"Als dritter Sektor in der Gesellschaft werden häufig die sozialen Organisationen neben dem Staat (= erster Sektor) und der freier Wirtschaft (= zweiter Sektor) bezeichnet. Die Aufgaben, die der sog. Dritte Sektor übernimmt wachsen, da der Staat immer mehr Verantwortung abgibt ... De facto ist der Dritte Sektor nicht mehr so einfach abzugrenzen, wie dies früher einmal war."


15.6.2020

Corona mündet in Studiengang

 

In akademischen Netzwerken wird der englischsprachige Master-Studiengang „International Organisations and Crisis Management“ beworben. Er startet im Wintersemester 2020/21. „Das passende Studium zur Corona-Krise“, meint die FAZ dazu.  Konzipiert haben ihn Rafael Biermann, der in den 1990ern im Referat Politische Analysen des Bundeskanzleramts und im Planungsstab des Bundesverteidigungsministeriums arbeitete, sowie Christian Kreuder-Sonnen, seit Oktober 2019 Juniorprofessor für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt internationale Organisationen. Ziel der Lehrveranstaltung sei es, „Experten mit breitem Krisenwissen für internationale Organisationen, nationale Verwaltungen, für Medien, Industrie und Wissenschaft ausbilden“. Es würde die Arbeit von Regierungen und Nichtregierungsorganisationen, etwa das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen oder die Weltgesundheitsorganisation, untersucht. „Wir bedenken die Möglichkeiten und Grenzen internationalen Krisenhandelns ebenso wie die Versuchungen zum nationalen Alleingang und die Notwendigkeiten internationaler Koordina-tion“, so Kreuder-Sonnen. „Bedacht würden zudem die Legitimitätskrisen, in die Organisationen selbst gerieten, wenn sie einer Krise nicht gerecht würden und reformiert werden müssten.“

 

Kreuder-Sonnen veröffentlichte übrigens 2013 zusammen mit einer Kollegin den höchst WHO-kritischen Aufsatz „Souverän durch die Krise: Überforderte Staaten und die (Selbst-) Ermächtigung der WHO“. Manche Stellen lesen sich, als seien sie brandaktuell. Auf dieser Seite nur was aus der Schlussbetrachtung: „Am Fall der Schweinegrippe zeigt sich, welche Eigendynamik die Institutionalisierung der Ausnahme entfalten kann.“ Die „praktisch institutionalisierten Ausnahmebefugnisse der WHO“ hätten „den Grundstein für die notstandsartige Reaktion auf die Schweinegrippe 2009“ gelegt. „Die securitization von Infektionskrankheiten und insbesondere SARS hat damit institutionelle Nebenfolgen verursacht, die ihrerseits wieder zu vermehrter Versicherheitlichung und Notstandspolitik geführt haben – und zu einer weiteren Selbstermächtigung der WHO mithilfe einer eigenmächtigen Ausweitung der Pandemie-Definition erst während der ausgerufenen Krise.“ Das Vorgehen des WHO-Sekretariats sei außerdem intransparent gewesen, die WHO habe sich öffentlicher und staatlicher Kontrolle entzogen. Es kam auch nicht dazu, dass „Hinweise auf Einflussnahmen seitens der Pharmaindustrie, sowohl auf die vorab erstellten Pandemie-Pläne als auch auf das Emergency Committee“, von einer unabhängigen Institution untersucht wurde.  

 

Auch wenn „bestimmte Bedrohungen die Suspendierung oder Aufweichung der Verfassungs-normalität zugunsten politischen Spielraums in einer Notsituation rechtfertigen“, könnten aber „rechtliche und institutionelle Vorkehrungen getroffen werden, um die Entscheidungssouveräni-tät der Exekutive insofern zu begrenzen als dass eine Rückkehr zum Normalzustand erzwungen und das Ausmaß der Ermächtigung von vornherein beschränkt“ wird, so noch zu diesem Punkt der Analyse. „Im konkreten Fall der Notstandskompetenzen der WHO würde das etwa bedeuten, zunächst ein Grundkriterium konstitutioneller Einhegung zu erfüllen, nämlich die Entschei-dungsgewalt über das Vorliegen eines Notstands institutionell von der Entscheidung über die zu treffenden Maßnahmen zu entkoppeln (Gross 2011). Zudem wäre zu prüfen, wie einmal übertragene Ausnahmebefugnisse effektiv kontrolliert und letztlich auch wieder entzogen werden können.“ Später etwa habe das EU-Parlament „im Fall der Schweinegrippe die WHO zur Rechenschaft gezogen und so ein Mindestmaß öffentlicher Aufarbeitung erreicht“. Aus dem Text ließe sich derzeit politisch einiges machen. Aber damals ist ja auch nicht wirklich was passiert.


9.6.2020

Post-pandemische Neuordnung 

 

Aus dieser Einladung für ein Online-Symposium am 10. Juni zum Thema „Coronomics: Life and Leadership Beyond the Pandemic“ könnte man leicht schließen, dass sich der infrastrukturellen Neuorganisation in der Post-Pandemie erneut der Dritte Sektor bemächtigt – in Form von inoffiziell outgesourcter Politik; nach Legitimität respektive Legalität fragt ja kaum jemand . Organisatoren des Events kommen von „Cambrian Futures“; ein akademisches Think-Tank, das sich beim „Aufbau einer technologiegestützten Widerstandsfähigkeit“ in einer „VUCA-Welt“, in der „Erfahrungen, Glaubenssätze und Paradigmen auf den Prüfstand kommen“, engagiert. Die Akademiker wollen auch blinde Flecken an den Schnittpunkten von Technik und Gesellschaft identifizieren und kognitive Anwendungen durch Governance risikoärmer gestalten.

 

Was man häufig liest wird nicht hinterfragt, sondern als gegeben gesetzt: „Die Welt nach der Pandemie wird nicht zu der Realität zurückkehren, die wir vor COVID-19 kannten. Was genau bedeutet dies für Führungspersonen? Wie führen wir unsere Gesellschaft und Wirtschaft durch diesen Übergang?“ Die hochkarätigen internationalen Experten wollen „dabei helfen, eine schärfere Voraussicht in Bezug auf künftige Risiken und Chancen zu entwickeln und die Schritte zu ermitteln, die Sie unternehmen können, um sich auf die neuen Strukturen und Muster jenseits der Pandemie vorzubereiten“. Konkret werden folgende Fragen untersucht: „Aus der Krise herausführen - Wer füllt Führungslücken und wie verändert sich die Führung in Zukunft?“ Im Bereich Technologien: „Welche neuen Technologien und damit verbundenen Geschäftsmodelle werden entstehen, und wie wird die Technologie die neue Realität unseres Lebens und unserer Unternehmen verändern?“ Zur „Ungleichheit“: „Wer gewinnt und wer verliert in der Post-Pandemie-Wirtschaft, und was sollten wir dagegen tun?“ Zur Zukunft der Globalisierung: „Wie sieht das neue Gleichgewicht von global vs. lokal aus? Wie passen sich Organisationen an die neue Realität des globalen Geschäfts und der Lieferketten an?“ Und dies noch: „Wird China bei der Überwindung der Krise die Führung übernehmen?“ 

 

Wohin ein guter Teil der Teilnehmergelder fließt ist auch vermerkt: „ Der Reinerlös dieses Gipfels (60% des gesamten Ticketverkaufs) wird der GoFundMe.Org gespendet, um zum weltweiten Kampf gegen die Pandemie beizutragen.“ Die 2016 gegründete Wohlfahrts-organisation verteilt gespendete Gelder, um bestimmte Anliegen zu unterstützen. Es sind ja in diesen globalen Netzwerken sicherlich kluge und engagierte Leute tätig. Man kann sich zum Event auch anmelden und mitmachen. Nur wird die arbeitende Bevölkerung, die Steuer-gelder erwirtschaftet, wohl nichts davon erfahren. Sie werden sich irgendwann in einem neustrukturierten öffentlichen Leben wiederfinden. Geht so Demokratie?  


2.6.2020

BMBF fördert „Gesellschaft der Ideen“

 

Mitten in der Corona-Krise, wegen der etliche Selbständige ihre Existenzgrundlage verlieren, präsentiert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein neues Förderprojekt. Die Richtlinie „Gesellschaft der Ideen – Wettbewerb für Soziale Innovationen“ erschien am 6. Mai im Bundesanzeiger. Dort steht zum Beispiel: „Soziale Innovationen verändern das gesellschaftliche Miteinander. Das ‚Soziale‘ der Sozialen Innovationen bezieht sich wie bei dem Begriff ‚Social Media‘ oder ‚Soziale Netzwerke‘ auf zwischenmenschliche Interaktionen.“ Gemeint sind alle Bereiche des Lebens; von Technologie über Arbeits- und Produktionsprozesse bis hin zu „neuen Kooperationsformen“. Eine inhaltliche Eingrenzung wird ausdrücklich nicht getroffen. Man geht wohl davon aus, dass alles mit allem zu tun hat. Was gefördert sein will, muss nur „forschungsbasiert“ sein. „Ziel der Förderung ist, Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen zu finden. Die Projektideen sollen von denjenigen stammen, die den gesellschaftlichen Herausforderungen am nächsten sind. Daher sollen zivilgesellschaftliche Akteure eingebunden werden“, die dann in „Experimentierräumen“ die Ideen erproben. 

 

Betreffend Förderung „entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“. Zuwendungen in der Erprobungsphase werden „für einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten in einer Gesamthöhe von bis zu 200.000 Euro pro Projekt als nicht rückzahlbare Zuschüsse für Personal-, Sach- und Reisemittel gewährt“; inklusive möglicher Projektpauschale. Zuwendungsfähig sind Personal-, Sach- und Reisemittel, Kosten für Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation mit relevanten Akteuren sowie Ausgaben für die Vergabe von Aufträgen, zum Beispiel für die Durchführung von Workshops. „Nach positiver Begutachtung am Ende der Erprobungsphase ist eine Anschlussförderung von bis zu weiteren 36 Monaten möglich.“ Laufzeit dieser Förderrichtlinie: vorerst bis zum 30. Juni 2021. „Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2023 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Dezember 2023 in Kraft gesetzt werden. Berlin, den 23. April 2020.“ 

 

Das Wort „Coronavirus“ kommt im Text nicht vor. Man stelle sich mal vor, wie es jenen geht, die den real existierenden Herausforderungen tatsächlich am nächsten sind, wenn sie darüber lesen, dass „zivilgesellschaftliche Akteure“ in Experimentierräumen an Ideen rumprobieren, um die Gesellschaft zu verändern und dafür Hunderttausende Euro vom Staat bekommen. 

 

Nachtrag vom 3.6.: Die Bundesregierung fördert den Verein "Das Progressive Zentrum" im Jahr 2020 mit fast 600.000 Euro. (!) Die Förderung eines Zuwendungsempfängers setze nicht voraus, dass der Zuwendungsgeber sämtliche politischen Positionen eines Zuwendungsempfängers kennt, teilt oder sich diese zu eigen macht. Mehr zum Verein bei Wikipedia. Vereinswebsite


19.3.2020

Beratung für Neuzugewanderte

 

Man fragt sich schon, weshalb Stellenangebote wie solche aktuell überhaupt ausgeschrieben werden. Oder ist in diesem Segment die Durchführung von Veranstaltungen und Schulungen noch erlaubt? Wissenswert wäre auch, ob im Rahmen der geforderten Informationsarbeit die Dringlichkeit der Einhaltung von Quarantäne-Maßnahmen vermittelt wird, damit höchst verantwortungsloses Verhalten wie gerade in Suhl zu beobachten künftig unterbleibt. 

 

Nachtrag: "Die Bundeswehr ist wegen der Corona-Krise vom Land Thüringen gebeten worden, in einer Unterkunft für Asylbewerber in Suhl zu helfen ... 'Es geht dabei nicht um Bewachung, sondern um die Sicherung der Versorgung für die rund 500 Bewohner, die in Quarantäne sind'." 


6.3.2020

Das Machtkartell der NGOs

 

Angesichts der professionellen Vernetzung ist es kein Wunder, dass außerparlamentarische Vereine „Druck auf die Bundesregierung“ zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem türkisch-griechischen Grenzbereich bewirken können. Dass sie damit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan direkt in die Hände spielen und faktisch mit diesem kooperieren, wird geflissentlich übergangen: „Die Türkei will Griechenland mit Hilfe von Spezialeinheiten an der Rückführung von Migranten hindern. Außerdem sollten am Grenzfluss Evros Schlauchboote eingesetzt werden … sein Land habe die Grenze für Flüchtlinge und Migranten geöffnet, die nach Europa wollten.“ So leicht lässt sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht ins Bockshorn jagen: „Wer dem Druck durch Präsident Erdogan jetzt nachgebe, riskiere ein zweites Jahr 2015 … Die Menschen an der griechisch-türkischen Grenze würden von Erdogan ‚ausgenutzt‘ und ‚instrumentalisiert‘ … ‚Dieses Spiel dürfen wir nicht mitspielen‘. Kurz argumentierte, die zuletzt an die griechische Grenze gelangten Menschen hätten keinen Anspruch auf Asyl.“ Sie kämen großteils nicht aus syrischem Kriegsgebiet, sondern lebten als Migranten schon jahrelang in der Türkei und würden dort nicht verfolgt, hätten also kein Recht auf Asyl in Griechenland. „Kurz führte auch ins Feld, einige dieser Menschen seien ‚gewaltbereit‘.   Wenn es den Menschen an der griechisch-türkischen Grenze gelinge, bis nach Mitteleuropa durchzukommen, würde dies die Flucht von Hunderttausenden ‚und später vielleicht Millionen‘ weiteren Menschen nach sich ziehen, warnte der Kanzler.“

 

Hiesige NGOs und ihre Partner sind für solche Weitblicke nicht bereit. Ein Beispiel aus der Szene, wo einige Fäden zusammenlaufen, ist die „Bewegungsstiftung“, die zum Beispiel die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ oder die „Seebrücke“ finanziell fördert und das „Alarm Phone“ betreibt – eine „Hotline, die rund um die Uhr von sich abwechselnden Schichtteams für Geflüchtete und MigrantInnen in den Booten erreichbar ist und die in Echtzeit alles dafür tut, dass diese so schnell wie möglich gerettet werden“. Als „Teil einer zivilen Unterstützungskette“ verhindere man damit auch Rückschiebungen nach Libyen. „Ein Beispiel ist der 3. April dieses Jahres, als uns 64 Personen von einem Schlauchboot anriefen, die kurze Zeit später von der ‚Alan Kurdi‘, dem Schiff von Sea-Eye, gerettet werden konnten.“ Zu den Aufgaben des „Alarm Phone“ gehört neben der Koordinierung von Rettungen durch NGO-Schiffe auch die Ausübung von Druck auf die Küstenwachen. „Mittlerweile alarmieren 65 bis 80 Prozent aller Boote, die aus Libyen zu entkommen versuchen, die Notrufnummer dieses antirassistischen Netzwerks … In diesem Jahr hat das Alarm Phone allein in dieser Region so zur Rettung von etwa 800 Menschen in sichere Häfen beigetragen.“ Für die entsprechende Arbeit der „Bewegungsarbeiter*innen“ sind Patenschaften organisiert.

 

Die gemeinnützige Bewegungsstiftung macht keinerlei Hehl aus ihrer eindeutigen politischen Ausrichtung. Zum Hintergrund: „Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte dabei Anfang 2019 festgestellt, dass die Beeinflussung der öffentlichen Meinung im eigenen Sinne nicht als politische Bildungsarbeit gemeinnützig ist. Auf der Grundlage dieses Urteils wies das Hessische Finanzgericht kürzlich eine Klage von Attac gegen den Verlust der Gemeinnützigkeit ab … Auch der Kampagnenorganisation Campact hatten die Finanzbehörden vergangenes Jahr den Status einer gemeinnützigen Organisation aberkannt.“ Gleichwohl kündigten die Finanzministerien aktuell an, „bis Ende 2021 keinen weiteren Vereinen auf der Grundlage dieses Urteils den Status der Gemeinnützigkeit“ zu entziehen – „aus Vertrauensschutzgründen“. Weil Kritiker das BFH-Urteil „als Angriff auf die Zivilgesellschaft“ werteten und die von der Bewegungsstiftung mit gegründete Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ mit ihren mehr als 150 Vereinen und Stiftungen eine entsprechende Anregung gab, könnte die Sache erneut am BFH landen. Das breite Netzwerk aus außerparlamentarischen Zusammenschlüssen, das sich in fast jedem Satz die Verteidigung der Demokratie auf die Fahne schreibt, würde sich wohl am liebsten sämtlicher Komponenten der Gewaltenteilung bemächtigen.


18.2.2020

Monopolkommission zur Wohlfahrtspflege

 

Man könnte ein Riesenfass damit aufmachen: Die FAZ im Dezember 2019: „Aus der Sicht von Werner Schipmann, Bundesfachreferent des Bundesverbands privater Träger der freien Kinder-, Jugend-, und Sozialhilfe, behindern die ‚nach wie vor verbreitet vorhandenen korporatistischen Strukturen‘ zwischen Politik, Verwaltungen und Wohlfahrtsverbänden und die damit verbundenen einseitigen Privilegien für gemeinnützige Organisationen einen im Interesse der Bürger notwendigen Wettbewerb auf den Feldern der Sozialen Arbeit.“ Wie zutreffend das mit den „korporatistischen Strukturen“ zwischen Politik und Wohlfahrtsverbänden ist, dokumentiert die aktuell von der Hessenschau aufgedeckte Unverschämtheit im Rahmen der Causa AWO

 

„Sozialdezernentin Birkenfeld belog Presse und Parlament“, heißt es dort. Es geht um ihre irreführenden Angaben zur Frage, warum sich die Stadt von der AWO als Betreiberin von Flüchtlingsheimen getrennt hatte. „Mehrere Medien und das Stadtparlament bekamen vom Sozialdezernat Angaben, die die wahren Vorgänge vertuschen sollten ... Die irreführende Darstellung der Vorgänge habe Birkenfeld in einer so genannten Sprachregelung mit der AWO vereinbart. Man habe das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt in der Öffentlichkeit nicht beschädigen wollen. Und das sei rechtlich in Ordnung gewesen, findet das Sozialdezernat ... 'Wenn die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt wurde, dann ist das Lüge',“ so Rechtswissenschaftler Rusen Cikar: Auch eine Sprachregelung eröffne kein Recht auf Lüge.

 

Ein Kommentar dazu: „Dass die Frankfurter Sozialdezernentin sich mit der AWO zur Verschwiegenheit über deren krumme Geschäfte einigte, ist bedenklich und höhlt das Vertrauen in Politik aus ... Noch schlimmer ist, dass die Stadträtin sich überhaupt keiner Schuld bewusst ist. Kein Wort des Bedauerns ist ihr bisher über die Lippen gekommen. Stattdessen erklärt die CDU-Politikerin trotzig ..., immer ordnungsgemäß informiert zu haben. Wohlgemerkt: Ordnungsgemäß, nicht wahrheitsgemäß. Sie beruft sich auf eine mit der Arbeiterwohlfahrt vereinbarte Sprachregelung ... wie kann sich Birkenfeld auf so eine Vereinbarung einlassen? Sie hat, um es zuzuspitzen, sich mit mutmaßlichen Betrügern dazu verabredet, den Frankfurter Bürgern die Wahrheit zu verheimlichen ... Es ist bedenklich, wenn Birkenfeld angibt, solche Sprachregelungen seien üblich, das Rechtsamt der Stadt habe dagegen nichts einzuwenden.“ Effekt: „Traue keiner einzigen offiziellen Auskunft mehr, denn sie könnte das Produkt einer geheimen Sprachregelung sein. So wird auch das letzte Vertrauen in Politik zertrümmert.“

 

Beim „System AWO“ rückt auch eine bekanntere Politikerin in den Blick: Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (MV) und Vorsitzende der dort ansässigen SPD, AWO-Mitglied, vormals Bundesfamilienministerin in Berlin. Der Nordkurier zitiert Ex-Wohlfahrts-Manager Peter Olijnyk aus dem Awo-Untersuchungsausschuss: „Ich kann mich nicht erinnern, dass das Land für gewährte Fördermittel Verwendungsnachweise gefordert hat … Im Pflegebereich war es ein Leichtes, Bundes- und Landesmittel zu bekommen.” Das habe „politische Sprengkraft – nähren sie doch den von vielen Ausschussmitgliedern gehegten Verdacht, dass über viele Jahre Steuergelder vom Sozialministerium in Schwerin mehr oder weniger unkontrolliert in die Kassen der Wohlfahrt geflossen seien. Und nach einem internen Schlüssel unter Awo, DRK, Caritas und Co. verteilt worden waren.“ 

 

Das Machtkartell der großen Wohlfahrtsverbände und ihrer politischen Lobby scheint unangreif-bar zu sein. Allein ein Blick nach Hamburg zeigt: Träger des dortigen Flüchtlingszentrums sind in gemeinschaftlicher Absprache „die Hamburger Landesverbände der Arbeiterwohlfahrt und des Deutschen Roten Kreuzes sowie der Caritasverband für das Erzbistum Hamburg“. Wer wollte sich damit schon anlegen, um kleineren privaten Vereinen mehr Chancen im Feld der Sozialen Arbeit zu ermöglichen? Dabei hat die Monopolkommission dies 2012 erneut als „Problem der Wettbewerbspolitik“ erkannt, zumindest bezogen auf die Kinder- und Jugendhilfe:

 

„Die Monopolkommission hat sich zuletzt in ihrem XII. Hauptgutachten 1996/1997 (‚Marktöffnung umfassend verwirklichen‘) mit der Stellung der Freien Wohlfahrtspflege im sozialen Versicherungssystem beschäftigt und im Zuge dessen neokorporatistische Strukturen kritisiert, die sich als ‚bilaterales Kartell‘ darstellten. Für eine Öffnung dieser damals vielfach weitgehend geschlossenen Strukturen der Wohlfahrtspflege forderte die Monopolkommission im Wesentlichen die konsequente Anwendung des GWB als Reformhebel, des Weiteren eine Nichtdiskriminierung anderer Leistungserbringer und einen ungehinderten Marktzugang, eine Reform des Gemeinnützigkeitsprivilegs auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung bei einer reinen Orientierung am Förderungszweck sowie eine Subjektförderung anstelle der bislang überwiegend praktizierten Objektförderung … Privilegien weniger großer etablierter Anbieter wie der Liga der Spitzenverbände zulasten Dritter be- oder gar verhindern den Wettbewerb. Daraus können negative Folgen wie Überbürokratisierung, geringe Innovationen oder mangelndes Kostenbewusstsein in der Kinder- und Jugendhilfe entstehen.“ 

 

Auch das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten sei nur durch eine „Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten“ und Methoden gewährleistet. Außerdem: „Das Leistungssystem der Kinder- und Jugendhilfe ist zu einem Großteil steuerfinanziert und dennoch von Intransparenz geprägt.“ Immerhin will man in MV nun ein Transparenzgesetz auf den Weg bringen. Der Bericht der Monopolkommission geht auch auf das „Institutionelle Wettbewerbshemmnis: Der Jugendhilfeausschuss“ ein. Jedenfalls habe laut FAZ die Politik immer noch nicht für ausreichende Änderungen auf der gesetzlichen Ebene gesorgt. „Der Gesetzgeber müsse die Ungleichbehandlungen beenden und für faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Leistungsfeldern der Sozialhilfe wie auch der Kinder- und Jugendhilfe sorgen“, so Schipmann zur FAZ. Eher noch geht wohl die Kuh aufs Glatteis.

 

Nachtrag vom 25.2.: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erntet Kritik: "Ihre langjährige Vertraute aus der SPD-Parteizentrale in Berlin, Jutta Bieringer, hat überraschend eine Leitungsfunktion in der Vertretung Mecklenburg-Vorpommern beim Bund in Berlin übernommen ... Jetzt leitet die 48-Jährige das Referat 'Kultur und Medien' in der Landes-vertretung in Berlin. Eine Stelle, die es so vorher nicht gegeben hat. Die Landesvertretung ist direkt Schwesigs Staatskanzlei unterstellt ... Mitarbeiter fühlten sich zurückgesetzt ... Von 'Unruhe' in der Landesvertretung ist die Rede ... Die Staatskanzlei widersprach den Vorwürfen ... Bieringer habe die Stelle bekommen, 'da sie im Vorstellungsgespräch überzeugen konnte und sich als fachlich bestgeeignete Bewerberin herausstellte' ... Dass SPD-Parteimitglieder in Schwesigs Staatskanzlei anfangen, ist nicht neu ... Die drei Fälle sind nur ein kleiner Teil eines großen Personalumbaus, den Schwesig seit ihrer Amtsübernahme im Juli 2017 vorangetrieben hat. Der Apparat ist nahezu komplett ausgetauscht. Die Regierungschefin hat die Positionen Staatskanzlei-Chef, Abteilungs-, Referats- und Büroleiter teilweise mehrfach neu besetzt und sich dabei mit engen Vertrauten umgeben. Spitzenbeamte, die unter ihrem Vorgänger Erwin Sellering (SPD) Karriere gemacht haben, sind in andere Ministerien versetzt worden. Die Personalpolitik führt seit einiger Zeit zu Unmut in den Ministerien, Beamte, die nicht genannt werden wollen, sprechen von einem Umbau wie nach einem Regierungswechsel."


10.1.2020

„Populismus-Puzzle“

 

Institutionen und Vereine sind schon zu Anfang des Jahres wieder eifrig dabei, aus ihrer Filter-blase heraus einseitig Stimmung zu erzeugen. Das „Gesamteuropäische Studienwerk“ betitelt ihr „Multiplikatorenseminar“: „Populismus und Separatismus in Europa.“ Die Teilnehmer spielen unter anderem in Form von Gruppenarbeit ein „Populismus-Puzzle“. Das Programm wird aus Mitteln der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) gefördert. In der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, mit freundlicher Untersützung durch das Auswärtige Amt, trifft sich die Europäische Akademie Berlin mit ihren Gästen unter der Überschrift „Teile und herrsche – Europa im Kampf gegen Falschinformation“. Interessant in der Ausschreibung: Die Uni Oxford identifizierte etliche Länder, in denen „politische Parteien oder die Regierung selbst das Internet genutzt haben, um durch gezielte Desinformationskampagnen Unruhe zu stiften, politische Gegner mundtot zu machen und grundlegende Menschenrechte zu unterminieren. Meistens sind die Absichten dabei innenpolitischer Natur.“ Die deutschen Verantwortlichen werden sich sicher nicht davon angesprochen fühlen, wie es sich allein schon aus dem Zusammentreffen der Deutungselite im November in Stuttgart erschloss. Der Einladung des baden-württembergischen Staatsministeriums waren „350 Führungsköpfe aus Medien, Wissen-schaft und Politik“ sowie aus den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gefolgt, die sich einig sind im Kampf gegen ihre Kritiker. Mittendrin in seiner Blase auch das Wissenschaftszentrum Berlin. Zu einer Debatte über das Buch „Smarte Spalter: Die AfD zwischen Bewegung und Parlament“ sind für den 20. Januar unter anderem eingeladen: Britta Haßelmann von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stephan J. Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, und als Moderatorin eine taz-Journalistin. Pluralität sähe anders aus.