Elpis hängt in der Luft. Schlimm ist das nicht, denn sie hängt dort an einer Luftwurzel. Alles lesen...
Jeder ist einzigartig
Die Seite zur Verteidigung der Menschenrechtsidee
*für individuelle Besonderheit unter der Prämisse einer Verantwortungskultur*
Petition zur Freilassung von Nasrin Sotoudeh - 150.000-Marke geknackt
Uploadfilter: Klage möglich unter Bezug auf Datenschutz und Bundeskartellamt? Hier lesen!
Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber: Uploadfilter sind falsch und gefährlich.
20.3.2019
EU-Urheberrecht: Frankreich bearbeitet SPD (!)
„Ungewöhnliche Lobby-Taktiken“ kurz vor Abstimmung der EU-Urheberrechtsreform:
20.3.2019
Niveaulose Empörung
Obwohl sich deutsche Politiker und Botschafter selbst in die inneren Angelegenheiten eines Staates einmischen und dabei willkürlich „eine Abkehr von der bisherigen Anerkennungspraxis der Bundesrepublik Deutschland“ praktizieren, empören sich selbige jetzt über eine sachliche Kritik des US-Botschafters Richard Grenell. Das Niveau, etwa seitens der SPD-Fraktion, kennt bekanntlich keine Untergrenze: „Herr Grenell ist ein diplomatischer Totalausfall … Das alles erinnert eher an das Gehabe eines Flegels.“ Der Balken im eigenen Auge ist wohl aus Beton.
19.3.2019
Geschoss des Tages
Europäische Union: "Ein demokratisch nicht legitimierter Rat soll künftig Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten verhängen." (DWN) - EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU): Das bisherige "Artikel-7-Verfahren" gegen Polen und Ungarn gleiche "einem sehr großen Geschütz, das wenig zielgenau und schwer zu bedienen ist". (arte)
19.3.2019
Bundesbehörden arbeiten mit Fördermitteln
Finanzpolitischen Laien kann das schon komisch vorkommen: Beim Bundespolizeipräsidium, und offenbar nicht nur dort, gibt es ein „Team Drittelmittelakquise“.
18.3.2019
Christchurch: Eine Differenzierung mit Nachtrag
Nach dem brutalen Terroranschlag im neuseeländischen Christchurch auf dort friedlich lebende und gut integrierte Muslime scheint zunächst eine Differenzierung der im Raum stehenden Aspekte angezeigt. Es gilt zu erkennen, was tatsächlich der Aufarbeitung dient und wo hingegen wieder in parteipolitischem Interesse instrumentalisiert wird.
17.3.2019
16.3.2019
14.3.2019
Outing des Tages
Verhandlungsführer "Voss stellt Existenz von Youtube infrage" - "Wenn es die Absicht der Plattform ist, Leuten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zu geben, dann müssen wir darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte." Analyse-Video!!! Mehr Infos
13.3.2019
Anfrage an das Auswärtige Amt mit Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
Amnesty International berichtete vorgestern: „Iran: Shocking 33-year prison term and 148 lashes (Peitschenhiebe) for women’s rights defender Nasrin Sotoudeh...
12.3.2019
Entsetzte ARD-Zuschauer
„Ich schäme mich für die ARD!“ – nur eines der entsetzten Statements zum Tatort am Sonntag, der Sexszenen eines Älteren mit einer Minderjährigen und den Mord an einem Hund besonders eindrücklich zeigte. „Auf Twitter laufen die Zuschauer wegen der Szenen Sturm.“ Fakt ist auch: Filme werden stets mit Blick auf bestimmte Zielgruppen produziert. Die schon länger hier leben-de Mehrheitsgesellschaft ist das offenbar nicht – sofern sie sich neuen Vorlieben nicht anpasst.
11.3.2019
„Gewalt nicht Teil irgendeiner Kultur“
Rückblick auf den Hamburger Migrantinnen-Marsch
Der erste Dank geht auch an die Männer: an jene, die sich dem Migrantinnen-Marsch am Internationalen Frauentag in Hamburg aus Solidarität anschließen:
27.2.2019
EU + Ägypten: Kurzsichtiger Leichtsinn?
Der berichtete „Eklat“ bei der Abschlusspressekonferenz zum Gipfel von Europäischer Union und Arabischer Liga ist relativ unwesentlich im Vergleich zu den Folgen der Abhängigkeit, in die sich die EU immer weiter hineinmanövriert. Wie verlässlich Ägypten als EU-Partner bei der Steuerung der Migration ist, erörtert gerade die österreichische Rechercheplattform addendum.
26.2.2019
Böckenförde (†) zur Menschenwürde
Eine wichtige juristische Stimme ist verstummt. Der ehemalige Richter des Bundesverfassungs-gerichts Ernst-Wolfgang Böckenförde ist im Alter von 88 Jahren gestorben.
21.2.2019
Irritation des Tages
Die Verteidiger sprachen von einem "unabwendbaren Schicksal". "Zudem verglich einer der Verteidiger die Tötung des Offenburger Arztes mit einem Autounfall – etwas, was man genauso wenig hätte abwenden können. Auch dies sorgte für hörbare Irritation im Gerichtssaal."
Aus diesem Bericht zum Prozess - Dokumentation des tragischen Falls: dort.
14.2.2019
Feststellung des Tages
„Also ehrlich gesagt: die Erzählung, 2015 kann sich niemals wiederholen, weil wir jetzt Flucht-ursachenbekämpfung in Afrika machen – ich meine: das hat doch noch nie jemand geglaubt.“
Welt-Redakteur Robin Alexander in der gestrigen phoenix Runde zum Thema „SPD nach links, CDU nach rechts - Koalition in der Krise?“ Hier zum Nachschauen
5.2.2019
„Druck der etablierten Kräfte“
Wer sich für einen Blick aus der Schweiz zur „Kehrtwende“ des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz interessiert, wird bei der NZZ fündig. Der Autor nimmt das Bundesamt beim Wort und zeigt logische Konsequenzen auf, woraus sich eine lesenswerte Analyse ergibt.
21.1.2019
Späte Einsicht des Tages
Die deutsche Flüchtlingspolitik war "im Nachhinein nicht klug". Sie sei der Hauptgrund für die politische Spaltung Europas. "Vor allem in der Flüchtlingspolitik ist es uns nicht rechtzeitig gelungen, in der weltweiten Kommunikation die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und der Begrenztheit unserer Mittel herzustellen." Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
14.1.2019
Europawahl: Massive Fake-Kampagne mit Nachtrag
Im Angesicht der Europawahl Ende Mai fahren die Deutungseliten ihre Geschütze auf.
5.12.2018
Gewissenlose Problemverschiebung
Momentan bin ich sprachlos ob der fahrlässigen Verschiebung tatsächlicher Gefahrenlagen mit dem einzigen Ziel, die Westen der Verantwortlichen in Medien und Politik täglich reinzuwaschen und gleichzeitig jetzt schon ein Sündenbockprofil für zu erwartende Unruhen in die Köpfe der Bevölkerung zu hämmern. Menschen mit der Fähigkeit, so was zu betreiben, sei es als Initiatoren oder als Mitläufer, erschrecken in ihrer eiskalten Funktionalität. Es sind weder Gutmenschen noch Ideologen, sondern Karrieristen von jener Sorte, wie sie sich regelmäßig diktatorischen Episoden andienten und zwar ganz gleich welchen Labels. Das Verhältnis entspricht der „politischen drift“, die der Schweizer Pfarrer Kurt Marti (†2017) in seinem Gedicht festhielt: „meistens weiß die linke was die rechte und die rechte was die linke tut – weil die linke immer rechter und die rechte immer linker – bis die linke schließlich rechter als die rechte links.“
15.9.2018
Pflege: Vergitterte Aussichten
In Japan wollen etliche Senioren ihren Lebensabend im Gefängnis verbringen.
31.8.2018
Leserkommentar des Tages
"Bis vor wenigen Jahren gab es in unseren Städten eine lebendige, unterm Strich positive multikulturelle Mischung. Nun ist die Zusammensetzung der Bevölkerung gekippt durch zu viel Immigration von oft problematischen Personengruppen. Die Atmosphäre der Städte hat sich zum Düsteren verändert, so viel ist kaputt gegangen." Meinung zu diesem ausgewogenen Beitrag
11.6.2018
Unzurechnungsfähig und berechnend klar zugleich?
„Niemand erklärt ihnen, wie Deutschland funktioniert“? Wie falsch diese Schlagzeile der Welt nach dem Sexualmord an Susanna ist, zeigt ein Zitat des nordirakischen Polizeichefs Tarek Ahmed, Reuters TV: „Sie haben einen Ausflug in den Wald gemacht und dort viel Alkohol getrunken und Drogen genommen. Dann sei es nach den Worten von Ali B. zum Streit gekommen. Susanna habe versucht, die Polizei zu rufen. Der Verdächtige bekam es mit der Angst zu tun, weil sie unter 18 ist, und er wusste, dass es eine schwerwiegende Anklage geben würde, wenn die Polizei käme … Er versuchte, sie zu überzeugen, nicht die Polizei zu rufen. Aber sie beharrte darauf, daher erwürgte er sie und begrub sie im Dreck.“ Das ausführliche Zitat des Polizeichefs war noch am Samstagmorgen in den Medien der Mainstreampresse zu lesen. Am Sonntagabend war es dort dann überall verschwunden. Stattdessen heißt es jetzt: Seine Mutter sagte, ihr Sohn könne sich nicht an die Tat erinnern, weil er betrunken gewesen sei. „Juristisch könnte das unter Umständen als verminderte Schuldfähigkeit gewertet werden.“ Bei businessinsider.de und reuters.com war das Zitat des Polizeichefs am Sonntagabend noch zu finden. Screenshots sind erstellt.
Nachtrag: Da Ali B. jetzt eine Vergewaltigung bestreitet, sei hier vorsorglich festgehalten: "Die Obduktion des Mädchens ergab: Susanna wurde mehrfach vergewaltigt, bevor sie dann gewaltsam sterben musste." Screenshot ist erstellt.
Nachtrag 2: Wie abzusehen, stellt bereits das erste Medium in Frage: "Susanna nicht vergewaltigt? ... Das vollständige Ergebnis der DNA-Analyse des Mädchens liege noch nicht vor (Oberstaatsanwältin). Daher könne sie noch keine Angaben zu den widersprüchlichen Aussagen über die mutmaßliche Vergewaltigung des Opfers machen."
Siehe hierzu: Trotz inzwischen abgeschlossener Obduktion gibt es keine Infos.
Nachtrag vom 12.6.: Strafverteidiger Daniel Sprafke: Strafanzeige gegen Bundes-polizei-Chef Dieter Romann und sämtliche an der Rückführung von Ali B. beteiligten Polizisten. Grund: Die Beamten hätten sich der Freiheitsberaubung schuldig gemacht (Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt). Und: "Kurden drohten Innenministerium: Holt Ali B. ab..." Sie stellten die Behörden vor die Alternative, Ali B. laufen zu lassen oder in die nächste Maschine nach Deutschland zu setzen. Polizei bestätigte das noch nicht.
Nachtrag vom 18.6.: Mutter von Ali B.: "Mein Sohn ist kein Mörder. Sein türkischer Freund ist der Kriminelle." Dem Spiegel sagte sie: "Ali ist mein Leben." Ali B.s liegen gebliebene Asylklage musste sein Anwalt nie begründen; wegen Gerichtsüberlastung.
Nachtrag vom 3.7.: Also doch: Ali B. soll erst allein und dann zusammen mit einem afghanischen Bekannten eine Elfjährige deutscher Herkunft vergewaltigt haben. Ob zusätzlich auch der Bruder (13) von Ali mit vergewaltigte, ist bislang nicht bestätigt.
Nachtrag vom 24.11.: Im Frühjahr 2019 muss sich Ali B. vor Gericht verantworten. "Vor dem Mord an Susanna (14) hat Ali B. (21) ein elfjähriges Mädchen mehrmals vergewaltigt." Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden erließ weitere Anklage gegen ihn wegen Raub, Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung.
Nachtrag vom 24.1.2019: "Staatsanwaltschaft erhebt Anklagen ... Iraker Ali B. werden Vergewaltigung und Mord aus Heimtücke sowie zur Verdeckung einer Straftat vorgeworfen ... Anklage wurde auch gegen den mindestens 14 Jahre alten Afghanen Mansoor Q. erhoben" wegen Verdichtung von Hinweisen, dass auch er die 11-Jährige vergewaltigt hat. Außerdem: Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main stellte Ermittlungen gegen Bundespolizeipräsident Dieter Romann wegen Verdacht der Freiheitsberaubung mangels hinreichenden Tatverdachts ein. "Die Abschiebung des Tatverdächtigen aus Kurdistan-Irak erfolgte rechtmäßig."
Nachtrag vom 9.2.2019: Im Fall Susanna hat das Landgericht Wiesbaden die Anklage gegen den mutmaßlichen Täter Ali B. zugelassen. Der Prozess beginnt am 12. März.
Nachtrag vom 23.2.2019: Landgericht Wiesbaden ließ weitere Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder von Susanna zu. "Es geht um die Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens..."
Nachtrag vom 7.3.2019: "Unterdessen vermuten die beiden Nebenkläger-Anwälte, Ali Bashar könnte Susanna womöglich gezielt in eine Falle gelockt haben." Ali B. habe laut Zeuge bereits vor seiner Tat gesagt, er wolle mit Susanna schlafen. Aus der Anklageschrift: Susanna bat vor ihrem Tod via Chat eine Freundin um Hilfe. "Demnach habe Susanna geschrieben, dass sie Angst habe und dass Ali Bashar sie nicht gehen lasse."
Nachtrag vom 12.3.2019: "Prozessauftakt in Wiesbaden: Nach einer kruden Entschuldigung sagt Ali B. kein Wort mehr ... Der Prozessauftakt zeigt, wie der Mann seinen Alltag verbrachte: mit Drogen, Mädchen und Faulsein ... 'Eine Frau darf nicht arbeiten. Sie soll putzen und kochen. Sie darf keinen Kontakt mit anderen Männern haben. Sie darf nicht allein auf die Straße gehen. Und sie muss auf jeden Fall Jungfrau sein' ... Er sucht sich weder einen Job noch lernt er anständig Deutsch. Einen Sprachkurs habe er besucht, aber abgebrochen, erklärt Ali B. vor Gericht: 'Nach ein, zwei Monaten hatte ich keine Lust mehr.' Zum Kreis seiner Kumpels zählen Araber, Afghanen, Syrer, Türken. Zu deutschen Jugendlichen hat er kaum Kontakt. Integration? Interesse für Land und Leute, für Kultur und Werte? Fehlanzeige ... Natürlich hat er bei seinen Streifzügen immer ein Messer dabei, wie er es aus seiner Heimat gewohnt ist. Hier setzt er es sogar ein, etwa, um andere Leute auszurauben ... Mit 'Vorfall' meint er: den Mord ... Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden geht davon aus, dass Ali B. Susanna heimtückisch getötet hat, um eine andere Straftat – die vorausgegangene Vergewaltigung – zu verdecken."
Nachtrag vom 19.3.2019: Weiterer Prozess wegen Vergewaltigung einer Elfjährigen findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ali B. muss sich zusammen mit einem "mindestens 14-jährigen Buben verantworten". "Staatsanwaltschaft wirft dem 22-jährigen Ali B. vor, das elf Jahre alte Mädchen Ende April 2018 in sein Zimmer in einer Wiesbadener Asylunterkunft gelockt und dort zum Sex gezwungen zu haben. Etwa einen Monat später sollen der irakische Flüchtling und der Mitangeklagte das Mädchen nacheinander in der Nähe eines Supermarkt-Parkplatzes vergewaltigt haben. Laut Staatsanwaltschaft soll der mitangeklagte Afghane die Elfjährige ein weiteres Mal im April oder Mai in einem Wald sexuell missbraucht haben. Bei diesem Übergriff sei auch ein Bruder von Ali B. dabei gewesen, der jedoch noch strafunmündig ist. Er soll das Mädchen ebenfalls vergewaltigt haben. Das wirkliche Alter des Afghanen werde in dem Verfahren noch eine Rolle spielen." Davon hänge ab, ob er überhaupt strafmündig war
5.3.2018
Alles schweigt...
...auf die Frage: "Auf welcher Rechtsgrundlage öffnete Angela Merkel 2015 die Grenzen?" Zusammenfassung zur Unterminierung des Rechtsstaats
Nachtrag vom 17.6.: Ein Wochenende im September 2015: "Was geschah wirklich?"
Nachtrag vom 11.11.: Non-Paper enthüllen: 2015 gab es keine rechtlichen Bedenken gegen die Abweisung von Flüchtlingen. Weiter: Vor der Öffentlichkeit sollte dies verborgen bleiben. FDP-Parteichef Christian Lindner fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. "Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Regierungspraxis von Frau Merkel."
9.2.2018
Verspätete Einsicht der Woche
"So langsam kommen uns in der Redaktion die Gewissheiten abhanden. Hat Merkel damals die richtige Entscheidung getroffen?" Lokalredakteurin gegenüber der NZZ