30.3.2020

Existenzielle Dramen statt Soforthilfen

 

Hoffentlich ist mit hiesigen Warnungen vor italienischen Verhältnissen nicht auch gemeint, dass im Zuge „sozialer Revolten“ Supermärkte geplündert und Apotheken überfallen werden. Etliche Leute haben offenbar kein Geld mehr für Lebensmittel. Angesichts der unpraktikablen Maßnahmen ist jedenfalls eine sich zuspitzende Dramatik zu erwarten. Ntv titelt: „Andrang sprengt Server“: „Die Lage vieler Kleinunternehmen und Soloselbstständiger ist verzweifelt. Binnen weniger Tage gehen nun Hunderttausende Anträge auf Soforthilfen bei den Bundesländern ein.“ Wer soll die bearbeiten? Und aus der bundesdeutschen Hauptstadt kommt das: „Die Auszahlung der Corona-Hilfen über die Investitionsbank Berlin wird zum Desaster. Nutzer berichten, sie haben die Daten fremder Personen erhalten. Und jetzt ist auch das Geld für Kredite alle … Erst brachen die Server zusammen.“ Dann berichten Berliner Unternehmer: „Nutzer konnten den Antrag auf Corona-Hilfe zwar ausfüllen und abschicken. Doch als sie den Antrag als Kopie herunterladen wollten, erhielten sie nicht ihren Antrag, sondern den einer fremden Person – inklusive Adresse, Steuernummer und Bankverbindung.“ (!) „Außerdem räumt die Bank ein, dass es am Wochenende mehrere Hacker-Angriffe auf die Hilfsseite gegeben hat.“ Die Investitionsbank schreibt betreffs Kredit: „Wenn alle Anträge, die momentan kundenseitig in Bearbeitung sind, bewilligt würden, beliefe sich das Volumen auf mehr als 300 Millionen Euro. Deshalb setzen wir bis auf weiteres die Annahme weiterer Anträge aus.“ Berlin habe nämlich nur 100 Millionen Euro bereitgestellt. Immerhin werden Corona-Soforthilfen in Baden-Württemberg nun doch ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Beim Manager Magazin war man schon vor einer Woche der Meinung, dass „Lockdown und Staatsmilliarden nicht die Lösung sind“ – längerfristig gesehen: „Es geht um Entscheidungen von tatsächlich historischer Tragweite … Hier geht es um das Ganze: Wenn Unternehmen am Ende massenweise schließen müssen, Produktionsstrukturen zerfallen, dann bringt das Millionen Menschen in Not. Es gefährdet zugleich die Fundamente des Sozialstaats und letztlich die Stabilität der Gesellschaft. Auch gesundheitspolitisch wäre das eine Katastrophe.“ Eine Alternativlösung fehlt halt.

 

Siehe auch Addendum: "Der Kampf gegen das Coronavirus ist längst auch ein Kampf um die wissenschaftliche und politische Deutungshoheit geworden." Aber eigentlich wissen wir nichts. "Schon gar nicht über die zu erwartende Todesrate ... 'Da keine Daten zum tatsächlichen Verlauf der Epidemie vorliegen, wissen wir nicht, ob diese Perspektive brillant oder katastrophal war'."

 

Nachtrag: FAZ: "So kommen Selbständige und kleine Betriebe an Corona-Soforthilfen - Ein Wegweiser zum Staatsgeld" - differenziert nach Bundesländern! Gute Arbeit.

 

Nachtrag vom 31.3.: "Sparkassen-Präsident warnt: Viele Unternehmen bekommen keine Förderkredite ... Im Rahmen des Kreditprogramms der staatlichen Förderbank KfW könnten nur solche Unternehmen Darlehen erhalten, bei denen davon auszugehen sei, dass sie den Kredit innerhalb von fünf Jahren voraussichtlich auch zurückzahlen könnten ... 'Bei vielen Firmen aus Branchen, die unter der Coronakrise besonders stark leiden, ist dies aktuell nicht der Fall'." Für solche Unternehmen seien andere Hilfen nötig, um die Coronakrise zu überbrücken...

 

Nachtrag vom 2.4.: Studie: "Bei der Höhe des gesetzlich gezahlten Kurzarbeitergeldes ist Deutschland nach einer aktuellen Studie Schlusslicht unter den europäischen Ländern mit vergleichbaren Regelungen."


28.3.2020

Lkw-Fahrer: „Die Stimmung kippt“

 

Wer einen praxisnahen Einblick in die infrastrukturellen Folgen der Corona-Maßnahmen bekommen möchte, sollte sich mal bei „Eurotransport“ umsehen. Meldung von heute: „Frachtmarkt im freien Fall – Die Lage wird sehr ernst – Wer als Frachtführer derzeit direkt für den Handel fährt, kann die Krise wahrscheinlich noch ein paar Wochen überstehen. Der Markt über die Frachtenbörsen bricht dagegen vollkommen ein, die Kilometerpreise fallen deutlich unter die Betriebskosten deutscher Unternehmen…“ Vorgestern ging es im Ticker um den alarmierten Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer: „Mit den Hilfsmitteln des Bundes sei der Fortbestand der Busunternehmen in Deutschland nicht zu sichern.“ Für Unternehmen mit 11 bis 249 Beschäftigten klaffe eine entscheidende Hilfslücke. Ein weiterer Beitrag ist so betitelt: „Belieferung des Handels – Nichts geht mehr.“ Einzelhandel und Logistik stünden vor dem totalen Chaos. „Weil die Läger voll sind, brechen fest geplante Abläufe zusammen … Die Versorgung ist sicher. So hieß es noch vor wenigen Wochen. Hamsterkäufe von Nudeln und Toilettenpapier wurden beinahe zum Running Gag. Doch nun ist die Lage wirklich ernst.“ Dass Kantinen und Gaststätten leer bleiben könne die Warenversorgung nicht verkraften. „Die Lager des Einzelhandels sind dafür nicht ausgerichtet … Die Fahrer dürfen gar nicht mehr ins Lager, dort aber fehlen die Mitarbeiter zur Entladung.“ Sogar osteuropäische Frachtführer würden ihre innerdeutschen Ladungen verkaufen. Das habe es noch nie gegeben. Zu den aktuell eingeleiteten Maßnahmen, um die Lieferketten dennoch aufrechtzuerhalten: siehe dort


26.3.2020

"Radikaler Corona-Vorschlag"

 

Dirk Andres vom "Forum 270 – Qualität und Verantwortung in der Eigenverwaltung" meint in der Wiwo: "Die Bundesregierung hat jetzt verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Corona-geschädigte Unternehmen zu stützen. Diese Maßnahmen sind allerdings bislang völlig ungeeignet, um dieser Krise zu begegnen und Unternehmen am Leben zu halten ... Ein radikaler Vorschlag daher: Die Uhr in Deutschland vier bis acht Wochen anhalten. Das heißt: Alle vertraglichen Verpflichtungen werden in dieser Zeit ausgesetzt. Die Wirtschaft wird in dieser Zeit fast vollständig stillstehen. Kombiniert mit einer begrenzten Ausgangssperre würde das Leben dann zum Erliegen kommen." Die Bundesregierung solle in dieser Zeit allen Bürgern Geld für den täglichen Bedarf zur Verfügung stellen. "Nach vier bis acht Wochen wird das Wirtschaftsleben dann wieder aufgenommen." Das sei die einzige adäquate Lösung.


18.3.2020

Den Eltern ausgeliefert

 

Schön und gut und verantwortungsbewusst, wenn Kinder geboren und Familienbande gepflegt werden. Was gerne in grenzwertig rechten Kreisen unterschlagen wird und auch sonst oft nicht gehört sein will: Für viele ist die Familie kein Idyll, sondern ein Ort des Albtraums bis hin zur Lebensgefährdung. „Wer sieht und hört misshandelte und sexuell missbrauchte Kinder jetzt?“, fragt berechtigterweise der Deutsche Kinderverein angesichts von Quarantäne-Anweisungen: „Hilfreiche Alltagsroutinen entfallen in der Quarantäne, der die Eltern wie auch das Kind entlastende Besuch der Kita oder Schule sogar wochenlang. Der Spielplatz ist zu, die Nachbarn gehen auf Distanz, das Kind ist mit seinen Eltern allein … Was in gelingenden Eltern-Kind-Beziehungen als Chance für wertvolle Familienzeit empfunden wird, birgt hier vermutlich ein hohes Risiko … Wer gefährdete Kinder für viele Wochen von der Außenwelt abschneidet, braucht Konzepte im Umgang mit Familien, in denen aus der Beziehung von Eltern und Kind eine Beziehung von Tätern und Opfern wird.“ Ein Sofortprogramm sei gefordert!


13.3.2020

Politisierte Schulen

 

Wo wegen Corona Schulen geschlossen sind, kommen wenigstens auch die Versuche der politischen Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen an ihre Grenzen. Gerade fabulierte der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) – obwohl man seitens der Medien täglich mit diesem Thema zu bombardiert wird – eine „Laissez-faire-Haltung“ gegenüber „Demokratie und Frieden in der Gesellschaft“ herbei. Einen Erlass des Landes zur „Demokratiebildung“ ab der Grundschule in Form von rechtlich bindenden Vorgaben kündigte er auch schon mal an. Immer dieselbe politkorrekte Wischi-Waschi-Trompeterei von „Rassismus“, „Hate Speech“ und „Fake News“; ohne jemals in Betracht zu ziehen, inwiefern der Nachwuchs, der schon jetzt vielfach Probleme mit einfachsten Schreib- und Rechenproblemen hat, durch den Mangel an ernsthafter Schulbildung später Integrationshürden auf dem Arbeitsmarkt zu bewältigen hat. Mit ähnlich erschreckender Flapsigkeit ist kürzlich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann aufgefallen: Rechtschreibung gehöre jetzt nicht „zu den großen, gravierenden Problemen der Bildungspolitik“. Man schreibe „heute ja nur noch selten handschriftlich“. Und es gebe ja in Zeiten von Smartphone „kluge Geräte“, die Grammatik und Fehler korrigierten. (!) Man fragt sich ansonsten, wozu der niedersächsische Tonne eine Demokratiebildung an Schulen überhaupt durchdrücken will, da er kürzlich erst „Projekte zu Frieden, Demokratie und Toleranz“ an sechs Schulen ausgezeichnet hat und damals in höchsten Tönen lobte: „Die Jury hatte es erneut besonders schwer, weil so viele tolle und auszeichnungs-würdige Projekte eingereicht wurden. Alle diese Beiträge zeigen, dass unsere Schulen Orte der Vielfalt und gelebter Demokratie sind.“ Man kommt sich ernsthaft veräppelt vor.