"Als dritter Sektor in der Gesellschaft werden häufig die sozialen Organisationen neben dem Staat (= erster Sektor) und der freier Wirtschaft (= zweiter Sektor) bezeichnet. Die Aufgaben, die der sog. Dritte Sektor übernimmt wachsen, da der Staat immer mehr Verantwortung abgibt ... De facto ist der Dritte Sektor nicht mehr so einfach abzugrenzen, wie dies früher einmal war."


18.2.2020

Monopolkommission zur Wohlfahrtspflege

 

Man könnte ein Riesenfass damit aufmachen: Die FAZ im Dezember 2019: „Aus der Sicht von Werner Schipmann, Bundesfachreferent des Bundesverbands privater Träger der freien Kinder-, Jugend-, und Sozialhilfe, behindern die ‚nach wie vor verbreitet vorhandenen korporatistischen Strukturen‘ zwischen Politik, Verwaltungen und Wohlfahrtsverbänden und die damit verbundenen einseitigen Privilegien für gemeinnützige Organisationen einen im Interesse der Bürger notwendigen Wettbewerb auf den Feldern der Sozialen Arbeit.“ Wie zutreffend das mit den „korporatistischen Strukturen“ zwischen Politik und Wohlfahrtsverbänden ist, dokumentiert die aktuell von der Hessenschau aufgedeckte Unverschämtheit im Rahmen der Causa AWO

 

„Sozialdezernentin Birkenfeld belog Presse und Parlament“, heißt es dort. Es geht um ihre irreführenden Angaben zur Frage, warum sich die Stadt von der AWO als Betreiberin von Flüchtlingsheimen getrennt hatte. „Mehrere Medien und das Stadtparlament bekamen vom Sozialdezernat Angaben, die die wahren Vorgänge vertuschen sollten ... Die irreführende Darstellung der Vorgänge habe Birkenfeld in einer so genannten Sprachregelung mit der AWO vereinbart. Man habe das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt in der Öffentlichkeit nicht beschädigen wollen. Und das sei rechtlich in Ordnung gewesen, findet das Sozialdezernat ... 'Wenn die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt wurde, dann ist das Lüge',“ so Rechtswissenschaftler Rusen Cikar: Auch eine Sprachregelung eröffne kein Recht auf Lüge.

 

Ein Kommentar dazu: „Dass die Frankfurter Sozialdezernentin sich mit der AWO zur Verschwiegenheit über deren krumme Geschäfte einigte, ist bedenklich und höhlt das Vertrauen in Politik aus ... Noch schlimmer ist, dass die Stadträtin sich überhaupt keiner Schuld bewusst ist. Kein Wort des Bedauerns ist ihr bisher über die Lippen gekommen. Stattdessen erklärt die CDU-Politikerin trotzig ..., immer ordnungsgemäß informiert zu haben. Wohlgemerkt: Ordnungsgemäß, nicht wahrheitsgemäß. Sie beruft sich auf eine mit der Arbeiterwohlfahrt vereinbarte Sprachregelung ... wie kann sich Birkenfeld auf so eine Vereinbarung einlassen? Sie hat, um es zuzuspitzen, sich mit mutmaßlichen Betrügern dazu verabredet, den Frankfurter Bürgern die Wahrheit zu verheimlichen ... Es ist bedenklich, wenn Birkenfeld angibt, solche Sprachregelungen seien üblich, das Rechtsamt der Stadt habe dagegen nichts einzuwenden.“ Effekt: „Traue keiner einzigen offiziellen Auskunft mehr, denn sie könnte das Produkt einer geheimen Sprachregelung sein. So wird auch das letzte Vertrauen in Politik zertrümmert.“

 

Beim „System AWO“ rückt auch eine bekanntere Politikerin in den Blick: Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (MV) und Vorsitzende der dort ansässigen SPD, AWO-Mitglied, vormals Bundesfamilienministerin in Berlin. Der Nordkurier zitiert Ex-Wohlfahrts-Manager Peter Olijnyk aus dem Awo-Untersuchungsausschuss: „Ich kann mich nicht erinnern, dass das Land für gewährte Fördermittel Verwendungsnachweise gefordert hat … Im Pflegebereich war es ein Leichtes, Bundes- und Landesmittel zu bekommen.” Das habe „politische Sprengkraft – nähren sie doch den von vielen Ausschussmitgliedern gehegten Verdacht, dass über viele Jahre Steuergelder vom Sozialministerium in Schwerin mehr oder weniger unkontrolliert in die Kassen der Wohlfahrt geflossen seien. Und nach einem internen Schlüssel unter Awo, DRK, Caritas und Co. verteilt worden waren.“ 

 

Das Machtkartell der großen Wohlfahrtsverbände und ihrer politischen Lobby scheint unangreif-bar zu sein. Allein ein Blick nach Hamburg zeigt: Träger des dortigen Flüchtlingszentrums sind in gemeinschaftlicher Absprache „die Hamburger Landesverbände der Arbeiterwohlfahrt und des Deutschen Roten Kreuzes sowie der Caritasverband für das Erzbistum Hamburg“. Wer wollte sich damit schon anlegen, um kleineren privaten Vereinen mehr Chancen im Feld der Sozialen Arbeit zu ermöglichen? Dabei hat die Monopolkommission dies 2012 erneut als „Problem der Wettbewerbspolitik“ erkannt, zumindest bezogen auf die Kinder- und Jugendhilfe:

 

„Die Monopolkommission hat sich zuletzt in ihrem XII. Hauptgutachten 1996/1997 (‚Marktöffnung umfassend verwirklichen‘) mit der Stellung der Freien Wohlfahrtspflege im sozialen Versicherungssystem beschäftigt und im Zuge dessen neokorporatistische Strukturen kritisiert, die sich als ‚bilaterales Kartell‘ darstellten. Für eine Öffnung dieser damals vielfach weitgehend geschlossenen Strukturen der Wohlfahrtspflege forderte die Monopolkommission im Wesentlichen die konsequente Anwendung des GWB als Reformhebel, des Weiteren eine Nichtdiskriminierung anderer Leistungserbringer und einen ungehinderten Marktzugang, eine Reform des Gemeinnützigkeitsprivilegs auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung bei einer reinen Orientierung am Förderungszweck sowie eine Subjektförderung anstelle der bislang überwiegend praktizierten Objektförderung … Privilegien weniger großer etablierter Anbieter wie der Liga der Spitzenverbände zulasten Dritter be- oder gar verhindern den Wettbewerb. Daraus können negative Folgen wie Überbürokratisierung, geringe Innovationen oder mangelndes Kostenbewusstsein in der Kinder- und Jugendhilfe entstehen.“ 

 

Auch das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten sei nur durch eine „Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten“ und Methoden gewährleistet. Außerdem: „Das Leistungssystem der Kinder- und Jugendhilfe ist zu einem Großteil steuerfinanziert und dennoch von Intransparenz geprägt.“ Immerhin will man in MV nun ein Transparenzgesetz auf den Weg bringen. Der Bericht der Monopolkommission geht auch auf das „Institutionelle Wettbewerbshemmnis: Der Jugendhilfeausschuss“ ein. Jedenfalls habe laut FAZ die Politik immer noch nicht für ausreichende Änderungen auf der gesetzlichen Ebene gesorgt. „Der Gesetzgeber müsse die Ungleichbehandlungen beenden und für faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Leistungsfeldern der Sozialhilfe wie auch der Kinder- und Jugendhilfe sorgen“, so Schipmann zur FAZ. Eher noch geht wohl die Kuh aufs Glatteis.

 

Nachtrag vom 25.2.: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erntet Kritik: "Ihre langjährige Vertraute aus der SPD-Parteizentrale in Berlin, Jutta Bieringer, hat überraschend eine Leitungsfunktion in der Vertretung Mecklenburg-Vorpommern beim Bund in Berlin übernommen ... Jetzt leitet die 48-Jährige das Referat 'Kultur und Medien' in der Landes-vertretung in Berlin. Eine Stelle, die es so vorher nicht gegeben hat. Die Landesvertretung ist direkt Schwesigs Staatskanzlei unterstellt ... Mitarbeiter fühlten sich zurückgesetzt ... Von 'Unruhe' in der Landesvertretung ist die Rede ... Die Staatskanzlei widersprach den Vorwürfen ... Bieringer habe die Stelle bekommen, 'da sie im Vorstellungsgespräch überzeugen konnte und sich als fachlich bestgeeignete Bewerberin herausstellte' ... Dass SPD-Parteimitglieder in Schwesigs Staatskanzlei anfangen, ist nicht neu ... Die drei Fälle sind nur ein kleiner Teil eines großen Personalumbaus, den Schwesig seit ihrer Amtsübernahme im Juli 2017 vorangetrieben hat. Der Apparat ist nahezu komplett ausgetauscht. Die Regierungschefin hat die Positionen Staatskanzlei-Chef, Abteilungs-, Referats- und Büroleiter teilweise mehrfach neu besetzt und sich dabei mit engen Vertrauten umgeben. Spitzenbeamte, die unter ihrem Vorgänger Erwin Sellering (SPD) Karriere gemacht haben, sind in andere Ministerien versetzt worden. Die Personalpolitik führt seit einiger Zeit zu Unmut in den Ministerien, Beamte, die nicht genannt werden wollen, sprechen von einem Umbau wie nach einem Regierungswechsel."


10.1.2020

„Populismus-Puzzle“

 

Institutionen und Vereine sind schon zu Anfang des Jahres wieder eifrig dabei, aus ihrer Filter-blase heraus einseitig Stimmung zu erzeugen. Das „Gesamteuropäische Studienwerk“ betitelt ihr „Multiplikatorenseminar“: „Populismus und Separatismus in Europa.“ Die Teilnehmer spielen unter anderem in Form von Gruppenarbeit ein „Populismus-Puzzle“. Das Programm wird aus Mitteln der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) gefördert. In der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, mit freundlicher Untersützung durch das Auswärtige Amt, trifft sich die Europäische Akademie Berlin mit ihren Gästen unter der Überschrift „Teile und herrsche – Europa im Kampf gegen Falschinformation“. Interessant in der Ausschreibung: Die Uni Oxford identifizierte etliche Länder, in denen „politische Parteien oder die Regierung selbst das Internet genutzt haben, um durch gezielte Desinformationskampagnen Unruhe zu stiften, politische Gegner mundtot zu machen und grundlegende Menschenrechte zu unterminieren. Meistens sind die Absichten dabei innenpolitischer Natur.“ Die deutschen Verantwortlichen werden sich sicher nicht davon angesprochen fühlen, wie es sich allein schon aus dem Zusammentreffen der Deutungselite im November in Stuttgart erschloss. Der Einladung des baden-württembergischen Staatsministeriums waren „350 Führungsköpfe aus Medien, Wissen-schaft und Politik“ sowie aus den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gefolgt, die sich einig sind im Kampf gegen ihre Kritiker. Mittendrin in seiner Blase auch das Wissenschaftszentrum Berlin. Zu einer Debatte über das Buch „Smarte Spalter: Die AfD zwischen Bewegung und Parlament“ sind für den 20. Januar unter anderem eingeladen: Britta Haßelmann von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stephan J. Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, und als Moderatorin eine taz-Journalistin. Pluralität sähe anders aus.