im Fall Ophelia": Quelle 


28.1.2017

But some are more equal than others

 

Nach Lektüre folgender Worte könnte man fast meinen, die politischen Hatespeech-Fanatiker seien zur Besinnung gekommen: „Sowohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) haben wiederholt betont, dass der Freiheit der Meinungsäußerung sogar ein größeres Gewicht zukommt, wenn von einer Äußerung ein Politiker oder ein Repräsentant des Staates betroffen ist…Die erhöhte Strafandrohung beruht auf einem überholten kooperatistischen Staatsverständnis, welches die einzelnen Bürgerinnen und Bürger auch im Hinblick auf die Erfüllung staatlicher Aufgaben mit in die Pflicht nimmt…Es entspräche einem modernen Grundrechts-verständnis, beleidigende Angriffe von Bürgern auf Staatsorgane auf der interpersonalen Ebene der Beleidigungsdelikte zu belassen.“ Schon wenige „Anwendungsfälle zeigen, dass tatbestandlich als Beleidigung von Organen und Vertretern“ von Staaten anzusehendes Verhalten „regelmäßig im Kontext der Meinungsfreiheit gesehen werden muss“. „Insofern ist aber zu berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen von staatlichen Einrichtungen ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf zu kritisieren, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2815).“ Klingt gut. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um die Begründung für eine Rücknahme der Forderung nach schärferen Gesetzen gegen die nebulöse Hatespeech, sondern um den Text im aktuellen Gesetzentwurf zur Aufhebung des § 103 Strafgesetzbuch ‒ Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Deutsche Politiker sind halt was ganz besonderes. 


27.12.2016

Nato-Rechnungsprüfer tot aufgefunden

 

Medien in Belgien und Luxemburg sind informativer: Wie die DWN diese zitieren, wurde der hochrangige Nato-Rechnungsprüfer Yves Chandelon im belgischen Andenne tot mit einer Kugel im Kopf aufgefunden. „Die Familie bestreitet die erste Arbeitshypothese der Ermittler, dass es sich um Selbstmord gehandelt haben soll.“ Chandelon war tätig für eine Beschaffungsbehörde und zuständig für die Finanzprüfung der Nato und den Bereich Terror.

 

Nachtrag vom 22.3.2017: "Es sprechen eine Menge Gründe dafür, warum der Mann, der... bei der NSPA gearbeitet hat, kaum selbst seinem Leben ein Ende bereitet haben kann."