Sondergutachten der Wirtschaftsweisen     ---     Grundgesetzänderungen zur Entlastung der Kommunen 

Finanzielle Entlastung von Städten und Gemeinden geplant       ---      Offener Brief des Mittelstands

Chef der "Wirtschaftsweisen": "Ich schaue mit großem Entsetzen auf das Lieferkettengesetz - Das Gesetz habe das Potential, die deutsche Wirtschaft stark zu schwächen" - scharfe Regulierungen bremsten das Wachstum.

Podcast: Anwaltskanzleien raten zu Konzernklagen gegen Covid-19-Maßnahmen


25.9.2020

Die Basis wird wegbrechen

 

Ende April prognostizierte ein Kommentator bei der Berliner Zeitung „keine schöne, neue Welt“. Ob auch die Stimmung kippen wird, wie sich der Autor überzeugt gab, ist fraglich. Denn die Bereitschaft großer Teile der hiesigen Bevölkerung, jegliche Vorgaben von Politik und Medien im übereifrigen Gehorsam hinzunehmen, so widersinnig respektive destruktiv diese auch sein mögen, scheint grenzenlos zu sein. Die Antriebskraft sich einzureihen, aus der Angst heraus alleine zu stehen, hat trotz aller Bemühungen historischer Aufarbeitung – etwa über den Film „Die Welle – Macht durch Disziplin“ –  offenbar nie an Wirksamkeit eingebüßt. 

 

Dass im Zuge weiterer Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen „das Elend für die betroffenen Familien namenlos“ sein wird interessiert auch die sich stets human gebende linke Cliquenwirtschaft nicht wirklich. Ihr geht es nur um die ewig selbe Phrasenklopferei zum Zweck der Ideologiepflege. Aktuell wieder sichtbar in der Einladung der Schwarzkopf Stiftung: „Vergessen scheint, dass die Krise soziale Ungleichheiten trotz radikaler Maßnahmen (weiter) verstärkt hat.“  Ob aber die eingeladene, um eine zentralistisch-autoritäre EU werbende Ulrike Guérot jemals für obdachlos gewordene oder pflegebedürftige Menschen auf die Straße ging, um ebenso lautstark für deren Grundrechte zu trommeln, darf man bezweifeln. 

 

Die bis dato bekannte infrastrukturelle Basis wird folglich, auch weil es die Tonangeber nicht ausreichend interessiert, trotz vereinzelter dramatischer Warnappelle wegbrechen. Die Löhne sinken, Rentenkassen werden geleert, die Preise für Lebensmittel sowie Wohnimmobilien und nebenbei auch die Grundsteuer steigen munter weiter und zusätzlich werden den Bürgern immer noch mehr Abgaben und Steuern abgepresst – nicht zuletzt für die Krankenkassen, für Tischgeld und Hygieneaufschläge und künftig wohl auch für einen Corona-Soli und eine EU-Steuer. Während man vor allem aus der SPD heraus nach höheren Steuern schreit, ist der Unwille zum Sparen am eigenen Geldbeutel aber ungebrochen. Die Ungleichheit zementieren gerade jene, die sie vorgeblich beseitigen wollen – es ist also eine Lüge. Wenn sich nach all diesen zusätzlichen Zumutungen – bei Steuern und Abgaben ist Deutschland ohnehin schon globaler Spitzenreiter – der Bundespräsident hinsetzt und im Video fordert „Deutsche müssen Gürtel enger schnallen“, dann dürfte die Grenze zur Sittenwidrigkeit längst überschritten sein. 

 

Siehe auch: Entwurf für den Bundeshaushalt 2021: Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro. 


 15.8.2020

Maßlosigkeit trotz maroder Infrastruktur

 

„In vielen Städten sind die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren explodiert – Investitionen in die öffentliche Infrastruktur fallen deshalb vermehrt aus.“ Wird es also noch nicht mal was mit dem Masterplan zur Erhaltung der Bäder? Denn allein hierfür bestehe ein „Finanzbedarf in Höhe von etwa 14 Milliarden Euro“. Peinlich für das einstmals hoch entwickelte Land auch dies: „Jede zweite deutsche Großstadt ist für Familien kaum mehr bezahlbar“ oder das gestiegene Armutsrisiko: „Laut dem Statistischen Bundesamt lebte 2019 in Deutschland jeder sechste Bürger an der Armutsgrenze.“ Dass die Bundesagentur für Arbeit in Zeiten von Corona zehn Milliarden Euro Defizit macht übersteigt noch die „Über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2020“ zur „Finanzierung von dringlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des neuen Coronavirus“ um mehr als das Dreifache. Demnach gab die Bundesregierung für diesen Posten in der genannten Zeitspanne zusätzliche 3.108.000 in T€ – also drei Milliarden und 108 Millionen Euro – aus. Hinzu kommen zusätzliche 140 Millionen Euro zur Unterstützung von „Coalition for Epedemic Prepardness Innovations“ bei der Entwicklung eines Impfstoffs gegen Sars-CoV-2 – neben der Beteiligung des Bundes an der Curavec AG und etlicher weiterer Finanzspritzen.

 

Der Sozialverband VdK entdreistet sich nicht, nun eine „einmalige Vermögensabgabe“ von reichen Privatpersonen und wohlhabenden Unternehmen zu fordern. Der „Akt der Solidarität“ erstreckt sich selbstredend nicht explizit auf die Spitzenverdiener der ARD mit ihren teils abartigen Produktionen und horrenden Jahresgehältern oder auf die rotzfrechen Forderungen von Politikern und Parteien nach immer noch mehr Ausgaben für ihre Wirkungsstruktur. Man sehe sich dazu gerne diese Dokumentation an oder nochmals die über- und außerplanmäßigen Ausgaben: Für „Baumaßnahmen für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung im Parlamentsviertel in Berlin“ – Grund: erwarteter Anstieg der Abgeordnetenzahl aufgrund fahrlässig verschleppter Wahlrechtsreform – hat sich die Politik zusätzliche 50 Millionen Euro bewilligt. Wohlgemerkt: alles trotz maroder Infrastruktur und armutsbedrohter Familien. 

 

Siehe auch: "Wenn das Wasser in Deutschland knapp wird: ... bei wem wird es abgedreht? Umweltministerin Svenja Schulze möchte dazu eine nationale Wasserstrategie entwickeln.Im Ausland: "Syrien: Türkei dreht einer Million Menschen das Wasser ab - Der syrischen Regierung zufolge setzen die von der Türkei kontrollierten Söldner in Syrien das Wasser als Waffe ein."

Nachtrag: "Wasserknappheit in Deutschland: Wie groß ist die Gefahr für unser Trinkwasser?"

Nachtrag: "Seit Monaten warnen IT-Experten und Politiker vor zu geringem Schutz unserer Wasserwerke – Cyberkriminelle könnten deren Ablauf erheblich stören oder sie mit Datenklau erpressbar machen ... Erpressungstrojaner sind lukrativer als Drogenhandel." 

 

Nachtrag vom 18.8.: Reiche aus mehreren Ländern fordern mit ihrem Offenen Brief "Millionaires for Humanity" eine stärkere Besteuerung von Millionären, um die Corona-Krise zu bezahlen. Diverse Medien werben dafür, zum Beispiel Deutschlandfunk Nova.   

 

Nachtrag vom 29.9.: So was kommt dann auch noch dazu: "Landgericht bestätigt Räumungsklage - Rentner-Paar aus Neckartailfingen soll bis zum Monatsende ausziehen – Gemeinde will Flüchtlinge in der Wohnung unterbringen." Begründung: "Die Unterbringung von Flüchtlingen überwiegt alle Härten." (!) Das Paar ist 73 und 76 Jahre alt.


29.5.2020

„Bitterernste Notstandslage“

 

Aus psychologischer Sicht nehmen die Folgen des Lockdowns inzwischen dramatische Ausmaße an. Wie aus einer Anhörung des Tourismusauschusses im Bundestag am Mittwoch hervorgeht, habe man „bereits Suizide in der Branche“.  Auch im Ausland: „Verzweifelte Crews: Suizide auf festsitzenden Kreuzfahrtschiffen häufen sich.“ Die Vorsitzende des Verbandes unabhängiger selbständiger Reisebüros sagte: „Wir brauchen Geld, das eint uns alle. Kommt das in den nächsten zwei Wochen nicht, dann gnade Ihnen Gott.“ (!) Reisebüros seien per Gesetz verpflichtet, über Monate unentgeltlich zu arbeiten – vor allem, um Stornierungen abzuarbeiten. Der Präsident des Internationalen Bustouristik-Verbandes spricht von einer „bitterernsten Notstandslage“ und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Schaustellerbundes beklagte sich über „eine kränkende Ansage aus dem Bundesgesundheitsministerium“: Jahrmärkte und Volksfeste seien wieder zugelassen, die seien aber am ehesten verzichtbar. Das sei ein „Zeichen der Missachtung für eine Branche, die auf eine 1.200-jährige Tradition zurückblicke“. Mehr als 100.000 Arbeitsplätze sind auch im Ausstellungs- und Messesektor „akut gefährdet“. Die zwölf Milliarden an Einbußen beruhten auf „politisch unterlassener Hilfeleistung“. „Die Politik habe wertvolle Wochen vertrödelt.“ Das Jugendherbergswerk meldete einen Finanzbedarf von 1,1 Milliarden Euro an. Gleichzeitig rechnet übrigens die Bundesagentur für Arbeit allein für das laufende Jahr mit einem Defizit von 30,5 Milliarden Euro. 

 

Wie lapidar mit den psychologischen Folgen des Lockdowns umgegangen wird bezeugt auch die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungs-gericht: Geklagt hatte ein psychisch erkrankter Mann, der an einer schweren Depression leidet. Seine Therapie werde auch über Videosprechstunden durchgeführt. „Er trägt vor, er werde durch die Gesamtbelastung der auf die angegriffenen Vorschriften gestützten Schutzmaßnahmen in die soziale Isolation gedrängt; sein Zustand habe sich bereits merklich verschlechtert. Seine Depression verschlimmere sich, wenn er keine physischen Kontakte zu anderen Menschen pflegen könne. Digitale Angebote seien nicht geeignet, insbesondere physisch stattfindende Treffen von Selbsthilfegruppen oder therapeutische Gespräche adäquat zu ersetzen.“ Verständlich, auch aus fachlicher Sicht.  Eine Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus untersage nämlich „physische Zusammenkünfte in Vereinen“. „Beratungen, darunter auch im psychosozialen Bereich, sollen möglichst ohne direkten physischen Kontakt erfolgen.“ 

 

Abgesehen von den Einlassungen des Bundesverfassungsgerichts zum Verfahrensweg entschied das höchste Gericht vorerst über den Antrag im Wege einer Folgenabwägung mit folgender Begründung: „Würden die zahlreichen vom Antragsteller angegriffenen Beschränkungs-maßnahmen ausgesetzt, ist im Rahmen der Folgenabwägung davon auszugehen, dass es entsprechend der Einschätzung des Verordnungsgebers mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem erneuten gegebenenfalls exponentiellen Anstieg der Ausbreitungszahlen des Corona-Virus kommen könnte, der schlimmstenfalls zu einer Überlastung des Gesundheitssystems mit entsprechenden gesundheitlichen und auch zum Tod führenden Folgen für eine sehr große Zahl von Personen führen könnte. Demgegenüber ist zwar nicht in Abrede zu stellen, dass psychisch Erkrankte von den in den angegriffenen Corona-Eindämmungsmaßnahmen verankerten Grundrechtsbeschränkungen besonders hart getroffen werden.“ Für Betroffene sei aber in Bezug auf psychosoziale Beratung die Formulierung in der Corona-Verordnung „hinreichend offen auch im Hinblick auf eine Durchführung persönlicher Beratungsgespräche unter Beachtung der Hygiene-Empfehlungen des Robert Koch-Instituts“. „Insoweit sind die Zumutungen der Beschränkungen auch im Hinblick auf Personen in der Lage des Antragstellers im Rahmen einer Folgenabwägung eher hinzunehmen als die Folgen für die Bevölkerung insgesamt, wenn die Beschränkungen in dem vom Antragsteller begehrten Ausmaß aufgehoben würden.“ 

 

Aus der Mitteilung des Gerichts geht nicht hervor, ob für diese Entscheidungsfindung eine psychologische Fachexpertise eingeholt wurde oder ob sich die Richter neuerdings selbst für kompetent genug halten, intrapsychische Notlagen mit teils weitreichenden Folgen für die individuelle Zukunft und das Umfeld Betroffener einzuschätzen. Was jedenfalls nicht bedacht wurde: Selbst wenn die Formulierung in der Verordnung „hinreichend offen“ ist, muss man nicht zuletzt wegen juristischer Unwägbarkeiten erfahrungsgemäß eher von übereifriger Befolgung der Verordnungen ausgehen. Bis vor den neuesten Lockerungen im Mai jedenfalls konnten Erkrankte vielfach nicht die für sie existenziell wichtigen Gruppen besuchen, wie bei NAKOS zu lesen ist: „Selbsthilfekontaktstellen waren geschlossen und nur telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Gruppentreffen und der vertraute persönliche Austausch konnten nicht stattfinden.“ Zum Thema brachte übrigens die FDP gerade einen Antrag in den Bundestag ein. Darin heißt es unter anderem: „Es ist davon auszugehen, dass die aktuellen Belastungsfaktoren zu einer Zunahme der Inzidenz und Rezidivierung von psychischen Erkrankungen führen wird.“ Was nun? 

 

Siehe auch: "Schwerer Eingriff in die Lebenswelt" - Das Deutsche Kinderhilfswerk warnt vor gravierenden Spätfolgen für Kinder und Jugendliche angesichts von Schul- und Kitaschließungen. "Es fordert die schnelle Öffnung von Kindergärten und Schulen."


13.5.2020

Infrastruktur wird juristisch umgepflügt

 

Mit einer bemerkenswerten Geschwindigkeit werden gerade Gesetzesänderungen durch den Bundestag gepeitscht. Die arbeitende Bevölkerung wird nicht mal hinterher kommen, sich über die etlichen Neuerungen in diversen, auch kleinteiligeren Bereichen wie Gaststätten, Wohnen, Kultur oder Leasingverfahren ausreichend zu informieren, geschweige denn, dass sie Raum dafür hat, demokratische Grundrechte auszuüben. Heute stand schon allein im Rechtsausschuss eine Reihe von Gesetzen im Zusammenhang mit der Corona-Krise auf der Tagesordnung, wie „Heute im Bundestag“ berichtet. Auch das umstrittene „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde dort behandelt. Ein Beitrag dazu steht dort. Mehrfach geäußerte verfassungsrechtliche Bedenken dazu bleiben ohne jede Konsequenz. Wer wenig Zeit hat, aber wenigstens wissen will, was für Themen anstehen, dem sei dieser Link zu den Tagesordnungen der Parlamentssitzungen anempfohlen.


11.5.2020

China liefert

 

Parallel zu den Diskussionen um angebliche Vertuschung des Corona-Ausbruchs seitens China hat man ja in der Wirtschaft keinerlei Problem mit der Kooperation: „Der Schienengütertransport von und nach China hat laut dem Duisburger Hafen im April einen Rekordwert erzielt … 50 Züge pro Woche zwischen Duisburg und China“, berichtet Eurotransport. Auch die Annahme von „OP-Masken im hohen zweistelligen Millionenbereich, Schutzhandschuhen und mehreren Millionen FFP2-Masken“ aus Asien, die das Familienunternehmen Karl Dischinger weitläufig verteilt, läuft reibungslos: „Auftraggeber ist das baden-württembergische Sozialministerium … Die Beschaffung der Ausrüstung aus China organisiert Autohersteller Porsche gemeinsam mit dem Landessozialministerium, für den Import sorgt ein großer internationaler Logistikkonzern.“


21.4.2020

Logistik und Corona

 

Heute nur ein Verweis auf Video-Reportagen von Eurotransport, um der praktischen Perspektive gerecht zu werden: „Der Kampf um Normalität“ vom 14. April: „Ein Pulverfass … Immer deutlicher wird die Frage, wie lange die LKW-Fahrer das noch so hinnehmen.“ In diesem Video vom 30. März ist was zu sanitären Notlagen zu sehen. Interessant auch „Unterwegs gegen die Krise“ – stammt schon vom 21. März, als die irren Klopapier-Aktivisten noch rumgerannt sind. 


7.4.2020

Sozialistisches Déjà-Vu

 

„Um die Folgen der Coronakrise für die Wirtschaft abzufedern, legt der Bund einen milliarden-schweren Stabilisierungsfonds auf“, berichtet LTO. „Das Gesetz sieht – bewusst – weder eine Befristung noch ein Datum für die Veräußerung etwaiger Unternehmensbeteiligungen vor. Ein heute schon festgelegter Exit-Zeitpunkt, so ist den Gesetzgebungsunterlagen zu entnehmen, hätte die Stabilisierungsmaßnahmen möglicherweise gefährdet.“ Bei der Zwischenüberschrift lohnt es die Augen zu spitzen: „Hilfe nur gegen Gegenleistung“. Im Gesetzentwurf auf Seite 8 steht dazu: „Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über … 3. die Gegenleistung und die sonstigen Bedingungen der Garantie.“ Einige Kriterien für die Bewilligung der Hilfen hierfür sind bereits im Gesetz auslegungsbedürftig formuliert. LTO kann sich vorstellen, dass „auch Nachhaltigkeits- und Compliance-Aspekte berücksichtigt werden“ oder „Grundsätze und Leitlinien herangezogen werden, die im kürzlich in Kraft getretenen Deutschen Corporate Governance Kodex oder im Public Corporate Governance Kodex des Bundes festgelegt sind“. Eine Rechtsverordnung könne zusätzliche Anforderungen verlangen. Dem möglicherweise ideologischen Einfluss des Staates auf Unternehmen, die wohl den „staatlichen Rettungsanker ergreifen werden, um ihr Überleben zu sichern“, steht das Tor nun also sperrangelweit offen; geradewegs zum Durchmarschieren. 

 

Wer wissen will, was die Parteien im Bundestag beim Gesetzgebungsverfahren gesagt haben: Plenarprotokoll 1. Beratung, Plenarprotokoll 2. Beratung, Plenarprotokoll 3. Beratung.   

 

Nachtrag vom 12.4.: "Corona: Die Milliarden-Feuerwehr EU ist fast so gefährlich wie das Virus selbst - Die EU jongliert bei der Bewältigung der Corona-Krise mit Hunderten Milliarden Euro ... wendet sie Prinzipien an, die aus Staatswirtschaften bekannt sind." 


30.3.2020

Existenzielle Dramen statt Soforthilfen

 

Hoffentlich ist mit hiesigen Warnungen vor italienischen Verhältnissen nicht auch gemeint, dass im Zuge „sozialer Revolten“ Supermärkte geplündert und Apotheken überfallen werden. Etliche Leute haben offenbar kein Geld mehr für Lebensmittel. Angesichts der unpraktikablen Maßnahmen ist jedenfalls eine sich zuspitzende Dramatik zu erwarten. Ntv titelt: „Andrang sprengt Server“: „Die Lage vieler Kleinunternehmen und Soloselbstständiger ist verzweifelt. Binnen weniger Tage gehen nun Hunderttausende Anträge auf Soforthilfen bei den Bundesländern ein.“ Wer soll die bearbeiten? Und aus der bundesdeutschen Hauptstadt kommt das: „Die Auszahlung der Corona-Hilfen über die Investitionsbank Berlin wird zum Desaster. Nutzer berichten, sie haben die Daten fremder Personen erhalten. Und jetzt ist auch das Geld für Kredite alle … Erst brachen die Server zusammen.“ Dann berichten Berliner Unternehmer: „Nutzer konnten den Antrag auf Corona-Hilfe zwar ausfüllen und abschicken. Doch als sie den Antrag als Kopie herunterladen wollten, erhielten sie nicht ihren Antrag, sondern den einer fremden Person – inklusive Adresse, Steuernummer und Bankverbindung.“ (!) „Außerdem räumt die Bank ein, dass es am Wochenende mehrere Hacker-Angriffe auf die Hilfsseite gegeben hat.“ Die Investitionsbank schreibt betreffs Kredit: „Wenn alle Anträge, die momentan kundenseitig in Bearbeitung sind, bewilligt würden, beliefe sich das Volumen auf mehr als 300 Millionen Euro. Deshalb setzen wir bis auf weiteres die Annahme weiterer Anträge aus.“ Berlin habe nämlich nur 100 Millionen Euro bereitgestellt. Immerhin werden Corona-Soforthilfen in Baden-Württemberg nun doch ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Beim Manager Magazin war man schon vor einer Woche der Meinung, dass „Lockdown und Staatsmilliarden nicht die Lösung sind“ – längerfristig gesehen: „Es geht um Entscheidungen von tatsächlich historischer Tragweite … Hier geht es um das Ganze: Wenn Unternehmen am Ende massenweise schließen müssen, Produktionsstrukturen zerfallen, dann bringt das Millionen Menschen in Not. Es gefährdet zugleich die Fundamente des Sozialstaats und letztlich die Stabilität der Gesellschaft. Auch gesundheitspolitisch wäre das eine Katastrophe.“ Eine Alternativlösung fehlt halt.

 

Siehe auch Addendum: "Der Kampf gegen das Coronavirus ist längst auch ein Kampf um die wissenschaftliche und politische Deutungshoheit geworden." Aber eigentlich wissen wir nichts. "Schon gar nicht über die zu erwartende Todesrate ... 'Da keine Daten zum tatsächlichen Verlauf der Epidemie vorliegen, wissen wir nicht, ob diese Perspektive brillant oder katastrophal war'."

 

Nachtrag: FAZ: "So kommen Selbständige und kleine Betriebe an Corona-Soforthilfen - Ein Wegweiser zum Staatsgeld" - differenziert nach Bundesländern! Gute Arbeit.

 

Nachtrag vom 31.3.: "Sparkassen-Präsident warnt: Viele Unternehmen bekommen keine Förderkredite ... Im Rahmen des Kreditprogramms der staatlichen Förderbank KfW könnten nur solche Unternehmen Darlehen erhalten, bei denen davon auszugehen sei, dass sie den Kredit innerhalb von fünf Jahren voraussichtlich auch zurückzahlen könnten ... 'Bei vielen Firmen aus Branchen, die unter der Coronakrise besonders stark leiden, ist dies aktuell nicht der Fall'." Für solche Unternehmen seien andere Hilfen nötig, um die Coronakrise zu überbrücken...

 

Nachtrag vom 2.4.: Studie: "Bei der Höhe des gesetzlich gezahlten Kurzarbeitergeldes ist Deutschland nach einer aktuellen Studie Schlusslicht unter den europäischen Ländern mit vergleichbaren Regelungen." Nachtrag: Regierung erwägt Erhöhung des Kurzarbeitergelds.

 

Nachtrag vom 3.4.: Wolfgang Reitzle, Aufsichtsratschef von Continental und Linde: "Mit jeder weiteren Woche werden irreparable Schäden für unsere Wirtschaft entstehen ... Viele kleinere Firmen werden sterben und nicht mehr wiederzubeleben sein. Aber auch Konzerne sind bedroht." Hubert Aiwanger, Bayerns Vize-Ministerpräsident: "Wir halten das natürlich nicht monatelang durch … weil das die Wirtschaft so abwürgt, dass wir am Ende mehr Tote hätten, weil die Grundversorgung nicht mehr funktioniert, als wenn wir sagen, irgendwann ab Mitte April müssen wir raus aus der Nummer." Ähnlich auch andere: "Wer in die deutsche Wirtschaft hineinhorcht, vernimmt ein ungeduldiges Rumoren – nur trauen sich die meisten Chefs noch nicht, ihrem Groll öffentlich Luft zu machen." Siehe auch: "Der Virologe Alexander Kekulé und der Ökonom Clemens Fuest sprachen sich dafür aus, die wegen der Corona-Krise geltenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens bald zu lockern. Es sei 'keine Option, Europa ein Jahr lang oder auch nur sechs Monate im Lockdown zu halten'." Außerdem: "Daten-Fiasko bei Corona-Krise: Stanford-Professor warnt vor Blindflug bei Maßnahmen ... Medikamentenent-wicklung dauere mehrere Monate, eventuell sogar Jahre, glaubt er. Vor dem Hintergrund dieser Zeitspannen seien die Konsequenzen solcher Langzeit-Lockdowns nicht abzusehen ... Die derzeit bekannten Zahlen zu Sars-CoV-2 seien absolut unzuverlässig ... 'Berichtete Letalitätsraten, wie die offiziellen 3,4 Prozent von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), bewirken Horror - und sind bedeutungslos ... Die einzige Situation, wo eine komplette, geschlossene Population getestet wurde, war auf dem Schiff Diamond Princess', berichtet der Professor weiter. Hier habe die Sterberate bei 1 Prozent gelegen - und das, obwohl hauptsächlich ältere Personen an Bord gewesen seien ... allerdings wüssten wir das nicht, weil die Toten nicht auf sie getestet werden." 

 

Nachtrag vom 6.4.: "Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, fordert Planungssicherheit für die Unternehmen im Land. Es dürfe kein Dauerzustand werden, dass sonntags verkündet werde, was ab Montag gelte."

 

Nachtrag vom 9.4.: "Nach Hinweisen auf einen Betrugsverdacht hat das Land Nordrhein-Westfalen die Zahlung der Corona-Soforthilfe für Soloselbstständige und Kleinstbetriebe vorerst gestoppt ... Von dem Auszahlungs-Stopp seien mehrere 1.000 Antragsteller betroffen"; diese wurden bezüglich der Überweisung "um Geduld gebeten" (auch deren Vermieter?). Nachtrag vom 14.4.: "Über 90 Fake-Seiten zur Corona-Soforthilfe in NRW aufgedeckt."

 

Nachtrag vom 12.4.: "Bei Vermietern häufen sich die Zahlungsausfälle ... die Deutsche Wohnen. Das Unternehmen verzichtet nicht nur auf Kündigungen und Mieterhöhungen, sondern legt einen 30 Millionen Euro schweren Hilfsfonds auf. Damit will man 'in begründeten Fällen' den Erlass von Wohnungs- und Gewerbemieten ausgleichen." Wie kafkaesk hingegen die linke Hassschleuder "Deutsche Wohnen & Co enteignen!"

 

Nachtrag vom 14.4."Sozialprojekte und Jugendherbergen stehen vor dem Aus. Hat die Politik sie bei der Planung des Rettungsschirms vergessen?" Auch dem Hamburger "Dialog im Dunkeln" drohe die Insolvenz. "...Vorstand der Hamburger Schullandheime sieht zudem die Gefahr, dass einmal geschlossene Häuser nicht mehr geöffnet werden."


28.3.2020

Lkw-Fahrer: „Die Stimmung kippt“

 

Wer einen praxisnahen Einblick in die infrastrukturellen Folgen der Corona-Maßnahmen bekommen möchte, sollte sich mal bei „Eurotransport“ umsehen. Meldung von heute: „Frachtmarkt im freien Fall – Die Lage wird sehr ernst – Wer als Frachtführer derzeit direkt für den Handel fährt, kann die Krise wahrscheinlich noch ein paar Wochen überstehen. Der Markt über die Frachtenbörsen bricht dagegen vollkommen ein, die Kilometerpreise fallen deutlich unter die Betriebskosten deutscher Unternehmen…“ Vorgestern ging es im Ticker um den alarmierten Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer: „Mit den Hilfsmitteln des Bundes sei der Fortbestand der Busunternehmen in Deutschland nicht zu sichern.“ Für Unternehmen mit 11 bis 249 Beschäftigten klaffe eine entscheidende Hilfslücke. Ein weiterer Beitrag ist so betitelt: „Belieferung des Handels – Nichts geht mehr.“ Einzelhandel und Logistik stünden vor dem totalen Chaos. „Weil die Läger voll sind, brechen fest geplante Abläufe zusammen … Die Versorgung ist sicher. So hieß es noch vor wenigen Wochen. Hamsterkäufe von Nudeln und Toilettenpapier wurden beinahe zum Running Gag. Doch nun ist die Lage wirklich ernst.“ Dass Kantinen und Gaststätten leer bleiben könne die Warenversorgung nicht verkraften. „Die Lager des Einzelhandels sind dafür nicht ausgerichtet … Die Fahrer dürfen gar nicht mehr ins Lager, dort aber fehlen die Mitarbeiter zur Entladung.“ Sogar osteuropäische Frachtführer würden ihre innerdeutschen Ladungen verkaufen. Das habe es noch nie gegeben. Zu den aktuell eingeleiteten Maßnahmen, um die Lieferketten dennoch aufrechtzuerhalten: siehe dort


26.3.2020

"Radikaler Corona-Vorschlag"

 

Dirk Andres vom "Forum 270 – Qualität und Verantwortung in der Eigenverwaltung" meint in der Wiwo: "Die Bundesregierung hat jetzt verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Corona-geschädigte Unternehmen zu stützen. Diese Maßnahmen sind allerdings bislang völlig ungeeignet, um dieser Krise zu begegnen und Unternehmen am Leben zu halten ... Ein radikaler Vorschlag daher: Die Uhr in Deutschland vier bis acht Wochen anhalten. Das heißt: Alle vertraglichen Verpflichtungen werden in dieser Zeit ausgesetzt. Die Wirtschaft wird in dieser Zeit fast vollständig stillstehen. Kombiniert mit einer begrenzten Ausgangssperre würde das Leben dann zum Erliegen kommen." Die Bundesregierung solle in dieser Zeit allen Bürgern Geld für den täglichen Bedarf zur Verfügung stellen. "Nach vier bis acht Wochen wird das Wirtschaftsleben dann wieder aufgenommen." Das sei die einzige adäquate Lösung.


18.3.2020

Den Eltern ausgeliefert

 

Schön und gut und verantwortungsbewusst, wenn Kinder geboren und Familienbande gepflegt werden. Was gerne in grenzwertig rechten Kreisen unterschlagen wird und auch sonst oft nicht gehört sein will: Für viele ist die Familie kein Idyll, sondern ein Ort des Albtraums bis hin zur Lebensgefährdung. „Wer sieht und hört misshandelte und sexuell missbrauchte Kinder jetzt?“, fragt berechtigterweise der Deutsche Kinderverein angesichts von Quarantäne-Anweisungen: „Hilfreiche Alltagsroutinen entfallen in der Quarantäne, der die Eltern wie auch das Kind entlastende Besuch der Kita oder Schule sogar wochenlang. Der Spielplatz ist zu, die Nachbarn gehen auf Distanz, das Kind ist mit seinen Eltern allein … Was in gelingenden Eltern-Kind-Beziehungen als Chance für wertvolle Familienzeit empfunden wird, birgt hier vermutlich ein hohes Risiko … Wer gefährdete Kinder für viele Wochen von der Außenwelt abschneidet, braucht Konzepte im Umgang mit Familien, in denen aus der Beziehung von Eltern und Kind eine Beziehung von Tätern und Opfern wird.“ Ein Sofortprogramm sei gefordert!


13.3.2020

Politisierte Schulen

 

Wo wegen Corona Schulen geschlossen sind, kommen wenigstens auch die Versuche der politischen Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen an ihre Grenzen. Gerade fabulierte der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) – obwohl man seitens der Medien täglich mit diesem Thema zu bombardiert wird – eine „Laissez-faire-Haltung“ gegenüber „Demokratie und Frieden in der Gesellschaft“ herbei. Einen Erlass des Landes zur „Demokratiebildung“ ab der Grundschule in Form von rechtlich bindenden Vorgaben kündigte er auch schon mal an. Immer dieselbe politkorrekte Wischi-Waschi-Trompeterei von „Rassismus“, „Hate Speech“ und „Fake News“; ohne jemals in Betracht zu ziehen, inwiefern der Nachwuchs, der schon jetzt vielfach Probleme mit einfachsten Schreib- und Rechenproblemen hat, durch den Mangel an ernsthafter Schulbildung später Integrationshürden auf dem Arbeitsmarkt zu bewältigen hat. Mit ähnlich erschreckender Flapsigkeit ist kürzlich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann aufgefallen: Rechtschreibung gehöre jetzt nicht „zu den großen, gravierenden Problemen der Bildungspolitik“. Man schreibe „heute ja nur noch selten handschriftlich“. Und es gebe ja in Zeiten von Smartphone „kluge Geräte“, die Grammatik und Fehler korrigierten. (!) Man fragt sich ansonsten, wozu der niedersächsische Tonne eine Demokratiebildung an Schulen überhaupt durchdrücken will, da er kürzlich erst „Projekte zu Frieden, Demokratie und Toleranz“ an sechs Schulen ausgezeichnet hat und damals in höchsten Tönen lobte: „Die Jury hatte es erneut besonders schwer, weil so viele tolle und auszeichnungs-würdige Projekte eingereicht wurden. Alle diese Beiträge zeigen, dass unsere Schulen Orte der Vielfalt und gelebter Demokratie sind.“ Man kommt sich ernsthaft veräppelt vor.