18.7.2020

Polizei-Mobbing und die Folgen

 

Um eines vorweg zu schicken: Es ist gut möglich, dass sich rechtsextreme Netzwerke forcieren. Bemerkenswert dabei bleibt, dass kein Journalist der staatlich bezuschussten Presse jemals danach fragt, warum diese Gefahr explizit unter Angela Merkels Kanzlerschaft virulent wird; die zudem stillschweigend befürwortet Vereine mit Millionen Euro an Steuergeldern zu bezuschussen, die sich den „Kampf gegen Rechts“ auf die Fahne schreiben – und ganz offensichtlich keinerlei Erfolge aufweisen; wie auch, wenn sie ihrer postulierten Klientel die Kommunikation verweigern. In der Wirtschaft wären solche Versager längst vom Markt gefegt.

 

Was jetzt hier allerdings nicht zuletzt mit den aufgetauchten Drohmails politmedial zelebriert wird, trifft die Architektur der Sicherheitspolitik ins Mark. Die maßlosen Anwürfe gegen Polizeibeamte, verstärkt seit dem Aktionismus der „Black Lives matter“-Bewegung, nahm ja die Mainstreampresse bereits genüsslich auf; völlig entgegen der  Kampagne „Helfer sind tabu - Keine Gewalt gegen Einsatzkräfte“ aus dem Jahr 2016 (s.u.). Die zählt nicht mehr. Was heute zählt ist: Wer skandalisiert noch besser, wenn es gegen die Polizei geht. Wohin das führt beschreibt die Welt so: „Der Polizeiskandal von Wiesbaden weitet sich immer weiter aus: Der hessische Innenminister und das Landeskriminalamt (LKA) liefern sich mittlerweile vor den Augen der Öffentlichkeit eine gnadenlose Schlammschlacht, die die Sicherheitsstrukturen des Landes Hessen zu schwächen droht. Es gab sogar bereits erste personelle Konsequenzen: Landespolizeipräsident Udo Münch, ein enger Vertrauter von Innenminister Peter Beuth und Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU), hat um seine Entlassung gebeten.“ Der Grund ist die sogenannte „Drohmail-Affäre“. Münch habe dem Innenminister nicht unverzüglich mitgeteilt, dass neben der Linke-Politikerin Janine Wissler und der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz auch die Kabarettistin Idil Baydar Droh-E-Mails erhalten habe. Inzwischen werfen sich auch das LKA und der Innenminister gegenseitig Kommunikationsfehler vor.

 

Man darf sich zwischendurch daran erinnern, dass die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die aktuell immer nur als Nebenklägerin im Rahmen der NSU-Morde vorgestellt wird, auch leidenschaftliche Vertreterin des Gefährders Sami A. gewesen ist respektive immer noch ist. Schließlich hatte sie angekündigt, durch alle Instanzen zu gehen, um ihren nach Tunesien abgeschobenen Klienten nach Deutschland zurückzuholen. Sie verstehe den ganzen Aufruhr überhaupt nicht, die Sache habe gar keine politische Dimension und es gebe auch „keine Anhaltspunkte, warum er ein Gefährder sein sollte“, sagte Basay-Yildiz dem Deutschlandfunk Ende Juli 2018. Ein halbes Jahr später titelte die FAZ: „Steinmeier trifft bedrohte Frankfurter Anwältin.“ Weiter zum familiär anmutenden Kontext des „vertraulichen“ Gesprächs: „Steinmeier kommt am Donnerstag gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender nach Frankfurt, um mit Polizisten … und Bürgern über Fragen der Sicherheit … zu sprechen.“ Anlass sei „das nunmehr vierte“ Drohschreiben an die Anwältin gewesen. Die heimeligen Netzwerke des Bundespräsidenten sind ja bekanntlich von politisch bemerkenswerter Einseitigkeit. Anfang dieses Jahres feierte der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Grünen zusammen ihr 40-jähriges Bestehen als Bundespartei. In Bielefeld will der Kreisverband dieser Partei gerade „bei der Kommunalwahl einen Kandidaten ins Rennen schicken, der zugleich Funktionär bei einer Organisation ist, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird“: Milli Görüs.

 

Zurück zur „Drohmail-Affäre“: Die Tagesschau titelt dazu „Rechtsextremistische Drohungen - Was über die ‚NSU 2.0‘-Briefe bekannt ist“, um dann im weiteren Text mitzuteilen: „Es sei eine sehr schwierige Ermittlungsarbeit, ‚und wir kommen da wirklich sehr schlecht voran‘, sagte Andreas Grün, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei in Hessen, dem Hessischen Rundfunk. Es gebe ‚überhaupt keine Beweise oder Anhaltspunkte‘ für ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Polizei. ‚Wir haben Verdachtsfälle‘, sagte Grün, aber zwischen diesen Fällen gebe es ‚keine interaktive Kommunikation oder Vernetzung‘.“  Das hindert die Medienhorde nicht daran, ins gleiche Horn zu blasen. „Rechtsextreme bedrohen Illner“, liest man etwa in der Printausgabe der Bild-Zeitung zur Drohmail an die TV-Moderatorin und Online: „NSU 2.0“ bedroht Maybrit Illner. „Weitere prominente Frauen haben Drohungsmails vom ‚NSU 2.0‘ erhalten: Neben Hessens Linken-Fraktionsvorsitzender Janine Wissler, der NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yildiz und der Kabarettistin Idil Baydar“ auch vornehmlich Linkspolitikerinnen. Kaum ein angestellter Journalist traut sich zu fragen, ob denn nicht jeder Depp eine E-Mail mit NSU unterschreiben und versenden kann, ob, falls Abfragen zu den Empfängerinnen tatsächlich aus Polizeikreisen stammen, das nicht auch linke Netzwerke sein könnten, die am Fortleben „rechtsextremistischer“ Skandale größtes Interesse haben. Es wäre nicht die erste entsprechende Lüge, wie „Zur Leichtigkeit des Seins“ vom 11.1.2016 (ganz unten auf der Seite) darstellt. 

 

Gut nachvollziehbar, dass die Polizei die Solidarisierung der Politik gegen Beamte beklagt. Der feuchtlinke Traum von der Marginalisierung der Polizei scheint sich unter Merkels Herrschaft tatsächlich zu konturieren. Bei „MPU-Vorbereitung“ schreibt man ganz freimütig (Screenshot erstellt): „In weiten Teilen der Bundesrepublik fehlen weiterhin Polizeibeamte … Die momentane Flüchtlingskrise und die ansteigende Terrorgefahr verschlimmern die Lage zusätzlich. Deutsche Polizisten sind überfordert und arbeiten bereits am Limit.“ Noch brenzliger werde es, wenn viele von ihnen in Rente gehen. „Da die Polizei ihre ganze Kraft in die Flüchtlingskrise und die Terror-Bekämpfung stecken muss, fehlen Beamte … bei Verkehrs-kontrollen und Überwachung … Die Bundesregierung sieht das Problem und will nun reagieren. In Zukunft soll die Polizei von privaten Sicherheitsdiensten unterstützt werden“, etwa beim Schutz von Schwertransporten, bei Aufklärung von Einbrüchen, Verkehrskontrollen und in Fußballstadien. Lokal werde das schon gemacht. „Jedoch gibt es auch Kritik am neuen Plan der Bundesregierung … Private Sicherheitsfirmen sind nicht mit staatlichen Organen gleichgesetzt und haben deshalb weniger Rechte als Polizeibeamte. Deswegen sind sie auch dem Zivilrecht zugeordnet. Sie dürfen keine Waffe tragen und … können einen Verdächtigen auch nicht zwingen, seinen Ausweis vorzuzeigen.“ Das „Racial Profiling“-Gebrüll dürfte dann verstummen – soweit man dann nicht noch eine jahrzehntelange historische Aufarbeitung anmahnt.

 

Die absehbare Entwicklung wird dann allerdings andere Schwerpunkte setzen. Hier nur drei Beispiele: „Mutmaßliche Salafisten in Stadion-Security - Zwei Sicherheitskräfte, die für den SC Paderborn und Werder Bremen tätig waren, sollen Kontakte zu gewaltbereiten Islamisten gehabt haben. Nach Recherchen des WDR waren sie noch vor kurzem für eine Paderborner Sicherheitsfirma in Bundesliga-Stadien tätig … Die Männer hatten demnach offenbar schon als Jugendliche Kontakt zu Islamistenkreisen … Islam M., einer der heutigen Sicherheitsleute, wurde 2015 zu einer Arreststrafe verurteilt, weil er Sympathie bekundet hatte für das Attentat auf die Pariser Satirezeitschrift Charlie Hebdo, bei dem 13 Menschen starben. Auch sein Bruder Shamil M. wurde damals auffällig. In einem Internet-Chat wurde er gefragt: Was ist für Dich ein schöner Tag? Er antwortete: ‚Allahu akbar‘ und setzte drei Bombensymbole dahinter. Wie kommen Männer aus solchen Kreisen als Sicherheitskräfte in ein Stadion?“

 

Das beantwortet die „Securityszene“: „Sicherheitsmitarbeiter mit islamistischen Kontakten beim Fortuna Spiel im Einsatz - Interessant hierbei ist, dass ein Subunternehmen für die Arbeit des mutmaßlichen Islamisten verantwortlich war, das nur im Auftrag von Klüh operierte. Dem Subunternehmen fiel offenbar bei der detaillierten Überprüfung des Mitarbeiters, falls diese überhaupt erfolgte, kein Missstand auf. Die Überprüfung der Sicherheitsmitarbeiter an sich ist, oberflächlich gesehen,  genau festgeschrieben: Es muss ein amtliches Führungszeugnis, in dem die Vorstrafen aufgelistet sind, vorgelegt werden. Der / die neue Mitarbeiter/in werden der Ordnungsbehörde gemeldet, diese kann im Zweifel ein Veto einlegen und den Einsatz des betroffenen Mitarbeiters untersagen. Das war es!“ Weitere Optionen auszuschöpfen sei nicht praktikabel. Das dritte Beispiel, eine „Pointe“: „Das zweite Leben des Sami A.: Gefährder war Security-Mann - Ausgerechnet er, dem die Drohung ‚Deutschland wird Blut weinen‘ zugeschrie-ben wird und dem Sicherheitsbehörden jederzeit einen Anschlag zutrauen, ausgerechnet dieser Sami A. hat früher für einen deutschen Sicherheitsdienst gearbeitet“ – für Klüh, wie die Berliner Mopo mit Dokumenten belegen kann. Die Firma schweigt. „Sicher ist hingegen: Er war nicht das einzige mutmaßliche frühere Al-Kaida-Mitglied in den Reihen des Sicherheitsdienstes Klüh.“ Ebenso sicher ist: Gewaltexzesse wie in Dijon würden hierzulande prächtig gedeihen. 

 

Nachtrag vom 19.7.: Kommentar der FNP: "Gewalt, vor allem jugendliche Gewalt gegenüber der Polizei ist nichts Neues mehr in Deutschland. Siehe Hamburg, Berlin, Stuttgart und nun Frankfurt ... Polizisten sind Hassobjekte für Kinder einer Gesellschaft geworden, die zu deren Werten, deren Freiheit und Lebensstandard nichts beigetragen haben. Festgenommen wurden 39 Personen, die 'vorwiegend' einen Migrationshintergrund haben. Wer zu lange wegschaut, zu lange Verständnis zeigt, bekommt irgendwann die Rechnung präsentiert ... ein fatales Zeichen, wenn der Eindruck erweckt wird, in jeder Uniform stecke ein Nazi. Dies leistet der politischen Radikalisierung Vorschub, verstärkt das Feindbild Polizei ... Wir dürfen genauso wenig wie die staatlichen Institutionen tatenlos zusehen, wie eine Kultur der Rücksichtslosigkeit und Aggressi-vität immer stärker wird, wie sich neue Negativstandards für unser Zusammenleben etablieren, wie Asoziale unseren Alltag dominieren, wie 500 bis 800 Menschen johlen und applaudieren, wenn eine Flasche Richtung Polizei fliegt und trifft. Nur wenn der Staat und seine Bürger zeigen, dass sie eine Radikalisierung der Gesellschaft nicht dulden, kann diese Entwicklung aufgehalten werden. Dabei dürfen keine Zweifel am Willen des Staates entstehen, sein Gewaltmonopol durch-zusetzen. Der Frankfurter Sicherheitskonferenz" (Treffen am Montag) "sollte das klar sein".

 

Siehe auch das Interview mit Stefan Luft beim Deutschlandfunk: "Der Politikwissenschaftler und Buchautor Stefan Luft hält es für wichtig, offen über Ursachen und Tatverdächtige zu sprechen. Sonst könnten diese Probleme tatsächlich außer Kontrolle geraten und solche Ausschreitungen verstetigen, wie es etwa in Frankreich mit Unruhen in den Banlieues der Fall sei. Die Gefahr, dass solche Siedlungen entstehen, mit entsprechenden sozialen Problemen, sei auch in Deutschland hoch." Außerdem: "Nach den Krawallen am Wochenende hat Frankfurts Sicherheitsdezernent Markus Frank strenge Maßnahmen angekündigt. Dazu soll auch ein Betretungsverbot für den zentralen Opernplatz gehören." Und der Witz des Tages, wenn man um das schon in 2017 eiligst gegossene Gesetze im Rahmen von "Helfer sind tabu" weiß: "Als Konsequenz aus den jüngsten Ausschreitungen in deutschen Städten hat die CDU/CSU-Fraktion eine schärfere Bestrafung gefordert. 'Wir sollten das Strafrecht so ändern, dass Gewalt gegen Polizisten härter geahndet werden kann als bisher', sagte Fraktionsvize Thomas Strobl ... Ein Angriff auf Polizisten richte sich gegen die ganze Gesellschaft."  

 

Nachtrag vom 22.7.: "Randale in Frankfurt und Stuttgart - „Rotzbuben-Gehabe“: Boris Palmer schreibt Brandbrief nach Krawallen - Der grüne Tübinger Oberbürgermeister und zwei Amtskollegen fordern ein härteres Durchgreifen gegen Randalierer und einen verpflichtenden Grunddienst für Jugendliche." Siehe auch: "Polizei will nach Unfall mit Taxi ermitteln, plötzlich umringt sie ein wütender Mob..." Außerdem: Der Frankfurter Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) nach der Sicherheitskonferenz mit einer bis dato über Bord geworfenen Selbstverständlichkeit: "Es sei 'wichtig, dass man weiß, woher jemand kommt, wie jemand aufgewachsen ist. Wenn man diesen Vorfall aufklären will, muss man sich diese Fragen stellen', sagte er. Darüber hinaus gehöre es 'zu einer offenen Gesellschaft dazu, auch über Defizite zu sprechen, wenn man weiß, dass man diese angehen muss'." Und noch das: "Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich angesichts der Ausschreitungen in Frankfurt für eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte ausgesprochen ... Was Seehofer verschweigt: Die von ihm geforderte Studie zu Gewalt gegen Polizeibeamte gibt es längst – und zwar jedes Jahr. Seit 2010 veröffentlicht das Bundeskriminalamt jährlich ein 'Lagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte'. Hier finden Sie die Lagebilder der vergangenen zehn Jahre."

 

Nachtrag vom 23.7.: Nach Krawallen in Stuttgart und Frankfurt fordern drei Oberbürgermeister "Konsequenzen im Umgang mit Flüchtlingen ... beklagen die Stadtoberhäupter 'die zunehmende Aggressivität und Respektlosigkeit von Gruppen mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unseren Städten'. Diese richte sich zunehmend gegen Polizei und Rettungskräfte, aber auch gegen Mitarbeiter der Stadtverwaltungen ... Die Autoren Boris Palmer (Grüne/Tübingen), Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd/CDU) und Matthias Klopfer (Schorndorf/SPD) schreiben, selbst im Alltag beobachteten sie 'Provokation, mangelnde Kommunikationsfähigkeit, ein unverschämtes Rotzbuben-Gehabe und pure Gewaltbereitschaft'. Das sei nicht länger hinnehmbar ... Man komme weder mit 'dumpfer Brandmarkung junger Menschen als fanatisierte, marodierende Ausländerhorden' weiter noch mit 'von der eigenen Moral berauschten sozialpädagogischen Betreuungsromantik...'."

 

Nachtrag vom 27.7.: "Polizeibekannte Kinder randalieren in Schule – 150.000 Euro Schaden."

Enzkreis: "Notarzt rettet sich vor Angreifern in Rettungswache." Allgäu: "Mann ersticht seine Ex in Linienbus - Afghane war der Polizei bereits wegen eines früheren Übergriffs bekannt - Auch Schulkinder mussten die Tat mit ansehen." Rekordwert: "In Deutschland sind fast 193.000 Haftbefehle offen. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit." Von Reue keine Spur - Nach Gruppenvergewaltigung in Freiburg: So feiert ein Täter das Urteil." Gnadenlose Naivität der Tagesschau zu den Krawallen in Stuttgart: "Von einer gewaltbereiten, homogenen Gruppe kann nicht die Rede sein" (Cecilia Knodt, SWR im Videokommentar). Siehe auch: "Öffentlich-rechtlicher Sender wirbt um Verständnis für Migrantenkrawalle - 'Experte' erklärt: Randale in Frankfurt, weil Migranten kein Garten zum Feiern haben." Man erinnere sich angesichts der Lage an den "Süddeutschen" Gipfel der Frechheit von 2016: "Ängste der Deutschen - Kriminalstatistik und Sicherheitsgefühl passen oft nicht zusammen." Aufgeschlüsselte Statistik

 

Nachtrag vom 10.8.: "30 verletzte Einsatzkräfte bei Räumung von Kiezkneipe." Siehe dazu: "Wie Grüne und Linke indirekt Gewalt legitimieren." Außerdem: Krawall-Kids verletzen Beamte.

 

Nachtrag vom 24.9.: Unzählige Gewaltfälle gegen Polizei, etwa der: "Mob legt Feuer, um dann Polizisten anzugreifen" oder jene. Die vom Innenminister geforderten "klaren Konsequenzen" wird es nicht geben, da die Staatsanwaltschaft ihre beschützende Hand über die Klientel hält.  


27.6.2020

„Helfer sind tabu“: nichts blieb übrig

 

Das war schon ein ungewohnt gepfefferter Kommentar von Thomas Berbner in den Tagesthemen am am 22. Juni: „Schon vor Stuttgart haben mir Beamte immer wieder berichtet, bei jungen Einwanderern verbreitet sich eine gefährliche Haltung: Ihr habt uns gar nichts zu verbieten. All das fällt nicht vom Himmel. Den Mut zu solchen Übergriffen haben kleine Gruppen nur, wenn die große Mehrheit der Gesellschaft es zulässt.“ Zur Verantwortung der Medien: „Es gibt durchaus auch geistige Brandstifter. Die Berliner ‚tageszeitung‘ setzt in einer Kolumne Polizeibeamte auf eine Stufe mit Müll. Eine Grenzüberschreitung, aber beileibe nicht der erste Versuch der taz, linksextremistisches Gedankengut salonfähig zu machen.“ Nachtrag vom 18.8.: "Satire-Video": "Gebührenfinanzierter Hass: ARD verunglimpft Polizei als Mörder und Rassisten ... Der Clip wurde als Teil der Comedy-Sitcom 'Aurel' ... auf Instagram veröffentlicht. Die Sendung läuft auf dem Jugendsender 'funk', das von Gebührengeldern der ARD und des ZDF finanziert wird. 2019 belief sich der Projektumfang von 'funk' auf 45 Millionen Euro, davon kamen zwei Drittel der Summe von der ARD. Comedian und Hauptdarsteller Aurel Mertz twitterte das Video gestern erneut und schrieb dazu: 'Es geht nicht darum die gesamte Polizei unter Generalverdacht zu stellen aber so lange uns Bilder wie aktuell aus Frankfurt und Düsseldorf erreichen ..., müssen wir den Finger in die Wunde legen'." Fakten-Check: "Polizeieinsatz in Düsseldorf: Ablauf war laut Anwalt 'vorbildlich' ... 'Der Einsatz ist genauso abgelaufen, wie man das trainiert ... Das wird so gelehrt'."  Zur Verantwortung der Politik: „Auch an der Spitze der ehemaligen Volksparteien passieren verbale Entgleisungen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schreibt nach der Tötung eines Schwarzen durch einen Polizisten in den USA vom latenten Rassismus in der deutschen Polizei … Vielleicht ist der Tag nicht mehr so fern, dass niemand mehr Polizist werden möchte.“ 

 

Was Berbner an dem Tag noch nicht wissen konnte: Erstens: Unter der Parole „Pressefreiheit statt Polizeigewalt“ schrieben die „Friends of Hengameh“ einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Man sei „erschüttert“ über die Absicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer, gegen die taz Strafanzeige zu stellen. „Wir fordern, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer seine angedrohte Strafanzeige gegen Hengameh Yaghoobifarah nicht stellt, sich entschuldigt … Nur so kann unser Glaube an die demokratischen Grundwerte bewahrt werden.“ Dass der grundlegendste demokratische Grundwert die Achtung der Menschenwürde ist, die der taz-Artikel in eklatanter Weise beiseite geschafft hat, ist den Autoren offenkundig nicht bewusst (Unterzeichner des Briefs unter anderen Jan Böhmermann, Carola Rackete, Black Lives Matter Berlin) Zweitens: Seehofer hat nach einer Intervention von Merkel seinen Anzeigenplan über Bord geworfen. Er werde sich jetzt an den Presserat wenden (lach – siehe etwa dessen Stillhalten in der Causa Wulff) Drittens: Der ARD-Kollege Claus-Erich Boetzkes formuliert die Sache mit der taz nur wenige Tage später in den 17 Uhr-Nachrichten lapidar wie folgt: „Die Autorin spitzte ihren Text stark zu. Kritiker warfen ihr vor, sie wolle Polizisten buchstäblich auf der Müllhalde sehen.“ Den Zuschauern vermittelte das: Ist ja anscheinend nicht so schlimm, die Kritiker übertreiben wohl. 

 

Hier zur konkreten Anschauung Auszüge aus dem taz-Artikel: Unter dem Titel „Abschaffung der Polizei - :All cops are berufsunfähig“ folgt dieser Schwall abgrundtiefer Verachtung: „Wohin also mit den über 250.000 Menschen, die dann keine Jobs mehr haben? … Streng genommen möchte man sie nicht einmal in die Nähe von Tieren lassen … Post ausliefern lassen? Niemals. Zwischen Büchersendung und Schuhbestellung passt immer eine Briefbombe … Keine Gastronomie wegen Vergiftungsgefahr … Und wenn man sie einfach Keramik bemalen ließe? Nein. Zu naheliegend, dass sie unter der Hand Hakenkreuz-Teeservice herstellen und sich mit den Einnahmen das nächste Terrornetzwerk querfinanzieren. Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“ Unter dem Pamphlet steht inzwischen der Hinweis auf diesen Artikel: „Wieso soll das verboten sein? - taz-Anwalt Johannes Eisenberg vertritt die taz-Kolumnist*in Hengameh Yaghoobifarah.“ Seine Einschätzung ist des Lesens nicht wert. Nachtrag: "Entgegen der Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) sieht die Berliner Staatsanwaltschaft in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne 'All cops are berufsunfähig' in der 'tageszeitung' keine Straftat. Nach Informationen des Tagesspiegels lehnen die Strafverfolger Ermittlungen gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah ab."

 

Lektüre, die schon einige Jahre zurückliegt, ist da wesentlich aufschlussreicher. Im Sommer 2016 ging die Kampagne „Helfer sind tabu - Keine Gewalt gegen Einsatzkräfte“ an den Start; eine Initiative aller Hilfsorganisationen wie Rettungsdienstbehörden, Feuerwehr und Polizei. „Ein enorm großes Medienecho“ hat die Kampagne ausgelöst, Spitzenpolitiker überschlugen sich mit Forderungen nach Respekt vor Helfern und bereits im folgenden Jahr erwuchs daraus ein Gesetz: „Sicherheits- und Rettungskräfte werden künftig durch neue Straftatbestände geschützt. Diese sind in einem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD enthalten, den der Bundestag am Donnerstag, 27. April 2017, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen hat. Das ‚Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften‘ droht bei tätlichen Angriffen auf Polizisten, ermittelnde Staatsanwälte, Feldjäger und andere Sicherheitskräfte mit bis zu fünf Jahren Haft.“ Christian Lange von der SPD begründete die Gesetzesinitiative mit der wachsenden Zahl von Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte so: „2016 seien über 71.000 Polizeibeamte Opfer von Gewaltdelikten geworden, 11,2 Prozent mehr als im Vorjahr … Immer öfter werde ‚ihre Arbeit durch einen Mangel an Respekt erschwert, mangelnden Respekt vor dem Gesetz und den Menschen, die es durchsetzen.‘ Polizisten seien als Repräsentanten des Staates besonders exponiert und ‚brauchen unseren Schutz‘.“ 

 

Anschließend ist das Gesetz dann in der politisch-medialen Versenkung verschwunden und man fordert heute wieder „ein klares Bekenntnis zur Polizei“ – als habe es die „Helfer sind tabu“-Aktion nie gegeben. Ist das Gesetz je angewandt worden? Und wer hätte gedacht, dass drei Jahre später eine SPD-Führung in Amt und Regierung ist, die den geforderten Respekt für Polizisten geradewegs mit Füßen tritt? In der Rückschau ist faktisch die Radikalisierung der politischen Elite dokumentiert. Auch wenn es den moralischen Tieffliegern nur um die Hätschelei ihrer Wählerklientel geht: das angewandte Mittel ist politisch untragbar und unverzeihlich. Ebenso die rhetorisch romantische Verklärung von linker Gewalt seitens etlicher Medien wie etwa der dreist erfundene „Partyexzess“ in Bezug auf die Stuttgarter Krawalle. Von einer „Karnevalisierung der Gewalt“ schrieb die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) im selben Jahr des Kampagnenstarts „Helfer sind tabu“: „Linksextreme Gewalt in Deutschland - Immer brutaler … Ist die Öffentlichkeit auf dem linken Auge blind?“ Und misst „das Gros der Kommentatoren in Medien und Politik“ mit zweierlei Maß? Ohne Zweifel: ja. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass man in den Redaktions-stuben sehr wohl seit Jahr und Tag von den massiven Angriffen gegen Polizisten erfährt und das in der Regel nur, falls überhaupt, insbesondere von den Öffentlich-Rechtlichen beschwichtigend der Öffentlichkeit vermittelt. Man erinnere sich etwa an die journalistische Fehlleistung des hoch gelobten ARD-Angestellten Georg Restle, der den grünen Politiker Boris Palmer nach der Schorndorfer-Mob-Eskalation via Fake-Vorwürfen weit unterhalb der Gürtellinie angriff.

 

Man fragt sich schon, warum sich die Polizei in der Breite nicht endlich von dem gefährlichen  politisch korrekten Beschwichtigungsgelübde emanzipiert respektive warum sie das einzelnen Vorkämpfern überlässt, die dann leicht durch den medialen Dreck gezogen werden können. Die gutgläubige unaufgeklärte Öffentlichkeit wird früher oder später ohnehin aus den Wolken fallen, denn die Lage spitzt sich nicht zuletzt aufgrund einseitiger Positionierung von Bundespräsident und Bundeskanzlerin auf die Seite der Linkspopulisten weiter zu. Die gepflegte Verachtung in diesen Netzwerken vor allem und allen, die sich ihnen nicht meinungsbildend unterordnen, konnte auch deswegen zum Mainstream avancieren. Inzwischen ist kaum noch was dagegen zu unternehmen. Denn die fast allumspannenden Netzwerke umfassen auch akademische Bildungseinrichtungen, angefangen vom dritten Sektor bis hin zu Volkshochschulen und Unis.   

 

Um nochmal zum eingangs zitierten Tagesthemen-Kommentar zurückzukommen: Fairerweise muss man hinzufügen, dass die „gefährliche Haltung“ bei jungen Zuwanderern: „ihr habt uns gar nichts zu verbieten“ längst nicht nur auf deren eigenem Mist gewachsen ist. Wie aus der NGO-Szene bekannt ist, werden sie von westlichen Aktivisten vor wie direkt nach ihrer Einreise entsprechend gemanagt. Man denke etwa, ideell unterstützt von radikalisierten Politikern, an die Verteilung von Bolzenschneidern an die Migranten an der mazedonisch-griechischen Grenze oder an das bundesweit durchgestochene Positionspapier aus der Professorenschaft mit der Fake-Behauptung, es sei mandatswidrig, wenn Sozialarbeiter beim Vollzug von Abschiebeurteilen „Amtshilfe“ für die Polizei leisten. Konkret: Angaben zu vermuteten Herkunftsländern zu machen, Abwesenheiten in Unterkünften zu melden oder Adressen untergetauchter Bewohner weiterzuleiten. Dass man staatliche Vorgaben zu missachten hat ist also erste Lernetappe bei den Einreisenden. Sie passen sich ergo mit einer Dauerrebellion lediglich an das an, was sie vorfinden. Warum diese nahe liegende logische Folge vom Mainstream nicht beachtet werden will ist schon bald nur noch mit einer abstoßenden Faszination für Dreistigkeit zu erklären.

 

Es bedürfte einer unübergehbaren, multikausal beobachteten Systemstörung im soziologischen Kontext, um Veränderungen überhaupt noch  in Gang zu setzen. Die Multikausalität reicht hin bis zur weithin beobachtbaren Kindererziehung, bei der dem Nachwuchs durch Überbehütung keinerlei Frustrationstoleranz mehr zugemutet wird. Die späteren Jugendlichen und Erwachsenen werden vielfach nicht gelernt haben, negative Gefühle wie Wut oder Verlassenheitsängste auszuhalten und sozialverträglich zu verarbeiten. Die Systemstörung hätte aber zuvorderst dort anzusetzen, wo fahrlässig agierenden Politikern, Journalisten und Professoren die Deutungsmacht via rückgratlosem Opportunismus mir nichts, dir nichts zugebilligt wird. 

 

Nachtrag vom 29.6.: Aus Steingarts Morning Briefing: Wegen angegebener Bedrohungen ruft die taz-Autorin nach Polizeischutz: "Erst wünschte sie die Polizei auf die Müllhalde, nun steht diese in beschützender Absicht vor ihrer Tür. Die Autorin der umstrittenen 'taz'-Kolumne, Hengameh Yaghoobifarah, braucht nach Rücksprache mit ihrer Chefredaktion Schutz durch die Staatsmacht, die sie gestern noch abschaffen wollte." (!)

 

Nachtrag vom 22.7."Feindliches Klimagegenüber unserer Polizei": "Frankfurter Sicherheits-dezernent Markus Frank ist fassungslos über die Ausschreitungen am Opernplatz und fordert harte Strafen für die Täter ... Prinzipiell verstärkt sich dieses Klima ... Dazu tragen auch hochrangige Repräsentanten der Gesellschaft bei, wenn sie die Polizistinnen und Polizisten generell unter Rassismusverdacht stellen."


8.6.2020

Abartig.

 

Ich weigere mich, in dieser Sache zu recherchieren und verweise auf das Video von „Kontraste“, auf den Artikel der Neuen Zürcher Zeitung sowie auf die entsetzte Mitteilung der Bayerischen Staatsregierung. Interessant ist, dass man sich jetzt plötzlich empört: hat man doch institutionell breit gefächert jahrelang der Sexualisierung bis in die Kitas hinein das politisch korrekte Wort geredet – dokumentiert ist das an dieser Stelle sowie auch (weiter unten) auf dieser Seite

 

Zu einem anderen Fall: Pädophilen-Netz aufgeflogen - "Dimensionen, die sich bislang niemand vorstellen kann", würden künftig noch auffliegen. Polizeipräsident spricht von "abscheulichem Dreck". Eltern und Verwandte dulden zum Teil den Missbrauch der Kinder oder bieten sie an. 

 

Nachtrag vom 10.6.: "Kinderhilfe fordert Rücktritt von Lambrecht - Nach den Horror-Nachrichten über das Kinderschänder-Netzwerk aus Münster ... fordern Politiker und Verbände seit Tagen härtere Strafen gegen Kinderschänder. Aber bisher lehnt Justizministerin Christine Lambrecht (54, SPD) es strikt ab, sexuellen Missbrauch von Kindern grundsätzlich nicht als Vergehen, sondern als härter bestraftes Verbrechen einzustufen ... sei 'nicht mehr tragbar'." 

 

Nachtrag vom 11.6.: Druck auf Bundesjustizministerin, tätig zu werden, wächst. Nach scharfer Kritik: "Lambrecht will Task-Force gegen Kindesmissbrauch." Außerdem: "Polizei ist alarmiert - Immer häufiger Pornovideos in Schüler-Chat-Gruppen." Und jetzt: "Justizministerin knickt ein - Lambrecht nun doch für härtere Strafen für Kindesmissbrauch."

 

Nachtrag vom 16.6.: "Mächtiges Netzwerk der Pädophilen reicht weit in die Behörden."

 

Nachtrag vom 18.6.: "Mecklenburg-Vorpommern startet Initiative für härtere Bestrafung von Kinderschändern im Bundesrat." Siehe auch: "Missbrauch als Erziehung" sowie Berliner Pädophilen-Experimente: "Bericht offenbart jahrelange verstörende Praxis." Und zum Nachschauen: Illner: Missbrauchte Kinder. Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter dazu: "Wir haben es mit einem riesigen Dunkelfeld zu tun."

 

Nachtrag vom 24.6.: Update zur Petition: "Egal was ich versuche, Justizministerin Lambrecht reagiert nicht auf meine Bitten die hunderttausenden Unterschriften gegen die Verjährungsfrist bei sexuellem Kindesmissbrauch anzunehmen! Sind Ihnen Betroffene und Überlebende egal? Ich bin schockiert und unglaublich enttäuscht!" Nachtrag: Nächstes Update: "Protest hat gewirkt! Wir übergeben 446.000 Unterschriften an Justizministerin ... Erst HEUTE lenkten das BMJV und Frau Lambrecht ein, als nach unserem Aufruf an euch tausende E-Mails ihre Postfächer fluteten." E-Mail der Justizministerin: "Ich möchte die Petition in Kürze persönlich entgegen-nehmen. Zu keinem Zeitpunkt habe ich gesagt, dass ich die Petition nicht entgegennehme." 

 

Nachtrag vom 1.7.: Petition zur Abschaffung der Verjährungsfrist unter fragwürdigen, nicht presse-öffentlichen Rahmenbedingungen an Bundesjustizministerin C. Lambrecht überreicht.  Siehe auch: "Lambrecht schnürt Reformpaket - Kindesmissbrauch soll härter bestraft werden."

 

Nachtrag vom 6.7.: "Während die Bundesjustizministerin ursprünglich unter weitgehendem Beifall der Strafrechtswissenschaft Strafschärfungen abgelehnt hatte und die vorhandenen strafrechtlichen Regelungen zur Sanktionierung für Kindesmissbrauch für ausreichend hielt, gab sie recht schnell dem öffentlichen und politischen Druck nach und kündigte einen Entwurf an 'der abbilden wird, dass diese widerlichen Verbrechen eben auch im Urteil entsprechend dann zum Ausdruck kommen'. Wirft man einen Blick auf das vergangenen Mittwoch vorgelegte Eckpunktepapier des Ministeriums, so zeigt sich, dass die Ministerin ... recht undifferenziert zum Instrument der Strafverschärfung greift. Betrachtet man freilich die Münsteraner Fälle, ... so zeigt sich erstaunlicherweise, dass diese von der anvisierten Änderung des sexuellen Miss-brauchs von Kindern nach § 176 Strafgesetzbuch offenbar weitestgehend nicht betroffen sind. Auch zeigt sich, dass es im Bereich der Kinderpornografie nicht gelingt, gerade diese schwer-wiegendsten Fälle in einem neuen Kerntatbestand zusammenzufassen ... Es ist letztlich bedauer-lich, dass das berechtigte Anliegen zur Verbesserung des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch durch eine teilweise symbolische ad hoc-Strafgesetzgebung verstellt wird."

 

Nachtrag vom 13.7.: "Die CSU will erreichen, dass wegen Kindesmissbrauchs verurteilte Straftäter ihr ganzes Leben lang keinen beruflichen oder ehrenamtlichen Umgang mehr mit Kindern haben dürfen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass ein solches Urteil 'dauerhaft, lebenslang in das erweiterte Führungszeugnis eingetragen wird. Und nicht nur begrenzt auf zehn Jahre', sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt."

 

Nachtrag vom 16.9.: "Christine Lambrecht kündigt nahezu zeitgleich mit ihrem Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder auch ihren Abschied aus der Bundespolitik an!

 

... ein Geschmäckle bleibt!?..."


5.6.2020

„Ein Anti-Polizei-Gesetz?“

 

Ein lang gehegtes Ansinnen der politischen Linken ist seit gestern – wo auch sonst – in Berlin im neuen Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verankert: die Beweislastumkehr. Scharfe Kritik gab es schon im Vorfeld, nicht nur von Polizeigewerkschaften und Beamtenbund. Der Gesetzentwurf des grünen Justizsenators Dirk Behrendt sei ein „Anti-Polizei-Gesetz“, wird der CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner von LTO weiter zitiert: „Jede Justizbedienstete, jeder Angestellte im Bürgeramt, jede Ordnungsamtsmitarbeiterin, jeder Lehrer muss künftig damit rechnen, mit unverfrorenen Vorwürfen überzogen zu werden.“ Nichts Neues hierzulande, nun aber mit juristischem Freifahrtsschein. Die Angelegenheit wird inzwischen bundesweit diskutiert. Selbst Bundesinnenminister Horst Seehofer meldete sich zu Wort: „Das Gesetz, mit dem Bürger Schadenersatz für Diskriminierung durch staatliche Stellen einklagen können, ‚ist im Grunde ein Wahnsinn‘, sagte Seehofer am Mittwoch dem Tagesspiegel. ‚Wir müssen hinter der Polizei stehen und dürfen sie nicht unter Generalverdacht stellen‘.“ 

 

Die Zeitung weiter zur Beweislastumkehr: „Landesbedienstete müssen dann nachweisen, dass sie Bürger nicht diskriminierend behandelt haben - unabhängig davon, ob es strafrechtlich relevant ist.“ Seehofers Ansicht hierzu: „Eine solche Schuldvermutung sei ‚unserer Rechtsordnung bislang fremd und zeugt von einem fragwürdigen Staatsverständnis‘. Damit werde Vertrauen zerstört. ‚Wir haben in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten in Bund und Ländern moderne Polizeien entwickelt und eine offene Fehlerkultur ermöglicht. Ich bin nicht bereit, das jetzt aufs Spiel zu setzen‘.“ Ein besorgter Sprecher aus dem selben Ministerium sagte: „Die vorgesehene Beweislastumkehr sei zudem geeignet, jegliches Verwaltungshandeln ohne Rücksicht auf seine Rechtmäßigkeit dem Verdacht der Rechtswidrigkeit auszusetzen. ‚Insbesondere für die Bundespolizei führt diese Beweislastumkehr zu einer kaum hinnehmbaren Rechtsunsicherheit im Rahmen von Unterstützungseinsätzen‘.“ Die FDP im Abgeordnetenhaus erwägt, das Gesetz mit einer Normenkontrollklage verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. 

 

Der Fall unterstreicht die häufig Zwietracht säenden Folgen rot-rot-grüner Politik. Schon „mehren sich jetzt die Forderungen, keine Polizisten mehr in die Hauptstadt zu schicken“, berichtet die Berliner Zeitung. „Bei vielen Großeinsätzen ist Berlins Polizei auf personelle Unterstützung anderer Bundesländer angewiesen.“ Eine weitere konkrete Befürchtung: „Fahnder trauen sich dann nicht mehr, afrikanische Dealer im Görlitzer Park zu kontrollieren – aus Angst vor dem Rassismusvorwurf.“ Der innenpolitische Sprecher der Berliner Grünen beschwichtigt: „Das Gesetz schließt Lux zufolge lediglich eine Lücke, um Schadenersatz nicht wie bisher nur gegen Private zu verlangen sondern nun auch gegen die öffentliche Hand. ‚Und natürlich kann eine schwarze Person, die den Anschein erweckt, mit Drogen zu handeln, kontrolliert werden. Allerdings müssen dafür begründete Tatsachen vorliegen. Die Hautfarbe reicht dafür nicht aus‘.“ Eine entsprechende Unterstellung aber reicht erfahrungsgemäß aus, um eine nachhaltige Pranger-Wirkung zu erzeugen. Nicht zuletzt Berlins Justizsenator Dirk Behrendt ist dafür bekannt, „Sicherheitsbehörden unter Generalverdacht zu stellen“ und „diffamierende Pauschalkritik“ ohne Nachweis zu verbreiten, wie man bei RTL erfährt. Die „Stimmungsmache“ befördert die steigende Gewalt gegen Beamte: zum Beispiel in Hessen oder auch in Bayern.   

 

Solche fiese politische Vorstöße wie das Berliner LADG lassen den ursprünglichen Sinn der Antidiskriminierungspolitik weiter in Vergessenheit geraten: Überzeugungsarbeit im direkten Kontakt mit den Menschen zu leisten; auch, um der Stigmatisierungswut Einhalt zu gebieten und Verständnis für Anderslebende zu wecken. Die Berliner Koalition bewirkt mit diesem Gesetz das Gegenteil: Vorurteile gegenüber politisch unliebsamen Personengruppen werden zementiert. Die Schadenfreude rachsüchtiger Aktivisten wird sicherlich in einigen Kreisen zelebriert werden. Widerlich geradezu. Hier noch dokumentiert: Der Beitrag der Berliner Stadtverwaltung zur Sache wurde nach wenigen Stunden aus dem Netz, auch aus dem Cache, gelöscht. Der Google-Anreißertext ist noch da: „Berlin bekommt ein Antidiskriminierungsgesetz. ... Es soll die Menschen in Berlin vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und auch Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen, wenn das nachweislich nicht gelungen ist.“

 

Nachtrag vom 6.6.: Die Senatsjustizverwaltung wies Forderungen zurück, "andere Bundesländer sollten keine Polizisten mehr zu Einsätzen im Rahmen der Amtshilfe nach Berlin schicken. 'Die Amtshilfe ist eindeutig gesetzlich geregelt', teilte ein Sprecher der Justizverwaltung mit. 'Eine Verweigerung aus politisch motivierten Gründen kommt nicht in Betracht'." Bayerns Innenminister hingegen kündigte an, "den Einsatz bayerischer Polizisten bei Großeinsätzen in Berlin juristisch überprüfen zu wollen. 'Wir werden nicht zulassen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten das offenbar gestörte Verhältnis der Berliner Landesregierung zu ihrer Polizei ausbaden müssen'." Und: Die Gewerkschaft der Polizei in NRW forderte den dortigen Innenminister auf, "bis auf Weiteres keine Polizisten mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken". Die NRW-GdP erwarte, dass das Gesetz auch in der nächsten Innenministerkonferenz zur Sprache kommt. "Das Gesetz muss umgehend gekippt werden."

 

Nachtrag vom 16.6.: "Debatte um Rassismus in der Polizei: Dietmar Bartsch attackierte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken - und hat nun Ärger mit seinen eigenen Genossen." Siehe auch: "Warum nur wenige Rassismus-Vorfälle bei der Polizei aktenkundig sind ... Das macht es schwer, die Frage zu beantworten, wie weit Rassismus bei der Polizei tatsächlich verbreitet ist."

 

Nachtrag vom 23.6.: "Im Streit um Berlins Landesantidiskriminierungsgesetz zeichnet sich eine Lösung ab: Es soll nicht für auswärtige Polizisten gelten. Zuvor hatten mehrere Bundesländer gedroht, keine Beamten mehr in die Hauptstadt zu schicken."

 

Nachtrag vom 29.6.: "Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik warnt vor schwierigeren Ermittlungen durch das neue Antidiskriminierungsgesetz der Stadt. Selbst bei Gaststättenkontrollen stehe nun der Rassismusvorwurf im Raum ... 'Auch Clanmitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben ... Wir werden künftig jeden Einsatz noch genauer dokumentieren müssen'."

 

Nachtrag vom 4.7.: "Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine zuvor von der Regierung angekündigte Studie zu rassistischer Diskriminierung durch Polizeibehörden abgesagt."

 

Nachtrag vom 6.7.: "Justizministerin Lambrecht hat sich in der Debatte über eine mögliche Rassismus-Studie bei der Polizei gegen Innenminister Seehofer gestellt ... Sie betonte zwar, dass ihr Ressort nicht dafür zuständig sei. Es sei aber 'wichtig, dass wir diese Studie durchführen könnten' ... Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes reagierte mit Unverständnis auf Seehofers Entscheidung. "Der Bundesinnenminister vergibt damit eine wichtige Chance, entsprechende Fälle in der Polizei auszuwerten und Grundlagenforschung zu betreiben", sagte der kommissarische Leiter, Bernhard Franke. Er kündigte Gespräche mit den zuständigen Ministerien und seine Unterstützung für das Zustandekommen der Untersuchung an."

 

Nachtrag vom 2.8.: "Polizeibeamte in Berlin sollen ihre 'extremistischen' Kollegen künftig anonym melden dürfen. Ein Extremismus-Beauftragter soll möglichen verfassungsfeindlichen Umtrieben entgegenwirken. Eine Frage sei erlaubt: Nach welchen Maßstäben darf ein Kollege den anderen Kollegen als 'Extremist' einstufen? ... In Berlin soll zudem ein Gesetz verabschiedet werden, wonach ein 'Beauftragter für die Polizei Berlin' alle schutzbedürftigen Daten von Polizeibeamten, gegen die Beschwerden aus der Bevölkerung vorliegen, einholen darf. Dazu gehören unter anderem Daten zur Weltanschauung, zum Sexualleben und zur Gewerkschaftszugehörigkeit. Die DSGVO wird faktisch außer Kraft gesetzt."